Petition gestartet: Stoppt den Ausverkauf bundeseigener Liegenschaften! #bima

bima_640Die Initiative IG Groka, das Bündnis Stadt von Unten und MieterInnen der BImA-Siedlungen Cité Foch und Cité Pasteur haben eine Petition zum sofortigen Verkaufsstopp bundeseigener Liegenschaften gestartet, adressiert an Finanzminister Schäuble und die Bundesregierung.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verkauft bundeseigene Liegenschaften und Wohnimmobilien höchstbietend. Damit beteiligt sie sich an Privatisierung und Mietpreistreiberei. Wir fordern einen sofortigen Verkaufsstopp bundeseigener Liegenschaften und die Übertragung der Immobilien und Grundstücke an die Kommunen.

Bitte unterzeichnet unsere Petition und leitet sie an Eure Freunde weiter. Steigende Mieten und Verdrängung gehen uns alle an!


http://change.org/bima

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Bericht: Mieter_innen in Berlin organisieren sich gegen die Spekulationspolitik der BIMA

Am 28.10.2014 fand eine Versammlung von BImA-Mieterinnen im Wedding statt, an dieser Stelle ein Bericht der uns zugesendet wurde. Vielen Dank hierfür!

Seit Monaten regt sich in Berlin Unmut über die Politik der BIMA, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Diese besitzt etwa 5.000 Wohnungen in der Bundeshauptstadt und will in den nächsten Jahren die Mehrheit davon verkaufen – höchstbietend, was für die BewohnerInnen drastische Mieterhöhungen, Luxussanierung und Vertreibung bedeuten würde . Am 28. Oktober 2014 fand dazu ein Vernetzungstreffen von Mieter_innen aus Kreuzberg, Reinickendorf, Schöneberg und Neukölln statt. Eingeladen hatte im Rahmen einer Aktionswoche der „Berliner Ratschlag“, ein Bündnis von Initiativen und Gruppen, die seit einem Jahr gegen Privatisierung, Wohnungskrise und für ein „Recht auf Stadt“ mobil machen.
Auf der mit über 40 Leuten gut besuchten Veranstaltung in einem Weddinger Nachbarschaftszentrum standen neben der Berliner Mietergemeinschaft mit ihren bewährten Angeboten zur Rechtsberatung und Vertretung vor allem zwei Initiativen im Mittelpunkt – die Mieter_innengemeinschaft  „IG GroKA“ aus Schöneberg, benannt nach den Straßenzügen Großgörschen- und Katzlerstrasse, sowie das Bündnis Stadt von Unten das um ein Gelände in Kreuzberg kämpft .

Das Bündnis  verlangt, dass ein ehemaliges Kasernenareal von 4,7 ha Größe im Sinne einer sozialen Stadtentwicklung gestaltet und bebaut wird. Das Gelände liegt hinter dem Finanzamt am Mehringdamm, einst erbaut als Kaserne des „Garde-Dragoner-Regiments“. Dort könnte sich nun die Chance bieten endlich wieder Mietraum für Normal- und Geringverdiener zu schaffen. Doch die BIMA weigert sich stur, und forciert den Verkauf zum Höchstpreis. Der aktuelle Zuschlag beträgt 36 Millionen Euro. Ein Spekulationspreis für Hedgefonds mit Maximalrenditen, nicht für soziale Stadtentwicklung –   Selbst der  Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg steht solchen Investorenplänen kritisch gegenüber.

Bei der IG  GroKA aus Schöneberg geht es dagegen um die Existenz – ihr Haus gehört der BIMA und soll meistbietend verkauft werden. Durch energisches Engagement  erst auf Bezirks-, dann auf Landesebene und schließlich bis in den Bundestag hinein hat die Initiative von nur 50 Mieter_innen inzwischen ihr Anliegen bekannt machen können und Handlungsdruck erzeugt. Auch konkrete Angebote gab es: Zusammen mit einer örtlichen Genossenschaft bot die GroKa 4,8 Mio Euro für ihr Haus. Doch ohne Ergebnis: die BIMA verlangte mindestens 7,1 Millionen – ein Spekulationspreis, der mit den aktuellen Mieten nicht zu refinanzieren ist. Luxussanierung oder Umwandlung in Eigentum sind die einzigen Möglichkeiten, um derartige Preise zu bieten – beides bedeutet die Vertreibung der Mieter_innen.

