AlltageinTagaus – Ein Lefebvre Symposium über das Recht auf Stadt // Do. 4. Mai 2017 ab 13:00

garagentore-KHB

english version see below

AlltageinTagaus – Ein Lefebvre Symposium über das Recht auf Stadt

Der MA-Studiengang „Raumstrategien“ der weißensee kunsthochschule berlin lädt in einem Symposium am Donnerstag, den 4. Mai 2017, dazu ein, die heutige Bedeutung der Raum-, Urbanisierungs- und Revolutionstheorie von Henri Lefebvre – nicht zuletzt die Aktualität seines vielzitierten Rufs Recht auf Stadt – für gestalterische und stadtpolitische Prozesse zu diskutieren.

Zusammen mit drei der wichtigsten Interpreten von Lefebvres Theorien im deutschsprachigen Raum, Christian Schmid (Zürich), Klaus Ronneberger (Frankfurt) und Christoph Schäfer (Hamburg), werden Fragen um die Repräsentation, Produktion und Aneignung des Raums behandelt. Die praktische Relevanz dieser Theorien wird in der abendlichen Podiumsdiskussion zwischen Christoph Schäfer – der in Hamburg mit Park Fiction und PlanBude erfolgreiche Interventionen an der Schwelle zwischen Kunst, Aneignung und Planung mitinitiierte – und Vertreterinnen der Berliner Initiativen Stadt von Unten und Kotti&Co am jüngst vom Bund an die Stadt übertretenen Dragoner Areal hervorgehoben.

Wann und wo:

  • Donnerstag, 4. Mai 2017
  • 13 – 18 Uhr_ Symposium im Kultur-, Gewerbe- und Freizeitzentrum MehringHof, Gneisenaustrasse 2a, 10961 Berlin
  • 20 – 21.30 Uhr_ Podiumsdiskussion im Club Miami, Obentrautstraße 1, 10963 Berlin
  • Anschließend Party mit Rodeo FM (live) und DJ.  Eintritt frei.
  • Text zum Symposium in Langform als .pdf
  • Link: https://www.facebook.com/alltageintagaus
  • Website: https://ate-ta.tumblr.com/

tauben-Booklet-KHB

AlltageinTagaus – A Lefebvre Symposium about the Right to the City

On May 4th, 2017 the MA-Programme “Spatial Strategies” of weißensee academy of art berlin offers an opportunity to discuss the current relevance of Henri Lefebvre’s theories about space, urbanisation and revolution—including his often-quoted claim right to the city—for artistic processes and urban politics within a symposium.

Klaus Ronneberger (Frankfurt), Christian Schmid (Zürich) and Christoph Schäfer (Hamburg), three of the most important voices in the interpretation of Lefebvre’s theories in the German-speaking context, will address questions around the representation, production and appropriation of space. The practical relevance of these theories is highlighted in the concluding podium discussion, during which Christoph Schäfer—who in Hamburg co-initiated successful interventions between art, appropriation and planning such as Park Fiction and PlanBude—will interact with members of the Berliner initiatives Stadt von Unten and Kotti&Co in Dragoner Areal, a contested space recently passed over by the central government to the city administration.

When and where:

  • Thursday, May 4 2017
  • 1 – 6 pm_ Symposium: Kultur-, Gewerbe- und Freizeitzentrum MehringHof, Gneisenaustrasse 2a, 10961 Berlin
  • 8 – 9.30 pm_ Podium discussion: Club Miami, Obentrautstraße 1, 10963 Berlin
  • Afterwards party with Rodeo FM (live) and DJ.  Free entry;
  • the event’s language is German.
  • Link: https://www.facebook.com/alltageintagaus

Bahn frei fürs Gemeinwohl // Pressemitteilung 20.04.2017

areal-mural

Bundesfinanzminister Schäuble verliert das Tauziehen zwischen Land Berlin und BImA: Das sogenannte Dragonerareal in Kreuzberg fällt im Rahmen des Hauptstadtvertrags an das Land Berlin, und bleibt damit in öffentlicher Hand. Da Berlin keine Grundstückskosten entstanden sind, fällt eine der wichtigsten Hürden für ein gemeinwohlorientiertes Modellprojekt mit 100% bezahlbaren, dauerhaft abgesicherten Wohnungen in selbstverwalteter und kommunaler Trägerschaft .

