IG GroKa muss weiter um ihre Wohnungen kämpfen

Die bundeseigenen Wohnungen in der Großgörschen-/Katzlerstraße werden nun doch nicht vom Land Berlin zum Verkehrswert gekauft. Grund dafür soll der neu mit einberechnete Ertragswert des Grundstücks sein.

Zum Thema die RBB-Abendschau sowie ein taz-Artikel vom 20.01.2015:

taz vom 20.01.2015

Nicht um jeden Preis
Rückzieher beim Wohnungskauf
von Sebastian Heiser

Stadtentwicklungssenator Geisel will Wohnungen des Bundes nur noch kaufen, wenn es sich für das Land Berlin auch rechnet. weiter…

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George Grosz: Sehr verehrter Hochstbietender…

grosz_hochverehrter

Wie in der Presse letztes Jahres verlautbart, soll das sogenannte Dragoner für 36 Millionen Euro an den Höchstbieter gehen. Wie so oft benutzt der Spekulant die Kunst als Feigenblatt. Dort soll nämlich angeblich ein George Grosz Museum entstehen und Künstler-Ateliers.

Als Neujahrseinstieg, hier etwas, das George Grosz schon 1920 dazu geahnt und geschrieben hat:

Der Individualitäts- und Persönlichkeitskult, der mit den Malern und Dichtern getrieben wird, und den sie selbst, je nach Begabung, noch scharlatanhaft steigern, ist eine Kunstmarktangelegenheit. Je „jjenie“hafter die Persönlichkeit, um so größer der Profit.

Wie kommt der Künstler heute in der Bourgeoisie hoch? Durch Schwindel!!
Meistens als proletarische Existenz anfangend, im dreckigen Atelier hausend, mit unbewußter, bewunderungswürdiger Anpassungsfähigkeit nach „oben“ strebend, findet er bald einen Bonzen von Einfluß, der ihn „macht“, das heißt: seinen Weg auf den Kapitalmarkt ebnet. Gelegentlich kreuzt seinem Weg ein Mäzen, der ihm hundert Mark monatlich gibt, dafür seine ganze Produktion stiehlt;

oder er verfällt dem Kunsthändler — der bläst dem bürgerlichen Sammler Kauflust ein für alles. Immer feste natürlich mit Hilfe der geistigen Begriffe, die gerade die Konjunktur erfordert;

Dazu werden alle alten Requisiten des Heiligen- und Gottschwindels, viel Kosmik und Metaphysik herbeigeholt, wird mit dicken Backen in die Ewigkeitsposaune geblasen. Hinter den Kulissen zynischer Betrieb Eingeweihten gegenüber („Wo du nicht bist, Herr Organist, da schweigen alle Flöten!“), nach außen priesterhafte Kulturförderergeste.

So verlangt es das System — und das Geschäft blüht.

Berlin, 16. August 1920, GEORGE GROSZ.
Quelle: JUNGE KUNST – Band 21 //  http://archive.org/

Frohes Neues, wünscht das Bündnis Stadt von Unten … und noch sind nicht alle Messen gesungen!

Meldungen zum Verkauf:

P.S. Vielen Dank für die Unterstützung durch die IG Groka.

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Stadt/Kunst/Aneignung – Dauerausstellung Dragoner Areal in Kreuzberg

Text und Fotos übernommen von http://reclaimyourcity.net

Am 7.12.2014 haben Kunst- und Stadtinitiativen das Dragoner Areal in Berlin-Kreuzberg temporär besetzt und als Dauerausstellung der Öffentlichkeit freigegeben. Das Areal ist von Privatisierung und Luxusbebauung bedroht. Mehrere hundert Teilnehmer*innen kamen zur Eröffnung.

Die Ausstellung ist ab heute durchgängig geöffnet.
Eine aktive Beteiligung an der gemeinnützigen Gestaltung des Geländes ist ausdrücklich erwünscht.

Mehringdamm 20–28, U-Bhf. Mehringdamm, Berlin-Kreuzberg
Eine Karte des Areals, die auf der Eröffnung verteilt wurde, gibt es samt Erklärung zur Aktion hier als PDF-Download. Ein Foto-Bericht folgt in Kürze!

