Pressemitteilung: Monotonie statt vielfältiges Modellprojekt: Senat lässt Genossenschaften auch am Dragonerareal hängen // 18.02.2019

 

++++ UPDATE: Der Tagesordnungspunkt ist nochmal verschoben worden, auf eine der nächsten Senatssitzungen. ++++

 

Anlässlich der erneuten Befassung des Senats mit der Entwicklung des Dragonerareals, diesmal auf Grundlage eines Berichts der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, sowie dem bevorstehenden Genossenschaftsdialog der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am 25. Februar, sieht sich die Initiative Stadt von Unten zu einer Stellungnahme veranlasst.

Der Übertragungsvertrag zum Dragonerareal zwischen dem Land Berlin und dem Bund sieht vor, dass 90 Prozent der Fläche durch landeseigene Gesellschaften entwickelt und eine Beteiligung weiterer Träger (wie z.B. Genossenschaften oder Projekten des Mietshäuser Syndikat) auf maximal 10 Prozent der Nutzfläche beschränkt bleibt. In ihren Besprechungsunterlagen halten die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen an dieser Vorfestlegung, unverändert fest: Als Akteurin des Wohnungsbaus wird in beiden Vorlagen nur die WBM genannt, eine mögliche Beteiligung Dritter durch Vergabe von Erbbaurechten wird dagegen nicht mal erwähnt. Eine Bauträgervielfalt über die 10% hinaus wird nicht nur vom Initiatiatven-Vernetzungstreffen Rathausblock, sondern auch im Abgeordnetenhaus fraktionsübergreifend (Linke, Grüne, CDU und FDP) befürwortet.

Dazu die Initiative Stadt von Unten:

„Angesichts der fortdauernden Kritik der Wohnungsbaugenossenschaften an der Liegenschaftspolitik des Landes Berlin ist das ein verheerendes Signal. Knapp eine Woche vor dem Genossenschaftsdialog in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen demonstriert der Senat erneut, dass er bei der Vergabe landeseigener Grundstücke keinen Wert auf eine Vielfalt an gemeinwohlorientierten Bauträgern legt und stattdessen einseitig die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bevorzugt. Dabei haben sich diese in der Vergangenheit – im Gegensatz zum Großteil der Genossenschaften – nicht als Garanten für die dauerhafte Bereitstellung von leistbarem Wohnraum erwiesen. Da die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gegenwärtig mit der Entwicklung der ihnen bereits übertragenen Grundstücke nicht hinterherkommen, kann auch eine zügige Projektentwicklung kein Argument für die Landeseigenen sein.

Mit der Entscheidung gegen eine größere Beteiligung von Genossenschaften, sozialen Trägern oder des Mietshäuser Syndikats verspielt der Senat die Chance, durch Vergabe von Erbbaurechten zu niedrigen Zinsen, 100% leistbare Mieten sowie entsprechende Bindungen langfristig abzusichern. Schlanke Konzeptverfahren und Anhandgaben unter Beteiligung einer Vielzahl von Akteuren würden die Möglichkeit eröffnen, das sog. Dragonerareal sowohl städtebaulich als auch in Bezug auf Gemeinwesenaspekte modellhaft zu entwickeln. Stattdessen setzt der Senat beim Wohnungsbau einzig auf Masse und Tempo, damit droht nun auch die Monotonie in Kreuzberg einzuziehen. Auch wir wollen möglichst schnell viele bezahlbare Wohnungen – aber diese sollen auch qualitätvoll sein. Verzichtet man auf die weitergehende Beteiligung von verschiedenen Trägern des Wohnungsbaus, verzichtet man auf städtebauliche Impulse und macht einen vielfältigen Städtebau unmöglich: So gelingt jedenfalls kein Modellprojekt.“

Im Sommer 2018 hatte der Senat sich im Rahmen des „Handlungsprogramms zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ zur Vergabe von 20 Grundstücken an Genossenschaften bereit erklärt, die inzwischen identifiziert wurden. Nachdem die angebotenen Grundstücke von Genossenschaftsvertreter*innen als überwiegend ungeeignet abgelehnt worden waren, hatte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher mehrfach auf die limitierten Flächenreserven Berlins verwiesen und in Aussicht gestellt, dass künftig darüber hinaus noch weitere, besser geeignete Grundstücke des Landes Berlin zur Konzeptvergabe ausgeschrieben würden. Neben einer Beteiligung an den 14 neuen Stadtquartieren betrifft dies auch zahlreiche Grundstücke des Bundes, mit dem Berlin zurzeit über einen Ankauf verhandelt.