Das Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg, eines der bekanntesten Beispiele der skandalösen Politik des Bundes, öffentliche Grundstücke höchstbietend zu verkaufen und damit an der Spekulation mit Boden und Wohnraum mitzuverdienen, bleibt in öffentlicher Hand. Dieser Erfolg gehört den Mieter*innen und den stadtpolitischen Initiativen, die sich seit Jahren für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung des Geländes „von unten“ einsetzen.

Seit Jahren fordert die Initiative Stadt von Unten die kostenlose Übergabe des Areals an das Land Berlin. Einem Modellprojekt „Selbstverwaltet und Kommunal“ mit 100 % wirklich bezahlbarem, dauerhaft abgesichertem Wohn- und Gewerberaum steht nun nichts mehr im Weg – so der Senat denn will.

Deshalb fordert Stadt von Unten den Senat auf, nun den nächsten Schritt zu machen:

„Der rot-rot-grüne Senat kann jetzt beweisen, dass es ihm mit einer mietendämpfenden Politik ernst ist. Nicht jede Art von Neubau hilft den Berliner Mieter_innen: Nur wer Wohnungen unter Marktpreisen auch in Innenstadtlagen schafft, kann der Mietpreistreiberei auf dem privaten Markt etwas entgegen setzten.

Das Dragonerareal bietet die Chance, die Zukunft gemeinwohlorientierten und bezahlbaren Wohnraums neu zu denken. Der Senat muss jetzt die Grundlagen schaffen für einen Planungsprozess von unten, der Mieter*innen und zukünftige Bewohner*innen, die Nachbarschaft und die Initiativen an allen Entscheidungen über die zukünftige Entwicklung des Geländes beteiligt.“

Um den Planungsprozessen ausreichend Platz zu geben fordern die Initiativen und Nachbarn einen entsprechenden Raum auf dem Areal.

Die langjährigen Proteste von Nachbar*innen, den Gewerbetreibenden auf dem Gelände und von stadtpolitischen Initiativen gegen die Privatisierung haben bereits im Herbst 2015 dazu geführt, dass die Länderfinanzminister_innen gegen den Verkauf des Geländes im Höchstbieterverfahren an einen Investor aus Österreich für 36 Millionen Euro stimmten. Mehr als ein Jahr lang weigerte sich die Eigentümerin des Geländes, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA), den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Erst Anfang dieses Jahres gestand die dem Finanzministerium unterstellte Behörde zähneknirschend ihre Niederlage ein. Nun fällt das Gelände im Rahmen des Hauptstadtvertrags dem Land Berlin zu.

Das Dragonerareal darf kein Einzelfall bleiben. Die BimA-Politik, öffentliche Grundstücke zum Höchstpreisverfahren zu privatisieren, muss nun auch grundsätzlich in Frage gestellt werden. Die Liegenschaftspolitik des Bundes darf nicht an Schäubles Austeritäts-Dogma, sondern muss an sozialen und ökologischen Zielen ausgerichtet werden. Denn öffentliches Eigentum teuer zu verkaufen, kommt dem Gemeinwohl letztlich teuer zu stehen.

Kontakt zu Stadt von Unten: info@stadtvonunten.de // http://www.stadtvonunten.de

Mit Recht-auf-Stadt ins Parlament!? // Sonntag, 26. März 2017 // 13:00 -17:00

Perspektiven munizipalistischer Plattformen in Barcelona und Rom


munizipal


Sonntag, 26. März 2017 // 13:00 -17:00
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Eine Veranstaltung von Stadt von Unten und der Stadt AG der IL Berlin


Liebe stadtpolitisch Aktive, liebe Interessierte,

am Sonntag, dem 26. März findet im Haus der Demokratie und Menschenrechte ein Workshop mit zwei Aktivist*innen von Decide Roma (http://www.decideroma.com/) und Barcelona en Comú (https://barcelonaencomu.cat/) statt. Mit ihnen möchten wir uns gemeinsam über ihre Erfahrungen mit munizipalistischer Organisierung austauschen .

In Südeuropa gründen sich seit 2014 unter dem Stichwort Munizipalismus immer mehr lokale Plattformen, mit denen sich die dortige stadt- und wohnungspolitische Bewegung einen gemeinsamen organisatorischen Zusammenhang schafft.

