Pressemitteilung 06.07.2016 // Abstimmen bis das Ergebnis passt?

Anbei dokumentieren wir hier unsere Pressemitteilung vom 06.07.2016 zu den Ergebnissen der Abstimmung im Haushaltsausschuss über den Antrag die Rückabwicklung des Verkaufs des sogenannten Dragonerareals endlich zu vollziehen.

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Abstimmen bis das Ergebnis passt?

SPD stimmt gegen sich selber: weiterhin keine Rückabwicklung des Verkaufs des Dragonerareals

Im Haushaltsausschuss des Bundestags vollzog sich heute (06.07.2016) der nächste absurde Akt im Trauerspiel um das sogenannte Dragonerareal. Die Bundestagsfraktion der Grünen brachte einen Antrag ein (.pdf), der darauf drängte die Rückabwicklung des Verkaufs des sogenannten Dragonerareals endlich zu vollziehen. Das Areal war im letzten Jahr höchstbietend von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an den Investor „Dragonerhöfe GmbH“ verkauft worden. Eine Mehrheit der Länderfinanzminister hatte im Haushaltsauschuss des Bundesrats die Privatisierung aber gestoppt, in dem sie dem Verkauf nicht zustimmten. Normalerweise wäre damit der Verkauf automatisch hinfällig. Da die BImA aber – entgegen der sonst üblichen Praxis – einen rechtlich bindenden Vertrag mit einer Rückabwicklungsklausel mit dem Investor geschlossen hat, anstatt einen schwebend unwirksamen Vertrag, ergab sich erst für die Behörde und das zuständige Bundesfinanzministerium die Gelegenheit die Rückabwicklung immer weiter hinaus zu zögern.

Der Antrag diese Rückabwicklung endlich zu vollziehen und damit den Weg für wirklich bezahlbaren Wohnraum, dauerhaft abgesichert, auf dem Gelände frei zu machen, wurde von den Bundestagsfraktionen der SPD und der CDU heute abgelehnt.

Stadt von Unten fragt sich:

Wieso muss es überhaupt erst beantragt werden, dass eine bereits gefallene demokratische Entscheidung auch umgesetzt wird? Wieso fällt sich die SPD in der Abstimmung selbst in den Rücken? Und welches Spiel spielt eigentlich Finanzminister Schäuble mit seiner Weigerung den Verkauf endlich rückabzuwickeln?

Stadt von Unten beantragt:

Endlich Schluss mit dem Trauerspiel – her mit dem Gelände und den 100% wirkliche bezahlbaren Mieten in Wohnen und Gewerbe!

Gegen die Verweigerungshaltung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unter Finanzminister Schäuble, geht Stadt von Unten am 17.07.2016 auf die Straße. Ab 11:30 geht es mit einer Demonstration gemeinsam mit anderen Initiativen, Mieter_innen, Zwangsräumungsbedrohten und Gewerbetreibenden durch Kreuzberg 61. Anschließend geht es zum Club Gretchen, wo zusammen gefeiert wird.

Die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis richtet von 13:30 bis 20:30 die erste „Dragonale“ aus. Mit 100% Kultur wird für 100% Gelände begeistert, informiert und getanzt. Die Initiative unterstützt damit die Forderungen nach einer gemeinwesenorientierte Nutzung, bezahlbaren Wohnraum, die Standortsicherung der Gewerbetreibenden, die Schaffung eines aktiven Geschichtsortes und die Abwendung eines renditeorientierten Verkaufes an Investoren.

Kontakt zu Stadt von Unten: info@stadtvonunten.de // http://www.stadtvonunten.de
Kontakt zu Dragopolis: dragopolis@gmx.de

 

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Pressemitteilung 05.07.2016 // Sanierungsgebiet Rathausblock/Ruhldorfer Straße kommt – BimA weigert sich weiter Verkauf rückabzuwickeln

Anbei dokumentieren wir hier unsere Pressemitteilung vom 05.07.2016 zum Beschluss des Berliner Senats den Rathausblock, mit dem sogenannten Dragonerareal, zum Sanierungsgebiet zu erklären. Der RBB berichtete ebenfalls.


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Sanierungsgebiet Rathausblock kommt – BimA weigert sich weiter Verkauf rückabzuwickeln

Vorbereitende Untersuchung bestätigt immensen Handlungsbedarf bei wirklich bezahlbarem Wohnraum

Schriftliche Anfrage an Berliner Senat zeigt: BImA hat sehr eigenwilliges Verständnis von demokratischen Prozessen

Heute will der Senat von Berlin das Sanierungsgebiet „Rathausblock/Ruhlsdorferstraße“, in dem auch das sogenannte Dragonerareal liegt, beschließen. Damit findet eine etwa 7-monatige vorläufige Untersuchung des Gebietes ihren Abschluss. Wie der Bericht der vorbereitenden Untersuchung zeigt, mangelt es in der Nachbarschaft massiv an bezahlbarem Wohnraum, der Einfluss der öffentlichen Hand ist in diesem Gebiet mehr als unterdurchschnittlich, Verdrängungsprozesse sind nachweislich massiv im Gange, die Angebotsmieten steigen überdurchschnittlich und haben sich in den letzten 6 Jahren mehr als verdoppelt.

