Den Bock abgeschossen – welche Bewegung bewegt was? – Ein Statement von Stadt von Unten

(Fast) alle waren da! Das besetzte Sozialwissenschafltiche Institut der Humboldt Universität.

(Fast) Alle waren da! Das ex-besetzte Sozialwissenschaftliche Institut der Humboldt Universität.

Das Neue Deutschland titelt am 16.02.2017: „Meine Fresse, haben wir das verbockt!“ und meint die „Causa Holm“. Tadzio Müller, Referent für Klimagerechtigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), regt sich in einem Video, auf das der Artikel Bezug nimmt, darüber auf „dass die Bewegungslinke zu wenig zur Unterstützung des Berliner Staatssekretärs getan hat“.

In Alphamännchen-Manier schließt Tadzio Müller von seinem eigenen Verhalten, seinen eigenen Versäumnissen, auf andere: Was ich selbst nicht gesehen habe, wo ich selbst noch nicht mal auf die Idee gekommen bin, kann es auch nicht gegeben haben. Erwähnung findet nur eine „kleine Kundgebung“ auf der man den Regierenden Bürgermeister Michael Müller etwas angepöbelt habe. Die Studis im besetzten Institut für Sozialwissenschaften (ISW) an der Berliner Humboldt-Universität – auch ganz nett. Ansonsten habe „die Linke“ und „die Zivilgesellschaft“ versagt.

Diese Wahrnehmung ist doch sehr eigen. Eine kurze Rekapitulation, was alles von „der Zivilgesellschaft“ geleistet wurde – übrigens ohne dass man dabei von Seiten der Linkspartei oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Entscheidungen mit einbezogen oder bei der Gegenkampagne unterstützt worden wäre: Es entstanden zahlreiche offene Briefe, unter anderem von der stadtpolitischen Bewegung selbst, aber auch von Wissenschaftler_innen, von den Jugendverbänden der Linken, SPD und Grünen und von Teilen der DDR-Opposition.
Die Petition #holmbleibt sammelte in kürzester Zeit über 16.000 Unterschriften. Viele Menschen aus stadtpolitischen Initiativen waren in ständigem Austausch mit Andrej Holm selbst, um zu überlegen wie den Angriffen von Rechts zu begegnen sei. Darüber wurden zahlreiche Interventionen in die öffentliche Debatte über den Umgang mit DDR-Biografien organisiert.
Als Andrej Holm als Staatssekretär zurückgetreten wurde, verkündete er dies auf einem Treffen mit stadtpolitischen Initiativen, auf dem über 150 Personen aus diesen Initiativen anwesend waren.
Als Studierende für Wochen das ISW besetzten und Holms Verbleib zumindest an der HU forderten, politisierten sich zahlreiche Studierende. Sie wurden unterstützt von stadtpolitischen Initiativen, die ihre Organisierungserfahrungen einbrachten und den Studierenden von ihrer Arbeit berichteten. In kürzester Zeit mobilisierte man für eine Demonstration mehr als 1.500 Menschen. Dadurch entstand eine themenübergreifende Mobilisierung, die mietenpolitische Kämpfe mit Kämpfen um kritische Lehre und Arbeitsverhältnisse an Universitäten verband. Hier konnte schließlich ein Erfolg gefeiert werden: Andrej Holms Kündigung wurde zurückgenommen.

Hauptamtliche, bezahlte Kräfte haben sich in diese Kampagnenarbeit nicht eingebracht. Nun wirft ein RLS-Referent der „Bewegungslinken“ und der „Zivilgesellschaft“ vor, nichts gemacht zu haben. Das ist einigermaßen absurd.

Für viele Menschen, die wochenlang – auch über die Weihnachtszeit – ihre Zeit für eine Gegenkampagne zum Angriff auf Andrej Holm aufgebracht haben, stellt sich die Situation ganz anders dar: Eine Hochphase der Bewegung, der Zusammenarbeit zwischen stadtpolitischen Initiativen und anderen Gruppen. Sicherlich: Man hat es nicht verhindern können, dass Andrej Holm als Staatssekretär entlassen wird. Die Schuld dafür bei „der Bewegungslinken“ zu suchen ist allerdings heuchlerisch. Die stadtpolitische Bewegung hat, ganz im Gegenteil, an einem Strang gezogen wie selten und mit zahlreichen Aktivitäten und Debattenbeiträgen aktiv in die Kampagne eingegriffen.

Aber hat Tadzio Müller etwa gar nicht diese Aktivitäten und die dahinterstehenden Gruppen mit seinem behaupteten „wir“ gemeint, das es verbockt habe? Welche „Bewegungslinke“ spricht er an? Das bleibt einigermaßen unklar. Relevanter ist jedoch die Frage: Mit welcher „Bewegung“ sucht man als Partei oder als parteinahe Stiftung die Nähe? Mit einer linken Szene, die selbst keinen Kontakt mit sozialen Kämpfen hat und sich zugegebenermaßen nicht für #holmbleibt engagiert hat? Oder sollte man nicht eher die Nähe zu den Bewegten suchen, die in zeitintensiver Organisierung, detaillierten Sach-Recherchen und täglicher Arbeit die öffentliche Debatte ständig in Bewegung halten und für die Politisierung so vieler neuer Menschen sorgen?

