„Beteiligungs-“ & Informations-Veranstaltung zum Sanierungsgebiet // Dienstag, 8. Dezember 2015 im Rathaus Kreuzberg

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Goodbye Investor, welcome Sanierungsgebiet,….

… ein Instrument kommt selten allein. Nachdem im letzten Jahr die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen hat den Bebauungsplan zum sogenannten Dragonerareal zu ändern, zog der Senat nach und startet die Vorbereitungen für ein sogenanntes „Sanierungsgebiet“ im Rathausblock und der Ruhsldorfer Straße.

Die erste „Beteiligungs“-/Informations-Veranstaltung findet am Dienstag 8. Dezember 2015 von 18.00 bis 21.00 Uhr im Rathaus Kreuzberg statt.

Die Veranstalung sollte durch Euch nicht unbegleitet bleiben, deshalb: Geht hin, bleibt kritisch und bringt dort Eure Forderungen und „Leitziele“ zum Stadtteil ein.

Wir fragen uns allerdings, sollte Mitwirkung ohne Gegenleistung sein? Wie wäre es mit einem Stadtteilzentrum für alle NachbarInnen und Engagierten und für echte, alltägliche Beteiligung? Die ein bis zwei geplanten offiziellen Veranstaltungen sind ein bischen wenig um „Leitziele“ und „Strukturen“ zu erarbeiten. Unsere Meinung nach sollte es dafür deutlich mehr Raum geben.

Wir sehen uns zur Diskussion im Rathaus!

 

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Sie woll(t)en Betongold, wir bauen eine Stadt!

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An dieser Stelle dokumentieren wir einen Abschiedsbrief an die Dragonerhöfe-GmbH.


 

Sehr geehrte Investoren, liebe Beinahe-Eigentümer des sogenannten Dragonerareals,

wir, Kreuzberger_innen und Berliner_innen, möchten uns hiermit von Ihnen verabschieden. Ihr Kaufangebot für das sogenannte Dragonerareal heften wir nun in die Chroniken des Grundstücks ab. Nachdem der Bundesrat und die Länderfinanzminister_innen der Privatisierung des Geländes eine klare, politische Absage erteilt haben, ist es an der Zeit, dass Sie die Konsequenzen ziehen und tatkräftig an der Rückabwicklung des Vertrages mitwirken.

Eine Investitionsmöglichkeit, die mit „minimum risk extraordinary profits“ verspricht, können Sie hier nicht mehr finden. Das sollte ihnen im vergangenen Jahr deutlich geworden sein. Dank ihrer Unterstützung ist den Parteien in Land und Bund klar geworden, dass mit privaten Investoren keine soziale Wohnungspolitik zu machen ist. Dafür wollen wir uns bei Ihnen bedanken. Dass sich der Bundesfinanzminister Schäuble weiterhin weigert, den Verkauf rückabzuwickeln, ist nur eine Verzögerung.

Das Land Berlin, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die klare Mehrheit der Länderfinanzminister haben sich auf Drängen der Berliner_innen gegen Ihre spekulative Stadtpolitik gestellt. Sie werden sich dieses klare Votum, das in einem demokratischen Prozess errungen wurde, nicht nehmen lassen. Das Verhalten der BImA, das Land Berlin über die Verzögerung der Rückabwicklung unter Druck zu setzen um einen höheren Kaufpreis vom Land zu erzielen, widerspricht jeglichem demokratischem Verständnis und Verfahren, hilft Ihren Interessen allerdings auch nicht weiter.