Stadt von Unten sieht sich deshalb in ihren Forderungen bestätigt, 100% wirklich bezahlbare Mieten für Wohnen und Gewerbe, dauerhaft abgesichert, auf dem Areal zu verwirklichen. Diese hat die Initiative auf Beteiligungsveranstaltungen während der Untersuchung mehrfach vorgebracht. Die Nachbarschaft äußerte sich bereits in einer eigenen Stellungnahme kritisch zum Konzept der in der Untersuchung aufgegriffenen sozialen Mischung, welches Verdrängung von ärmeren Haushalten legitimiert und als Rechtfertigung für die Verminderung des Anteils wirklich bezahlbarer Wohnungen im Neubau dient. Die Untersuchung untermauert eindeutig den Bedarf an Wohnungen für Geringverdienende und MieterInnen im Transferleistungsbezug.

Der Forderung nach einem Stadtteilzentrum – einem „Kiezraum“ – auf dem sog. Dragonerareal, in dem die zukünftige Nutzung des Geländes von den betroffenen (Gewerbe-) Mieter_innen und Nachbar_innen geplant und gelebt werden kann, wurde bisher nicht nachgekommen.

Außerdem bleibt ein zentraler Faktor zur Entwicklung preisgünstigen Wohnraums auf dem sogenannten Dragonerareal weiter als Damoklesschwert über allen Überlegungen schweben: Der Verkauf an die „Dragonerhöfe GmbH“ für 36 Millionen Euro, der bereits vergangenen September im Bundesrat abgelehnt wurde, ist immer noch nicht rückabgewickelt. Das Bundesfinanzministerium hält an den Verkaufsplänen fest, und lässt über seine Behörde Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wissen, die „Entscheidungsfindung sei noch nicht abgeschlossen“. Was es bei dem eindeutigen Votum des Finanzausschusses des Bundesrates noch zu entscheiden gibt, bleibt indes Geheimnis des Bundesfinanzministers und der zuständigen Staatssekretäre.

Eine Anfrage der grünen Abgeordneten Katrin Schmidberger an den Senat erhellt das unlautere Vorgehen der BImA. Der Senat zeigt sich verwundert, dass überhaupt Rückabgewickelt werden muss: „Weshalb im vorliegenden Verfahren – abweichend von der üblichen Praxis – ein sofort rechtlich bindender Vertrag geschlossen wurde, zu dem lediglich eine Rückabwicklungsklausel vereinbart wurde, entzieht sich der Kenntnis des Senats.“ Wieder wird deutlich: Das Bundesfinanzministerium und seine Behörde BImA geben nichts auf demokratische Verfahren.

Stadt von Unten fordert: Die Privatisierung muss endlich rückgängig gemacht werden! Dass Land Berlin muss eine Zweckerklärung zum sogenannten Dragonerareal abgeben, die das Gelände für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus ausweißt! So könnte die sogenannte Verbilligungsrichtlinie bei der Übernahme des Geländes vom Bund greifen: Je mehr sozialer Wohnraum geschaffen wird, desto weniger muss das Land der BImA bezahlen. 100% wirklich bezahlbare Mieten sind möglich!

Stadt von Unten fordert deshalb: Rückabwicklung und Privatisierungsstopp sofort! Kiezraum jetzt! 100% wirklich bezahlbare Mieten in Wohnen und Gewerbe!

Die vorbereitende Untersuchung zum Sanierungsgebiet bestätigt die folgenden Annahmen, auf welche wir bereits in einer Stellungnahme im Mai 2016 hingewiesen haben, damit bestätigen diese auch die Forderungen nach 100% bezahlbaren Wohnungen:

Verdrängungsprozesse: Im Bericht angeführte Untersuchungen im Erhaltungsgebiet Hornstraße haben immense Verdrängung für den Nahraum bereits belegt. Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen und Zwangsräumungen sind deshalb in jedem Fall zu vermeiden.

Mietsteigerung: Der Anstieg der ortsüblichen Vergleichs- und der Angebotsmieten ist überdurchschnittlich und hat sich in den letzten sechs Jahren verdoppelt (Berliner Mietspiegel im Vergleich 2009 zu 2015).

Zuzug: Die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum wird sich durch Zuzug in den Bezirk weiter verschärfen, während sich ein Überangebot im hochpreisigen Segment abzeichnet (zitierte Untersuchungen zum Erhaltungsgebiet Hornstraße und Tagesspiegel 22.04.2016 „Experten warnen vor Immobilienblase“).

Einkommen und Sozialleistungen: Die Einkommen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind unterdurchschnittlich. Die Kaufkraft im Gebiet liegt im Vergleich zu anderen Stadtteilen im unteren Bereich. Die Kaufkraft Berlins im Ländervergleich ist bereits unterdurchschnittlich. (Sozialstrukturatlas Berlin 2013) Armut ist ein Teil von Berlin und ein Teil von Kreuzberg und damit auch Teil der Kreuzberger Mischung. Jede_r vierte Bewohner_in im Bezirk ist auf Sozialleistungen angewiesen. Der Anteil an Altersarmut ist überdurchschnittlich hoch. Auf absehbare Zeit sind für Berliner_innen keine größeren Lohnsteigerungen erwartbar.

Anteil öffentlicher Wohnungen: Der Einfluss der landeseignen Wohnungsbaugesellschaften im Planungsraum ist minimal und im Vergleich mehr als unterdurchschnittlich.

Anteil Sozialwohnungen: Der Anteil der Sozialwohnungen im umliegenden Stadtteil ist ebenfalls unterdurchschnittlich. Ein erheblicher Teil der Sozialwohnungen in Kreuzberg wird seine Bindung verlieren bevor überhaupt eine Wohnung auf dem sogenannten Dragonerareal bezogen werden kann. Ein weiterer erheblicher Anteil wird in den Folgejahren verloren gehen.

