PM // Haushaltsausschuss des Bundestages stimmt über Verkauf ab

Haushaltsausschuss des Bundestages stimmt über Verkauf ab. – Dragonerareal ist nicht entbehrlich!

Berlin/Dragonerareal. Am 25.03.2014 ab 14:00 stimmt der Haushaltsausschuss des Bundestages über den Verkauf des 4,7 ha großen Dragonerareals ab, der geschlossene Kaufvertrag steht unter Vorbehalt, noch kann der Ausschuss ohne Verluste den Rücktritt vom Kauf beschließen, lediglich die Einwilligung zum Kaufvertrag muß verwehrt werden.

Schon jetzt ist der gemachte „Deal“ höchst spekulativ, der sich als „Investor“ generierende Berliner Projektentwickler Arne Piepgras hielt hierzu mit der Stattbad Wedding GmbH das höchste Gebot und ging mit Konzepten hausieren die nie verwirklicht werden. Sein Gebot wurde mit Abschluss des vorläufigen Kaufvertrags direkt an die „Dragonerhöfe“ weitergegeben, dahinter steckt ein international agierendes Investorenkonsortium.

Schon einmal wurde ein solcher Kaufvertrag zum Dragonerareal aufgehoben, es wäre also nicht das erste mal, dass die Entscheidung der BImA rückgängig gemacht wird, begründet wurde dies damals mit den Entwicklungsvorstellungen des Bezirks Kreuzberg. Auch jetzt gibt es diese anderen Planungsvorstellungen des Bezirks. Ein neuer Aufstellungsbeschluss der in der Festlegung eines neuen Bebauungsplans münden soll ist aktuell im Verfahren. Es kann angezweifelt werden, dass die Bundestagsabgeordneten ausreichend von der BImA über die veränderte Situation vor Ort aufgeklärt wurden. Der Aufstellungsbeschluss des Bezirks zeigt das die Interessen weit über den Erhalt des LPG-Biomarktes und ein paar bezahlbare Wohnungen als Feigenblatt hinausgehen.

Die Kreuzberger Mischung hat sich bereits am Abend des 23.03.2015 versammelt um zu zeigen was sie von den Plänen hält. Der Gemeindesaal der Christus-Kirche war voll, etwa 100 Anwohnerinnen und Anwohner haben sich bei einem Nachbarschaftstreffen zum Dragonerareal mit Verweis auf die Entwicklungen im Kiez eindeutig gegen den Verkauf des Geländes positioniert.

Ist das Dragoner-Areal entbehrlich?

Als Vorraussetzung des Verkaufs ist durch die BImA festzustellen ob Liegenschaften zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes in absehbarer Zeit benötigt werden, denn in diesem Falle besteht ein Veräußerungsverbot gem. § 63 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung. Im Falle des Dragoner-Areals ist diese Frage schlichtweg zu verneinen, diese Immobilie ist nicht entbehrlich.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks gründete im September 2014 als Reaktion auf den angespannten Wohnungsmarkt, besonders in Metropolenregionen, das sogenannte Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen in diesem streben die Bündnispartner unter anderem die Deckung des Wohnungsbedarfs durch Neubau an. Dies ist eine mehr als eindeutige Anzeige eines Liegenschaftsbedarfs durch die Bundesbauministerin. Zu dem verlangte sie Vorzugspreise für kommunale und genossenschaftliche Kaufinteressenten. (FAZ, 30.09.2014)

Zum Hintergrund: Der Bund unterstützt Maßnahmen zum sozialen Wohnungsbau mit derzeit 518,2 Millionen Euro im Jahr. In den letzten Jahren gab es nach Angaben des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung eine deutliche Verringerung der Sozialwohnungen. (SPD, 10.Juli 2014)

Wurde das Erwerbsinteresse des Landes ausreichend geprüft?

