Pressemitteilung: BImA will Entwicklung des Dragonerareals diktieren

Update, 26.07.2018:

Berichte:

BImA will Entwicklung des Dragonerareals diktieren

Bei der öffentlichen Beteiligungsveranstaltung „Forum Rathausblock“ am 17. Juli 2018 im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg sind erstmals Details aus dem Vertrag zur künftigen Übertragung des sogenannten Dragonerareals von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an das Land Berlin bekannt geworden. Demnach müssten 90 Prozent der Grundstücksflächen an landeseigene Akteure vergeben werden, während nur die verbleibenden 10 Prozent an Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Träger vergeben werden dürfen. Dies gilt, wie mitgeteilt wurde, auch für die Vergabe in Erbbaurechten, wie sie von den lokalen Initiativen vorgeschlagen wird.

Dazu die Initiative Stadt von Unten:

„Seit die Privatisierung des Dragonerareals gescheitert ist, tut die BImA alles dafür, die vor mehr als einem Jahr beschlossene Übertragung des Geländes an das Land Berlin hinaus zu zögern. Die nun bekannt gewordenen Vertragsdetails zeigen, dass es ihr offenbar darum geht, Einfluss auf die zukünftige Nutzung zu nehmen, in dem sie die Trägervielfalt verhindert. Die BImA steht für einen radikalen Privatisierungs- und Verwertungskurs in der Wohnungspolitik. Es kann nicht sein, dass sie nun die Bedingungen für die zukünftige Gestaltung des Dragonerareals diktiert. Der Senat darf hier nicht einknicken, um die begonnene Entwicklung zu einem Modellprojekt für kommunale, leistbare und selbstverwaltete Wohnungen und Gewerberäume nicht zu gefährden.“

Wie weiterhin im Forum Rathausblock bekannt geworden ist, hatte sich der Bezirk gegenüber dem Berliner Finanzsenator für eine weitaus höhere Prozentzahl von 30-50% für die Vergabe an gemeinwohlorientierte Akteure ausgesprochen.

Auch der Staatsekretär für Wohnen Sebastian Scheel hatte noch Ende letzten Jahres im Rahmen einer Informationsveranstaltung zum Sanierungsgebiet Rathausblock für eine „Offenheit für sich ergebende künftige Grundstücksübertragungs-, Pacht- und Betreibermodelle“ und für die „Vergabe von Flächen im Erbbaurecht“ plädiert.

Die Initiative Stadt von Unten setzt sich seit Jahren gegen die Privatisierung des sogenannten Dragonerareals, für eine kooperative Stadtentwicklung im Interesse der alter und neuer Bewohner*innen mit 100 Prozent bezahlbaren Mieten in Wohnraum und Gewerbe sowie für eine Neuausrichtung der Wohnungs- und Bodenpolitik ein. Im Fall der Vergabe der Flächen setzt sie sich für eine ausschließliche Vergabe in Erbbaurechten ein, um zukünftige stadtentwicklungspolitische Ziele vertraglich und dauerhaft abzusichern.

Initiative Stadt von Unten

Kontakt zu Stadt von Unten: info@stadtvonunten.de // http://www.stadtvonunten.de


Weiterer Hintergrund:

  • Aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün: „Die Koalition beabsichtigt, das Dragoner-Areal in Landeseigentum zu überführen und dort ein Projekt für preisgünstiges Wohnen und Arbeiten (Kleingewerbetreibende und Kreativwirtschaft) in Kooperation zwischen Bezirk, städtischen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten freien Trägern mit umfassender Bürgerbeteiligung umzusetzen.“
  • Berliner Woche vom 18.07.2018 –  Projekt Dragonerareal kommt nur langsam auf Trab
    Die künftige Bebauung des sogenannten Dragonerareals zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße ist eines der ambitioniertesten Bauvorhaben im Bezirk. Und nicht nur deshalb auch ein langwieriger Prozess.
  • Dokumentation von der Informationsveranstaltung zur Grundstücksübertragung am 06.11.207 mit Präsentation des Staatsekretär für Wohnen Sebastian Scheel  – inkl. oben angeführter Zitate
  • Offener Brief: Quo vadis Grundstücksübertragung? vom 29. Juni 2018

  • Die Pressemitteilung als .pdf

 

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Offener Brief: Quo vadis Grundstücksübertragung?