Instandsetzungsbedarf: Der Instandsetzungsbedarf im Untersuchungsgebiet ist hoch. Modernisierungsmaßnahmen und energetische Modernisierung mit anschließender Kostenumlage führen zu Mieterhöhungen. Es bleibt offen welche Lösungen die vorbereitende Untersuchung für die Folgeeffekte vorsieht.

WBS-Berechtigung: Auch für das Untersuchungsgebiet gilt: 55% aller Berliner_innen haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit eine Sozialwohnung (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung). Darüber hinaus besteht ein hoher Bedarf an Wohnraum für betreutes Wohnen und einkommensschwache ältere Menschen. Träger des betreuten Wohnens stoßen regelmäßig an ihre Grenzen bei der Vermittlung ihrer „Klient_innen“ in Wohnungen am freien Markt, da entsprechendes Angebot zu sozialen Mieten nicht vorhanden ist.

Internet: http://stadtvonunten.de
Mail: info@stadtvonunten.de

 

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So. 17.07.2016 // 11:30 // Wir brauchen Platz! – Demo zum Festival // Start: #Bockbrauerei – Ziel: #Dragonerareal

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WIR BRAUCHEN PLATZ!
WIR WOLLEN WOHNUNGEN!
HER MIT DEM KIEZRAUM!

Sonntag, 17.Juli 2016 ab 11:30
Start: Bockbrauerei, Fidicinstraße 3 / Wasserturm
Ziel: sogenanntes Dragonerareal in X-Berg 61
11:30 Demo von der Bockbrauerei zum sogenannten Dragonerareal
ab 13:30 Festival im Gretchen


Hat in Berlin nur noch Platz, wer ordentlich zahlen kann? Wir sagen nein! Kommt zur Demo und zum Festival.

Kleingewerbe, HandwerkerInnen, Kultureinrichtungen, von Zwangsräumungen Bedrohte, bereits Wohnungslose, SozialhilfeempfängerInnen, prekär Beschäftigte, Geflüchtete, MieterInnen und HausprojektlerInnen… – das sind wir und wir sind Teil unserer Nachbarschaften und in diesen brauchen wir unseren Platz!

Kreuzberg61 ist einer der Hotspots von Verdrängung, Gentrifizierung und Mietpreissteigerung in Berlin. Das Areal der Bockbrauerei und das sogenannte Dragonerareal sind zwei Beispiele dieser Entwicklungen. Die Bockbrauerei, bisher ein Zentrum für lokales Gewerbe und Kultureinrichtungen, wurde Anfang des Jahres an einen Investor verkauft, der hier hochpreisigen Wohnungsbau realisieren möchte. Für die bisherige Nutzung ist dann kein Platz mehr.
Auch das sogenannte Dragonerareal sollte letztes Jahr an einen Investor verkauft werden. Der Bundesrat stimmte schon im September 2015 gegen diese Privatisierung. Seit dem ist allerdings nichts passiert: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unter Finanzminister Schäuble weigert sich, den Verkauf rückabzuwickeln. Die Situation der zahlreichen GewerbemieterInnen des Geländes ist weiter unsicher, der Bau wirklich bezahlbarer und dauerhaft abgesicherter Wohnungen, die im Kiez so dringend fehlen, dadurch nicht möglich. Zwischen den beiden Arealen tummelt sich auf unserer Demoroute leider der ganz normale Mietenwahnsinn von Zwangsräumungen, Umwandlung in Eigentum, Ferienwohnungen und spekulativem Leerstand.

Dagegen gehen wir auf die Straße!

Los geht’s an der Bockbrauerei, gefeiert wird auf dem sogenannten Dragonerareal, wo uns am Ende der Demo – ab 13:30 – das Festival „Dragonale“ erwartet.

Wir brauchen Platz! – Um diesem Anspruch Ausdruck zu verleihen, fordern Stadt von Unten und andere lokale Initiativen seit langem einen Kiezraum auf dem sogenannten Dragonerareal – einen Ort für gemeinsames Pläne schmieden, einen Ort für Nachbarschaft, einen Ort an dem über die Zukunft des Geländes beraten und entschieden werden kann.

Wir wollen Wohnungen! – „Wat ick für mich will, dat is ja einfach, ne bezahlbare anjemessene Wohnung, det muss keen Schloss oder sonstwat sein [..] Im Großen und Ganzen kann ick sagen, wir wollen Wohnungen, für alle.“ – so ein Aktiver im Bündnis Zwangsräumung Verhindern, welcher derzeit im räumungsbedrohten Männerwohnheim in der Berlichingenstr. 12 in Moabit lebt.

Zusammen mit der Kampagne Wir wollen Wohnungen! fordern wir gemeinsam mit Betroffenen von Zwangsräumungen, Mieterhöhungen und Wohnungslosen guten Wohnraum für Alle und den Platz der uns zusteht.

Informationen unter: http://www.stadtvonunten.de und http://wiwowo.zwangsraeumungverhindern.org/

 

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Sonntag, 17.07.2016 ab 13:30 // #Dragonale – 100% Kultur für 100% Gelände auf dem #Dragonerareal

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Nach der Demo (11:30 Bockbrauerei) ist vor dem Festival (13:30 sogenanntes Dragonerareal).

