MIETENWAHNSINN DEMO // 06.04.2019

DEMONSTRATION: Am 06. April 2019 gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Im Anschluss an die große Demonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn im April 2018 geht es nun wieder gemeinsam auf die Straße.

am Samstag 6. April 2019, 12 Uhr ab Alexanderplatz


Der Mietenwahnsinn schreitet weiter voran. Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Menschen erfrieren während Häuser leer stehen. Doch das letzte Jahr stand auch im Zeichen zahlreicher Proteste und Aktionen, die uns Mut machen: 25.000 Menschen haben im April 2018 in Berlin kämpferisch gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert, unzählige Mieter*innen organisieren sich in Hausgemeinschaften, Leerstand wurde besetzt und Zwangsräumungen wurden blockiert. In Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus. Gestärkt durch diese Erfolge mobilisieren wir dieses Jahr erneut zu einer Demonstration in Berlin. Auch in vielen anderen Städten wird an diesem Tag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung demonstriert!

Wir unterstützen die Demonstration, und wir würden uns freuen, wenn auch ihr das tut!

Informationen rund um die Demonstration in Berlin findet ihr unter:

https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/

Als UnterstützerInnen können sich Gruppen, Organisationen und Initiativen hier eintragen:

https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/gruppe-eintragen/

Informationen zu den bundesweiten Aktivitäten findet ihr unter:

https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/andere-staedte/

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Mischen impossible! – Warum kaum jemand in diesem Nutzungskarussell mitfährt.

Mischen impossible! – Warum kaum jemand in diesem Nutzungskarussell mitfährt.

Ein offener Brief an die Einladenden der „Werkstatt zu den Bau- und Nutzungsanforderungen im Rathausblock“ am 11./12. April 2019

Wenn auf Einladung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nächste Woche Donnerstag und Freitag die Werkstatt für die Bau- und Nutzungsanforderungen zum Sanierungsgebiet Rathausblock stattfindet und nach Aufforderung an „Nutzungskarusellen“ gedreht und rumgemischt wird, werden wir – die Mitglieder der Initiative Stadt von Unten – arbeiten, lernen oder unsere Kinder betreuen. Wie viele weitere Anwohner*innen, Interessierte und seit Jahren am Rathausblock Engagierte werden wir nicht teilnehmen an eurer Werkstatt, denn sie findet unter der Woche und tagsüber statt! Ihr hängt die Hürden zu hoch für eine „offene“ Werkstatt: Statt auf dem Dragonerareal sichtbar zu werden, verschwindet ihr im Rathaus. Statt zu den Menschen zu gehen, mit denen ihr ins Gespräch kommen wollt, sollen sie zu euch finden. Statt in vielen Sprachen einzuladen, hofft ihr darauf, dass alle eure Sprache sprechen. Ihr versprecht einen „Realitätscheck“ – aber wessen Realität soll hier eigentlich gecheckt werden? Da wird kein Hehl drauß gemacht, es geht „vor allem um Fachämter, Träger, Dienstleister etc. die eingebunden werden sollen.“ Die Verwaltung unterhält sich mit sich selbst und stellt dies als Beteiligung dar.

Stadt von Unten tritt für eine Planung mit Vielen für Viele ein. Das bedeutet konkret: Nutzungsanforderungen lassen sich am besten gemeinsam mit den (zukünftigen) Nutzer*innen, d.h. mit den Menschen die hier arbeiten, wohnen, spazieren gehen, tanzen und ihre Nachbar*innen treffen (werden), ermitteln. Dass dies möglich ist, zeigen die Initiativen des Vernetzungstreffen Rathausblock seit Jahren: Wir organisieren Nachbarschaftsversammlungen, Garagengespräche, das Nachbarschaftsfest Dragonale und leisten nicht zuletzt kontinuierlich Beziehungsarbeit mit vielen Menschen und Gruppen – So „beteiligen“ wir längst mehr Menschen, als die Vielzahl beauftragter professioneller Beteiligungsbüros. Erst am 25. März haben wir erneut auf einer Nachbarschaftsversammlung mit mindestens 50 Nachbar*innen über deren Vorstellungen zur weiteren Entwicklung des Rathausblock gesprochen. Mit unseren Forderungen nach Bezahlbarkeit, dem Schutz der Bestandsmieter*innen und der Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse treten wir für mehr Zugangsgerechtigkeit ein – ein Anliegen, das konterkariert wird durch eine Werkstatt, die nur einer kleinen Gruppe besonders Engagierter mit besonders großen zeitlichen Ressourcen offen steht. Von dieser Art von Karussellfahrten ist uns schon ganz schwindlig.

