Grundstein am Mehringdamm gelegt! – zur gestrigen Aktion #BImA #RettetBerlin

2014-07-16-Aktion-Mehringdamm

Keine halben Sachen… es wird angepackt!

Am gestrigen Tag war für uns Baubeginn am 4,7 ha großen ehemaligen Kasernengelände am Mehringdamm. Neben dem Finanzamt bauten wir eine der Forderungen auf, die uns schon eine ganze Weile in der Stadt begleitet: auf unserer Pappkartonwand war der Schriftzug „Keine Profite mit der Miete“ zu lesen. Dass unsere Idee, die Entwicklung eines Modellprojekts unter dem Motto „Selbstverwaltet und Kommunal“, nicht von Pappe ist, erkannte auch die Tageszeitung Neues Deutschland und berichtete. Die Großbaustelle Modellprojekt war damit eröffnet.

Wir waren vor Ort, auch aus Protest gegen den geplanten Höchstpreisverkauf des Geländes, begleitet wurden wir von der Interessengemeinschaft Großgörschen und Katzler, welche als Mieter ebenfalls von dem Verkauf ihrer Wohnhäuser durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben betroffen sind.

Wie die taz richtig feststellte, sind wir als „falsche“ richtige BauarbeiterInnen mit echten Zielen an das Projekt getreten. Weil wir kein BER-Debakel am Mehringdamm wollen, sondern ein runde Sache, die auch fertig wird, haben wir uns auf den Weg gemacht, die geeigneten Rahmenbedingungen zu erschaffen und einzufordern:

  • 100% Mieten – keine Eigentumswohnungen und Eigentumsprojekte
  • 100% Teilhabe – ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung
  • 100% wirklich soziale Mieten – auch für Menschen, die Sozialleistungen beziehen
  • 100% dauerhaft abgesichert – Privatisierungen werden ausgeschlossen

Wie der Zufall – das unverfängliche U-Bahn-Gespräch, die plötzliche Eingebung – so wollte, erfuhren wir, dass unsere Konkurrenz sich gerade just in diesem Moment mit dem Kreuzberger Baustadtrat Panhoff, der Geschäftsführung der BImA und Senatsstellen im anliegenden Bezirksamt traf. Wir machten deutlich, dass neben dem Höchstpreisverfahren und den notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen ein weiteres, tendenziell unüberwindbares, Hindernis vor Ort ist: unsere fixe Baukolonne – die Stadtgesellschaft zeigte Präsenz.

Bei sonnigem Wetter ließen wir nach getaner Arbeit die Beine baumeln und sinnierten darüber, was wohl einmal hinter dem Finanzamt liegen wird: „Der Strand“, wie es das MieterEcho schrieb?

Wir freuen uns jedenfalls, wenn ihr am 26. Juli ab 15:00 zu unserer Kundgebung unter dem Motto „Hinter dem Finanzamt der Strand!“ kommt, zum Ideenaustausch, zum Palavern, zur Besichtigung des Geländes, zu Limo-trinken, Musik, Theater, Lesung… – und bringt eure eigenen Ideen mit. Sonnenschirm und Liegestühle könnten bei guten Wetter wie gestern recht praktisch sein.

Eure stadtgesellschaftliche Baukolonne

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Baubeginn am Mehringdamm, „Stillstand? Nein Danke! – Rahmenbedingungen jetzt umbauen!“

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Besuch der illustren Investoren Runde – und alle sind sie da die Prinz von Preussen Aktiengesellschaft und die Franz Immobilien und wie sie nicht alle heißen…

 

Pressespiegel:


Neues Deutschland vom 17.07.2014

Modellprojekt nicht von Pappe
von Kerstin Ewald

Initiativen präsentieren ihre Visionen für die Bebauung des Kreuzberger Dragonerareals. mehr…


taz vom 17.07.2014

Falsche Bauarbeiter, echte Ziele
von Peter Nowak

WOHNUNGSBAU Noch bis Ende Juli können Kaufinteressenten für das staatseigene Dragonergelände Angebote abgeben. Ein Bündnis fordert, dass auch kapitalschwache Investoren eine Chance kriege. mehr…


MieterEcho online 17.07.2014

Hinter dem Finanzamt liegt der Strand
von Peter Nowak

Stadtpolitische Gruppen und Mieterinitiativen fordern bezahlbaren Wohnraum auf dem ehemaligen Dragonergelände. mehr…

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„Baubeginn“ am ehemaligen Kasernengelände am Mehringdamm, neben dem Finanzamt