Die stadtpolitische Bewegung entprekarisieren

Bezahlt wird diese Arbeit nicht, anerkannt oft auch nicht – so muss man zumindest aus den Äußerungen aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung schließen. Das sollte sich ändern. Es wird dringend Zeit, dass die hochgradig prekäre Arbeit der stadtpolitischen Bewegung unterstützt wird, die auf dem freiwilligen, neben Ausbildung, Erwerbsarbeit oder auch in der Erwerbslosigkeit geleisteten Engagement vieler Menschen beruht.
Vielen von uns fehlt zum Beispiel die Zeit eine sinnvolle Vernetzung der einzelnen Initiativen aufzubauen, die nicht nur auf dem Engagement einzelner Personen beruht. Der Aufbau von fachlicher Expertise und einer langfristigen Perspektive auf die Stadtentwicklung Berlins würde durch feste, bezahlte Stellen vorangetrieben. Eine kontinuierliche Basisorganisierung der von Verdrängung, Diskriminierung und Marginalisierung am meisten betroffenen braucht Ressourcen und einen langen Atem. Wenn die LINKE und die RLS es mit Bewegungsnähe ernst meinen, muss sie einen Schritt auf die stadtpolitische Bewegung zugehen und – zum Beispiel – ihr Stiftung dafür nutzen, Teile der Bewegungsarbeit zu ent-prekarisieren.

Denn was heißt es, als stadtpolitische Bewegung „zu gewinnen“ und an den eigenen Erfolg „zu glauben“, wie es Tadzio Müller fordert? In den vergangenen Jahren haben stadtpolitische Initiativen immer dann Erfolge feiern können, wenn es ihnen gelungen ist, sich gemeinsam mit Betroffenen zu organisieren, Menschen zu politisieren, politischen Druck aufzubauen, mit eigenen Interventionen konkrete Verbesserungen durchzusetzen und gleichzeitig eine Vision von einer emanzipatorischen Stadt für alle zu entwerfen. Erfolg in diesem Sinne lässt sich nicht auf einen Schlag erringen, sondern ist ein langer Weg und wird von Rückschlägen nie verschont bleiben. Ohne eine solche Organisierung von unten hätte auch ein Staatssekretär Andrej Holm – das hat er selbst immer wieder betont – kaum Erfolge erringen können.

Stadt von Unten, Berlin 27.02.2017

 

Hier das angesprochene Video:

 

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Der nächste Schritt?! – Uni von Unten und stadtpolitische Initiativen über gemeinsame Organisierungsperspektiven // 20:00 – Di. 07.02.2017

 

Einladung zur Debatte.

am Dienstag, 7. Februar 2017, ab 20 Uhr im besetzten Institut für Sozialwissenschaften der HU Berlin

Universitätsstraße 3b, 10117 Berlin

rechtuafstadt-isw

Seit fast drei Wochen ist das Institut für Sozialwissenschaften der HU Berlin besetzt, ausgelöst von einer wochenlangen Kampagne gegen den kritischen Stadtforscher und Dozenten Andrej Holm und seiner ungerechtfertigten Entlassung durch HU-Präsidentin Sabine Kunst. In dieser Zeit hat sich das ISW mit politischen Leben gefüllt, mit unzähligen Veranstaltungen, Debatten, Aktionen, einer vielfältigen, gemeinsamen Organisierung.

Uni von unten – Recht auf Stadt! Die Besetzung des ISW wurde von Beginn an mit getragen von der Solidarität und Zusammenarbeit mit mieten- und stadtpolitischen Initiativen. Der Protest gegen Ökonomisierung und Prekarisierung an der Universität und die Bewegung gegen steigende Mieten, Verdrängung, und für bezahlbaren Wohnraum und eine lebenswerte Stadt für alle gehören zusammen.

Am Dienstag, den 7. Februar ab 20 Uhr, wollen wir gemeinsam mit Initiativen diskutieren, wie der nächste, gemeinsame Schritt aussehen kann. Wo hängen unsere Kämpfe zusammen, wie können wir sie weiter praktisch miteinander verbinden, und wie können wir uns gemeinsam organisieren?

Folgende Initiativen haben bisher zugesagt: Bizim Kiez, Bündnis Zwangsräumungen verhindern, Mietenvolksentscheid Berlin, Otto-Suhr-Initiative, Stadt-AG der Interventionistischen Linken Berlin, Stadt von Unten.

 

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Gastbeitrag: Weil nicht sein darf, was nicht sein darf. – Zur Entlassung von Andrej #Holm

An dieser Stelle veröffentlichen wir einen Gastbeitrag von Robert Burghardt. Er ist u.A. freischaffender Architekt in Berlin und aktiv in der Initiative Stadt von Unten.

In den letzten Tagen haben verschiedene Politiker_innen und Kommentator_innen auf den Rücktritt Andrej Holms so reagiert: Endlich könne es nun weitergehen, endlich könne man sich nun auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele konzentrieren. Eine verständliche Argumentationsfigur. Denn sicherlich geht es jetzt weiter (was auch sonst?) und sicherlich müssen wir nun das Beste aus der Situation machen.