Mittlerweile ist durch die von uns hergestellte Öffentlichkeit hier in Berlin allen klar, dass Ihre aufgesammelten Kultur- und Kiez-Konzepte nur vorgeschobene Beruhigungsstrategien sind. Jeder Mensch mit einem Taschenrechner kann nachrechnen, dass mit der von Ihnen gebotene Summe von 36€ Millionen Einnahmen erforderlich sind, die den von Ihnen selbst beschriebenen Zielen fundamental entgegenstehen. Sie konnten wirtschaftlich betrachtet auf dem sogenannten Dragonerareal gar keine „Rahmenbedingungen für einen authentischen Berliner Kiez“ schaffen. Selbst dann, wenn man in dem guten Glauben bleibt einen solchen Kiez ohne Ortskenntnis und ohne Unterstützung der Anwohner_innen aus dem Hut zaubern zu können.
Wir in Berlin brauchen aber Wohn- und Gewerberaum zu wirklich sozialen Mieten. Wir haben nicht 36€ Millionen geboten, sondern 1€ – dafür aber ein Modell mit dem diese wirklich bezahlbaren Mieten zu erreichen sind. Dabei ist die Entwicklung des Areals durch lokal vernetzte und erfahrene städtische Akteure in einem lokalen und sozialen Modellprojekt unser Ziel: ein Modellprojekt, das nicht an Renditeerwartungen der Immobilienwirtschaft geknüpft ist, sondern an die konkreten Bedürfnisse der Kreuzberger_innen und Berliner_innen; ein Modellprojekt, das Ausdruck der veränderten politischen Bedingungen für Wohnen und Bauen in Berlin ist.

Denn mit Investorenarchitektur, Investorenkultur und vermeintlich „authentischen“ Investorenkiezen haben wir in Berlin schon genug Erfahrungen. Trotz aller Rhetorik und PR-Agenturen, die sie aufbieten:

Sie woll(t)en Betongold, wir aber bauen eine Stadt!

Wir verbleiben mit Dank für Ihren Beitrag zum Erkenntnisgewinn,

mit freundlichen Grüßen

Stadt von Unten

  • Der Brief als .pdf

 

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Ausstellung „The Berlin Project“ // Eröffnung am 05. November

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Studentische Entwurfsstudios der TU Berlin und der Cornell University, Ithaca, NY, stellen ihre Arbeiten zum Dragonerareal aus. Die Ausstellung ist vom 9.November bis !02.Dezember 2015! im Architekturmuseum der TU Berlin zu sehen. Sie ist öffentlich, die Besichtigung ist kostenfrei.

Als Kooperationspartner des Berliner Entwurfsstudios finden wir die Einordnung, dass das sogenannte Dragonerareal zu einem „Modell für eine gerechtere Stadtentwicklung werden kann“ sehr richtig, wir finden sogar: es ist ein muß!

Die Debatte hierum nehmen die studentischen Entwurfsstudios zum Anlass ihre Arbeiten zum Dragonerareal aus den Jahren 2014/15 zur Diskussion zu stellen. Eine Fotoserie von Andrew Alberts begleitet die Ausstellung.

Eröffnung – heute: Donnerstag, 5. November 2015 um 18 Uhr
Ort: TU Berlin, Straße des 17. Juni 152, 10623 Berlin, Galerie des Architekturmuseums (Untergeschoss Flachbau)

Informationen: http://architekturmuseum.ub.tu-berlin.de/


 

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Dragonerareal in Berlin Friedrichshain Kreuzberg wird nicht privatisiert oder: wie schafft man es als Bündnis „Stadt von Unten“ den Bundesrat zu beeinflussen?

Die Plattform „Neue Nachbarschaft“ der Montag Stiftung Urbane Räume berichtet über das erfolgreiche Engagement des Bündnis Stadt von Unten und der Initiativen in Kreuzberg und Berlin.

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Dragonerareal in Berlin Friedrichshain Kreuzberg wird nicht privatisiert oder: wie schafft man es als Bündnis „Stadt von Unten“ den Bundesrat zu beeinflussen? von Antje Eickhoff

Haltung formulieren, Bündnispartner gewinnen, gute und wahre Geschichten erzählen und sie mit sprechenden Bildern für eine kontinuierliche Pressearbeit nutzen, vor allem auch gut recherchierte Fakten und Fachwissen der gängigen öffentlichen Meinung entgegensetzen. …das sind nur einige Bausteine, mit denen die Initiative „Stadt von Unten“ einen wichtigen Etappensieg errungen hat. Denn am 10. September hat der Finanzausschuss des Bundesrates beschlossen, das sogenannte Dragonerareal in Berlin Kreuzberg nicht an den meist bietenden österreichischen Investor zu verkaufen. Die Engagierten von „Stadt von Unten“ fordern noch mehr: nämlich 100% wirklich soziale Mieten in Wohnraum und Gewerbe – auch wenn das noch nicht erreicht ist. Was dem Bündnis „Stadt von Unten“ bisher in Berlin Kreuzberg in nur 1 ½ Jahren durch ehrenamtliche kontinuierliche Arbeit gelang, ist ein besonderes Beispiel an Professionalität, aus dem auch andere Projekte viel Mut und Ideen schöpfen können! … weiter zum vollständigen Artikel