Die Entscheidung ist für Schöneberg noch nicht gefallen, ohne zusätzlichen Druck jedoch ist hier kein Erfolg in Sicht – und dies, obwohl alle Berliner Bundestagsabgeordneten sich mittlerweile für ein Verkaufsmoratorium, also einen Verkaufsstopp und eine  Lösungssuche stark machen. Doch die BIMA bleibt stur, und hinter ihr steht Finanzminister Schäuble, der ohne Abstriche am „Hochstbieterverfahren“ mitsamt seinen Spekulationspreisen festhalten will.
Auf der Veranstaltung am 28.10. kamen nun erstmals nicht nur Leute aus Schöneberg und Kreuzberg zusammen, sondern im Publikum saßen auch Mieter_innen aus BIMA-Wohnungen in Neukölln und insbesondere aus zwei Großsiedlungen in Reinickendorf, der Cité Foch und Cité Pasteur. Letztere wurden  ursprünglich als Wohngebiet für die französischen Streitkräfte in Berlin errichtet, sind mittlerweile von PrivatmieterInnen bewohnt – und sind beide ebenfalls zum Verkauf ausgeschrieben.
Insbesondere in der Citè Foch hatte sich einiges aufgestaut –  neben Debatten über anhaltenden Fluglärm ging es um die Verwahrlosung von Infrastruktur und leerstehenden Gewerbeflächen. Eine Petition hatte man bereits gestartet, die Mehrheit der Bewohnerinnen unterschrieb – und bekam das Anliegen mit dem Stempel „Annahme Verweigert“ zurück.

Nachdem zunächst unklar blieb, wer in Reinickendorf zuständig sei und was zu tun wäre, wurde nach einiger Debatte klar: Die Verwahrlosung steht zwar im Zusammenhang mit den Verkaufsplänen, doch nur mit einem energischen Protest gegen den Ausverkauf der Siedlungen lässt sich das eigentliche Problem angehen. Denn das sitzt nicht in der Hausverwaltung Reiser, von der zahlreiche BIMA-MieterInnen in Berlin die eine oder andere Schauergeschichte erzählen können, sondern im Verkauf liegt die eigentliche Bedrohung, sie wird das Leben in den Wohnungen unbezahlbar machen.

Durchaus beeindruckt blickten MieterInnen aus den anderen Bezirken nach Schöneberg, wo ein „Annahme verweigert“ nicht mehr denkbar ist und der Protest bis in den Bundestag gehört wird. Eine Folgeveranstaltung in Reinickendorf wurde daher gleich vor Ort geplant.

Doch auch in Schöneberg ist das Ziel der Initiative GroKa nicht erreicht – dort verhandelt die BIMA weiter, ignorierte das Kaufangebot der Mieter_innen und bereitet momentan die Privatisierung zum Höchstpreis vor. Es muss also mehr passieren, bis Finanzminister Schäuble und die Bundestagsabgeordneten aus CDU und SPD ihren Kurs ändern. Denn während sich Linkspartei und Grüne bereits für einen Verkaufsstopp der BIMA-Liegenschaften erklärten, verlangt eine Gruppe von neoliberalen Hardlinern um den CDU-Abgeordneten und Reserveoffizier Norbert Brackmann das Festhalten am Höchstpreisverfahren.
Es steht daher zu hoffen, dass dem Weddinger Treffen tatsächlich weitere folgen, dass die Proteste in Kreuzberg, Schöneberg auch in Reinickendorf NachahmerInnen finden – und vor allem, dass auch in anderen Städten der BRD MieterInnen und Anwohner anfangen, sich über die Zukunft der BIMA-Objekte Gedanken zu machen. Die Liste der zum Verkauf stehenden Objekte ist im Internet einsehbar – doch vorgewarnt oder auch nur benachrichtigt wird niemand. Eigeninitiative und Protest sind gefragt, bevor nichts mehr zu ändern ist.

Zum Weiterlesen:

BiMA Homepage:
www.bundesimmobilien.de

Bündnis „Berliner Ratschlag“:
http://berliner-ratschlag.org/

Initiative Stadt von Unten:
http://stadtvonunten.de/

Initiative GroKa aus Berlin-Schöneberg:
http://www.ig-groka.de/

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Investorenkultur. Haben wir schon genug

An dieser Stelle veröffentlichen wir einen offenen Brief an Kulturarbeiterinnen zum Verkauf des „Dragonerareal“. Quelle: http://habenwirschonbrauchenwirnicht.tumblr.com/

Liebe Kulturarbeiterinnen,
Liebe Freundinnen beim bbk, bei Haben und Brauchen, dem Projektraumnetzwerk und der Mieten- und Raumpolitik,

wir sind wütend und wollen diese Wut mit Euch teilen. Wir glauben, dass das, was uns persönlich in den Hinterzimmern des Berliner Bau- und Projektentwicklermilieus bereits geflüstert wurde – und während wir diese Zeilen schrieben durch die taz auch öffentlich gemacht wurde – gemeinsam besprochen werden muss.

