Eckpunktepapier: Anforderungen an das Eigentumsmodell für das sogenannte Dragonerareal

Am 06.11.2017 findet eine Informationsveranstaltung zum Stand der Übergabe des Dragonerareals an das Land Berlin statt, aus diesem Anlass hat die Initiative Stadt von Unten ihre Eckpunkte zur Eigentumsfrage aufs Papier gebracht.

Eckpunktepapier:

Anforderungen an das Eigentumsmodell für das sogenannte Dragonerareal

Beteiligung dauerhaft verankern

Beteiligung ist kein Prozess, der bei A anfängt und bei B aufhört, sondern ein fortdauernder Prozess demokratischer Aushandlung von Interessen mit dem Ziel der Teilhabe an den Entscheidungen durch die Betroffenen. Beteiligung bedeutet also, dass Entscheidungen, die die Nutzenden angehen, auch von ihnen mitentschieden werden können. Um dies sicherzustellen, sollen im zukünftigen Eigentumsmodell die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die Möglichkeit der Selbstverwaltung der Nutzer*innen abgebildet werden.

Verschiedene Stakeholder beteiligen

Es soll abgesichert werden, dass die Interessen der Nachbarschaft und der Kommune im Eigentümermodell verankert sind und ein „Stakeholderkreis“ festglegt wird. Dieser ist beispielsweise zusammengesetzt aus VertreterInnen des Bezirks, der Nutzer_innengruppen, (Mieter*innen, Nachbar*innen,…), Investor*innen (städt. Wohnungsbaugesellschaft und gemeinwohlorientierte Akteure wie z.B. Genossenschaften oder auch das Mietshäuser Syndikat und soziale Träger).

Trennung von Boden und Gebäuden

Der Boden soll in einer Gesamteigentümerschaft verbleiben und einzelne Teile an unterschiedliche Akteure vergeben werden, dies wäre zum Beispiel aber nicht nur über Erbbaurechte regulierbar. Dabei soll eine Vertragsarchitektur entwickelt werden, die einen sinnvollen Ausgleich zwischen der Autonomie einzelner (Bau-)Projekte auf dem Areal sowie einen Ausgleich zwischen den Interessen aller Projekte, der Nachbarschaft und der Kommune herstellt.

Grund und Boden ist und bleibt dauerhaft nicht privatisierbar.

Eine Privatisierung soll darüber verunmöglicht werden, dass verschiedene Stakeholder über den Boden mitverfügen. Die Versammlung der Mitverfügenden soll paritätisch besetzt und repräsentiert werden und aus verschiedenen Stakeholder-Gruppen bestehen. Die Privatisierung muss mit einer klugen Rechteverteilung in der Eigentümerstruktur so stark wie möglich ausgeschlossen werden. Hierzu gehört auch, dass keine natürliche Person Eigentumsanteile an Grund- und Boden oder Gebäudeteilen besitzt.

Gebundene Verwendung von Überschüssen

Alle zukünftigen Häuser und vermieteten Flächen leisten einen Solidarbeitrag. Außerdem soll keine der Stakeholdergruppen entstehenden Mehrwert aus der Verwertung des Grundstücks abschöpfen können. Über die Verwendung des Solidarbeitrags und der Überschüsse entscheidet die paritätisch besetzte Versammlung. Alle möglichen Gewinne aus dem Grundstück und die Erlöse aus den Solidarbeiträgen sollen in vergleichbare Projekte (Multiplikation des Modells) oder in die Nachbarschaft sowie die Weiterentwicklung des Grundstücks fließen. Zum Beispiel in die Weiterentwicklung nachbarschaftlicher und gemeinschaftlicher (Infra-)Strukturen, in die Verbesserung der Freiraumqualität, in Kultur mit Bezug zum Rathausblock und in die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen im Rathausblock.

Selbstverwaltung

Alle Mieter*innen sollen eine Option zur Selbstverwaltung haben, sobald sich eine Mehrheit der Mieter*innen in einem Objekt zu diesem Zwecke organisiert.

