Pressemitteilung 09.11.2016: Offener Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum #Dragonerareal

besser_nutzen_mit_brecht

Pressemitteilung 09.11.2016

Offener Brief an Bundesfinanzminister Schäuble – Gewerbetreibende, Initiativen, Politiker*innen fordern Verbleib des #Dragonerareal in öffentlicher Hand

Breite Unterstützung der Gewerbetreibenden des Dragonerareal durch Initiativen und Politiker*innen von CDU, DIE LINKE, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD auf allen Ebenen // Offener Brief an Bundesfinanzminister Schäuble fordert Rückabwicklung des Kaufvertrags und Planungssicherheit

Sehr geehrte PressevertreterInnen,

mit einem Apell in Form eines Offenen Briefes wenden sich die Gewerbetreibenden des sogenannten Dragonerareal an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, als obersten Dienstherr der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Nach einer nun schon mehr als einem Jahr andauernden „Hängepartie“ um die Rückabwicklung des Kaufvertrags mit dem Wiener „Investor“ fordern die Gewerbetreibenden vom Bund das bundeseigene Gelände dem Land Berlin „zu fairen Bedingungen zu überlassen“.

Mit dieser Forderung stehen Sie nicht alleine da, unterstützt wird der Offene Brief von Politiker*innen auf Bezirks-, Landes und Bundesebenen aus den Reihen von CDU, LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD. Darunter z.B. Gregor Gysi, Monika Herrmann, Andreas Geisel, Hildegard Bentele, Christian Goiny, Caren Lay, Cansel Kiziltepe und Chris Kühn. Unterstützung erfahren die Gewerbetreibenden außerdem von zahlreichen Initiativen, Vereinen und Netzwerken.

Der Offene Brief kommt nicht von ungefähr, denn die Haushaltsbereinigungen im Bundestag laufen zur aktuellen Stunde und bereits aus dem letzten Jahr wissen wir, dass das Bundesfinanzministerium diese durchaus für Tricks zu nutzen weiß.

Die Gewerbetreibenden laden Wolfgang Schäuble auch direkt zu einem persönlichem Gespräch auf das Dragonerareal ein un ihm persönlich ihre Perspektive zeigen zu können.

  • Offenen Brief mit allen UnterzeichnerInnen als .pdf

 

 

Print Friendly

Do. 10.11.2016 – 10:30 // Kundgebung am Roten Rathaus // Weg mit der Schwarzen Null! // #R2G #Berlin

2016_11_10_schwarze_null_weg

Am Donnerstag, 10.11., um 10:30 Uhr lädt das Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“ zur Kundgebung vor das Rote Rathaus ( Seiteneingang Jüdenstr.1) ein.

An diesem Tag steuern die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen auf ihren vorläufigen Höhepunkt zu: Dann verhandeln Vertreter_innen der künftigen Koalition in Berlin über die Finanzpolitik. Alle fortschrittlichen Beschlüsse anderer Fachressorts, die Initiativen und soziale Bewegungen mit ihrem jahrelangen Kampf auf die politische Agenda gesetzt haben, sind davon abhängig. Denn sie stehen unter „Finanzierungsvorbehalt“.
Finanzierungsvorbehalt? Richtig gehört – wenn nicht genug Geld da ist, heißt es Pech gehabt liebe Mieter_innen, Geflüchtete, Erzieher_innen, Krankenpfleger_innen, Angestellte in unseren öffentlichen Bildungs- und Kultureinrichtungen: Die schwarze Null schlägt zu. Vor allem Bürgermeister Michael Müller tritt auf die „Schuldenbremse“.

Dagegen setzen wir ein Zeichen, denn soziale Infrastruktur ist nicht verhandelbar! Sie ist Grundrecht, unabhängig von Austeritätspolitik.