Wir haben einen Offenen Brief geschrieben und diesen an Senatorin Katrin Lompscher und Senator Matthias Kollatz-Ahnen versendet , denn bis zum morgigen 30. Juni 2018 sollte das sog. Dragonerareal im Zuge des Hauptstadtvertrags von der BImA an das Land Berlin übertragen werden. Dieser Prozess scheint sich gegenwärtig aus unklaren Gründen weiter zu verzögern. Gerade soll das Dragonerareal in einem kooperativen Prozess von Zivilgesellschaft, Bezirk und Senat gemeinsam entwickelt werden.

Zum gleichen Zeitpunkt verhandelt die Senatsverwaltung für Finanzen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einen Übertragungsvertrag, ohne Einblick in dessen Eckpunkte zu geben. Der intransparent verhandelte Übertragungsvertrag birgt das Risiko, Festlegungen zu beinhalten, die der von allen Beteiligten angestrebten kooperativen Entwicklung des Dragonerareals vorgreifen und Mitbestimmungsmöglichkeiten stark einschränken.

Stadt von Unten fordert deshalb im Zuge der laufenden Vertragsverhandlungen von den beiden Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Bauen sowie Finanzen eine Stellungnahme zu den im Vertrag verhandelten Festlegungen und eine schriftliche Bestätigung, dass der Berliner Senat zu bereits gemachten Zusagen für eine gemeinwohlorientierte und kooperative Entwicklung des Dragonerareals steht.

Anbei der Offene Brief an beide SenatorInnen.

 

Quo vadis Grundstücksübertragung?

An den Senat,
die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher,
den Senator für Finanzen, Matthias Kollatz-Ahnen,

seitdem die Privatisierung des sog. Dragonerareals durch gemeinsame Anstrengungen der Zivilgesellschaft, des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und des Berliner Senats verhindert werden konnte, haben alle Initiativen, die am Dragonerareal arbeiten, sich stark in den Beteiligungsprozess eingebracht.

Wir alle wenden mehrfach die Woche ehrenamtlich Zeit dafür auf, uns in den Beteiligungsprozess einzubringen und auf dem Areal ein Modell von 100% selbstverwaltet und kommunal zu entwickeln und zu verwirklichen.

In der Regelung der Eigentumsverhältnisse und der Etablierung eines geeigneten Betreibermodells, das Selbstverwaltung im Rahmen kommunaler Eigentumsstrukturen und der Vergabe von Erbbaurechten ermöglicht, sehen wir die entscheidende Voraussetzung, um ein Modellprojekt für eine solidarische Stadtentwicklung zu ermöglichen.

Ein erster wichtiger Schritt dahin ist die Übertragung des Geländes von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an das Land Berlin, die eigentlich bis zum 30.06.2018 vollzogen sein sollte. Doch wie es scheint, verzögert sich diese Übertragung auf unbestimmte Zeit. Zur gleichen Zeit verhandeln die BImA und der Senator für Finanzen den Übertragungsvertrag, ohne Einblick in die Eckpunkte zu geben, obwohl wir darin eine Voraussetzung sehen, um zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft die Verhandlung weiterer Festlegungen zur Entwicklung des Dragonerareals möglich zu machen.

Auf einer Informationsveranstaltung zum Stand der Grundstücksübertragung des Dragonerareals am 06. November 2017 hat Staatssekretär Sebastian Scheel bereits die nachfolgenden Rahmenbedingungen genannt, die aus Sicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Grundlage einer Übertragung an das Land Berlin oder eine seiner Beteiligungsgesellschaften im Rahmen einer damals in Aussicht gestellten „Entwicklungsvereinbarung“ maßgeblich sein sollten.

(Bei den folgenden Stichpunkten handelt es sich um Zitate aus einer online einsehbaren Powerpoint-Präsentation/Dokumentation der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen):

  • Offenheit für sich ergebende künftige Grundstücksübertragungs-, Pacht- und Betreibermodelle. Dieses können zum Beispiel sein:
  • Weitervergabe von Teilflächen an Gesellschaft der Gewerbetreibenden bzw. Genossenschaft, Wohnungsbaugenossenschaften, Konzeptverfahren
  • Vergabe von Flächen im Erbbaurecht
  • Baugruppenbildung mit städtischer Wohnungsbaugesellschaft und Nutzerorganisation/Verein/Genossenschaft
  • Langfristige kostengünstige Verpachtung