Dabei wird es um die Besonderheiten des Organisationskonzepts Plattform und die Möglichkeiten eines produktiven Verhältnisses außerparlamentarischer Initiativen zu lokalen staatlichen Institutionen gehen, aber auch darum, wie ein populärer Diskurs entwickelt werden kann und welche Handlungsspielräume die lokale Ebene bietet.

Ihr seid herzlich eingeladen euch an diesem intensiven Austausch über Bedingungen, Perspektiven und Organisationsmöglichkeiten stadtpolitischer Initiativen zu beteiligen.

Liebe Grüße,

Stadt von Unten und  Stadt-AG der IL Berlin

Flyer: .pdf-Download

Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Anfahrt: Tramlinie M4 sowie den Buslinien 142 und 200. Haltestelle ist jeweils „Am Friedrichshain“


Leitfragen die uns beschäftigen werden:

»  Was unterscheidet eine Plattform von einem Bündnis oder einem Netzwerk?

» Warum ist es für die Bewegung in Barcelona notwendig gewesen zu Wahlen anzutreten und warum wurde sich in Rom dagegen entschieden?

» Können uns Kämpfe um soziale Infrastruktur und urbane Gemeingüter im Kampf gegen Rechtspopulismus helfen?

» Wie können wir die richtige Idee von Stadt-für-Alle doch noch umsetzen?

» Welche Handlungsspielräume hat eine progressive lokale Regierung unter den Bedingungen europäischer Austeritätspolitik?

» Wie können wir von der lokalen Ebene aus Einfluss auf die trans-/nationale Ebene nehmen?

Kontakt zur Interventionistische Linke:

berlin@interventionistische-linke.org
http://interventionistische-linke.org
Facebook: interventionistische Linke Berlin

Kontakt zu Stadt von Unten:

info@stadtvonunten.de
http://stadtvonunten.de
twitter.com/stadtvonunten

Zukunftswerkstatt Dragonerareal // Sonntag, 19.03.2017

2017-03-19-Zukunfstwerkstatt

An dieser Stelle bewerben wir eine Veranstaltung der Nachbarschaftsinitiative Dragopolis. Für weitere Fragen und Anmeldung meldet Euch direkt unter: dragopolis@gmx.de

Die Zukunft des Areals hinter dem Rathaus und dem Finanzamt ist weiter unklar. Zwar wurde der Verkauf an einen internationalen Immobilieninvestor vom Bundesrat gestoppt. Aber die Rückabwicklung des Kaufvertrags wurde weiter hinausgezögert. Und noch offen ist vor allem, was danach auf dem Gelände geschieht. Gleichgültig, ob die jetzige Eigentümerin BImA (1) das Gelände selbst „entwickeln“ möchte oder ob der Senat es kaufen kann: als Bürger*innen wurden wir bisher, wenn überhaupt, nur unverbindlich nach unseren Vorstellungen gefragt. Daher diese Einladung!

Die Zukunftswerkstatt hat zum Ziel, Anwohner*innen, Nutzer*innen und stadtpolitisch Engagierte zusammenzubringen, die die künftige Nutzung des Geländes von unten mitgestalten wollen. Sie bietet eine selbstorganisierte Plattform an, um Ideen auszutauschen, sich wechselseitig zu inspirieren und zu stärken und evtl. eine gemein-same Stimme zu finden. Es geht darum, Ihre/Deine Nutzungsutopie für ein Gelände ‚auszuspinnen‘, das öffentliches Eigentum ist.

Was ist mit Zukunftswerkstatt gemeint? Wie ist der Ablauf?

Eine Zukunftswerkstatt ist eine kreative Methode der Zusammen-arbeit zwecks Findung und Bearbeitung gemeinsamer Vorstellungen und Möglichkeiten. Sie soll Schwung geben und Leute verbinden! Grundprinzipien sind: Jede*r kommt zu Wort, Zuhören, positives Anknüpfen, wechselseitige Inspiration, Dialog auf Augenhöhe. Parteienvertreter*innen, Planer*innen (die als solche kommen) und Business-Scouts aller Art sind deshalb nicht eingeladen. Der größte Teil der Arbeit findet in Kleingruppen statt, die mehrfach neu gebildet werden können.

