Rückblick: Für eine #StadtVonUnten gemeinsam den #Mietenwahnsinn_stoppen! Das war die Demo vom 09.09.2017 in #Berlin.

Fein war sie die Demonstration unter dem Titel “Wem gehört die Stadt? – Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen”. Trotz Regenwetters haben am Samstag in Berlin mehr als 1500 Menschen gegen den alltäglichen Mietenwahnsinn demonstriert und gefeiert, gegen Verdrängung und für eine Stadt von Unten. Ein buntes Meer an Hausgemeinschaften, Initiativen, Nachbarschaften und MieterInnen zog mit sehr kreativen und vielfältigen Transparenten und Schildern vom Oranienplatz vorbei am legendären Rauchhaus,  durch den Reichekiez zum Reuterplatz nach Neukölln.

Begleitet wurde die Demonstration durch Redebeiträge zur Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, durch Reden gegen den Verdrängungs- und Modernisierungsparagrafen §559(BGB) und zum Thema Zwangsräumungen. Angesprochen wurden auch Projekte wie der Stadtteilladen Friedel54, welcher im Juni dieses Jahres geräumt worden ist, und die selbstverwalteten Jugendzentren Potse und Drugstore in Schöneberg, welche akut von der Schließung bedroht sind. Gekommen waren MieterInnen aus der ganzen Stadt, so z.B. auch die HausprojektlerInnen aus der Linie206 in Mitte, die BürgerInnen für den Erhalt des Wasserwerk Tegel und die BewohnerInnen der Otto-Suhr-Siedlung

Die Demonstration hat aktiv Bezug auf die bundesweite Kampagne Mietenwahnsinn stoppen! genommen, in dessen Rahmen Aktionstage mit Aktionen in HannoverFrankfurt, Nürnberg, im Ruhrgebiet, Berlin und Hamburg stattfinden. Die Berlinerinnen und Berliner dürfen sich auch auf einen Ausflug ins Berliner Umland freuen. Am 15.09 wird unter dem Titel #Mietenwahnsinn_stoppen auch in Potsdam demonstriert.

Nach Ende der Demonstration wurde noch ausgelassen auf dem Reichenberger Kiezfest gefeiert, gegessen, sich informiert und ausgetauscht. Und auch im Reichekiez war an diesem und ist an vielen anderen Tagen das Motto „Gegen Aufwertung und Verdrängung“.

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Mit 100% gegen den Mietenwahnsinn // Redebeitrag und Aufruf zur Demonstration am 09.09.2017

Liebe Freunde, liebe UnterstützerInnen,

an dieser Stelle veröffentlichen wir vorab unseren Redebeitrag für die Demonstration „Wem gehört die Stadt? – Solidarisch gegen hohe Mieten & Zwangsräumungen! – Für die Stadt von unten!“ am 9. September. Die Demonstration startet um 14:00 am Oranienplatz  in Kreuzberg und wir hoffen viele von Euch dort zu sehen. Mit der Beteiligung an der Organisation der Demonstration unterstützen wir auch aktiv die Kampagne „#Mietenwahnsinn_stoppen“.

Mit 100% gegen den Mietenwahnsinn

Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind in den Städten und auch in Berlin nicht zu übersehen. In den Innenstadtbezirken, und nicht nur dort, steigen die Mieten ständig. Verdrängung von Mieter*innen ist an der Tagesordnung. Oft genug helfen staatliche Institutionen in Form von vermieterfreundlichen Gesetzen und mit der Durchsetzung von Zwangsräumungen auch noch mit. Rassistische Diskriminierung und der Ausschluss von Menschen aus den Innenstädten fängt für viele schon früher an, zum Beispiel bei der Wohnungsuche. Besonders hart trifft es diejenigen die wenig Einkommen haben oder Hartz IV beziehen.

Mitverursacht wird das nicht nur durch Deregulierungen, Steuersenkungen für Vermögende und den sozialen Kahlschlag der letzten Jahrzehnte. Ursache ist auch das Verscherbeln öffentlicher Immobilien und Grundstücke zum Höchstpreis. Dies ist Teil der Umverteilung des Reichtums von unten nach oben. Auch dadurch fehlen dauerhaft gute Wohnungen mit wirklich sozialen Mieten.