Wir haben in den vergangenen Monaten in verschiedenen Zusammenhängen Politik gemacht, die sich darauf konzentrierte bestehende Arbeits- und Wohnflächen von Künstlerinnen und Mieterinnen zu erhalten, neue Flächen in selbstverwalteten Modellen zu schaffen und die Diskussion über die Vergabekriterien von öffentlichem Grund kritisch zu begleiten. Kulturpolitik ist für uns immer deutlicher Raumpolitik, und sei es im Modus der Selbstverwaltung als Selbstverteidigung.
Wie es auch in der Präambel zum Manifest von Haben und Brauchen heißt „ist es von Bedeutung, sich nicht auf die Forderung nach städtischen Freiräumen und bezahlbaren Ateliers, nach Erhöhung und Neuorientierung der öffentlichen Kunstförderung zu beschränken, sondern eine Anbindung an aktuelle Diskussionen um Stadtentwicklung, Liegenschafts- und Mietenpolitik zu vollziehen.“

Bislang schien es so, als seien darin der Runde Tisch, das Bündnis Stadt von Unten, der bbk und Haben und Brauchen Verbündete. Mit dem Skandal, über den wir euch hier berichten möchten, verunklären sich aber leider die Linien und es geht es ein weiteres Mal darum, wie wir uns eine Politik eigentlich konkret vorstellen, die unsere Lebens- und Arbeitsräume erhält UND uns das Recht und die Möglichkeit der Selbstverwaltung einräumt, statt uns von oben mit gutgemeinten Preisen und Förderungen zu beruhigen.

Der Fall Dragonerareal: 99 Prozent sozial oder Kulturstandort?

Das laufende Höchstbieterverfahren zur Veräußerung des Dragonerareals in Kreuzberg, das Euch wahrscheinlich vor allem deswegen bekannt ist, weil dort die LPG den Biosupermarkt betreibt, steht kurz vor dem Abschluss. Nun ist der Projektentwickler Arne Piepgras, der auch das ehemalige Stadtbad Wedding besitzt, mit dem Höchstgebot von 36 Millionen € (das Dreifache des Verkehrswerts) in Exklusivverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Das ist an und für sich nichts ungewöhnliches, hat doch in erster Linie der Bund am Höchstbieterverfahren festgehalten, und damit verunmöglicht, dass auf dem Areal rund 750 bezahlbare Wohnungen gebaut werden könnten, die nebenan auf dem Tempelhofer Feld in der politischen Mischkalkulation des Senats geplant waren. Der Bezirk und auch Teile der SPD wollten und wollen aber für das Areal nicht eine einfache Investoren-Lösung, weil sie langsam kapieren, dass ihnen das Ruder entgleitet, was die städtische Raumpolitik angeht. Siehe Tempelhof. Und da kommt dann Kunst ins Spiel.

Der Investor möchte das Areal mit 150 Millionen zum Kulturstandort entwickeln. Als Landmarke sollen in die heutigen Räumlichkeiten der LPG ein kleineres Kunstmuseum für den Nachlass George Grosz’ einziehen (den die Erben wohl für 10 Mio. an das Land Berlin verkaufen wollten, was dieses nicht haben wollte), sowie in die restlichen unter Denkmalschutz stehenden Bestandsgebäude 30 Ateliers und Galerien. Auf den restlichen Flächen sollen etwas Wohnen und hauptsächlich Gewerbe entstehen. Wie die taz berichtete sind Florian Schmidt und Florian Schöttle als ehemalige und aktuelle Atelierbeauftragte des bbk an Piepgras‘ Projekt beteiligt.

Die Projektentwickler haben verkündet, dass dort auch noch ein kleiner Teil Wohnungen gebaut werden sollen, vielleicht sogar ein paar „bezahlbar“. Wenn man sich aber den Sand des „Kulturstandortes“ aus den Augen reibt, wird deutlich, dass bei der vom Investor angepeilten Dichte mehrere 10.000 m2 Bruttogeschossfläche Gewerbeflächen übrig bleiben, die mit hohen Renditen verwertet werden können und bei dem gebotenen Kaufpreis auch müssen. Diese könnten nach dem derzeit noch gültigen Bebauungsplan aus den 60er Jahren ohne Zustimmung des Bezirks und Bürgerbeteiligung sofort realisiert werden.