Studie beauftragen!

Um geeignete Rechtsformen und Instrumente zu finden, soll im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eine Studie ausgeschrieben und bezahlt werden, die Eigentums- und Entscheidungsstrukturen vorschlägt und zur Abstimmung im Beteiligungsverfahren stellt. Es sollen verschiedene Varianten herausgearbeitet werden und deren Vor- und Nachteile dargestellt werden. Betrachtet werden sollen auch internationale Modelle wie die Community Land Trusts oder die Ideen kommunaler oder zivilgesellschaftlich organisierter Bodenfonds/-stiftungen.

 

Initiative Stadt von Unten, 06.11.2017, www.stadtvonunten.de

 

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Initiativen zur Grundstücksverwaltung und Trägerschaft des sog. Dragonerareal

Am 06.11.2017 findet eine Informationsveranstaltung zum Stand der Übergabe des Dragonerareals an das Land Berlin statt, aus diesem Anlass haben Initiativen des Areals gemeinsame Forderungen zur Grundstückfrage gestellt, diese findet ihr hier veröffentlicht.

Gemeinsame Forderungen der Initiativen:

Nachbarschaftsinitiative Dragopolis, Zusammenschluss der Gewerbetreibenden, Initiative Stadt von Unten, Upstall Kreuzberg e.V., Kiezbündnis am Kreuzberg, Initiative Kreativhaus Kreuzberg, Initiative Geschichtsort

Zur Grundstücksverwaltung und Trägerschaft des sog. Dragonerareal

  1. In der aktuell weiterhin laufenden „Dialogphase“ des Beteiligungsverfahren dürfen keine Fakten geschaffen werden: keine endgültigen eigentumsrechtlichen Entscheidungen, keine Vorrechte für neue Zwischennutzer.
  2. Nach der Übereignung an das Land Berlin soll das Grundstück dauerhaft und unveräußerbar kommunales Eigentum bleiben. Privatisierungsmöglichkeiten werden systematisch ausgeschlossen. Aus diesem Grund wird bei zukünftigen TrägerInnen eine entsprechende WächterInnen- / Kontrollfunktion gegen Privatisierungsversuche eingeschrieben und rechtlich verankert.
  3. In der Entwicklung des Modells für das sog. Dragonerareal gibt es keine übereilte Festlegung auf eine oder bestimmte Wohnungsbaugesellschaften als Träger oder Entwicklerinnen des sog. Dragonerareal, die entsprechenden Auseinandersetzung und Ergebnisse des Beteilungsverfahren gehen vor.
  4. Das sog. Dragonerareal wird in Treuhänderschaft verwaltet, bis das endgültige Modell erarbeitet ist und die darauf basierenden Eigentumszuordnungen vorgenommen werden können. Der Treuhänder verfolgt keine eigenen Entwicklungsinteressen und stellt lediglich eine „Vorverwaltung“ dar, bis die letztendliche Verwaltungs- und Eigentumsstruktur im Beteilungsverfahren erarbeitet ist.
  5. Im Beteiligungsverfahren soll ein gemeinsames Gremium geschaffen werden, welches die Neuvermietung oder (Zwischen-)Nutzungen auf dem Areal steuert. Dieses besteht zum Beispiel aus VertreterInnen der Gewerbetreibenden, der beteiligten Initiativen und Nachbarschaft und des Bezirks und ist nicht nur auf eine Beiratsfunktion reduziert. Genaueres hierzu soll im Beteiligungsverfahren erarbeitet werden.
  6. Für alle temporären und zukünftigen Träger soll eine starke und echte demokratische Mitbestimmung in der Frage der Verwaltung und Strukturen für das sog. Dragonerareal grundlegend sein. Das Areal soll künftig kommunal und zugleich selbstverwaltet betrieben werden.
  7. Zur Frage der Mitbestimmung gehören explizit aber nicht abschließend Fragen nach Selbstverwaltung, die ernsthafte Auseinandersetzung mit innovativen/alternativen Betreibermodellen und Trägerschaften auf dem Areal, nach der Rolle der Kommune und wesentlich die Frage der Struktur kommunaler (Wohn-)RaumversorgerInnen. Über die Anwendung verschiedener Betreibermodelle und ihrer Verschränkung soll im Beteilungsverfahren entschieden werden. Grundsätzlich sollen Instrumente wie das Erbbaurecht auf den Prüfstand der Modellentwicklung.
  8. Wie in der Auftaktveranstaltung zum Sanierungsbiet bereits erklärt, gilt weiterhin der Schutz aller Gewerbetreibenden (neue Zwischennutzer wie die Parkraumbewirtschaftung ausgenommen).
  9. Das gemeinsame Ziel sind 100% dauerhaft bezahlbare Mieten für Wohnungen und Gewerbe. Wohnungen auf dem Areal sollen für Menschen bezahlbar sein, die Sozialleistungen beziehen (Orientierung an der Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung für ALG II Empfänger*innen).

