Pressemitteilung vom 25.11.2016 – Dragonerareal: Schäuble lenkt ein – steht Rückabwicklung kurz bevor? // Folgt die Übertragung ans Land Berlin?

Der RBB berichtete:

2015-11-25-pm-header

An dieser Stelle dokumentieren wir unsere Pressemitteilung vom 25.11.2016. Erneut gab es ein reges Medienecho, dank unserer Pressearbeit wurde auch erst öffentlich, dass der Kaufvertrag mit dem österreichischen Investor nun endlich rückabgewickelt wird. >>  als .pdf

Seit über einem Jahr weigert sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unter dem Dienstherren Wolfgang Schäuble, den Verkauf des so genannten Dragonerareals an einen österreichischen Investor rückabzuwickeln und damit einen entsprechenden Bundesratsbeschluss umzusetzen. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Wie Stadt von Unten von verschiedenen Seiten erfahren hat, steht eine Rückabwicklung des Kaufvertrages kurz bevor.

Die BImA verkauft seit 2004 bundeseigene Grundstücke und Immobilien zum Höchstpreis, ohne Rücksicht auf soziale Belange. Diese Praxis wird seit langem kritisiert. Die Initiative Stadt von Unten macht am Beispiel des sogenannten Dragonerareals in Berlin-Kreuzberg seit zweieinhalb Jahren mobil gegen diese Privatisierungspolitik.

Einen ersten Erfolg konnte sie im September 2015 feiern, als auf Druck der Initiative und der Nachbarschaft die Länderfinanzminister_innen im Bundesrat gegen einen Verkauf der Liegenschaft stimmten. Sie konnten überzeugt werden, dass mit den gebotenen 36 Mio. Euro kein bezahlbarer Wohnraum entstehen wird. Damit erteilte der Bundesrat der Politik der Schwarzen Null eine Absage und stellte das soziale Ziel einer bezahlbaren Wohnraumversorgung über eine kurzfristig denkende, vermeintliche Haushaltssanierung.

Doch Bundesfinanzminister Schäuble setzte sich über das parlamentarische Verfahren hinweg und weigerte sich schlicht, den Kaufvertrag mit dem österreichischen Investor „Dragonerhöfe GmbH“ rückgängig zu machen. Stadt von Unten erhöhte daraufhin den Druck auf Schäuble und die BImA durch vielfältige Aktionen. Mit dem Bau eines Gartens auf dem Areal machte die Nachbarschaft darauf aufmerksam, wem das Gelände eigentlich gehört: der Allgemeinheit. Eine Demonstration durch den umliegenden Kiez protestierte gegen den akuten Mangel an bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum und forderte eine soziale Entwicklung des Dragonerareals ein. Zuletzt riefen die Gewerbemieter_innen des Geländes in einem Offenen Brief Schäuble dazu auf, den Verkauf rückabzuwickeln und das Gelände dem Land Berlin zu überlassen. Der Brief wurde von zahlreichen Initiativen und von Politiker_innen bis hin zu SPD und CDU breit unterstützt.

Nun zeichnet sich endlich ein Durchbruch ab, wie Stadt von Unten von verschiedenen Seiten mitgeteilt wurde. Schäuble scheint unter dem politischen Druck der stadtpolitischen Bewegung Berlins einzulenken und den Verkauf an die „Dragonerhöfe GmbH“ endlich zurück zu nehmen. Einer Übergabe an das Land Berlin und einer Entwicklung mit wirklich bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum wäre damit ein großes Hindernis ausgeräumt.