Das Spardiktat ist nicht Gott gegeben, auch wenn Politiker_innen wie Wolfgang Schäuble uns das gerne glauben lassen. Es ist eine politische Entscheidung. Und um solche zu treffen, wurde der Berliner Senat die neue Koalition gewählt. Die Koalition muss alle finanzpolitischen Spielräume ausnutzen und sich auch bundesweit für ein Ende der verheerenden Sparpolitik einsetzen. Darin erinnern wir sie am Donnerstag zu den Verhandlungen über den Haushalt der nächsten fünf Jahre.

Wenn nicht genug Geld in den öffentlichen Kassen ist, muss es eingenommen werden. Investitionen in die soziale Infrastruktur, statt Steuersparmodelle für Anleger! Denn Gesundheit, Wohnraum, Bildung, Kultur, Energie und Verkehr brauchen wir alle. Trotzdem sind es gerade diese Bereiche, die immer stärker Privatisierungs- und Sparpolitik unterliegen. Das muss sich ändern. Her mit dem guten Leben!

Politiker_innen argumentieren gerne: Würden sie Geld für Sozialen Wohnungsbau ausgegeben, müssten Bibliotheken darunter leiden; würden sie mehr Pflegepersonal einstellen, , würden Erzieher_innen zu kurz kommen. Gegen diese Spaltungspolitik setzt das Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“ ein Zeichen: Kommt am Donnerstag, 10.11., zum Roten Rathaus (Adresse)! Gemeinsam wollen wir symbolisch eine riesige Schwarze Null zu Fall bringen.

Wir stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt! Gute Krankenversorgung, Wohnungen, Bildung, Kultur, Mobilität und Energie für alle, auch unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Treffpunkt für die Aktion ist Donnerstag, 10.11, um 10.30 Uhr vorm Roten Rathaus, Eingang Jüdenstraße 1.

Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“

Print Friendly

Stadtpolitisches »Hearing« – Mieter*innen- und Stadtteilinitiativen besprechen die Koalitionswilligen – 2. Nov um 18:30

hearing-plakat-hering
Am Mittwoch, den 2. November haben alle Fach- und Spitzen-Politiker*innen Berlins die Möglichkeit, den gesammelten Lösungsvorschlägen der städtischen Initiativen-Bewegung zuzuhören. Wir laden um 18.30 Uhr ein ins Familien- und Nachbarschaftszentrum im Wrangelkiez und sagen der Landespolitik, was wir von ihr wollen.

Das Hearing ist am Mi., 2.11.16, 18.30 Uhr, im Nachbarschafts-Centrum, Cuvrystr.13.

Print Friendly

Nachblick: Veranstaltung und Führung zum #Dragonerareal im Rahmen der Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg

Im Rahmen des des 30-jährigen Jubiläums des Partnerschaftssvereins Friedrichshain-Kreuzberg waren zahlreiche Gäste aus den Partnerstädten des Bezirks am 10.September zu einer Führung auf dem sogenannten Dragonerareal eingeladen. Der Verein Upstall führte hierbei über das Gelände, gab Einblick zur aktuellen Situation und erzählte zu den laufenden Kämpfen. Anschließend gab es eine Veranstaltung im  Saal der Bezirksverordnetenversammlung in der die politische Situation zur Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, sowie die Vorstellungen der Initiativen zum Gelände, erläutert wurden. Zu Gast waren VertreterInnen von Upstall, der Gewerbetreibenden, die Finanzstaatsekretärin des Landes Margaretha Sudhof, der stellvertretende Bezirks-Bürgermeister und Wirtschaftsstadtrat Peter Beckers, der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD John Dahl und auch unsere Initiative Stadt von Unten.

Die Lokalzeitung „Kiez und Kneipe“ veröffentlichte hierzu den untigen kleinen Videobeitrag.

Print Friendly

15.10.2016 // RBB-Abendschau // Stadtbad Wedding im Abriss

Unter dem Titel „Quo vadis Stattbad Wedding? – oder auch: Unglaubwürdige Investoren greifen nach dem Dragonerareal“ berichteten wir am 5. September über den Abriss des nun gänzlich ehemaligen Stadtbad Wedding. Mittlerweile ist in den Berliner Tageszeitungen über den Abriss berichtet worden und auch Ulli Zelle fasst am 15.10.2016 für die RBB-Abenschau die Situation gut zusammen. Gelungen ist auch die Verknüpfung zum sogenannten Dragonerareal. Unser Fazit: Diesem Investor kann man keine Geschichte mehr abnehmen.

