PM // Dragonerareal: Neuer Investor, Piepgras wird ausbezahlt, Kultur fliegt raus

PM-2015-02-20

Dragonerareal: Neuer Investor,
Piepgras wird ausbezahlt, Kultur fliegt raus

In diesen Tagen hat sich bestätigt, was das Bündnis Stadt von Unten vorhergesehen hatte:

Der Projektentwickler Arne Piepgras, der als Bieter im Verfahren um das Dragonerareal auftrat, hat sein Projekt des „Künstlercampus“ nur als Spielmarke für andere Investoren propagiert. Wie sich heraus stellt fungierte er nur als Zwischenhändler für das Investorenkonsortium um Werner Ebm, welches die gebotenen 36€ Millionen nun bei der BImA hinterlegt hat. Bis zum Schluß herrschte Unklarheit über die eigentlichen Investoren, kein Wunder, sie wechselten mehrfach im Verhandlungsprozess.

Das Grundstücksdealen dürfte sich für Piepgras in Form einer üppigen 7-stelligen Gewinnmarge gerechnet haben. Um auf Piepgras‘ bereits bekannte Praktiken der Aufwertung durch künstlerische Nutzung und des Mißbrauchs von Kultur als Spielmarke für Profit aufmerksam zu machen, veranstalten das „Bündnis Stadt von Unten“ und die Initiative „Hände weg vom Wedding“ am 24.02.2015 um 15:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Stadtbad Wedding.

Das Stadtbad erwarb Piepgras zu einem skandalös günstigem Preis vom Land Berlin, seit dem hat er nichts in die zunehmend verfallende Struktur investiert. Die MieterInnen sitzen beständig mit kurzfristig kündbaren Zwischennutzungsverträgen auf dem Sprungbrett und dürfen sich in erster Linie selbst um die Investitionen kümmern.

Für das Dragonerareal bedeutet der neue Investor nichts Gutes. Werner Ebm ist CEO der tschechischen EPG Global Property Invest, die auf ihrer Homepage mit „extraordinary profits to our investors“ wirbt. Bekannt ist sie unter anderem für das Projekt „Palladium“, ein Shopping-Center in der Prager Altstadt. Für das Dragonerareal heißt dieser Investor in der Konsequenz 80.000 qm Gewerbefläche mit Mieten die nicht unter 15€/qm liegen. Angeblich sei auch schon ein großer Mieter vorhanden.

Es bleibt unklar, wie der Investor auf die Planungen des Bezirks eingehen möchte, dieser fordert einen Fokus auf bezahlbare Wohnungen und soziale Infrastruktur, Gewerbegebietsflächen spielen hier nur eine untergeordnete Rolle. EPG scheint dieses „top-flight project“ doch nicht ganz so „carefully selected“ zu haben, wie sie auf ihrer Homepage ihren Geldgebern versprechen.

Der Verkauf des Areals kann jetzt nur noch durch ein Veto der Regierungsparteien SPD und CDU im Haushaltsausschuss gestoppt werden. Das Bündnis Stadt von Unten fordert alle Abgeordneten auf, diese offensichtlich profitorientierten Stadtentwicklung in einer von Mietpreisexplosionen betroffenen Nachbarschaft nicht zuzulassen.

Die SPD-Fraktion der BVV Friedrichshain-Kreuzberg erklärte am 16.02.2015 in einer Pressemitteilung:
Die SPD setzte sich dafür ein, dass bedeutende Städtebauprojekte nicht vor allem nach spekulativen Motiven geplant und umgesetzt werden.“

Das muss die SPD auf Bundesebene ebenfalls unter Beweis stellen. Denn jetzt kann, wie bei der Entscheidung um die Häuser der Großgörschen-/Katzlerstraße, endlich ein politisches Signal gegen die staatlich geförderte Mietpreistreiberei gesetzt werden.

