PM Panik in letzter Minute

Pressemitteilung

Panik in letzter Minute

Der Investor des Dragonerareals versucht kurz vor der Entscheidung im Bundesrat Stimmung für sich zu machen. Welche Geschichte kommt als nächstes?

Am Donnerstag, den 23. 4. 15, wird im Finanzausschuss des Bundesrats darüber abgestimmt, ob das ehemalige „Dragonergelände“ hinter dem Finanzamt Kreuzberg an die Dragonerhöfe GmbH, ein global agierender spekulativer Immobilieninvestor, verkauft wird. Nach starkem Gegenwind aus Kreuzberg, Berliner Politik und Presse versucht der Möchtegern-Eigentümer in letzter Minute gute Stimmung zu erzeugen.

Wir hinterfragen hier die Argumente aus der heutigen Presseerklärung der Dragonerhöfe GmbH, formuliert von der eigens angeheuerten PR-Agentur Novem PR:

Die Dragoner Höfe GmbH ist auf der Suche nach dem „typisch(en) Kreuzberger Leben der Vielfalt“ und wollen einen „neuen, authentischen Kreuzberger Kiez entwickeln“. Die Authentizität Kreuzbergs ergibt sich daraus, dass sich die Menschen selbstverwalteten politischen und kulturellen Freiraum schaffen und daraus, dass Kleingewerbe existiert. Das muss nicht neu entwickelt werden, das gibt es schon. Damit lässt sich aber wenig bis kein Profit machen und dürfte dementsprechend unattraktiv für eine Aktiengesellschaft, wie die EPG Global Property Invest, die hinter der Dragonerhöfe GmbH steht und die per se auf Profitmaximierung ausgelegt ist, sein.

Alle Meldungen in der breit versendeten Pressemitteilung der Dragonerhöfe GmbH sind blumige Absichtserklärungen, weil, wie die Pressesprecherin schreibt, erstmal wirtschaftlich geplant werden muss. Es gibt keinerlei vertragliche Vereinbarung oder dauerhafte Selbstverpflichtung für das Gesagte. Heute versuchen sie noch schnell, eine bessere Presse zu bekommen, am Donnerstag nach der Bundesratsentscheidung sieht alles gleich anders aus. Das kennen wir schon aus der Verkaufsgeschichte dieses Geländes, und das kennen wir schon von EPG. So wurde Piepgras nur als Strohmann eingesetzt, der jetzt ausgedient hat, um ein spektakuläres Grozs-Museum anzukündigen. Kurz darauf war davon keine Rede mehr.

Einen typischen Kreuzberger Kiez für das typische Kreuzberger Leben der Vielfalt – will das Investorenkonsortium das?

Typisch Kreuzberg ist: ein Kiez mit einer bunten Mischung an Leuten und verschiedenen, vor allem sehr niedrigen Einkommen. Alleinerziehende auf Mindestlohn, ein Drittel Migrant_innen, illegalisierte Flüchtlinge, dazwischen Lehrer_innen oder zu Geld gekommene Kreativwirtschaftler_innen, junge Leute in Clubs und zugedröhnt, Altersarmut, prekär lebende Akademiker_innen aller Altersstufen, Dealer_innen. Vollgesprühte Wände, Kinderläden, besetzte Häuser, Sozialeinrichtungen, Fixerstuben, Lautstärke tags und nachts und gegenseitige Toleranz, Drogen, Kinderlärm und Wagenburgen….

Um ihre investierten 36€ Millionen wieder an die Aktionäre auszahlen zu können, kann die Dragonerhöfe GmbH aber nur für Hochverdienende planen. Alles andere ist Augenwischerei.

Kreuzberg braucht die günstigen Wohnungen zu 3,50 Euro/qm nettokalt, sozialverträgliche Mieten von 4,50 Euro/qm und gerne auch für die besser Verdienenden Wohnungen für 6,80 Euro/qm. Meint die EPG das mit ihrem Programm? Oder fangen ihre sozialverträglichen Mieten bei 9,50 Euro/qm netttokalt an und gehen bis 16 Euro/qm, wie das zur Zeit alle Bauträger tun, die in Kreuzberg bauen. Es ist für Kreuzberg nicht besser, wenn Miet- statt Eigentumswohnungen gebaut werden, solange diese unbezahlbar sind.