Oder um die Worte des Baustadtrats von Mitte Carsten Spallek (CDU) zu zitieren:

„Mein Eindruck ist, dass der bisherige Eigentümer (Anm.: Arne Piepgras), große Pläne hatte, diese öffentlich verkündet hat, nichts davon umgesetzt hat, jetzt an dieser Stelle weiterveräußert. Offenbar mit einem für ihn ausreichendem Gewinn aus seiner Sicht.“

 

Print Friendly

Das kann nur der Anfang sein! – Eine freundliche Erinnerung für die Koalitionäre und an das Programm der Wahl

2016-10-06-koalitionsverhandlung-bild

Flyeraktion vor dem Beginn der Koalitionsverhandlung am 06.10.2016 am Roten Rathaus

Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und der Partei die LINKE. Für die Parteien war während des Wahlkampfes das Thema Mieten und Wohnen einer ihrer Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre. Wir nehmen sie beim Wort und haben unten stehende Punkte für sie nochmal als Gedächtnisstütze aufgeschrieben.

Alle diese Forderungen sind – wörtlich oder sinngemäß – aus den Wahlprogrammen und den Aussagen der Spitzenkandidat*innen der drei Parteien entnommen, das Beste was sie zusammengenommen zu bieten haben:

1. Neubau von mindestens 10.000 Wohnungen jährlich durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, davon mindestens die Hälfte als gebundene Sozialwohnungen. Erhöhung des Anteils der Sozialwohnungen bei privaten Bauherren im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung/sozialen Bodennutzung auf mindestens die Hälfte.

2. Schaffung der Voraussetzungen für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts durch Bereitstellung von Finanzen (Fonds auf Landesebene) und kurzfristig abrufbarer juristischer Expertise, sowie Unterstützung bei der Erweiterung der Gebietskulissen als Voraussetzung zur Ausübung des Vorkaufsrechts (Milieuschutzgebiete, Sanierungsgebiete …). Programm zur Rekommunalisierung von ehemaligen landeseigenen Beständen und Ankauf weiterer Sozialwohnungen bei privaten Eigentümern.

3. Sofortigen Stopp der mietervertreibenden Modernisierung bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Begrenzung der Bruttowarmmiete der Städtischen Wohnungen und der Sozialwohnungen auf 30% des Nettoeinkommens.

4. Einberufung der Gremien der „Wohnraumversorgung Berlin-Anstalt öffentlichen Rechts“, damit die Anstalt nach neun Monaten gesetzeswidriger Verzögerung endlich mit der Arbeit beginnen kann. Wiederholung der Wahlen der Mieterräte bei Gewobag, degewo und GESOBAU.

5. Die Privatisierung der Daseinsvorsorge ist und war ein Irrweg. Eine Privatisierungsbremse und die Durchführung eines Volksentscheids bei Privatisierung öffentlicher Unternehmen müssen festgeschrieben werden. Eine transparente Liegenschaftspolitik braucht ein vollständig öffentliches Kataster aller Liegenschaften in öffentlicher Hand als Grundlage. Der Verkauf von öffentlichen Liegenschaften an private Investoren muss durch die Vergabe per Erbbaurecht ersetzt werden.

6. Unterstützung solidarischer, selbstbestimmter, gemeinschaftlicher und „neuer“ Wohnformen in Neubau und Bestand. Dafür Stärkung aller Möglichkeiten und Formen der Mitwirkung und Mitbestimmung, sowie von Kooperationen zwischen selbstverwalteten und kommunalen Strukturen auch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Die Förderung des gemeinwohlorientierten Non-Profit- Sektors und des Genossenschaftsgedankens muss endlich praktisch beginnen.

