Kooperationsverfahren Rathausblock – 1 Jahr „Beteiligung“ – was bisher geschah…

Zeichnung aus unserem Projekt mit SchülerInnen des Robert-Blum-Gymnasium.

Stadt von Unten: Was wir wollen…

Als stadtpolitische Initiative, als Aktivist_innen, Interessierte, Betroffene und Nachbar_innen setzen wir uns seit einigen Jahren gegen Privatisierungen, für leistbare(n) Wohnraum und Gewerbefläche, eine Neustrukturierung der kommunalen Wohnraumversorgung, für Selbstverwaltung sowie ein anderen Umgang mit dem Boden ein. Unser Schwerpunkt ist hierbei Berlin, reicht aber zum Teil weit darüber hinaus. Uns reicht es in unserem Engagement nicht, nur an bestehenden Strukturen herumzudoktern; wir sind der Überzeugung, dass es essentielle Antworten auf das Thema Wohnen und Wohnungsnot – als soziale Frage unserer Zeit – braucht.

Um einen Beitrag in der aktuellen Berliner Debatte zu leisten, haben wir uns einen ganz konkreten Ort – den Rathausblock mit dem sogenannten Dragonerareal – als Aktionsfeld, als Ort der Selbstorganisation und Plattform des direkten Austauschs und der Komplizenschaft ausgesucht. Hier fordern und erwarten wir ein substanzielles Modell für die Quartiers- und Stadtentwicklung im 21. Jahrhundert. Der Neubau von Wohnungen ist uns hierbei ein sehr wichtiges Anliegen, ein einsilbiges Mantra „baun, baun, baun“ liefert uns jedoch keinen ausreichend qualifizierten Beitrag für eine gemeinwohlorientierte und vor allem für eine menschenwürdige Stadtentwicklung.

… mit wem wir das wollen…

Wir sind nicht allein: seit einigen Jahren organisieren sich zahlreiche stadtpolitische Initiativen, Nachbar_innen und die ansässigen Gewerbetreibenden direkt für die gemeinwohlorientierte Entwicklung des Areals in Kreuzberg 61. Weitere Initiativen in der Stadt – und darüber hinaus – unterstützen uns immer wieder durch temporäre oder aktionsbezogene Zusammenarbeit. Mit diesem Engagement konnten wir gemeinsam die Privatisierung des bundeseigenen Geländes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verhindern.

Seit etwa einem Jahr findet im Rahmen des Sanierungsverfahrens Rathausblock, in dem das Areal liegt, nun ein offizielles Beteiligungsverfahren statt. Fast alle bisher engagierten zivilgesellschaftlichen Initiativen in der Nachbar_innenschaft und die Vertreter_innen der Gewerbetreibenden haben beschlossen, sich darauf einzulassen und – nach ersten Konflikten rund um die Übertragung des Grundstücks – gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Senatsverwaltung für Finanzen eine Kooperationsvereinbarung zu erarbeiten. Denn um der modellhaften Entwicklung des Geländes, die die Initiativen fordern und die der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün verspricht, gerecht zu werden und nicht nur in Ankündigungspolitik und im Marketing zu verharren, bedarf es einer neuen Art der Zusammenarbeit: auf Augenhöhe und mit Lernprozessen zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung. Seit einem Jahr etwa „kooperieren“ wir also, oder wir versuchen es zumindest: Zeit, zurück zu blicken und zu reflektieren, wohin uns das bisher gebracht hat, wo die Probleme liegen, was besser laufen muss…

…und warum das Ganze nicht so einfach ist.