Doch leider kann ich es nicht so sehen, dass man jetzt zurück zur Tagesordnung gehen könne. Die Ausgangslage hat sich verändert. Mit dem erzwungenen Rücktritt von Andrej Holm ist ein Bruch entstanden, der nichts mit einem sportlich verlorenen Match zu tun hat, bei dem man jetzt in die nächste Runde gehen kann.

Dieser Bruch liegt nicht darin begründet, das Andrej der einzig Fähige wäre, den Job als Staatssekretär im Sinne einer sozialeren Wohnungsbaupolitik zu machen (wie manche versucht haben es darzustellen) und auch nicht darin, dass wir ihn als „Fachmann“ verloren hätten. Sondern er besteht darin, dass jemand wie er nicht gehalten werden konnte, dass es nicht genug politischen Willen oder Kraft gab, ihn zu halten. Dass von denjenigen, die einen linken Politikwechsel vertreten, nicht erkannt wurde, was es bedeuten würde, ihn zu halten, jemanden mit einer gebrochenen Biographie, jemanden, der aus einer Kaderfamilie der DDR kommt, dann Hausbesetzer war und mit DDR-Oppositionellen verkehrte, anerkannter Wissenschaftler geworden ist und gleichzeitig mit sozialen Bewegungen zusammenarbeitet. Jemanden, der im Knast saß, weil er als Wissenschaftler Begriffe eingeführt hat, die dann in Bekennerschreiben der militanten Linken verwendet wurden, jemanden, der kein aalglatter Politiker ist, der sich mit den richtigen Floskeln Angriffen entziehen kann. Jemanden, bei dem Repräsentation und Praxis zusammen gehen, der seine wissenschaftliche Arbeit macht, weil er inhaltlich davon überzeugt ist und der mit seiner Biographie darin verwoben ist.

Die Mächtigkeit, die die Angriffe auf Holm entfalten konnten, wahlweise die Hilflosigkeit oder der Opportunismus, mit denen die Koalitionspartnerinnen darauf reagiert haben, wie sie von rechts bis rechts außen vor sich her getrieben wurden, haben die engen Grenzen, in denen linke Politik in Deutschland und Berlin möglich und vorstellbar ist, aufgezeigt. Es hat auch mal wieder bestätigt, wie die Machtverhältnisse sind und dass Politik tatsächlich nur als powerplay funktioniert (Stichwörter: Augenhöhe, gutes Regieren).

Den Hauptschaden haben damit das politisch Vorstellbare und der Glaube an die Möglichkeiten politischer Vernunft erlitten. Es hat sich gezeigt, dass von ein paar Überzeugungstäter_innen eine Kampagne (oder um weniger verschwörungstheoretisch zu klingen: eine Dynamik) losgetreten werden kann, in der einfach nur ein paar Schlagwörter angespielt und immer wieder wiederholt werden müssen, um eine rationale Debatte zu verunmöglichen. Eine Kampagne, die mit den Gegenständen der Debatte (Stasi/Stalinismus-Aufarbeitung, Glaubwürdigkeit von Politikern, oder eine Diskussion um Eigentum und Verantwortung) nichts zu tun hat und diese auch nicht einen Millimeter weitergebracht hat.

Ein Politikwechsel würde notwendig politische Konflikte erzeugen, da Interessen vertreten und beschnitten werden müssen, um ihn durchzusetzen. Die Koalition hat damit bewiesen, dass sie diese Konflikte nicht austragen möchte (Müller hat das direkt so gesagt: Holm polarisiert zu sehr) oder kann: Aus Angst, aus Opportunismus, aus Unfähigkeit, aus wirklicher Schwäche?

Die Einschränkung des politisch Vorstellbaren schwächt auch die Arbeit außerparlamentarischer Initiativen, die Aufbauarbeit an anderen ökonomischen Modellen. Denn auch wir können (und wollen) nicht nur vom Kampf dagegen leben, sondern wollen konkret und materiell beweisen, dass die Dinge auch anders sein könnten. Dafür brauchen wir aber eine Mobilisierung von Ressourcen, die wir im Rahmen unserer Arbeit nicht allein leisten können, dafür brauchen wir Koalitionen mit verschiedenen Akteuren. Dafür brauchen wir Verbündete und Akteure in gesellschaftlichen Machtpositionen. Dafür brauchen wir Andrej Holm und aber auch Politiker_innen.
Der Rücktritt Holms und das damit beschädigte politische Imaginäre, sind nicht nur ein Schaden für linke Politik, sondern zugleich ein Sieg der Ellenbogen, der Hetzer, der Hater, der Zyniker und eine Bestätigung der Politikverdrossenen sowie ganz konkret ein Sieg für diejenigen, die sich aktuell mit ihrer Politik des Negativen als einzige politische Alternative darstellen können.

Und damit ist es auch nicht nur eine Niederlage für die Partei „die Linke“, sondern eine gesamtgesellschaftliche Niederlage. Denn eigentlich war Andrej eben nicht der Kandidat der Linken. Er ist parteilos. Er wäre der Staatssekretär der Grassroots-Bewegung der Mieter_innen und der sozialen Bewegungen gewesen. Ein politisches Novum, eine Eröffnung neuer politischer Räume! Exciting!

