Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses

Heute wurde auf der 59. Plenarssitzung des Berliner Abgeordnetenhauses unter anderem über die BImA-Grundstücke Dragonerareal und Großgörschen-/Katzlerstraße debattiert.

RBB-Heute im Parlament hat einen Beitrag dazu gesendet:

Print Friendly, PDF & Email

Pressemitteilung // Dragonerareal: Anzahlung geleistet – Chance verkauft?


20150125_152136_1

Dragonerareal: Anzahlung geleistet – Chance verkauft?

Im Höchstbieterverfahren um das Gelände hinter dem Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg hat der Investor Arne Piepgras eine Anzahlung von 5,4€ Millionen – 15% des Gebots von 36€ Millionen – bei der BImA hinterlegt. Damit ist der erste Schritt für einen Verkauf getan.

Piepgras wirbt für sein Konzept des „Künstlercampus“. Wenn man sich den Sand des „Kulturstandortes“, aus den Augen reibt, wird deutlich, dass neben den geplanten 30 (!) Ateliers und Galerien vor allem mehrere 10.000 m2 Bruttogeschossfläche Gewerbeflächen und ein Hotel nötig sind, um den gebotenen Kaufpreis zu refinanzieren. Kieznahes Gewerbe ist in dieser Planung ausgeschlossen, denn der hohe Kaufpreis erfordert zur Refinanzierung teure Gewerbe- und Wohnungsmieten. Die Planung könnten nach dem derzeit noch gültigen Bebauungsplan aus den 60er Jahren (!) ohne Zustimmung des Bezirks und ohne Bürgerbeteiligung sofort realisiert werden. Wohnungen sind in der Planung nur wenige vorgesehen. Damit verkleinert sich auch der Anteil der vorgesehenen „bezahlbaren“ Wohnungen. Wieder einmal werden Kreuzberger vor eine Planung gestellt, in der sie nicht vorgesehen sind. Denn der hohe Kaufpreis schließt ein Beteiligungsverfahren aus, da er einen sofortigen Baubeginn erzwingt.

Der Verkauf ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Es bleibt fraglich, ob Piepgras aufgrund seiner bekannten Geschichte als Projektentwickler in Berlin überhaupt ausreichend Geldgeber finden wird und die notwendige Seriosität gegenüber diesen darstellen kann. Außerdem muss der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Verkauf zustimmen – eine weitere Chance für die Regierungsparteien ihr wohnungspolitisches Engagement zu beweisen.

Am 28. Januar gibt es einen weiteren Verhandlungstermin zwischen Stadtentwicklungsenator Andreas Geisel (SPD) und der Bima.

Am 29. Januar steht das Gelände im Abgeordnetenhaus Berlin auf Antrag der PIRATEN noch einmal öffentlich zur Diskussion. Außerdem fordern die GRÜNEN 300 Potenzialflächen, Liegenschaften bisher ohne Wohnbebauung, in die Verhandlungen zwischen Land und BImA über die Übernahme bundeseigener Liegenschaften mit aufzunehmen.

In einer aktuellen kleinen Anfrage der Grünen heißt es in der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: „Neben dem Ankauf von bestehenden Wohnanlagen ist auch der Erwerb von sogenannten Potenzialflächen für den Wohnungsneubau vorgesehen. Dazu liegt derzeit noch kein Angebot der BImA vor.“

Das Bündnis Stadt von Unten fordert BimA und Land auf das Gelände hinter dem Finanzamt in die Verhandlungen einzubeziehen und den Verkauf von Frei- und Gewerbeflächen zum Höchstpreis ebenfalls zu stoppen.

Bündnis Stadt von Unten:

Das Dragonerareal ist der Lackmustest für eine neue Liegenschaftspolitik des Bundes. Wer an dieser zentralen Stelle Chancen für Mietenpolitik blind dem Verkauf aussetzt, kann in seinem wohnungspolitischen Engagement nicht ernst genommen werden.“

Wie auch die aktuelle Entwicklung um die Gebäude an der Großgörschen-/Katzlerstraße zeigen müssen beide Verhandlungspartner – BimA und Land – endlich die Belange der Mieter in den Mittelpunkt stellen und nicht länger finanzpolitisches Kalkül.