Im Rahmen des Sanierungsverfahren sind die Stadtplanungsgesellschaft S.T.E.R.N. und die „Agentur für crossmediale Bürgerbeteiligung“- Zebralog beauftragt worden, ein Beteiligungsverfahren durchzuführen. Seit Monaten finden wöchentlich eine oder sogar mehrere Veranstaltungen statt, auf denen sich die organisierten stadtpolitischen Initiativen, Nachbar_innen, Vertreter_innen der Bezirksverwaltung und (seltener) Vertreter_innen des Senats austauschen und zu konkreten Themen wie zum Beispiel dem Gewerbe auf dem Gelände oder der Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur arbeiten. Dieser hohe Takt stellt eine große Belastung für uns ehrenamtlich, neben unserer Erwerbsarbeit, Engagierten dar. Die Kleinteiligkeit des Beteiligungsverfahrens ist nicht nur für uns ein Problem, sondern auch für die Verwaltung, die (so wie wir) kaum noch hinterherkommt. Es ist nicht gelungen, den Prozess so zu strukturieren, dass Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit für alle hergestellt wurden. Die Beteiligung droht daher im Kleinklein zu versinken, ohne zu substanziellen Festlegungen zu kommen und immer mehr Beteiligte fühlen sich abgehängt oder in einem Hamsterrad gefangen.

Einen positiven Effekt, den diese Kooperation allerdings bisher für uns als Initiativen im Rathausblock hatte, ist, dass wir uns in einem Vernetzungstreffen deutlich stärker konstituiert haben, einen Dialog über sehr unterschiedliche Sichtweisen führen, uns abstimmen, um mit gemeinsamen Positionen in das Verfahren zu gehen und dort stark aufzutreten. Die hohe Anzahl der beteiligten Initiativen ist eine Herausforderung, aber auch ein großer Gewinn für die Beteiligung.

Gemeinsam konnten wir im Dezember 2017 verhindern, dass das Grundstück direkt und ohne Auflagen an die Landeseigenen Wohnungsunternehmen WBM und degewo übertragen wird. Das wollten wir nicht, denn dann wäre jegliche modellhafte Entwicklung von unten unmöglich geworden: die Wohnungsbaugesellschaften hätten einfach machen können, was sie für richtig halten. Stattdessen geht das Gelände nun an das Sondervermögen Daseinsvorsorge (SODA) – welches für landeseigene Grundstücke vorgesehen ist, die das Land Berlin als strategisch wichtig erachtet. Das Dragonerareal wird dann von dem landeseigenen Unternehmen Berliner Immobilienmanagement (BIM) treuhänderisch verwaltet. Das letztendliche „Betriebsystem“ des Dragonerareal kann also noch gemeinsam erarbeitet werden.

Was wir als stadtpolitische Initiativen außerdem geleistet haben, ist eine weitere inhaltliche Vertiefung des Modellprojekts Dragonerareal/Rathausblock, wofür im Verwaltungsalltag des Bezirks und des Senats wenig Zeit ist. In diesem Sinne funktioniert die Kooperation also und sie hilft, „Inhaltsleere“ zu überwinden.

Allerdings stellt sich bei uns langsam ein mulmiges Gefühl ein: Wir stecken sehr viel Energie, Gehirnschmalz und Mühe in die inhaltliche Ausarbeitung einer Kooperationsvereinbarung. Wir haben in einer Präambel beschrieben, welchen Charakter die Kooperation haben soll. In einem Kapitel zu Gremien und Strukturen haben wir uns überlegt, wie die kooperative Zusammenarbeit jetzt und in Zukunft formell aufgestellt sein kann. Und in einem Kapitel zur Bodenfrage haben wir die Grundzüge eines Modells formuliert, das wirklich bezahlbare Mieten absichern soll, dauerhaft und unter Mitbestimmung der MieterInnen.

Arbeit für den Papierkorb?

Alles super, finden wir. Das Problem ist nur, dass wir nicht wissen, ob wir das alles für den Papierkorb produzieren. Einer unserer zentralen Ansprüche an das Kooperationsverfahren war von Anfang an, dass es politisch besetzt ist. Das heißt, dass in Veranstaltungen – oder zumindest in einer zentralen Steuerungsrunde – Personen aus Verwaltungsebenen anwesend sind, die Entscheidungen treffen und sich unseren Vorschlägen überhaupt stellen können. Diese Forderung wurde bisher ignoriert oder nicht ernst genug genommen. Wir wissen nicht, was mit all den Inhalten passiert, die wir entwickelt haben. Wir sind aber keine beliebig abrufbare Ressource! Wir haben kein Interesse daran, als Ideenmaschine herhalten zu müssen, bei der man sich am Ende herauspickt, was gefällt, ohne in einen gemeinsamen Verhandlungsprozess zu treten. Gleichzeitig gehen wir auch nicht davon aus, dass alle unsere Forderungen eins zu eins von allen politischen Ebenen geteilt werden. Wir brauchen also einen Raum, in dem wir diese Interessenkonflikte austragen können – anstatt, dass wir uns am ausgestreckten Arm abstrampeln.