DIE NACHBARSCHAFTSINITIATIVE DRAGOPOLIS LÄDT HERZLICH EIN ZUR

DRAGONALE
Sonntag 17.07.2016
13:30 bis 20:30 Uhr

NACHBARSCHAFTSFEST:
TOLLE LIVE-MUSIK
INFOSTÄNDE DER INITIATIVEN
LECKER ESSEN & TRINKEN
PLATTEN & BÜCHERMARKT
UND VIELES DRUMHERUM
AUF DEM HOF DES CLUB GRETCHEN
Obentrautstr. 19-21, 10963 Berlin
U1 U7 Hallesches Tor / U6 U7 Mehringdamm

+++ LIVE +++

LENA STOEHRFAKTOR · HERR ROLF
THE GOLDEN COCKS · MISSING MR. B
THE INCREDIBLE HERRENGEDECK
THE GROOVY CELLAR · NICHOLAS GINBEY
FLEMMING BORBY & GRETA BRINKMAN
VERSUSNULL · CHALLA · WALENTIN
ISABEL NEUENFELDT · LENNARD KÖRBER

+++ DRUMHERUM +++

DRAGOPOLY-SPIEL ZUM SELBSTSPIELEN
SCHATZSUCHE MIT MUSIKALISCHER BEGLEITUNG
SPAZIERGÄNGE MIT INFOS ZU GESCHICHTE
UND DERZEITIGEM STAND DES GELÄNDES
KREATIVE HANDWERKLICHE WORKSHOPS UND VIELES MEHR

+++ ANLASS +++

Im Rahmen des Nachbarschaftfestes „Dragonale“ möchten wir über die vielfältigen Aktivitäten der vernetzten Initiativen und Gewerbetreibenden informieren, die sich zusammen und seit längerem mit der Entwicklung des sogenannten des Dragonerareals kritisch, engagiert und mit kreativen Aktionen auseinandersetzen. Und wir möchten Dich / Sie für diesen Ort mit seiner spezifischen Atmosphäre und seinen Möglichkeiten begeistern. Gemeinsame Vorstellungen für die Zukunft des Geländes sind u.a. eine gemeinwesen-orientierte Nutzung, bezahlbarer Wohnraum, die Standortsicherung der Gewerbetreibenden, die Schaffung eines aktiven Geschichtsortes und die Abwendung eines renditeorientierten Verkaufes an Investoren.

EINTRITT FREI, ÜBER SPENDEN FREUEN WIR UNS
KONTAKT: DRAGOPOLIS@GMX.DE

Herzlichen Dank an Netzwerk Selbsthilfe und Gretchen Club.

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02.Juli 2016 // 10:00-18:00 // Zukunftswerkstatt „Planet Dragonerareal“

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Einladung zur Zukunftswerkstatt „Planet Dragonerareal“

Zur Zukunft des ehemaligen Reiterkasernengeländes hinter dem heutigen Finanzamt stellen sich viele Fragen, zum Beispiel:

  • Gibt es einen Ort für lebendige Nachbarschaft?
  • Wo kann man hier noch bezahlbar wohnen?
  • Wer arbeitet hier wie und was, und ist das in Zukunft noch möglich?
  • Nicht-kommerzielle Bedürfnisse – gibt es dafür überhaupt noch Platz?
  • Was wird aus den Spuren der Geschichte auf dem Gelände?

Wann: Samstag 2. Juli 2016, 10-18 Uhr (inklusive Pausen).

Wo: Wasserturm, Kopischstraße 7, Kreuzberg.

Eine Werkstatt von Wem und für Wen?

Eingeladen sind die Anwohner*innen und Gewerbetreibenden des Dragonerareals und alle Interessierte, die mit anderen zusammenkommen möchten, um Ideen zu erarbeiten und diese in die zukünftige Gestaltung des Dragonerareals wirksam einzubringen. Vorbereitet und moderiert wird die Zukunftswerkstatt von Mitgliedern der Nachbarschaftsinitiative ‚Dragopolis‘. Wir freuen uns sehr auf dein Kommen!

Was passiert in der Zukunftswerkstatt

„Zukunftswerkstätten sind eine Vorgehensweise, bei der die soziale Phantasie und der Gestaltungswille der Betroffenen in einer Art von sozialem Vorschlagswesen sich zeigen kann (…) Zukunftswerkstätten sind eine andere Form des Zusammenkommens. Ein Zusammenkommen, in dem ein (…) Prozess stattfindet. Ein dialektischer Prozess in dem in verschiedenen Phasen die Teilnehmer und zwar (…) alle, die kommen wollen, beteiligt werden.“ (Robert Jungk)

Für die Werkstatt am 2. Juli heißt das: Jede*r kommt zu Wort. ModeratorInnen sorgen für Struktur und halten die Ergebnisse fest. Es wird oft in Kleingruppen gearbeitet, dann wieder im Gesamtkreis. Die Kleingruppen können sich mehrfach neu bilden, je nach Arbeitsphase und Interesse. Diese Phasen sind: Kritische Bestandsaufnahme, Phantasie- und Utopiephase, Wege zur Verwirklichung. Dies alles erfordert insgesamt mindestens 6 Stunden plus Pausen.

Kontakt: dragopolis@gmx.de

Bitte nach Möglichkeit dein Teilnahmeinteresse per Mail vorankündigen – Danke!

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Einen neuen Stadtteil säen! Wir fangen schonmal an…

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Am Samstag, den 4. Juni 2016, trafen sich 20 Nachbar*innen des sogenannten Dragonerareals um einen Garten auf dem Gelände zu gestalten. Direkt hinter dem Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg, neben dem Kopfbau der südlichen Stallanlage der ehemaligen Kaserne und vor dem ehemaligen Veranstaltungssaal „Prestige“ entstand ein neuer Raum für die Nachbarschaft: umgeben von Hochbeeten, Blumen und Gemüsepflanzen können wir nun den Raum nutzen, der uns ohnehin gehört.