06.11.17, BVV-Saal des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg

 

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06.11.2017 // Informationsveranstaltung zum Stand der Grundstücksübertragung „Dragonerareal“ an das Land Berlin

An dieser Stelle möchten wir Euch auf die „Informationsveranstaltung zum Stand der Grundstücksübertragung Dragonerareal“ hinweisen. Die Veranstaltung ist dieses mal nicht gemeinsam  mit den Initiativen vorbereitet … wir sind also genauso gespannt wie Ihr auf die Inhalte der Veranstaltung.

 

Informationsveranstaltung zum Stand der Grundstücksübertragung „Dragonerareal“ an das Land Berlin

06. November 2017
18.00 – 20.00 Uhr

im BVV-Saal, Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg, Yorckstr. 4-11

Die Veranstaltung richtet sich an die Bewohner*innen und Gewerbetreibenden im Sanierungsgebiet Rathausblock sowie die im Prozess engagierten Initiativen. Die Inhalte des Abends werden sein:

  • Vorstellung des aktuellen Standes: Staatssekretär Scheel
    (Senatsverwaltung für Stadtentwickung und Wohnen) und
    Baustadtrat Schmidt (Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg)
  • kurzer Überblick zum Stand des Sanierungsgebietes
  • Rahmenbedingungen zur Grundstücksübertragung aus demHauptstadtfinanzierungsvertrag, notwendige Entscheidungen, Eckpunkte für den weiteren Planungs-, Entwicklungs- und Partizipationsprozess 
  • Rückfragen und Diskussion
  • Bekanntgabe der nächsten Termine zum Kiezraum, Beteiligungswerkstatt usw. 

Sebastian Scheel, Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen, und Florian Schmidt, Baustadtrat des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg, werden an der Veranstaltung teilnehmen.

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Werkstatt zum Thema Kiezraum am 09. Oktober 2017

Erst zu unserem Workshop am 04. Oktober, anschließend mit den Ergebnissen in die Werkstatt innerhalb des Beteiligungsverfahren.

Zum Montag, 09.10.2017 von 18-21 Uhr laden die Sanierungsbeauftragten zur gemeinsamen Werkstatt zum Thema „Kiezraum“ ein. Die Ergebnisse unserer Veranstaltung vom Mittwoch, 04. Oktober 2017 werden dort ebenfalls einfließen.

  • Ablauf der Kiezraum-Werkstatt als .pdf
  • Plakat zur Kiezraum- Werkstatt als .pdf
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Quatiermeister Projektförderung: Plangarage nimmt an Abstimmung teil

+++Update+++ Die Abstimmung endete am 30. September, wir informieren Euch über das Ergebnis.