Das Bündnis Stadt von Unten schlägt ein Modellprojekt „Selbstverwaltet und Kommunal“ vor, das 100% wirklich soziale Wohn- und Gewerbemieten vorsieht, langfristig gesichert und unter Mitbestimmung der Mieter. Denn teure Miet- und Eigentumswohnungen und Gewerbeflächen haben wir schon genug, gerade in Kreuzberg 61, wo in den letzten Jahren fast ausschließlich Projekte umgesetzt wurden, die sich der größere Teil der BerlinerInnen nicht leisten kann.

stadtvonunten.de    info@stadtvonunten.de


Die Pressemitteilung als pdf

20150125_152136_1

Print Friendly, PDF & Email

IG GroKa muss weiter um ihre Wohnungen kämpfen

Die bundeseigenen Wohnungen in der Großgörschen-/Katzlerstraße werden nun doch nicht vom Land Berlin zum Verkehrswert gekauft. Grund dafür soll der neu mit einberechnete Ertragswert des Grundstücks sein.

Zum Thema die RBB-Abendschau sowie ein taz-Artikel vom 20.01.2015:

taz vom 20.01.2015

Nicht um jeden Preis
Rückzieher beim Wohnungskauf
von Sebastian Heiser

Stadtentwicklungssenator Geisel will Wohnungen des Bundes nur noch kaufen, wenn es sich für das Land Berlin auch rechnet. weiter…

Print Friendly, PDF & Email

George Grosz: Sehr verehrter Hochstbietender…

grosz_hochverehrter

Wie in der Presse letztes Jahres verlautbart, soll das sogenannte Dragoner für 36 Millionen Euro an den Höchstbieter gehen. Wie so oft benutzt der Spekulant die Kunst als Feigenblatt. Dort soll nämlich angeblich ein George Grosz Museum entstehen und Künstler-Ateliers.

Als Neujahrseinstieg, hier etwas, das George Grosz schon 1920 dazu geahnt und geschrieben hat:

Der Individualitäts- und Persönlichkeitskult, der mit den Malern und Dichtern getrieben wird, und den sie selbst, je nach Begabung, noch scharlatanhaft steigern, ist eine Kunstmarktangelegenheit. Je „jjenie“hafter die Persönlichkeit, um so größer der Profit.

Wie kommt der Künstler heute in der Bourgeoisie hoch? Durch Schwindel!!
Meistens als proletarische Existenz anfangend, im dreckigen Atelier hausend, mit unbewußter, bewunderungswürdiger Anpassungsfähigkeit nach „oben“ strebend, findet er bald einen Bonzen von Einfluß, der ihn „macht“, das heißt: seinen Weg auf den Kapitalmarkt ebnet. Gelegentlich kreuzt seinem Weg ein Mäzen, der ihm hundert Mark monatlich gibt, dafür seine ganze Produktion stiehlt;

oder er verfällt dem Kunsthändler — der bläst dem bürgerlichen Sammler Kauflust ein für alles. Immer feste natürlich mit Hilfe der geistigen Begriffe, die gerade die Konjunktur erfordert;

Dazu werden alle alten Requisiten des Heiligen- und Gottschwindels, viel Kosmik und Metaphysik herbeigeholt, wird mit dicken Backen in die Ewigkeitsposaune geblasen. Hinter den Kulissen zynischer Betrieb Eingeweihten gegenüber („Wo du nicht bist, Herr Organist, da schweigen alle Flöten!“), nach außen priesterhafte Kulturförderergeste.

So verlangt es das System — und das Geschäft blüht.

Berlin, 16. August 1920, GEORGE GROSZ.
Quelle: JUNGE KUNST – Band 21 //  http://archive.org/

Frohes Neues, wünscht das Bündnis Stadt von Unten … und noch sind nicht alle Messen gesungen!

Meldungen zum Verkauf:

P.S. Vielen Dank für die Unterstützung durch die IG Groka.

Print Friendly, PDF & Email

Stadt/Kunst/Aneignung – Dauerausstellung Dragoner Areal in Kreuzberg

Text und Fotos übernommen von http://reclaimyourcity.net

Am 7.12.2014 haben Kunst- und Stadtinitiativen das Dragoner Areal in Berlin-Kreuzberg temporär besetzt und als Dauerausstellung der Öffentlichkeit freigegeben. Das Areal ist von Privatisierung und Luxusbebauung bedroht. Mehrere hundert Teilnehmer*innen kamen zur Eröffnung.

Die Ausstellung ist ab heute durchgängig geöffnet.
Eine aktive Beteiligung an der gemeinnützigen Gestaltung des Geländes ist ausdrücklich erwünscht.

Mehringdamm 20–28, U-Bhf. Mehringdamm, Berlin-Kreuzberg
Eine Karte des Areals, die auf der Eröffnung verteilt wurde, gibt es samt Erklärung zur Aktion hier als PDF-Download. Ein Foto-Bericht folgt in Kürze!