Denn der Bundesrat hat bereits letzten September gegen den Verkauf des Areals an einen privaten Investor gestimmt – was Bundesfinanzminister Schäuble und seine BImA bisher nicht anerkennen wollen. Der Kaufvertrag mit der „Dragonerhöfe GmbH“ wurde immer noch nicht rückabgewickelt. Da dieser unklare Zustand eine Nutzung des Geländes für wirklich bezahlbaren Wohnraum und ein Modellprojekt 100% Selbstverwaltet und Kommunal bisher verhindert, haben wir uns gedacht: fangen wir einfach schon mal an! Hochbeet-Bau und Pflanzaktion bei sommerlicher Hitze verliefen ungestört. Der Garten kann jetzt wachsen.

Wir laden alle Nachbar*innen und alle am Gärtnern Interessierten ein, sich beim Gießen, Pflegen und Erweitern der Beete einzubringen.

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Einen neuen Stadtteil säen! – Einladung zur Pflanzaktion am 04. Juni ab 14:00

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Wir hatten fälschlicherweise ein falsches Datum angegeben, die Pflanzaktion ist am 04.Juni!

Eine „Brachfläche“ mitten in der Stadt? Ganz und gar nicht: Das sogenannte Dragonerareal ist Arbeit- und Aufenthaltsort einer ganzen Reihe von Kleingewerben. Um es auch für die Nachbarschaft zugänglicher und nutzbar zu machen, wollen wir euch nächsten Samstag, 4. Juni, zur gemeinsamen Begrünung des Geländes einladen. In Hochbeeten sollen grüne Inseln entstehen, deren Pflege uns auf dem Areal zusammenbringt. So säen wir jetzt schon die Samen für einen zukünftigen Stadtteil von Unten.

Bringt Gartengeräte, Setzlinge, Samen und Erde mit. Material für den Hochbeetebau und Wasser ist vorhanden.

Treffpunkt:

04.Juni 2016
14 Uhr vor der LPG
(oder folgt später der Beschilderung)

 

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Ein eigenständiger „Kiezraum“ für eine eigenständige Stadtgesellschaft

Stellungnahme von Stadt von Unten zur vorbereitenden Untersuchung Sanierungsgebiet „Rathausblock/Ruhlsdorfer Straße“

Im Beteiligungsverfahren zur vorbereitenden Untersuchung zum Sanierungsgebiet „Rathausblock/Ruhlsdorfer Straße“ wurde von Beginn an und von verschiedenen Seiten ein „Kiezraum“ gefordert. Eine breit besuchte Nachbarschaftsversammlung am 6. April 2016 im Club Gretchen hat diese Forderungen nochmal bekräftigt, und auch in der „wachsenden Ausstellung“ (.pdf) und im Bericht zur vorbereitenden Untersuchung für ein Sanierungsgebiet Rathausblock/Ruhlsdorfer Straße ist die Forderung dokumentiert. In den vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch wird ein „Kiezraum“ nicht ausdrücklich erwähnt. Hier wird er lediglich als Anhängsel einer Kinder- und Jugendeinrichtung (Maßnahme B3) oder der „Verfahrensbewältigung“ (Maßnahme S3) denkbar.

Diese Maßnahmen bleiben weit hinter der vielfach und nachdrücklich aus der Nachbarschaft, von lokalen Initiativen und von den Gewerbetreibenden formulierten Forderung nach einem eigenständigen „Kiezraum“ als physischen Raum auf dem so genannten Dragonerareal zurück.

Die „wachsende Ausstellung“ zur vorbereitenden Untersuchung weist selbst auf einen großen Mangel an sozialer Infrastruktur im Quartier hin. Der Bedarf an nicht-kommerziellen Orten der nachbarschaftlichen Begegnung für stadtgesellschaftliches Engagement, für Kultur, Bildung und Freizeit geht weit über das bestehende Angebot hinaus. Bestehende Räume für diese Zwecke werden auf Grund der Mietentwicklung und Verdrängungseffekte in Kreuzberg sogar noch knapper.

Auf die schriftliche Nachfrage nach der Unterstützung für den Kiezraum hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung „das Engagment der zahlreichen Initiativen begrüßt“ und versichert, dass mit der Festlegung des Sanierungsgebiets „andere Voraussetzungen für das Projekt Kiezraum bestehen“. Wir fordern daher, in den Ergebnissen der vorbereitenden Untersuchungen diese Voraussetzungen zu benennen und den Bedarf an einem eigenständigen „Kiezraum“ auf dem so genannten Dragonerareal klar hervorzuheben.

Um das „Dragonerareal“ hat in den letzten Monaten und Jahren ein Prozess der nachbarschaftlichen Selbstorganisation begonnen, der sich nachdrücklich und konstruktiv in die Beteiligungsverfahren zum Sanierungsgebiet eingebracht hat. Würde dieses eigenständige Engagement ausschließlich in eine gesteuerte Gebietsentwicklung überführt, in der es überwiegend um das Gebietsimage, die Geldvergabe in Verfügungsfonds und um Gremienarbeit geht, würde dieser Prozess großen Schaden nehmen.