Mittwoch, 16.07.2014 von 13:00 – 14:30
Ort: 10961 Berlin-Kreuzberg, Mehringdamm/Obentrautstraße, neben dem Finanzamt (beim LPG Biomarkt, sogenanntes „Dragonerareal“)

Baubeginn am ehemaligen Kasernengelände am Mehringdamm, neben dem Finanzamt

Aus Protest gegen den geplanten Höchstpreisverkauf des ehemaligen Kasernengeländes am Mehringdamm durch die Bundesegierung beginnen stadtpolitische Initiativen mit symbolischen Baumaßnahmen für ein Modellprojekt unter dem Motto „Selbstverwaltet und Kommunal“

MieterInnen und stadtpolitische Initiativen fordern ein Umdenken der Bundesregierung bei der Veräußerung von bundeseigenen Grundstücke durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA). Für das 4.7 ha große ehemalige Kasernengelände am Kreuzberger Mehringdamm fordern sie einen Verkaufsstopp und die Entwicklung eines Modellprojekts. Unter dem Motto „Stillstand? Nein! – Rahmenbedingungen jetzt neubauen.“ werden sie mit einer kleinen Installation am 16.07 beim nächsten Verkaufsbesichtigungstermin vor Ort sein.

Die Mietpreisbremse ist in aller Munde und die Bundesregierung stampfte jüngst das sogenannte „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ aus dem Boden. Im parlamentarischen Sommerloch geht jedoch der muntere Ausverkauf bundeseigener Grundstücke voran. Für die Häuser in der Großgörschenstraße in Berlin-Schöneberg und das sogenannte Dragonerareal in Kreuzberg enden am 25.07 und 31.07 die Angebotsfristen, Zuschlag gibt es zum Höchstpreis. Gegen den Verkauf der Häuser in Schöneberg engagiert sich die Interessengemeinschaft (IG GroKa). Auch gegen den Verkauf des Dragonerareals regt sich nun Widerstand, doch keineswegs geht es den Intiativen um „Stillstand“, ganz im Gegenteil: Sie fordern, dass bezahlbare Mietwohnungen erhalten und neu gebaut werden.

Das Bündnis „Stadt von Unten“ hierzu:

„Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, so muß, insbesondere in den Ballungsräumen, der Ausverkauf bundeseigener Grundstücke zum Höchstpreis gestoppt werden. Der Bund und die Kommunen müßen an diesen Stellen ihren vollen Gestaltungsspielraum ausnutzen.“

Auch die Landesregierung sieht das Bündnis in der Pflicht, insbesondere werden die Rahmenbedingungen des Berliner „Bündnis für Wohnungsneubau“ kritisiert, Mieten von 7,50 €/m² netto kalt werden hier als preiswert bezeichnet. Dieses Ziel ist gerade mal für 10 bis 33 Prozent der neugebauten Wohnungen anvisiert. Wie am Ende gewohnt wird, dazu schweigt sich das Neubaubündnis gänzlich aus.

Das Bündnis „Stadt von Unten“ hierzu:

„Da wo Land und Bund 100% Zugriff haben, sollten sie nicht nach Marktbedingungen agieren, an die Stelle des Marktes sollten Modelle für einen neuen kommunalen Wohnungsbau treten. 100% wirklich soziale Mieten und eine ausgebaute Mietermitbestimmung sind nur zwei Kriterien die hier ein Rolle spielen sollten.“

Das Bündnis „Stadt von Unten“ und die UnterstützerInnen fordern die Verwirklichung eines solchen Modells unter Einbezug des „Dragonerareals“ und demonstrieren damit auch, dass sie keineswegs den Stillstand in der Stadt propagieren.

Das Bündnis „Stadt von Unten“ hierzu:

„Wir fordern vom Bund die Übertragung des sog. „Dragonerareals“ an das Land Berlin zum Verkehrswert oder symbolischen Preis und vom Land eine Entwicklung des Geländes die weit über die Rahmenbedingungen des Neubaubündnis hinaus weisen.“

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Unser Flyer zum runterladen

Flyer_teaserHier findet ihr unseren aktuellen Flyer, welcher ständigen Verbesserungen ausgesetzt ist, zum Beispiel bei der wachsenden Anzahl von UnterstützerInnen.

Solltet ihr ebenfalls UnterstützerIn werden wollen, so meldet euch doch bei uns.