Besonders absurd wirkt der geplante Verkauf vor dem Hintergrund der Verhandlungen zwischen der BImA und dem Land Berlin um die Übertragung bundeseigener Immobilien und Flächen an Berlin zum Verkehrswert, einem Wert der vornehmlich politisch festgesetzt wird.

Es bleibt ein fader Beigeschmack und die Frage:

Will die BImA und mit ihr die Bundesregierung noch schnell eine übertrieben hohe Marke als Ausgangspunkt für diese Verhandlungen setzen?

stadtvonunten.de

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Die Pressemitteilung als .pdf

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Kundgebung: Stoppt den Verkauf unserer Wohnungen zum Höchstpreis! Mehr Demokratie wagen in Mieterfragen!

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Quelle: IG Groka

10. Februar @ 16:0018:00

Wir Mieterinnen der Bundesimmobilien Großgörschen/Katzlerstraße fordern die SPD auf im Bundes-Haushaltsausschuss den Verkauf unserer Wohnungen zum Höchstpreis zu stoppen.

  • Mehr Demokratie wagen in Mieterfragen!
  • Lösen Sie Ihre Versprechen für bezahlbare Mieten ein!
  • Stoppen Sie die staatliche Immobilien-Spekulation!
  • Stoppen Sie den Höchstpreis-Verkauf der Großgörschen-/ Katzlerstraße im Haushaltsausschuss!

Mit Worten für eine Übertragung von Bundesimmobilien an Kommunen und Genossenschaften sind SPD-Politiker richtig gut. Bei entscheidenden Abstimmungen haben sie gekniffen. Bekennen Sie sich zur Demokratie! Koalitions- und Fraktions-Zwang sind Verfassungs widrig.

Wir Mieter haben uns seit Dezember 2013 organisiert und machen durch konstruktive Arbeit die drohende Fortschreitung der Verdrängung durch den Ausverkauf von staatlichen Immobilien öffentlich.

  • Mittlerweile hat sich die Politik bewegt.
  • Eine Änderung der BImA-Gesetze wird diskutiert.
  • Der Berliner Senat verhandelt über den Ankauf von 4.660 Bundes-Wohnungen.

Und jetzt sollen unsere Wohnungen der Spekulation preisgegeben werden? Unser genossenschaftliches Kaufangebot und das von Senat und Gewobag sind vom Tisch? Am 19. Januar schloss die BImA (Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben) einen Kaufvertrag mit einem unbekannten Höchstbieter. Der Preis liegt über der 32-fachen Jahresmiete. Spekulations-Gewinne durch Verdrängung der langjährigen Mieterschaft sind bereits einkalkuliert. Nein! Das darf nicht sein!

Die SPD propagiert das Leben von mehreren Generationen unter einem Dach, Arbeiten und Leben im gleichen Kiez, nachbarschaftliche Hilfe. In der Großgörschen-/Katzlerstraße wird das gelebt. Beweisen Sie Rückgrat und stimmen Sie gegen die Zerstörung unserer Gemeinschaft. Wir zählen auf Sie!


Liebe Mieter, liebe Nachbarschaft, liebe Unterstützer,

die Kundgebung ist von 16 bis 18 Uhr angemeldet, viele Leute werden erst nach 16 Uhr von der Arbeit aus dazu kommen. Vermutlich halten wir nicht bis 18 Uhr durch. Wer sehr spät dran ist, sollte mal anrufen und fragen, ob wir noch da sind.


Liebe Nachbarn,
hier sind die vorläufigen Einladungen zum Download, damit ihr sie auf der Arbeit, in Kindergarten und Schule schon verteilen könnt. Sie sind noch verbesserungsfähig. Ihr seid herzlich eingeladen sie besser zu texten und schöner zu layouten.