Die Eigenständigkeit der Selbstorganisation muss im Gegenteil unterstützt werden. Dafür ist ein Ort der Kommunikation und Organisation nötig – ein Kiezraum. Nur so kann eine wirkliche Beteiligung an der Gebietsentwicklung über den langen Zeitraum von mehreren Jahren möglich werden.
Ein Kiezraum ist kein Raum für bloße Beteiligungsverfahren oder für die bloße Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen. Er ist Voraussetzung für jede wirkliche Form der Beteiligung und Mitbestimmung an der zukünftigen Entwicklung des sogenannten Dragonerareals. Er bietet den Raum für Austausch und Organisation zwischen Betroffenen und Interessierten. Diese haben bisher hauptsächlich außerhalb von offiziellen Beteiligungsverfahren stattgefunden und das soll auch weiterhin so bleiben.

Das Besondere am bisherigen Prozess war gerade, dass Ziele nicht erst in formellen Verfahren formuliert wurden, sondern die vertretenen Positionen der Selbstorganisation von der Nachbarschaft, von Mieter*innen und Initiativen erarbeitet wurden. In einem solchen Prozess können nicht nur „Innovationen beim Planen und Bauen“ entstehen, wie es in der „wachsenden Ausstellung“ heißt, sondern tragfähige Organisations- und Kooperationsformen für einen innovativen Planungsprozess „von unten“.

Das Breite Interesse an der Gebietsentwicklung, die Bereitschaft Ideen zu entwickeln und einzubringen und die bestehende gute Vernetzung der Akteure sind beste Voraussetzungen an dieser Stelle diesen Weg zu betreten – in einem dafür bereitgestellten, eigenständigem Kiezraum.

Deshalb fordern wir die folgende Ergebnisse des bisherigen Beteiligungsverfahrens im Bericht festzuhalten:

  • einen „Kiezraum“ auf dem so genannten Dragonareal
  • sofort, und nicht erst im Zuge einer Umgestaltung des Areals
  • von der Stadt zur Verfügung gestellt aber in eigenständiger Trägerschaft
  • angemessen ausgestattet als nachbarschaftlicher Begegnungsort, Stadtteilzentrum und als Ausgangspunkt und Fortsetzung für einen Planungsprozess „von unten“

Stadt von Unten

  • Stellungnahme als .pdf
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Keine halben Sachen: 50% sind 50% zu wenig!

Stellungnahme von Stadt von Unten zur vorbereitenden Untersuchung Sanierungsgebiet „Rathausblock/RuhlsdorferStraße“

Trotz der zahlreichen Argumente, die auf den Beteiligungsveranstaltungen zum Sanierungsgebiet Rathausblock/Ruhlsdorferstr. für 100% wirklich soziale Mieten in öffentlicher Hand vorgebracht wurden, stellt die vorläufige Untersuchung nur einen Bedarf von „mindestens 50%“ im zu realisierenden Neubau auf dem sogenannten Dragonerareal heraus. An dieser Stelle stellen wir noch einmal Fakten und Argumente zusammen, die erklären warum 50% nicht ausreichen. Ein aktuelles Bauvorhaben der degewo in Treptow-Köpenick, das 100% bezahlbaren Wohnraum schaffen will, zeigt, dass ein Anteil von 30% oder 50% Sozialwohnungen nicht gesetzt sein muss. Wenn das selbst am Stadtrand möglich ist, warum dann nicht umso mehr in der Innenstadt, wo der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum mindestens genauso hoch ist?

Die wachsende Ausstellung belegt die bedeutende Rolle des sogenannten Dragonerareals in der gesamtstädtischen Debatte zur Durchsetzung sozial orientierter Stadtentwicklungsziele. Seine Entwicklung kann gleichzeitig im Untersuchungsgebiet und in den angrenzenden Stadtteilen auf die Mietentwicklung einwirken. Das Areal darf also nicht räumlich isoliert betrachtet werden.
Ebenso darf es nicht zeitlich isoliert betrachtet werden: Die vergangene und gegenwärtige Entwicklung der Mietpreissteigerung und Verdrängung muss für die zukünftige Bebauung beachtet werden. Das Areal kann hier einen Beitrag leisten Verdrängungsprozessen aus der Berliner Innenstadt entgegen zu wirken.
Weitere Potentiale für den Wohnungsbau in öffentlicher Hand sind im Untersuchungsgebiet so gut wie nicht vorhanden. Entscheidenden Einfluss lässt sich nur auf dem sogenannten Dragonerareal nehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass das Bundesfinanzministerium für Finanzen den Kaufvertrag endlich rückabwickelt und das Land Berlin das Areal erhält.
Die Bürger_innen haben auch darauf hingewiesen, dass „ein Großteil der Vielfalt und des sozialen Zusammenhalts in ihren Kiezen schon zerstört worden ist“ (siehe Erklärung „Lebenswerte Stadt für Alle – bezahlbare Mieten für Alle!“).

Diese Zerstörung der Vielfalt und des sozialen Zusammenhalts wurde und wird vollzogen durch:

Verdrängungsprozesse: Untersuchungen im Erhaltungsgebiet Hornstraße haben diese für den Nahraum bereits belegt. Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen und Zwangsräumungen sind deshalb in jedem Fall zu vermeiden.

Mietsteigerung: der Anstieg der ortsüblichen Vergleichs- und der Angebotsmieten ist überdurchschnittlich und hat sich in den letzten sechs Jahren verdoppelt (Berliner Mietspiegel im Vergleich 2009 zu 2015).

Zuzug: Die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum wird sich durch Zuzug in den Bezirk weiter verschärfen, während sich ein Überangebot im hochpreisigen Segment abzeichnet (Untersuchung Erhaltungsgebiet Hornstraße und Tagesspiegel 22.04.2016 „Experten warnen vor Immobilienblase“).