Stadt von Unten:

„Wir haben gezeigt, politischer Druck von Unten lohnt sich! Über zwei Jahre Arbeit, aber jetzt konnten wir Schäubles Sparpolitik eine Ohrfeige erteilen. Nun geht es weiter: das Gelände muss an das Land übergeben werden und Berlin muss hier 100% wirklich bezahlbaren, dauerhaft abgesichert Wohn- und Gewerberaum ermöglichen. Das Gelände kann von einem Spekulationsobjekt zu einem Modellprojekt für eine ganz andere Stadtentwicklung werden!“

Kontakt: info@stadtvonunten.de // http://www.stadtvonunten.de

Print Friendly

15.10.2016 // RBB-Abendschau // Stadtbad Wedding im Abriss

Unter dem Titel „Quo vadis Stattbad Wedding? – oder auch: Unglaubwürdige Investoren greifen nach dem Dragonerareal“ berichteten wir am 5. September über den Abriss des nun gänzlich ehemaligen Stadtbad Wedding. Mittlerweile ist in den Berliner Tageszeitungen über den Abriss berichtet worden und auch Ulli Zelle fasst am 15.10.2016 für die RBB-Abenschau die Situation gut zusammen. Gelungen ist auch die Verknüpfung zum sogenannten Dragonerareal. Unser Fazit: Diesem Investor kann man keine Geschichte mehr abnehmen.

Oder um die Worte des Baustadtrats von Mitte Carsten Spallek (CDU) zu zitieren:

„Mein Eindruck ist, dass der bisherige Eigentümer (Anm.: Arne Piepgras), große Pläne hatte, diese öffentlich verkündet hat, nichts davon umgesetzt hat, jetzt an dieser Stelle weiterveräußert. Offenbar mit einem für ihn ausreichendem Gewinn aus seiner Sicht.“

 

Print Friendly

„Haltung provozieren“ – Ein Gespräch über Möglichkeiten der Kooperation zwischen universitären Lehrveranstaltungen und stadtpolitischen Initiativen

suburban_header

In der sub\urban findet ihr ein Interview mit Beteiligten von Stadt von Unten, Lehrenden und Lernenden aus dem Seminar Spatial Commons – Selbstverwaltet Kommunal.

Zum Interview: „Haltung provozieren“ – Ein Gespräch über Möglichkeiten der Kooperation zwischen universitären Lehrveranstaltungen und stadtpolitischen Initiativen

 

Print Friendly

Redebeitrag von Stadt von Unten für die Demo: Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze am 19. November 2016

Wir dokumentieren an dieser Stelle unseren Redebeitrag für die Demo: Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze am 19. November 2016 in Neukölln

Die meisten von uns haben nie eine andere Stadtpolitik erlebt, als eine, die sich gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner richtet. Steigende Mieten, Eigentumsumwandlungen, Zwangsräumungen, die Umgestaltung der Kieze nach den Bedürfnissen der Besserverdienenden, – all das begleitet uns seit vielen Jahren und prägt unseren Alltag.

Doch die Erfahrungen und Kämpfe der letzten Jahre zeigen auch: Wenn sich Menschen solidarisieren und gegen die Zumutungen der hässlichen Stadtentwicklung zusammen schließen, gibt es auch etwas zu gewinnen!
Die stadtpolitischen Bewegungen der letzten Jahre haben die urbane Frage wieder auf die politische Agenda gesetzt. Dazu gehört: Keine Verdrängung der Armen, keine Diskriminierung nach Aussehen, Geschlecht, Herkunft, Einkommen. Diese Stadt ist für alle!

Die Realität sieht leider viel zu oft anders aus: Bezahlbare Wohnungen verschwinden ebenso wie bezahlbare Räume für Gewerbetreibende. Soziale, nicht-kommerzielle Treffpunkte für die Nachbarschaften wie hier in der Friedel 54 sind bedroht. In vielen Nachbarschaften gibt es sie kaum noch. Diese Räume müssen wir verteidigen!
Genauso wichtig aber ist es, neue Räume zu erkämpfen. Dafür gibt es viele Mittel und Wege.