Die Erklärung der Initiativen zur Aneignung des Dragoner Areals:

Reclaim Your City – Stadt/Kunst/Aneignung

Reclaim Your City (RYC) ist ein Netzwerk, das urbane Protestformen gegen die kapitalistische Stadt vereint. Graffiti, Streetart, selbstermächtigte Partys und politischer Aktivismus vereinen sich zu einer Bewegung die ganz andere Verhältnisse will – und ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen, einfach schon mal damit anfängt sie zu gestalten…

Das RYC-Netzwerk veranstaltet jedes Jahr eine Ausstellung, die einerseits ein »Showcase« ist und andererseits zur weiteren Vernetzung und der Schaffung von Öffentlichkeit dient. In der Vergangenheit hat die RYC-Ausstellung widerständige Orte besucht, wie das Gängeviertel in Hamburg (2012). Sie hat aber auch eigene widerständige Orte geschaffen, wie z.B. in der für zwei Wochen besetzten ehemaligen Bedürfnisanstalt im Untergrund Mehringdamm/Yorckstraße (2011).

Aneignung des Dragoner Areals

Heute, am 07.12.2014, besetzen wir im Rahmen der diesjährigen Reclaim Your City-Ausstellung temporär ein Häuschen auf dem Dragoner Areal in Kreuzberg. Dieses Areal soll an den Meistbietenden verkauft werden. Ein privater Investor bietet 36 Millionen – aber noch ist der Kauf nicht abgewickelt, denn eigentlich gehört dieses Grundstück der BImA, also dem Bund. Es bedarf noch der Zustimmung weiterer Ausschüsse und dies ist der Moment wo wir sagen: Bei euch piepts wohl! Mal ganz davon abgesehen, dass Land eigentlich überhaupt keine Ware ist, weil es ja auch von niemandem hergestellt wird – dieses spezielle Stück Land ist in öffentlicher Hand und es ist schon lange überfällig, dass wir uns nicht weiter mit leeren Worten abspeisen lassen wenn es um Mietenpolitik und Verdrängung geht.

Wir schreiten zur Tat: Wir wollen hier ein Modellprojekt für eine Stadt von unten! Sozial und Selbstbestimmt! Zu 100%!

Mit Modellprojekt meinen wir, dass wir hier etwas bauen wollen, dass eine Keimzelle ist, die wächst… Im Kontext der Gentrifizierungsdebatte setzen wir uns natürlich auch damit auseinander, dass eine der Funktionen von Künstler*innen in der kapitalistischen Stadt die ersten Schritte der Aufwertung urbaner Räume sind. Deshalb haben wir rein dekorative Formen unserer Kunst und Perspektiven in unserem Konzept für dieses Areal außen vor gelassen. Stattdessen wollen wir uns auf Inhalt und klare politische Aussagen besinnen. Das bedeutet gerade für Graffiti in Berlin ein ganz klares: Back to the roots!

An Investoren, die ihre Profitkultur mit einem Feigenblatt aus Kunst tarnen wollen, schicken wir damit ein dickes FUCK YOU – das was an einem Werk Kunst ist, ist das was sich nicht verwerten lässt. So viel dazu. Ansonsten: schön das DU da bist: Wir heißen dich herzlich willkommen… viel Spaß beim stöbern auf dem Areal, dem entdecken offen sichtlicher und versteckter Werke

Das Dragoner Areal in Kreuzberg – die Privatisierung der Stadt stoppen

Das sogenannte Dragoner Areal gehört im Moment noch dem Bund – also uns allen –  und soll zum Höchstpreis verkauft werden. Das Verkaufsverfahren wird durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) durchgeführt, deren alleinige Aufgabe es ist, Bundesimmobilien höchstbietend zu veräußern.

Diese Politik verstärkt die allgemeine Entwicklung des enormen Mietpreisanstiegs und von Verdrängung in Berlin. Das aktuelle Höchstgebot für das Dragoner Areal beträgt 36 Millionen Euro. Der Projektentwickler Arne Piepgras plant hier hochpreisiges Gewerbe, garniert mit kultureller Nutzung in den denkmalgeschützten Gebäuden. Kunst wird in diesem Projekt als Feigenblatt benutzt, um eine notwendig an hohe Renditeerwartungen geknüpfte Projektentwicklung politisch zu legitimieren. Das Höchstbieterverfahren setzt hier im Vorhinein ökonomische Rahmenbedingungen, die eine wirkliche Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entwicklung und Mitbestimmung über die zukünftige Nutzung unmöglich machen.

Schon im ersten Versuch der BImA (2013) das Areal höchst-bietend zu versteigern, musste sich der Investor zurück ziehen, da besorgte AnwohnerInnen hier Druck auf Bezirk und Investor aufbauten und dabei vor Allem bezahlbare Mieten gefordert hatten.