Liebe Leute, auf die letzten Meter der Quartiermeister-Abstimmung über 1.000 Euro Projektförderung (http://quartiermeister.org/de/projektfoerderung/) hat unsere *Plangarage* jetzt sogar noch ein Mobi-Video!

Mit dem Geld von Quartiermeister möchten wir unsere Garage auf dem Dragonerareal zur Plangarage ausbauen – sie zu Archiv, Arbeitsraum, Projektionsfläche, Treffpunkt, Bibliothek und Veranstaltungsmöbel machen!

Am 30.9. endet die Abstimmung – wir freuen uns, wenn ihr und Eure Freund*innen bis dahin noch für uns abstimmt! 
Geht auch ganz easy und schnell: Auf http://quartiermeister.org/de/projektfoerderung/ für uns und ein weiteres Projekt abstimmen, Eure Email-Adresse eingeben und den Link in der Email bestätigen — fertig!

Tausend Dank an Fred Plassmann von OFFscreen für das tolle Video!

Hier geht es zum Video auf Facebook: https://www.facebook.com/stadtvonunten/videos/1094055780729104/

 

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Ist das unsere Stadt? – Visionen des Zusammenlebens in Berlin

Montag, 25. September 19:00 – 21:00

Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung // Sebastianstr. 21, 10179 Berlin

Steigende Mieten, mangelhafte Fahrradwege, erhöhte Lebenshaltungskosten. Das Wohnen und Leben in Berlin gerät für viele unter Druck. Es scheint immer wichtiger, Räume des sozialen Zusammenlebens zu schaffen – sei es, um sich im Alltag gegenseitig zu unterstützen, sich gegen profitorientierte Aufwertungen des Wohnhauses zu wehren oder auch kulturelle (Frei)Räume gemeinsam zu füllen. Doch wie genau können solche Räume aussehen? Welche Wohn- und Organisationsformen gibt es? Welche Rolle spielen Prozesse der Digitalisierung?

An diesem Abend wollen wir mit Florian Schmidt (Baustadtrat Friedrichshain-Kreuzberg), Dr. Antje Matern (Regionalplanerin BTU Cottbus) und Enrico Schönberg (Initiative Stadt von Unten) diskutieren.

 

Eine Veranstaltung im Rahmen der „Stadttage – Themenwoche zur Zukunft von Stadt“ des Bildungswerkes Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung. 

Weitere Informationen unter: https://www.bildungswerk-boell.de/de/stadttage

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Wie machen wir das: Ein offener und selbstorganisierter Raum auf dem „Dragonerareal“

Stadt von Unten lädt herzlich ein zum öffentlichen Workshop

am 04. Oktober 2017, 19.00 bis ca. 21.30 Uhr

im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin

Seit mehreren Jahren fordern die Nachbarschaft in Kreuzberg 61 und die verschiedenen Stadtteil- und stadtpolitischen Initiativen einen selbstverwalteten, offenen und unkommerziellen Raum auf dem sog. Dragonerareal in Kreuzberg: einen Raum als Treff- und Infopunkt, Raum für eine Planung von unten, für öffentliche Veranstaltungen, Beratungsangebote, als Ausstellungsort, für Geschichts- und Erinnerungsarbeit, Beteiligung der Nachbarschaft und vieles andere mehr…

Dieser „Kiezraum“ rückt nun in greifbare Nähe: Gemeinsam haben die Initiativen erreicht, dass bald das südliche Kopfgebäude der Stallungen bezogen werden kann. Der Raum ist mittlerweile vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angemietet, unterstützt wurde dieser Prozess von der für das Sanierungsgebiet Rathausblock beauftragten S.T.E.R.N. GmbH. 
Gleichzeitig sind viele Fragen der praktischen Umsetzung und alltäglichen Organisation des Kiezraums noch ungeklärt: Wie organisieren wir so einen Raum am besten? Wer entscheidet was und vor allem wie? Wie finanziert sich ein unkommerzieller Raum? Was heißt überhaupt „offen“?