Die Bau- und Nutzungsanforderungen sind ein wichtiger Schritt hin zu einem Modellprojekt, das wir lieber früher als später umsetzen wollen. Aber bevor ihr wild drauflosmischt mit euren Nutzungen, müssen wichtige Fragen beantwortet werden:

 

  1. Was wurde in fast zwei Jahren zäher Beteiligung erarbeitet?
  2. Was fehlt? Welche Stimmen wurden nicht gehört? Welche Bedürfnisse bisher ignoriert?
  3. Und vor allem: Was tun um eine tatsächlich breite Beteiligung zu erreichen?

Die erste Frage lässt sich nur beantworten mit denjenigen, die mit viel Geduld und Arbeitseinsatz (Zwischen-)Ergebnisse errungen haben im Beteiligungs- und Kooperationsverfahren. Diese Ergebnisse müssen endlich abgesichert werden! Der richtige Ort hierfür ist die Kooperationsvereinbarung zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, die nach wie vor nicht unterzeichnet ist.

Erst wenn die gemeinsamen Ziele definiert sind, wird der Weg frei für die Umsetzung des Modellprojekts. Es liegt nicht an uns, dass die Kooperationsvereinbarung noch nicht fertig ist: Erst mussten wir über ein dreiviertel Jahr darauf hinwirken, dass diese überhaupt in einem verbindlichen und entscheidungsbefugten Gremium erarbeitet werden kann und aktuell werden dort immer wieder bereits vereinbarte Punkte – wie der Bestandsschutz der Gewerbetreibenden – in Zweifel gezogen. Eine baldige Bebauung des Geländes ist wichtig, also bitte: Lasst uns die Prioritäten endlich an der richtigen Stelle setzen und zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung kommen.

Die zweite Frage erweitert den Kreis an Menschen und Bedürfnissen, der bisher vertreten ist. Um konkrete Menschen und Akteure einzubeziehen, braucht es aber eine konkrete Ansprache! An eine Analyse der Fehlstellen im bisherigen Beteiligungsprozess muss sich deswegen eine gezielte Zusammenarbeit mit konkreten Akteuren (und deren Vertreter*innen) anschließen, erst mit diesen kann gemeinsam auch die dritte Frage beantwortet werden.

Wir wollen gerne diese Fragen mit euch beantworten! Lernt zu Kooperieren! Endlich!

Initiative Stadt von Unten, 04.04.2019

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Pressemitteilung: Rathausblock/Dragonerareal: stadtpolitische Initiative verweigert Mitarbeit an Werkstatt zur „Beteiligung“

Pressemitteilung 04.04.2019

Die Initiative Stadt von Unten verweigert die Mitarbeit in der Werkstatt für die Bau- und Nutzungsanforderungen am 11. Und 12. April, bevor nicht die lange versprochene Kooperationsvereinbarung der beteiligten Akteure unterzeichnet ist und weil Zeitpunkt und Format der Veranstaltung eine breite Beteiligung nicht zulassen.

Am 11. Und 12. April laden die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zu einer zweitägigen Beteiligungsveranstaltung vor, bei der die Bau- und Nutzungsanforderungen an die Entwicklung im Sanierungsgebiet Rathausblock, in dem auch das Dragonerareal liegt, erarbeitet werden sollen. Die stadtpolitische Initiative Stadt von Unten, die an der Verhinderung der Privatisierung des Geländes beteiligt war, setzt sich gemeinsam mit anderen Initiativen seit Jahren für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung des Geländes in einem kooperativen Prozess zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft (organisiert im Vernetzungstreffen Rathausblock und im Beteiligungsverfahren) ein. Zu diesem Zweck ist es gelungen in einem paritätisch besetzten Gründungsrat die Ausarbeitung einer Kooperationsvereinbarung voranzutreiben.

