SPD: L’état, c’est moi! SPD boykottiert Modellprojekt am Dragonerareal // Pressemitteilung vom 02.08.2019

Die Modellprojektvorstellung der SPD Berlin. Nen paar Rigipsplatten und nen bischen Absperrband. Hauptsache es geht schnell.

SPD: L’état, c’est moi!
SPD boykottiert Modellprojekt am Dragonerareal

Es ist erst wenige Wochen her, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, die BIM und die WBM gleichberechtigt mit zivilgesellschaftlichen Initiativen eine Kooperationsvereinbarung zur modellhaften Entwicklung des Dragonerareals unterzeichnet haben. Ein positives Beispiel für eine kooperative und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung unter zivilgesellschaftlicher Beteiligung.

Doch scheinbar ist der SPD sich nicht zu schade, diesen Prozess zu nutzen, um gegen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bezirk und Zivilgesellschaft zu schießen: der vereinbarte Baubeginn 2021 sei zu spät. Wie ein früherer Termin jedoch überhaupt zustande kommen soll, bleibt das Geheimnis der SPD. Denn das städtebauliche Werkstattverfahren ist gerade erst angelaufen, denkmalpflegerische Vorgaben und die Bereinigung des Geländes von Altlasten und die Erschließung brauchen ihre Zeit.

Zur Erinnerung: Die Privatisierung des Geländes wurde 2015 durch den Druck zivilgesellschaftlicher Initiativen verhindert. Seitdem stand die Übertragung ans Land Berlin aus. Sie wurde erst im Sommer 2019 und damit knapp vier Jahre später vollzogen. Auch der zwischenzeitliche Wechsel im Bundesfinanzministerium zu einem SPD-Genossen beschleunigte die Übertragung nicht. Es wirkt also wie Hohn, wenn der Finanzsenat laut Morgenpost nun verlauten lässt: „Man habe die Übertragung des Dragonerareals an das Land Berlin schließlich selbst schnellstmöglich abgewickelt.“

Offenbar geht es der SPD nicht wirklich darum, den Bau von Wohnungen um ein paar Monate zu beschleunigen. Die breite zivilgesellschaftliche Beteiligung ist ihr ein Dorn im Auge. Sie agiert frei nach dem Motto: der Staat bin ich – l’état, c’est moi!

Die Initiative Stadt von Unten dazu:

„Wenn die SPD aus fadenscheinigen Gründen gegen die Kooperation schießt, schießt sie sich nur selbst ins Bein.“

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