Die verkauften Wohnungen werden stattdessen ein nächstes hochpreisiges Anlageobjekt für überschüssiges Kapital. Befeuert wird zusätzlich die spekulative Verwertung von städtischen Grund und Boden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nimmt in dieser Privatisierungspolitik eine Vorreiterinnenrolle ein – und das nicht nur in Berlin. Sie versuchte das sog. Dragonerareal mitten in Kreuzberg in den letzten Jahren mehrmals zum Höchstpreis an private Investoren zu verkaufen. Diese Investoren planten  – ganz kreativ – Einkaufscenter oder Eigentumswohnungen.

Wir – die Initiative Stadt von Unten –  haben uns als Nutzer_innen des Geländes, als Nachbar_innen und als Teile der Stadtgesellschaft organisiert und diesem Wahnsinn widersprochen. Wir haben gegen die Privatisierung des sog. Dragonerareals gekämpft und gewonnen. Dieses Frühjahr konnten wir endlich einen kleinen Teilerfolg feiern: Das Gelände wird nicht privatisiert, sondern an das Land Berlin übertragen.

Wir wollen auf diesem Gelände mitten in Berlin ein Modellprojekt „Selbstverwaltet und Kommunal“ durchsetzen. Ein Modellprojekt mit 100% wirklich bezahlbaren Mieten, mit demokratischer Teilhabe und mit dauerhafter Absicherung gegen Privatisierungen. Das soll keine Insel der Glückseligen sein während drumherum aufgewertet wird. Dieses Projekt, soll sich ausbreiten, über sich hinauswachsen. Es soll eine konkrete Utopie werden. Diese Utopie soll im Hier und Jetzt aufzeigen, wie Stadtentwicklung jenseits von Profitlogik und technokratischer Planung funktionieren kann.

Doch der Privatisierungsstopp am Rathausblock zeigt auch: Der Ausverkauf der Stadt ist nicht alternativlos. Die sozialen Proteste der letzten Jahre konnten in Berlin noch ein paar weitere Zugeständnisse durchsetzen. Aber der Richtungswechsel hin zu einer wirklich sozialen Wohnungspolitik ist bisher weder hier noch anderswo wirklich zu erkennen.

So stagnieren die Verhandlungen zwischen dem Bund und Berlin über den Erwerb von mehr als 4000 vermieteten Wohnungen. Die Übertragung geht nicht voran, vor allem weil auch hier die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben überhöhte Preise verlangt. Der Bund verweigert sich einer neue Liegenschaftspolitik die wirklich bezahlbaren Wohnraum in den Mittelpunkt stellt.

Auf Bundesebene passiert auch an anderen Stellen nichts: Die sogenannte Mietpreisbremse ist nichts als ein schlechter Scherz und die derzeitige Förderung des sozialen Wohnungsbaus geht völlig am eigentlichen Problem vorbei. Die bisherige Förderung sichert die Profite der privaten Immobilienwirtschaft, anstatt sie zu beschränken. Währenddessen entwickelt sich die Wohnungsnot in unseren Städten bundesweit zu einer sozialen Katastrophe. Die Wohnungsnot wird zum Dauerzustand. So kann es nicht mehr weitergehen!

Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Forderungen der bundesweiten Kampagne „#Mietenwahnsinn_stoppen“. Dazu gehören auch eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und ein Ende der Umlage der Modernisierungskosten auf die MieterInnen.

Die Kampagne ist an diesem Wochenende in Berlin, Nürnberg, Potsdam, im Ruhrgebiet, in Frankfurt und Hannover mit Aktionen sichtbar. Sie fordert konkrete Verbesserungen für die MieterInnen und “ Bezahlbare und gute Wohnungen für alle!“

Wohnen ist ein grundlegendes soziales Recht. Wohnraum als Waren zu verwerten heißt, dieses Recht auf Stadt all denen zu verwehren, die es sich nicht leisten können. Das lehnen wir entschieden ab. Wohnraum muss als soziale Infrastruktur allen zur Verfügung stehen, die ihn brauchen. Wir fordern nicht nur eine einfache Rekommunalisierung, denn wir wollen nicht zurück zum autoritären “sozialen” Wohnungsbau der Vergangenheit. Wohnraum muss selbstverwaltet UND kommunal werden. Auf dem sog. Dragonerareal in Kreuzberg wollen wir zeigen und erproben, wie Stadtplanung als gemeinschaftlicher Prozess neu gedacht und gemacht werden kann.

Wir fordern eine 100% wirklich bezahlbare, zugängliche und langfristig sichere, vielfältige, glitzernde und lebenswerte Stadt von heute und morgen!