Ein zentrales Problem ist also die fehlende politische Verantwortungsübernahme der institutionell Verantwortlichen im Kooperationsverfahren. Anstatt unsere zentralen Forderungen ernsthaft zu diskutieren, werden Entscheidungen auf später verschoben und inhaltliche Setzungen vermieden – zum Beispiel zum Anteil der bezahlbaren Wohneinheiten (100% Forderungen), zum Bodenmodell Selbstverwaltet & Kommunal (u.A. realisiert über Erbbaurechte) oder zum Bestandsschutz des Gewerbes. Diese Inhalte und damit einhergehenden Setzungen sind aber der Grund, warum wir uns überhaupt an der Kooperation beteiligen. Auf Beteiligung um der Beteiligung willen, oder als zweckdienliche Legitimationsmaschine, können wir verzichten.

Inhaltliche Setzungen werden unserer Wahrnehmung nach strategisch umgangen, um Konflikte darüber zu vermeiden. Gleichzeitig werden immer wieder inhaltliche und politische Setzungen vorgenommen, die im Kooperationsprozess nicht abgestimmt sind. Zum Beispiel verkünden die Beteiligungsunternehmen öffentlich straffe Zeitpläne für die Bebauung, während noch nicht einmal die Übertragung des Geländes an das Land Berlin abschließend geklärt ist – geschweige denn das steuernde Gremium, in dem diese Zeitpläne abgestimmt werden sollen, überhaupt installiert ist.

Als Initiativen erhalten wir mittlerweile in fast jeder Veranstaltung des Beteiligungsprozesses eine neue Ankündigung, was als nächstes gemacht werden müsste und welche zusätzliche Arbeitsgruppe jetzt wichtig wäre. Bitter müssen wir konstatieren, dass von Anfang ein Produktionszwang für Ergebnisse geschaffen wurde, ohne eine Antwort zu geben, wie und von wem diese Ergebnisse am Ende bewertet oder genutzt werden. Die angekündigte strukturbildende „Phase Null“ wurde von der Realität des Produzierens überholt. Ohne klar vereinbarte Abstimmungs- und Entscheidungsstrukturen werden zahllose Inhalte produziert, die aber, falls ungenehm, aufgrund der fehlenden Verbindlichkeit und Entscheidungsfähigkeit auch einfach wieder wegmoderiert werden könnten.

Kooperation ist nicht Beteiligung!

Es zeigt sich auch ein großes Missverständnis, was dieses Kooperationsverfahren angeht: Es wird grundsätzlich keine Unterscheidung zwischen Beteiligung und Kooperation gemacht. Wir wollen zwischen beidem unterscheiden, gerade weil beides wichtig ist: In einem Beteiligungsprozess können mehr oder weniger unorganisierte Nachbar_innen oder Interessierte ihre Positionen einbringen und – wenn alles gut läuft – durch ihre individuellen Sichtweisen und Expertisen an der Stadtentwicklung mitwirken und diese damit verbessern. In einem Kooperationsverfahren jedoch arbeiten klar definierte PartnerInnen aus der institutionellen und aus der außerparlamentarischen Politik gleichberechtigt zusammen. Organisierte stadtpolitische Initiativen und Akteur_innen kooperieren mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und zwei Senatsverwaltungen (SenSW, SenFin).