Die Erklärung der Initiativen zur Aneignung des Dragoner Areals:

Reclaim Your City – Stadt/Kunst/Aneignung

Reclaim Your City (RYC) ist ein Netzwerk, das urbane Protestformen gegen die kapitalistische Stadt vereint. Graffiti, Streetart, selbstermächtigte Partys und politischer Aktivismus vereinen sich zu einer Bewegung die ganz andere Verhältnisse will – und ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen, einfach schon mal damit anfängt sie zu gestalten…

Das RYC-Netzwerk veranstaltet jedes Jahr eine Ausstellung, die einerseits ein »Showcase« ist und andererseits zur weiteren Vernetzung und der Schaffung von Öffentlichkeit dient. In der Vergangenheit hat die RYC-Ausstellung widerständige Orte besucht, wie das Gängeviertel in Hamburg (2012). Sie hat aber auch eigene widerständige Orte geschaffen, wie z.B. in der für zwei Wochen besetzten ehemaligen Bedürfnisanstalt im Untergrund Mehringdamm/Yorckstraße (2011).

Aneignung des Dragoner Areals

Heute, am 07.12.2014, besetzen wir im Rahmen der diesjährigen Reclaim Your City-Ausstellung temporär ein Häuschen auf dem Dragoner Areal in Kreuzberg. Dieses Areal soll an den Meistbietenden verkauft werden. Ein privater Investor bietet 36 Millionen – aber noch ist der Kauf nicht abgewickelt, denn eigentlich gehört dieses Grundstück der BImA, also dem Bund. Es bedarf noch der Zustimmung weiterer Ausschüsse und dies ist der Moment wo wir sagen: Bei euch piepts wohl! Mal ganz davon abgesehen, dass Land eigentlich überhaupt keine Ware ist, weil es ja auch von niemandem hergestellt wird – dieses spezielle Stück Land ist in öffentlicher Hand und es ist schon lange überfällig, dass wir uns nicht weiter mit leeren Worten abspeisen lassen wenn es um Mietenpolitik und Verdrängung geht.

Wir schreiten zur Tat: Wir wollen hier ein Modellprojekt für eine Stadt von unten! Sozial und Selbstbestimmt! Zu 100%!

Mit Modellprojekt meinen wir, dass wir hier etwas bauen wollen, dass eine Keimzelle ist, die wächst… Im Kontext der Gentrifizierungsdebatte setzen wir uns natürlich auch damit auseinander, dass eine der Funktionen von Künstler*innen in der kapitalistischen Stadt die ersten Schritte der Aufwertung urbaner Räume sind. Deshalb haben wir rein dekorative Formen unserer Kunst und Perspektiven in unserem Konzept für dieses Areal außen vor gelassen. Stattdessen wollen wir uns auf Inhalt und klare politische Aussagen besinnen. Das bedeutet gerade für Graffiti in Berlin ein ganz klares: Back to the roots!

An Investoren, die ihre Profitkultur mit einem Feigenblatt aus Kunst tarnen wollen, schicken wir damit ein dickes FUCK YOU – das was an einem Werk Kunst ist, ist das was sich nicht verwerten lässt. So viel dazu. Ansonsten: schön das DU da bist: Wir heißen dich herzlich willkommen… viel Spaß beim stöbern auf dem Areal, dem entdecken offen sichtlicher und versteckter Werke

Das Dragoner Areal in Kreuzberg – die Privatisierung der Stadt stoppen

Das sogenannte Dragoner Areal gehört im Moment noch dem Bund – also uns allen –  und soll zum Höchstpreis verkauft werden. Das Verkaufsverfahren wird durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) durchgeführt, deren alleinige Aufgabe es ist, Bundesimmobilien höchstbietend zu veräußern.

Diese Politik verstärkt die allgemeine Entwicklung des enormen Mietpreisanstiegs und von Verdrängung in Berlin. Das aktuelle Höchstgebot für das Dragoner Areal beträgt 36 Millionen Euro. Der Projektentwickler Arne Piepgras plant hier hochpreisiges Gewerbe, garniert mit kultureller Nutzung in den denkmalgeschützten Gebäuden. Kunst wird in diesem Projekt als Feigenblatt benutzt, um eine notwendig an hohe Renditeerwartungen geknüpfte Projektentwicklung politisch zu legitimieren. Das Höchstbieterverfahren setzt hier im Vorhinein ökonomische Rahmenbedingungen, die eine wirkliche Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entwicklung und Mitbestimmung über die zukünftige Nutzung unmöglich machen.