Der typische Ablauf ist:

  • Kritische Bestandsaufnahme (Was nervt? Was fehlt? Was soll erhalten bleiben?
  • Phantasie- und Utopiephase (Ausspinnen und Ausformen von Ideen)
  • Von der Utopie zur Verwirklichung (Umsetzungswege suchen)

Räumlichkeiten und Arbeitsweise erfordern die Beschränkung der Teilnehmerzahl auf etwa 30 Personen. Daher ist es erforderlich, sich bis zum 15.3.2017 per kurzer, formloser E-Mail an dragopolis@gmx.de anzumelden! Falls die Anmeldezahlen die genannte Grenze übersteigen, werden wir versuchen, eine zweite Zukunftswerkstatt zu organisieren.

Zum Ort: die Zukunftswerkstatt findet im Café MadaMe und in den unmittelbar daneben liegenden Räumen des Projekts „Supermarkt“ statt (Mehringplatz 9 und 10).


(1) Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, eine am Bundesfinanzministerium angebundene Betriebs- und Verwertungsfirma für Bundesvermögen. Aktuelle Eigentümerin des Dragonerareals.

Den Bock abgeschossen – welche Bewegung bewegt was? – Ein Statement von Stadt von Unten

(Fast) alle waren da! Das besetzte Sozialwissenschafltiche Institut der Humboldt Universität.

(Fast) Alle waren da! Das ex-besetzte Sozialwissenschaftliche Institut der Humboldt Universität.

Das Neue Deutschland titelt am 16.02.2017: „Meine Fresse, haben wir das verbockt!“ und meint die „Causa Holm“. Tadzio Müller, Referent für Klimagerechtigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), regt sich in einem Video, auf das der Artikel Bezug nimmt, darüber auf „dass die Bewegungslinke zu wenig zur Unterstützung des Berliner Staatssekretärs getan hat“.

In Alphamännchen-Manier schließt Tadzio Müller von seinem eigenen Verhalten, seinen eigenen Versäumnissen, auf andere: Was ich selbst nicht gesehen habe, wo ich selbst noch nicht mal auf die Idee gekommen bin, kann es auch nicht gegeben haben. Erwähnung findet nur eine „kleine Kundgebung“ auf der man den Regierenden Bürgermeister Michael Müller etwas angepöbelt habe. Die Studis im besetzten Institut für Sozialwissenschaften (ISW) an der Berliner Humboldt-Universität – auch ganz nett. Ansonsten habe „die Linke“ und „die Zivilgesellschaft“ versagt.

Diese Wahrnehmung ist doch sehr eigen. Eine kurze Rekapitulation, was alles von „der Zivilgesellschaft“ geleistet wurde – übrigens ohne dass man dabei von Seiten der Linkspartei oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Entscheidungen mit einbezogen oder bei der Gegenkampagne unterstützt worden wäre: Es entstanden zahlreiche offene Briefe, unter anderem von der stadtpolitischen Bewegung selbst, aber auch von Wissenschaftler_innen, von den Jugendverbänden der Linken, SPD und Grünen und von Teilen der DDR-Opposition.
Die Petition #holmbleibt sammelte in kürzester Zeit über 16.000 Unterschriften. Viele Menschen aus stadtpolitischen Initiativen waren in ständigem Austausch mit Andrej Holm selbst, um zu überlegen wie den Angriffen von Rechts zu begegnen sei. Darüber wurden zahlreiche Interventionen in die öffentliche Debatte über den Umgang mit DDR-Biografien organisiert.
Als Andrej Holm als Staatssekretär zurückgetreten wurde, verkündete er dies auf einem Treffen mit stadtpolitischen Initiativen, auf dem über 150 Personen aus diesen Initiativen anwesend waren.
Als Studierende für Wochen das ISW besetzten und Holms Verbleib zumindest an der HU forderten, politisierten sich zahlreiche Studierende. Sie wurden unterstützt von stadtpolitischen Initiativen, die ihre Organisierungserfahrungen einbrachten und den Studierenden von ihrer Arbeit berichteten. In kürzester Zeit mobilisierte man für eine Demonstration mehr als 1.500 Menschen. Dadurch entstand eine themenübergreifende Mobilisierung, die mietenpolitische Kämpfe mit Kämpfen um kritische Lehre und Arbeitsverhältnisse an Universitäten verband. Hier konnte schließlich ein Erfolg gefeiert werden: Andrej Holms Kündigung wurde zurückgenommen.

Hauptamtliche, bezahlte Kräfte haben sich in diese Kampagnenarbeit nicht eingebracht. Nun wirft ein RLS-Referent der „Bewegungslinken“ und der „Zivilgesellschaft“ vor, nichts gemacht zu haben. Das ist einigermaßen absurd.