Wir, die Initiative Stadt von unten, kämpfen für ein Modellprojekt „Selbstverwaltet und Kommunal“ als konkrete Utopie, im Hier und jetzt, auf dem Dragonerareal, mitten in Berlin. Das Dragonerareal hinter dem Finanzamt am Mehringdamm ist keine Brache. Täglich nutzen mehr als 1.000 Menschen das Gelände, vom Lebensmitteleinkauf über Kulturveranstaltungen bis hin zur KFZ-Reparatur. Wir sagen: Kein Arbeitsplatz, kein Betrieb und keine Existenzgrundlage darf verschwinden!

Das Dragonerareal bietet aber auch viel Platz für neues. Seit vielen Jahren stehen große Teile leer. Hier gibt es Platz für diejenigen, die in dieser Stadt von Verdrängung bedroht oder vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen sind.
Den bereits beschlossenen Verkauf an einen Wiener Investor für 36 Millionen Euro haben wir gemeinsam mit den Gewerbetreibenden und den Nachbarinnen gestoppt. (+++Update +++)Nach über einem Jahr Hinhaltetaktik hat der Eigentümer, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit ihrem obersten Dienstherr Wolfgang Schäuble, nun angekündigt, den Verkauf tatsächlich rückabzuwickeln. (+++Update+++) Das Land Berlin hatte inzwischen Interesse am Gelände für seine Neubauoffensive angemeldet und das Areal auch gleich zum Sanierungsgebiet erklärt.

Das ist ein Erfolg, der ohne Druck von unten nicht möglich gewesen wäre. Aber das ist noch lange nicht genug!

  • Wir fordern: Keine Privatisierung des Dragonerareals. Das Grundstück muss in öffentlicher Hand bleiben!
  • Wir fordern: Keine hässliche Stadtentwicklung für Besserverdienende, sondern 100 Prozent bezahlbare Mieten in Wohnen und Gewerbe – nicht 30, nicht 50, sondern 100 Prozent! Denn hochpreisige Wohnungen und teure Läden gibt es schon weit mehr als genug!
  • Wir fordern: Keine Eigentumswohnungen, sondern dauerhaft abgesicherte Mietwohnungen, die sich alle in dieser Stadt leisten können.
  • Wir fordern: keine autoritäre Entwicklung von oben mit Beteiligungs-Placebos, sondern echte Teilhabe der Bewohnerinnen und Betroffenen: Von der Planung von unten bis hin zur Selbstverwaltung des Geländes.
  • Und wir fordern einen Kiezraum auf dem Areal, um mit dieser konkreten Utopie, mit einer Stadt von unten, hier und jetzt zu beginnen.

Dabei hoffen wir auf Eure Unterstützung, vielen Dank!

Unser Redebeitrag wurde auf der Demo verlesen, anbei der Videomitschnitt vom Freundeskreis Videoclips:

Print Friendly

Demo: Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze – Stadt von Unten | 19.11. | 16:30 | Herrfurthplatz

Wir unterstützen die folgende Demo und würden uns freuen, wenn ihr das ebenso tut.

Stadt von Unten


2016-11-19-rebellische_nachbarn

Kommt am 19.11. zur Demo für eine Stadt von unten. Los geht es um 16:30 am Herrfurthplatz in Neukölln (Nähe U-Boddinstraße)

Die Angst vor Verdrängung in Neukölln ist allgegenwärtig. Vielen droht der Verlust der eigenen vier Wände. Neue Wohnungen in den Kiezen Nord-Neuköllns zu finden ist nur wenigen Priviligierten vorbehalten. Geflüchtete werden in Turnhallen und im ehemaligen Flughafen Tempelhof eingepfärcht und isoliert. Zwangsräumungen und Abschiebungen durch die deutsche Polizei gehören zum alltäglichen Wahnsinn. Es wird Zeit, dagegen auf die Straße zu gehen.