Aus diesen Gründen sind wir Teil der Demonstration, um dafür politischen Druck zu machen.

Initiative Stadt von Unten, 07.09.2017

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Veranstaltungsbericht: “Wer sollte die Planung planen?”


“Wer sollte die Planung planen?”

Eine Debatte organisiert von sub \urban. zeitschrift für kritische stadtforschung, Stadt von Unten und Kotti & Co

Am 22. Juli 2017 haben wir in unserer Plangarage mit Iris Dzudzek und Catarina Gomes de Matos, beide Wissenschaftlerinnen am Institut für Humangeographie der Goethe-Universität Frankfurt, und circa 40 Gästen über die Möglichkeiten und Fallstricke von partizipativen Beteiligungsprozessen diskutiert. Mit einem solchen Verfahren haben wir es durch die Ausweisung des sog. Dragonerareals als Sanierungsgebiet ja auch zu tun. Die beiden Gäste haben von ihren Erfahrungen mit Beteiligungsprozessen in Barcelona und Frankfurt berichtet.

Catarina Gomes de Matos berichtete von einem Stadtentwicklungsprojekt in Barcelona, bei dem ein Teil des Hafens entwickelt und umgewandelt werden sollte. Dagegen regte sich im Jahr 2012 mit den Forderungen nach einem Recht auf öffentlichen Raum und einem Recht auf Meer(blick) Protest. In dem partizipativen Verfahren um dieses Projekt wurden dessen Grenzen schnell deutlich.

Von offizieller Seite wurden nur diejenigen Forderungen und Wünsche aus der Stadtgesellschaft Barcelonas gehört und aufgenommen, die einer von zwei wirtschaftlichen Logiken entsprach: Entweder sollten sie dem Wachstum der Stadt dienen oder sie mussten aus einer “Stakeholder”-Perspektive argumentieren – etwa, dass die eigenen Arbeitsplätze verloren gehen oder Immobilien an Wert verlieren würden. Forderungen mit Gemeinwohlorientierung konnten sich praktisch kein Gehör verschaffen.
Die Folge war eine Spaltung der Proteste: Auf der einen Seite gab es diejenigen, die ihre Wünsche und Interessen in eine wirtschaftliche Logik überführen konnten. In diesen Fällen fand eine Aushandlung von Forderungen in einem sehr begrenzten Rahmen statt.
Auf der anderen Seite gab es diejenigene, die wirkliche Beteiligung und andere politische Rahmenbedingungen in der Hafenentwicklung wollten – inklusive der Möglichkeit, das Projekt abzulehnen. Diese Position wurde kaum als legitimer Protest wahrgenommen.

Im Fall der AGB in Frankfurt, von dem Iris Dzudzek uns berichtete, war das ehemalige Gelände der Uni Frankfurt nach deren Umzug auf den Campus Westend an die Stadt übertragen worden. Auch hier gab es einen Beteiligungsprozess – jedoch war die Uni-Immobilie zuvor schon an die städtische Wohnungsbaugesellschaft, die AGB Holding, übertragen worden. Dies schränkte den städtisch-politischen Handlungsspielraum unmittelbar ein.
Das Ergebnis des öffentlichen Beteiligungsverfahrens war ein Konsensplan mit seitenlangem Anhang, wo jedoch letztlich all jene Ideen und Vorschläge gestrichen wurden, die nicht erwerbswirtschaftlich funktionierten. In Iris Dzudzeks Worten handelte es sich in diesem Fall um einen stark eingehegten Planungsprozess, der in erster Linie dazu diente, Dissenz zu befrieden.

Die beiden Beispiele zeigen, dass offizielle Beteiligungsverfahren oft mit vielen Fallstricken behaftet sind und der Spielraum für wirkliche Alternativen allzu oft stark begrenzt ist. Dementsprechend wurde in der anschließenden Diskussion insbesondere diskutiert, welches Verhältnis politische Initiativen zu Beteiligungsverfahren einnehmen können und sollten, welche Potentiale partizipative Verfahren bieten und an welche Grenzen sie stoßen.

Um die politischen Möglichkeiten im Beteiligungsprozess zum Sanierungsgebiet am Dragonerareal auszureizen, gaben uns die beiden drei Empfehlungen mit auf den Weg:

  • Macht die Planungslogik selbst zum Thema! Welche Fragen werden im Rahmen der Beteiligung verhandelt – und vor allem: Welche werden es nicht?
  • Stellt die Eigentumsfrage! – Wem gehört das Dragonerareal?
  • Fordert ein, dass lokale Zusammenhänge und Praktiken vor Ort wieder Teil der Planung werden!