Auf bezirklicher Ebene setzt sich das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit der LokalBau-Strategie für gemeinwohlorientierte Projekte im kooperativem Neubau ein. Zu dieser Strategie gehören auch Flächen wie das sog. Dragonerareal. Bei diesem forderte der Baustadtrat 30-50 Prozent der Fläche für andere gemeinwohlorientierte Akteure.

Links und Informationen:

100% KREUZBERG – Ausstellung städtebaulicher Entwürfe der Universität Darmstadt vom 28.02. – 22.03.2019

100% – KREUZBERG

Ausstellung städtebaulicher Entwürfe von Studierenden der Technischen Universität Darmstadt
für das Dragoner-Areal und den Rathausblock

Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11 10965 Berlin
Ausstellungsfläche im 2. Obergeschoss

28.02.2019, 17:00 – 19:30 Uhr
öffentliche Vorstellung und Diskussion der Arbeiten
u.a. mit Alexander Matthes (Stadtplanungsamt Friedrichshain-Kreuzberg), Enrico Schönberg, Robert Burghardt und Sarah Strandt (Stadt von Unten), Prof. Melanie Humann (TU Dresden / Studio Urban Catalyst), Vertr. Prof. Marius Gantert und Urs Kumberger (TU Darmstadt / Teleinternetcafe Architektur und Urbanismus) und den Entwurfsverfasserinnen und – verfassern.

28.02. – 22.03.2019
Ausstellung der Arbeiten
Ausstellungsfläche im 2. Obergeschoss
Öffnungszeiten: Mo. – Fr. 8:00 – 20:00 Uhr

 

 

Für eine feministische Stadtpolitik – Solierklärung zum Frauenstreik am 08.März 2019

Für eine feministische Stadtpolitik

Solierklärung zum Frauenstreik am 08.März 2019 anlässlich der 2.ten bundesweiten Versammlung zum Frauenstreik vom Freitag, 15.2. bis 17. Februar 2019 in Berlin.

Die Mieten sind zu hoch, die BVG überlastet, unsere Fahrradwege und Kitas sind ausbaufähig. Die Stadt hat viele Baustellen und alle sind umkämpft. Trotzdem leben wir gerne hier und immer mehr Menschen kommen nach Berlin, um sich hier in Freiheit zu entfalten. Die Clubs, Parks, kulturelle Infrastruktur und das Stadtmarketing laden dazu ein.

Die Stadt gehört uns, schreien wir von Dächern und auf Demos, um eine Realität heraufzubeschwören, für die wir kämpfen. Denn die Stadt gehört nicht uns, wenn wir aus Angst vor Übergriffen bestimmte Orte meiden. Sie gehört nicht uns, wenn wir um einen Kitaplatz bangen und froh sind, dass wir zwei Kieze weiter einen ergattern konnten und unsere Kinder in schlecht ausgestatteten Einrichtungen von unterbezahlten Erzieher_innen betreut werden. Sie gehört nicht uns, wenn wir unsere Wege verlängern, weil nicht jede Haltestelle barrierefrei ist. Sie gehört nicht uns, wenn unser Aufenthaltsstatus an das bestehen unserer Ehen geknüpft ist und wir in Lagern ohne Privatsphäre jahrelang ausharren sollen. Sie gehört nicht uns, wenn wir bei gewalttätigen Partnern bleiben müssen, weil es nicht genug Frauenhäuser und leistbaren Wohnraum gibt. Sie gehört nicht uns, wenn uns ein gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt wird, weil trotz gleicher Qualifikationen Peter mehr Kompetenzen als Leyla zugetraut werden. Die Stadt gehört nicht uns, wenn wir nicht mitgedacht und permanent ausgeschlossen werden.

Wie die Stadt geplant, gebaut und genutzt wird ist Ausdruck gesellschaftlicher Strukturen und politischer Aushandlungsprozesse. Hier spiegeln sich Macht- und damit auch Geschlechterverhältnisse wider. Wir mischen uns ein, weil wir darüber mitbestimmen wollen in was für einer Gesellschaft wir leben. Dabei von der feministischen Bewegung zu lernen bedeutet, auch in unserer Arbeit die Trennung von öffentlicher und privater Sphäre infrage zu stellen und immer wieder zu betonen „Das Private ist politisch!“.