Rebellische Nachbarn

Mehr als 10 000 Räumungsklagen wurden 2015 in Berlin gestellt. Sie sind Ausdruck des kapitalistischen Interesses, durch Verdrängung höhere Mieten zu erzielen. Nicht wenige dieser Klagen münden in Zwangsräumungen. Nachbarschaftlicher Widerstand gegen Verdrängung ist leider die Ausnahme, findet aber statt. Sei es in der Rigaerstraße im vergangenen Sommer, wo Nachbar*innen jeden Abend mit Topfschlägen zeigten, was sie von der Polizeipräsenz in ihrem Kiez halten oder die Ankündigung zahlreicher Nachbar*innen im Wrangelkiez sich der angekündigten Zwangsräumung Hans Georg Lindenaus und seines Ladengeschäfts M99 mit zivilen Ungehorsam entgegenzustellen. Rebellisch bezeichnet hierbei weniger die Form des Widerstandes als ein Bewusstsein dafür, dass die herrschende Stadtpolitik nicht im Interesse der Bewohner*innen handelt, sondern ganz im Gegenteil die Verdrängung durch eigentümerfreundliche Gesetze, Hartz4, Massenunterkünfte für Geflüchtete, Abschiebungen und Zwangsräumungen aktiv vorantreibt. Rebellische Nachbarn wehren sich nach ihren individuellen Möglichkeiten gegen soziale und rassistische Ausgrenzung, sowie die Verdrängung aus den Kiezen.

Solidarische Kieze

Die rechtspopulistische AfD ist im September mit 14,2 % erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Nicht nur in Neukölln, sondern auch in 5 weitere Bezirksverordnetenversammlunge n (BVV) ist sie eingezogen und will dort ihre rassistischen und unsozialen Forderungen einbringen. Populismus gegen Geflüchtete und sozialunverträgliche Politik gibt es aber auch in allen anderen Parteien. Aktive und unmittelbare Solidarität in den Kiezen bilden schon jetzt einen sichtbaren Gegenpol zu Asylgesetzesverschärfung, menschenunwürdigen Massenunterkünften und dem alltäglichen Terror von Jobcentern. Die Zusammenarbeit von Geflüchteten, wie „Corasol“, mit der „Berliner Obdachlosenhilfe e.V.“ zeigt, dass sich die Marginalisierten dieser Stadt nicht gegeneinander ausspielen lassen. Gruppen, wie die „Erwerbslosenintitiative Basta“, die vergangenes Jahr im Wedding eine Ferienwohnung besetzte, um dort kostenlose Sozialberatungen für Benachteiligte anzubieten, zeigen auf, dass unmittelbare Solidarität möglich ist. Solidarität in den Kiezen ist also vorhanden, muss aber weiter ausgebaut werden, um sich gegenseitig Mut zu machen und den Kampf langfristig erfolgreich zu führen. Jedes „Solizimmer“ für Geflüchtete, jeder unkommerzielle Raum und jede Aktion gegen Nazis und Rechtspopulist*innen steht für einen Schritt in die richtige Richtung. Denn nur gemeinsam können wir diesem gefährlichen Trend zu mehr Herrschaft und Ausbeutung ein solidarisches Miteinander entgegensetzen.

Stadt von Unten

Nicht nur in Neukölln wird einem die Bedrohung, verdrängt zu werden, durch die vielen Baustellen vor Augen geführt. Energetische Sanierungen sind eines der populärsten Mittel Mieter*innen durch Mieterhöhungen zu verdrängen, nicht nur in der Friedelstraße 54. Die letzten unbebauten Flächen sind schon lange an große Investor*innen verscherbelt und auf ihnen Luxusbauten, wie das „Carré Sama-Riga“ in Friedrichshain, geplant. Der Ausverkauf der Stadt hat nicht begonnen, er ist schon fast abgeschlossen. Sanierungen und Neubau sind eigentlich begrüßenswert, doch die Gesetzeslage und ein autoritäres System verwandeln sie in die größten Bedrohnungsszenarien für Be- und Anwohner*innen. Das langfristige Ziel muss die Selbstverwaltung der Häuser durch ihre Bewohner*innen und Nutzer*innen sein. Doch auch mittelfristige Forderungen in Form von kommunalem Wohnungsbau, wie ihn die „Berliner Mietergemeinschaft“ fordert, sind Alternativen zur Wohnraumverwertung durch private Unternehmen. Hausgemeinschaften und Mieter*inneninitiativen, sowie Kiezversammlungen bieten schon jetzt die Möglichkeit demokratischer Entscheidungsfindung und versuchen außerparlamentarischen Druck aufzubauen. Doch wir wollen mehr: Eine Stadt, in der wir selbst entscheiden, wie wir leben und zwar unabhängig von Rechtsstatus und Kontostand.