 


Klar ist: das kann nur der Anfang sein. Wir als Stadt- und Mietenpolitische Gruppen wollen einen grundlegenden Richtungswechsel zu einer gemeinwohlorientierten öffentlichen Wohnraumversorgung. Unsere eigenen Forderungen und Vorschläge gehen weit über die oben genannten Punkte hinaus!

Stadt von Unten | Kotti & Co | Runder Tisch gegen Gentifizierung in Moabit | Mieterforum Pankow-Netzwerk | Mietenvolksentscheid (Gesetz AG)

 


Beteiligte Initiativen:

  • Stadt von unten  setzt sich für ein Modellprojekt „Selbstverwaltet und Kommunal“ auf dem so genannten Dragonerareal ein, für 100 % bezahlbare Mieten – dauerhaft abgesichert, geplant und selbstverwaltet von den derzeitigen und zukünftigen Nutzer*innen. – www.stadtvonunten.de
  • Kotti & Co setzt sich für nachhaltige Lösungen im Sozialen Wohnungsbau Bestand ein – u.a durch die Re-kommunalisierung der Bestände und Selbstverwaltung durch die MieterInnen –www.mieterforum-pankow.net
  • Mieterforum Pankow – Netzwerk aktiver Mieter und Mieterinnen, von Mieterinitiativen und Hausgemeinschaften für gegenseitige Solidarität und Austausch – www.kottiundco.net
  • Der Runde Tisch gegen Gentifizierung in Moabit ist eine Anlaufstelle für Betroffene und will Hilfestellung gegen Verdrängung leisten – www.mietenvolksentscheidberlin.de
  • Berliner Mietenvolksentscheid – Setzt sich für eine soziale Wohnraumversorgung und Demokratisierung der öffentlichen Wohnungsunternehmen ein – www.wem-gehoert-moabit.de/runder-tisch
wahlkampf_ist_das_ein_haus

28. September 2013 // Installation auf der Demonstration „Wem gehört Berlin?“ – wackelt, hat Luft und noch viel Spielraum


>>> Die Erklärung als .pdf

Print Friendly

Pressemitteilung: Das alles und noch viel mehr… Mieterinitiativen erinnern die Parteien an ihre Wahlversprechen

2016-10-05-pm-header

Die Initiative Stadt von Unten beteiligt sich an einer kleinen Aktion mehrerer stadt- und mietenpolitischer Initiativen zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag, den 06.10.2016 um 9 Uhr vor dem Roten Rathaus. Mit der Aktion sollen die an den Kaolitionsverhandlungen teilnehmenden Parteien an ihre Wahlversprechen erinnert werden.

Hierzu erklärt eine Aktive von der Initiative Kotti & Co:

„Für die Parteien war während des Wahlkampfes das Thema Mieten und Wohnen einer ihrer Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre. Wir nehmen sie beim Wort und haben einige ihrer eigenen Punkte nochmal als Gedächtnisstütze für sie aufgeschrieben. Wir glauben, die Stadt von Morgen braucht viel weiter gehende Maßnahmen für eine wirklich soziale Wohnraumversorgung.“

Stadt von Unten ergänzt:

„Im Zentrum der Mieten- und Stadtpolitik müssen die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt stehen, der ‚freie Markt‘ hat bewiesen, dass er an diesen nur ein nachgeordnetes Interesse hat. Der zukünftige Senat täte gut daran, Allianzen für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung der Stadt einzugehen und diese zu stärken. Ziel der nächsten Legislatur muss die Schaffung von 100 % wirklich bezahlbaren Wohnraums und eine echte Teilhabe der Bewohner*innen sein, nicht die Förderung von Profitinteressen durch öffentliche Mittel.“

Die Vertreter*innen der Initiativen werden vor Ort zusätzlich ihre eigenen, weitergehenden Forderungen den Verhandlungsteams auf den Weg geben und der Presse präsentieren.