Die Initiativen rund ums Dragonerareal basteln seit einiger Zeit intensiv an Konzepten für Nutzungen und Trägerschaft eines solchen Raums. Wir möchten unsere Arbeit und Diskussionen der letzten Wochen öffentlich zugänglich machen und uns von bereits bestehenden „Kiezräumen“ und Projekten in und um Berlin inspirieren lassen. Wir haben deshalb einige Gäste eingeladen, um mit ihnen gemeinsam zu erarbeiten, welche Ansätze und Erfahrungen es mit der Organisierung von offenen Räumen schon gibt und was wir davon lernen können. Gemeinsam wollen wir mit allen Interessierten aus der Nachbarschaft und dem Stadtteil, ob Initiativen oder Einzelpersonen, weiter an unseren Ideen feilen – denn eine Stadt von unten braucht Raum und Zeit.

Kommt vorbei und bringt Euch in den entstehenden Kiezraum auf dem sogenannten Dragonerareal ein!

Die Veranstaltung wird organisiert von der Initiative Stadt von Unten in Zusammenarbeit mit der AG RAUM.

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/486252821743522/

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X-Faktor: 1 Code, 11 Entwurfsvorschläge für das sogenannte Dragoner-Areal – Ein Bericht

Modell von Studierenden des CUD, Chair for Urban Design and Urbanization, TU-Berlin

Donnerstagnachmittag, 20. Juli 2017: In einer eingeladenen Diskussionsrunde wurden 11 Städtebau-Projekte vorgestellt, die sich im Entwurfsstudio X-Faktor mit dem sogenannten Dragoner-Areal in Kreuzberg beschäftigt haben. Das Gelände ist mit 4,7 Hektar die zweitgrößte innerstädtischen Entwicklungsfläche Berlins und vorwiegend von produzierendem Klein-Gewerbe, kulturellen Einrichtungen und Nahversorgung geprägt. Zahlreiche Initiativen haben sich seit Jahren gegen die Privatisierung des bundeseigenen Grundstücks und für eine Stadt-Entwicklung “von unten” eingesetzt.

In dem deimonatigen Entwurfsstudio mit 20 Bachelor und 24 Master Studierenden war es die Aufgabe, in der Weiterentwicklung des Geländes, einen Umgang mit dem baulichen und sozialen Bestand zu erarbeiten und eine eigene Haltung bezüglich Bebauungsdichte, Programmen, Räumen und Trägerschaften nach dem Modell einer nutzer*innengerechten Stadt zu entwickeln.

Alle Vorschläge wurden auf Grundlage eines gemeinsamen „Codes“ erarbeitet, der die Besonderheiten von Kreuzberg beschreibt. Hierfür waren in der Analysephase von den Studierenden über 100 prototypische Situationen verschiedener Maßstäbe – von der Schaukel, über Parkhäuser, Sozialbauten, kulturelle und soziale Einrichtungen oder den typischen Berliner Block – in ganz Kreuzberg kartiert und untersucht worden. Ziel war es Parameter zu identifizieren, die die räumliche und soziale Heterogenität, aber auch die Zugänglichkeit dieses Stadtteils ausmachen. Auf Grundlage des Codes entstanden Projekte, die neben der Herstellung von Bezahlbarkeit und neuen Wohn- und Arbeitsformen auch den Umgang mit Geschichte und Denkmalschutz kritisch diskutierten: Reservat vs. Weiterentwicklung, Wildheit und Brache-Charakter vs. Planung und Neubau, räumliche und soziale Zugänglichkeit vs. verborgene Räume bzw. Orte des „Special Interests“, Serielles Bauen und Bauökonomie vs. Individualität und Freiraum, Belichtung vs. Dichte, Nachbarschaft vs. gesamtstädtische Bedeutung. Zudem wurden über die vorgegebene Grundstücksgrenzen hinaus Bezüge hergestellt, sowie für die schwierige Verbindung von Wohnen und produzierendem Gewerbe Lösungen vorgeschlagen.edes Projekt hat hierzu sehr eigene Aussagen getroffen und die Qualität des Geländes interpretiert und weiterentwickelt. Entstanden sind wichtige Diskussionsbeiträge, die nach Meinung der anwesenden Gäste eine große Hilfe beim Weiterdenken und der gemeinsame Weiterentwicklung des Areals sein können.