Die Veranstaltung ist Teil unserer gemeinsamen Veranstaltungsreihe mit Kotti & Co: “Wie machen wir das? – Konkrete Utopien für die Stadt.”

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Open Tresen in der Plangarage // Freitag 08. September ab 18:00

Wie immer gehen wir gut vorbereitet auf die Demonstrationen an denen wir uns beteiligen. Und erneut bringen wir unsere Materialien auf Zack, diesmal für die „Wem gehört die Stadt?“ – Demonstration am 09. September um 14:00 auf dem Oranienplatz.

Wer uns dabei unterstützen möchte kommt gerne am Abend davor, Freitag dem 08. September ab 18:00, zu unserem Open Tresen in die Plangarage. Wir haben genug Material für neue Schilder und können euch dabei den aktuellen Stand in Sachen Kiezraum, sog. Dragonerareal und Rathausblock mitteilen.

Wir freuen uns auf Euch.

 

 

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Demonstration: “Wem gehört die Stadt? – Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen” am 09.09.2017 // 14:00 Oranienplatz

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Demonstration – 9. September 14 Uhr – Oranienplatz (Kreuzberg)
Wem gehört die Stadt? – Solidarisch gegen hohe Mieten & Zwangsräumungen! – Für die Stadt von unten!

Am 8. September gibt es einen bundesweiten und dezentralen Aktionstag der Kampagne “Mietenwahnsinn stoppen”. Und am 9. September wollen wir gemeinsam mit Euch auf die Straße gehen und die Frage „Wem gehört die Stadt?“ praktisch beantworten. Kommt mit uns auf die Straße! Seid an beiden Tagen wütend, laut, kreativ und rebellisch!

Und nach der Demo zum Kiezfest in der Reichenberger Straße.

Weitere Informationen und der Aufruf unter: http://wirbleibenalle.org/

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Wir sind UnterstützerInnen des bundesweiten Zusammenschluss Mietenwahnsinn stoppen!

Wir sind UnterstützerInnen des bundesweiten Netzwerk Mietenwahnsinn stoppen. Was dieses fordert findet ihr in diesem Aufruf. Und Außerdem: Am 08. und 09. September 2017 ist Aktionswochende! In Berlin wird daher in diesem Rahmen eine Demonstration unter dem Motto „Wem gehört die Stadt?“ um 14:00 am Oranienplatz starten.


Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind unübersehbar: In den meisten Stadtregionen steigen die Mieten unaufhörlich; Verdrängungen durch Modernisierungsmaßnahmen sind alltäglich. Zwangsräumungen haben stark zugenommen. Renditeorientierte Vermieter*innen lassen ihre Wohnungen verkommen. Vermietungskonzerne erfinden immer neue Kostentricks. Rassistische Diskriminierung und Hartz IV-freie Innenstädte sind Normalität.

Gleichzeitig wehren sich immer mehr Mieter*innen in Initiativen und Mieter*innenvereinen. Sie protestieren und konfrontieren die Politik und Wohnungsunternehmen mit ihrer Situation. Auch die meisten Politiker*innen bezweifeln diesen Zustand nicht.

Es sollte daher längst etwas Wirksames geschehen sein. Dem ist aber nicht so. In der letzten schwarz-roten Bundesregierung gab es eine Reihe von Änderungen, die angeblich das Los der Mieter*innen und Wohnungssuchenden erleichtern sollten:

Die Mietpreisbremse wirkt jedoch nicht. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bietet keine Antwort auf den extremen Mangel an preisgünstigen Wohnraum. Sie sichert die Gewinne der privaten Wohnungsunternehmen. In einigen Kommunen konnten Proteste Zugeständnisse durchsetzen. Aber ein Richtungswechsel hin zu einem grundlegenden Wandel der Wohnungspolitik ist nicht zu erkennen.

Wir stellen fest: Das ist viel zu wenig. Uns reicht es. Wir verlangen eine Wohnungspolitik, die an den Bedürfnissen der Bewohner*innen orientiert ist. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser (langfristiges) Ziel ist die Vergesellschaftung von Wohnraum – ein erster Schritt dahin ist die Schaffung eines nicht marktförmigen, nicht profitorientierten Wohnungssektors.