Schon im ersten Versuch der BImA (2013) das Areal höchst-bietend zu versteigern, musste sich der Investor zurück ziehen, da besorgte AnwohnerInnen hier Druck auf Bezirk und Investor aufbauten und dabei vor Allem bezahlbare Mieten gefordert hatten.

Auch im jetzigen Bieterverfahren hatten betroffene Mieter*innen und stadtpolitische Gruppen wie die IG GROKA oder das Bündnis Stadt von Unten erfolgreich Druck aufbauen können. Das BImA-Gesetz steht bundesweit in der Kritik. In Berlin wird eine Kommunalisierung bundeseigener Immobilien diskutiert. Um hier nun wirklich bezahlbare Wohn- und Arbeitsräume durchzusetzen: Aneignung jetzt.

– Die Ausstellung ist ab jetzt durchgehend geöffnet.
– Die Ausstellung ist partizipativ, das heißt sie lebt langfristig von Eurer aktiven Teilnahme!
– Bitte nehmt Rücksicht auf die verbliebenen Mieter*innen und andere Nutzer*innen des Geländes!
– Ein Teil der Gebäude ist denkmalgeschützt. Auch das bitten wir zu respektieren.“
Weblinks:

stadtvonunten.de – Informationen zum Dragon-Areal vom Bündnis »Stadt von unten«
wirbleibenalle.org – Blog gegen Sozialabbau, Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt
berlin-besetzt.de – Karte und Online-Dokumentation zu Haus- und Platzbesetzungen in Berlin

(Fotos: Prokura)

 

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Petition gestartet: Stoppt den Ausverkauf bundeseigener Liegenschaften! #bima

bima_640Die Initiative IG Groka, das Bündnis Stadt von Unten und MieterInnen der BImA-Siedlungen Cité Foch und Cité Pasteur haben eine Petition zum sofortigen Verkaufsstopp bundeseigener Liegenschaften gestartet, adressiert an Finanzminister Schäuble und die Bundesregierung.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verkauft bundeseigene Liegenschaften und Wohnimmobilien höchstbietend. Damit beteiligt sie sich an Privatisierung und Mietpreistreiberei. Wir fordern einen sofortigen Verkaufsstopp bundeseigener Liegenschaften und die Übertragung der Immobilien und Grundstücke an die Kommunen.

Bitte unterzeichnet unsere Petition und leitet sie an Eure Freunde weiter. Steigende Mieten und Verdrängung gehen uns alle an!


http://change.org/bima

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Bericht: Mieter_innen in Berlin organisieren sich gegen die Spekulationspolitik der BIMA

Am 28.10.2014 fand eine Versammlung von BImA-Mieterinnen im Wedding statt, an dieser Stelle ein Bericht der uns zugesendet wurde. Vielen Dank hierfür!

Seit Monaten regt sich in Berlin Unmut über die Politik der BIMA, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Diese besitzt etwa 5.000 Wohnungen in der Bundeshauptstadt und will in den nächsten Jahren die Mehrheit davon verkaufen – höchstbietend, was für die BewohnerInnen drastische Mieterhöhungen, Luxussanierung und Vertreibung bedeuten würde . Am 28. Oktober 2014 fand dazu ein Vernetzungstreffen von Mieter_innen aus Kreuzberg, Reinickendorf, Schöneberg und Neukölln statt. Eingeladen hatte im Rahmen einer Aktionswoche der „Berliner Ratschlag“, ein Bündnis von Initiativen und Gruppen, die seit einem Jahr gegen Privatisierung, Wohnungskrise und für ein „Recht auf Stadt“ mobil machen.
Auf der mit über 40 Leuten gut besuchten Veranstaltung in einem Weddinger Nachbarschaftszentrum standen neben der Berliner Mietergemeinschaft mit ihren bewährten Angeboten zur Rechtsberatung und Vertretung vor allem zwei Initiativen im Mittelpunkt – die Mieter_innengemeinschaft  „IG GroKA“ aus Schöneberg, benannt nach den Straßenzügen Großgörschen- und Katzlerstrasse, sowie das Bündnis Stadt von Unten das um ein Gelände in Kreuzberg kämpft .