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Unterstützt die Mauerpark-Allianz

Aus dem Blog der Mauerpark-Allianz:

Am Mittwoch seiner Unterschrift Nachdruck verleihen

Haben Sie, hast Du gegen die Bebauung am Mauerpark eine Einwendung geschrieben oder unterschrieben? Unsere Einwendungen wurden ignoriert und das, obwohl beispielsweise gravierende Verfahrensfehler nachgewiesen werden konnten (siehe Pressebeitrag).

Vielleicht ist es eine der letzten Möglichkeiten, gegen die Bebauung am Mauerpark zu protestieren und seiner Stimme noch einmal Nachdruck zu verleihen. Am kommenden Mittwoch, den 30. September treffen wir uns um 12:30 Uhr vor dem Parlamentsgebäude, um die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr zu besuchen (http://www.parlament-berlin.de/de/Das-Haus/Standort).
Wer mit ins Gebäude will, sollte sich vorher über den Besucherdienst (http://www.parlament-berlin.de/de/Service/Besucherdienst/Platzreservierung-Ausschuesse) anmelden und einen Ausweis mitbringen.

Aus aktuellem Anlass wird es am Montag, den 05.10. ein Sonderplenum um 19:30 Uhr im Moritzhof geben.

Mit freundlichen Grüßen
Eure Mauerpark-Allianz

Weitere Infos:
www.mauerpark-allianz.de
facebook.com/mauerpark.allianz
twitter.com/mauerpark100


 

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Wir laden euch ein: Diskutiert mit uns heute/Freitag die Idee „Stadtteil von Unten“!

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Wir laden euch ein: Dikutiert mit uns die Idee „Stadtteil von Unten“!

Auf Einladung des „Reclaim your City“-Netzwerks haben wir ein feines Podium für den Freitag-Abend im Rahmen der vom 24.-27.September laufenden Konferenz zusammengestellt. Um 20:00 gehts los im Mensch Meier in der Storkower Str. 121.

Mit dabei sind Bizim Kiez , die Stadt Ag der Interventionistischen Linken, die Nachbarschaftsakademie, Mitgestalter der „Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt“ und Kotti&Co. Gemeinsam nehmen wir unseren jüngsten Erfolg, die Privatisierungsverhinderung am „Dragonerareal“ zum Anlass die Aneignung eines ganzen Stadtteils von Unten zu diskutieren. Wir sind gespannt auf die Anregungen, freundlichen Hinweise, Bedenken, Techniken und Methoden der eingeladenen TeilnehmerInnen. Und: Auf euch!

Infos und Programm zur Konferenz unter http://reclaimyourcity.net/

 

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Gastbeitrag: Kreuzberger Horn zur Entscheidung gegen die Privatiserung

Am 10. September hat der Finanzauschuss des Bundesrat entschieden der Veräußerung des sogenannten Dragonerareal nicht zuzustimmen. Noch am selben Tag gab es eine Veröffentlichung aus den Reihen des Kreuzberger Horn. Sie gibt einen Rückblick auf die zurückliegenden Proteste und einen Ausblick  auf die auf uns zukommenenden Aufgaben, wir haben uns daher entschlossen den Text hier als Gastbeitrag zu veröffentlichen.


Hallo liebe Kiezaktive und -interessierte,

wie manche von Euch sicherlich aus den Rundfunknachrichten oder anderen Informationsquellen erfahren haben, wurde heute, am 10. September, in der Abstimmung zum sogenannten Dragonerareal im Finanzausschuss des Bundesrates der Verkauf an eine private Immobiliengesellschaft mit einer deutlichen Mehrheit der Bundesländer abgelehnt.