Wie können reproduktive Arbeiten anders aufgeteilt werden und welche sozialen Infrastrukturen brauchen wir dafür? Welche Lebensrealitäten werden nicht mitgedacht? Wie könnte eine feministische soziale Wohnungspolitik aussehen? Was für Räume brauchen wir für einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel? Das sind Fragen die wir uns stellen (sollten), während wir für ein Recht auf Stadt kämpfen.

Der 8. März-Streik lädt alle Menschen dazu ein den Alltag und das eigene Handeln aus feministischer Perspektive zu hinterfragen und unsere Kämpfe zu verbinden. Berlin hat den Frauenkampftag dieses Jahr zum Feiertag erklärt. Zeit, um aktiv zu werden und sich einzumischen!

Initiative Stadt von Unten, 13.02.2019

Alle Frauen, die mehr über den Streik erfahren wollen, sind herzlich zur zweiten bundesweiten Versammlung in Berlin eingeladen! Cis-Männer können sich gerne bei der Küfa und Kinderbetreuung solidarisch zeigen.

Freitag, 15.2., 18 Uhr bis Sonntag, 17. Februar bis 14.30 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1

Mehr Infos zur Konferenz und zum Streik unter: https://frauenstreik.org/

Quo Vadis #Dragonerareal? – Oder: Aktuelles aus dem #Rathausblock

Das Modellprojekt Rathausblock soll glänzen. Grafik: Upstall

Quo Vadis #Dragonerareal? – Oder: Aktuelles aus dem #Rathausblock

Die Berichterstattung der letzten Tage zum Rathausblock, inkl. dem 4,7 ha großen sog. Dragonerareal, hat die Initiative Stadt von Unten veranlasst hiermit eine fachlich fundierte Zusammenfassung aktuell laufender Prozesse rund um das Sanierungsgebiet und Modellprojekt in Kreuzberg 61 zu erstellen.

Ausgelöst wurde die Berichterstattung durch eine abgelehnte Besprechungsunterlage im Senat und durch eine Pressemitteilung zur weiteren Entwicklung des Dragonerareals durch die Senatsverwaltung für Finanzen.

Stand der Übertragung

Die Entwicklung eines Modellprojekts auf dem Dragonerareal ist durch das beharrliche und jahrelange Zusammenwirken des Bezirks, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Senatsverwaltung für Finanzen und nicht zuletzt zahlreicher zivilgesellschaftlicher Gruppen und Initiativen möglich geworden. Vor dem endgültigen Privatisierungsstopp wurde die Privatisierung noch durch eine Mehrheit aus SPD und CDU im Haushaltsauschuss des Bundestags gestützt.

Infolgedessen wurde am 10. September 2015 die Privatisierung des Dragonerareals jedoch durch eine Länder-Mehrheit im Finanzausschuss des Bundesrats in letzter Instanz gestoppt.

Im Hauptstadtfinanzierungsvertrag wurde anschließend die Übertragung des Dragonerareals an das Land Berlin vereinbart. Der dazugehörige Übertragungsvertrag ist mit großer Verzögerung Ende November 2018 unterzeichnet worden. Er steht aber weiterhin unter Vorbehalt der Zustimmung der oben schon benannten Gremien des Bundestags und des Bundsrats, sowie des Bundesfinanzministeriums.

Gründungsrat und Koopertionsvereinbarung

Diese gemeinsame Anstrengung zur Verhinderung der Privatisierung hat einen Kooperationsprozess zwischen den beteiligten Akteuren auch zur Entwicklung des Geländes in Gang gesetzt. Die beteiligten Akteure bekennen sich mittlerweile aktiv zu einem Modellprojekt.

Seit über einem Jahr treffen sich Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Verwaltung im Beteiligungsverfahren des Sanierungsgebiets Rathausblock. Sie haben außerdem Ende letzten Jahres ein verbindliches Gremium geschaffen, das gerade eine Kooperationsvereinbarung aushandelt. In diesem Kooperationsgremium, dem Gründungsrat, kommen Vertreter*innen des zivilgesellschaftlichen Vernetzungstreffens Rathausblock, des Bezirks, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH, landeseigen) und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WBM zusammen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte eine direkte Mitarbeit im Gremium abgelehnt.