Als solchen hätten sich jedoch auch die Grünen Andrej „zu eigen“ machen müssen (und idealer- aber unrealistischerweise auch die SPD), was sie nicht öffentlich und artikuliert genug getan haben. Leider hat es aber auch die Partei „die Linke“ nicht begriffen, die sich mit ihm profilieren wollte und hilflos darin war, ihn angemessen zu unterstützen und genügend Unterstützung abzusichern.

Trotzdem wünsche ich mir, dass wir es in den kommenden vier Jahren schaffen, Reformvorhaben und Modellprojekte anzustoßen und politische Konflikte gemeinsam durchzukämpfen. Aber leider ist auch mein persönlicher Glaube daran durch die Ereignisse der letzten Wochen stark beschädigt worden.

Robert Burghardt
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#holmbleibt in Bewegung: Zum Rücktritt von Andrej Holm als Staatssekretär

Heimat!

Heimat!

Wohnungspolitik wird auf der Straße gemacht – jetzt erst recht! 

 

Andrej Holm ist als Staatssekretär bauen zurückgetreten – oder wurde vielmehr zurückgetreten. Mit diesem Newsletter wollen wir unsere Position in der Debatte und unsere Aktivitäten dazu in den letzten Wochen zusammenfassen. Außerdem laden wir euch alle herzlich zur Kundgebung gegen die Entlassung Andrej Holms heute Abend, 19 Uhr, vor dem Gorki Theater, Hinter dem Gießhaus 2, ein. Wer Lust hat, ist auch auf der Diskussionsveranstaltung, zu der Andrej Holm eingeladen hat, davor um 18 Uhr ins ExRotaprint, Gottschedstr.4, willkommen.

Vor zwei Monaten, im November 2016, hat die rot-rot-grüne Koalition einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik versprochen: „Bezahlbares Wohnen für alle“ soll das neue Ziel sein, das u.a. mit einem Privatisierungsstopp, zusätzlichen städtischen Wohnungen, der Einführung einer „politischen Miete“ im sozialen Wohnungsbau oder der Unterstützung von Modellprojekten für eine soziale Stadtentwicklung erreicht werden soll.

Andrej Holm hat sich dazu entschlossen, diesen Kurswechsel als Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu unterstützen. Die Berufung eines renommierten kritischen Stadtforschers und Aktivisten aus der stadtpolitischen Bewegung sollte zeigen: Die Koalition meint es ernst mit ihren Versprechen.

Nach einer wochenlangen Schlammschlacht, bei der Andrejs Stasi-Vergangenheit, aber auch seine Nähe zur radikalen Linken im Mittelpunkt standen, hat der Regierende Bürgermeister Müller am Samstag seine Entlassung gefordert. Mit seiner Erklärung hat Müller offenbart: Bei den Stasi-Vorwürfen geht es nicht um Fakten – sonst hätte er, wie zuvor angekündigt, die Ergebnisse der arbeitsrechtlichen Untersuchung an der HU Berlin abgewartet. Es geht um etwas Anderes: Andrej Holm soll entlassen werden, weil er in seiner Rolle als wohnungspolitischer Staatssekretär „polarisiert“.

Von Beginn an haben die SPD und die Grünen Andrej Holm – und damit einer sozialen Wohnungspolitik – den Rückhalt versagt. Die Debatte um Andrej Holm war von Beginn an einer Richtungsauseinandersetzung um die Ausrichtung der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.

Gemeinsam mit anderen Initiativen hat Stadt von unten die Kampagne #holmbleibt initiiert, um in diese Richtungsauseinandersetzung einzugreifen. Mehr als 16.000 Unterzeichner*innen haben die entsprechende Petition unterstützt. Dass Andrej nicht gleich nach der ersten Senatssitzung auf Betreiben der SPD und der Grünen fallen gelassen wurde, ist auch ein Erfolg dieses öffentlichen Drucks von unten.

Andrej Holms erzwungener Rücktritt ist ein Rückschlag im Kampf um eine soziale Wohnungs- und Stadtpolitik. Für uns als Initiative Stadt von unten bedeutet das zweierlei:

Erstens hat eine Koalition, die nicht einmal eine Personalentscheidung gegen Angriffe von rechts, von der Immobilienlobby und aus den eigenen Reihen durchsetzen kann, ihre Glaubwürdigkeit verloren. Die SPD, die GRÜNEN und die LINKEN tragen hier gleichermaßen Verantwortung. Keine der drei Parteien hat sich als Partnerin für eine soziale Wohnungs- und Stadtpolitik erwiesen. Rot-rot-grün muss jetzt zeigen, ob sie zumindest die in der Koalitionsvereinbarung geleisteten Versprechen erfüllt.

Zweitens wurde noch einmal ganz deutlich, dass der Kampf um eine Wohnungs- und Stadtpolitik im Interesse der Mieter*innen und der Marginalisierten weiterhin auf der Straße stattfinden muss. Es gilt jetzt, durch die außerparlamentarische Arbeit der Initiativen den Druck von unten zu erhöhen. Andrej hat in den letzten Jahren als kritischer Stadtforscher und Aktivist seinen Beitrag dazu geleistet. Wir heißen ihn dabei willkommen, das weiter zu tun.

 

 

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Offener Brief an den Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken und die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Wir fordern den neuen Senat eindringlich auf, an Andrej Holm als Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen festzuhalten.