Kontakt Stadt von Unten:  info@stadtvonunten.de
Kontakt Mietenvolksentscheid: presse@mietenvolksentscheidberlin.de

Die Erklärung zur Aktion finden Sie morgen ab 8:00 auf www.stadtvonunten.de.


Beteiligte Initiativen:

  • Stadt von unten  setzt sich für ein Modellprojekt „Selbstverwaltet und Kommunal“ auf dem so genannten Dragonerareal ein, für 100 % bezahlbare Mieten – dauerhaft abgesichert, geplant und selbstverwaltet von den derzeitigen und zukünftigen Nutzer*innen. – www.stadtvonunten.de
  • Kotti & Co setzt sich für nachhaltige Lösungen im Sozialen Wohnungsbau Bestand ein – u.a durch die Re-kommunalisierung der Bestände und Selbstverwaltung durch die MieterInnen –www.mieterforum-pankow.net
  • Mieterforum Pankow – Netzwerk aktiver Mieter und Mieterinnen, von Mieterinitiativen und Hausgemeinschaften für gegenseitige Solidarität und Austausch – www.kottiundco.net
  • Der Runde Tisch gegen Gentifizierung in Moabit ist eine Anlaufstelle für Betroffene und will Hilfestellung gegen Verdrängung leisten – www.mietenvolksentscheidberlin.de
  • Berliner Mietenvolksentscheid – Setzt sich für eine soziale Wohnraumversorgung und Demokratisierung der öffentlichen Wohnungsunternehmen ein – www.wem-gehoert-moabit.de/runder-tisch

 

Print Friendly

Wohnen als Gemeingut: selbstverwaltet und kommunal! // Montag 03. Oktober 2016, 16:00-20:00 Uhr

Montag 03. Oktober 2016, 16-20 Uhr

Vortrag und Gespräch:
Wohnen als Gemeingut: selbstverwaltet und kommunal!
Von der Parzelle über das Quartier in die Stadtregion?

im Rahmen der Ausstellung:  Ene Mene Muh und welche Stadt willst Du?

ngbk
Oranienstraße 25
10999 Berlin

  • mit Anna Heilgemeir (Berlin), Andrej Holm (Berlin), Jan Kuhnert (Hannover), Johannes Ludwig (Hamburg), Susanna Raab (Berlin), Andreas Rumpfhuber (Wien), Rouzbeh Taheri (Berlin)
  • Moderiert von Ulrike Hamann & Mathias Heyden

Was wurde in den letzen Jahren im Zuge der intensiven Debatten und Kämpfe um ein sozial gerechtes Berliner Wohnungswesen erreicht? Was wurde verpasst? Was bleibt zu tun? Und wie diskutiert man die Wohnungsfrage in Wien, in der europäischen Metropole, die seit den 1920er Jahren massenhaft und kontinuierlich für ein öffentlich getragenes Gegengewicht zum Markt Sorge zu tragen versucht? Zudem: Kann die Auffassung, Wohnraum als Gemeingut und Wohnen als städtisch-gemeinschaftliches Denken und Handeln zu betrachten, das Begehren befeuern, bezahlbares Wohnen für Alle in die Tat umzusetzen?

Darüber diskutieren wir mit Anna Heilgemeir (Architektin, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Technischen Universtität Berlin, aktiv in der Initiative Stadt von Unten), Andrej Holm (Sozialwissenschaftler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin, u.a. Autor von Die Legende vom Sozialen Wohnungsbau, Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt #2, Berlin 2016), Jan Kuhnert (Wohnungswirtschaftlicher Berater und Geschäftsführer von KUB Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH, Hannover, Mitinitiator der Initiative Berliner Mietenvolksentscheid), Johannes Ludwig (Professor emeritus der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Hamburg, Journalist, Publizist, Initiator DokZentrum ansTageslicht.de, u.a. Autor von Das Abschreibungs-Dschungelbuch, Berlin 1982), Susanna Raab (Studierende der Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin, ehemaliges Mitglied im Koordinierungskreis der Initiative Berliner Mietenvolksentscheid, aktiv in der Interventionistischen Linken Berlin), Andreas Rumpfhuber (Architekt und Architekturtheoretiker, Gründer und Inhaber des Büros Expanded Design, Wien, u.a. Autor von Modelling Vienna. Real Fictions in Social Housing, Wien 2015), Rouzbeh Taheri (Ehemaliger Sprecher des Berliner S-Bahn-Tisches sowie ehemals Mitglied im Koordinierungskreis und Pressesprecher der Initiative Berliner Mietenvolksentscheid).

