Demo am 14. April – Mietenwahnsinn widersetzen – wir sind mit dabei!

Wir unterstützen die Demonstration und den Aufruf für den 14. April. Kommt Alle!

WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 74% sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen.* Fast die Hälfte der Berliner Mieter*innen befürchtet, sich in den nächsten 2 Jahren die Wohnung nicht mehr leisten zu können.**

Diese Misere hat System!

In dieser Gesellschaft wird mit Wohnungen und dem öffentlichen Raum Geld gemacht. Wohnungen werden wie Waren gehandelt, die den Profit steigern sollen. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Mieter*innen konkurrieren um sogenannten günstigen Wohnraum oder Sozialwohnungen, die Mangelware geworden sind. Aber menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Menschenrecht. Deshalb muss das Prinzip „Profit vor Menschen“ abgeschafft werden.

Für eine solidarische Stadt,

  • die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für Alle – unabhängig z.B. von Herkunft, Sprache, Alter, Behinderung oder Einkommen,
  • in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden,
  • in der Menschen nicht mehr in Notunterkünften und Heimen leben müssen,
  • und in der Wohnraum Allgemeingut wird.

Wir fordern einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik!

Widersetzen wir uns!

Für diese Stadt wollen wir gemeinsam kämpfen! Seite an Seite, solidarisch – schon betroffen oder nicht. Immer mehr Menschen wehren sich selbstorganisiert in Hausgemeinschaften, Initiativen, vor Gericht oder auf Demonstrationen. Sehr oft mit Erfolg: Widerstand lohnt sich!

Kommt zur DEMONSTRATION AM SAMSTAG 14. APRIL UM 14 UHR AM POTSDAMER PLATZ
Setzt euch in euren Kiezen zusammen zu den berlinweiten AKTIONSTAGEN VOM 4. BIS ZUM 14. APRIL 2018.

Quelle: Caritas-Studie Januar 2018
** Quelle: Forsa-Umfrage März 2017

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Save the Date: Werkstatt Zusammenarbeit im Sanierungsgebiet Rathausblock am 17. März

Am Samstag, den 17. März 2918 findet von 11-18 Uhr die nächste öffentliche Werkstatt im Sanierungsgebiet Rathausblock statt. Nachdem beim Lernlabor im Februar wichtige Erfahrungen und Hinweise aus anderen Verfahren der Zusammenarbeit ausgetauscht wurden, werden nun in der Werkstatt Zusammenarbeit die Inhalt der Kooperationsvereinbarung zum Sanierungsverfahren zwischen Senat, Bezirk und Zivilgesellschaft konkretisiert.

Nach Inputs zum aktuellen Stand des Verfahrens können interaktiv in kleineren Arbeitsgruppen verschiedene Themen des Verfahrens mitentwickelt und gemeinsam diskutiert werden. Wichtige Fragen sind u.a. Struktur und Aufgaben eines Gebietsgremiums, welches für die künftige Zusammenarbeit im Sanierungsverfahren steht.

Merkt euch diesen Termin vor, der genaue Ort wir noch bekannt gegeben. Leitet diese Einladung auch gerne weiter!

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Das Rote Berlin.

Unter diesem Motto wurde in den letzten Monaten auf einer Veranstaltungsreihe über Möglichkeiten einer sozialistischen Stadt diskutiert.

Sollte der private Wohnungsmarkt reguliert oder überwunden werden? Wie funktioniert Rekommunalisierung, Enteigung, Vergesellschaftung? Und wie kann das Wohnen demokratisiert werden?
Wir haben uns an der Diskussion beteiligt und legen euch die entstandene Broschüre der Interventionistischen Linken zur Lektüre ans Herz.

Einladung zum Lernlabor „Kooperationsvereinbarung“ am 20. Februar 2018, 18-21 Uhr

Wir und andere Initiativen fordern schon länger eine Kooperationsvereinbarung zwischen Zivilgesellschaft und der Politik, die festlegt, welche Inhalte im Beteiligungsverfahren im Sanierungsgebiet Rathausblock verbindlich verhandelt werden. Das ist wichtig für uns, damit wichtige Entscheidungen nicht einfach außerhalb des Verfahrens getroffen werden können.

Eine solche Vereinbarung soll auch dazu dienen, breitere und gefestigtere Strukturen der Mitbestimmung aufzubauen, und Verbindlichkeit für die im Verfahren erarbeiteten Ergebnisse zu schaffen. Solche Kooperationsvereinbarungen zwischen Zivilgesellschaft und Politik hat es in und außerhalb von Berlin schon gegeben.

Von diesen Beispielen und ihren Erfahrungen wollen wir lernen:

  • Wer hat auf Seiten der Zivilgesellschaft die Vereinbarung erarbeitet und unterschrieben?
  • Welche Gremien zur Mitentscheidung wurden eingerichtet?
  • Welche Ziele hatte der Prozess, und konnten sie erreicht werden?
  • Wo gab es Grenzen und Fallstricke?