Die ständige Vermischung von Beteiligung und Kooperation ist schlecht für beides: die Beteiligung weiterer Menschen aus Nachbar_innenschaft und Stadtgesellschaft über die bereits Organisierten hinaus leidet, da die Initiativen in Beteiligungsveranstaltungen mit ihrem Vorwissen die Zugangshürden für neue Interessierte erhöhen. Da jedoch kein anderer Raum der Verhandlung von Inhalten und politischen Rahmenbedingungen geschaffen wird, bleibt den Initiativen nichts anderes, als diese Verhandlung in die offene Beteiligung zu tragen. Die beteiligten Initiativen befinden sich damit in einem Dilemma: Auch wenn sie mit Offenheit agieren wollen, sind sie an dieser Stelle gezwungen, geschlossen aufzutreten, denn die Beteiligungsveranstaltungen sind momentan der einzige Ort, der angeboten wird, um politische Forderungen überhaupt zu artikulieren und teilweise auszutragen. Die Initiativen gehen damit auch das Risiko ein, dass sie als ständig Stänkernde wahrgenommen, von Verantwortlichen für die Beteiligung als „Partizipationselite“ (O-Ton!) bezeichnet und ihre Forderungen als „utopisch“ oder „ideologisch“ abgetan werden. Im Grunde bleibt den Initiativen aber nichts anderes, als so zu agieren: die von Anfang an geforderten, politisch besetzten Verhandlungs- und Entscheidungsstrukturen gibt es nicht. Der Effekt dieses Umgangs mit uns mag intendiert sein oder nicht: das Verfahren wird entpolitisiert, wo es uns doch genau um politische Forderungen geht.

Kooperation kann nicht gelingen, wenn Kooperationspartner_innen nicht als gleichberechtigt anerkannt werden, sondern wie eine unorganisierte Zivilgesellschaft mit 1000 Einzelmeinungen und -interessen angesprochen werden und damit jede ausgearbeitete Forderung der organisierten Zivilgesellschaft bagatellisiert wird. Wir wollen uns nicht nur ernst genommen fühlen, sondern ernst genommen werden. Für die Initiativen geht es um politische Vereinbarungen, Aushandlung und belastbare Zusagen. Ohne diese kann es nicht weiter gehen.

Was also tun?

Viele Beteiligte – auch aus der Verwaltung – sind sich einig, dass eine gemeinsame prozessbezogene Steuerungsebene fehlt. Denn bisher ist unklar, wer in den politischen Institutionen auf Senats- und Bezirksebene Verantwortung übernimmt und wie Entscheidungen organisiert werden. Es fehlt ein Gefüge, in dem die unterschiedlichen Interessen miteinander ins Verhältnis gesetzt und ausgehandelt werden können. Es braucht eine Ebene, in der Prioritäten gesetzt, gemeinsame Vereinbarungen getroffen, Entscheidungsspielräume ausgelotet und die Einhaltung von Absprachen überprüft werden kann. Für die Komplexität des Verfahrens müssen außerdem adäquate Lösungen gefunden werden. Die Themenfülle darf nicht zu Stress führen und es braucht Raum für übergreifende Fragen, Querschnittsthemen und Kreativität. Man muss beweisen, dass man etwas anders machen will!

Wir haben daher im Netzwerk der Initiativen einen sehr konkreten Vorschlag für einen politisch besetzten Zukunftsrat erarbeitet. In diesem Zukunftsrat können und wollen wir die inhaltlichen Eck- und Knackpunkte festlegen, bevor wir uns in der Detailebene verlieren. Bedeutungsvolle Kooperation kann nur gelingen, wenn in ihr inhaltliche Entscheidungen möglich sind und echte politische Mitbestimmung organisiert wird. Sonst ist sie nichts als Beschäftigungstherapie.

Initiative Stadt von Unten, 02. August 2018

 

  • Den Blogartikel als .pdf

P.S. Die Entwürfe der Initiativen zu den ersten Kapitel zur Kooperationsvereinbarung liegen allen Beteiligten vor, im Vernetzungstreffen der Initiativen besprechen wir gerade wie und wann wir die dort erarbeiteten Inhalte veröffentlichen. Wir liefern nach, versprochen!


 

Garagenkantine / Garage Canteen // 03. August um 18:00 an der Plangarage

.English below.

Erste Garagenkantine feat. Die Gegabelte Hand

Der Sommer ist voll da und Stadt von Unten ist auf dem Dragonerareal! 