Das Bündnis  verlangt, dass ein ehemaliges Kasernenareal von 4,7 ha Größe im Sinne einer sozialen Stadtentwicklung gestaltet und bebaut wird. Das Gelände liegt hinter dem Finanzamt am Mehringdamm, einst erbaut als Kaserne des „Garde-Dragoner-Regiments“. Dort könnte sich nun die Chance bieten endlich wieder Mietraum für Normal- und Geringverdiener zu schaffen. Doch die BIMA weigert sich stur, und forciert den Verkauf zum Höchstpreis. Der aktuelle Zuschlag beträgt 36 Millionen Euro. Ein Spekulationspreis für Hedgefonds mit Maximalrenditen, nicht für soziale Stadtentwicklung –   Selbst der  Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg steht solchen Investorenplänen kritisch gegenüber.

Bei der IG  GroKA aus Schöneberg geht es dagegen um die Existenz – ihr Haus gehört der BIMA und soll meistbietend verkauft werden. Durch energisches Engagement  erst auf Bezirks-, dann auf Landesebene und schließlich bis in den Bundestag hinein hat die Initiative von nur 50 Mieter_innen inzwischen ihr Anliegen bekannt machen können und Handlungsdruck erzeugt. Auch konkrete Angebote gab es: Zusammen mit einer örtlichen Genossenschaft bot die GroKa 4,8 Mio Euro für ihr Haus. Doch ohne Ergebnis: die BIMA verlangte mindestens 7,1 Millionen – ein Spekulationspreis, der mit den aktuellen Mieten nicht zu refinanzieren ist. Luxussanierung oder Umwandlung in Eigentum sind die einzigen Möglichkeiten, um derartige Preise zu bieten – beides bedeutet die Vertreibung der Mieter_innen.

Die Entscheidung ist für Schöneberg noch nicht gefallen, ohne zusätzlichen Druck jedoch ist hier kein Erfolg in Sicht – und dies, obwohl alle Berliner Bundestagsabgeordneten sich mittlerweile für ein Verkaufsmoratorium, also einen Verkaufsstopp und eine  Lösungssuche stark machen. Doch die BIMA bleibt stur, und hinter ihr steht Finanzminister Schäuble, der ohne Abstriche am „Hochstbieterverfahren“ mitsamt seinen Spekulationspreisen festhalten will.
Auf der Veranstaltung am 28.10. kamen nun erstmals nicht nur Leute aus Schöneberg und Kreuzberg zusammen, sondern im Publikum saßen auch Mieter_innen aus BIMA-Wohnungen in Neukölln und insbesondere aus zwei Großsiedlungen in Reinickendorf, der Cité Foch und Cité Pasteur. Letztere wurden  ursprünglich als Wohngebiet für die französischen Streitkräfte in Berlin errichtet, sind mittlerweile von PrivatmieterInnen bewohnt – und sind beide ebenfalls zum Verkauf ausgeschrieben.
Insbesondere in der Citè Foch hatte sich einiges aufgestaut –  neben Debatten über anhaltenden Fluglärm ging es um die Verwahrlosung von Infrastruktur und leerstehenden Gewerbeflächen. Eine Petition hatte man bereits gestartet, die Mehrheit der Bewohnerinnen unterschrieb – und bekam das Anliegen mit dem Stempel „Annahme Verweigert“ zurück.

Nachdem zunächst unklar blieb, wer in Reinickendorf zuständig sei und was zu tun wäre, wurde nach einiger Debatte klar: Die Verwahrlosung steht zwar im Zusammenhang mit den Verkaufsplänen, doch nur mit einem energischen Protest gegen den Ausverkauf der Siedlungen lässt sich das eigentliche Problem angehen. Denn das sitzt nicht in der Hausverwaltung Reiser, von der zahlreiche BIMA-MieterInnen in Berlin die eine oder andere Schauergeschichte erzählen können, sondern im Verkauf liegt die eigentliche Bedrohung, sie wird das Leben in den Wohnungen unbezahlbar machen.