 

Kundgebungsort: Neben der SPD-Zentrale, auf der Grünfläche Friedrich-Stampfer-/Ecke Wilhelmstr., 10963 Berlin Kreuzberg, U-Bhf Hallesches Tor
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Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses

Heute wurde auf der 59. Plenarssitzung des Berliner Abgeordnetenhauses unter anderem über die BImA-Grundstücke Dragonerareal und Großgörschen-/Katzlerstraße debattiert.

RBB-Heute im Parlament hat einen Beitrag dazu gesendet:

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Pressemitteilung // Dragonerareal: Anzahlung geleistet – Chance verkauft?


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Dragonerareal: Anzahlung geleistet – Chance verkauft?

Im Höchstbieterverfahren um das Gelände hinter dem Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg hat der Investor Arne Piepgras eine Anzahlung von 5,4€ Millionen – 15% des Gebots von 36€ Millionen – bei der BImA hinterlegt. Damit ist der erste Schritt für einen Verkauf getan.

Piepgras wirbt für sein Konzept des „Künstlercampus“. Wenn man sich den Sand des „Kulturstandortes“, aus den Augen reibt, wird deutlich, dass neben den geplanten 30 (!) Ateliers und Galerien vor allem mehrere 10.000 m2 Bruttogeschossfläche Gewerbeflächen und ein Hotel nötig sind, um den gebotenen Kaufpreis zu refinanzieren. Kieznahes Gewerbe ist in dieser Planung ausgeschlossen, denn der hohe Kaufpreis erfordert zur Refinanzierung teure Gewerbe- und Wohnungsmieten. Die Planung könnten nach dem derzeit noch gültigen Bebauungsplan aus den 60er Jahren (!) ohne Zustimmung des Bezirks und ohne Bürgerbeteiligung sofort realisiert werden. Wohnungen sind in der Planung nur wenige vorgesehen. Damit verkleinert sich auch der Anteil der vorgesehenen „bezahlbaren“ Wohnungen. Wieder einmal werden Kreuzberger vor eine Planung gestellt, in der sie nicht vorgesehen sind. Denn der hohe Kaufpreis schließt ein Beteiligungsverfahren aus, da er einen sofortigen Baubeginn erzwingt.

Der Verkauf ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Es bleibt fraglich, ob Piepgras aufgrund seiner bekannten Geschichte als Projektentwickler in Berlin überhaupt ausreichend Geldgeber finden wird und die notwendige Seriosität gegenüber diesen darstellen kann. Außerdem muss der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Verkauf zustimmen – eine weitere Chance für die Regierungsparteien ihr wohnungspolitisches Engagement zu beweisen.

Am 28. Januar gibt es einen weiteren Verhandlungstermin zwischen Stadtentwicklungsenator Andreas Geisel (SPD) und der Bima.

Am 29. Januar steht das Gelände im Abgeordnetenhaus Berlin auf Antrag der PIRATEN noch einmal öffentlich zur Diskussion. Außerdem fordern die GRÜNEN 300 Potenzialflächen, Liegenschaften bisher ohne Wohnbebauung, in die Verhandlungen zwischen Land und BImA über die Übernahme bundeseigener Liegenschaften mit aufzunehmen.

In einer aktuellen kleinen Anfrage der Grünen heißt es in der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: „Neben dem Ankauf von bestehenden Wohnanlagen ist auch der Erwerb von sogenannten Potenzialflächen für den Wohnungsneubau vorgesehen. Dazu liegt derzeit noch kein Angebot der BImA vor.“

Das Bündnis Stadt von Unten fordert BimA und Land auf das Gelände hinter dem Finanzamt in die Verhandlungen einzubeziehen und den Verkauf von Frei- und Gewerbeflächen zum Höchstpreis ebenfalls zu stoppen.