Wir genießen die Sonne und weil das noch schöner mit Euch ist, laden wir alle Unterstützer*innen, Freunde und Nachbar*innen zur ersten Garagenkantine an der Plangarage. Wir wollen feiern, was geschafft wurde und Kraft tanken für die kommenden Aufgaben! 

Am 03. August ab 18:00 Uhr vor unserer Garage auf dem Dragonerareal (siehe www.plangarage.org).

Wir kochen und servieren Euch Getränke. Philip Wiegard legt Platten auf. Ihr bringt einen Soli mit. Dann wird alles schick!

Es wird eine Vegane und eine Nicht-Veg. Option geben. Mehr Infos zum Menü geben wir Euch kurz vorher.

Eure

Stadt von Unten

Facebook: https://www.facebook.com/events/421731268232786/


Debut of the Garage Canteen! feat. Die Gegabelte Hand

The summer is in full swing and Stadt von Unten is hanging out at the Dragonerareal.

We’re enjoying the sun and as it’s more fun with all of you we invite all supporters, friends and neighbours to join us for the first canteen at the Plangarage on the Dragonerareal. We would like to celebrate what we have achieved so far and want to soak up some energy for the upcoming challenges to create a piece of common land in Kreuzberg.

03. August from 18:00 onwards at our Plangarage on the Dragonerareal (see: www.plangarage.org

We will cook and serve you drinks. Philip Wiegard will spin some records. You will bring a small donation and all will glitter!

There will be a Vegan and Non-Veg. option available. More information on the menu will be provided closer to the date.

Yours

Stadt von Unten

Facebook: https://www.facebook.com/events/421731268232786/

Pressemitteilung: BImA will Entwicklung des Dragonerareals diktieren

Update, 26.07.2018:

Berichte:

BImA will Entwicklung des Dragonerareals diktieren

Bei der öffentlichen Beteiligungsveranstaltung „Forum Rathausblock“ am 17. Juli 2018 im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg sind erstmals Details aus dem Vertrag zur künftigen Übertragung des sogenannten Dragonerareals von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an das Land Berlin bekannt geworden. Demnach müssten 90 Prozent der Grundstücksflächen an landeseigene Akteure vergeben werden, während nur die verbleibenden 10 Prozent an Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Träger vergeben werden dürfen. Dies gilt, wie mitgeteilt wurde, auch für die Vergabe in Erbbaurechten, wie sie von den lokalen Initiativen vorgeschlagen wird.

Dazu die Initiative Stadt von Unten:

„Seit die Privatisierung des Dragonerareals gescheitert ist, tut die BImA alles dafür, die vor mehr als einem Jahr beschlossene Übertragung des Geländes an das Land Berlin hinaus zu zögern. Die nun bekannt gewordenen Vertragsdetails zeigen, dass es ihr offenbar darum geht, Einfluss auf die zukünftige Nutzung zu nehmen, in dem sie die Trägervielfalt verhindert. Die BImA steht für einen radikalen Privatisierungs- und Verwertungskurs in der Wohnungspolitik. Es kann nicht sein, dass sie nun die Bedingungen für die zukünftige Gestaltung des Dragonerareals diktiert. Der Senat darf hier nicht einknicken, um die begonnene Entwicklung zu einem Modellprojekt für kommunale, leistbare und selbstverwaltete Wohnungen und Gewerberäume nicht zu gefährden.“

Wie weiterhin im Forum Rathausblock bekannt geworden ist, hatte sich der Bezirk gegenüber dem Berliner Finanzsenator für eine weitaus höhere Prozentzahl von 30-50% für die Vergabe an gemeinwohlorientierte Akteure ausgesprochen.

Auch der Staatsekretär für Wohnen Sebastian Scheel hatte noch Ende letzten Jahres im Rahmen einer Informationsveranstaltung zum Sanierungsgebiet Rathausblock für eine „Offenheit für sich ergebende künftige Grundstücksübertragungs-, Pacht- und Betreibermodelle“ und für die „Vergabe von Flächen im Erbbaurecht“ plädiert.