Dass nun inhaltliche Pflöcke eingeschlagen werden sollen, bevor diese Kooperationsvereinbarung unterzeichnet ist, sieht die Initiative Stadt von Unten als Konterkarieren der zugesagten Kooperation. Aus diesem Grund hat sie sich entschieden, die Werkstatt zu boykottieren.

Ihre Position legt sie in einem offenen Brief „Mischen impossible! Warum kaum jemand in diesem Nutzungskarussell mitfährt“ dar:

„Die Ergebnisse des bisherigen Beteiligungs- und Kooperationsprozesses müssen endlich abgesichert werden! Der richtige Ort hierfür ist die Kooperationsvereinbarung, die nach wie vor nicht unterzeichnet ist. Eine baldige Bebauung des Geländes ist wichtig, also bitte: Lasst uns endlich zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung kommen.Lernt zu kooperieren! Endlich!“

Außerdem kritisiert die Initiative, dass der Zeitpunkt der Werkstatt unter der Woche tagsüber eine tatsächliche Beteiligung aus der Nachbarschaft unmöglich macht, dazu heißt es im Offenen Brief:

„Ihr hängt die Hürden zu hoch für eine „offene“ Werkstatt: Statt auf dem Dragonerareal sichtbar zu werden, verschwindet ihr im Rathaus. Statt zu den Menschen zu gehen, mit denen ihr ins Gespräch kommen wollt, sollen sie zu euch finden. Statt in vielen Sprachen einzuladen, hofft ihr darauf, dass alle eure Sprache sprechen. Ihr versprecht einen „Realitätscheck“ – aber wessen Realität soll hier gecheckt werden? Die der Verwaltung?“

Links und Informationen:

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DREI DONNERSTAGE + DREIMAL GEMEINSAM BAUEN + DREI KÄSTEN BIER = EINE PLANGARAGE

Die ZusammeStelle lädt ein:

DREI DONNERSTAGE + DREIMAL GEMEINSAM BAUEN + DREI KÄSTEN BIER = EINE PLANGARAGE

Das Dragenonerareal wird sich ändern. Lasst es uns so machen wie wir – die Vielen – es uns wünschen. Jetzt ist der Moment dafür. Denn schon diesen April werden erste Pflöcke für zukünftige Nutzungen auf dem Dragonerareal eingeschlagen. Aber auf dem Areal fehlt ein Raum für eine Planung mit Vielen und mit Euch! Bevor es losgeht mit den offiziellen Werkstätten wollen wir Raum schaffen für eine Planung „von unten“. Die Plangarage soll in diesem Jahr erster Treffpunkt, Archiv, Arbeitsraum, Projektionsfläche und Stellplatz für eine Flotte mobiler Möbel werden, mit denen wir ausschwärmen und das Areal erkunden wollen.

Wir beginnen mit drei Workshops und einem ersten mobilen Möbel für eine Planung mit Vielen und mit Euch:

Donnerstag, 21. März, ab 15:00 Uhr
Mit Bier und Akkuschrauber geht es los!

Donnerstag, 28. März, ab 17:00 Uhr
Ordnung ist die halbe Plangarage! Wir bauen ein Archiv und durchforsten gesammeltes Wissen und Wunderliches.

Donnerstag, 04. April, ab 17:00 Uhr
Wir zeigen was wir haben! Das Displaymöbel macht Wissen mobil. Kommt alle vorbei!

Wo?

  • Plangarage auf dem sog. Dragonerareal
  • Garagenzeile hinter dem Finanzamt
  • Obentrautstraße 19-21
  • U.Bhf. Mehringdamm

Die Plangarage ist ein von der Initiative Stadt von Unten initiiertes Projekt und wird in diesem Frühjahr mit der ZusammenStelle und ConstructLab ausgebaut.