Bündnis Stadt von Unten:

Das Dragonerareal ist der Lackmustest für eine neue Liegenschaftspolitik des Bundes. Wer an dieser zentralen Stelle Chancen für Mietenpolitik blind dem Verkauf aussetzt, kann in seinem wohnungspolitischen Engagement nicht ernst genommen werden.“

Wie auch die aktuelle Entwicklung um die Gebäude an der Großgörschen-/Katzlerstraße zeigen müssen beide Verhandlungspartner – BimA und Land – endlich die Belange der Mieter in den Mittelpunkt stellen und nicht länger finanzpolitisches Kalkül.

Das Bündnis Stadt von Unten schlägt ein Modellprojekt „Selbstverwaltet und Kommunal“ vor, das 100% wirklich soziale Wohn- und Gewerbemieten vorsieht, langfristig gesichert und unter Mitbestimmung der Mieter. Denn teure Miet- und Eigentumswohnungen und Gewerbeflächen haben wir schon genug, gerade in Kreuzberg 61, wo in den letzten Jahren fast ausschließlich Projekte umgesetzt wurden, die sich der größere Teil der BerlinerInnen nicht leisten kann.

stadtvonunten.de    info@stadtvonunten.de


Die Pressemitteilung als pdf

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IG GroKa muss weiter um ihre Wohnungen kämpfen

Die bundeseigenen Wohnungen in der Großgörschen-/Katzlerstraße werden nun doch nicht vom Land Berlin zum Verkehrswert gekauft. Grund dafür soll der neu mit einberechnete Ertragswert des Grundstücks sein.

Zum Thema die RBB-Abendschau sowie ein taz-Artikel vom 20.01.2015:

taz vom 20.01.2015

Nicht um jeden Preis
Rückzieher beim Wohnungskauf
von Sebastian Heiser

Stadtentwicklungssenator Geisel will Wohnungen des Bundes nur noch kaufen, wenn es sich für das Land Berlin auch rechnet. weiter…

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George Grosz: Sehr verehrter Hochstbietender…

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Wie in der Presse letztes Jahres verlautbart, soll das sogenannte Dragoner für 36 Millionen Euro an den Höchstbieter gehen. Wie so oft benutzt der Spekulant die Kunst als Feigenblatt. Dort soll nämlich angeblich ein George Grosz Museum entstehen und Künstler-Ateliers.

Als Neujahrseinstieg, hier etwas, das George Grosz schon 1920 dazu geahnt und geschrieben hat:

Der Individualitäts- und Persönlichkeitskult, der mit den Malern und Dichtern getrieben wird, und den sie selbst, je nach Begabung, noch scharlatanhaft steigern, ist eine Kunstmarktangelegenheit. Je „jjenie“hafter die Persönlichkeit, um so größer der Profit.

Wie kommt der Künstler heute in der Bourgeoisie hoch? Durch Schwindel!!
Meistens als proletarische Existenz anfangend, im dreckigen Atelier hausend, mit unbewußter, bewunderungswürdiger Anpassungsfähigkeit nach „oben“ strebend, findet er bald einen Bonzen von Einfluß, der ihn „macht“, das heißt: seinen Weg auf den Kapitalmarkt ebnet. Gelegentlich kreuzt seinem Weg ein Mäzen, der ihm hundert Mark monatlich gibt, dafür seine ganze Produktion stiehlt;

oder er verfällt dem Kunsthändler — der bläst dem bürgerlichen Sammler Kauflust ein für alles. Immer feste natürlich mit Hilfe der geistigen Begriffe, die gerade die Konjunktur erfordert;

Dazu werden alle alten Requisiten des Heiligen- und Gottschwindels, viel Kosmik und Metaphysik herbeigeholt, wird mit dicken Backen in die Ewigkeitsposaune geblasen. Hinter den Kulissen zynischer Betrieb Eingeweihten gegenüber („Wo du nicht bist, Herr Organist, da schweigen alle Flöten!“), nach außen priesterhafte Kulturförderergeste.

So verlangt es das System — und das Geschäft blüht.

Berlin, 16. August 1920, GEORGE GROSZ.
Quelle: JUNGE KUNST – Band 21 //  http://archive.org/

Frohes Neues, wünscht das Bündnis Stadt von Unten … und noch sind nicht alle Messen gesungen!