Auch hinsichtlich einer intensiven Einbindung der politischen Akteure und der Zivilgesellschaft wurden Aussagen getroffen, deren Fortbestand wir im Zuge der Grundstücksübertragung bestätigt bekommen wollen. Diese umfassen:

  • die Sicherung einer transparenten Kommunikationsstruktur
  • der Aufbau eines Steuerungsausschusses zur Gebietsentwicklung
  • die aktive Beteiligung an Gremien der Gebietsentwicklung
  • die Mitwirkung an den Planungsprozessen
  • eine Offenheit für Innovationen, Sicherung hoher Prozess- und Gestaltqualität“

Wir gehen davon aus, dass diese Aussagen als stadtentwicklungspolitische Festlegungen des Berliner Senats nach wie vor Gültigkeit haben. Wir halten es für enorm wichtig, dass deren Umsetzung in Folge einer Grundstücksübertragung an das Land Berlin weiterhin möglich ist und im weiteren Beteiligungs- bzw. Kooperationsprozess in Zusammenarbeit mit den Initiativen und der Nachbarschaft konkretisiert werden können.

Mit Bezug auf die Aussagen von Staatssekretär Scheel fordern wir, dass der verhandelte Vertrag Raum für ein solches innovatives Eigentums- und Betriebsmodell lässt und eine Erbbaurechtsvergabe von Flächen an Träger, die im Sinne einer Gemeinwohlorientierung für Gewerbetreibende und Mieter*Innen agieren, möglich macht. Wir fordern, dass die Kooperationsvereinbarung, die derzeit erarbeitet wird und die das Fundament für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe bilden soll, die Grundlage für die gemeinsame Entwicklung des Geländes sein soll. Wir fordern weiterhin, dass der Vertrag keine Punkte beinhaltet, die die Kooperationsvereinbarung im Ganze oder Teile dieser unmöglich machen oder ihr vorgreifen.

Damit das Dragonerareal dauerhaft und unveräußerlich in kommunalem Eigentum bleibt, muss die Eigentümerstruktur mit der Einrichtung eines Bodenrats demokratisiert werden. Ein grundsätzlich anderer Umgang mit der Ressource Boden ist für uns Voraussetzung eines Stadtentwicklungsprojekts mit 100% sozialen Wohn- und Gewerbemieten, das dauerhaft gegen Privatisierung abgesichert ist. Mit der Übertragung des Dragonerareals an das Land Berlin bietet sich die Chance, durch ein Modellprojekt zu zeigen, wie progressive mietenpolitische Entwicklungen und Bodenpolitik aussehen können!

Da wir in die gegenwärtig laufenden Verhandlungen zwischen Berlin und dem Bund keinen Einblick bekommen, bitten wir hiermit um eine schriftliche Bestätigung, dass der Berliner Senat zu seinen bereits gemachten Zu- und Aussagen steht.

Auf eine baldige Antwort hoffend und mit freundlichen Grüßen,

Initiative Stadt von Unten

 

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Veranstaltung: Wie verwalten wir unseren Kiezraum? // 22.06.2018 um 19:00 im Mehringhof

Wie verwalten wir unseren Kiezraum* auf dem sog. Dragonerareal?

Seit Februar 2018 können wir den „Kiezraum“ auf dem sog. Dragonerareal und die Außenfläche davor, im eingeschränkten Rahmen, nutzen. Zwar werden im Sommer/Herbst noch umfangreiche Baumaßnahmen durchgeführt, doch es ist an der Zeit, daß wir uns Selbstverwaltungsstrukturen geben.

Darüber wollen wir mit Euch reden.

Am Freitag, 22.06.2018 um 19 Uhr

Versammlungsraum im Mehringhof

Gneisenaustraße 2A

 

*Kiezraum

Treff- und Infopunkt, Raum für Planung von Unten, für öffentliche Veranstlatungen, Beratungsangebote, als Ausstellungsort, für Geschichts- und Erinnerungsarbeit, Beteiligung der Nachbarschaft und vieles anderes mehr…

 

 

 

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Aus der Kategorie: Was noch so auf dem Areal passiert – Reifenwechsel

Schon mal einen Reifen gewechselt und das Gefühl gehabt, es könnte auch besser gehen, wenn ihr ein paar Tricks kennt? Das folgende Video von She*fix ist auf dem sog. Dragonerareal entstanden (wir haben es auch an unseren Garagen erkannt). Der Kanal She*fix Tutorials sammelt und erstellt Tutorial-Videos von Frauen*, aus Begeisterung für Technik-Tutorials und um die Sichtbarkeit von Frauen* in diese Videos zu erhöhen.