Selbstverwaltet und Kommunal

Seit Anfang des Jahres haben wir mit dem Bündnis Stadt von Unten politischen Druck gegen das Höchstbieterverfahren aufgebaut. Mit 100 % Forderungen einer Mieterstadt entlang den Bedürfnissen der Nutzerinnen, haben wir für die Entwicklung des Areals ein „Modellprojekt“ eingefordert, indem langfristig gesicherte, bezahlbare Wohn- und Gewerbeflächen realisiert werden sollen. Langfristig gesichert, heißt an den Nutzungszweck gebunden und nicht wieder veräußerbar.
Parallel arbeiten wir entlang unserer politischen Forderungen an der Entwicklung dieses Modellprojektes selbstverwaltet und kommunal – mit dem Ziel, die Vorteile von Selbstverwaltung und kommunaler Wohnraumversorgung zusammen zu denken. Verschiedene Möglichkeiten sich einzubringen, mitzubestimmen, vor allem aber: ohne Privateigentum. Für dieses Modell hat das Bündnis Stadt von Unten einen Euro geboten.

Parallel ist das MietshäuserSyndikat in Zusammenarbeit mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft selbst als Mitbieterin aufgetreten. Dies hat auch zu Reibungen geführt, da damit die 100% Forderungen des Bündnisses nicht völlig umsetzbar waren. Denn auch hier war ein kleiner Teil (10 %) Eigentumswohnungen geplant, der vor allem seitens des Senats gewollt war. Dennoch spielte sich ein großer Teil bei Mieten zwischen 6,50 und 8,50 ab, was vor allem bei dauerhafter und gesicherter Mietpreisbindung ein ernsthafter Gewinn für die Stadt wäre. Genauso waren 5.500qm bezahlbarer und vor allem auch selbstverwalteter Arbeitsraum für Künstlerinnen und Kleingewerbetreibende ein wesentliches Element. Das entspräche über 100 Ateliers, Kleingewerbeflächen oder Werkstätten.
Auch war ein ernsthaftes und langwieriges Beteiligungsverfahren entlang der Kreuzberger politischen Diskussion in die Projektentwicklung mit eingepreist. Zudem schien die Zusammenarbeit von städtischer Wohnungsbaugesellschaft und selbstverwaltetem Syndikat im Bezug auf die Probleme und Forderungen der kämpfenden Mieterinnen für eine andere Ausrichtung des kommunalen Wohnungsneubaus fruchtbar.
Die Tatsache, dass selbst bei unseren Konzessionen an die völlig verrückte Preisentwicklung in der Stadt, und den fehlenden politischen Willen im großen Maßstab sozialen Wohn- und Arbeitsraum zu schaffen, ein Kaufpreis von mehr als 20 Millionen nicht sozial zu finanzieren gewesen wäre, zeigt dass bei Piepgras, andere Interessen im Vordergrund stehen.

Kultur als Spielmarke

Am Dragoner Areal stehen sich nun Projekte gegenüber, die alle politische, soziale oder kulturelle Legitimität zu haben scheinen. Wir verstehen allerdings nicht, wie das Konzept eines Kulturstandortes, mit Galerien, hochpreisigem Gewerbe und angeschlossenem Hotel den Bedürfnissen den Kreuzbergerinnen gerecht werden soll, wie Florian Schöttle in der taz behauptet hat. Denn Anwohnerinnen hatten schon im Zusammenhang mit dem ersten Verkaufsversuch durch die BImA im Beteiligungsverfahren deutlich Ängste vor Aufwertung und Verdrängung geäußert, sowie das dringende Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum artikuliert. Wie es auch Haben und Brauchen im eingangs zitierten Manifest formuliert hat, brauchen wir eine grundsätzlich andere Stadtentwicklungspolitik. Wir brauchen dauerhaft gesicherte und bezahlbare Wohn-, Arbeits- und Projekträume, und wo dieses durch bestehende Rahmenbedingungen nicht möglich ist, müssen wir gemeinsam denjenigen offensiv entgegentreten, die uns ihre Sachzwanglogik aufdrängen wollen.