Bevor eine Liegenschaft auf dem freien Grundstücksmarkt angeboten wird, werden eventuelle Erwerbsabsichten des Landes oder der Belegenheitsgemeinde zur unmittelbaren Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben vorrangig berücksichtigt.“

Eine vorrangige Berücksichtigung des Landes und der Bezirke wurden im Fall des Dragoner-Areal nicht ausreichend geprüft. Das Berliner Abgeordnetenhaus sprach sich für den Verkauf an das Land und für den Abbruch des Höchstpreisverfahrens aus, betont wurde die Wohnungspolitische Bedeutung dieses zentralen Areals (Die Welt, 13.11.2014). Die Angebote der Wohnungsbaugesellschaften wurden abgelehnt. Mindestens zwei Wohnungsbaugesellschaften beteiligten sich am Bieterverfahren, waren hier jedoch den spekulativen Preisen erlegen.

Wo ist die Wertermittlung?

Ein Verkauf auf der Grundlage einer Wertermittlung findet regelmäßig dann statt, wenn vorrangige Erwerbsinteressen eines Landes oder einer Kommune zu berücksichtigen sind.“

Im Falle des Dragoner-Areal gab es keine Wertgutachten, die Ermittlung des vollen Verkehrswert bestand aus der Abfrage des Marktes, eine förmliche Wertermittlung kann aber auch nach den Vorschriften der Wertermittlungsverordnung und den dazu ergangenen Richtlinien ermittelt werden. Ein Verkauf auf der Grundlage einer Wertermittlung findet regelmäßig dann statt, wenn vorrangige Erwerbsinteressen eines Landes oder einer Kommune zu berücksichtigen sind.

Das Erwerbsinteresse des Landes wurde mehr als deutlich mitgeteilt, selbst im laufenden Höchstpreisverfahren noch, es drängt sich also die Frage auf: Warum wurde im Falle des Dragoner-Areal vom gängigen Verwertungsverfahren abgesehen?

Das Bündnis Stadt von Unten stellt fest:

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben setzt sich über die eigenen Kriterien zur Verwertung hinweg um kurzfristige Spekulationsgewinne einzufahren. Sowohl die Bedürfnisse vor Ort als auch die Interessen des Landes Berlin werden dabei geflissentlich ignoriert.“

Zu guter letzt erlauben wir uns noch den Hinweis auf die laufende Ausstellung im Rathaus Kreubzerg unter dem Titel „Projekt X-Berg, kollektive Perspektiven.“. Die Ausstellung hat als einen Schwerpunkt die Auseinandersetzung mit dem Dragonerareal.

 

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Mitmachen! // Kreatives Schreiben – Bundestagsabgeordnete

Am Mittwoch, den 25.03.2015 wird im Haushaltsausschuss des Bundestages über den Verkauf des sogenannten Dragonerareals abgestimmt. Machen Sie die Mitglieder des Haushaltsausschusses mit einem Brief, einer Email, einem Tweet oder einem Facebookeintrag darauf aufmerksam worüber abgestimmt wird.

So könnte Ihre Nachricht formuliert sein:

Sehr geehrtes Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag,

am Mittwoch, den 25.03.2015 stimmen Sie über die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Berlin, Mehringdamm 20/28, Obentrautstraße 19/21 BMF-V 23/15 ab. Es soll für eine Summe von 36 Millionen Euro an den Projektentwickler Arne Piepgras verkauft werden.