Die Initiative Stadt von Unten setzt sich seit Jahren gegen die Privatisierung des sogenannten Dragonerareals, für eine kooperative Stadtentwicklung im Interesse der alter und neuer Bewohner*innen mit 100 Prozent bezahlbaren Mieten in Wohnraum und Gewerbe sowie für eine Neuausrichtung der Wohnungs- und Bodenpolitik ein. Im Fall der Vergabe der Flächen setzt sie sich für eine ausschließliche Vergabe in Erbbaurechten ein, um zukünftige stadtentwicklungspolitische Ziele vertraglich und dauerhaft abzusichern.

Initiative Stadt von Unten

Kontakt zu Stadt von Unten: info@stadtvonunten.de // http://www.stadtvonunten.de


Weiterer Hintergrund:

  • Aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün: „Die Koalition beabsichtigt, das Dragoner-Areal in Landeseigentum zu überführen und dort ein Projekt für preisgünstiges Wohnen und Arbeiten (Kleingewerbetreibende und Kreativwirtschaft) in Kooperation zwischen Bezirk, städtischen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten freien Trägern mit umfassender Bürgerbeteiligung umzusetzen.“
  • Berliner Woche vom 18.07.2018 –  Projekt Dragonerareal kommt nur langsam auf Trab
    Die künftige Bebauung des sogenannten Dragonerareals zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße ist eines der ambitioniertesten Bauvorhaben im Bezirk. Und nicht nur deshalb auch ein langwieriger Prozess.
  • Dokumentation von der Informationsveranstaltung zur Grundstücksübertragung am 06.11.207 mit Präsentation des Staatsekretär für Wohnen Sebastian Scheel  – inkl. oben angeführter Zitate
  • Offener Brief: Quo vadis Grundstücksübertragung? vom 29. Juni 2018

  • Die Pressemitteilung als .pdf

 

Offener Brief: Quo vadis Grundstücksübertragung?

Wir haben einen Offenen Brief geschrieben und diesen an Senatorin Katrin Lompscher und Senator Matthias Kollatz-Ahnen versendet , denn bis zum morgigen 30. Juni 2018 sollte das sog. Dragonerareal im Zuge des Hauptstadtvertrags von der BImA an das Land Berlin übertragen werden. Dieser Prozess scheint sich gegenwärtig aus unklaren Gründen weiter zu verzögern. Gerade soll das Dragonerareal in einem kooperativen Prozess von Zivilgesellschaft, Bezirk und Senat gemeinsam entwickelt werden.

Zum gleichen Zeitpunkt verhandelt die Senatsverwaltung für Finanzen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einen Übertragungsvertrag, ohne Einblick in dessen Eckpunkte zu geben. Der intransparent verhandelte Übertragungsvertrag birgt das Risiko, Festlegungen zu beinhalten, die der von allen Beteiligten angestrebten kooperativen Entwicklung des Dragonerareals vorgreifen und Mitbestimmungsmöglichkeiten stark einschränken.

Stadt von Unten fordert deshalb im Zuge der laufenden Vertragsverhandlungen von den beiden Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Bauen sowie Finanzen eine Stellungnahme zu den im Vertrag verhandelten Festlegungen und eine schriftliche Bestätigung, dass der Berliner Senat zu bereits gemachten Zusagen für eine gemeinwohlorientierte und kooperative Entwicklung des Dragonerareals steht.

Anbei der Offene Brief an beide SenatorInnen.

 

Quo vadis Grundstücksübertragung?

An den Senat,
die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher,
den Senator für Finanzen, Matthias Kollatz-Ahnen,

seitdem die Privatisierung des sog. Dragonerareals durch gemeinsame Anstrengungen der Zivilgesellschaft, des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und des Berliner Senats verhindert werden konnte, haben alle Initiativen, die am Dragonerareal arbeiten, sich stark in den Beteiligungsprozess eingebracht.

Wir alle wenden mehrfach die Woche ehrenamtlich Zeit dafür auf, uns in den Beteiligungsprozess einzubringen und auf dem Areal ein Modell von 100% selbstverwaltet und kommunal zu entwickeln und zu verwirklichen.