Meldungen zum Verkauf:

P.S. Vielen Dank für die Unterstützung durch die IG Groka.

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Stadt/Kunst/Aneignung – Dauerausstellung Dragoner Areal in Kreuzberg

Text und Fotos übernommen von http://reclaimyourcity.net

Am 7.12.2014 haben Kunst- und Stadtinitiativen das Dragoner Areal in Berlin-Kreuzberg temporär besetzt und als Dauerausstellung der Öffentlichkeit freigegeben. Das Areal ist von Privatisierung und Luxusbebauung bedroht. Mehrere hundert Teilnehmer*innen kamen zur Eröffnung.

Die Ausstellung ist ab heute durchgängig geöffnet.
Eine aktive Beteiligung an der gemeinnützigen Gestaltung des Geländes ist ausdrücklich erwünscht.

Mehringdamm 20–28, U-Bhf. Mehringdamm, Berlin-Kreuzberg
Eine Karte des Areals, die auf der Eröffnung verteilt wurde, gibt es samt Erklärung zur Aktion hier als PDF-Download. Ein Foto-Bericht folgt in Kürze!

Die Erklärung der Initiativen zur Aneignung des Dragoner Areals:

Reclaim Your City – Stadt/Kunst/Aneignung

Reclaim Your City (RYC) ist ein Netzwerk, das urbane Protestformen gegen die kapitalistische Stadt vereint. Graffiti, Streetart, selbstermächtigte Partys und politischer Aktivismus vereinen sich zu einer Bewegung die ganz andere Verhältnisse will – und ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen, einfach schon mal damit anfängt sie zu gestalten…

Das RYC-Netzwerk veranstaltet jedes Jahr eine Ausstellung, die einerseits ein »Showcase« ist und andererseits zur weiteren Vernetzung und der Schaffung von Öffentlichkeit dient. In der Vergangenheit hat die RYC-Ausstellung widerständige Orte besucht, wie das Gängeviertel in Hamburg (2012). Sie hat aber auch eigene widerständige Orte geschaffen, wie z.B. in der für zwei Wochen besetzten ehemaligen Bedürfnisanstalt im Untergrund Mehringdamm/Yorckstraße (2011).

Aneignung des Dragoner Areals

Heute, am 07.12.2014, besetzen wir im Rahmen der diesjährigen Reclaim Your City-Ausstellung temporär ein Häuschen auf dem Dragoner Areal in Kreuzberg. Dieses Areal soll an den Meistbietenden verkauft werden. Ein privater Investor bietet 36 Millionen – aber noch ist der Kauf nicht abgewickelt, denn eigentlich gehört dieses Grundstück der BImA, also dem Bund. Es bedarf noch der Zustimmung weiterer Ausschüsse und dies ist der Moment wo wir sagen: Bei euch piepts wohl! Mal ganz davon abgesehen, dass Land eigentlich überhaupt keine Ware ist, weil es ja auch von niemandem hergestellt wird – dieses spezielle Stück Land ist in öffentlicher Hand und es ist schon lange überfällig, dass wir uns nicht weiter mit leeren Worten abspeisen lassen wenn es um Mietenpolitik und Verdrängung geht.

Wir schreiten zur Tat: Wir wollen hier ein Modellprojekt für eine Stadt von unten! Sozial und Selbstbestimmt! Zu 100%!

Mit Modellprojekt meinen wir, dass wir hier etwas bauen wollen, dass eine Keimzelle ist, die wächst… Im Kontext der Gentrifizierungsdebatte setzen wir uns natürlich auch damit auseinander, dass eine der Funktionen von Künstler*innen in der kapitalistischen Stadt die ersten Schritte der Aufwertung urbaner Räume sind. Deshalb haben wir rein dekorative Formen unserer Kunst und Perspektiven in unserem Konzept für dieses Areal außen vor gelassen. Stattdessen wollen wir uns auf Inhalt und klare politische Aussagen besinnen. Das bedeutet gerade für Graffiti in Berlin ein ganz klares: Back to the roots!