Das Ziel des Gründungsrats ist es, rechtzeitig zur Übertragung des Grundstücks in einer verbindlichen Kooperationsvereinbarung die Entwicklung eines Modellprojekts auf dem Dragonerareal festzuschreiben, wie im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zugesagt.

Im Gründungsrat und in der Kooperationsvereinbarung geht es nicht darum, Grundstücke, Räume, Wohnungen, bzw. „den Kuchen“ zu verteilen oder einzelnen Gruppen Anteile zu sichern, sondern dauerhafte Mitbestimmung zu ermöglichen – auch und gerade für diejenigen, die erst später hinzukommen. Der Gründungsrat ist dem Gemeinwohlinteresse verpflichtet. Er ist der Ort an dem unterschiedliche Interessen eruiert und in den Blick genommen werden können, da er durch seine modellhafte Struktur deutlich mehr Gruppen und Interessen beteiligt und mitdenkt als ein klassisches Beteiligungsverfahren.

Themen im Gründungsrat sind vor allem die Entwicklung des gemeinsamen Modellprojekts, realistische und breit abgestimmte Zeitpläne, die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit, Trägervielfalt, Bebauungsdichte, Wohnungsanzahl, die Vereinbarkeit des Wohnungneubau mit dem bestehenden Gewerbe, der Denkmalschutz und die Historie des Ortes. Gemeinsam wird auch das 2016 verordnete Sanierungsgebietsverfahren gesteuert, welches insgesamt auf 10 Jahre ausgelegt ist.

Wohnraum und Wohnungsbau

Das sogenannte Dragonerareal im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bietet das Potential leistbaren Wohnraum in großer Zahl zu schaffen, wie von der Regierungskoalition versprochen. Große Einigkeit besteht darin, dass vor der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus die wichtigsten Pflöcke eingeschlagen werden sollen. Hierauf ist der gemeinsame Zeitplan abgestimmt.

Der Anteil von leistbaren Wohnungen soll nach Meinung aller Kooperationspartner möglichst hoch sein. Ein Anteil von 100% leistbaren Wohnungen wird angestrebt. Eine aktuell noch laufende Studie im Sanierungsgebietsverfahren zur Wohnraumversorgung in Kreuzberg West und zum Wohnungsneubau auf dem Dragonerareal zeigt jetzt schon, dass die Versorgungslücke mit leistbaren Wohnungen immens ist.

Ebenfalls anlaufend sind zwei Studien zum Thema Bau- und Nutzunganforderungen und zum Gewerbe. Diese haben insbesondere die Vereinbarkeit des Wohnungsneubau mit dem bestehenden und zu erhaltenden Gewerbe sowie den Denkmalschutz im Blick. Beide Studien legen die Grundlagen für das noch dieses Jahr startende städtebauliche Werkstattverfahren. Mit den Ergebnissen können dann auch erste Aussagen zur Anzahl der Neubauwohnungen gemacht werden. Grundlage für den folgenden Bebauungsplan bildet ein durch die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg gefasster Aufstellungsbeschluss der eine Bebauungsdichte/Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,8 vorsieht. Unter Beachtung der gewollten Wohn-Gewerbe-Quote von 60% zu 40% ist eine von Senatsverwaltung für Finanzen postulierte Wohnungsanzahl von 700 Wohnungen nicht erreichbar.

Größter Dissenz: „90-10 Regelung“

Größter Dissenz zwischen den beteiligten Akteuren ist die Beteiligung Dritter im Rahmen von Erbbaurechten – über die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM hinaus. Der Übertragungsvertrag des Dragonerareals legt hier ein enges Korsett an und versucht von vornherein den Anteil der Trägervielfalt (Selbstverwaltungsakteure wie Genossenschaften und das Mietshäuser Syndikat) auf 10% zu beschneiden. Wie diese Regelung zustande kommt, darüber schweigt sich die Senatsverwaltung für Finanzen aus.

Sowohl von den zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen des Vernetzungstreffens Rathausblock, als auch vom Baustadtrat des Bezirks und der für das Thema zuständigen Abgeordneten der Fraktion der Grünen und Linken wurde diese Regelung öffentlich als Vorfestlegung kritisiert. Zuletzt war diese Regelung Thema im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses am 12. Dezember 2018. Von den Sprecher*innen der Fraktionen Linke, Grüne, CDU und FDP wurde eine Bauträgervielfalt über die 10% hinaus begrüßt. Einzelne können sich sogar einen genossenschaftlichen Schwerpunkt vorstellen. Eine weitere Klärung konnte auch in diesem Ausschuss nicht herbeigeführt werden, da die eingeladene Finanzverwaltung nicht zum Ausschuss erschienen ist.