Durchaus beeindruckt blickten MieterInnen aus den anderen Bezirken nach Schöneberg, wo ein „Annahme verweigert“ nicht mehr denkbar ist und der Protest bis in den Bundestag gehört wird. Eine Folgeveranstaltung in Reinickendorf wurde daher gleich vor Ort geplant.

Doch auch in Schöneberg ist das Ziel der Initiative GroKa nicht erreicht – dort verhandelt die BIMA weiter, ignorierte das Kaufangebot der Mieter_innen und bereitet momentan die Privatisierung zum Höchstpreis vor. Es muss also mehr passieren, bis Finanzminister Schäuble und die Bundestagsabgeordneten aus CDU und SPD ihren Kurs ändern. Denn während sich Linkspartei und Grüne bereits für einen Verkaufsstopp der BIMA-Liegenschaften erklärten, verlangt eine Gruppe von neoliberalen Hardlinern um den CDU-Abgeordneten und Reserveoffizier Norbert Brackmann das Festhalten am Höchstpreisverfahren.
Es steht daher zu hoffen, dass dem Weddinger Treffen tatsächlich weitere folgen, dass die Proteste in Kreuzberg, Schöneberg auch in Reinickendorf NachahmerInnen finden – und vor allem, dass auch in anderen Städten der BRD MieterInnen und Anwohner anfangen, sich über die Zukunft der BIMA-Objekte Gedanken zu machen. Die Liste der zum Verkauf stehenden Objekte ist im Internet einsehbar – doch vorgewarnt oder auch nur benachrichtigt wird niemand. Eigeninitiative und Protest sind gefragt, bevor nichts mehr zu ändern ist.

Zum Weiterlesen:

BiMA Homepage:
www.bundesimmobilien.de

Bündnis „Berliner Ratschlag“:
http://berliner-ratschlag.org/

Initiative Stadt von Unten:
http://stadtvonunten.de/

Initiative GroKa aus Berlin-Schöneberg:
http://www.ig-groka.de/

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Investorenkultur. Haben wir schon genug

An dieser Stelle veröffentlichen wir einen offenen Brief an Kulturarbeiterinnen zum Verkauf des „Dragonerareal“. Quelle: http://habenwirschonbrauchenwirnicht.tumblr.com/

Liebe Kulturarbeiterinnen,
Liebe Freundinnen beim bbk, bei Haben und Brauchen, dem Projektraumnetzwerk und der Mieten- und Raumpolitik,

wir sind wütend und wollen diese Wut mit Euch teilen. Wir glauben, dass das, was uns persönlich in den Hinterzimmern des Berliner Bau- und Projektentwicklermilieus bereits geflüstert wurde – und während wir diese Zeilen schrieben durch die taz auch öffentlich gemacht wurde – gemeinsam besprochen werden muss.

Wir haben in den vergangenen Monaten in verschiedenen Zusammenhängen Politik gemacht, die sich darauf konzentrierte bestehende Arbeits- und Wohnflächen von Künstlerinnen und Mieterinnen zu erhalten, neue Flächen in selbstverwalteten Modellen zu schaffen und die Diskussion über die Vergabekriterien von öffentlichem Grund kritisch zu begleiten. Kulturpolitik ist für uns immer deutlicher Raumpolitik, und sei es im Modus der Selbstverwaltung als Selbstverteidigung.
Wie es auch in der Präambel zum Manifest von Haben und Brauchen heißt „ist es von Bedeutung, sich nicht auf die Forderung nach städtischen Freiräumen und bezahlbaren Ateliers, nach Erhöhung und Neuorientierung der öffentlichen Kunstförderung zu beschränken, sondern eine Anbindung an aktuelle Diskussionen um Stadtentwicklung, Liegenschafts- und Mietenpolitik zu vollziehen.“

Bislang schien es so, als seien darin der Runde Tisch, das Bündnis Stadt von Unten, der bbk und Haben und Brauchen Verbündete. Mit dem Skandal, über den wir euch hier berichten möchten, verunklären sich aber leider die Linien und es geht es ein weiteres Mal darum, wie wir uns eine Politik eigentlich konkret vorstellen, die unsere Lebens- und Arbeitsräume erhält UND uns das Recht und die Möglichkeit der Selbstverwaltung einräumt, statt uns von oben mit gutgemeinten Preisen und Förderungen zu beruhigen.

