Am 23. Februar veranstaltet das Bundesbauministerium eine Online-Veranstaltung zur Bilanz der „Wohnraumoffensive“ der GroKo. Gemeinsam mit ausgewählten Landes- und Kommunalpolitiker*innen, Abgeordneten und Verbändevertreter*innen feiern Horst Seehofer und Kolleg*innen ihre Wohnungspolitik ab für… ja, was eigentlich genau?
Dass die Mieten in den meisten Städten trotz Corona-Krise munter weiter steigen? Dass große Teile der Mietwohnungen in Berlin und anderen Großstädten inzwischen einigen wenigen Investmentfonds, Milliardärsfamilien oder Deutsche Wohnen & Co. gehören? Dass seit den letzten Bundestagswahlen nochmal über 100.000 Sozialwohnungen aus der Bindung rausgefallen sind? Dass die allermeisten neu gebauten Wohnungen für Menschen mit wenig Geld nicht bezahlbar sind? Dass die Zahl der Wohnungslosen nach Schätzungen in den letzten Jahren einen neuen Höchststand erreicht hat? Dass Rassismus und andere Diskriminierungsformen bei der Wohnungssuche für viele Menschen immer noch bittere Realität sind?
Die „Wohnraumoffensive“ der Bundesregierung hat vor allem darin bestanden, „Bauen, bauen, bauen – egal was“ als Lösung der Wohnraumkrise zu propagieren und vor Mietenwahnsinn, Diskriminierung und Wohnungslosigkeit ansonsten fest die Augen zu verschließen. Dazu wurden Steuergeschenke und Subventionen an Investoren und die obere Mittelschicht (Baukindergeld!) verteilt. Als Trostpflaster für die Mieter*innen gab es ein paar Mini-Reförmchen am Mietrecht, die nicht mal das Papier wert sind, auf dem sie stehen.
Die GroKo hält Privateigentum und Profitorientierung in der Wohnungsfrage immer noch für die Lösung – dabei sind sie offensichtlich das Problem und müssen zurückgedrängt werden. Stadt von Unten unterstützt darum nicht nur die Kampagne für einen bundesweiten Mietenstopp, sondern auch die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen.
Für eine wirklich soziale Stadtentwicklung ohne Verdrängung braucht es natürlich auch Neubau – aber zu 100% bezahlbare Mietwohnungen, die diskriminierungsfrei zugänglich sind. Boden ist die Grundlage dafür – statt Privateigentum und Verwertungsdruck brauchen wir selbstverwaltet-kommunale Bodenfonds, die Grundstücke für den Neubau nur noch im Erbbaurecht vergeben und durch starke Mieter*innenmitbestimmung dauerhaft gegen Privatisierung abgesichert sind. Mit demokratisierten kommunalen Gesellschaften, Genossenschaften oder dem Mietshäusersyndikat als Träger können 100% bezahlbare Wohn- und Gewerberäume für Menschen entstehen, die von Verdrängung bedroht sind. Im Modellprojekt Rathausblock in Kreuzberg wollen wir zeigen dass das geht. Aber nicht nur dort: In der Kampagne „100% Friedrichshain-Kreuzberg – 100% bezahlbar“ setzen wir uns dafür ein, dass auf allen Baugrundstücken im Bezirk Wohnungen und Gewerberäume mit 100% bezahlbaren Mieten entstehen!