Wir – Mietervereine, Mieter*inneninitiativen, „Recht auf Stadt“-Netzwerke und weitere soziale Organisationen – fordern:

1. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Wir fordern die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit als Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft. Die soziale Zweckbindung dieser Wohnungen muss dauerhaft sein und soll durch steuerliche Förderung, Privilegien bei der Grundstückvergabe, öffentliche Zuschüsse und Kredite gefördert werden.

2. Mietenanstieg stoppen!

Wir fordern eine wirksame, flächendeckende Begrenzung des Mietenanstiegs
durch rechtlich verbindlich Mietspiegel, die das tatsächliche Mietenniveau aller Wohnungen abbilden
durch eine verschärfte und flächendeckende Mietpreisbremse ohne Ausnahmen
durch eine bundesweite Begrenzung von Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich
durch konsequente Ahndung von unzulässigen Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher nach § 5Wirtschaftsstrafgesetz und § 291 Strafgesetzbuch.

3. Keine Verdrängung durch Modernisierung!

Die Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete (§559 BGB) muss abgeschafft werden.

4. Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!

Wir fordern einen wirksamen Kündigungs- und Räumungsschutz für Mieter*innen, der die Aufweichung von Mieter*innenrechten zurücknimmt und soziale Notlagen berücksichtigt.

5. Leerstände beenden!

Wir fordern, dass die Vermietung von spekulativem Leerstand erzwungen werden kann. Instandbesetzungen müssen legalisiert werden

6. Neuausrichtung der Bodenpolitik

Wir fordern, dass der Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften und Wohnungsbestände gestoppt und umgekehrt wird. Öffentliche Liegenschaften müssen für Wohnen und soziale Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

7. Wohnungsunternehmen demokratisieren! Kollektive Mieter*innenrechte schaffen!

Wir fordern kollektive Mieter*innenrechte in allen Wohnungsunternehmen und echte Mieter*innen-Mitbestimmung im öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungssektor.
Wir werden in unseren Wohnvierteln, auf der Straße, vor den Parlamenten wie den Zentralen der Wohnungsunternehmen und auf Fachveranstaltungen gemeinsam für diese Forderungen eintreten.

Nur politischer Druck von unten kann konkrete Verbesserungen für Mieter*innen und eine grundlegend neue Wohnungspolitik durchsetzen.

2.Aktionstag der Kampagne am 8.September

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Jargon der Stadt – Wer spricht wie über das Dragoner Areal? – Sonntag, 13.08 von 16:00-18:00

Liebe Interessierte, liebe Aktivist*innen, liebe Freunde,

zusammen mit Katharina Hagg vom Chair of Urban Design, den Initiativen Stadt von Unten & Upstall, Dr.A Galling-Stiehler (Udk), der Bundestagsabegordneten Cansel Kiziltepe und hoffentlich ganz vielen von Euch werden wir am 13.08.2017 auf dem Dragoner Areal der Frage nachgehen: “Wem gehört die Stadt? Wer redet wie und warum, worüber?”

Ab 16 Uhr wird es einen kurzen Rundgang über das heiß diskutierte sogenannte Dragoner Areal geben. Hierbei gibt es eine Installation des Chair of Urban Designs zu sehen, welche die verschiedenen stadtpolitischen Akteure, ihre Ziele und deren spezifischen Jargon behandelt und einen Einblick auf Kommunikationshindernisse zwischen ihnen gibt.

Im Anschluss seid ihr herzlich eingeladen mit uns darüber und über die Entwicklungen auf und um das Gelände zu diskutieren. Wir würden uns sehr freuen euch trotz der Kurzfristigkeit, am Sonntag auf dem sog. Dragonersreal begrüßen zu können.

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Pressemitteilung 18.Juli 2017: Neue Wege der Beteiligung?

Neue Wege der Beteiligung?

Auftakt zum Sanierungsgebiet Rathausblock am 18. Juli 2017.

Mehr als fünf Jahre hat der Bund versucht, das sogenannte Dragonerareal meistbietend zu verkaufen. Vor zwei Jahren ist es der Initiative Stadt von Unten gemeinsam mit der Nachbarschaft und anderen Initiativen gelungen, die Privatisierung zu stoppen. Die Investoren sind aus dem Spiel, das Gelände bleibt in öffentlicher Hand, das Areal ist mittlerweile Teil des Sanierungsgebiets Rathausblock. Im Rahmen des Sanierungsgebietsverfahrens findet nun die erste öffentliche Partizipationsveranstaltung statt.