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Versammlung zum #Dragonerareal – Unsere Forderungen? Eure Forderungen?

Unsere Forderungen, Eure Forderungen?

Versammlung zum Dragonerareal

Ihr wohnt im Rathausblock oder Kreuzberg 61? Euch interessiert, was am Dragonerareal gerade passiert? Euch interessiert, was die Initiativen am Dragonerareal fordern? Ihr habt selber Ideen und Forderungen zum Dragonerareal?

Stadt von Unten und das Vernetzungstreffen Rathausblock laden ein zu einer Versammlung zum Dragonerareal:

Montag, 25.03.2019, 19:00-21.00 Uhr
Club Gretchen
Obentrautstraße 19-21, U-Bhf. Mehringdamm

Die Privatisierung ist verhindert, das Grundstück wird in das Eigentum des Landes Berlin übergehen. Umso wichtiger ist es nun, den Druck aufrecht zu erhalten, um auf dem Dragonerareal ein Modellprojekt „100% Selbstverwaltet& Kommunal“ zu realisieren. Wir haben uns viele Gedanken gemacht, wie das Dragonerareal in der Zukunft aussehen soll. Die daraus entstandenen Ideen und Forderungen möchten wir euch im Gretchen vorstellen und uns mit euch dazu austauschen!

Kommt vorbei und diskutiert mit!

Stadt von Unten und das Vernetzungstreffen Rathausblock

  • Flyer für die Versammlung als .pdf
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Pressemitteilung: Monotonie statt vielfältiges Modellprojekt: Senat lässt Genossenschaften auch am Dragonerareal hängen // 18.02.2019

 

++++ UPDATE: Der Tagesordnungspunkt ist nochmal verschoben worden, auf eine der nächsten Senatssitzungen. ++++

 

Anlässlich der erneuten Befassung des Senats mit der Entwicklung des Dragonerareals, diesmal auf Grundlage eines Berichts der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, sowie dem bevorstehenden Genossenschaftsdialog der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am 25. Februar, sieht sich die Initiative Stadt von Unten zu einer Stellungnahme veranlasst.

Der Übertragungsvertrag zum Dragonerareal zwischen dem Land Berlin und dem Bund sieht vor, dass 90 Prozent der Fläche durch landeseigene Gesellschaften entwickelt und eine Beteiligung weiterer Träger (wie z.B. Genossenschaften oder Projekten des Mietshäuser Syndikat) auf maximal 10 Prozent der Nutzfläche beschränkt bleibt. In ihren Besprechungsunterlagen halten die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen an dieser Vorfestlegung, unverändert fest: Als Akteurin des Wohnungsbaus wird in beiden Vorlagen nur die WBM genannt, eine mögliche Beteiligung Dritter durch Vergabe von Erbbaurechten wird dagegen nicht mal erwähnt. Eine Bauträgervielfalt über die 10% hinaus wird nicht nur vom Initiatiatven-Vernetzungstreffen Rathausblock, sondern auch im Abgeordnetenhaus fraktionsübergreifend (Linke, Grüne, CDU und FDP) befürwortet.

Dazu die Initiative Stadt von Unten:

„Angesichts der fortdauernden Kritik der Wohnungsbaugenossenschaften an der Liegenschaftspolitik des Landes Berlin ist das ein verheerendes Signal. Knapp eine Woche vor dem Genossenschaftsdialog in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen demonstriert der Senat erneut, dass er bei der Vergabe landeseigener Grundstücke keinen Wert auf eine Vielfalt an gemeinwohlorientierten Bauträgern legt und stattdessen einseitig die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bevorzugt. Dabei haben sich diese in der Vergangenheit – im Gegensatz zum Großteil der Genossenschaften – nicht als Garanten für die dauerhafte Bereitstellung von leistbarem Wohnraum erwiesen. Da die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gegenwärtig mit der Entwicklung der ihnen bereits übertragenen Grundstücke nicht hinterherkommen, kann auch eine zügige Projektentwicklung kein Argument für die Landeseigenen sein.