Zu Gast waren: Lisa Vollmer und Enrico Schönberg (Stadt von Unten), Uta Wehde und Peter Manz (Nachbarschaftsinitiative Dragopolis), Christa Haverbeck und Alexander Matthes (Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg), Urike Dannel und Theodor Winters (S.T.E.R.N, Gesellschaft für behutsame Stadterneuerung/ Sanierungsbeauftragte Rathausblock), Inken Baller (Architektin, ehem. BTU Cottbus), Verena von Beckerath (Architektin, Heide&von Beckerath, Bauhaus Universität Weimar), Robert Burghardt (Freier Architekt), Karin Gansauge (ehemalige Geschäftsführererin Planungsbüro TOPOS), Joachim Günter (ehemals SenStadt), Dirk van den Heuvel (Department of Architecture / TU Delft), Lisa Rochlitzer (Freie Architektin, Regionalberatung Mietshäuser Syndikat).

Im Vorfeld hatten die Studierenden ihre Projekte mit Britta Jürgens (Deadline Architects), Mathias Heyden (Stadtforscher) Sandy Kaltenborn (Image Shift, Kotti + Co), Dagmar Pelger (freie Architektin, Forscherin) diskutiert.

Das Entwurfsstudio wurde konzipiert und durchgeführt am CUD, Chair for Urban Design and Urbanization an der TU-Berlin. Betreut von den Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen Anna Heilgemeir, David Levain, Katharina Hagg und Prof. Jörg Stollmann. Begleitet wurde das Studio von Projektintegrierten Lehr-Veranstaltung zu technischem Ausbau betreut von Matthäa Ritter (FG GTE TU Berlin) im Bachelor und im Master zur Verwendung von GIS Daten betreut von Wolfgang Straub (Kartographieverbund TU Berlin). In Kooperation mit der Initiative Stadt von Unten.

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Rückblick: Für eine #StadtVonUnten gemeinsam den #Mietenwahnsinn_stoppen! Das war die Demo vom 09.09.2017 in #Berlin.

Fein war sie die Demonstration unter dem Titel “Wem gehört die Stadt? – Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen”. Trotz Regenwetters haben am Samstag in Berlin mehr als 1500 Menschen gegen den alltäglichen Mietenwahnsinn demonstriert und gefeiert, gegen Verdrängung und für eine Stadt von Unten. Ein buntes Meer an Hausgemeinschaften, Initiativen, Nachbarschaften und MieterInnen zog mit sehr kreativen und vielfältigen Transparenten und Schildern vom Oranienplatz vorbei am legendären Rauchhaus,  durch den Reichekiez zum Reuterplatz nach Neukölln.

Begleitet wurde die Demonstration durch Redebeiträge zur Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, durch Reden gegen den Verdrängungs- und Modernisierungsparagrafen §559(BGB) und zum Thema Zwangsräumungen. Angesprochen wurden auch Projekte wie der Stadtteilladen Friedel54, welcher im Juni dieses Jahres geräumt worden ist, und die selbstverwalteten Jugendzentren Potse und Drugstore in Schöneberg, welche akut von der Schließung bedroht sind. Gekommen waren MieterInnen aus der ganzen Stadt, so z.B. auch die HausprojektlerInnen aus der Linie206 in Mitte, die BürgerInnen für den Erhalt des Wasserwerk Tegel und die BewohnerInnen der Otto-Suhr-Siedlung

Die Demonstration hat aktiv Bezug auf die bundesweite Kampagne Mietenwahnsinn stoppen! genommen, in dessen Rahmen Aktionstage mit Aktionen in HannoverFrankfurt, Nürnberg, im Ruhrgebiet, Berlin und Hamburg stattfinden. Die Berlinerinnen und Berliner dürfen sich auch auf einen Ausflug ins Berliner Umland freuen. Am 15.09 wird unter dem Titel #Mietenwahnsinn_stoppen auch in Potsdam demonstriert.