Kreuzberg braucht nicht noch mehr Cafés und Restaurants, sondern Platz für Autoschrauber_innen und kleine Handwerksfirmen. Keine teuren Galerien, sondern billige Ateliers für am Rande des Existenzminimums arbeitende Künstler_innen.

Das einzig (zur Zeit leider) typisch Kreuzbergerische werden die hohen Mieten sein. Kreuzbergs Angebotsmieten liegen aktuell mit an erster Stelle in Berlin.

Die Pressemitteilung verspricht außerdem ein langfristiges Engagement auf dem Gelände, die GmbH wolle Verwaltung und Vermietung selbst übernehme. Bisherige Praxis Beteiligten Gesellschafter ist die Entwicklung und schnelle Verwertung (sprich Weiterverkauf spätestens nach Fertigstellung) von Immobilienprojekten. Wie schon ihre Webseite sagte: minimize risks, maximize profits.

Auch die Wahl des Namens Dragonerhöfe GmbH, zeigt dass man sich offensichtlich nicht und entgegen der Verlautbarung in der PM mit lokalen Akteuren auseinander gesetzt hat. Der Bezirk kämpft seit vielen Jahren und Jahrzehnten darum, dass das Gelände nicht diesen militärischen Namen trägt. Die Geschichte des militärischen Standorts und z. B. der außergerichtlichen Hinrichtungen dort in den Revolutionsjahren 1918/19 ist hinlänglich bekannt. Und jetzt kommt der nächste Projektentwickler und findet diesen Namen auch noch typisch Kreuzbergerisch.

Bündnis Stadt von Unten

stadtvonunten.de info@stadtvonunten.de

Unsere Pressemitteilung als *.pdf: PM-Panik-in-letzer-Minute.pdf


 

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Mailaktion zur Abstimmung über Privatisierung im Bundesrat

Am 23.04.2015 entscheidet der Finanzauschuss des Bundesrats über den Verkauf von zwei Grundstücken der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin. Wieder einmal soll zum Höchstpreis privatisiert werden. Darunter auch das Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg, welches an ein international agierende Aktiengesellschaft verkauft werden soll. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hatten keine Chance, sie konnten beim Höchstpreis nicht mithalten.

Wir Sagen: Schluss mit der Privatisierung! Wie fordern die Verantwortlichen auf den Verkauf der Liegenschaften zu stoppen und den Ankündigungen einer anderen Liegenschaftspolitik endlich Taten folgen zu lassen. Der Verkauf wird maßgeblich vom Finanzminister Schäuble und der ihm untergeordenten Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vorangetrieben, im Finanzauschuss des Bundesrats jedoch hat die SPD eine mehr als komfortable Mehrheit, aber auch Grüne und Linke können und müßen ihren Beitrag zur Verhinderung der Privatisierung beitragen.

Unterstützt unsere E-Mail-Aktion!

Unter diesem Link (Aktion ist beendet!) haben wir ein Mailformular vorbereitet, mit dem ihr ganz unkompliziert an die MinisterInnen schreiben könnt. Passt unseren Mustertext nach Euren Vorstellungen an oder formuliert einen eigenständigen Text. Eine Verlinkung zu deren Mailadressen (Aktion beendet!) findet ihr auch auf der Seite.

Wir bitten Euch, schickt eine Mail an die Mitglieder des Ausschusses. Nehmt Euch die Zeit. Und leitet diesen Link und Informationen  weiter.

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PM // Platzt der Dragoner-Deal?

2015-04-20-Pressemitteilung_SvU

Platzt der Dragoner-Deal?

Ausverkauf der Stadt kann noch gestoppt werden

Abstimmung über den Verkauf des Dragonerareals im Bundesrat

Am 23.04.2015 entscheidet nun der Finanzausschuss des Bundesrats über die Veräußerung zweier Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin-Kreuzberg. Der Ausschuss entscheidet über eine Immobilie am „Lützowufer“ und über das sogenannte „Dragonerareal“. Hier bietet sich den Parteien erneut die Gelegenheit ihren Versprechungen zu einer Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes Taten folgen zu lassen.