Am 20. Februar 2018 findet im Rahmen des Sanierungsgebiets Rathausblock ein Lernlabor zum Thema „Kooperationsvereinbarung“ statt. Hierzu sind drei Impuls-Geber*innen eingeladen, die zu den Verfahren im Gängeviertel in Hamburg, zur Stadtdebatte Berliner Mitte und zum Mediationsverfahren zum Landwehrkanal berichten werden.

Gemeinsam wollen wir diskutieren und reflektieren, was im jeweiligen Verfahren gelungen ist, wo es gehakt hat, wie mit Konflikten umgegangen wurde und welche Probleme es in der Umsetzung gegeben hat. 

Lernlabor für die Kooperationsvereinbarung 20. Februar 2018, 18-21 Uhr BVV-Saal im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4, 10965 Berlin  

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Die Grundstücksfrage – der Status Quo!

Gewitter über dem Rathaus Kreuzberg… gerade nochmal gut gegangen. ©Jens Ullrich

Als die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn), in Gestalt des Staatssekretärs Sebastian Scheel, am 6. November letzten Jahres während eines bereits laufenden Beteiligungsverfahrens verkündete, das Dragonerareal an städtische Wohnungsbaugesellschaften übertragen zu wollen, waren wir überrascht und verärgert.

Zuerst hatte sich die Senatsverwaltung zu einem Modellprojekt bekannt, jetzt wollte sie plötzlich ohne jede Debatte über mögliche Eigentumsstrukturen das Gelände an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften übergeben. Zu allem Überfluss hatten diese sich erst kürzlich gegen mehr Beteiligung bei Neubauprojekten ausgesprochen.

Dagegen war es im Vorfeld eine der zentralen Forderungen (fast) aller Initiativen am „Dragonerareal“, dass gerade solche wichtigen Entscheidungen wie die über die Eigentümerschaft nicht übereilt getroffen werden. Diese Position wurde später auch von einer Resolution der Grün-Rot-Rot-Fraktionen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt.

Wir forderten vom Senat, dass das endgültige Eigentums- und Betreibermodell im Beteiligungsprozess gemeinsam erarbeitet wird und das Areal bis dahin nur treuhänderisch verwaltet wird. Nach unserer Vorstellung soll das künftige Eigentums- und Betreibermodell des Areals selbstverwaltete und kommunale Elemente miteinander kombinieren und Boden und Gebäude voneinander trennen, um 100% soziale Mieten und den dauerhaften Ausschluss von Privatisierung zu ermöglichen.

Nach Gesprächen mit Vertreter*innen von SenStadt verfassten wir auf dem Vernetzungstreffen der Initiativen des Rathausblocks gemeinsam eine Stellungnahme zur Übertragung des sog. Dragonerareals. Der politische Druck hat gewirkt: Der Senat diskutiert nun offenbar über eine Übertragung des Grundstücks an das landeseigene Sondervermögen Daseinsvorsorge (SODA) anstelle einer Einbringung in die Wohnungsbaugesellschaften. Damit wäre eine weitere Hürde zur Erarbeitung eines selbstverwaltet-kommunalen Modellprojekts genommen!

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Stadt von Unten beginnt beim Boden – Bericht von einer Diskussionsveranstaltung im Acud am 29.01.2018

Wir müßen an die Wurzel gehen…

Zum einjährigen Bestehen der rot-rot-grünen Koalition in Berlin wurden Katrin Lompscher, Julian Benz vom Mietshäuser Syndikat und die Mietrechtsanwältin, Carola Handwerg, vom Verein Helle Panke am 29.01.2018 ins Acud eingeladen. Moderiert von Andrej Holm sollte darüber diskutiert werden, was sich in einem Jahr in der Wohnungspolitik getan hat. Stadt von Unten nahm die Veranstaltung zum Anlass auf einen essentiellen Bestandteil einer innovativen Stadtentwicklung aufmerksam zu machen: Die Bodenfrage.

Unser quer über den Hof gespanntes Transpi verdeutlichte diese Forderung mit den Worten „Stadt von Unten beginnt beim Boden“! Darüber konnten die Teilnehmer*innen der gut besuchten Veranstaltung sich auch mit unseren Flyern informieren, auf denen wir einen „Bodenrat“ als Struktur vorstellen, die eine selbstverwaltete und kommunale Verwaltung des Bodens möglich macht. Nur dadurch kann verhindert werden, dass der Boden zu einem Spekulationsobjekt wird! Diese Forderung soll auf dem Dragonerareal in Kreuzberg 61 als Modell umgesetzt werden! Darüber gab es bereits vor Beginn der Veranstaltung interessante Diskussionen und Rückmeldungen.