An Investoren, die ihre Profitkultur mit einem Feigenblatt aus Kunst tarnen wollen, schicken wir damit ein dickes FUCK YOU – das was an einem Werk Kunst ist, ist das was sich nicht verwerten lässt. So viel dazu. Ansonsten: schön das DU da bist: Wir heißen dich herzlich willkommen… viel Spaß beim stöbern auf dem Areal, dem entdecken offen sichtlicher und versteckter Werke

Das Dragoner Areal in Kreuzberg – die Privatisierung der Stadt stoppen

Das sogenannte Dragoner Areal gehört im Moment noch dem Bund – also uns allen –  und soll zum Höchstpreis verkauft werden. Das Verkaufsverfahren wird durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) durchgeführt, deren alleinige Aufgabe es ist, Bundesimmobilien höchstbietend zu veräußern.

Diese Politik verstärkt die allgemeine Entwicklung des enormen Mietpreisanstiegs und von Verdrängung in Berlin. Das aktuelle Höchstgebot für das Dragoner Areal beträgt 36 Millionen Euro. Der Projektentwickler Arne Piepgras plant hier hochpreisiges Gewerbe, garniert mit kultureller Nutzung in den denkmalgeschützten Gebäuden. Kunst wird in diesem Projekt als Feigenblatt benutzt, um eine notwendig an hohe Renditeerwartungen geknüpfte Projektentwicklung politisch zu legitimieren. Das Höchstbieterverfahren setzt hier im Vorhinein ökonomische Rahmenbedingungen, die eine wirkliche Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entwicklung und Mitbestimmung über die zukünftige Nutzung unmöglich machen.

Schon im ersten Versuch der BImA (2013) das Areal höchst-bietend zu versteigern, musste sich der Investor zurück ziehen, da besorgte AnwohnerInnen hier Druck auf Bezirk und Investor aufbauten und dabei vor Allem bezahlbare Mieten gefordert hatten.

Auch im jetzigen Bieterverfahren hatten betroffene Mieter*innen und stadtpolitische Gruppen wie die IG GROKA oder das Bündnis Stadt von Unten erfolgreich Druck aufbauen können. Das BImA-Gesetz steht bundesweit in der Kritik. In Berlin wird eine Kommunalisierung bundeseigener Immobilien diskutiert. Um hier nun wirklich bezahlbare Wohn- und Arbeitsräume durchzusetzen: Aneignung jetzt.

– Die Ausstellung ist ab jetzt durchgehend geöffnet.
– Die Ausstellung ist partizipativ, das heißt sie lebt langfristig von Eurer aktiven Teilnahme!
– Bitte nehmt Rücksicht auf die verbliebenen Mieter*innen und andere Nutzer*innen des Geländes!
– Ein Teil der Gebäude ist denkmalgeschützt. Auch das bitten wir zu respektieren.“
Weblinks:

stadtvonunten.de – Informationen zum Dragon-Areal vom Bündnis »Stadt von unten«
wirbleibenalle.org – Blog gegen Sozialabbau, Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt
berlin-besetzt.de – Karte und Online-Dokumentation zu Haus- und Platzbesetzungen in Berlin

(Fotos: Prokura)

 

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Selbstverwaltet und Kommunal

Her mit dem Berliner Modellprojekt in Kreuzberg61 auf dem sogenannten Dragonerareal. Wir wollen dort:

100% Mieten
keine Eigentumswohnungen und Eigentumsprojekte

100% Teilhabe
ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung

100% wirklich soziale Mieten
Mieten, die auch für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, tragbar sind

100% dauerhaft abgesichert
Privatisierungen werden ausgeschlossen

mehr Infos...