Einkommen und Sozialleistungen: Die Einkommen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind unterdurchschnittlich. Die Kaufkraft im Gebiet liegt im Vergleich zu anderen Stadtteilen im unteren Bereich. Die Kaufkraft Berlins im Ländervergleich ist bereits unterdurchschnittlich. (Sozialstrukturatlas Berlin 2013) Armut ist ein Teil von Berlin und ein Teil von Kreuzberg und damit auch Teil der Kreuzberger Mischung. Jede_r vierte Bewohner_in im Bezirk ist auf Sozialleistungen angewiesen. Der Anteil an Altersarmut ist überdurchschnittlich hoch. Auf absehbare Zeit sind für Berliner_innen keine größeren Lohnsteigerungen erwartbar.

Anteil öffentlicher Wohnungen: Der Einfluss der landeseignen Wohnungsbaugesellschaften im Planungsraum ist minimal und im Vergleich mehr als unterdurchschnittlich.

Anteil Sozialwohnungen: Der Anteil der Sozialwohnungen im umliegenden Stadtteil ist ebenfalls unterdurchschnittlich. Ein erheblicher Teil der Sozialwohnungen in Kreuzberg wird seine Bindung verlieren bevor überhaupt eine Wohnung auf dem sogenannten Dragonerareal bezogen werden kann. Ein weiterer erheblicher Anteil wird in den Folgejahren verloren gehen.

Instandsetzungsbedarf: Der Instandsetzungsbedarf im Untersuchungsgebiet ist hoch. Modernisierungsmaßnahmen und energetische Modernisierung mit anschließender Kostenumlage führen zu Mieterhöhungen. Zur Vermeidung dieser sieht die vorbereitende Untersuchung bisher keine Lösung vor (laufende Ausstellung zur vorbereitenden Untersuchung als .pdf).

WBS-Berechtigung: 55% der Berliner_innen haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit eine Sozialwohnung (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung). Darüber hinaus besteht ein hoher Bedarf an Wohnraum für betreutes Wohnen und einkommensschwache ältere Menschen. Träger des betreuten Wohnens stoßen regelmäßig an ihre Grenzen bei der Vermittlung ihrer „KlientInnen“ in Wohnungen am freien Markt, da entsprechendes Angebot zu sozialen Mieten nicht vorhanden ist.

Aus den genannten Punkten lässt sich ableiten, dass selbst 100% wirklich soziale Mieten auf dem Dragonerareal noch nicht genug sind, sich abzeichnende Fehlentwicklungen aufzuhalten. Die maximale Quote kann aber einen wichtigen Beitrag zur Dämpfung der Verdrängung beitragen. Die Realisierung der 100% würde gerade nicht zur Schaffung eines Ghettos beitragen, sondern lediglich Verwerfungen im Untersuchungsgebiet und angrenzenden Quartieren auffangen und damit einen Teil der Bevölkerung vor Ort vor Verdrängung bewahren. Das bedeutet mehr Lebensqualität für alle. Beachtet man die verschiedenen Bedarfsgruppen von Wohnen für Ältere, betreutes Wohnen und den vergleichsweise hohen Anteil an Bewohner_innen mit Migrationshintergrund im Bezirk so würde auch mit 100% bezahlbarem Wohnraum kein homogener Stadtteil entstehen. Gelingt zudem der Erhalt des gewerblichen Bestands und der dort ansässigen Familienbetriebe, so tragen auch diese einen beträchtlichen Teil für ein vielfältiges Quartier bei.

Deshalb bekräftigen wir hier noch einmal unsere Forderungen nach 100% Erhalt des Gewerbes auf dem Dragonerareal, 100% Mieten und nicht Eigentum in Wohnen und Gewerbe, 100% bezahlbaren Mieten in Wohnen und Gewerbe, 100% langfristig abgesichert. Die Voraussetzung dafür ist der Verbleib des Dragonerareals in öffentlicher Hand. Erst dann kann ein Planungsprozess von Unten, wie er bereits begonnen wurde, weiter gehen und 100% wirkliche Teilhabe an der zukünftigen Entwicklung des Gebiets garantieren.

Stadt von Unten

  • Stellungnahme als .pdf
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Stellungnahme der Gewerbetreibenden des sogenannten „Dragonerareals“ zum Abschluss der Vorbereitenden Untersuchungen Rathausblock/Ruhlsdorfer Str.

Im vorangegangenen Beteiligungsverfahren wurde deutlich, dass das Dragonerareal ein Gewerbestandort ist – und (in Teilen) auch bleiben soll. Die gewerbetreibenden Nutzer werden bei der Forderung nach einer Bestandssicherung von allen am Verfahren beteiligten Initiativen, der umliegenden Nachbarschaft, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Berliner Senatsverwaltung unterstützt.

Wir fordern daher mit Nachdruck, einen Teil des Dragonerareals im künftigen Bebauungsplan als Gewerbegebiet auszuweisen und das vorhandene Gewerbe in die weitergehende Planung zu integrieren.