Anders als im Haushaltsausschuss des Bundestags, der dem Verkauf zustimmte, liegt die Entscheidung im Finanzauschuss des Bundesrat stark in der Hand von SPD, Grünen und Linken, die neun von 16 FinanzministerInnen stellen. Von Seiten des Berliner Finanzsenators Kollatz-Ahnen, SPD, gab es bereits Signale, dass Berlin gegen den Verkauf stimmen wird, die Entscheidung hierzu trifft der morgen tagende Senat (21.04.2015) . Es bleibt zu hoffen, dass die anderen Länder dem Signal folgen und endlich ein deutliches Zeichen gegen den Ausverkauf der Städte und für eine nachhaltige Haushaltspolitik setzen. Der kurzfristige Gewinn für den Bundeshaushalt wird kaum die langfristigen Folgekosten für eine verfehlte Wohnungspolitik und die dadurch entstehenden Kosten für Transferleistungen aufwiegen können.

Mit der Entwicklung günstigen Wohnraums ist durch den Käufer des Dragonerareals nicht zu rechnen. Hinter der „Dragonerhöfe GmbH“ steht ein international agierender Immobilienfonds, der in der Vergangenheit durch seine spekulativen und für seine Anleger hoch profitablen Projekte aufgefallen ist.

Das Höchstbieterverfahren durch die BImA führt dazu, dass solche Investoren auf ehemals öffentlichem Land freies Spiel haben. Wie passt das mit Versprechungen zu mietendämpfenden Maßnahmen durch alle Parteien zusammen?

Um auf dieses Missverhältnis hinzuweisen, startet das Bündnis Stadt von Unten eine Mailing-Kampagne an Vertreter der SPD und in den entsprechenden Gremien, in der sie an die Politiker appelliert ihrer Verantwortung gerecht zu werden und gegen den Verkauf zu stimmen. Die Aktion wird im laufe des nachmittags unter veröffentlicht.

Weitere Informationen zum Abstimmungsverfahren im Bundesrat:

In der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats am 23.4.2015 wird sowohl über den Verkauf des Dragoner-Areals als auch des Lützow-Ufers abgestimmt, da beide Verkäufe über 15 Mio. Euro liegen. Die Abstimmung findet nur im Finanzausschuss statt. Dabei gilt das Prinzip „Ein Land, eine Stimme“. Das heißt, alle Länder haben das gleiche Stimmrecht, im Gegensatz zum Bundesratsplenum.

Der Finanzausschuss müsste mehrheitlich beschließen, in die Veräußerung einzuwilligen. Das heißt, dass Enthaltungen nicht wie in der Abstimmung im Bundestag als Zustimmung zählen, sondern eine Zustimmung unwahrscheinlicher machen. Zur Beschlussfassung reicht die einfache Mehrheit, Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt.

http://stadtvonunten.de

info@stadtvonunten.de

 

Dokumente:

  • Hintergrund zur Dragonerhöfe GmbH als .pdf
  • Stellungnahme von Baustadtrat Hans Panhoff zum Verkauf als .pdf

Berichterstattung:

 

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Kreuzberger Horn Nr. 23 // Eine konrete Utopie für den Kiez

2015-kreuzberger_hornDie Kiezzeitschrift Kreuzberger Horn bringt in der aktuellen Frühjahrsausgabe ein ausführliches Interview mit zwei VertreterInnen unserer Initiative. Anlass für das Gespräch war die Ausstellung „Projekt X-Berg Kollektive Perspektiven“ im Rathaus Kreuzberg.

Eine konkrete Utopie für den Kiez – Interview zur Stadt von Unten- und TU-Ausstellung im Rathaus: “Projekt X-Berg – Kollektive Perspektiven“ lautete der Titel einer Ausstellung, die im Rathausgebäude vom 27. 2. bis zum 26. 3. gezeigt wurde. Organisiert wurde sie vom Fachgebiet für Städtebau der TU-Berlin (oder Städtebau Lehrstuhl der TU-Berlin) in Zusammenarbeit mit dem ‘Bündnis Stadt von Unten’ und weiteren Kooperationspartnern.

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Wer oder was ist eigentlich das globale Kapital?

Die „Dragonerhöfe GmbH“

Als Käufer des Dragonerareals trat im Bundeshaushaltsausschuss die „Dragonerhöfe GmbH“ auf. Wer ist das eigentlich? Hier ein Versuch, einen Einblick in – leider gängige – Praktiken solcher Akteure des globalen Kapitals zu geben.