Der Fall Dragonerareal: 99 Prozent sozial oder Kulturstandort?

Das laufende Höchstbieterverfahren zur Veräußerung des Dragonerareals in Kreuzberg, das Euch wahrscheinlich vor allem deswegen bekannt ist, weil dort die LPG den Biosupermarkt betreibt, steht kurz vor dem Abschluss. Nun ist der Projektentwickler Arne Piepgras, der auch das ehemalige Stadtbad Wedding besitzt, mit dem Höchstgebot von 36 Millionen € (das Dreifache des Verkehrswerts) in Exklusivverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Das ist an und für sich nichts ungewöhnliches, hat doch in erster Linie der Bund am Höchstbieterverfahren festgehalten, und damit verunmöglicht, dass auf dem Areal rund 750 bezahlbare Wohnungen gebaut werden könnten, die nebenan auf dem Tempelhofer Feld in der politischen Mischkalkulation des Senats geplant waren. Der Bezirk und auch Teile der SPD wollten und wollen aber für das Areal nicht eine einfache Investoren-Lösung, weil sie langsam kapieren, dass ihnen das Ruder entgleitet, was die städtische Raumpolitik angeht. Siehe Tempelhof. Und da kommt dann Kunst ins Spiel.

Der Investor möchte das Areal mit 150 Millionen zum Kulturstandort entwickeln. Als Landmarke sollen in die heutigen Räumlichkeiten der LPG ein kleineres Kunstmuseum für den Nachlass George Grosz’ einziehen (den die Erben wohl für 10 Mio. an das Land Berlin verkaufen wollten, was dieses nicht haben wollte), sowie in die restlichen unter Denkmalschutz stehenden Bestandsgebäude 30 Ateliers und Galerien. Auf den restlichen Flächen sollen etwas Wohnen und hauptsächlich Gewerbe entstehen. Wie die taz berichtete sind Florian Schmidt und Florian Schöttle als ehemalige und aktuelle Atelierbeauftragte des bbk an Piepgras‘ Projekt beteiligt.

Die Projektentwickler haben verkündet, dass dort auch noch ein kleiner Teil Wohnungen gebaut werden sollen, vielleicht sogar ein paar „bezahlbar“. Wenn man sich aber den Sand des „Kulturstandortes“ aus den Augen reibt, wird deutlich, dass bei der vom Investor angepeilten Dichte mehrere 10.000 m2 Bruttogeschossfläche Gewerbeflächen übrig bleiben, die mit hohen Renditen verwertet werden können und bei dem gebotenen Kaufpreis auch müssen. Diese könnten nach dem derzeit noch gültigen Bebauungsplan aus den 60er Jahren ohne Zustimmung des Bezirks und Bürgerbeteiligung sofort realisiert werden.

Selbstverwaltet und Kommunal

Seit Anfang des Jahres haben wir mit dem Bündnis Stadt von Unten politischen Druck gegen das Höchstbieterverfahren aufgebaut. Mit 100 % Forderungen einer Mieterstadt entlang den Bedürfnissen der Nutzerinnen, haben wir für die Entwicklung des Areals ein „Modellprojekt“ eingefordert, indem langfristig gesicherte, bezahlbare Wohn- und Gewerbeflächen realisiert werden sollen. Langfristig gesichert, heißt an den Nutzungszweck gebunden und nicht wieder veräußerbar.
Parallel arbeiten wir entlang unserer politischen Forderungen an der Entwicklung dieses Modellprojektes selbstverwaltet und kommunal – mit dem Ziel, die Vorteile von Selbstverwaltung und kommunaler Wohnraumversorgung zusammen zu denken. Verschiedene Möglichkeiten sich einzubringen, mitzubestimmen, vor allem aber: ohne Privateigentum. Für dieses Modell hat das Bündnis Stadt von Unten einen Euro geboten.