Andrej Holm steht nicht nur wegen seine Stasi-Vergangenheit und seinem späteren Umgang damit in der Kritik, sondern er wird jetzt vor allem so stark angegriffen, weil er für mieten- und wohnungspolitische Positionen steht, die zwar von einer breiten stadtpolitischen Bewegung und Öffentlichkeit geteilt werden, die aber im klaren Kontrast zum bisherigen Verhalten des abgewählten Senats stehen. Wir sehen deshalb die Angriffe auf Andrej Holm als Versuch, eine anstehende Kurskorrektur durch das Diskreditieren des Personals zu erschweren.
 
1) Wir kennen Andrej Holm als sachlich argumentierend und fachlich äußerst kompetent. Wir kennen ihn als einen solidarischen Wissenschaftler und empathischen Aktiven, als Streiter für die Rechte von Mieterinnen und Mietern.

2) Nicht geringe Teile der Berliner Bevölkerung sind zu ausgesperrten Zuschauern der rasanten (Stadt-)Veränderung geworden. Andrej Holm hat wie kein anderer seit langer Zeit in der Öffentlichkeit vor der aktuellen Wohnungskrise gewarnt, die Berlin spaltet. Explodierende Mieten, Gentrifizierung und Verdrängung bedrohen viele Berliner und Berlinerinnen und das gesellschaftliche Miteinander, das ein Gemeinwesen ausmacht.

3) Andrej Holm hat in den letzten Jahren diverse konkrete Vorschläge für einen Kurswechsel in der Berliner Wohnungspolitik gemacht oder war an der Erarbeitung solcher Vorschläge beteiligt. Jetzt muss es darum gehen, diese Konzepte umzusetzen.

4) Hier geht es nicht um die Personalie „Holm“. Hier geht es vielmehr um die Zukunft Berlins und darum, welchen Interessen der Senat folgt. Eine soziale Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung ist aus unserer Sicht elementar für die Zukunft Berlins. Die Immobilienwirtschaft und die Stadtverwertungsagenten wollen Andrej Holm scheitern sehen und sich weiter ausschließlich um ihre eigene Rendite kümmern.

5) Die Personalie Andrej Holm eignet sich nicht zu einer sachlichen Aufarbeitung der Stasi-Geschichte. Andrej Holm hat Fehler gemacht, sie eingestanden und sich erklärt. Er stellt sich aktiv der kritischen Auseinandersetzung in dieser Sache. Ein Umgang mit diesem Thema, der dies alles nicht beachtet, dient nicht der demokratischen Auseinandersetzung in der Sache.

Kotti & Co, Stadt von Unten, Bizim Kiez, Mietenvolksentscheid, ExRotaprint, Initiative 100% Tempelhofer FeldSozialberatung Friedrichshain, Initiative Stadt neudenken, Think Berl!n, Haben und Brauchen, Wohntisch Neukölln,  Wir bleiben alle!Die Initiativen vom Mieten- und Stadtpolitischen Hearing und dem Bündnistreffen der stadtweiten Berliner Initiativen, Wem gehört Moabit, Schöneberger Kiezpalaver, NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V – an anderer Stelle können auch noch weitere oder andere Initiativen genannt werden, die sich noch solidarisch anschließen.


Dieser „Offene Brief“ wurde von Aktiven der Initiativen „Stadt von unten“ und „Kotti & Co“ initiiert. Bizim Kiez erklärt sich solidarisch und unterstützt die Aktion. Leichte textliche Abweichungen zwischen den Veröffentlichungen bei den einzelnen Initiativen können auftreten.

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„Haltung provozieren“ – Ein Gespräch über Möglichkeiten der Kooperation zwischen universitären Lehrveranstaltungen und stadtpolitischen Initiativen

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In der sub\urban findet ihr ein Interview mit Beteiligten von Stadt von Unten, Lehrenden und Lernenden aus dem Seminar Spatial Commons – Selbstverwaltet Kommunal.

Zum Interview: „Haltung provozieren“ – Ein Gespräch über Möglichkeiten der Kooperation zwischen universitären Lehrveranstaltungen und stadtpolitischen Initiativen

 

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Pressemitteilung vom 25.11.2016 – Dragonerareal: Schäuble lenkt ein – steht Rückabwicklung kurz bevor? // Folgt die Übertragung ans Land Berlin?

Der RBB berichtete:

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An dieser Stelle dokumentieren wir unsere Pressemitteilung vom 25.11.2016. Erneut gab es ein reges Medienecho, dank unserer Pressearbeit wurde auch erst öffentlich, dass der Kaufvertrag mit dem österreichischen Investor nun endlich rückabgewickelt wird. >>  als .pdf

Seit über einem Jahr weigert sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unter dem Dienstherren Wolfgang Schäuble, den Verkauf des so genannten Dragonerareals an einen österreichischen Investor rückabzuwickeln und damit einen entsprechenden Bundesratsbeschluss umzusetzen. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Wie Stadt von Unten von verschiedenen Seiten erfahren hat, steht eine Rückabwicklung des Kaufvertrages kurz bevor.