Nach Ende der Demonstration wurde noch ausgelassen auf dem Reichenberger Kiezfest gefeiert, gegessen, sich informiert und ausgetauscht. Und auch im Reichekiez war an diesem und ist an vielen anderen Tagen das Motto „Gegen Aufwertung und Verdrängung“.

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Mit 100% gegen den Mietenwahnsinn // Redebeitrag und Aufruf zur Demonstration am 09.09.2017

Liebe Freunde, liebe UnterstützerInnen,

an dieser Stelle veröffentlichen wir vorab unseren Redebeitrag für die Demonstration „Wem gehört die Stadt? – Solidarisch gegen hohe Mieten & Zwangsräumungen! – Für die Stadt von unten!“ am 9. September. Die Demonstration startet um 14:00 am Oranienplatz  in Kreuzberg und wir hoffen viele von Euch dort zu sehen. Mit der Beteiligung an der Organisation der Demonstration unterstützen wir auch aktiv die Kampagne „#Mietenwahnsinn_stoppen“.

Mit 100% gegen den Mietenwahnsinn

Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind in den Städten und auch in Berlin nicht zu übersehen. In den Innenstadtbezirken, und nicht nur dort, steigen die Mieten ständig. Verdrängung von Mieter*innen ist an der Tagesordnung. Oft genug helfen staatliche Institutionen in Form von vermieterfreundlichen Gesetzen und mit der Durchsetzung von Zwangsräumungen auch noch mit. Rassistische Diskriminierung und der Ausschluss von Menschen aus den Innenstädten fängt für viele schon früher an, zum Beispiel bei der Wohnungsuche. Besonders hart trifft es diejenigen die wenig Einkommen haben oder Hartz IV beziehen.

Mitverursacht wird das nicht nur durch Deregulierungen, Steuersenkungen für Vermögende und den sozialen Kahlschlag der letzten Jahrzehnte. Ursache ist auch das Verscherbeln öffentlicher Immobilien und Grundstücke zum Höchstpreis. Dies ist Teil der Umverteilung des Reichtums von unten nach oben. Auch dadurch fehlen dauerhaft gute Wohnungen mit wirklich sozialen Mieten.

Die verkauften Wohnungen werden stattdessen ein nächstes hochpreisiges Anlageobjekt für überschüssiges Kapital. Befeuert wird zusätzlich die spekulative Verwertung von städtischen Grund und Boden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nimmt in dieser Privatisierungspolitik eine Vorreiterinnenrolle ein – und das nicht nur in Berlin. Sie versuchte das sog. Dragonerareal mitten in Kreuzberg in den letzten Jahren mehrmals zum Höchstpreis an private Investoren zu verkaufen. Diese Investoren planten  – ganz kreativ – Einkaufscenter oder Eigentumswohnungen.

Wir – die Initiative Stadt von Unten –  haben uns als Nutzer_innen des Geländes, als Nachbar_innen und als Teile der Stadtgesellschaft organisiert und diesem Wahnsinn widersprochen. Wir haben gegen die Privatisierung des sog. Dragonerareals gekämpft und gewonnen. Dieses Frühjahr konnten wir endlich einen kleinen Teilerfolg feiern: Das Gelände wird nicht privatisiert, sondern an das Land Berlin übertragen.