Im Fall des Dragonerareals wird dagegen das Höchstbieterverfahren, das politisch von unten als äußerst fragwürdig eingeschätzt wird, (geschlossen seitens der Oppositionsparteien und sogar teilweise durch den Senat) schließlich von Akteuren legitimiert, die auf Senatsebene eine andere Liegenschaftspolitik fordern und somit Bemühungen unterlaufen, den politischen Druck aufrechtzuerhalten und die falschen Rahmenbedingungen an sich zu verändern. Wir fürchten außerdem, dass mit der Unterstützung des Atelierbeauftragten des bbk, dem Projekt die Legitimität der Berliner Künstlerinnenschaft verliehen werden soll. Wäre der Bieter nicht durch Kunst- und Kultur legitimiert, würde es sich die BImA zweimal überlegen, ob sie hier an jemanden veräußert der keine politische Rückendeckung im Bezirk und in der Bevölkerung hat.

Kunst geht immer … no questions asked.

Euch als Künstlerinnen und Kulturschaffende wollen wir ansprechen den Beteiligten einige Fragen zu stellen:

Denken die daran beteiligten Akteure aus der Liegenschafts- und Kulturpolitik wirklich, dass Arne Piepgras Konzept den konkreten Bedürfnissen der Kreuzberginnen und Kreuzbergern ohne Beteiligung einfach so entgegenkommt?

Sind die 30 versprochenen Ateliers es wirklich wert, ein investorenfreundliches Konzept politisch zu legitimieren, und die politische Integrität von Künstlerinnen-Interessenvertretung (bbk) und einer nicht an Profitinteressen orientierte Stadtentwicklungspolitik (Runder Tisch zur Liegenschaftspolitik, Initiative Stadt Neudenken) zur Disposition zu stellen?

Wissen die Mitglieder des BBK, dass Schmidt und Schöttle in ihrer Funktion und im Namen der Atelierförderung große Mengen preiswertes Gewerbe für kleine Kultur und Medienschaffende verunmöglichen und gleichzeitig Kultur gegen bezahlbaren Wohn und Arbeitsraum in Kreuzberg ausspielen?

Ist sich der bbk bewusst, dass er mit der Beteiligung an einem solchen Konzept Gefahr läuft, die Interessen von senatsgeförderten, professionellen Künstlerinnen gegen diejenigen auszuspielen, die sich für eine kulturell aufregende, aber soziale Stadt für alle einsetzen?

Wollen die Kunst- und Kulturschaffenden in dieser Stadt es zulassen, dass nach der Debatte um Wowereits Kunsthalle nun wieder ein Museum eine umstrittene Investitionsmöglichkeit politisch legitimiert? Dass also die hinter den Höchstbietenden stehenden Investoren, einen Standort mit dem philanthropischen Aufruf von Künstlerinnen und Kunstsammlung als Spielmarken baureif bekommen?

Und was jetzt?

Wir regen an, dass die Projektentwickler, die behaupten die Stadt neu zu denken, die Bedürfnisse der Kreuzbergerinnen nicht orakeln, sondern in den bestehenden Bündnissen und Gruppen erfragen. Sollte ihnen das zu mühsam sein, oder die Ergebnisse den eigenen Vorstellungen widersprechen, schlagen wir ihnen den Rückzug vom Dragonerareal vor.

Sollte dem bbk als Künstlerinteressenvertretung, das Allgemeinpolitische der Kämpfe in Berlin aus den Blickfeld geraten, regen wir an, diese wieder stärker in den Blick zu nehmen und sich hier eindeutig zu positionieren.

Wir schlagen vor, dass wir als Kulturschaffende dem Projekt eines Kulturstandortes auf dem Dragonerareal unsere Zustimmung verweigern und der BImA, dem Senat, dem Bezirk und den Projektverantwortlichen sagen: Investorenkultur haben wir schon genug. Brauchen wir nicht.

Robert Burghardt (Architekt), Anna Heilgemeir (Architektin und Mietenaktivistin) und Johannes Paul Raether (Künstler)

Gerne an Interessierte und Betroffene weiter leiten.

http://habenwirschonbrauchenwirnicht.tumblr.com/

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RBB Abendschau 28.10.2014: Dragonerareal in Kreuzberg verkauft

Das begehrte Dragonerareal – gleich hinter dem Finanzamt Kreuzberg – ist von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) für 36 Mio. Euro verkauft worden. Der Investor Arne Piepgras plant auf dem fünf Hektar großen Gelände ein Grosz-Museum, Künstlerateliers und vor allem Gewerbeansiedlungen.

Der Bezirk hätte dort dagegen lieber die Entstehung von bezahlbarem Wohnraum gesehen. Er und Bürgerinitiativen kritisieren den Bund, weil der das Grundstück zum Höchstgebot und nicht aufgrund überzeugender Ideen vergeben hat.