Allen Beteiligten ist klar, dass es am Dragonerareal und im Rathausblock nicht um Schnellschüsse geht, sondern darum langfristige und stabile Strukturen aufzubauen. Insbesondere die absehbare Verdopplung der Einwohner*innenzahl im Rathausblock erfordert eine starke Unterstützung der gemeinwesenorientierten Entwicklung. Gerade für die zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen bedeutet dies auch eine Trägervielfalt stärker zu berücksichtigen und einen wesentlichen Anteil der Ressourcen in der Gemeinwesenarbeit aufzuwenden.

 

Links zu weiteren Informationen:

Die Pressemitteilung als .pdf.

Kontakt zu Stadt von Unten:

 

Lesung mit Musik, Gespräch und Diskussion // Sonntag, 13.01.2018 um 19:00 @clubgretchen

Zu Beginn des neuen Jahres laden die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis und die Initiative Geschichtsort Januaraufstand wieder zu einer musikalischen Lesung in das GRETCHEN ein.

Anlass ist diesmal insbesondere der 100. Todestag der am 11.01.1919 auf dem Gelände der Dragonerkaserne ermordeten sieben Parlamentäre.

Die Veranstaltung wird gemeinsam mit David Fernbach, einem Enkel des ermordeten Parlamentärs Wolfgang Fernbach, gestaltet. Gast wird weiterhin Bernd Langer sein (u.a. Autor des Buches „Die Flamme der Revolution 1918/19“), musikalisch begleitet Isabel Neuenfeldt das Programm mit Gesang und Akkordeon. Zu Beginn laden die VeranstalterInnen wieder herzlich ein zur „Heißen Suppe“. Der Eintritt ist frei.

Lesung mit Musik, Gespräch und Diskussion

Sonntag, 13.01.2019 / 19:00 Uhr (Einlass / „Heiße Suppe“)

Club GRETCHEN

Obentrautstr. 19 – 21, 10963 Berlin

Weitere Informationen zur Veranstaltung sind in folgendem Infoblatt (.pdf) zu finden.

Die Initiativen Dragopolis und Geschichtsort Januaraufstand freuen sich auf euren Besuch

Informationen unter: www.dragopolis.de

Wir rufen den Kiez auf: Geht zur Kiezversammlung im Großbeerenkiez am 26. November 2018, 19 Uhr @ClubGretchen

Auf zur Betriebsratsversammlung im Großbeerenkiez!

 
Die Initiative Stadt von Unten ruft auf:
 
Kommt zur Kiezversammlung im Großbeerenkiez!
 
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
liebe stadtpolitisch Aktive und Interessierte,
 
seit Jahren steigen hier, wie überall sonst in der Innenstadt, die Mieten in Höhen, die mit normalen Einkommen nicht zu bewältigen sind. In den letzten Monaten hat diese Entwicklung eine neue Qualität erreicht. Die Art und Weise, wie Häuser systematisch aufgekauft werden mit dem Ziel, durch Modernisierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen maximale Rendite rauszuschlagen, ist alarmierend.
 
Die Großbeerenstraße 67 und 70 gehören jetzt der Fortis Group, einem Immobilieninvestor, der sich auf die Modernisierung und Eigentumsumwandlung von Mietshäusern in Berlin und Brandenburg spezialisiert hat. Die Großbeerenstraße 19/20 und die Hornstraße 10 gehören jetzt zum undurchsichtigen Geflecht der Luxemburger Briefkastenfirma Pears Global Real Estate Group, die auch wegen der Kündigung der seit über dreißig Jahren bestehenden Kiezkneipe „Syndikat“ in Neukölln zum Jahresende massiv in der öffentlichen Kritik steht. Und auch Gewerbemieter*innen in der Obentrautstraße 35 sind akut betroffen. 
 