Für viele Menschen, die wochenlang – auch über die Weihnachtszeit – ihre Zeit für eine Gegenkampagne zum Angriff auf Andrej Holm aufgebracht haben, stellt sich die Situation ganz anders dar: Eine Hochphase der Bewegung, der Zusammenarbeit zwischen stadtpolitischen Initiativen und anderen Gruppen. Sicherlich: Man hat es nicht verhindern können, dass Andrej Holm als Staatssekretär entlassen wird. Die Schuld dafür bei „der Bewegungslinken“ zu suchen ist allerdings heuchlerisch. Die stadtpolitische Bewegung hat, ganz im Gegenteil, an einem Strang gezogen wie selten und mit zahlreichen Aktivitäten und Debattenbeiträgen aktiv in die Kampagne eingegriffen.

Aber hat Tadzio Müller etwa gar nicht diese Aktivitäten und die dahinterstehenden Gruppen mit seinem behaupteten „wir“ gemeint, das es verbockt habe? Welche „Bewegungslinke“ spricht er an? Das bleibt einigermaßen unklar. Relevanter ist jedoch die Frage: Mit welcher „Bewegung“ sucht man als Partei oder als parteinahe Stiftung die Nähe? Mit einer linken Szene, die selbst keinen Kontakt mit sozialen Kämpfen hat und sich zugegebenermaßen nicht für #holmbleibt engagiert hat? Oder sollte man nicht eher die Nähe zu den Bewegten suchen, die in zeitintensiver Organisierung, detaillierten Sach-Recherchen und täglicher Arbeit die öffentliche Debatte ständig in Bewegung halten und für die Politisierung so vieler neuer Menschen sorgen?

Die stadtpolitische Bewegung entprekarisieren

Bezahlt wird diese Arbeit nicht, anerkannt oft auch nicht – so muss man zumindest aus den Äußerungen aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung schließen. Das sollte sich ändern. Es wird dringend Zeit, dass die hochgradig prekäre Arbeit der stadtpolitischen Bewegung unterstützt wird, die auf dem freiwilligen, neben Ausbildung, Erwerbsarbeit oder auch in der Erwerbslosigkeit geleisteten Engagement vieler Menschen beruht.
Vielen von uns fehlt zum Beispiel die Zeit eine sinnvolle Vernetzung der einzelnen Initiativen aufzubauen, die nicht nur auf dem Engagement einzelner Personen beruht. Der Aufbau von fachlicher Expertise und einer langfristigen Perspektive auf die Stadtentwicklung Berlins würde durch feste, bezahlte Stellen vorangetrieben. Eine kontinuierliche Basisorganisierung der von Verdrängung, Diskriminierung und Marginalisierung am meisten betroffenen braucht Ressourcen und einen langen Atem. Wenn die LINKE und die RLS es mit Bewegungsnähe ernst meinen, muss sie einen Schritt auf die stadtpolitische Bewegung zugehen und – zum Beispiel – ihr Stiftung dafür nutzen, Teile der Bewegungsarbeit zu ent-prekarisieren.

Denn was heißt es, als stadtpolitische Bewegung „zu gewinnen“ und an den eigenen Erfolg „zu glauben“, wie es Tadzio Müller fordert? In den vergangenen Jahren haben stadtpolitische Initiativen immer dann Erfolge feiern können, wenn es ihnen gelungen ist, sich gemeinsam mit Betroffenen zu organisieren, Menschen zu politisieren, politischen Druck aufzubauen, mit eigenen Interventionen konkrete Verbesserungen durchzusetzen und gleichzeitig eine Vision von einer emanzipatorischen Stadt für alle zu entwerfen. Erfolg in diesem Sinne lässt sich nicht auf einen Schlag erringen, sondern ist ein langer Weg und wird von Rückschlägen nie verschont bleiben. Ohne eine solche Organisierung von unten hätte auch ein Staatssekretär Andrej Holm – das hat er selbst immer wieder betont – kaum Erfolge erringen können.