Ich fordere Sie hiermit dringend auf gegen den Verkauf zu stimmen, weil:

  • Arne Piepgras lediglich als Zwischenhändler für dieses Projekt dient und bereits ausbezahlt wurde, vom eigentlichen Käufer, der EPG Global Property Invest, ein Investorenkonsortium um Werner Ebm
  • die höchstbietende Investmentgruppe bisher für Luxusimmobilien und schnelle Profitmaximierung steht
  • in den letzten Jahren in unserem Kiez etliche hochpreisige Großprojekte verwirklicht wurden und weitere in Planung sind
  • jeder neu entstehende, hochpreisige Wohnraum sich über den Mietspiegel negativ auf die Mietpreise der umliegenden Wohnungen auswirkt
  • es mit dieser hohen Kaufsumme nicht umsetzbar ist, dass die Bedürfnisse der KiezbewohnerInnen berücksichtigen werden, wie:
    • dringend benötigten und auch für Normalverdiener sowie Bezieher von Sozialleistungen bezahlbaren Wohnraum
    • kieznahes Gewerbe
    • kulturelle Freiräume

    Das aber ist es was wir in unserer Nachbarschaft brauchen!

Mit freundlichen Grüßen
XXX


Textbaustein als Download.

 

nachbarschaftsversammlung

Die Nachbarschaftsversammlung vom 23.03.2015

 

 

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23.03.2015 Nachbarschafts-versammlung // 19 Uhr Gemeindesaal Wartenburgstr. 7

Der Verkauf des knapp 4,7 ha großen Dragoner Geländes hinter dem Finanzamt Kreuzberg wird immer konkreter, doch weder Senat noch Bezirk informieren darüber.

Wir wollen in einer Nachbarschaftsversammlung Fakten besprechen, Informationen austauschen und Vorstellungen zu einer kiezgerechten Gebietsentwicklung sowie Möglichkeiten der Einflussnahme diskutieren. Nur wenn wir uns gegenseitig über unsere Vorstellungen austauschen können wir effektiv zusammenarbeiten.

23.03.2015 19 Uhr Nachbarschaftsversammlung
Wartenburgstraße 7 Gemeindesaal der Christus-Kirche

Zur Veranstaltung laden die Stadtteilinitiative ‚Wem gehört Kreuzberg‘ und das Bündnis ‚Stadt von Unten‘ ein.

Einladung Nachbarschaftsversammlung

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Ausstellung “Projekt X-berg, kollektive Perspektiven.” bis 26.03.2015

Die Ausstellung “Projekt X-berg, kollektive Perspektiven” ist bis zum 26.03.2015 im Foyer des Rathaus Kreuzberg (Yorckstraße 4) im 1. Obergeschoss zu besichtigen.

Geöffnet hat das Rathaus Montag bis Freitag 7:30 – 20 Uhr.

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27. Februar 2015: Ausstellungseröffnung „Projekt X-berg, kollektive Perspektiven.“

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Kreuzberg ist urbane Vielfalt, ein Ort de Integration und galt lange Zeit als Modell für eine inklusive, offene und zugängliche Stadt. Mit einem Bevölkerungswachstum von 50.000 Einwohnern pro Jahr und einem zunehmend von der globalen Wirtschaft geprägten Immobilienmarkt wird auch in Berlin der Zugang zu Stadt und Raum für viele zunehmend schwieriger.

Jede städtebauliche Entwicklung beschreibt eine Verhandlung darüber, wie Raum und Ressourcen strukturiert und verteilt werden sollen. Wir verstehen die akademische Lehre und Forschung als Labor für städtebauliche Theorie und Praxis, als Plattform für Kooperationen mit Verwaltung, Entwicklerinnen, Praktikern und vor Allem mit den Nutzerinnen als Koproduzenten einer besseren städtischen Zukunft!

In zwei Seminaren und einem städtebaulichen Entwurfsstudio wurden gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Kooperationspartnern strukturelle, programmatische und räumliche Potentiale und Möglichkeiten der Produktion von Stadt als Gemeingut untersucht und entwickelt.

DIE ALLMENDE ALS URBANE TYPOLOGIE

Der mittelalterliche Begriff der Allmende ist heute noch in Gebrauch als Bezeichnung für das gemeinschaftliche, nicht verbrauchende Nutzen von Flächenressourcen. Verschiedene Formen historischer Allmenden wurden im Seminar untersucht und in einem zweiten Schritt urbane Freiräume in X-Berg darauf hin getestet, ob sie als Allmenden genutzt werden oder genutzt werden können. Karten von Räumen, Handlungen und Konflikten machen diese Potentiale sichtbar und plädieren für eine Stadt, in der das Private, das Öffentliche und das Gemeinschaftliche neu verhandelt werden.