Beitrag von Anja Jeschonneck

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George Grosz würde sich im Grabe umdrehen – Zum „Verkauf“ des Dragonerareal #BIMA

2014-10-28-banner_pm
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George Grosz würde sich im Grabe umdrehen

Kritische Kunst als Feigenblatt, um hochpreisige Immobilienentwicklung politisch zu legitimieren, George Grosz hat diesen Umgang nicht verdient

Wir fordern den Senat und den Bund auf, den noch nicht vollzogenen Verkauf des ehemaligen Dragoner-Areals in Kreuzberg an einen privaten Immobilien-Projektentwickler sofort zu stoppen.

Arne Piepgras, der Eigentümer des „Stattbad Wedding“, hat nach eigener Aussage den Zuschlag für das noch im Besitz des Bundes befindliche sogenannte Dragoner-Areal in Friedrichshain – Kreuzberg zum Höchstgebot von 36.000.000 Euro erhalten.

Entstehen sollen: ein Kunstmuseum, 30 Ateliers und Galerien, einige Wohnungen und vor allem Gewerbeflächen. Laut Florian Schöttle (ehemaliger Atelierbeauftrager des bbk – Bund bildender Künstler) soll das den Bedürfnissen der Kreuzberger Bevölkerung gerecht werden. Das Bündnis Stadt von Unten (BSVU) bezweifelt, dass dieses Konzept diesen Bedürfnissen entspricht.

Gemäß den Aussagen des Projektentwicklers in der taz von heute sollen hier 9.000qm Ateliers und Galerien, sowie ein Museum für den Nachlass des Künstlers Georg Grosz in den Räumen der LPG (unter 1.000qm, Erg. BVSU) entstehen.

Schon diese Flächen für Kunst und Kultur sind undefiniert. Sind das günstige Ateliers, langfristig gesichert? Es ist nach den Friedrichshainer und Weddinger Erfahrungen mit Piepgras unwahrscheinlich, dass dieser Entwickler Flächen für die Kunst uneigennützig und dauerhaft günstig zur Verfügung stellt. (Siehe: http://wirbleibenalle.org/?p=2309)

Bei der vom Investor angesetzten Bebauungsdichte (GFZ 2.0 ) können insgesamt auf dem Areal 94.000qm BGF entwickelt werden. Was passiert also mit den restlichen 84.000, die nicht Kunst und Kultur vorbehalten sind?

Die angesprochenen ein Drittel Wohnen (etwa 28.000qm Nutzfläche (NF), Erg. BVSU) sind in ihren Konditionen (Eigentumsverhältnis, Kaufpreis, Miethöhe) nicht definiert, ebensowenig wie die 45.000qm NF Gewerbe, die zu hohen Mieten oder Kaufpreisen sehr profitabel verwertet werden können. (1)

Hier sollen also ein Museum für einen verstorbenen kritischen, linken Künstler sowie ein paar Atelierflächen und evtl. eine Handvoll bezahlbare Wohnungen dafür herhalten, die Privatisierung und renditeorientierte Entwicklung zehntausender Quadratmeter Flächen politisch zu legitimieren?

Auch wenn dieses Resultat durch das durch den Bund unbeirrt durchgezogene Bieterverfahren nicht verwunderlich ist, so ist es mehr als fragwürdig, das sich auch zentrale Akteure der sich als alternativ verstehenden Stadtentwicklerszene, die sich an anderer Stelle als Aktivisten für eine transparente Liegenschaftsvergabe einsetzen, an Arne Piepgras Konzept beteiligen und dieses damit politisch legitimieren.

Dass die Nachbarinnen und Stadtbewohner sich bei den bisherigen Beteiligungsverfahren vor allem bezahlbaren Wohnraum gewünscht, und Angst vor einer weiteren Aufwertung haben scheint ihnen nicht in den Sinn zu kommen. Nach Bedürfnissen gefragt hat dieser Investor unseres Wissens nach weder bei den Initiativen noch bei den Nachbarn. Wenn das Geld auf den Tisch gelegt wird, ist es für Konzepte und Wünsche, die wirklich etwas verändern bereits zu spät – das muss sich dann vor allem rechnen und das, schnell.

Hier wird versucht mit Kunst und Kultur in einem intransparenten Vergabeverfahren auf dem bestehenden Planungsrecht jegliche Beteiligung und Teilhabe der StadtbewohnerInnen, MieterInnen und Künstlerinnen zu umgehen. Ausverkauf, Intransparenz und kurzfristig gedachte Stadtentwicklung mit garantierten Verdrängungsprozessen.

Nach den fast beleidigten Reaktionen des Berliner Senats auf den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld wird hier eine einzigartige Chance vertan. Hier könnte annähernd der für das Tempelhofer Feld versprochene Anteil an bezahlbaren Wohnungen realisiert werden.