Bereits in der Sitzung vom 23. April, daran sei hier kurz erinnert, hatte das Vorhaben der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben), das bundeseigene Gelände im Höchstbieterverfahren an die österreichische Gesellschaft ‘Dragonerhöfe GmbH’ zu verkaufen, zu unserer damals noch großen Überraschung nicht einfach problemlos die notwendige Hürde des Ausschusses genommen, und der Punkt war vertagt worden. Finanzsenator Kollatz-Ahnen hatte dazu für das Berliner Verhalten erklärt, das Land habe seine Liegenschaftspolitik neu ausgerichtet. Auch in der Junisitzung hatte der Ausschuss das Thema noch einmal vertagt.

Auf die heutige Entscheidung waren nicht nur wir als dort besonders Engagierte, sondern auch viele andere Interessierte sehr gespannt gewesen, da das Thema ‘Dragonerareal’ inzwischen eine starke öffentliche Beachtung gefunden hat. Die Medien haben verschiedentlich über die lange Veräußerungsgeschichte mit wechselnden Käuferangeboten berichtet, und Initiativen gegen die BImA-Strategie wie ‘Stadt von Unten’, ‘Wem gehört Kreuzberg’, ‘Kiezbündnis am Kreuzberg’ hatten das Gelände zum Aktionsort gemacht, so etwa am 14. Mai (Himmelfahrtstag) mit dem kleinen Fest unter dem Motto “Das Spiel beginnt“.

Auf unserer Kiezwochenveranstaltung ‘Der Rathausblock – das Dragonerareal’ am Mittwoch, dem 2. September, im Gemeindesaal in der Wartenburgstraße waren von uns als einem Bündnis der Anwohnerschaft die beteiligten Initiativen sowie Politikerinnen und Politiker verschiedener Ebenen zu einem Dialog miteinander eingeladen worden. Hilfreich war auf dieser m.E. recht informativen Veranstaltung auch, dass Bertram Dudschus von ‘Upstall e.V.’, der bereits am längsten mit dem Thema befassten kritischen Initiative, einen konzentrierten Überblick vom Zeitpunkt der Insolvenz (2010) der Hauptmieterin Translag bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt bot. (Für ausführlichere Informationen dazu: www.upstall.de)

Noch einen Tag vor der heutigen Sitzung hatten Info-Radio und rbb-Abendschau dort eine direkt übertragene Diskussion organisiert, an der auch der Finanzsenator teilnahm sowie als Kontrahent der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann, der zugleich Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der BIMA ist. Er verteidigte weiterhin das Höchstbieterverfahren, da es dem öffentlichen Haushalt zugute käme und so im Interesse der Steuern zahlenden Bevölkerung sei. Die Gewerbetreibenden auf dem Gelände und die drum herum Wohnenden oder auch ‘Stadt-von-Unten’ hatten indessen keinen Zweifel daran, dass die hohe Kaufsumme, die von der österreichischen Immobiliengesellschaft Dragonerhöfe GmbH geboten wurde, nur durch luxusorientierte Bauprojekte gewinnbringend wieder hereingeholt werden könnte, was zu einer Vertreibung der großenteils kiezbezogenen Kleinbetriebe und zu einem Mietspiegelanstieg im Wohnumfeld führen würde.

Ein neuer Anstoß für eine Entscheidung gegen den Großinvestor wurde auch durch die gegenwärtige Flüchtlingskrise gegeben. Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen am vergangenen Sonntag hieß es dazu, dass “der Bund den Kommunen Immobilien und Liegenschaften schnell und verbilligt für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt.“

Wie es mit der Entwicklung des Geländes nun konkret weitergehen wird, ist zunächst offen, da es in jüngerer Zeit auch bei einem Grundkonsens gegen Privatisierung und Höchstbieterverfahren nicht nur einheitliche Vorstellungen dazu gibt. Der Senat hat am 25.8. “vorbereitende Untersuchungen“ zur Festlegung eines Sanierungsgebietes beschlossen. Sie werden von verschiedenen Seiten intensiv verfolgt werden.