Als Initiative Stadt von Unten setzten wir uns seit 2014 dafür ein, dass das sogenannte Dragonerareal nicht privatisiert und mit hochpreisigen Wohnungen oder Bürogebäuden bebaut wird. Das Dragonerareal darf kein weiterer Aufwertungsmotor werden, sondern muss im Gegenteil Wohnungen und Gewerberäume für diejenigen bieten, die bereits verdrängt wurden oder die im Umkreis schon längst keine mehr finden – selbstverwaltet und kommunal, zu 100 Prozent bezahlbar und geplant von unten.
 
Unsere Solidarität gilt allen, die von Mietenwahnsinn und Verdrängung betroffen sind, die sich zusammenschließen, organisieren und für politische Alternativen einsetzen: den betroffenen Mieterinnen und Mietern, den vielen Initiativen, die im Kiez schon entstanden sind, und den Besetzer*innen in der Großbeerenstraße 17a.
 
Gleichzeitig sind auch wir betroffen. Denn der Kampf um bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum auf dem Dragonerareal ist jetzt schon verloren, wenn währenddessen die Nachbarinnen und Nachbarn ihre günstigen Wohnungen verlieren und der westliche Teil Kreuzbergs vollends zu einem Reichen-Ghetto wird.
 
Deshalb beteiligen wir uns an der Kiezversammlung, die am 26. November 2018, 19 Uhr ins Gretchen einlädt, um sich auszutauschen und zu vernetzen, gegenseitige Unterstützung zu organisieren und ein starkes Zeichen gegen hohe Mieten und Verdrängung zu setzen.
 
Wir sehen uns dort.
 
Initiative Stadt von Unten.
 
Die Kiezversammlung wird ausgerichtet von Nachbar*innen aus der Großbeerenstr. 17a, 19/20, 70 und der Hornstr. 10 und den Stadtteilinitiativen Kiezbündnis am Kreuzberg und Wem gehört Kreuzberg. 

Kiezversammlung #Großbeerenkiez in #Kreuzberg61 // 26. November 2018 um 19:00 @clubGRETCHEN

Eine Einladung von den Häusern aus der Nachbarschaft:

Lasst uns versammeln, uns kennenlernen, uns austauschen, uns vernetzen und gemeinsame Handlungsperspektiven entwickeln – zu den Themen:

VERDRÄNGUNG / LEERSTAND
WOHNUNGNOTSTAND / LUXUSSANIERUNG 
SOZIALER WOHNUNGSBAU / LUXUSNEUBAUTEN
>> MIETEN IM KIEZ <<

In der Großbeerenstraße sind 2017 und 2018 mehrere Häuser verkauft worden, in der Obentrautstraße werden viele Mietwohnungen für bis zu 30 Euro/qm im Internet angeboten, beim Postscheckamt sind der Bezirk und die CG-Gruppe weiterhin in Verhandlungen, und auch das sogenannte Dragoner Areal unterliegt der Gefahr, dass dort am Bedarf des Stadtteils vorbei gebaut wird. Überall fehlt bezahlbarer Wohnraum für die Menschen, die ihn jetzt brauchen. Am 8. September 2018 wurde langjährig leerstehender Wohnraum in der Großbeerenstr. 17a besetzt, um diesen dem Spekulationsmarkt zu entziehen und gemeinschaftliches Wohnen zu organisieren. 

Der Anfang einer gemeinsamen Handlungsmöglichkeit kann die Forderung und Umsetzung eines Nachbarschaftstreffs im leerstehenden Gewerberaum in der Großbeerenstraße 17a sein. 

HAST DU FRAGEN? KOMM VORBEI!

MONTAG 26.11.2018 um 19:00 im GRETCHEN
Obentrautstaße. 19-21 in 10963 Berlin

Die Nachbar*innen aus der 
Großbeerenstr. 17a, 19/20, 70 und der Hornstr. 10

Die Stadtteilinitiativen: 
Kiezbündnis am Kreuzberg und Wem gehört Kreuzberg

 

 

 

Rückblick: Stadtplanung von unten mit Schüler_innen des Robert Blum Gymnasiums

Schüler_innen des Robert Blum Gymnasiums mit den Teamer_innen Francesca Cogni, Meltem Katırcı, Diana Lucas-Drogan und Laurenz Virchow. Foto: Tuline Gülgönen.

Schüler_innen des Robert Blum Gymnasiums mit den Teamer_innen Francesca Cogni, Meltem Katırcı, Diana Lucas-Drogan und Laurenz Virchow. Foto: Tuline Gülgönen.