Die BImA verkauft seit 2004 bundeseigene Grundstücke und Immobilien zum Höchstpreis, ohne Rücksicht auf soziale Belange. Diese Praxis wird seit langem kritisiert. Die Initiative Stadt von Unten macht am Beispiel des sogenannten Dragonerareals in Berlin-Kreuzberg seit zweieinhalb Jahren mobil gegen diese Privatisierungspolitik.

Einen ersten Erfolg konnte sie im September 2015 feiern, als auf Druck der Initiative und der Nachbarschaft die Länderfinanzminister_innen im Bundesrat gegen einen Verkauf der Liegenschaft stimmten. Sie konnten überzeugt werden, dass mit den gebotenen 36 Mio. Euro kein bezahlbarer Wohnraum entstehen wird. Damit erteilte der Bundesrat der Politik der Schwarzen Null eine Absage und stellte das soziale Ziel einer bezahlbaren Wohnraumversorgung über eine kurzfristig denkende, vermeintliche Haushaltssanierung.

Doch Bundesfinanzminister Schäuble setzte sich über das parlamentarische Verfahren hinweg und weigerte sich schlicht, den Kaufvertrag mit dem österreichischen Investor „Dragonerhöfe GmbH“ rückgängig zu machen. Stadt von Unten erhöhte daraufhin den Druck auf Schäuble und die BImA durch vielfältige Aktionen. Mit dem Bau eines Gartens auf dem Areal machte die Nachbarschaft darauf aufmerksam, wem das Gelände eigentlich gehört: der Allgemeinheit. Eine Demonstration durch den umliegenden Kiez protestierte gegen den akuten Mangel an bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum und forderte eine soziale Entwicklung des Dragonerareals ein. Zuletzt riefen die Gewerbemieter_innen des Geländes in einem Offenen Brief Schäuble dazu auf, den Verkauf rückabzuwickeln und das Gelände dem Land Berlin zu überlassen. Der Brief wurde von zahlreichen Initiativen und von Politiker_innen bis hin zu SPD und CDU breit unterstützt.

Nun zeichnet sich endlich ein Durchbruch ab, wie Stadt von Unten von verschiedenen Seiten mitgeteilt wurde. Schäuble scheint unter dem politischen Druck der stadtpolitischen Bewegung Berlins einzulenken und den Verkauf an die „Dragonerhöfe GmbH“ endlich zurück zu nehmen. Einer Übergabe an das Land Berlin und einer Entwicklung mit wirklich bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum wäre damit ein großes Hindernis ausgeräumt.

Stadt von Unten:

„Wir haben gezeigt, politischer Druck von Unten lohnt sich! Über zwei Jahre Arbeit, aber jetzt konnten wir Schäubles Sparpolitik eine Ohrfeige erteilen. Nun geht es weiter: das Gelände muss an das Land übergeben werden und Berlin muss hier 100% wirklich bezahlbaren, dauerhaft abgesichert Wohn- und Gewerberaum ermöglichen. Das Gelände kann von einem Spekulationsobjekt zu einem Modellprojekt für eine ganz andere Stadtentwicklung werden!“

Kontakt: info@stadtvonunten.de // http://www.stadtvonunten.de

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Redebeitrag von Stadt von Unten für die Demo: Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze am 19. November 2016

Wir dokumentieren an dieser Stelle unseren Redebeitrag für die Demo: Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze am 19. November 2016 in Neukölln

Die meisten von uns haben nie eine andere Stadtpolitik erlebt, als eine, die sich gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner richtet. Steigende Mieten, Eigentumsumwandlungen, Zwangsräumungen, die Umgestaltung der Kieze nach den Bedürfnissen der Besserverdienenden, – all das begleitet uns seit vielen Jahren und prägt unseren Alltag.

Doch die Erfahrungen und Kämpfe der letzten Jahre zeigen auch: Wenn sich Menschen solidarisieren und gegen die Zumutungen der hässlichen Stadtentwicklung zusammen schließen, gibt es auch etwas zu gewinnen!
Die stadtpolitischen Bewegungen der letzten Jahre haben die urbane Frage wieder auf die politische Agenda gesetzt. Dazu gehört: Keine Verdrängung der Armen, keine Diskriminierung nach Aussehen, Geschlecht, Herkunft, Einkommen. Diese Stadt ist für alle!

Die Realität sieht leider viel zu oft anders aus: Bezahlbare Wohnungen verschwinden ebenso wie bezahlbare Räume für Gewerbetreibende. Soziale, nicht-kommerzielle Treffpunkte für die Nachbarschaften wie hier in der Friedel 54 sind bedroht. In vielen Nachbarschaften gibt es sie kaum noch. Diese Räume müssen wir verteidigen!
Genauso wichtig aber ist es, neue Räume zu erkämpfen. Dafür gibt es viele Mittel und Wege.

Wir, die Initiative Stadt von unten, kämpfen für ein Modellprojekt „Selbstverwaltet und Kommunal“ als konkrete Utopie, im Hier und jetzt, auf dem Dragonerareal, mitten in Berlin. Das Dragonerareal hinter dem Finanzamt am Mehringdamm ist keine Brache. Täglich nutzen mehr als 1.000 Menschen das Gelände, vom Lebensmitteleinkauf über Kulturveranstaltungen bis hin zur KFZ-Reparatur. Wir sagen: Kein Arbeitsplatz, kein Betrieb und keine Existenzgrundlage darf verschwinden!