Es handelt sich bei der Dragonerhöfe GmbH um den sichtbaren Spross eines Geflechts von internationalen Gesellschaften, die jeweiliges Landesrecht zu ihrem Vorteil nutzen – vom Bankengeheimnis in der Schweiz, über Steuervorteile und Investitionsmöglichkeiten in Osteuropa oder Steueroasen wie die Virgin Islands und Liechtenstein. Anonym bleiben dabei die tatsächlichen Investoren, denen „maximum profit“ versprochen wird.

Die Dragonerhöfe GmbH hat ihren Sitz in Wien und gibt als Tätigkeitsbeschreibung die „Verwaltung von Beteiligungen“ an. Sie wurde bereits im Sommer 2013 gegründet, was zunächst widersinnig erscheint, da zu diesem Zeitpunkt der Verkauf des Dragonerareals noch gar nicht anstand. Es ist in der Branche aber gängige Praxis, Gesellschaften auf Vorrat zu gründen. Ursprünglich hatte das Unternehmen der Namen „Ea einhundertsiebzehnte WT Holding GmbH. Als der Kauf des Dragonerareals in trockenen Tüchern schien, wurde sie umbenannt und die Gesellschafter ausgetauscht. Anteilseigner der Firma sind nun drei Gesellschafter: Die European Property Group Holding AG hält 84,90% der Anteile, Herr Dr. Erik Steger 5,10% und die Gerichtstraße 65 GmbH 10%. Wer sind diese Gesellschafter?

Die Gesellschafter der Dragonerhöfe GmbH

Die European Property Group Holding Aktiengesellschaft (EPG) hat ihren Sitz in Chur in der Schweiz. Ihr Zweck ist der „Erwerb, das Halten, die Verwaltung und die Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmungen jeder Art im In- und Ausland“ für die sie Aufgaben vor allem „in den Bereichen Management und Finanzierung“ übernimmt. Die mit ihr verbundene Firma EPG Global Property Invest hat unter anderem ein Luxuseinkaufszentrum auf einem ehemaligen Kasernengelände in Prag entwickelt. Während der Immobilienkrise hat die Gesellschaft zusammen mit der McKafka Development Group in Ft. Lauderdale, Florida, USA 62 Luxusapartments gekauft und mit fast 30% Gewinn an europäische und südafrikanische Investoren einzeln weiter verkauft, nachdem sich die Immobilienpreise erholt hatten.

Werner Ebm, der Geschäftsführer der European Property Group in Prag, bot unter anderem bei der Privatisierung der Hypo Alpe Adria 2013 mit. Die Bank war 2009 im Zuge der weltweiten Finanzkrise mit beträchtlichem finanziellem Aufwand notverstaatlicht worden, die Reprivatisierung gilt als einer der Skandale der Finanzkrise. Ebm unterlag einem britisch-indischen Käufer.

Der zweite Gesellschafter, Erik Steger, ist Anwalt bei der international tätigen Kanzlei Wolf Theiss mit Zulassung und Niederlassungen unter anderem in Österreich und Tschechien. Seine Expertise liegt nach Aussage der Kanzlei im Immobilienbereich „in den Bereichen Finanzierungen, Mergers and Acquisitions und Restrukturierungen über besonders tiefgehende Expertise. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt in der Hotel- und Freizeitbranche und in An- und Verkäufen von Gewerbeimmobilien, hier speziell in Transaktionen mit Cross-border Elementen und attraktiven Möglichkeiten für Joint Ventures. Die Kanzlei Wolf Theiss hatte die ursprüngliche Ea einhundertsiebzehnte WT Holding GmbH 2013 mit einer Einlage von 35.000€ gegründet.