Stadtplanung von unten mit Schüler_innen des Robert Blum Gymnasiums

Wir haben gemeinsam mit anderen Initiativen die Privatisierung des sog. Dragonerareals verhindert und arbeiten nun in unterschiedlichsten Runden mit Menschen zusammen, um unsere Forderung nach bezahlbaren Wohn- und Gewerberäumen sowie unser Modellprojekt „selbstverwaltet und kommunal“ durchzusetzen. Wir sitzen mit dem Bezirk am Verhandlungstisch, organisieren uns mit den Gewerbetreibenden, demonstrieren, machen Veranstaltungen und tauschen uns mit Expert_innen zu Möglichkeiten einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung aus.

Wer in diesem Prozess bisher noch fehlte, waren die Jugendlichen dieser Stadt. Keines unserer Formate oder auch die offizielle Beteiligung hatte bisher ihre Perspektive miteinbezogen und danach gefragt in was für einer Stadt sie leben wollen. Dies haben wir mit unserem Projekt „Bau dir deine Stadt! Stadtplanung von unten auf dem Dragonerareal“ geändert. Gemeinsam mit 25 Schüler_innen des Robert Blum Gymnasiums aus den Jahrgangsstufen 7 bis 10, haben wir eine Woche lang an einer urbanen Wunschproduktion gearbeitet. Wir haben gefragt, was Stadt für sie bedeutet, das Areal erkundet, Probleme identifiziert und unsere Träume in einem Modell umgesetzt. Die Ergebnisse der Projektwoche wurden im Kiezraum ausgestellt. Im folgenden dokumentieren wir die Projektwoche und bedanken uns bei den Schüler_innen für die gemeinsame Zeit auf dem Areal und neue Perspektiven auf die Stadt.

Wir bedanken uns herzlich für die Förderung durch die Robert Bosch Stiftung.

+++Eilt +++ Im Wedding droht Abriss, statt Innovation // Kommt zur Kundgebung am 14.10.2018


– Eilmeldung – Eilmeldung – Eilmeldung – Eilmeldung –

Im Wedding droht Abriss, statt Innovation

Vergangene Woche wurde bekannt, dass das Bezirksamt Mitte plant, das ehemalige Diesterweg-Gymnasium im Weddinger Brunnen­viertel abzureißen. Dies soll, vorbei an allen demokratischen Gremien, bereits in der nächsten Bezirksamts­sitzung am 16. Oktober 2018 beschlossen werden. Wir halten das Vorgehen des Bezirksamts für einen politischen Totalschaden. Warum?

Kommt zur Kundgebung am Sonntag, den 14.10. um 14 Uhr vor dem ehemaligen Diesterweg-Gymnasium, Swinemünder Straße 80, und lasst uns gemeinsam überlegen, wie das unser Ort werden kann.

Informationen unter: https://pswedding.de/

  • Offener Brief von Initiativen –  „Abriss Diesterweggymnasium? Ein Tritt in den Arsch.“ – als .pdf
  • Offener Brief als .pdf

Kommunal ist nicht genug! – Übertragungsvertrag zum Dragonerareal frisst Modellprojekt.

Kommunal ist nicht genug! – Übertragungsvertrag zum Dragonerareal frisst Modellprojekt.

Gemeinsam haben stadtpolitische Initiativen, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Senatsverwaltung für Finanzen die Privatisierung des sogenannten Dragonerareals durch den Bund verhindert. Nun steht die Übertragung des Areals an das Land Berlin bevor und damit eine Kommunalisierung des Grundstücks.

Doch wir stadtpolitische Initiativen argumentieren: eine solche Kommunalisierung ist nicht genug! Sie schützt nicht nachhaltig vor profitorientierter Verwertung und auch nicht vor Reprivatisierung. Deshalb fordern wir ein innovatives Eigentumsmodell auf dem Dragonerareal – wie in der Koalitionsvereinbarung des Senats auch zugesichert. Dieser Modellcharakter droht momentan vom seit einem Jahr laufenden, aufwendigen Kooperationsprozess aufgefressen zu werden.

Bisher wurden inhaltliche Zusagen zur Entwicklung des Geländes von den beteiligten politischen Akteuren – Senatsverwaltung für Finanzen, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bezirk – weitgehend verweigert. Stattdessen sollen am Kooperationsprozess vorbei Festlegungen getroffen werden. So zum Beispiel im Übertragungsvertrag von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an das Land Berlin.