Und noch ein Tutorial:

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Neuer Flyer von Stadt von Unten

Unser neuer Flyer ist fertig! Mit tollen Grafiken zur Idee des Bodenrat, Erklärungen zu unseren 100%Prozent-Forderungen und zum Modellprojekt Selbstverwaltet & Kommunal … einfach schön.

Ihr findet den Flyer auch hier als .pdf

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Stadt von Unten@Solidarität vom Fass am 07. Mai im Möbel Olfe

… wir brauchen Platz zum dancen.

Der Frühling kommt und es ist es wieder so weit: Stadt von Unten holt alles raus, was an langjähriger Theken-, Musik-, Propaganda- und Dekoerfahrung vorhanden ist, um mit euch und viel Spaß an der Freud einen schönen Abend zu verbringen. Die Möbel Olfe öffnet uns und euch Tür und Tor für mehr „Solidarität vom Fass“! Der Spaß beginnt am Montag, 07.05.2018 um 19:30 in der Reichenberger Str. 177.

Wir bieten: Musik, Propaganda (andere würden es Infomaterial nennen) und die bezaubernde Stadt von Unten-Crew, die euch bewirtet. Ihr bringt mit: Euch und den Soli und dann geht’s los!

***MIT MUSIK VON***
DJ Miezi und Schnauzi

Wir freuen uns auf euch!

Eure Stadt von Unten

 

 

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Lernlabore Gewerbe und Kultur am 17. und am 24. April

Was können wir von den Betreibermodellen anderer Gewerbe- und Kulturprojekte lernen? Auf zwei Lernlaboren am 17. und am 24. April sind Impulsgeber*innen aus verschiedenen Projekten eingeladen, um aus ihrer Praxis und Erfahrung zu erzählen. Gemeinsam möchten wir diskutieren, wie die Kreuzberger Mischung aus Wohnen, Gewerbe und Kultur weiterentwickelt werden kann.

Wann?

Dienstag, 17.04.2018, 18.00 – 21.00 Uhr, Ort: BVV-Saal Rathaus Kreuzberg

Dienstag, 24.04.2018, 18.00 – 21.00 Uhr, Ort: Kino in der Regenbogenfabrik, 17.15 – 17.45 Uhr, Rundgang durch die Regenbogenfabrik, Treffpunkt Kino

Impulsgeber*innen

Dienstag, 17.4.

Dienstag, 24.4.

Ablauf

  • Begrüßung + Einleitung (20‘) à Kurzinfo Sanierungsgebiet, Gewerbe und Kultur, AG, Studie Bestand+Bedarfe
  • Impulse aus drei Projekten (60‘)
  • Murmelrunde (10‘)
  • Fishbowl-Diskussion (60‘)
  • Abschlussrunde (10‘)
  • Wie geht es weiter? (5‘)
  • Moderation: S.T.E.R.N.

 

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Symposium zur Geschichte des Dragonerareals – Freitag, 13. April 2018 & Samstag, 14. April 2018

Symposium zur Geschichte des Dragonerareals
Freitag, 13. April 2018, 10 – 18.30 Uhr
Samstag, 14. April 2018, 9 – 13.15 Uhr

Die ehemalige Garde-Dragoner-Kaserne am Mehringdamm (heute Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg) bildet mit den anliegenden Gebäuden (ehemaliger Pferdestall, Reithalle, Waschhalle und Tankstelle) ein ganz besonderes baugeschichtliches Zeitdokument. Expert*innen aus Wissenschaft, Bauforschung und Zivilgesellschaft stellen die Bedeutung des Dragonerareals in der Berliner Geschichts- und Erinnerungslandschaft vor und erörtern Möglichkeiten für eine Erinnerungskultur im Sanierungsgebiet Rathausblock.

Die förmliche Ausweisung als Sanierungsgebiet berücksichtigt neben der Neuordnung des Quartiers im Sinne einer Weiterentwicklung der Kreuzberger Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Kultur in besonderer Weise die historischen Dimension des Geländes: Dort fanden Ereignisse statt, die überörtliche Bedeutung haben und symbolisch für das Militärwesen im Kaiserreich und die politischen Auseinandersetzungen zu Beginn der Weimarer Republik stehen. Weiter ist das Dragonerareal ein Ort der Automobilität in der Moderne, der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus und ein Kristallisationspunkt sozialer Bewegungen in Berlin.