SELBSTVERWALTET KOMMUNAL

Selbstverwaltete Projekte mit experimentellen Programmen und langfristiger Sicherheit für die Nutzerinnen werden als vorbildhaft für eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklung gelobt, ihnen wird aber unterstellt, nicht Breitenwirksam oder multiplizierbar zu sein. In einem interdisziplinären Projektlabor wurden in Kooperation mit dem Bündnis Stadt von Unten die Organisation, die Taktiken und Herausforderungen bestehender selbstverwalteter und kommunaler Projekte und Strukturen untersucht und als Möglichkeitsräume für Dritte nachvollziehbar gemacht.

DRAGONER AREAL

Auf dem Gelände der ehemaligen Garde-Dragoner Kaserne in Kreuzberg wäre aktuell in großem Maßstab Wohnungsbau möglich. Die jüngst von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an kommerzielle Entwickler veräußerte Fläche ist mit 5 ha die zweitgrößte verbliebene innerstädtische Liegenschaft. Auf Grundlage zweier Szenarios, entwickelt mit selbstorganisierten Initiativen, entstanden vier Entwurfsprojekte, die sowohl die Bedeutung des Areals für eine nachhaltige Stadtentwicklung, als auch die Potentiale von kollektiven Modellprojekten untersuchen. Jedes Projekt gleicht die Anforderung einer hohen Nutzungsdichte mit den Vorgaben von Bezirk und Senatsverwaltung ab.

Plakat zur Ausstellung als .pdf

 

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Piepgras geh baden! // Kundgebung Morgen 24.02.2015 15:30 Stadtbad Wedding

 

„In den nächsten Tagen wolle man sich mit näheren Informationen
zur Ausgestaltung des Konzepts an die Öffentlichkeit wenden.“ (Arne Piepgras)

„Ja, es ist kaum saniert worden und ein richtiger Fahrplan liegt auch nicht vor.“ (Jochen Küpper, Atelierbeauftragter der »Stattbad«-Gesellschaft zur Situation im Stadtbad)

  • Flyer zur Aktion als .pdf

 

Zusammen mit der Initiative „Hände weg vom Wedding“ veranstalteten wir am 24.02.2015 eine Kundgebung vor dem Stadtbad Wedding. Wir haben damit auf Piepgras‘ bereits bekannte Praktiken der Aufwertung durch künstlerische Nutzung und des Mißbrauchs von Kultur als Spielmarke für Profit aufmerksam gemacht.

Infos auch auf dem Blog von „Hände weg vom Weddig“

Flyer Kundgebung Stadtbad Wedding

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PM // Dragonerareal: Neuer Investor, Piepgras wird ausbezahlt, Kultur fliegt raus

PM-2015-02-20

Dragonerareal: Neuer Investor,
Piepgras wird ausbezahlt, Kultur fliegt raus

In diesen Tagen hat sich bestätigt, was das Bündnis Stadt von Unten vorhergesehen hatte:

Der Projektentwickler Arne Piepgras, der als Bieter im Verfahren um das Dragonerareal auftrat, hat sein Projekt des „Künstlercampus“ nur als Spielmarke für andere Investoren propagiert. Wie sich heraus stellt fungierte er nur als Zwischenhändler für das Investorenkonsortium um Werner Ebm, welches die gebotenen 36€ Millionen nun bei der BImA hinterlegt hat. Bis zum Schluß herrschte Unklarheit über die eigentlichen Investoren, kein Wunder, sie wechselten mehrfach im Verhandlungsprozess.

