Das kann nur der Anfang sein! – Eine freundliche Erinnerung für die Koalitionäre und an das Programm der Wahl

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Flyeraktion vor dem Beginn der Koalitionsverhandlung am 06.10.2016 am Roten Rathaus

Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und der Partei die LINKE. Für die Parteien war während des Wahlkampfes das Thema Mieten und Wohnen einer ihrer Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre. Wir nehmen sie beim Wort und haben unten stehende Punkte für sie nochmal als Gedächtnisstütze aufgeschrieben.

Alle diese Forderungen sind – wörtlich oder sinngemäß – aus den Wahlprogrammen und den Aussagen der Spitzenkandidat*innen der drei Parteien entnommen, das Beste was sie zusammengenommen zu bieten haben:

1. Neubau von mindestens 10.000 Wohnungen jährlich durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, davon mindestens die Hälfte als gebundene Sozialwohnungen. Erhöhung des Anteils der Sozialwohnungen bei privaten Bauherren im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung/sozialen Bodennutzung auf mindestens die Hälfte.

2. Schaffung der Voraussetzungen für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts durch Bereitstellung von Finanzen (Fonds auf Landesebene) und kurzfristig abrufbarer juristischer Expertise, sowie Unterstützung bei der Erweiterung der Gebietskulissen als Voraussetzung zur Ausübung des Vorkaufsrechts (Milieuschutzgebiete, Sanierungsgebiete …). Programm zur Rekommunalisierung von ehemaligen landeseigenen Beständen und Ankauf weiterer Sozialwohnungen bei privaten Eigentümern.

3. Sofortigen Stopp der mietervertreibenden Modernisierung bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Begrenzung der Bruttowarmmiete der Städtischen Wohnungen und der Sozialwohnungen auf 30% des Nettoeinkommens.

4. Einberufung der Gremien der „Wohnraumversorgung Berlin-Anstalt öffentlichen Rechts“, damit die Anstalt nach neun Monaten gesetzeswidriger Verzögerung endlich mit der Arbeit beginnen kann. Wiederholung der Wahlen der Mieterräte bei Gewobag, degewo und GESOBAU.

5. Die Privatisierung der Daseinsvorsorge ist und war ein Irrweg. Eine Privatisierungsbremse und die Durchführung eines Volksentscheids bei Privatisierung öffentlicher Unternehmen müssen festgeschrieben werden. Eine transparente Liegenschaftspolitik braucht ein vollständig öffentliches Kataster aller Liegenschaften in öffentlicher Hand als Grundlage. Der Verkauf von öffentlichen Liegenschaften an private Investoren muss durch die Vergabe per Erbbaurecht ersetzt werden.

6. Unterstützung solidarischer, selbstbestimmter, gemeinschaftlicher und „neuer“ Wohnformen in Neubau und Bestand. Dafür Stärkung aller Möglichkeiten und Formen der Mitwirkung und Mitbestimmung, sowie von Kooperationen zwischen selbstverwalteten und kommunalen Strukturen auch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Die Förderung des gemeinwohlorientierten Non-Profit- Sektors und des Genossenschaftsgedankens muss endlich praktisch beginnen.

 


Klar ist: das kann nur der Anfang sein. Wir als Stadt- und Mietenpolitische Gruppen wollen einen grundlegenden Richtungswechsel zu einer gemeinwohlorientierten öffentlichen Wohnraumversorgung. Unsere eigenen Forderungen und Vorschläge gehen weit über die oben genannten Punkte hinaus!

Stadt von Unten | Kotti & Co | Runder Tisch gegen Gentifizierung in Moabit | Mieterforum Pankow-Netzwerk | Mietenvolksentscheid (Gesetz AG)

 


Beteiligte Initiativen:

  • Stadt von unten  setzt sich für ein Modellprojekt „Selbstverwaltet und Kommunal“ auf dem so genannten Dragonerareal ein, für 100 % bezahlbare Mieten – dauerhaft abgesichert, geplant und selbstverwaltet von den derzeitigen und zukünftigen Nutzer*innen. – www.stadtvonunten.de
  • Kotti & Co setzt sich für nachhaltige Lösungen im Sozialen Wohnungsbau Bestand ein – u.a durch die Re-kommunalisierung der Bestände und Selbstverwaltung durch die MieterInnen –www.mieterforum-pankow.net
  • Mieterforum Pankow – Netzwerk aktiver Mieter und Mieterinnen, von Mieterinitiativen und Hausgemeinschaften für gegenseitige Solidarität und Austausch – www.kottiundco.net
  • Der Runde Tisch gegen Gentifizierung in Moabit ist eine Anlaufstelle für Betroffene und will Hilfestellung gegen Verdrängung leisten – www.mietenvolksentscheidberlin.de
  • Berliner Mietenvolksentscheid – Setzt sich für eine soziale Wohnraumversorgung und Demokratisierung der öffentlichen Wohnungsunternehmen ein – www.wem-gehoert-moabit.de/runder-tisch
wahlkampf_ist_das_ein_haus

28. September 2013 // Installation auf der Demonstration „Wem gehört Berlin?“ – wackelt, hat Luft und noch viel Spielraum


>>> Die Erklärung als .pdf

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