Print Friendly

Offener Workshop // Selbstverwaltet und kommunal. Autonomie als Bezugsgröße für Stadtpolitik(en)? // Montag 26. September, 19:00 – 21:00 Uhr

autonomie_stadtpolitik

Montag 26. September, 19:00 – 21:00 Uhr

in der Laube im Prinzessinnengarten (warm Kleiden)

U.-Bhf- Moritzplatz

mit Kerstin Stakemeier, Stadt von Unten und der Nachbarschaftsakademie

Im Workshop wird die Initiative „Stadt von Unten“ ihre Idee eines „Modellprojekts“ vorstellen. Es geht dabei nicht in erster Linie um ein konkretes Vorhaben mit Finanzierungsplan, Gesellschaftervertrag und Vereinssatzung. Es geht vielmehr um den politischen Prozess, der ein Aushandeln eines solchen Konzeptes mit breiter Akteursbeteiligung ermöglichen kann. Bei der Verbindung von „selbverwaltet“ und „kommunal“ geht es um zwei Fragen: Können Instrumente der Selbstverwaltetung in kommunalen Strukturen verankert werden? Und können Selbstverwaltungsmodelle breitere Anwendung finden und auch außerhalb alternativer Nischen funktionieren?

Autonomie ist eine Konstante in den politischen Auseinandersetzung um Stadt und Eigentum. Wie schwierig die Einforderung von Selbstverwaltung in staatlichen Institutionen ist, können wir aktuell bei der Wahl zu den Mieterräten der Wohnungsbaugeselschaft Gesobau sehen. Hier wurde kritischen Mieterinnen das passive Wahlrecht aberkannt. Die Geschichte der Berliner Hausbesetzungen kennt Beispiele von selbstverwalteten Räumen und Häusern. Sie kennt aber auch Beispiele, in denen Häuser durch ehemalige Hausbesetzerinnen später wieder privatisiert wurden bzw. in denen die Projekte zu nach innen gerichteten, alternativen Inseln geworden sind. In der Auseinandersetzung um die Legalisierung von besetzten Häusern gingen Nicht-Verhandlerinnen oft leer aus, obwohl ihre Kompromisslosigkeit wichtig für die Verhandlungsposition gegenüber dem Senat war. Im „roten Wien“ der Zwischenkriegszeit gab es eine breite Selbstorganisation der Siedlerbewegung. Diese wurde später von der sozialdemokratischen Stadtverwaltung in das größte Sozialwohnungsbauprogramm der Zwischenkriegszeit überführt.

Einführend wird Kerstin Stakemeier die Brauchbarkeit des Konzepts der Autonomie in den gegenwärtigen stadtpolitischen Debatten diskutieren. In ihrer theoretischen Arbeit verbindet sie den Begriff der Autonomie mit dem der (Re-)Produktion. Arbeit und die Verfügung über die eigene Zeit werden damit auch zu stadtpolitischen Kategorien, denn Mieten werden mit Arbeitszeit bezahlt.
In Kerstins Rekonstruktion von Autonomie zeichnet sich ab, das eine absolute Autonomie weder politisch wünschenswert, noch möglich ist. Wie können wir jenen Moment der Selbstbestimmung konstruieren, der relational ist und dem Entweder-Oder von Verhandeln und Nicht-Verhandeln entkommt, Ressourcen erstreitet und neue politische Räume jenseits alternativer Inseln eröffnet?