Stadt von Unten, Berlin 27.02.2017

 

Hier das angesprochene Video:

 

Der nächste Schritt?! – Uni von Unten und stadtpolitische Initiativen über gemeinsame Organisierungsperspektiven // 20:00 – Di. 07.02.2017

 

Einladung zur Debatte.

am Dienstag, 7. Februar 2017, ab 20 Uhr im besetzten Institut für Sozialwissenschaften der HU Berlin

Universitätsstraße 3b, 10117 Berlin

rechtuafstadt-isw

Seit fast drei Wochen ist das Institut für Sozialwissenschaften der HU Berlin besetzt, ausgelöst von einer wochenlangen Kampagne gegen den kritischen Stadtforscher und Dozenten Andrej Holm und seiner ungerechtfertigten Entlassung durch HU-Präsidentin Sabine Kunst. In dieser Zeit hat sich das ISW mit politischen Leben gefüllt, mit unzähligen Veranstaltungen, Debatten, Aktionen, einer vielfältigen, gemeinsamen Organisierung.

Uni von unten – Recht auf Stadt! Die Besetzung des ISW wurde von Beginn an mit getragen von der Solidarität und Zusammenarbeit mit mieten- und stadtpolitischen Initiativen. Der Protest gegen Ökonomisierung und Prekarisierung an der Universität und die Bewegung gegen steigende Mieten, Verdrängung, und für bezahlbaren Wohnraum und eine lebenswerte Stadt für alle gehören zusammen.

Am Dienstag, den 7. Februar ab 20 Uhr, wollen wir gemeinsam mit Initiativen diskutieren, wie der nächste, gemeinsame Schritt aussehen kann. Wo hängen unsere Kämpfe zusammen, wie können wir sie weiter praktisch miteinander verbinden, und wie können wir uns gemeinsam organisieren?

Folgende Initiativen haben bisher zugesagt: Bizim Kiez, Bündnis Zwangsräumungen verhindern, Mietenvolksentscheid Berlin, Otto-Suhr-Initiative, Stadt-AG der Interventionistischen Linken Berlin, Stadt von Unten.

 

Gastbeitrag: Weil nicht sein darf, was nicht sein darf. – Zur Entlassung von Andrej #Holm

An dieser Stelle veröffentlichen wir einen Gastbeitrag von Robert Burghardt. Er ist u.A. freischaffender Architekt in Berlin und aktiv in der Initiative Stadt von Unten.

In den letzten Tagen haben verschiedene Politiker_innen und Kommentator_innen auf den Rücktritt Andrej Holms so reagiert: Endlich könne es nun weitergehen, endlich könne man sich nun auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele konzentrieren. Eine verständliche Argumentationsfigur. Denn sicherlich geht es jetzt weiter (was auch sonst?) und sicherlich müssen wir nun das Beste aus der Situation machen.

Doch leider kann ich es nicht so sehen, dass man jetzt zurück zur Tagesordnung gehen könne. Die Ausgangslage hat sich verändert. Mit dem erzwungenen Rücktritt von Andrej Holm ist ein Bruch entstanden, der nichts mit einem sportlich verlorenen Match zu tun hat, bei dem man jetzt in die nächste Runde gehen kann.

Dieser Bruch liegt nicht darin begründet, das Andrej der einzig Fähige wäre, den Job als Staatssekretär im Sinne einer sozialeren Wohnungsbaupolitik zu machen (wie manche versucht haben es darzustellen) und auch nicht darin, dass wir ihn als „Fachmann“ verloren hätten. Sondern er besteht darin, dass jemand wie er nicht gehalten werden konnte, dass es nicht genug politischen Willen oder Kraft gab, ihn zu halten. Dass von denjenigen, die einen linken Politikwechsel vertreten, nicht erkannt wurde, was es bedeuten würde, ihn zu halten, jemanden mit einer gebrochenen Biographie, jemanden, der aus einer Kaderfamilie der DDR kommt, dann Hausbesetzer war und mit DDR-Oppositionellen verkehrte, anerkannter Wissenschaftler geworden ist und gleichzeitig mit sozialen Bewegungen zusammenarbeitet. Jemanden, der im Knast saß, weil er als Wissenschaftler Begriffe eingeführt hat, die dann in Bekennerschreiben der militanten Linken verwendet wurden, jemanden, der kein aalglatter Politiker ist, der sich mit den richtigen Floskeln Angriffen entziehen kann. Jemanden, bei dem Repräsentation und Praxis zusammen gehen, der seine wissenschaftliche Arbeit macht, weil er inhaltlich davon überzeugt ist und der mit seiner Biographie darin verwoben ist.