In der Regelung der Eigentumsverhältnisse und der Etablierung eines geeigneten Betreibermodells, das Selbstverwaltung im Rahmen kommunaler Eigentumsstrukturen und der Vergabe von Erbbaurechten ermöglicht, sehen wir die entscheidende Voraussetzung, um ein Modellprojekt für eine solidarische Stadtentwicklung zu ermöglichen.

Ein erster wichtiger Schritt dahin ist die Übertragung des Geländes von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an das Land Berlin, die eigentlich bis zum 30.06.2018 vollzogen sein sollte. Doch wie es scheint, verzögert sich diese Übertragung auf unbestimmte Zeit. Zur gleichen Zeit verhandeln die BImA und der Senator für Finanzen den Übertragungsvertrag, ohne Einblick in die Eckpunkte zu geben, obwohl wir darin eine Voraussetzung sehen, um zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft die Verhandlung weiterer Festlegungen zur Entwicklung des Dragonerareals möglich zu machen.

Auf einer Informationsveranstaltung zum Stand der Grundstücksübertragung des Dragonerareals am 06. November 2017 hat Staatssekretär Sebastian Scheel bereits die nachfolgenden Rahmenbedingungen genannt, die aus Sicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Grundlage einer Übertragung an das Land Berlin oder eine seiner Beteiligungsgesellschaften im Rahmen einer damals in Aussicht gestellten „Entwicklungsvereinbarung“ maßgeblich sein sollten.

(Bei den folgenden Stichpunkten handelt es sich um Zitate aus einer online einsehbaren Powerpoint-Präsentation/Dokumentation der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen):

  • Offenheit für sich ergebende künftige Grundstücksübertragungs-, Pacht- und Betreibermodelle. Dieses können zum Beispiel sein:
  • Weitervergabe von Teilflächen an Gesellschaft der Gewerbetreibenden bzw. Genossenschaft, Wohnungsbaugenossenschaften, Konzeptverfahren
  • Vergabe von Flächen im Erbbaurecht
  • Baugruppenbildung mit städtischer Wohnungsbaugesellschaft und Nutzerorganisation/Verein/Genossenschaft
  • Langfristige kostengünstige Verpachtung

Auch hinsichtlich einer intensiven Einbindung der politischen Akteure und der Zivilgesellschaft wurden Aussagen getroffen, deren Fortbestand wir im Zuge der Grundstücksübertragung bestätigt bekommen wollen. Diese umfassen:

  • die Sicherung einer transparenten Kommunikationsstruktur
  • der Aufbau eines Steuerungsausschusses zur Gebietsentwicklung
  • die aktive Beteiligung an Gremien der Gebietsentwicklung
  • die Mitwirkung an den Planungsprozessen
  • eine Offenheit für Innovationen, Sicherung hoher Prozess- und Gestaltqualität“

Wir gehen davon aus, dass diese Aussagen als stadtentwicklungspolitische Festlegungen des Berliner Senats nach wie vor Gültigkeit haben. Wir halten es für enorm wichtig, dass deren Umsetzung in Folge einer Grundstücksübertragung an das Land Berlin weiterhin möglich ist und im weiteren Beteiligungs- bzw. Kooperationsprozess in Zusammenarbeit mit den Initiativen und der Nachbarschaft konkretisiert werden können.

Mit Bezug auf die Aussagen von Staatssekretär Scheel fordern wir, dass der verhandelte Vertrag Raum für ein solches innovatives Eigentums- und Betriebsmodell lässt und eine Erbbaurechtsvergabe von Flächen an Träger, die im Sinne einer Gemeinwohlorientierung für Gewerbetreibende und Mieter*Innen agieren, möglich macht. Wir fordern, dass die Kooperationsvereinbarung, die derzeit erarbeitet wird und die das Fundament für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe bilden soll, die Grundlage für die gemeinsame Entwicklung des Geländes sein soll. Wir fordern weiterhin, dass der Vertrag keine Punkte beinhaltet, die die Kooperationsvereinbarung im Ganze oder Teile dieser unmöglich machen oder ihr vorgreifen.