Euer Stadt von Unten-Bündnis

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Modellprojekt für eine Stadt von unten

Wir laden euch ein.
Arbeitet zusammen mit uns an einem:

Modellprojekt für eine Stadt von unten

auf 4,7 Hektar im Besitz des Bundes (BImA)
hinter dem Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg
initiiert durch das
Bündnis Stadt von Unten

Wir wollen:

100% Mietwohnungen
100% wirklich soziale Mieten
100% dauerhaft abgesichert

Wir brauchen eine andere Stadtentwicklung!

Das ehemalige Kasernengelände hinter dem Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg muss als große innerstädtische Freifläche im öffentlichen Besitz entlang der Interessen lokaler NutzerInnen entwickelt werden. Es darf nicht kurzfristigen Verwertungsinteressen überlassen werden, die die Spirale von Mietsteigerung und Verdrängung weiterdrehen und eine gesichtslose Stadt produzieren.

In der Mieterstadt Berlin
  • haben 60% der Bewohner Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) zum Bezug einer Sozialwohnung
  • wohnen viele Menschen, die an alternativen Lebensmodellen interessiert sind
  • kommen täglich neue Menschen hinzu
  • haben Freiräume eine heterogene und offene Stadtkultur hervorgebracht.
Wir fordern ein Modellprojekt für eine Stadt von unten!

Ausverkauf?

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hatte 2012 das im Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesene 4,7 ha große ehemalige Kasernenareal hinter dem Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg meistbietend für ca. 21 Mio. an den Investor ABR German Real Estate verkauft. Die ABR German Real Estate hatte für das Gelände hochpreisige Eigentumswohnungen, Genossenschaftsbauten und Neubau durch Baugruppen geplant.

Damit das Gelände für Investoren profitabel wird, muss der Bebauungsplan für das Areal geändert und künftig als Mischgebiet ausgewiesen werden. Weil der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kein entsprechendes Planungsrecht schaffen wollte, trat im Januar die German Real Estate vom Kauf zurück.

Im Rahmen von Beteiligungsverfahren wurden von den anwesenden AnwohnerInnen und der Bezirkspolitik massive Zweifel am Versprechen „bezahlbarer” Wohnungen durch einen Privatinvestor geäußert. Trotz dieser Einwände hat die BImA das Gelände nun erneut im Höchstbieterverfahren ausgeschrieben.

Stichtag für die Abgabe von Angeboten ist der 31.07.2014!

Das bundeseigene Grundstück darf nicht an einen Privatinvestor verkauft werden!
Deshalb fordern wir ein sofortiges Moratorium im Verkauf und der Vergabe der Liegenschaft der ehemaligen Dragonerkaserne!

Was Dann?

  • 700 Wohnungen
  • Kleingewerbe und Ateliers
  • kulturelle Orte + soziale Infrastruktur
  • gemeinschaftlich organisierte öffentliche Räume
  • in Modellen eines neuen kommunalen Wohnungsbaus mit Mietermitbestimmung
  • in selbstverwalteten Wohn- und Arbeitsprojekten

… wirtschaftlich günstig, sozialmietenkompatibel, generationenübergreifend, experimentell, glitzernd, gut angebunden, nahversorgt, hyper- und interaktiv, mit guter Aussicht und quersolidarisch.

auf der Basis von:
100% Mieten – keine Eigentumswohnungen und -projekte
100% Teilhabe – ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung
100% wirklich soziale Mieten – Mieten, die auch von Hartz4-EmpfängerInnen zu tragen sind
100% dauerhaft abgesichert – Privatisierungen werden durch das Eigentumsmodell ausgeschlossen

WIE?

  • Bildung einer gemeinnützigen und sozialen Kooperation für Kauf, Entwicklung und Betrieb des Geländes
  • Verkauf nicht im Höchstbieterverfahren sondern zum oder unter dem Verkehrswert
  • Vergabe der Flächen im Erbbaurechtsmodell (Grundstück verbleibt im öffentlichen Besitz)
  • mit Verträgen gemäß den 100% Forderungen
  • dauerhafte vertragliche Sicherung des sozialen Wohnungsbaus
  • etwaige Gewinne aus dem Betrieb des Areals gehen in seine Weiterentwicklung oder in die Entwicklung ähnlicher Projekte
Kontakt: info@stadtvonunten.de

 

gelaende

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Selbstverwaltet und Kommunal

Her mit dem Berliner Modellprojekt in Kreuzberg61 auf dem sogenannten Dragonerareal. Wir wollen dort:

100% Mieten
keine Eigentumswohnungen und Eigentumsprojekte

100% Teilhabe
ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung

100% wirklich soziale Mieten
Mieten, die auch für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, tragbar sind

100% dauerhaft abgesichert
Privatisierungen werden ausgeschlossen

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