Veranstaltet vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, der Nachbarschaftsinitiative Dragopolis, der Initiative Januaraufstand, Upstall Kreuzberg sowie weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft

  • Das vollständige Programm als .pdf
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Ausstellung Studentischer Entwürfe der TU Braunschweig vom 12.04.-27.04.18

Vom 12.04.-27.04.18 werden im Foyer des Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg studentische Entwürfe des Institut für Städtebau und Entwurfsmethodik der TU Braunschweig ausgestellt.

Gentrifizierung, rasant steigende Mieten, Spekulation und Verdrängung verändern die Städte. Ist Wohnraum ein Menschenrecht oder ein Luxus? Werden Stadtzentren in Zukunft zu exklusiven Kapitalanlagen? Oder können stattdessen zugängliche, gemischte urbane Quartiere entstehen? In Berlin wurden mögliche Antworten am Beispiel des sogenannten Dragoner Areals gesucht: Es galt, Wohnen, Produktion und Gewerbe sowie den öffentlichen Raum bedarfsorientiert, inklusiv und nachhaltig zu gestalten.

AUSSTELLUNG
12.04.-27.04.18
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Yorckstr. 4-11, 2.OG

ERÖFFNUNG und BEGRÜßUNG
12.04.18, 15.30 Uhr

  • Florian Schmidt (Baustadtrat Friedrichshain-Kreuzberg)
  • Prof. Uwe Brederlau (Professor am Institut für Städtebau und Entwurfsmethodik der TU Braunschweig)

PRÄSENTATION DER ARBEITEN DURCH DIE STUDIERENDEN
16.00 UHR

DISKUSSION
17.00 Uhr

  • Moderation : Eberhard Elfert

 

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Demo am 14. April – Mietenwahnsinn widersetzen – wir sind mit dabei!

Wir unterstützen die Demonstration und den Aufruf für den 14. April. Kommt Alle!

WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 74% sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen.* Fast die Hälfte der Berliner Mieter*innen befürchtet, sich in den nächsten 2 Jahren die Wohnung nicht mehr leisten zu können.**

Diese Misere hat System!

In dieser Gesellschaft wird mit Wohnungen und dem öffentlichen Raum Geld gemacht. Wohnungen werden wie Waren gehandelt, die den Profit steigern sollen. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Mieter*innen konkurrieren um sogenannten günstigen Wohnraum oder Sozialwohnungen, die Mangelware geworden sind. Aber menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Menschenrecht. Deshalb muss das Prinzip „Profit vor Menschen“ abgeschafft werden.

Für eine solidarische Stadt,

  • die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für Alle – unabhängig z.B. von Herkunft, Sprache, Alter, Behinderung oder Einkommen,
  • in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden,
  • in der Menschen nicht mehr in Notunterkünften und Heimen leben müssen,
  • und in der Wohnraum Allgemeingut wird.

Wir fordern einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik!

Widersetzen wir uns!

Für diese Stadt wollen wir gemeinsam kämpfen! Seite an Seite, solidarisch – schon betroffen oder nicht. Immer mehr Menschen wehren sich selbstorganisiert in Hausgemeinschaften, Initiativen, vor Gericht oder auf Demonstrationen. Sehr oft mit Erfolg: Widerstand lohnt sich!

Kommt zur DEMONSTRATION AM SAMSTAG 14. APRIL UM 14 UHR AM POTSDAMER PLATZ
Setzt euch in euren Kiezen zusammen zu den berlinweiten AKTIONSTAGEN VOM 4. BIS ZUM 14. APRIL 2018.

Quelle: Caritas-Studie Januar 2018
** Quelle: Forsa-Umfrage März 2017

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Selbstverwaltet und Kommunal

Her mit dem Berliner Modellprojekt in Kreuzberg61 auf dem sogenannten Dragonerareal. Wir wollen dort:

100% Mieten
keine Eigentumswohnungen und Eigentumsprojekte

100% Teilhabe
ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung

100% wirklich soziale Mieten
Mieten, die auch für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, tragbar sind

100% dauerhaft abgesichert
Privatisierungen werden ausgeschlossen

mehr Infos...