Zu hoffen bleibt noch auf den Bezirk. Leider fordert der weiterhin lediglich 20 – 30% bezahlbare Wohnungen – ob vom Gelände oder nur dem Wohnanteil und auch was bezahlbar heißt, bleibt unklar . Nicht zu vergessen: eine Grünfläche und eine KITA!

Die Kreuzberger Bevölkerung, die BewohnerInnen dieser Stadt und die, die neu dazukommen, brauchen dringend bezahlbaren Raum. Kultur darf nicht gegen eine sozialen Stadtentwicklung instrumentalisiert werden.

Es muss verhindert werden, dass Konzepte solcher Investoren für gut befunden werden – wir müssen endlich langfristige und nachhaltige Konzepte diskutieren, entlang der Bedürfnisse derer, die sich am Markt nicht behaupten können. Es kann nicht angehen, dass die wenigen verbleibenden, noch in öffentlicher Hand befindlichen Grundstücke nun mit einer Art politsch-kulturellen Mischkalkulation vergeben werden. Hier ein Investor, hier ein armer Mieter, und dort ein armer Künstler. Ihr habt schon die ganze Stadt verkauft! (z.b. Bahn-, Post-, Behala- sowie tausende städtische Grundstücke und Objekte, städtische Wohnungsbau und Gewerbegsellschaften wie GSW und GSG, die gerade in Kreuzberg viele Objekte haben) .

Dem Senat und der Bundesregierung sagen wir: Ihr habt euren Teil an der Mischkalkulation schon längst vergeben. Der Rest gehört zu 100 Prozent den Armen, den Künstlern . Tempelhof genauso wie Dragoner.

Deshalb fordert das Bündnis Stadt von Unten für Bundes- und Landeseigene Grundstücke die Entwicklung von 100% bezahlbaren Wohn- und Arbeitsflächen, in kommunalem Eigentum mit Selbstverwaltung und langfristiger Absicherung, um der in Kreuzberg und stadtweit stattfindenden Verdrängung und enormen Mietsteigerungen entgegen zu wirken.

Wo ist das möglich, wenn nicht hier?
Das Bündnis Stadt von Unten…

  • fordert die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf, die Veräußerung öffentlicher Flächen an private Investoren hier und anderswo sofort zu stoppen
  • fordert den Bund auf, ihre Ziele einer sozialen Stadtentwicklung genau dort umzusetzen
  • fordert die SPD auf, zusammen mit den Stimmen der Grünen und Linken im Haushaltshausschuss des Bundestages dem Verkauf des Areals die Zustimmung zu verweigern
  • fordert den Bezirk auf, den bestehenden Bebauungsplans mit sofortiger Wirkung auszusetzen
  • fordert den Senat und Bezirk die nach Tempelhof versprochene Beteiligung und Transparenz ernst zu nehmen und politisch umzusetzen
  • fordert Michael Müller, Stadtentwicklungssenator und zukünftigen Bürgermeister dazu auf, für den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum mit langfristigen Konzepten hier einzustehen und Stellung zu beziehen
  • die Stadtgesellschaft gemeinschaftlich dazu auf, dafür einzustehen, dass kein Euro öffentliche Förderung an diesem Gelände und anderswo mehr in private Taschen fließen und dass öffentliche Grundstücke und Immobilien einer nachhaltigen und gemeinnützigen Nutzen zukommen. Es sind schon genug öffentliche Gelder in private Taschen geflossen, das machen die paar Millionen eines privaten Investors in öffentliche Kassen nicht wett.
  • fordert von der Stadt eine würdige Präsentation der großartigen Werke von George Grosz in einem nicht von Investoren bestimmten Umfeld

(1) – Zum Vergleich: Es wurden in einem anderen Gebot , das sozial und ökonomisch gerechnet hatte 22.300qm Nutzfläche bezahlbare Wohnungen + Genossenschaftsflächen, also 575 WEs in kommunalem oder genossenschaftlichem Eigentum „angeboten“, davon 340 bezahlbar (6,50-7,50 Euro/ qm), auch hier wären 20.200qm NF Gewerbeflächen, davon langfristige abgesichert und selbstverwaltet 5.500qm (das entspräche 137 Ateliers/ bzw. Kleingewerbeflächen oder Werkstätten) mit einem eingepreisten Beteiligungsverfahren mit seriösem Zeitrahmen.

stadtvonunten.de                            info@stadtvonunten.de

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RBB Klartext 15.10.2014: Bezahlbarer Wohnraum in Berlin – auf Kosten des Bundeshaushalts?