Die BImA mischt sich weiter ein: statt einzusehen, dass ihre unsoziale Privatisierungspolitik im Bundesrat überstimmt wurde und auf dem sogenannten Dragonerareal ein Modellprojekt für bezahlbaren Wohnraum entstehen soll, versucht sie dem Land Berlin weiter reinzuregieren. Noch immer ist die Übertragung an das Land Berlin nicht abgeschlossen, ein Vertragsentwurf dazu liegt auf den Tischen. Dieser Vertragsentwurf frisst das versprochene Modellprojekt.

Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz behauptet eine Übertragung sei nur möglich, wenn man der BImA vertraglich zusichere, dass 90% der Fläche des Geländes von landeseigenen Unternehmen entwickelt würden – nur 10% würden dann für alles andere bleiben, darunter selbstverwaltete Projekte oder Genossenschaften. Dass dazu mit den BImA-Richtlinien im neuen Bundeshausgesetz kein Zwang mehr besteht, hat mittlerweile der Senat selbst schon erkannt. Trotzdem hält Kollatz an der Regelung fest und rechtfertigt sie öffentlich damit, dass sie Privatisierung verhindere.

Die seit Jahren aktiven stadtpolitischen Initiativen rund um das sogenannte Dragonerareal und das Sanierungsgebiet Rathausblock widersprechen dieser Sicht und fordern, dass die 90/10 Regel aus dem Vertrag zwischen BImA und Land Berlin gestrichen wird. Sie argumentieren, dass kommunal nicht genug ist: nicht genug um zukünftige Privatisierung auszuschließen und nicht genug um einer langfristige soziale Ausrichtung zu garantieren. Nur eine Demokratisierung der landeseigenen Wohnungsunternehmen und eine substantielle Mieter_innenmitbestimmung schließt auch in Zukunft eine Privatisierung aus. Denn nur die Repräsentanz der Interessen der Mieter_innen in ihren Wohnungsunternehmen garantiert auch unter veränderten politischen Vorzeichen, dass die LWUs nicht wieder privatisiert werden und dass sie nicht zur Quersubventionierung des Haushalts missbraucht werden.

Gleichzeitig ist eine Trägervielfalt für die nachhaltige und soziale Versorgung mit Wohnraum zentral: Genossenschaften und andere nicht-profitorientierte Träger waren und sind wichtige Akteure, die langfristig abgesicherten Wohnraum bereitstellen. Ihnen muss in der Berliner Wohnungspolitik endlich neben den LWUs eine zentrale Rolle eingeräumt werden.

Ein Modellprojekt, wie es der Koalitionsvertrag „in Kooperation zwischen Bezirk, städtischen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten freien Trägern“ (Link zum .pdf) verspricht, ist mit der 90/10 Regel unmöglich, weil faktisch kein Platz für letzter Gruppe bleibt. Ein Modellprojekt ist nicht einfach die Addition von 90% kommunalem Wohnungsbau wie gehabt und 10% netten Projektchen. Die Forderung nach einem Modellprojekt war von Anfang an die Integration kommunaler und selbstverwalteter Elemente geknüpft – angefangen bei der Bodenfrage. Die stadtpolitischen Initiativen haben sich nicht jahrelang engagiert, um ein paar Projektorchideen für ein paar Glückliche zu schaffen. Ihnen geht es um strukturelle Veränderungen der Wohnungsversorgung: um eine Demokratisierung der landeseigenen Wohnungsunternehmen und eine Verbreiterung der Prinzipien selbstverwalteter Projekte. Nur so können 100% bezahlbare Mieten langfristig abgesichert werden.

Den stadtpolitischen Initiativen geht es also nicht darum für sich Hausprojekte zu reklamieren: Es geht um nichts anderes als die Zukunft der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin.

Verstaatlichung macht noch keine Stadt von unten – kommunal ist nicht genug!

 

Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün zum Dragonerareal

Dragoner-Areal: Die Koalition beabsichtigt, das Dragoner-Areal in Landeseigentum zu überführen und dort ein Projekt für preisgünstiges Wohnen und Arbeiten (Kleingewerbetreibende und Kreativwirtschaft) in Kooperation zwischen Bezirk, städtischen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten freien Trägern mit umfassender Bürgerbeteiligung umzusetzen.

 

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