Materialien

In Vorbereitung auf den Workshop können wir auf Nachfrage folgende Materialien zur Verfügung stellen:

  • Kerstin Stakemeier: (Not) More Autonomy, in: Art production beyond the art market? (Sternberg Press, 2013)
  • Miguel A. Martínez López, Between Autonomy and Hybridity: Urban Struggles within the 15 M Movement in Spain, in: Urban Uprisings. Challenging Neoliberal Urbanism in Europe (palgrave macmillan 2016)

Gäste

Die Initiative Stadt von Unten setzt sich in vielfältigen Formen gegen die Privatisierung des sogenannten Dragonerareal in Kreuzberg ein; einem der letzten großen Freiräume im Bezirk. Erfolgreich wurde damit die Höchstgebotspolitik des Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verhindert. Mit der Idee eines 100%-Modells setzt sich Stadt von Unten für wirklich bezahlbare Mieten ein und für eine Kombination aus Selbstverwaltung und kommunalen Strukturen.

Die Nachbarschaftsakademie wurde 2015 als offene Plattform des Austausches und des selbstorganisierten Lernens in den Prinzessinnengärten gegründet. In Kooperation mit KünstlerInnen, Forschenden, stadtpolitischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen und AktivistInnen widmet sie sich den Themen: Austausch zwischen Initiativen im urbanen und ländlichen Raum / Herstellung von Nachbarschaften im lokalen wie im globalen Kontext / Sorge um die Gemeingüter / Recht auf Stadt / Stadt-Land-Beziehungen / sozial-ökologische Transformationen von Unten. Unterschiedliche Prozesse der Aneignung, des Widerstandes, des partizipativen Forschens und des Engagements werden dabei als Formen „Kollektiven Lernens“ verstanden.

Kerstin Stakemeier ist Kunsttheoretikerin und Professorin für Kunsttheorie an der Akademie der bildenden Künste in Nürnberg. Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt in der kritischen Auseinandersetzung mit politische Strategien in der Kunst. Sie arbeitet zu Realismen in der Kunst und setzt sich explizit politisch mit der Problematik künstlerischer Autonomie auseinander. Die fortgesetzte Kollaboration mit Anderen – in Forschung, im Schreiben, in der Lehre und der praktischen Arbeit innerhalb der Kunst – ist ein wesentliches Moment ihrer Praxis.

Print Friendly

Offener Workshop // Was ist anarchistische Stadtpolitik? // Donnerstag 22. September, 19:00 – 21:00 Uhr

anarchie_stadpolitik

 

Was ist anarchistische Stadtpolitik? – Es ließe sich ebenso gut und, meiner Ansicht nach, weitgehend synonym von demokratischer, radikaler oder einfach politischer Stadtpolitik sprechen, was lediglich eine andere Reihe von Missverständnissen und Streitfällen provozieren würde. Dennoch ist die Bezeichnung nicht willkürlich gewählt und sei es, weil die andernfalls zu erwartenden Missverständnisse durch sie vermieden werden. (Jan Rolletschek: Vgl. Den gleichnamigen Artikel in: Gai Dào. Zeitschrift der anarchistischen Föderation Nr. 66-69 (Juni-Sept. 2016)

Donnerstag 22. September, 19 – 21:00 Uhr

in der Laube im Prinzessinnengarten (warm Kleiden)

U.-Bhf- Moritzplatz

 

In einem Inputvortrag stellt Jan Rolletschek seine Thesen zu einer ‚anarchistischen Stadtpolitik‘ zur Diskussion. Vertreterinnen der Initiative Stadt von Unten, der Regionalberatung Berlin-Brandenburg des Mietshäuser Syndikat sowie der Nachbarschaftsakademie werden seine Thesen anschließend aus dem Blickwinkel ihrer jeweiligen Praxiserfahrung kommentieren und zu einer gemeinsame Diskussion eröffnen.