Die Inhaberin des Clubs ‘Gretchen’ auf dem Gelände, Pamela Schobeß, hatte im August in einem Interview im Kreuzberger Horn die Hoffnung geäußert, dass bei einer unbedingt wünschenswerten Ablehnung des Verkaufs an den Großinvestor “ … auch Rücksicht auf alle hier genommen wird. Wir haben nichts davon, wenn das Land Berlin das Areal kauft und hier 100% sozialer Wohnungsbau hinkommt. Das ist besser als wenn ein Großinvestor hier Luxuswohnungen errichtet, aber dann könnten wir auch nicht bleiben.“

Eine akzeptable “Kreuzberger Mischung“ von bezahlbarem sozialen Wohnungsbau, kulturellen Einrichtungen und kiezbezogenem Gewerbe ist jedoch bereits von den verschiedenen engagierten Initiativen her sowie durchaus auch auf der Ebene des Bezirks und des Senats in Debatten und Erklärungen angedacht worden. Nun wird es darauf ankommen, die einzelnen Belange und Vorstellungen sowie auch die finanziellen Möglichkeiten auf eine konstruktive Weise miteinander zu verbinden.

Auch die verschiedenen widerständigen und phantasievollen Aktivitäten auf dem Gelände werden mit der heutigen Entscheidung nicht ihr Ende gefunden haben. Kurzfristig sei zunächst hingewiesen auf die Veranstaltung der Initiative ‘Dragopolis’ mit dem Thema ‘Geschichtsort Dragonerareal’ am Samstag, dem 12. September 2015 (Tag des offenen Denkmals) ab 15.00 Uhr mit Zeitdokumenten, Gedichten und Liedern auf dem Terrain (im ‘Gretchenclub’-Hof durch den Torbogen von der Obentrautstraße aus).

Mit vielen Grüßen
von Jürgen Enkemann (Kiezbündnis am Kreuzberg / Kreuzberger Horn)


 

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Pressemitteilung: „Wir haben gewonnen!“

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Wir haben gewonnen! – Weg für Modellprojekt ist frei! – Dragonerareal bleibt Gemeingut!

Auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats wurde der Verkauf des sogenannten Dragonerareals mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Weg für ein Modellprojekt für eine Stadtentwicklung von unten auf dem noch bundeseigenen Grundstück ist damit frei.

Das Bündnis Stadt von Unten begrüßt diese Entscheidung und dankt allen die unermüdlich auf diese hingearbeitet haben. In den letzten Monaten und Jahren haben sich zahlreiche Initiativen gegen die Privatisierung des sogenannten Dragonerareal engagiert – diesen ist es zu verdanken, dass die Veräußerung zum Höchstpreis nicht zustande kommt und ein wichtiger Schritt in Richtung einer neuen Liegenschaftspolitik des Bundes gemacht wurde. Das Höchstbieterverfahren, an dem Finanzminister Schäuble beharrlich festhält scheint gekippt, das Paradigma der Privatisierung hat eine Niederlage erfahren und das Gelände am Mehringdamm bleibt Gemeingut!

Diese Initiativen stehen aber auch für einen Aufbau einer ganz anderen Stadt. Mit der Verhinderung der Privatisierung ist nun der Weg für ein Modellprojekt am Mehringdamm frei. Diese Chance sollte auch durch das Land Berlin wahrgenommen werden, die sich nun für den Kauf des Areals durch die Kommune einsetzen sollte.

Besonderes Augenmerk liegt nun aus Sicht des Bündnisses auf einer behutsamen Entwicklung des fast stadtteilgroßen Grundstücks. Es bildet Existenzgrundlage für zahlreiche kleinere Betriebe.

Das Bündnis Stadt von Unten wird zu dem weiter an den Forderungen nach 100% wirklich soziale Mieten in Wohnraum und Gewerbe festhalten.   Wichtig bleibt auch die dauerhafte Absicherung gegen die Privatisierung des Areals. Auch das übergeordnete Ziel, sich für eine Änderung der Liegenschaftspolitik des Bundes einzusetzen und den Ausverkauf von bundeseigenen Liegenschaften zum Höchstpreis zu stoppen, behält das Bündnis weiter im Blick.

Vielen Dank!