Das in den vorbereitenden Untersuchungen entwickelte Leitbild sagt:

„Hier ist der richtige Ort für die zukunftsfähige Weiterentwicklung der urbanen Kreuzberger Mischung aus Wohnen, Kultur und Arbeit. Dies geschieht bei Wahrung der sozialen Mischung und Stärkung der städtebaulichen Identität.“  (Wachsende Ausstellung.pdf, 29.04.2016)

Das Ziel muss sein, das Dragonerareal als innerstädtische Fläche für vorhandenes Handwerk und Gewerbe zu sichern und bereits im Vorfeld der Planung darauf zu achten, dass auch in der Zukunft keine störende Wirkung auf die bestehende und kommende Wohnnutzung ausgeübt wird. Nur damit kann langfristig eine attraktive Durchmischung von Nutzungsarten gewährleistet werden.
Es gilt nicht, durch strategisch unkluge Planung vorhandenes Gewerbe und damit Existenzen zu verdrängen, um später ggfs. anderes Gewerbe anzusiedeln. Eine – wie im Leitbild geforderte – Weiterentwicklung des Gebiets muss im Anschluss an die bestehenden Strukturen stattfinden – und darf nicht zu einem Austausch von Gewerbe führen.
Um eine Verdrängung zu vermeiden, besteht die Aufgabe im städteplanerischen Wettbewerb darin, die Konzepte anhand des aktuellen Bestandes, also des vorhandenen Gewerbes, zu entwickeln und daran angelehnt, eine weitergehende Bebauung zu planen. Es ist darauf zu achten, dass ggfs. auftretende Probleme bezüglich Lärm, Kunden- oder Lieferverkehr bereits im Vorfeld ermittelt und die Planung daran angepasst wird – und nicht umgekehrt. Finanzielle Mittel zum Lärm- und Emissionsschutz müssen im Vorfeld mit eingeplant werden. Es gibt genügend Beispiele in der Stadt Berlin, bei denen genau das versäumt wurde. Das Dragonerareal bietet die Möglichkeit, die Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen, sondern eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe zu erhalten und fortzuführen. Denn bereits jetzt handelt es sich um ein gewachsenes Miteinander von Wohnen und gewerblicher Nutzung, das kein Konfliktpotential aufweist. Über 1.000 Kreuzberger*innen nutzen das Areal täglich – vom Einkauf über Kulturveranstaltungen bis hin zur KFZReparatur.

Das Dragonerareal und die umliegenden Straßen sind ein gewachsener Kiez und stehen für die typische Kreuzberger Mischung aus Wohnen, Gewerbe und Kultur. Das gebietsprägende, teilweise „lautere“ Gewerbe ist fester Bestandteil dieses urbanen Kiezes. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass auch keine Verdrängung durch steigende Mieten stattfindet. Günstige, sozialverträgliche und tatsächlich bezahlbare Mieten müssen beibehalten werden, um die natürlich gewachsene Struktur des Gebiets zu erhalten. Jeder einzelne Gewerbebetrieb auf dem Dragonerareal hat seine Berechtigung und ist damit erhaltenswert. Teilweise befinden sich die Betriebe seit Jahrzehnten auf dem Gelände.

Einige sind bereits an anderer Stelle durch die städtebauliche Entwicklung verdrängt worden und haben sich auf dem Dragonerareal eine neue Existenz aufgebaut. Alle haben in der Vergangenheit viel in den Standort und ihren Betrieb investiert. Eine Verdrängung bedeutet nicht nur den Verlust von im Kiez benötigtem und gewolltem Gewerbe, sondern auch die Zerstörung von Arbeitsplätzen, in einigen Fällen den Ruin ganzer Familien.

Wir fordern daher für das weitere Verfahren einen klar formulierten Bestandsschutz für das vorhandene Gewerbe auf dem Dragonerareal, um eine Verdrängung auszuschließen.  Diese Forderung schließt auch die auf dem Dragonerareal ansässigen Handwerker mit ein, die Garagen als Lagerräume für ihre Materialien und Werkzeuge nutzen. Diese Lagerräume sind die Voraussetzung für Ihre Tätigkeit als Handwerker im Kiez und den umliegenden Gebieten. 

Sollte eine Verlegung von einzelnen Betrieben innerhalb des Standorts Dragonerareal und dem umliegenden Untersuchungsgebiet aus städteplanerischer Sicht unvermeidbar sein, muss dies für die Gewerbetreibenden finanziell abgesichert sein und zeitlich reibungslos verlaufen, um Umsatzeinbußen, den Verlust von Stammkundschaft oder gar den Ruin zu vermeiden. Entsprechende Mittel müssen in die Maßnahmen eingeplant werden. Da einige Gewerbebetreibende teilweise mit schwerem und fest installiertem Gerät arbeiten oder auf die Erteilung von behördlichen Konzessionen angewiesen sind, sind auch hier höhere Mittel als einfache Umzugskosten vorausschauend einzuplanen. Beeinträchtigungen bei der Durchführung des Gewerbes und damit einhergehende Umsatzeinbußen sind zu entschädigen.
Eine Existenzsicherung kann nur gewährleistet werden, wenn das Dragonerareal in öffentlicher Hand bleibt. Aus diesem Grund fordern wir auch hier noch einmal die längst überfällige Rückabwicklung des Verkaufs an einen privaten Investor und die Übergabe an das Land Berlin. Nur so kann eine Stadtentwicklung im Sinne der Berliner*innen erfolgen.

Pamela Schobeß
Sprecherin der Gewerbetreibenden auf dem Dragonerareal

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Selbstverwaltet und Kommunal

Her mit dem Berliner Modellprojekt in Kreuzberg61 auf dem sogenannten Dragonerareal. Wir wollen dort:

100% Mieten
keine Eigentumswohnungen und Eigentumsprojekte

100% Teilhabe
ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung

100% wirklich soziale Mieten
Mieten, die auch für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, tragbar sind

100% dauerhaft abgesichert
Privatisierungen werden ausgeschlossen

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