Hinter dem dritten Gesellschafter, der Gerichtstraße 65 GmbH, steht als Geschäftsführer Arne Piepgras, die lokale Schnittstelle der Gesellschaft. Dieser Berliner Verbindungsmann der Dragonerhöfe GmbH ist bekannt für Projektentwicklungen, die durch kulturelle Aufwertung mit anschließendem Weiterverkauf schnelle Profite versprechen. So erwarb er beispielsweise das Stadtbad Wedding sehr günstig vom Liegenschaftsfonds des Landes Berlin. Die dort ansässigen Kunst- und Kulturschaffenden haben nicht nur extrem prekäre Mietverträge, sondern leiden auch unter dem schlechtem Zustand des Gebäudes. Es funktioniert zum Beispiel nur eine einzige Toilette. Investitionen in die Gebäudestruktur sahen die Projekte von Piepgras bislang nicht vor. Dass Kultur nur zur aufwertenden Zwischennutzung vorgesehen ist, zeigt ein anderes Beispiel: Die alte Brauerei in der Landsberger Allee 54 erwarb Piepgras 2006 für 3,5 Millionen Euro mit seiner Quantum Immobilienprojektentwicklungsgesellschaft. Die Räume wurden anschließend von Künstlerinnen und Künstlern als Ateliers genutzt. Piepgras versprach ihnen langfristige Möglichkeiten, verkaufte das Gebäude aber 2011 gewinnbringend weiter. Die Ateliernutzerinnen und -nutzer mussten gehen.

Globales Kapital eröffnet Vorteilswelten

Als Geschäftsführer der Dragonerhöfe GmbH werden Werner Ebm, Arne Piepgras und Isabella Ponta genannt. Frau Ponta ist Geschäftsführerin der EPG in Prag, zusammen mit Herrn Ebm. Die Presse, eine österreichische Zeitung, schreibt dazu: „Ebm betreibt derzeit drei Gesellschaften, jeweils mit seiner langjährigen Partnerin Isabella Ponta: die CS-Beteiligungen Gesellschaft m.b.H., die Ost-Real Beteiligungsgesellschaft m.b.H. und die Zentralimmobilien Immobilienverwertungsgesellschaft m.b.H. Der Mutterkonzern der CS ist die zyprische Salmateo Co Ltd, die Ost-Real wiederum gehört der auf den British Virgin Islands beheimateten Pre Real Estate Ltd. Bei den Zentralimmobilien ist eine gleichnamige liechtensteinische Aktiengesellschaft Hauptaktionär.”

das Spiel beginnt neu“

Einen Tag nach der Zustimmung zum Verkauf des Dragonerareals an die Dragonerhöfe GmbH durch den Bundeshaushaltsausschuss ist Ulrike Döcker dem Tagesspiegel gegenüber als Sprecherin der zukünftigen Eigentümerin aufgetreten. Sie ist Inhaberin der österreichischen Werbe- und Kommunikationsagentur Novem PR, die bereits früher mit Ebm und Ponta zusammenarbeitete. Dem Tagesspiegel sagte sie, die Pläne von Piepgras für einen Künstlercampus seien nicht mehr aktuell, „das Spiel beginnt neu“.

Wie dieses „Spiel“ ausgehen wird, lässt sich schon heute absehen: Die Berlinerinnen und Berliner werden verlieren – insbesondere diejenigen, die in der direkten Umgebung des Dragonerareals leben und unter der Aufwertung und drohenden Vertreibung zu leiden haben. Gewinnen wird allein das globale Kapital.

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MieterEcho 373 / März 2015 – Zur Verwertung freigegeben

2014-03-31-mieterechoAn dieser Stelle freuen wir uns darüber auf das MieterEcho vom März 2015 hinweisen zu können, diesmal mit dem Titel:

„Zur Verwertung freigegeben“.

Schwerpunktthema ist die Liegenschaftspolitik von Land und Bund. Zwei Artikel beschäftigen sich mit dem Gelände „Im Rücken des Finanzamts“ und Fragen „Was wird aus dem Dragonerareal?“ ein weiterer Artikel schaut in die „Blackbox BImA“ und erläutert die Struktur der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Aber auch die Liegenschaftspolitik des Landes kommt, gerechtfertigterweise, nicht gut weg. Viel Spaß beim lesen!

 

Blackbox Bima – Warum die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Höchstgebot verkauft …mehr

Im Rücken des Finanzamts – Bezirk und Initiativen kritisieren profitorientierte Verwertung des Dragonerareals …mehr

Was wird aus dem Dragonerareal? – Das Höchstbieterverfahren der Bima, die Folgen und welche Optionen die öffentliche Hand hat …mehr

Filetstück-Fachmarkt fusioniert – Der Liegenschaftsfonds hat ausgedient, aber die Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik bleibt neoliberal  …mehr

 

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Vertreter der Bürger oder des Kapitals?