Parallel ist das MietshäuserSyndikat in Zusammenarbeit mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft selbst als Mitbieterin aufgetreten. Dies hat auch zu Reibungen geführt, da damit die 100% Forderungen des Bündnisses nicht völlig umsetzbar waren. Denn auch hier war ein kleiner Teil (10 %) Eigentumswohnungen geplant, der vor allem seitens des Senats gewollt war. Dennoch spielte sich ein großer Teil bei Mieten zwischen 6,50 und 8,50 ab, was vor allem bei dauerhafter und gesicherter Mietpreisbindung ein ernsthafter Gewinn für die Stadt wäre. Genauso waren 5.500qm bezahlbarer und vor allem auch selbstverwalteter Arbeitsraum für Künstlerinnen und Kleingewerbetreibende ein wesentliches Element. Das entspräche über 100 Ateliers, Kleingewerbeflächen oder Werkstätten.
Auch war ein ernsthaftes und langwieriges Beteiligungsverfahren entlang der Kreuzberger politischen Diskussion in die Projektentwicklung mit eingepreist. Zudem schien die Zusammenarbeit von städtischer Wohnungsbaugesellschaft und selbstverwaltetem Syndikat im Bezug auf die Probleme und Forderungen der kämpfenden Mieterinnen für eine andere Ausrichtung des kommunalen Wohnungsneubaus fruchtbar.
Die Tatsache, dass selbst bei unseren Konzessionen an die völlig verrückte Preisentwicklung in der Stadt, und den fehlenden politischen Willen im großen Maßstab sozialen Wohn- und Arbeitsraum zu schaffen, ein Kaufpreis von mehr als 20 Millionen nicht sozial zu finanzieren gewesen wäre, zeigt dass bei Piepgras, andere Interessen im Vordergrund stehen.

Kultur als Spielmarke

Am Dragoner Areal stehen sich nun Projekte gegenüber, die alle politische, soziale oder kulturelle Legitimität zu haben scheinen. Wir verstehen allerdings nicht, wie das Konzept eines Kulturstandortes, mit Galerien, hochpreisigem Gewerbe und angeschlossenem Hotel den Bedürfnissen den Kreuzbergerinnen gerecht werden soll, wie Florian Schöttle in der taz behauptet hat. Denn Anwohnerinnen hatten schon im Zusammenhang mit dem ersten Verkaufsversuch durch die BImA im Beteiligungsverfahren deutlich Ängste vor Aufwertung und Verdrängung geäußert, sowie das dringende Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum artikuliert. Wie es auch Haben und Brauchen im eingangs zitierten Manifest formuliert hat, brauchen wir eine grundsätzlich andere Stadtentwicklungspolitik. Wir brauchen dauerhaft gesicherte und bezahlbare Wohn-, Arbeits- und Projekträume, und wo dieses durch bestehende Rahmenbedingungen nicht möglich ist, müssen wir gemeinsam denjenigen offensiv entgegentreten, die uns ihre Sachzwanglogik aufdrängen wollen.

Im Fall des Dragonerareals wird dagegen das Höchstbieterverfahren, das politisch von unten als äußerst fragwürdig eingeschätzt wird, (geschlossen seitens der Oppositionsparteien und sogar teilweise durch den Senat) schließlich von Akteuren legitimiert, die auf Senatsebene eine andere Liegenschaftspolitik fordern und somit Bemühungen unterlaufen, den politischen Druck aufrechtzuerhalten und die falschen Rahmenbedingungen an sich zu verändern. Wir fürchten außerdem, dass mit der Unterstützung des Atelierbeauftragten des bbk, dem Projekt die Legitimität der Berliner Künstlerinnenschaft verliehen werden soll. Wäre der Bieter nicht durch Kunst- und Kultur legitimiert, würde es sich die BImA zweimal überlegen, ob sie hier an jemanden veräußert der keine politische Rückendeckung im Bezirk und in der Bevölkerung hat.

Kunst geht immer … no questions asked.

Euch als Künstlerinnen und Kulturschaffende wollen wir ansprechen den Beteiligten einige Fragen zu stellen:

Denken die daran beteiligten Akteure aus der Liegenschafts- und Kulturpolitik wirklich, dass Arne Piepgras Konzept den konkreten Bedürfnissen der Kreuzberginnen und Kreuzbergern ohne Beteiligung einfach so entgegenkommt?