Bezahlbare Wohnungen im Innenstadtbereich, das ist ja ein Dauerbrennerthema für die Berliner. Dabei gäbe es für das Land Berlin jetzt eigentlich eine gute Gelegenheit, günstig an Immobilien heranzukommen: Der Bund will etliche seiner Filetgrundstücke in Berlin verkaufen. Der Haken an der Sache ist nur: Bundeseigene Immobilien dürfen nur an den Höchstbietenden verkauft werden. Hat das arme Berlin trotzdem eine Chance?

Andrea Everwien mit Hintergründen.

47.000 Quadratmeter Gewerbebrache mitten in der Stadt: das sogenannte Dragoner-Areal – ein Leckerbissen für Immobilienspekulanten. Innerhalb des S-Bahn-Rings nach dem Tempelhofer Feld eine der größten zusammenhängenden bebaubaren Flächen in öffentlicher Hand.

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RBB Abendschau 15.10.2014: Mieter bundeseigener Wohnungen müssen weiter bangen

Das im Bundestag durch Grüne und die LINKE beantragte Verkaufsmoratorium wurde mit den Stimmen der CDU und SPD in den entsprechenden Ausschüssen abgelehnt. Begründet wurde dies durch den „Mietexperten“ der CDU Jan Marco Luczak im Tagesspiegel damit, dass die Anträge „europarechtlich höchst problematisch“ seien.

Der RBB berichtet über die Ablehnung des Verkaufsmoratorium und über die Konsequenzen, die Mieterinnen und Mieter müßen weiter bangen.

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Uniseminar: Spatial Commons – Selbstverwaltet Kommunal

seminar_uniSelbstverwaltetete und eigeninitiierte Wohn- und Arbeitsprojekte mit experimentellen Programmen und langfristiger Sicherheit für die BewohnerInnen sind oft Vorzeigemodelle für eine positive Stadtentwicklung. In ihrer Größe und Struktur sind sie aber nicht in der Lage, die stetig steigenden Probleme von Verdrängung und sozialer Benachteiligung zu lösen – das kann nur unter Mitwirken der öffentlichen Hand geschehen.

Das Seminar untersucht in Zusammenarbeit mit dem zivilgesellschaftlichen Bündnis Stadt von Unten (www.stadtvonunten.de) in einem interdisziplinären Projektlabor bestehende kommunale und selbstverwaltete Projekte strukturell auf Lösungsansätze für sozial nachhaltige, langfristig gesicherte Nachbarschaften. Am Beispiel des ehemaligen Dragoner Areals in Berlin Kreuzberg sollen übertragbare Modelle im Sinne der Stadt als Gemeineigentum entwickelt werden.

Begleitet wird das Seminar vom Wissenschaftsladen Kubus (Kooperations- und Beratungsstelle für Umweltfragen), der Teil der Zentraleinrichtung für Wissenschaftliche Weiterbildung und Kooperation (ZEWK) ist. Im Rahmen des Seminars wird kubus Organisationstechniken und Methodik für die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Partnern entwickeln und vermitteln (Service Learning/Civil Learning).
In Kooperation mit den Seminar „Spatial Commons 2 – Die Allmende als Urbane Typologie“ und dem Entwurfsstudio „Kreuzberg bezahlbar für Alle!“.

Teilnehmerzahl: 16 – ein Angebot für Studierende aller Fachrichtungen!

 

Zeit: Freitags 14-18 Uhr, TU Architekturgebäude, RAUM A 808

ERSTER TERMIN: FR. 24.10.2014, 14.00, auf dem Areal

Seminare: 24.10., 07.11., 12.12., 09.01. – 14-16 Uhr
Workshops: 14.11., 28.11., 16.01., 30.01. – 14-18 Uhr
Anmeldung unter http://www.cud.tu-berlin.de/topics/spatial-commons-2-die-allmende-als-urbane-typologie/
oder auf der Liste im FG Stollmann, Architekturgebäude A805

 

  • Poster mit mehr Infos als .pdf
  • Flyer als .pdf
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Selbstverwaltet und Kommunal

Her mit dem Berliner Modellprojekt in Kreuzberg61 auf dem sogenannten Dragonerareal. Wir wollen dort:

100% Mieten
keine Eigentumswohnungen und Eigentumsprojekte

100% Teilhabe
ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung

100% wirklich soziale Mieten
Mieten, die auch für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, tragbar sind

100% dauerhaft abgesichert
Privatisierungen werden ausgeschlossen

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