An Jans Thesen interessieren uns insbesondere seine praktische Einschätzung als auch die Ansätze zu einer Theorie gesellschaftlicher Transformation. Letztere gewinnt er aus einer kritischen Auseinandersetzung mit den Theorien der „Kommunisierung“, nicht um sie zu verwerfen, sondern um sie auf eine bestimmte Weise zu bestätigen. Die Kommunisierung bezeichnet allgemein einen sofort einsetzenden Prozess der antizipativen Transformation menschlicher Beziehungen hin zu einer Gesellschaft freiwillig assoziierter Individuen, in der Macht und Mitbestimmungsmöglichkeiten möglichst gleichmäßig verteilt sind und alle Aspekte der gesellschaftlichen Reproduktion kollektiv ausgehandelt werden. Dabei argumentiert Jan für ein komplexes und bewegliches Denken der Politik, gegen eine Politik der „Reinheit“ und wirbt zugleich für weitergehende Bündnisse.

Als zweiter Schwerpunkt interessiert uns das Verhältnis von Stadt und Land innerhalb der Stadtpolitik. Städte sind mittlerweile die Zentren des Ressourcenverbrauchs. Dabei stehen sie in einer ursprünglichen Beziehung zu lokalen und globalen ländlichen Räumen, welche die Metropolen versorgen und oftmals durch deren Ressourcenverbrauch verwüstet werden. Wie können städtische und ländliche Räume aus stadtpolitischer Perspektive strategisch zusammengedacht werden?


Materialien

Jan Rolletschek, Was ist anarchistische Stadtpolitik? Grundbausteine, Aufgaben und Probleme in: Gai Dào. Zeitschrift der Anarchistischen Föderation, Artikel in vier Teilen: Nr. 66(Juni 2016) bis Nr. 69 (September 2016), online: https://fda-ifa.org/


Gäste

Jan Rolletschek ist Kulturwissenschaftler und beschäftigt sich im Rahmen seiner Dissertation mit den Verbindungen zwischen dem Philosophen, Literaten und Revolutionär Gustav Landauer und dem Philosophen Baruch de Spinoza. Außerdem ist er in der Gustav Landauer Denkmal Initiative in Berlin  aktiv.

Das Mietshäuser Syndikat ist ein bundesweit agierender Verbund von 112 selbstverwalteten Hausprojekten, welche durch die besondere Rechtsform dauerhaft „dem Markt entzogen“ sind. Aus diesem Netzwerk heraus findet ein Solidartransfer zwischen Etablierten und neuen Gruppen statt.

Die Initiative Stadt von Unten setzt sich vielfältig gegen die Privatisierung des sogenannten Dragonerareal in Kreuzberg ein, sie opponiert damit auf interessante Weise dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Mit Ihrer Idee eines 100%-Modells setzt sie sich außerdem für wirklich bezahlbare Mieten in einer Kombination aus Selbstverwaltung und komunalen Strukturen ein.

Die Nachbarschaftsakademie wurde 2015 als offene Plattform des Austausches und des selbstorganisierten Lernens in den Prinzessinnengärten gegründet. In Kooperation mit KünstlerInnen, Forschenden, stadtpolitischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen und AktivistInnen widmet sie sichden Themen: Austausch zwischen Initiativen im urbanen und ländlichen Raum / Herstellung von Nachbarschaften im lokalen wie im globalen Kontext / Sorge um die Gemeingüter / Recht auf Stadt / Stadt-Land-Beziehungen / sozial-ökologische Transformationen von Unten. Unterschiedliche Prozesse der Aneignung, des Widerstandes, des partizipativen Forschens und des Engagements verstehen sie dabei als Formen Kollektives Lernens.

Print Friendly

Selbstverwaltet und Kommunal

Her mit dem Berliner Modellprojekt in Kreuzberg61 auf dem sogenannten Dragonerareal. Wir wollen dort:

100% Mieten
keine Eigentumswohnungen und Eigentumsprojekte

100% Teilhabe
ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung

100% wirklich soziale Mieten
Mieten, die auch für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, tragbar sind

100% dauerhaft abgesichert
Privatisierungen werden ausgeschlossen

mehr Infos...