Damit das Dragonerareal dauerhaft und unveräußerlich in kommunalem Eigentum bleibt, muss die Eigentümerstruktur mit der Einrichtung eines Bodenrats demokratisiert werden. Ein grundsätzlich anderer Umgang mit der Ressource Boden ist für uns Voraussetzung eines Stadtentwicklungsprojekts mit 100% sozialen Wohn- und Gewerbemieten, das dauerhaft gegen Privatisierung abgesichert ist. Mit der Übertragung des Dragonerareals an das Land Berlin bietet sich die Chance, durch ein Modellprojekt zu zeigen, wie progressive mietenpolitische Entwicklungen und Bodenpolitik aussehen können!

Da wir in die gegenwärtig laufenden Verhandlungen zwischen Berlin und dem Bund keinen Einblick bekommen, bitten wir hiermit um eine schriftliche Bestätigung, dass der Berliner Senat zu seinen bereits gemachten Zu- und Aussagen steht.

Auf eine baldige Antwort hoffend und mit freundlichen Grüßen,

Initiative Stadt von Unten

 

Veranstaltung: Wie verwalten wir unseren Kiezraum? // 22.06.2018 um 19:00 im Mehringhof

Wie verwalten wir unseren Kiezraum* auf dem sog. Dragonerareal?

Seit Februar 2018 können wir den „Kiezraum“ auf dem sog. Dragonerareal und die Außenfläche davor, im eingeschränkten Rahmen, nutzen. Zwar werden im Sommer/Herbst noch umfangreiche Baumaßnahmen durchgeführt, doch es ist an der Zeit, daß wir uns Selbstverwaltungsstrukturen geben.

Darüber wollen wir mit Euch reden.

Am Freitag, 22.06.2018 um 19 Uhr

Versammlungsraum im Mehringhof

Gneisenaustraße 2A

 

*Kiezraum

Treff- und Infopunkt, Raum für Planung von Unten, für öffentliche Veranstlatungen, Beratungsangebote, als Ausstellungsort, für Geschichts- und Erinnerungsarbeit, Beteiligung der Nachbarschaft und vieles anderes mehr…

 

 

 

Aus der Kategorie: Was noch so auf dem Areal passiert – Reifenwechsel

Schon mal einen Reifen gewechselt und das Gefühl gehabt, es könnte auch besser gehen, wenn ihr ein paar Tricks kennt? Das folgende Video von She*fix ist auf dem sog. Dragonerareal entstanden (wir haben es auch an unseren Garagen erkannt). Der Kanal She*fix Tutorials sammelt und erstellt Tutorial-Videos von Frauen*, aus Begeisterung für Technik-Tutorials und um die Sichtbarkeit von Frauen* in diese Videos zu erhöhen.

Und noch ein Tutorial:

Neuer Flyer von Stadt von Unten

Unser neuer Flyer ist fertig! Mit tollen Grafiken zur Idee des Bodenrat, Erklärungen zu unseren 100%Prozent-Forderungen und zum Modellprojekt Selbstverwaltet & Kommunal … einfach schön.

Ihr findet den Flyer auch hier als .pdf

Stadt von Unten@Solidarität vom Fass am 07. Mai im Möbel Olfe

… wir brauchen Platz zum dancen.

Der Frühling kommt und es ist es wieder so weit: Stadt von Unten holt alles raus, was an langjähriger Theken-, Musik-, Propaganda- und Dekoerfahrung vorhanden ist, um mit euch und viel Spaß an der Freud einen schönen Abend zu verbringen. Die Möbel Olfe öffnet uns und euch Tür und Tor für mehr „Solidarität vom Fass“! Der Spaß beginnt am Montag, 07.05.2018 um 19:30 in der Reichenberger Str. 177.

Wir bieten: Musik, Propaganda (andere würden es Infomaterial nennen) und die bezaubernde Stadt von Unten-Crew, die euch bewirtet. Ihr bringt mit: Euch und den Soli und dann geht’s los!

***MIT MUSIK VON***
DJ Miezi und Schnauzi

Wir freuen uns auf euch!

Eure Stadt von Unten