Mit der Entscheidung gegen eine größere Beteiligung von Genossenschaften, sozialen Trägern oder des Mietshäuser Syndikats verspielt der Senat die Chance, durch Vergabe von Erbbaurechten zu niedrigen Zinsen, 100% leistbare Mieten sowie entsprechende Bindungen langfristig abzusichern. Schlanke Konzeptverfahren und Anhandgaben unter Beteiligung einer Vielzahl von Akteuren würden die Möglichkeit eröffnen, das sog. Dragonerareal sowohl städtebaulich als auch in Bezug auf Gemeinwesenaspekte modellhaft zu entwickeln. Stattdessen setzt der Senat beim Wohnungsbau einzig auf Masse und Tempo, damit droht nun auch die Monotonie in Kreuzberg einzuziehen. Auch wir wollen möglichst schnell viele bezahlbare Wohnungen – aber diese sollen auch qualitätvoll sein. Verzichtet man auf die weitergehende Beteiligung von verschiedenen Trägern des Wohnungsbaus, verzichtet man auf städtebauliche Impulse und macht einen vielfältigen Städtebau unmöglich: So gelingt jedenfalls kein Modellprojekt.“

Im Sommer 2018 hatte der Senat sich im Rahmen des „Handlungsprogramms zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ zur Vergabe von 20 Grundstücken an Genossenschaften bereit erklärt, die inzwischen identifiziert wurden. Nachdem die angebotenen Grundstücke von Genossenschaftsvertreter*innen als überwiegend ungeeignet abgelehnt worden waren, hatte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher mehrfach auf die limitierten Flächenreserven Berlins verwiesen und in Aussicht gestellt, dass künftig darüber hinaus noch weitere, besser geeignete Grundstücke des Landes Berlin zur Konzeptvergabe ausgeschrieben würden. Neben einer Beteiligung an den 14 neuen Stadtquartieren betrifft dies auch zahlreiche Grundstücke des Bundes, mit dem Berlin zurzeit über einen Ankauf verhandelt.

Auf bezirklicher Ebene setzt sich das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit der LokalBau-Strategie für gemeinwohlorientierte Projekte im kooperativem Neubau ein. Zu dieser Strategie gehören auch Flächen wie das sog. Dragonerareal. Bei diesem forderte der Baustadtrat 30-50 Prozent der Fläche für andere gemeinwohlorientierte Akteure.

Links und Informationen:

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100% KREUZBERG – Ausstellung städtebaulicher Entwürfe der Universität Darmstadt vom 28.02. – 22.03.2019

100% – KREUZBERG

Ausstellung städtebaulicher Entwürfe von Studierenden der Technischen Universität Darmstadt
für das Dragoner-Areal und den Rathausblock

Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11 10965 Berlin
Ausstellungsfläche im 2. Obergeschoss

28.02.2019, 17:00 – 19:30 Uhr
öffentliche Vorstellung und Diskussion der Arbeiten
u.a. mit Alexander Matthes (Stadtplanungsamt Friedrichshain-Kreuzberg), Enrico Schönberg, Robert Burghardt und Sarah Strandt (Stadt von Unten), Prof. Melanie Humann (TU Dresden / Studio Urban Catalyst), Vertr. Prof. Marius Gantert und Urs Kumberger (TU Darmstadt / Teleinternetcafe Architektur und Urbanismus) und den Entwurfsverfasserinnen und – verfassern.

28.02. – 22.03.2019
Ausstellung der Arbeiten
Ausstellungsfläche im 2. Obergeschoss
Öffnungszeiten: Mo. – Fr. 8:00 – 20:00 Uhr

 

 

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Für eine feministische Stadtpolitik – Solierklärung zum Frauenstreik am 08.März 2019

Für eine feministische Stadtpolitik

Solierklärung zum Frauenstreik am 08.März 2019 anlässlich der 2.ten bundesweiten Versammlung zum Frauenstreik vom Freitag, 15.2. bis 17. Februar 2019 in Berlin.