Das Grundstücksdealen dürfte sich für Piepgras in Form einer üppigen 7-stelligen Gewinnmarge gerechnet haben. Um auf Piepgras‘ bereits bekannte Praktiken der Aufwertung durch künstlerische Nutzung und des Mißbrauchs von Kultur als Spielmarke für Profit aufmerksam zu machen, veranstalten das „Bündnis Stadt von Unten“ und die Initiative „Hände weg vom Wedding“ am 24.02.2015 um 15:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Stadtbad Wedding.

Das Stadtbad erwarb Piepgras zu einem skandalös günstigem Preis vom Land Berlin, seit dem hat er nichts in die zunehmend verfallende Struktur investiert. Die MieterInnen sitzen beständig mit kurzfristig kündbaren Zwischennutzungsverträgen auf dem Sprungbrett und dürfen sich in erster Linie selbst um die Investitionen kümmern.

Für das Dragonerareal bedeutet der neue Investor nichts Gutes. Werner Ebm ist CEO der tschechischen EPG Global Property Invest, die auf ihrer Homepage mit „extraordinary profits to our investors“ wirbt. Bekannt ist sie unter anderem für das Projekt „Palladium“, ein Shopping-Center in der Prager Altstadt. Für das Dragonerareal heißt dieser Investor in der Konsequenz 80.000 qm Gewerbefläche mit Mieten die nicht unter 15€/qm liegen. Angeblich sei auch schon ein großer Mieter vorhanden.

Es bleibt unklar, wie der Investor auf die Planungen des Bezirks eingehen möchte, dieser fordert einen Fokus auf bezahlbare Wohnungen und soziale Infrastruktur, Gewerbegebietsflächen spielen hier nur eine untergeordnete Rolle. EPG scheint dieses „top-flight project“ doch nicht ganz so „carefully selected“ zu haben, wie sie auf ihrer Homepage ihren Geldgebern versprechen.

Der Verkauf des Areals kann jetzt nur noch durch ein Veto der Regierungsparteien SPD und CDU im Haushaltsausschuss gestoppt werden. Das Bündnis Stadt von Unten fordert alle Abgeordneten auf, diese offensichtlich profitorientierten Stadtentwicklung in einer von Mietpreisexplosionen betroffenen Nachbarschaft nicht zuzulassen.

Die SPD-Fraktion der BVV Friedrichshain-Kreuzberg erklärte am 16.02.2015 in einer Pressemitteilung:
Die SPD setzte sich dafür ein, dass bedeutende Städtebauprojekte nicht vor allem nach spekulativen Motiven geplant und umgesetzt werden.“

Das muss die SPD auf Bundesebene ebenfalls unter Beweis stellen. Denn jetzt kann, wie bei der Entscheidung um die Häuser der Großgörschen-/Katzlerstraße, endlich ein politisches Signal gegen die staatlich geförderte Mietpreistreiberei gesetzt werden.

Besonders absurd wirkt der geplante Verkauf vor dem Hintergrund der Verhandlungen zwischen der BImA und dem Land Berlin um die Übertragung bundeseigener Immobilien und Flächen an Berlin zum Verkehrswert, einem Wert der vornehmlich politisch festgesetzt wird.

Es bleibt ein fader Beigeschmack und die Frage:

Will die BImA und mit ihr die Bundesregierung noch schnell eine übertrieben hohe Marke als Ausgangspunkt für diese Verhandlungen setzen?

stadtvonunten.de

info@stadtvonunten.de

Die Pressemitteilung als .pdf

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Selbstverwaltet und Kommunal

Her mit dem Berliner Modellprojekt in Kreuzberg61 auf dem sogenannten Dragonerareal. Wir wollen dort:

100% Mieten
keine Eigentumswohnungen und Eigentumsprojekte

100% Teilhabe
ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung

100% wirklich soziale Mieten
Mieten, die auch für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, tragbar sind

100% dauerhaft abgesichert
Privatisierungen werden ausgeschlossen

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