Diese wurde nicht nur von den Sanierungsbeauftragten STERN vorgeschlagen und konzipiert, sondern auch durch die Initiativen, die mit ihrer Arbeit die Privatisierung des sogenannten Dragonerareals verhindert haben und hier seit Jahren Beteiligung betreiben.

Zeichnet sich hier also eine neue Form der Beteiligung ab? Werden die Interessen der Nachbarschaft und der Stadtgesellschaft, die unter ständig steigenden Mieten leiden, hier wirklich mit einbezogen? Wird Planung demokratisiert? – Zu wünschen ist es.

Denn im Rathausblock und auf dem 4,7 ha großen Dragonerareal kann entstehen und bleiben, was die Nachbarschaft dringend braucht: wirklich bezahlbare Wohnungen, Räume für neues und bestehendes Gewerbe, Frei- und Grünflächen, soziale und kulturelle Begegnungsorte, Werkstätten, Ateliers, Spielplätze, begehbare Dachterrassen, Kletterwände, … – der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Stadt von Unten dazu:
„Als Initiative und NachbarInnen akzeptieren wir keine etablierten Verfahrensrituale und wollen nicht nur vorgefertigten Konzepte abnicken, es geht um sehr viel mehr. Die Initiativen rund um den Rathausblock und die Nachbarschaft beteiligen sich schon seit Jahren. Jetzt sind Politik und Sanierungsbeauftragte eingeladen sich an den Forderungen zu beteiligen. Alles auf Null, die Planung von unten beginnt. Nur zusammen werden Nägel mit Köpfen gemacht!“

Am 18. Juli ab 18 Uhr laden die Sanierungsbeautragten und die Initiativen rund um das sogenannte Dragonerareal, zur Auftaktveranstaltung.

Wann: 18. Juli 2017, 18 bis 20.30 Uhr
Wo: Christuskirche, Hornstraße 7/8

Schon um 16.30 Uhr findet ein gemeinsamer Rundgang über das sog. Dragonerareal statt, parallel dazu gibt es ab 17 Uhr Ausstellungen und Informationen der Initiativen in der Christuskirche.

Treffpunkt Rundgang: 16.30 Uhr an der LPG, Mehringdamm/Ecke Obentrautstraße
Treffpunkt Informationsaustausch: 17 Uhr, Christuskirche, Hornstraße 7/8

Weitere Informationen finden Sie hier.

Für Rückfragen stehen wir per Mail an info@stadtvonunten.de zur Verfügung.

Weitere Veranstaltungen:

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Quo Vadis Kiezraum?

Das wird er werden, der Kiezraum!

+++ UPDATE 31.08.2017: Erste Veranstaltungen für den Kiezraum werden geplant. Am 16.09.2017 ist großes Aufräumen und am 18.09.2017 die erste Werkstatt. +++ UPDATE 24.07.2017: Dienstag, am 25.07.2017 um 10:00 gibt es eine erneute Gelegenheit zur Besichtigung der Räume. +++ UPDATE 16.07.2017: Mittlerweile liegt den Sanierungsgebietsbeauftragten ein Mietvertragsentwurf vor.

Das Sanierungsgebiet ist wieder da. Zumindest sind jetzt die Gebietsbeauftragten für den Rathausblock – dank Auftrag des Senats – nun in Lohn und Brot und die Berliner Verwaltungen fangen an zum Rathausblock zu arbeiten. Das heißt aber auch: Die Rückkehr der Kiezraum-Forderung!

Ein Rückblick: In der vorbereitenden Untersuchung zum Sanierungsgebiet Rathausblock war 2015 eine gemeinsame Forderung nicht zu überhören, die Forderung nach einem Kiezraum für Nachbarschaft und Initiativen, für Begegnung, Planungen, gemeinsame Verständigung, Weiterbildung und Geschichtsarbeit zum sog. Dragonerareal. Ein richtiges Community-Centre.

Der Kiezraum war und ist für alle Beteiligten essentielle Voraussetzung für die Verfahrensbeteiligung auf Augenhöhe und er ist Teil der Maßnahmen für das Sanierungsgebiet. Davon konnten die Initiativen auch die Gebietsbeauftragen, sowie den Baustadtrat Florian Schmidt überzeugen. Letzteres war nicht schwierig, er unterstützte die Forderung mit einem Brief der Initiative Stadt Neudenken schon bevor er in seinem jetzigen Amt war.