Abgeordnete stimmen Verkauf des Dragonerareals im Bundeshaushaltsausschuss zu

In der gestrigen Bundeshaushaltsauschusssitzung stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien CDU und SPD, gegen die Stimmen der Grünen und der Linken, für den Verkauf des sogenannten Dragonerareals an die Dragonerhöfe GmbH.

Hinter der neu gegründeten Gesellschaft verbirgt sich der Investitionsfonds EPG Global Property Invest mit Sitz in Prag in Tschechien mit seinen niedrigen Steuersätzen für Unternehmen. In vergangenen Projekten zeichnete die Gesellschaft unter anderem für ein Luxuseinkaufszentrum in der Prager Innenstadt auf einem ehemaligen Kasernengelände und eine 30% Profitrate beim Kauf und Verkauf von gehobenen Apartments in Florida im Zuge der schwankenden Immobilienpreise durch die Immobilienkrise in den USA verantwortlich. Dass es sich hier also um einen Akteur mit höchstspekulativen Praktiken handelt sollte spätestens jetzt klar sein. Schon das Gebot von 36€ Millionen, 16€ Millionen höher als das Höchstgebot noch vor zwei Jahren lag, lies keinen anderen Schluss zu.

Wie also die Regierungsparteien, allen voran die SPD, diesem Verkauf zustimmen konnten, bleibt unerklärlich, haben sie sich doch nach eigener Aussage einem Bremsen der Mietpreissteigerungen verschrieben. Auf diesem Gelände, einer der letzten innerstädtischen Brachen die die Berliner SPD so sehr für ihren bezahlbaren Wohnraum herbei sehnt, können nun keine günstigen Mieten entstehen.

Das Bündnis Stadt von Unten hat seit einem Jahr auf diesen Effekt des Höchstpreisverfahrens durch die BImA hingewiesen. In zahlreichen Gesprächen und durch zahlreiche Aktionen konnte es allerdings scheinbar nicht zu den Abgeordneten durchdringen. Das legt den Schluss nahe, dass die Abgeordneten wissentlich spekulative Praktiken in unseren Städten befördern, auf die Interessen der Mieter keine Rücksicht nehmen wollen, stattdessen wird lieber einer längst offensichtlich gescheiterten neoliberalen Austeritätspolitik der schwarzen Null hinterher gehechelt.

Es wird Zeit, deutlich zu machen, dass es so nicht weiter gehen kann. Produktive Vorschläge für die Zukunft des Geländes von Seiten des Bündnisses Stadt von unten liegen/lagen vor. Ebenso wie bei den BImA-MieterInnen der Großgörschen-/Katzlerstraße gab und gibt es konkrete Ideen zum Erhalt günstigen Wohnraums, ganz entgegen der vom neuen SPD Stadtentwicklungssenator Geisel angeprangerten angeblichen „bitte nicht bei mir“-Haltung. Der politische Wille und die Offenheit für alternative Vorschläge fehlt jedoch, diese müssen sich daher offensichtlich andere Wege zu ihrer Durchsetzung suchen.

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Stellungnahme des Kreuzberger Baustadtrats Hans Panhoff zur geplanten Veräußerung des Dragoner-Areals durch die BImA

Redaktionelle Anmerkung: Die Hervorhebungen sind durch Stadt von Unten vorgenommen worden, ansonsten ist der Brief hier zitiert!

An die Mitglieder des Haushaltsausschusses

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Sehr geehrte Damen und Herren,

am Mittwoch, den 25. März 2015 steht auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Bundestags die Veräußerung des sogenannten Dragoner-Areals in Berlin-Kreuzberg (Mehringdamm 20/28, Obentrautstraße 19/21 – Haushaltsausschuss Ausschussdrucksache 18/1918) durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Hierzu möchte ich Ihnen vor Abstimmung im Ausschuss eine Einschätzung und Bewertung des Verkaufs des Grundstückes als zuständiger Stadtrat im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für Planen, Bauen und Umwelt mitteilen, verbunden mit der Bitte, der Veräußerung nicht zuzustimmen, oder aber die Entscheidung zumindest zu vertagen, um die neue Faktenlage prüfen zu können.