Die Mieten sind zu hoch, die BVG überlastet, unsere Fahrradwege und Kitas sind ausbaufähig. Die Stadt hat viele Baustellen und alle sind umkämpft. Trotzdem leben wir gerne hier und immer mehr Menschen kommen nach Berlin, um sich hier in Freiheit zu entfalten. Die Clubs, Parks, kulturelle Infrastruktur und das Stadtmarketing laden dazu ein.

Die Stadt gehört uns, schreien wir von Dächern und auf Demos, um eine Realität heraufzubeschwören, für die wir kämpfen. Denn die Stadt gehört nicht uns, wenn wir aus Angst vor Übergriffen bestimmte Orte meiden. Sie gehört nicht uns, wenn wir um einen Kitaplatz bangen und froh sind, dass wir zwei Kieze weiter einen ergattern konnten und unsere Kinder in schlecht ausgestatteten Einrichtungen von unterbezahlten Erzieher_innen betreut werden. Sie gehört nicht uns, wenn wir unsere Wege verlängern, weil nicht jede Haltestelle barrierefrei ist. Sie gehört nicht uns, wenn unser Aufenthaltsstatus an das bestehen unserer Ehen geknüpft ist und wir in Lagern ohne Privatsphäre jahrelang ausharren sollen. Sie gehört nicht uns, wenn wir bei gewalttätigen Partnern bleiben müssen, weil es nicht genug Frauenhäuser und leistbaren Wohnraum gibt. Sie gehört nicht uns, wenn uns ein gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt wird, weil trotz gleicher Qualifikationen Peter mehr Kompetenzen als Leyla zugetraut werden. Die Stadt gehört nicht uns, wenn wir nicht mitgedacht und permanent ausgeschlossen werden.

Wie die Stadt geplant, gebaut und genutzt wird ist Ausdruck gesellschaftlicher Strukturen und politischer Aushandlungsprozesse. Hier spiegeln sich Macht- und damit auch Geschlechterverhältnisse wider. Wir mischen uns ein, weil wir darüber mitbestimmen wollen in was für einer Gesellschaft wir leben. Dabei von der feministischen Bewegung zu lernen bedeutet, auch in unserer Arbeit die Trennung von öffentlicher und privater Sphäre infrage zu stellen und immer wieder zu betonen „Das Private ist politisch!“.

Wie können reproduktive Arbeiten anders aufgeteilt werden und welche sozialen Infrastrukturen brauchen wir dafür? Welche Lebensrealitäten werden nicht mitgedacht? Wie könnte eine feministische soziale Wohnungspolitik aussehen? Was für Räume brauchen wir für einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel? Das sind Fragen die wir uns stellen (sollten), während wir für ein Recht auf Stadt kämpfen.

Der 8. März-Streik lädt alle Menschen dazu ein den Alltag und das eigene Handeln aus feministischer Perspektive zu hinterfragen und unsere Kämpfe zu verbinden. Berlin hat den Frauenkampftag dieses Jahr zum Feiertag erklärt. Zeit, um aktiv zu werden und sich einzumischen!

Initiative Stadt von Unten, 13.02.2019

Alle Frauen, die mehr über den Streik erfahren wollen, sind herzlich zur zweiten bundesweiten Versammlung in Berlin eingeladen! Cis-Männer können sich gerne bei der Küfa und Kinderbetreuung solidarisch zeigen.

Freitag, 15.2., 18 Uhr bis Sonntag, 17. Februar bis 14.30 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1

Mehr Infos zur Konferenz und zum Streik unter: https://frauenstreik.org/

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Quo Vadis #Dragonerareal? – Oder: Aktuelles aus dem #Rathausblock

Das Modellprojekt Rathausblock soll glänzen. Grafik: Upstall

Quo Vadis #Dragonerareal? – Oder: Aktuelles aus dem #Rathausblock

Die Berichterstattung der letzten Tage zum Rathausblock, inkl. dem 4,7 ha großen sog. Dragonerareal, hat die Initiative Stadt von Unten veranlasst hiermit eine fachlich fundierte Zusammenfassung aktuell laufender Prozesse rund um das Sanierungsgebiet und Modellprojekt in Kreuzberg 61 zu erstellen.