Wie die Demo aussieht bestimmt Ihr! Wir begrüßen ausdrücklich eigene Impulse, Schilder, Transparente und Parolen auf und um die Demonstration herum. Jegliche Werbung von Parteien und Wählergemeinschaften hat auf dieser Demonstration keinen Platz, ebenso wie rassistisches, antisemitisches, sexistisches, homophobes, trans*feindliches und anderes diskriminierendes Verhalten.

 

Route
Die Auftaktkundgebung startet 16.30 Uhr am Herrfurthplatz (U8-Boddinstraße). Um 17 Uhr beginnt die Demo.

Die Route ist folgende:

Herrfurthstr.-> (li) Weisestr.-> (re) Selchower Str.-> (li) Hermannstr. -> (re) Flughafenstr.-> (re) Karl-Marx-Straße -> (li) Erkstr. -> (li) Sonnenallee -> (re) Pannierstr.-> (li) Pflügerstr. -> (li) Nansenstr. -> (re) Reuterplatz -> (re) Reuterstr. -> (li) Lenaustr. -> (li) Friedelstr. -> (re) Weserstr. -> (re) Hobrechtstr. -> (li) Lenaustr. -> (re) Kottbusser Damm -> (li) Endkundgebung Hohenstaufenplatz (Zickenplatz)

Karte

2016-11-19-rebellische_nachbarn_route
Illustriert ist das ganze in der folgenden Karte:
http://u.osmfr.org/m/111676/

Sie zeigt nicht nur die Demoroute sondern auch einige kämpfende Hausgemeinschaften, Kiez-Inis, Stadtteilläden, verhinderte und durchgeführte Zwangsräumungen, Stadtteilgärten. Nach der Demo wird sie zu einer richtigen Neuköllner stadtpolitischen Karte weitergebastelt.

Wenn da wichtige Sachen fehlen, ihr Anmerkungen habt, etc., schreibt bitte an karte_nk44 (at) systemli.org.

 

Print Friendly

Presseerklärung 10.11.2016: Solidarischer Protest stürzt #SchwarzeNull

2016-11-10-schwarze_null_am_boden

Die Schwarze Null am Boden!

Solidarischer Protest stürzt Schwarze Null

10.11.2016 – Presseerklärung vom Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“

Kundgebung „Weg mit der Schwarzen Null. Soziale Infrastruktur ist nicht verhandelbar“. Aktionsbündnis stürzt Schwarze Null vor Rotem Rathaus, in dem die Koalitionsverhandlungen zum Haushalt stattfinden.

Am Donnerstag, den 10.11., verhandelten Vertreter_innen der künftigen Koalition in Berlin über ihre Finanzpolitik. Auf dem Weg zu diesen Verhandlungen mussten sie aufpassen, nicht von einer riesigen schwarzen Null begraben zu werden.

Die schwarze Null wurde symbolisch vom Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“ zu Fall gebracht. Die Schulden Berlins seien keine Folge zu hoher Sozialausgaben, sondern Ergebnis der Bankenkrise und der Unsummen, die in zweifelhaften Großprojekten verbrannt werden. Die Initiativen hinter diesem Bündnis setzen sich seit Langem für die Verbesserung und den Erhalt der sozialen Infrastruktur in Berlin ein. Sie kämpfen für bezahlbaren Wohnraum und Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle, eine kommunale Energieversorgung sowie bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in Krankenhäusern und bei öffentlichen Bildungs- und Kultureinrichtungen.