Das Dragonerareal bietet aber auch viel Platz für neues. Seit vielen Jahren stehen große Teile leer. Hier gibt es Platz für diejenigen, die in dieser Stadt von Verdrängung bedroht oder vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen sind.
Den bereits beschlossenen Verkauf an einen Wiener Investor für 36 Millionen Euro haben wir gemeinsam mit den Gewerbetreibenden und den Nachbarinnen gestoppt. (+++Update +++)Nach über einem Jahr Hinhaltetaktik hat der Eigentümer, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit ihrem obersten Dienstherr Wolfgang Schäuble, nun angekündigt, den Verkauf tatsächlich rückabzuwickeln. (+++Update+++) Das Land Berlin hatte inzwischen Interesse am Gelände für seine Neubauoffensive angemeldet und das Areal auch gleich zum Sanierungsgebiet erklärt.

Das ist ein Erfolg, der ohne Druck von unten nicht möglich gewesen wäre. Aber das ist noch lange nicht genug!

  • Wir fordern: Keine Privatisierung des Dragonerareals. Das Grundstück muss in öffentlicher Hand bleiben!
  • Wir fordern: Keine hässliche Stadtentwicklung für Besserverdienende, sondern 100 Prozent bezahlbare Mieten in Wohnen und Gewerbe – nicht 30, nicht 50, sondern 100 Prozent! Denn hochpreisige Wohnungen und teure Läden gibt es schon weit mehr als genug!
  • Wir fordern: Keine Eigentumswohnungen, sondern dauerhaft abgesicherte Mietwohnungen, die sich alle in dieser Stadt leisten können.
  • Wir fordern: keine autoritäre Entwicklung von oben mit Beteiligungs-Placebos, sondern echte Teilhabe der Bewohnerinnen und Betroffenen: Von der Planung von unten bis hin zur Selbstverwaltung des Geländes.
  • Und wir fordern einen Kiezraum auf dem Areal, um mit dieser konkreten Utopie, mit einer Stadt von unten, hier und jetzt zu beginnen.

Dabei hoffen wir auf Eure Unterstützung, vielen Dank!

Unser Redebeitrag wurde auf der Demo verlesen, anbei der Videomitschnitt vom Freundeskreis Videoclips:

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Demo: Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze – Stadt von Unten | 19.11. | 16:30 | Herrfurthplatz

Wir unterstützen die folgende Demo und würden uns freuen, wenn ihr das ebenso tut.

Stadt von Unten


2016-11-19-rebellische_nachbarn

Kommt am 19.11. zur Demo für eine Stadt von unten. Los geht es um 16:30 am Herrfurthplatz in Neukölln (Nähe U-Boddinstraße)

Die Angst vor Verdrängung in Neukölln ist allgegenwärtig. Vielen droht der Verlust der eigenen vier Wände. Neue Wohnungen in den Kiezen Nord-Neuköllns zu finden ist nur wenigen Priviligierten vorbehalten. Geflüchtete werden in Turnhallen und im ehemaligen Flughafen Tempelhof eingepfärcht und isoliert. Zwangsräumungen und Abschiebungen durch die deutsche Polizei gehören zum alltäglichen Wahnsinn. Es wird Zeit, dagegen auf die Straße zu gehen.

Rebellische Nachbarn

Mehr als 10 000 Räumungsklagen wurden 2015 in Berlin gestellt. Sie sind Ausdruck des kapitalistischen Interesses, durch Verdrängung höhere Mieten zu erzielen. Nicht wenige dieser Klagen münden in Zwangsräumungen. Nachbarschaftlicher Widerstand gegen Verdrängung ist leider die Ausnahme, findet aber statt. Sei es in der Rigaerstraße im vergangenen Sommer, wo Nachbar*innen jeden Abend mit Topfschlägen zeigten, was sie von der Polizeipräsenz in ihrem Kiez halten oder die Ankündigung zahlreicher Nachbar*innen im Wrangelkiez sich der angekündigten Zwangsräumung Hans Georg Lindenaus und seines Ladengeschäfts M99 mit zivilen Ungehorsam entgegenzustellen. Rebellisch bezeichnet hierbei weniger die Form des Widerstandes als ein Bewusstsein dafür, dass die herrschende Stadtpolitik nicht im Interesse der Bewohner*innen handelt, sondern ganz im Gegenteil die Verdrängung durch eigentümerfreundliche Gesetze, Hartz4, Massenunterkünfte für Geflüchtete, Abschiebungen und Zwangsräumungen aktiv vorantreibt. Rebellische Nachbarn wehren sich nach ihren individuellen Möglichkeiten gegen soziale und rassistische Ausgrenzung, sowie die Verdrängung aus den Kiezen.