Die Mächtigkeit, die die Angriffe auf Holm entfalten konnten, wahlweise die Hilflosigkeit oder der Opportunismus, mit denen die Koalitionspartnerinnen darauf reagiert haben, wie sie von rechts bis rechts außen vor sich her getrieben wurden, haben die engen Grenzen, in denen linke Politik in Deutschland und Berlin möglich und vorstellbar ist, aufgezeigt. Es hat auch mal wieder bestätigt, wie die Machtverhältnisse sind und dass Politik tatsächlich nur als powerplay funktioniert (Stichwörter: Augenhöhe, gutes Regieren).

Den Hauptschaden haben damit das politisch Vorstellbare und der Glaube an die Möglichkeiten politischer Vernunft erlitten. Es hat sich gezeigt, dass von ein paar Überzeugungstäter_innen eine Kampagne (oder um weniger verschwörungstheoretisch zu klingen: eine Dynamik) losgetreten werden kann, in der einfach nur ein paar Schlagwörter angespielt und immer wieder wiederholt werden müssen, um eine rationale Debatte zu verunmöglichen. Eine Kampagne, die mit den Gegenständen der Debatte (Stasi/Stalinismus-Aufarbeitung, Glaubwürdigkeit von Politikern, oder eine Diskussion um Eigentum und Verantwortung) nichts zu tun hat und diese auch nicht einen Millimeter weitergebracht hat.

Ein Politikwechsel würde notwendig politische Konflikte erzeugen, da Interessen vertreten und beschnitten werden müssen, um ihn durchzusetzen. Die Koalition hat damit bewiesen, dass sie diese Konflikte nicht austragen möchte (Müller hat das direkt so gesagt: Holm polarisiert zu sehr) oder kann: Aus Angst, aus Opportunismus, aus Unfähigkeit, aus wirklicher Schwäche?

Die Einschränkung des politisch Vorstellbaren schwächt auch die Arbeit außerparlamentarischer Initiativen, die Aufbauarbeit an anderen ökonomischen Modellen. Denn auch wir können (und wollen) nicht nur vom Kampf dagegen leben, sondern wollen konkret und materiell beweisen, dass die Dinge auch anders sein könnten. Dafür brauchen wir aber eine Mobilisierung von Ressourcen, die wir im Rahmen unserer Arbeit nicht allein leisten können, dafür brauchen wir Koalitionen mit verschiedenen Akteuren. Dafür brauchen wir Verbündete und Akteure in gesellschaftlichen Machtpositionen. Dafür brauchen wir Andrej Holm und aber auch Politiker_innen.
Der Rücktritt Holms und das damit beschädigte politische Imaginäre, sind nicht nur ein Schaden für linke Politik, sondern zugleich ein Sieg der Ellenbogen, der Hetzer, der Hater, der Zyniker und eine Bestätigung der Politikverdrossenen sowie ganz konkret ein Sieg für diejenigen, die sich aktuell mit ihrer Politik des Negativen als einzige politische Alternative darstellen können.

Und damit ist es auch nicht nur eine Niederlage für die Partei „die Linke“, sondern eine gesamtgesellschaftliche Niederlage. Denn eigentlich war Andrej eben nicht der Kandidat der Linken. Er ist parteilos. Er wäre der Staatssekretär der Grassroots-Bewegung der Mieter_innen und der sozialen Bewegungen gewesen. Ein politisches Novum, eine Eröffnung neuer politischer Räume! Exciting!

Als solchen hätten sich jedoch auch die Grünen Andrej „zu eigen“ machen müssen (und idealer- aber unrealistischerweise auch die SPD), was sie nicht öffentlich und artikuliert genug getan haben. Leider hat es aber auch die Partei „die Linke“ nicht begriffen, die sich mit ihm profilieren wollte und hilflos darin war, ihn angemessen zu unterstützen und genügend Unterstützung abzusichern.

Trotzdem wünsche ich mir, dass wir es in den kommenden vier Jahren schaffen, Reformvorhaben und Modellprojekte anzustoßen und politische Konflikte gemeinsam durchzukämpfen. Aber leider ist auch mein persönlicher Glaube daran durch die Ereignisse der letzten Wochen stark beschädigt worden.

Robert Burghardt
.

#holmbleibt in Bewegung: Zum Rücktritt von Andrej Holm als Staatssekretär

Heimat!