Mit ihren Forderungen wollen sie sich nicht gegeneinander ausspielen lassen und setzten mit ihrer Aktion ein solidarisches Zeichen gegen die Austeritätspolitik und das Spardiktat in Berlin und anderswo: „Soziale Infrastruktur ist nicht verhandelbar!“, so ihr Slogan. Die Initiativen befürchten, dass die neue Koalition viele Wahlversprechen verletzen wird, da es keine kritische Opposition mehr im Abgeordnetenhaus gäbe. Deswegen kündigen sie an, als „Außerparlamentarische Opposition“ weiter für eine sozial gerechte Stadt zu kämpfen.

Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus:
„Die Schwarze Null macht krank. Krankenhäuser müssen sich nicht rechnen!“

Stadt von Unten: „Wo städtische Wohnungsbaugesellschaften bauen, muss 100% bezahlbarer Wohnraum entstehen! Das kostet Geld, die Subvention immer höherer Mieten durch die Kosten der Unterkunft aber noch viel mehr. Ganz zu schweigen von den sozialen Kosten einer Innenstadt nur noch für Reiche.“

Ver.di Betriebsgruppe Botanischer Garten: „Schwarze Null stinkt wie Amorpho Phallus (Titanwurz)“

Ver.di Betriebsgruppe Ki.D.T. gGmbH: „Wir wollen, dass unser Haustarifvertrag vom Senat ausfinanziert wird und alle vom Senat genehmigten Stellen beibehalten werden. Unsere Stellen dürfen nicht der schwarzen Null zum Opfer fallen!“

Solidarity City: „Wir fordern, dass die Koalitionsparteien ihre Wahlversprechen, nämlich Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle, wahrmachen! Wir fordern: Eine anonymisierte Krankenkassenkarte für Menschen ohne Papiere, und keine Restriktionen durch das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Recht auf Gesundheit ist nicht verhandelbar!“

Kotti & Co.: „Unsere Existenz steht nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Rekommunalisierung jetzt!“

Ver.di Betriebsgruppe Krankenhaus am Urban: „Keine Sanierung auf Kosten unserer Knochen. Wir wollen keine warmen Worte von der Politik, sondern Taten sehen!“

Aktionsbündnis der Vivantestherapeuten gegen Ausgliederung: „Stoppt die Tarifflucht bei Vivantes! Stoppt Abwertung therapeutischer Berufe! Jetzt Tochtergesellschaften rückführen!“

respect Berlin: „Migrantinnen ohne Papiere putzen die Berliner Haushalte und passen auf die Kinder auf – bis heute ohne minimalste soziale Absicherung. Das muss sich ändern! Ein erster Schritt: Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle!“

Medibüro Berlin: „Sollten in den Koalitionsverhandlungen erneut finanzielle Prämissen über politischen und menschlichen Notwendigkeiten stehen, wird weiterhin tausenden Menschen der Zugang zur Gesundheitsversorgung verwehrt bleiben. Wir fordern daher die Einführung der anonymen elektronischen Gesundheitskarte für alle Migrant*innen und ein Ende der Spaltung entlang von Aufenthaltstiteln.“

Berliner Energietisch: „Das Berliner Stadtwerk muss endlich wachsen und braucht dafür das nötige Eigenkapital. Die angekündigten 100 bis 150 Millionen Euro dürfen nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden, sondern müssen dem Stadtwerk jederzeit für neue Investitionen bereitstehen. Anders ist die Energiewende in Berlin nicht zu schaffen.“

Interventionistische Linke Berlin: „Es gibt keinen Verteilungskonflikt zwischen den verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge. Es gibt aber einen Konflikt zwischen Kapitalinteressen und dem Leben ohne Angst und Ausbeutung, zu dem auch eine gerechte und selbstbestimmte soziale Infrastruktur gehört. Der neue Senat muss sich entscheiden.“

Das Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“ besteht aus den Gruppen:

Print Friendly

Pressemitteilung 09.11.2016: Offener Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum #Dragonerareal

besser_nutzen_mit_brecht

Pressemitteilung 09.11.2016

Offener Brief an Bundesfinanzminister Schäuble – Gewerbetreibende, Initiativen, Politiker*innen fordern Verbleib des #Dragonerareal in öffentlicher Hand

Breite Unterstützung der Gewerbetreibenden des Dragonerareal durch Initiativen und Politiker*innen von CDU, DIE LINKE, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD auf allen Ebenen // Offener Brief an Bundesfinanzminister Schäuble fordert Rückabwicklung des Kaufvertrags und Planungssicherheit

Sehr geehrte PressevertreterInnen,

mit einem Apell in Form eines Offenen Briefes wenden sich die Gewerbetreibenden des sogenannten Dragonerareal an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, als obersten Dienstherr der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Nach einer nun schon mehr als einem Jahr andauernden „Hängepartie“ um die Rückabwicklung des Kaufvertrags mit dem Wiener „Investor“ fordern die Gewerbetreibenden vom Bund das bundeseigene Gelände dem Land Berlin „zu fairen Bedingungen zu überlassen“.

Mit dieser Forderung stehen Sie nicht alleine da, unterstützt wird der Offene Brief von Politiker*innen auf Bezirks-, Landes und Bundesebenen aus den Reihen von CDU, LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD. Darunter z.B. Gregor Gysi, Monika Herrmann, Andreas Geisel, Hildegard Bentele, Christian Goiny, Caren Lay, Cansel Kiziltepe und Chris Kühn. Unterstützung erfahren die Gewerbetreibenden außerdem von zahlreichen Initiativen, Vereinen und Netzwerken.

Der Offene Brief kommt nicht von ungefähr, denn die Haushaltsbereinigungen im Bundestag laufen zur aktuellen Stunde und bereits aus dem letzten Jahr wissen wir, dass das Bundesfinanzministerium diese durchaus für Tricks zu nutzen weiß.

Die Gewerbetreibenden laden Wolfgang Schäuble auch direkt zu einem persönlichem Gespräch auf das Dragonerareal ein un ihm persönlich ihre Perspektive zeigen zu können.

  • Offenen Brief mit allen UnterzeichnerInnen als .pdf

 

 

Print Friendly

Do. 10.11.2016 – 10:30 // Kundgebung am Roten Rathaus // Weg mit der Schwarzen Null! // #R2G #Berlin

2016_11_10_schwarze_null_weg

Am Donnerstag, 10.11., um 10:30 Uhr lädt das Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“ zur Kundgebung vor das Rote Rathaus ( Seiteneingang Jüdenstr.1) ein.

An diesem Tag steuern die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen auf ihren vorläufigen Höhepunkt zu: Dann verhandeln Vertreter_innen der künftigen Koalition in Berlin über die Finanzpolitik. Alle fortschrittlichen Beschlüsse anderer Fachressorts, die Initiativen und soziale Bewegungen mit ihrem jahrelangen Kampf auf die politische Agenda gesetzt haben, sind davon abhängig. Denn sie stehen unter „Finanzierungsvorbehalt“.
Finanzierungsvorbehalt? Richtig gehört – wenn nicht genug Geld da ist, heißt es Pech gehabt liebe Mieter_innen, Geflüchtete, Erzieher_innen, Krankenpfleger_innen, Angestellte in unseren öffentlichen Bildungs- und Kultureinrichtungen: Die schwarze Null schlägt zu. Vor allem Bürgermeister Michael Müller tritt auf die „Schuldenbremse“.

Dagegen setzen wir ein Zeichen, denn soziale Infrastruktur ist nicht verhandelbar! Sie ist Grundrecht, unabhängig von Austeritätspolitik.

Das Spardiktat ist nicht Gott gegeben, auch wenn Politiker_innen wie Wolfgang Schäuble uns das gerne glauben lassen. Es ist eine politische Entscheidung. Und um solche zu treffen, wurde der Berliner Senat die neue Koalition gewählt. Die Koalition muss alle finanzpolitischen Spielräume ausnutzen und sich auch bundesweit für ein Ende der verheerenden Sparpolitik einsetzen. Darin erinnern wir sie am Donnerstag zu den Verhandlungen über den Haushalt der nächsten fünf Jahre.

