Statement der Initiative Stadt von Unten zu Überlegungen des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, das Rathausgrundstück aus der städtebaulichen Planung für das sog. Dragonerareal herauszunehmen

Auf dem sogenannten Dragonerareal sollen rund 500 neue Wohnungen, günstige Räume für Gewerbe und Kultur sowie Freiräume und Gemeinschaftsflächen entstehen. Als Initiative Stadt von Unten, die die Planungen seit Beginn begleitet, stehen wir hinter diesen Zielen. Wir brauchen Neubau auf dem Dragonerareal, und zwar zu 100% bezahlbar. In seiner Sitzung vom 26.05.2020 hat das Bezirksamt Überlegungen angestellt, das Rathausgrundstück aus der weiteren Planung herausnehmen zu wollen. Dieses Vorgehen stieß bereits auf Kritik von Seiten des Vernetzungstreffen der Initiativen am Dragonerareal, des Arbeitskreises Gemeinschaftlich Wohnen in Selbstverwaltung (AK GeWiSel) und des Siegers des städtebaulichen Werkstattverfahrens SMAQ/MML.

Wir appellieren an die Entscheidungsträger*innen in Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung (BVV), das Rathausgrundstück auch weiterhin – wie bisher geplant – in die Entwicklung eines städtebaulichen Modellprojekts auf dem sog. Dragonerareal einzubringen. Wir wollen dabei auf die folgenden Punkte hinweisen:

1) Es gehört zu denErrungenschaften des bisherigen Planungsprozesses, die Neubauziele mit dem Bedarf an Gewerbe- und Kulturflächen, sozialen Einrichtungen, Freiflächen und Gemeinschaftsräumen, mit Denkmalschutz und dem Gelände als Geschichtsort zusammen zu denken.Ohne das Rathausgrundstück fehlt auf dem Areal die Fläche, an dieser Errungenschaft festzuhalten. Der – ganz besonders auch uns – wichtige Bau von 500 wirklich bezahlbarenWohnungendarf nicht in ein Konkurrenzverhältnis zur Schaffung von Gewerberäumen oder auch soziale Projektegebracht werden. Denn auch diese werden in Kreuzberg dringend gebraucht.

2) Das sog. Dragonerareal und das Rathausgrundstückbilden eine städtebauliche Einheit und wurden auch deshalb imstädtebaulichen Wettbewerb zusammen gedacht. Der Wegfall des Rathausgrundstückes würde völlig neue Planungen notwendig machen.Das wirft den Planungsprozess nicht nur zeitlich zurück, sondern hat auch Konsequenzen für die bisher durchaus erfolgreiche Kooperation mit der Zivilgesellschaft.

3) Viele zivilgesellschaftliche Akteur*innenhaben viel Zeit und unbezahltes Engagementin den Prozess eingebracht. Wir, und auch alle anderen Initiativen aus dem Vernetzungstreffen Rathausblock,müssen uns auf gemeinsame Verabredungen und Entscheidungen verlassen können. Das Rathausgrundstück jetzt ohne Absprache aus der Planung herauszunehmen, entspricht nicht dem im Modellprojekt vereinbarten kollektiven Entscheidungsprozess und macht einen Teil der ehrenamtlich geleisteten Arbeit vieler am Prozess Beteiligten hinfällig. Das Vorgehen des Bezirksamt gefährdet nicht nur die städtebaulichen Ziele und den weiteren Planungsprozess für das sog. Dragonerareal, sondern auch den Erfolg eines Modellprojekts, das weit über dieses Gebiet hinauswirken könnte. Wir fordern das Bezirksamt und die BVV Friedrichshain-Kreuzberg auf, an den bisherigen Planungen festzuhalten und das Rathausgrundstück als Teil des städtebaulichen Modellprojekts „Rathausblock“ zu belassen.

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