Heimat!

Wohnungspolitik wird auf der Straße gemacht – jetzt erst recht! 

 

Andrej Holm ist als Staatssekretär bauen zurückgetreten – oder wurde vielmehr zurückgetreten. Mit diesem Newsletter wollen wir unsere Position in der Debatte und unsere Aktivitäten dazu in den letzten Wochen zusammenfassen. Außerdem laden wir euch alle herzlich zur Kundgebung gegen die Entlassung Andrej Holms heute Abend, 19 Uhr, vor dem Gorki Theater, Hinter dem Gießhaus 2, ein. Wer Lust hat, ist auch auf der Diskussionsveranstaltung, zu der Andrej Holm eingeladen hat, davor um 18 Uhr ins ExRotaprint, Gottschedstr.4, willkommen.

Vor zwei Monaten, im November 2016, hat die rot-rot-grüne Koalition einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik versprochen: „Bezahlbares Wohnen für alle“ soll das neue Ziel sein, das u.a. mit einem Privatisierungsstopp, zusätzlichen städtischen Wohnungen, der Einführung einer „politischen Miete“ im sozialen Wohnungsbau oder der Unterstützung von Modellprojekten für eine soziale Stadtentwicklung erreicht werden soll.

Andrej Holm hat sich dazu entschlossen, diesen Kurswechsel als Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu unterstützen. Die Berufung eines renommierten kritischen Stadtforschers und Aktivisten aus der stadtpolitischen Bewegung sollte zeigen: Die Koalition meint es ernst mit ihren Versprechen.

Nach einer wochenlangen Schlammschlacht, bei der Andrejs Stasi-Vergangenheit, aber auch seine Nähe zur radikalen Linken im Mittelpunkt standen, hat der Regierende Bürgermeister Müller am Samstag seine Entlassung gefordert. Mit seiner Erklärung hat Müller offenbart: Bei den Stasi-Vorwürfen geht es nicht um Fakten – sonst hätte er, wie zuvor angekündigt, die Ergebnisse der arbeitsrechtlichen Untersuchung an der HU Berlin abgewartet. Es geht um etwas Anderes: Andrej Holm soll entlassen werden, weil er in seiner Rolle als wohnungspolitischer Staatssekretär „polarisiert“.

Von Beginn an haben die SPD und die Grünen Andrej Holm – und damit einer sozialen Wohnungspolitik – den Rückhalt versagt. Die Debatte um Andrej Holm war von Beginn an einer Richtungsauseinandersetzung um die Ausrichtung der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.

Gemeinsam mit anderen Initiativen hat Stadt von unten die Kampagne #holmbleibt initiiert, um in diese Richtungsauseinandersetzung einzugreifen. Mehr als 16.000 Unterzeichner*innen haben die entsprechende Petition unterstützt. Dass Andrej nicht gleich nach der ersten Senatssitzung auf Betreiben der SPD und der Grünen fallen gelassen wurde, ist auch ein Erfolg dieses öffentlichen Drucks von unten.

Andrej Holms erzwungener Rücktritt ist ein Rückschlag im Kampf um eine soziale Wohnungs- und Stadtpolitik. Für uns als Initiative Stadt von unten bedeutet das zweierlei:

Erstens hat eine Koalition, die nicht einmal eine Personalentscheidung gegen Angriffe von rechts, von der Immobilienlobby und aus den eigenen Reihen durchsetzen kann, ihre Glaubwürdigkeit verloren. Die SPD, die GRÜNEN und die LINKEN tragen hier gleichermaßen Verantwortung. Keine der drei Parteien hat sich als Partnerin für eine soziale Wohnungs- und Stadtpolitik erwiesen. Rot-rot-grün muss jetzt zeigen, ob sie zumindest die in der Koalitionsvereinbarung geleisteten Versprechen erfüllt.

Zweitens wurde noch einmal ganz deutlich, dass der Kampf um eine Wohnungs- und Stadtpolitik im Interesse der Mieter*innen und der Marginalisierten weiterhin auf der Straße stattfinden muss. Es gilt jetzt, durch die außerparlamentarische Arbeit der Initiativen den Druck von unten zu erhöhen. Andrej hat in den letzten Jahren als kritischer Stadtforscher und Aktivist seinen Beitrag dazu geleistet. Wir heißen ihn dabei willkommen, das weiter zu tun.