Und was passiert nun? – Die Verwaltung versucht gerade einen Vertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auszuhandeln, der Bezirk will den Kiezraum anmieten und für dessen Herrichtung und Betrieb auch Geld zur Verfügung stellen – „Geld ist hier kein Problem!“ hieß es dazu in Gesprächen. Für die Initiativen soll die spätere Nutzung außerdem unkompliziert möglich sein. Eine erste Begehung der Räumlichkeiten mit VertreterInnen aus allen Initiativen wurde prompt nach Arbeitsaufnahme der Gebietsbeauftragten durch den Bezirk organisiert. Und wie das obige Foto zeigt: Das wird keine halbe Sache!

Und wo klemmt es? – Die Verwaltung und die Sanierungsbeauftragten sind sichtlich bemüht, einzig an der BImA hakt es gerade wieder… aber das kennen wir ja schon, die Rückabwicklung der gescheiterten Privatisierung des sog. Dragonerareal hat mehr als ein Jahr gebraucht. Selbst von der Anmietung einer (Plan-)Garage können wir ein ganz eigenes Lied singen, das dauerte schließlich auch ein paar Monate.

Wir sind dennoch zuversichtlich und gehen davon aus, dass wir unser Winterquartier bekommen werden, so oder so. In der Zwischenzeit treffen wir uns mit den anderen Initiativen zum workshopen und zur Konzeptvertiefung bzw. Strukturausbrüterei für den künftigen Kiezraum.

Eure Stadt von Unten

Ihr interessiert Euch für die Entwicklung des Kiezraum und wollt dabei unsere Arbeitsgruppen unterstützen? Dann meldet euch bei uns unter: info@stadtvonunten.de

Materialien und Artikel zum Kiezraum:

 

Stadt von Unten, 10.07.2017

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Wer sollte die Planung planen? – Samstag 22.07.2017 von 16-18 Uhr

Wer sollte die Planung planen?

Eine Debatte organisiert von sub \urban. zeitschrift für kritische stadtforschung, Stadt von Unten und Kotti & Co

Wer plant die Planung und wer sollte die planen? – Der Streit um das sogenannte Dragonerareal in Kreuzberg hat in den letzten Jahren hohe Wellen geschlagen: Als bundeseigene Liegenschaft sollte es zum Höchstpreis an einen Investor verkauft werden; diese Privatisierung haben lokale Initiativen verhindert. Damit haben sie für das Gelände , auf dem eine neue Nachbarschaft entstehen kann, die Basis für einen Planungsprozess „von unten“ gelegt.

Doch stattdessen droht ein übereiltes Beteiligungsverfahren von offizieller Seite. Dagegen regt sich bereits Protest in der Nachbarschaft und unter den lokalen Initiativen. Die Initiative Stadt von Unten schlägt eine Planung von unten vor, in der der Planungsprozess selbst demokratisiert wird.

Aber wie könnte eine solche Planung von Unten aussehen? Und warum stehen ihr offizielle Beteiligungsverfahren oft im Weg? Im Anschluss an die Debatte „Wer plant die Planung?“ in der letzten Ausgabe von sub\urban. zeitschrift für kritische stadtforschung wollen wir diese Fragen gemeinsam mit den Wissenschaftlerinnen Catarina Gomes de Matos und Iris Dzudzek diskutieren, die von ihren Erfahrungen mit partizipativen Planungsprozessen in Barcelona und Frankfurt am Main berichten.

Textbeiträge von Stadt von Unten und Iris Dzuzek im Rahmen der sub\urban.-Debatte findet ihr hier:

Wann: Samstag, 22.07., 16.00-18.00 Uhr

Wo: Plangarage auf dem sogenannten Dragonerareal, Obentrautstr/Mehringdamm

Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Wie machen wir das? – Konkrete Utopien für die Stadt.“ von Kotti & Co und Stadt von Unten.

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Selbstverwaltet und Kommunal

Her mit dem Berliner Modellprojekt in Kreuzberg61 auf dem sogenannten Dragonerareal. Wir wollen dort:

100% Mieten
keine Eigentumswohnungen und Eigentumsprojekte

100% Teilhabe
ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung

100% wirklich soziale Mieten
Mieten, die auch für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, tragbar sind

100% dauerhaft abgesichert
Privatisierungen werden ausgeschlossen

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