Bündnis Stadt von Unten

 

Zum Stimmverhalten im Finanzausschuss:

Unterstützer: HB, MV, NW, BB, SH, TH, RP, ST, HH, BE

Enthaltungen: NI, BW

Gegner: BY, HE ,SL , SN

 

Pressemitteilung zum download: 2010-09-10-PM.pdf

Kontakt: info@stadtvonunten.de

 


 

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Tag des offenen DenkMALs 12.09.2015 – Geschichtsort: Dragonerareal

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Die Nachbarschaftsinitiative „Dragopolis“ und die „Initiative Gedenkort Januaraufstand “ laden ein, mit euch gemeinsam am Tag des offenen Denkmals auf dem Dragonerareal an die zentrale Bedeutung der Dragonerkaserne während des Januaraufstandes 1919 und an die am 11.01.1919 hier ermordeten Parlamentäre aus dem besetzten Vorwärtsgebäude zu erinnern.

Lesung mit Musik
Zeitdokumente, Gedichte, Lieder
Samstag, 12.09.2015 um 15.00 Uhr
Gelände hinter dem Finanzamt,
zwischen Mehringdamm / Obentrautstraße / Großbeerenstraße
Club Gretchen, im Hof (durch die Tordurchfahrt)
Obentrautstr. 19-21, 10963 Berlin – Kreuzberg
U1, U6, U7 (Mehringdamm), Bus 140, 248, M19, M29, M41

Das Dragonerareal ist manchem vielleicht bisher bekannt durch den Biomarkt LPG, den Club „Gretchen“, das Finanzamt oder die eine oder andere Autowerkstatt. Das Gelände soll aktuell verkauft werden und droht zum Spekulationsobjekt zu werden. Initiativen, Anwohner und Nutzer halten mit vielfältigen Aktionen dagegen, um eine gemeinwesenorientierte Nutzung zu erkämpfen.

Bisher wenig bekannt ist die Geschichte des Dragonerareals und insbesondere, was an diesem Ort am 11.01.1919 geschehen ist: im Zuge des Januaraufstandes wurde das nahegelegene Zeitungsviertel besetzt. Nach Artilleriebeschuss schickten die von den Regierungstruppen belagerten Besetzter des Vorwärtsgebäudes unbewaffnete Parlamentäre zu Verhandlungen zu den Regierungssoldaten. Auf dem Kasernenhof wurden die Parlamentäre Wolfgang Fernbach (Redakteur), Karl Grubusch (Mechaniker), Walter Heise (Schmied), Erich Kluge (Kutscher), Werner Möller (Klempner), Artur Schöttler (Werkzeugmacher) und Paul Wackermann (Schlosser) ermordet. Anschließend wurden dort mehrere hundert Häftlinge zusammengetrieben und misshandelt.

Wir möchten diese geschichtlichen Ereignisse in unserem Stadtteil deutlich machen und mit unserer Kulturveranstaltung dazu beitragen, dass auf dem Gelände ein aktiver Gedenk- und Geschichtsort entstehen kann.

Zum Ablauf der Veranstaltung
Vorgesehen sind gesprochene Textauszüge aus Werken von…

Richard Müller (Der Bürgerkrieg in Deutschland) und Karl Retzlaff (Spartakus – Aufstieg und Niedergang).
Lennard Körber (Gesang und Akkordeon) begleitet die Lesung mit zeitgenössischen Liedern und vertonten Gedichten
u. a. von Tucholsky, Mühsam, Eisler, Brecht und Weinert.

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Im Anschluss an die Lesung gibt es Möglichkeit an einer Führung über das Gelände teilzunehmen.

Kontakt zur Nachbarschaftsinitiative „Dragopolis“: dragopolis@gmx.de

  • Flyer zur Veranstaltung als .pdf

 

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Selbstverwaltet und Kommunal

Her mit dem Berliner Modellprojekt in Kreuzberg61 auf dem sogenannten Dragonerareal. Wir wollen dort:

100% Mieten
keine Eigentumswohnungen und Eigentumsprojekte

100% Teilhabe
ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung

100% wirklich soziale Mieten
Mieten, die auch für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, tragbar sind

100% dauerhaft abgesichert
Privatisierungen werden ausgeschlossen

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