Anders als seitens der BImA dargestellt, befürwortet der Bezirk die bisherigen Planungen des nun vorgesehenen Käufers auf Grundlage des bestehenden Baurechts für Gewerbe nicht. Stattdessen hat der Bezirk unter Zustimmung der zuständigen Senatsverwaltung einen Aufstellungsbeschluss gefasst, der das bestehende Baurecht für die oben genannte Liegenschaft ändert und einen neuen Bebauungsplan als Ziel hat, der das Wohnen ermöglicht. Die BImA hat sich dahingehend geäußert, dass diese ihr bekannten Planungsabsichten für sie nicht bedeutend seien, solange Ihr Ausschuss noch nicht entschieden habe. Inwieweit dem Käufer diese Planungsabsichten durch die BImA mitgeteilt wurden, entzieht sich unserer Kenntnis.

Kernziele des Bezirks sind in Abstimmung mit der Senatsverwaltung die Festsetzung eines Mischgebietes mit überwiegendem Wohnanteil mit gleichzeitiger Reduzierung der möglichen Bebauungsdichte. Wichtiges Ziel ist Schaffung von bezahlbaren, preiswerten Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen bzw. Transferleistungsempfänger. Ein wesentlicher Anteil der Wohnbaupotentiale (>50%) soll für den öffentlich geförderten Wohnungsbau gesichert werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 7 BauGB).

Hinzu kommt die Festsetzung von Wohnfolge- und Infrastruktureinrichtungen (Kindertagesstätte, Kultureinrichtungen, allgemein zugängliche Grünflächen) auf dem Gelände. Teilbereichen der Liegenschaft sollen für die gewerblichen Nutzungen unter Beachtung gesunder Wohn- und Arbeitsbedingungen gesichert werden. Diese Planungen gehen – anders als von der BImA dargestellt – weit über die Sicherung des bestehenden Hauptmieters, der LPG Supermarkt GmbH, hinaus. Definitiv zur Anwendung kommen soll das Berliner Modell für kooperative Baulandentwicklung soll hier definitiv zur Anwendung kommen.

Für das Dragoner Areal hatten sich insgesamt 4 städtische Wohnungsbaugesellschaften in unterschiedlichen Konstellationen um das Grundstück beworben, auch mit ganz guten Konzepten unter Einbeziehung von sozialen Wohnbauprojekten und -gruppen, Basisinitiativen, alternativen Gewerbeentwicklern etc. Sie konnten alle nicht mehr als ca. 18-20 Mio Euro wirtschaftlich rechnen und kamen daher auch nicht zum Zuge. Das ist schade, da sie preisgünstiges Wohnen geschaffen und betrieben hätten.

Festzustellen ist, dass während des gesamten Verkaufsprozesses der Bezirk seitens der BImA nicht in das Verfahren involviert oder in anderer Form beteiligt wurde, die Mitteilung des Zuschlagergebnisses wurde ihm aus Datenschutzgründen verwehrt.

All dies sind keine guten Voraussetzungen für eine Grundstücksentwicklung im Sinne einer sozial orientierten Stadtentwicklung. Aus bezirklicher bzw. kommunaler Sicht ist es auch nicht sinnvoll, wenn Grundstücksverkäufer die potentielle Werterhöhung eines Grundstücks beim Verkauf bereits abschöpft und den Spielraum für Verhandlungen der Kommune drastisch einengt. Dies gilt auch für den Bund als Verkäufer.

Beim Festhalten an dem vorgesehenen Verkauf ist zu befürchten, dass dies zu einem großen Unverständnis der Liegenschaftspolitik der Bundesregierung und vermutlich heftigen Proteste der Bevölkerung führen wird.

Als zuständiger Stadtrat stehe ich Ihnen für detaillierte Auskünfte gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff

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Selbstverwaltet und Kommunal

Her mit dem Berliner Modellprojekt in Kreuzberg61 auf dem sogenannten Dragonerareal. Wir wollen dort:

100% Mieten
keine Eigentumswohnungen und Eigentumsprojekte

100% Teilhabe
ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung

100% wirklich soziale Mieten
Mieten, die auch für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, tragbar sind

100% dauerhaft abgesichert
Privatisierungen werden ausgeschlossen

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