Ausgelöst wurde die Berichterstattung durch eine abgelehnte Besprechungsunterlage im Senat und durch eine Pressemitteilung zur weiteren Entwicklung des Dragonerareals durch die Senatsverwaltung für Finanzen.

Stand der Übertragung

Die Entwicklung eines Modellprojekts auf dem Dragonerareal ist durch das beharrliche und jahrelange Zusammenwirken des Bezirks, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Senatsverwaltung für Finanzen und nicht zuletzt zahlreicher zivilgesellschaftlicher Gruppen und Initiativen möglich geworden. Vor dem endgültigen Privatisierungsstopp wurde die Privatisierung noch durch eine Mehrheit aus SPD und CDU im Haushaltsauschuss des Bundestags gestützt.

Infolgedessen wurde am 10. September 2015 die Privatisierung des Dragonerareals jedoch durch eine Länder-Mehrheit im Finanzausschuss des Bundesrats in letzter Instanz gestoppt.

Im Hauptstadtfinanzierungsvertrag wurde anschließend die Übertragung des Dragonerareals an das Land Berlin vereinbart. Der dazugehörige Übertragungsvertrag ist mit großer Verzögerung Ende November 2018 unterzeichnet worden. Er steht aber weiterhin unter Vorbehalt der Zustimmung der oben schon benannten Gremien des Bundestags und des Bundsrats, sowie des Bundesfinanzministeriums.

Gründungsrat und Koopertionsvereinbarung

Diese gemeinsame Anstrengung zur Verhinderung der Privatisierung hat einen Kooperationsprozess zwischen den beteiligten Akteuren auch zur Entwicklung des Geländes in Gang gesetzt. Die beteiligten Akteure bekennen sich mittlerweile aktiv zu einem Modellprojekt.

Seit über einem Jahr treffen sich Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Verwaltung im Beteiligungsverfahren des Sanierungsgebiets Rathausblock. Sie haben außerdem Ende letzten Jahres ein verbindliches Gremium geschaffen, das gerade eine Kooperationsvereinbarung aushandelt. In diesem Kooperationsgremium, dem Gründungsrat, kommen Vertreter*innen des zivilgesellschaftlichen Vernetzungstreffens Rathausblock, des Bezirks, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH, landeseigen) und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WBM zusammen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte eine direkte Mitarbeit im Gremium abgelehnt.

Das Ziel des Gründungsrats ist es, rechtzeitig zur Übertragung des Grundstücks in einer verbindlichen Kooperationsvereinbarung die Entwicklung eines Modellprojekts auf dem Dragonerareal festzuschreiben, wie im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zugesagt.

Im Gründungsrat und in der Kooperationsvereinbarung geht es nicht darum, Grundstücke, Räume, Wohnungen, bzw. „den Kuchen“ zu verteilen oder einzelnen Gruppen Anteile zu sichern, sondern dauerhafte Mitbestimmung zu ermöglichen – auch und gerade für diejenigen, die erst später hinzukommen. Der Gründungsrat ist dem Gemeinwohlinteresse verpflichtet. Er ist der Ort an dem unterschiedliche Interessen eruiert und in den Blick genommen werden können, da er durch seine modellhafte Struktur deutlich mehr Gruppen und Interessen beteiligt und mitdenkt als ein klassisches Beteiligungsverfahren.

Themen im Gründungsrat sind vor allem die Entwicklung des gemeinsamen Modellprojekts, realistische und breit abgestimmte Zeitpläne, die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit, Trägervielfalt, Bebauungsdichte, Wohnungsanzahl, die Vereinbarkeit des Wohnungneubau mit dem bestehenden Gewerbe, der Denkmalschutz und die Historie des Ortes. Gemeinsam wird auch das 2016 verordnete Sanierungsgebietsverfahren gesteuert, welches insgesamt auf 10 Jahre ausgelegt ist.

Wohnraum und Wohnungsbau

Das sogenannte Dragonerareal im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bietet das Potential leistbaren Wohnraum in großer Zahl zu schaffen, wie von der Regierungskoalition versprochen. Große Einigkeit besteht darin, dass vor der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus die wichtigsten Pflöcke eingeschlagen werden sollen. Hierauf ist der gemeinsame Zeitplan abgestimmt.