Auch wenn Katrin Lompscher zu Anfang der Veranstaltung klar stellte, dass „viel gearbeitet und ein bisschen was geschafft wurde“ hatte man bei den zahlreichen Meldungen von Privatleuten und Initiativen, die sich über die Missstände in Berlin beschwerten, den Eindruck, dass auch noch weiterhin viel getan werden muss. So berichtete eine Frau, die mit ihrer kleinen Tochter gekommen war, dass sie mehrfach gezwungen war, ihre Wohnungen zu verlassen und sogar einige Monate in einer Obdachlosenunterkunft verbracht hatte. Dabei waren auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften keine richtige Unterstützung gewesen.

Auch Carola Handwerg legte dar, dass ihre Mandant*innen von aberwitzigen Kündigungsgründen betroffen seien und auch die Wohnungsbaugesellschaften Zwangsräumungen vollstrecken würden. Julian Benz verwies darauf, dass in der Wohnungspolitik zu lange zu viel falsch gemacht worden sei und dies sich nicht so einfach umkehren lasse. Für ihn stand im Mittelpunkt, dass es sich um strukturelle Probleme einer Gesetzeslage handele, die den Hausbesitzer schützt, die Spekulation mit Boden und Immobilien erst möglich macht und die Mietpreise den Kräften des Marktes aussetzt.

Fazit:

Die Veranstaltung machte deutlich: Die Lage für die Berliner Mieter*innen ist ernst. Auch wenn es von Seiten der Politik und den Bezirken Zeichen und Bemühungen gibt, dem entgegenzusteuern, handelt es sich um einen Kraftakt. Die drängenden Probleme in der ganzen Stadt verdeutlichen dies. Letztlich müssen die strukturellen Rahmenbedingungen, die eine kapitalistische Verwertbarkeit von Immobilien und Boden ermöglichen geändert werden. Auf dem Weg dahin brauchen wir eine innovative stadtpolitische Entwicklung. Neue Instrumente, wie zum Beispiel ein „Bodenrat“ könnten dazu beitragen. Das Dragonerareal eröffnet die Möglichkeit, dieses Modell zu schaffen.

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Stellungnahme zur Grundstücksübertragung des sog. #Dragonerareal

Liebe Freunde,

wie heute durch das Neue Deutschland auf Twitter bekannt gemacht wurde, diskutiert der Senat, die Übertragung des sogenannten Dragonerareal an das Sondervermögen Daseinsversorgen. Die BIM verwaltet dieses Vermögen geschäftsführend.

Anbei findet ihr nun die Stellungnahme der Initiativen, die diese Diskussion maßgeblich beeinflußt hat.

  • Stellungnahme der Initiativen als .pdf

Twitter:

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Pressemitteilung vom 28.01.2018: Bodenfrage ungelöst – Stadtentwicklung mit Visionen

Pressemitteilung 28.01.2018

Dragonerareal: Bodenfrage ungelöst – Stadtentwicklung mit Visionen

Am Montag, 29.01.2018, diskutiert die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft, was in einem Jahr Rot-Rot-Grün in der Wohnungsfrage geschafft wurde. Stadt von Unten nimmt die Veranstaltung im ACUD zum Anlass um mit einer kleinen Aktion auf ein bisher wenig bearbeitetes Feld aufmerksam zu machen: die Bodenfrage.

Stadt von Unten hierzu:

„Eine sozial gerechte Stadt fängt beim Boden an. Boden ist keine Ware und muss vergesellschaftet werden.“

Das Dragonerareal in Kreuzberg 61 bietet die Gelegenheit ein Modell dazu zu entwickeln, nachdem die Privatisierung verhindert wurde. Anstatt das Gelände einfach in die Eigentümerschaft und die Entwicklung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu geben, fordert Stadt von Unten die Bodenfrage selbstverwaltet und kommunal zu beantworten. Nur so ist eine starke und echte demokratische Mitbestimmung in der Frage der Entwicklung, Nutzung und Verwaltung von Boden gegeben.

Stadt von Unten:

„Eine neue Form der kollektiven Eigentümerschaft muss gefunden werden, um eine gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft vor politischen und unternehmerischen Konjunkturen zu schützt. Fangen wir gemeinsam an daran zu arbeiten!“

28.01.2018, Initiative Stadt von Unten

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Selbstverwaltet und Kommunal

Her mit dem Berliner Modellprojekt in Kreuzberg61 auf dem sogenannten Dragonerareal. Wir wollen dort:

100% Mieten
keine Eigentumswohnungen und Eigentumsprojekte

100% Teilhabe
ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung

100% wirklich soziale Mieten
Mieten, die auch für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, tragbar sind

100% dauerhaft abgesichert
Privatisierungen werden ausgeschlossen

mehr Infos...