Wenn nicht genug Geld in den öffentlichen Kassen ist, muss es eingenommen werden. Investitionen in die soziale Infrastruktur, statt Steuersparmodelle für Anleger! Denn Gesundheit, Wohnraum, Bildung, Kultur, Energie und Verkehr brauchen wir alle. Trotzdem sind es gerade diese Bereiche, die immer stärker Privatisierungs- und Sparpolitik unterliegen. Das muss sich ändern. Her mit dem guten Leben!

Politiker_innen argumentieren gerne: Würden sie Geld für Sozialen Wohnungsbau ausgegeben, müssten Bibliotheken darunter leiden; würden sie mehr Pflegepersonal einstellen, , würden Erzieher_innen zu kurz kommen. Gegen diese Spaltungspolitik setzt das Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“ ein Zeichen: Kommt am Donnerstag, 10.11., zum Roten Rathaus (Adresse)! Gemeinsam wollen wir symbolisch eine riesige Schwarze Null zu Fall bringen.

Wir stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt! Gute Krankenversorgung, Wohnungen, Bildung, Kultur, Mobilität und Energie für alle, auch unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Treffpunkt für die Aktion ist Donnerstag, 10.11, um 10.30 Uhr vorm Roten Rathaus, Eingang Jüdenstraße 1.

Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“

Print Friendly

Stadtpolitisches »Hearing« – Mieter*innen- und Stadtteilinitiativen besprechen die Koalitionswilligen – 2. Nov um 18:30

hearing-plakat-hering
Am Mittwoch, den 2. November haben alle Fach- und Spitzen-Politiker*innen Berlins die Möglichkeit, den gesammelten Lösungsvorschlägen der städtischen Initiativen-Bewegung zuzuhören. Wir laden um 18.30 Uhr ein ins Familien- und Nachbarschaftszentrum im Wrangelkiez und sagen der Landespolitik, was wir von ihr wollen.

Das Hearing ist am Mi., 2.11.16, 18.30 Uhr, im Nachbarschafts-Centrum, Cuvrystr.13.

Print Friendly

Nachblick: Veranstaltung und Führung zum #Dragonerareal im Rahmen der Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg

Im Rahmen des des 30-jährigen Jubiläums des Partnerschaftssvereins Friedrichshain-Kreuzberg waren zahlreiche Gäste aus den Partnerstädten des Bezirks am 10.September zu einer Führung auf dem sogenannten Dragonerareal eingeladen. Der Verein Upstall führte hierbei über das Gelände, gab Einblick zur aktuellen Situation und erzählte zu den laufenden Kämpfen. Anschließend gab es eine Veranstaltung im  Saal der Bezirksverordnetenversammlung in der die politische Situation zur Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, sowie die Vorstellungen der Initiativen zum Gelände, erläutert wurden. Zu Gast waren VertreterInnen von Upstall, der Gewerbetreibenden, die Finanzstaatsekretärin des Landes Margaretha Sudhof, der stellvertretende Bezirks-Bürgermeister und Wirtschaftsstadtrat Peter Beckers, der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD John Dahl und auch unsere Initiative Stadt von Unten.

Die Lokalzeitung „Kiez und Kneipe“ veröffentlichte hierzu den untigen kleinen Videobeitrag.

Print Friendly

Selbstverwaltet und Kommunal

Her mit dem Berliner Modellprojekt in Kreuzberg61 auf dem sogenannten Dragonerareal. Wir wollen dort:

100% Mieten
keine Eigentumswohnungen und Eigentumsprojekte

100% Teilhabe
ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung

100% wirklich soziale Mieten
Mieten, die auch für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, tragbar sind

100% dauerhaft abgesichert
Privatisierungen werden ausgeschlossen

mehr Infos...