DEMO: Richtig deckeln, dann enteignen. // 03. Oktober 2019 um 13:00 // #Alexanderplatz am Haus des Lehrers

Deckel und Töpfe: Mietenwahnsinn wird endlich Einhalt geboten

Seit über 10 Jahren fordert die Berliner Mieter*innenbewegung „Hoch mit den Löhnen, runter mit der Miete“ – auf der Straße lautstark unterstützt von Kochtöpfen und Deckeln. Mit dem Vorschlag des Mietendeckels aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sah es zwischenzeitlich so aus, als würde die zweite Forderungen endlich in die Tat umgesetzt: Die Mietsteigerungen, durch die schon so viele ihr Zuhause verloren haben und die nur dem Profit dienen, hätten nach dem ersten Referentenentwurf aus der Senatsverwaltung zurückgenommen werden können. Das ist richtig, denn dann könnten sich Berlin wieder alle leisten. Statt Spekulation zu befördern, soll die Regierung die Interessen der Mieter*innen der Stadt und damit 80% der Bevölkerung in den Vordergrund stellen. Dass demnach Vermieter*innen statt Mieter*innen Härtefallanträge hätten stellen müssen, wenn sie durch diese Absenkung in finanzielle Schwierigkeiten geraten wären, ist konsequent: das Grundbedürfnis Wohnen steht über der Ware Wohnraum.

Aber durch die Gegenkampagne von Immobilienlobby, rechten Oppositionsparteien und Teilen der Presse haben SPD, Linke und Grüne nun offenbar kalte Füße bekommen und den Mietendeckel an entscheidenden Stellen wieder aufgeweicht: Mietobergrenzen sollen höher liegen, Mieterhöhungen bei Modernisierung weiter möglich und Mietabsenkung nur noch in bestimmten Fällen möglich sein. Ein leicht verbesserte Mietpreisbremse ist aber nicht das, was r2g vereinbart hat und was die Mieter*innenstadt Berlin erwarten kann: Wir brauchen den radikalen Mietendeckel mit einem stadtweiten Mietenstopp!

Zudem soll der Mietendeckel gerade nicht im sozialen Wohnungsbau gelten, wo in den letzten Jahren in vielen Häusern besonders starke Mietsteigerungen das Leben der ärmsten Berliner*innen zur Hölle gemacht haben. Deshalb fordern wir einen Mietendeckel auch für den sozialen Wohnungsbau!

Auch beim Neubau gilt der Mietendeckel nicht. Dabei wissen wir doch schon lange: es fehlt an bezahlbarem Neubau, nicht an dem teuren, der überall gebaut wird. Wenn eine Mietobergrenze bestimmte Wohnungsmarktakteure also davon abhält zu bauen: kein Problem – um so mehr Platz für den wirklich bezahlbaren, dauerhaft abgesicherten kommunalen und selbstverwalteten Wohnraum den wir brauchen.

Und: Auch der beste Deckel braucht einen Topf, auf den er passt. Der Mietendeckel muss von vielen weiteren Maßnahmen begleitet werden: Enteignung großer Wohnungsunternehmen, Neubau von 100% wirklich bezahlbaren, dauerhaft unprivatisierbaren kommunalen Wohnungen in der gesamten Stadt und Demokratisierung von Planungsverfahren und den Institutionen der Wohnraumversorgung. Mietendeckel und Enteignung schaffen die Voraussetzungen dafür, Immobilien und Boden aus der Kapitalverwertung rauszuziehen. Auch für den Neubau von Wohnungen müssen wir neue Modelle des Gemeineigentums in demokratischer Selbstverwaltung durch Stadtgesellschaft und Mieter*innen entwickeln und durchsetzen.

Für all das geht es am 3. Oktober auf die Straße: Die Demonstration „Richtig deckeln, dann Enteignen“ starte auf dem Alex (Haus des Lehrers) um 13 Uhr. Wir sind dabei. Kommt auch, bringt eure Nachbar*innen, Freund*innen und Kolleg*innen mit – denn bezahlbarer Wohnraum geht uns alle an und ohne Druck reagiert die Politik nicht.

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