Der Anteil von leistbaren Wohnungen soll nach Meinung aller Kooperationspartner möglichst hoch sein. Ein Anteil von 100% leistbaren Wohnungen wird angestrebt. Eine aktuell noch laufende Studie im Sanierungsgebietsverfahren zur Wohnraumversorgung in Kreuzberg West und zum Wohnungsneubau auf dem Dragonerareal zeigt jetzt schon, dass die Versorgungslücke mit leistbaren Wohnungen immens ist.

Ebenfalls anlaufend sind zwei Studien zum Thema Bau- und Nutzunganforderungen und zum Gewerbe. Diese haben insbesondere die Vereinbarkeit des Wohnungsneubau mit dem bestehenden und zu erhaltenden Gewerbe sowie den Denkmalschutz im Blick. Beide Studien legen die Grundlagen für das noch dieses Jahr startende städtebauliche Werkstattverfahren. Mit den Ergebnissen können dann auch erste Aussagen zur Anzahl der Neubauwohnungen gemacht werden. Grundlage für den folgenden Bebauungsplan bildet ein durch die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg gefasster Aufstellungsbeschluss der eine Bebauungsdichte/Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,8 vorsieht. Unter Beachtung der gewollten Wohn-Gewerbe-Quote von 60% zu 40% ist eine von Senatsverwaltung für Finanzen postulierte Wohnungsanzahl von 700 Wohnungen nicht erreichbar.

Größter Dissenz: „90-10 Regelung“

Größter Dissenz zwischen den beteiligten Akteuren ist die Beteiligung Dritter im Rahmen von Erbbaurechten – über die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM hinaus. Der Übertragungsvertrag des Dragonerareals legt hier ein enges Korsett an und versucht von vornherein den Anteil der Trägervielfalt (Selbstverwaltungsakteure wie Genossenschaften und das Mietshäuser Syndikat) auf 10% zu beschneiden. Wie diese Regelung zustande kommt, darüber schweigt sich die Senatsverwaltung für Finanzen aus.

Sowohl von den zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen des Vernetzungstreffens Rathausblock, als auch vom Baustadtrat des Bezirks und der für das Thema zuständigen Abgeordneten der Fraktion der Grünen und Linken wurde diese Regelung öffentlich als Vorfestlegung kritisiert. Zuletzt war diese Regelung Thema im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses am 12. Dezember 2018. Von den Sprecher*innen der Fraktionen Linke, Grüne, CDU und FDP wurde eine Bauträgervielfalt über die 10% hinaus begrüßt. Einzelne können sich sogar einen genossenschaftlichen Schwerpunkt vorstellen. Eine weitere Klärung konnte auch in diesem Ausschuss nicht herbeigeführt werden, da die eingeladene Finanzverwaltung nicht zum Ausschuss erschienen ist.

Allen Beteiligten ist klar, dass es am Dragonerareal und im Rathausblock nicht um Schnellschüsse geht, sondern darum langfristige und stabile Strukturen aufzubauen. Insbesondere die absehbare Verdopplung der Einwohner*innenzahl im Rathausblock erfordert eine starke Unterstützung der gemeinwesenorientierten Entwicklung. Gerade für die zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen bedeutet dies auch eine Trägervielfalt stärker zu berücksichtigen und einen wesentlichen Anteil der Ressourcen in der Gemeinwesenarbeit aufzuwenden.

 

Links zu weiteren Informationen:

Die Pressemitteilung als .pdf.

Kontakt zu Stadt von Unten:

 

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Selbstverwaltet und Kommunal

Her mit dem Berliner Modellprojekt in Kreuzberg61 auf dem sogenannten Dragonerareal. Wir wollen dort:

100% Mieten
keine Eigentumswohnungen und Eigentumsprojekte

100% Teilhabe
ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung

100% wirklich soziale Mieten
Mieten, die auch für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, tragbar sind

100% dauerhaft abgesichert
Privatisierungen werden ausgeschlossen

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