Wir wollen auf diesem Gelände mitten in Berlin ein Modellprojekt „Selbstverwaltet und Kommunal“ durchsetzen. Ein Modellprojekt mit 100% wirklich bezahlbaren Mieten, mit demokratischer Teilhabe und mit dauerhafter Absicherung gegen Privatisierungen. Das soll keine Insel der Glückseligen sein während drumherum aufgewertet wird. Dieses Projekt, soll sich ausbreiten, über sich hinauswachsen. Es soll eine konkrete Utopie werden. Diese Utopie soll im Hier und Jetzt aufzeigen, wie Stadtentwicklung jenseits von Profitlogik und technokratischer Planung funktionieren kann.

Doch der Privatisierungsstopp am Rathausblock zeigt auch: Der Ausverkauf der Stadt ist nicht alternativlos. Die sozialen Proteste der letzten Jahre konnten in Berlin noch ein paar weitere Zugeständnisse durchsetzen. Aber der Richtungswechsel hin zu einer wirklich sozialen Wohnungspolitik ist bisher weder hier noch anderswo wirklich zu erkennen.

So stagnieren die Verhandlungen zwischen dem Bund und Berlin über den Erwerb von mehr als 4000 vermieteten Wohnungen. Die Übertragung geht nicht voran, vor allem weil auch hier die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben überhöhte Preise verlangt. Der Bund verweigert sich einer neue Liegenschaftspolitik die wirklich bezahlbaren Wohnraum in den Mittelpunkt stellt.

Auf Bundesebene passiert auch an anderen Stellen nichts: Die sogenannte Mietpreisbremse ist nichts als ein schlechter Scherz und die derzeitige Förderung des sozialen Wohnungsbaus geht völlig am eigentlichen Problem vorbei. Die bisherige Förderung sichert die Profite der privaten Immobilienwirtschaft, anstatt sie zu beschränken. Währenddessen entwickelt sich die Wohnungsnot in unseren Städten bundesweit zu einer sozialen Katastrophe. Die Wohnungsnot wird zum Dauerzustand. So kann es nicht mehr weitergehen!

Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Forderungen der bundesweiten Kampagne „#Mietenwahnsinn_stoppen“. Dazu gehören auch eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und ein Ende der Umlage der Modernisierungskosten auf die MieterInnen.

Die Kampagne ist an diesem Wochenende in Berlin, Nürnberg, Potsdam, im Ruhrgebiet, in Frankfurt und Hannover mit Aktionen sichtbar. Sie fordert konkrete Verbesserungen für die MieterInnen und “ Bezahlbare und gute Wohnungen für alle!“

Wohnen ist ein grundlegendes soziales Recht. Wohnraum als Waren zu verwerten heißt, dieses Recht auf Stadt all denen zu verwehren, die es sich nicht leisten können. Das lehnen wir entschieden ab. Wohnraum muss als soziale Infrastruktur allen zur Verfügung stehen, die ihn brauchen. Wir fordern nicht nur eine einfache Rekommunalisierung, denn wir wollen nicht zurück zum autoritären “sozialen” Wohnungsbau der Vergangenheit. Wohnraum muss selbstverwaltet UND kommunal werden. Auf dem sog. Dragonerareal in Kreuzberg wollen wir zeigen und erproben, wie Stadtplanung als gemeinschaftlicher Prozess neu gedacht und gemacht werden kann.

Wir fordern eine 100% wirklich bezahlbare, zugängliche und langfristig sichere, vielfältige, glitzernde und lebenswerte Stadt von heute und morgen!

Aus diesen Gründen sind wir Teil der Demonstration, um dafür politischen Druck zu machen.

Initiative Stadt von Unten, 07.09.2017

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Selbstverwaltet und Kommunal

Her mit dem Berliner Modellprojekt in Kreuzberg61 auf dem sogenannten Dragonerareal. Wir wollen dort:

100% Mieten
keine Eigentumswohnungen und Eigentumsprojekte

100% Teilhabe
ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung

100% wirklich soziale Mieten
Mieten, die auch für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, tragbar sind

100% dauerhaft abgesichert
Privatisierungen werden ausgeschlossen

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