Sind die 30 versprochenen Ateliers es wirklich wert, ein investorenfreundliches Konzept politisch zu legitimieren, und die politische Integrität von Künstlerinnen-Interessenvertretung (bbk) und einer nicht an Profitinteressen orientierte Stadtentwicklungspolitik (Runder Tisch zur Liegenschaftspolitik, Initiative Stadt Neudenken) zur Disposition zu stellen?

Wissen die Mitglieder des BBK, dass Schmidt und Schöttle in ihrer Funktion und im Namen der Atelierförderung große Mengen preiswertes Gewerbe für kleine Kultur und Medienschaffende verunmöglichen und gleichzeitig Kultur gegen bezahlbaren Wohn und Arbeitsraum in Kreuzberg ausspielen?

Ist sich der bbk bewusst, dass er mit der Beteiligung an einem solchen Konzept Gefahr läuft, die Interessen von senatsgeförderten, professionellen Künstlerinnen gegen diejenigen auszuspielen, die sich für eine kulturell aufregende, aber soziale Stadt für alle einsetzen?

Wollen die Kunst- und Kulturschaffenden in dieser Stadt es zulassen, dass nach der Debatte um Wowereits Kunsthalle nun wieder ein Museum eine umstrittene Investitionsmöglichkeit politisch legitimiert? Dass also die hinter den Höchstbietenden stehenden Investoren, einen Standort mit dem philanthropischen Aufruf von Künstlerinnen und Kunstsammlung als Spielmarken baureif bekommen?

Und was jetzt?

Wir regen an, dass die Projektentwickler, die behaupten die Stadt neu zu denken, die Bedürfnisse der Kreuzbergerinnen nicht orakeln, sondern in den bestehenden Bündnissen und Gruppen erfragen. Sollte ihnen das zu mühsam sein, oder die Ergebnisse den eigenen Vorstellungen widersprechen, schlagen wir ihnen den Rückzug vom Dragonerareal vor.

Sollte dem bbk als Künstlerinteressenvertretung, das Allgemeinpolitische der Kämpfe in Berlin aus den Blickfeld geraten, regen wir an, diese wieder stärker in den Blick zu nehmen und sich hier eindeutig zu positionieren.

Wir schlagen vor, dass wir als Kulturschaffende dem Projekt eines Kulturstandortes auf dem Dragonerareal unsere Zustimmung verweigern und der BImA, dem Senat, dem Bezirk und den Projektverantwortlichen sagen: Investorenkultur haben wir schon genug. Brauchen wir nicht.

Robert Burghardt (Architekt), Anna Heilgemeir (Architektin und Mietenaktivistin) und Johannes Paul Raether (Künstler)

Gerne an Interessierte und Betroffene weiter leiten.

http://habenwirschonbrauchenwirnicht.tumblr.com/

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RBB Abendschau 28.10.2014: Dragonerareal in Kreuzberg verkauft

Das begehrte Dragonerareal – gleich hinter dem Finanzamt Kreuzberg – ist von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) für 36 Mio. Euro verkauft worden. Der Investor Arne Piepgras plant auf dem fünf Hektar großen Gelände ein Grosz-Museum, Künstlerateliers und vor allem Gewerbeansiedlungen.

Der Bezirk hätte dort dagegen lieber die Entstehung von bezahlbarem Wohnraum gesehen. Er und Bürgerinitiativen kritisieren den Bund, weil der das Grundstück zum Höchstgebot und nicht aufgrund überzeugender Ideen vergeben hat.

Beitrag von Anja Jeschonneck

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Selbstverwaltet und Kommunal

Her mit dem Berliner Modellprojekt in Kreuzberg61 auf dem sogenannten Dragonerareal. Wir wollen dort:

100% Mieten
keine Eigentumswohnungen und Eigentumsprojekte

100% Teilhabe
ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung

100% wirklich soziale Mieten
Mieten, die auch für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, tragbar sind

100% dauerhaft abgesichert
Privatisierungen werden ausgeschlossen

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