Solidarische Kieze

Die rechtspopulistische AfD ist im September mit 14,2 % erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Nicht nur in Neukölln, sondern auch in 5 weitere Bezirksverordnetenversammlunge n (BVV) ist sie eingezogen und will dort ihre rassistischen und unsozialen Forderungen einbringen. Populismus gegen Geflüchtete und sozialunverträgliche Politik gibt es aber auch in allen anderen Parteien. Aktive und unmittelbare Solidarität in den Kiezen bilden schon jetzt einen sichtbaren Gegenpol zu Asylgesetzesverschärfung, menschenunwürdigen Massenunterkünften und dem alltäglichen Terror von Jobcentern. Die Zusammenarbeit von Geflüchteten, wie „Corasol“, mit der „Berliner Obdachlosenhilfe e.V.“ zeigt, dass sich die Marginalisierten dieser Stadt nicht gegeneinander ausspielen lassen. Gruppen, wie die „Erwerbslosenintitiative Basta“, die vergangenes Jahr im Wedding eine Ferienwohnung besetzte, um dort kostenlose Sozialberatungen für Benachteiligte anzubieten, zeigen auf, dass unmittelbare Solidarität möglich ist. Solidarität in den Kiezen ist also vorhanden, muss aber weiter ausgebaut werden, um sich gegenseitig Mut zu machen und den Kampf langfristig erfolgreich zu führen. Jedes „Solizimmer“ für Geflüchtete, jeder unkommerzielle Raum und jede Aktion gegen Nazis und Rechtspopulist*innen steht für einen Schritt in die richtige Richtung. Denn nur gemeinsam können wir diesem gefährlichen Trend zu mehr Herrschaft und Ausbeutung ein solidarisches Miteinander entgegensetzen.

Stadt von Unten

Nicht nur in Neukölln wird einem die Bedrohung, verdrängt zu werden, durch die vielen Baustellen vor Augen geführt. Energetische Sanierungen sind eines der populärsten Mittel Mieter*innen durch Mieterhöhungen zu verdrängen, nicht nur in der Friedelstraße 54. Die letzten unbebauten Flächen sind schon lange an große Investor*innen verscherbelt und auf ihnen Luxusbauten, wie das „Carré Sama-Riga“ in Friedrichshain, geplant. Der Ausverkauf der Stadt hat nicht begonnen, er ist schon fast abgeschlossen. Sanierungen und Neubau sind eigentlich begrüßenswert, doch die Gesetzeslage und ein autoritäres System verwandeln sie in die größten Bedrohnungsszenarien für Be- und Anwohner*innen. Das langfristige Ziel muss die Selbstverwaltung der Häuser durch ihre Bewohner*innen und Nutzer*innen sein. Doch auch mittelfristige Forderungen in Form von kommunalem Wohnungsbau, wie ihn die „Berliner Mietergemeinschaft“ fordert, sind Alternativen zur Wohnraumverwertung durch private Unternehmen. Hausgemeinschaften und Mieter*inneninitiativen, sowie Kiezversammlungen bieten schon jetzt die Möglichkeit demokratischer Entscheidungsfindung und versuchen außerparlamentarischen Druck aufzubauen. Doch wir wollen mehr: Eine Stadt, in der wir selbst entscheiden, wie wir leben und zwar unabhängig von Rechtsstatus und Kontostand.

Wie die Demo aussieht bestimmt Ihr! Wir begrüßen ausdrücklich eigene Impulse, Schilder, Transparente und Parolen auf und um die Demonstration herum. Jegliche Werbung von Parteien und Wählergemeinschaften hat auf dieser Demonstration keinen Platz, ebenso wie rassistisches, antisemitisches, sexistisches, homophobes, trans*feindliches und anderes diskriminierendes Verhalten.

 

Route
Die Auftaktkundgebung startet 16.30 Uhr am Herrfurthplatz (U8-Boddinstraße). Um 17 Uhr beginnt die Demo.

Die Route ist folgende:

Herrfurthstr.-> (li) Weisestr.-> (re) Selchower Str.-> (li) Hermannstr. -> (re) Flughafenstr.-> (re) Karl-Marx-Straße -> (li) Erkstr. -> (li) Sonnenallee -> (re) Pannierstr.-> (li) Pflügerstr. -> (li) Nansenstr. -> (re) Reuterplatz -> (re) Reuterstr. -> (li) Lenaustr. -> (li) Friedelstr. -> (re) Weserstr. -> (re) Hobrechtstr. -> (li) Lenaustr. -> (re) Kottbusser Damm -> (li) Endkundgebung Hohenstaufenplatz (Zickenplatz)

Karte

2016-11-19-rebellische_nachbarn_route
Illustriert ist das ganze in der folgenden Karte:
http://u.osmfr.org/m/111676/

Sie zeigt nicht nur die Demoroute sondern auch einige kämpfende Hausgemeinschaften, Kiez-Inis, Stadtteilläden, verhinderte und durchgeführte Zwangsräumungen, Stadtteilgärten. Nach der Demo wird sie zu einer richtigen Neuköllner stadtpolitischen Karte weitergebastelt.

Wenn da wichtige Sachen fehlen, ihr Anmerkungen habt, etc., schreibt bitte an karte_nk44 (at) systemli.org.

 

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Selbstverwaltet und Kommunal

Her mit dem Berliner Modellprojekt in Kreuzberg61 auf dem sogenannten Dragonerareal. Wir wollen dort:

100% Mieten
keine Eigentumswohnungen und Eigentumsprojekte

100% Teilhabe
ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung

100% wirklich soziale Mieten
Mieten, die auch für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, tragbar sind

100% dauerhaft abgesichert
Privatisierungen werden ausgeschlossen

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