Auch im jetzigen Bieterverfahren hatten betroffene Mieter*innen und stadtpolitische Gruppen wie die IG GROKA oder das Bündnis Stadt von Unten erfolgreich Druck aufbauen können. Das BImA-Gesetz steht bundesweit in der Kritik. In Berlin wird eine Kommunalisierung bundeseigener Immobilien diskutiert. Um hier nun wirklich bezahlbare Wohn- und Arbeitsräume durchzusetzen: Aneignung jetzt.

– Die Ausstellung ist ab jetzt durchgehend geöffnet.
– Die Ausstellung ist partizipativ, das heißt sie lebt langfristig von Eurer aktiven Teilnahme!
– Bitte nehmt Rücksicht auf die verbliebenen Mieter*innen und andere Nutzer*innen des Geländes!
– Ein Teil der Gebäude ist denkmalgeschützt. Auch das bitten wir zu respektieren.“
Weblinks:

stadtvonunten.de – Informationen zum Dragon-Areal vom Bündnis »Stadt von unten«
wirbleibenalle.org – Blog gegen Sozialabbau, Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt
berlin-besetzt.de – Karte und Online-Dokumentation zu Haus- und Platzbesetzungen in Berlin

(Fotos: Prokura)

 

Print Friendly, PDF & Email

Petition gestartet: Stoppt den Ausverkauf bundeseigener Liegenschaften! #bima

bima_640Die Initiative IG Groka, das Bündnis Stadt von Unten und MieterInnen der BImA-Siedlungen Cité Foch und Cité Pasteur haben eine Petition zum sofortigen Verkaufsstopp bundeseigener Liegenschaften gestartet, adressiert an Finanzminister Schäuble und die Bundesregierung.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verkauft bundeseigene Liegenschaften und Wohnimmobilien höchstbietend. Damit beteiligt sie sich an Privatisierung und Mietpreistreiberei. Wir fordern einen sofortigen Verkaufsstopp bundeseigener Liegenschaften und die Übertragung der Immobilien und Grundstücke an die Kommunen.

Bitte unterzeichnet unsere Petition und leitet sie an Eure Freunde weiter. Steigende Mieten und Verdrängung gehen uns alle an!


http://change.org/bima

Print Friendly, PDF & Email

Bericht: Mieter_innen in Berlin organisieren sich gegen die Spekulationspolitik der BIMA

Am 28.10.2014 fand eine Versammlung von BImA-Mieterinnen im Wedding statt, an dieser Stelle ein Bericht der uns zugesendet wurde. Vielen Dank hierfür!

Seit Monaten regt sich in Berlin Unmut über die Politik der BIMA, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Diese besitzt etwa 5.000 Wohnungen in der Bundeshauptstadt und will in den nächsten Jahren die Mehrheit davon verkaufen – höchstbietend, was für die BewohnerInnen drastische Mieterhöhungen, Luxussanierung und Vertreibung bedeuten würde . Am 28. Oktober 2014 fand dazu ein Vernetzungstreffen von Mieter_innen aus Kreuzberg, Reinickendorf, Schöneberg und Neukölln statt. Eingeladen hatte im Rahmen einer Aktionswoche der „Berliner Ratschlag“, ein Bündnis von Initiativen und Gruppen, die seit einem Jahr gegen Privatisierung, Wohnungskrise und für ein „Recht auf Stadt“ mobil machen.
Auf der mit über 40 Leuten gut besuchten Veranstaltung in einem Weddinger Nachbarschaftszentrum standen neben der Berliner Mietergemeinschaft mit ihren bewährten Angeboten zur Rechtsberatung und Vertretung vor allem zwei Initiativen im Mittelpunkt – die Mieter_innengemeinschaft  „IG GroKA“ aus Schöneberg, benannt nach den Straßenzügen Großgörschen- und Katzlerstrasse, sowie das Bündnis Stadt von Unten das um ein Gelände in Kreuzberg kämpft .

Das Bündnis  verlangt, dass ein ehemaliges Kasernenareal von 4,7 ha Größe im Sinne einer sozialen Stadtentwicklung gestaltet und bebaut wird. Das Gelände liegt hinter dem Finanzamt am Mehringdamm, einst erbaut als Kaserne des „Garde-Dragoner-Regiments“. Dort könnte sich nun die Chance bieten endlich wieder Mietraum für Normal- und Geringverdiener zu schaffen. Doch die BIMA weigert sich stur, und forciert den Verkauf zum Höchstpreis. Der aktuelle Zuschlag beträgt 36 Millionen Euro. Ein Spekulationspreis für Hedgefonds mit Maximalrenditen, nicht für soziale Stadtentwicklung –   Selbst der  Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg steht solchen Investorenplänen kritisch gegenüber.

Bei der IG  GroKA aus Schöneberg geht es dagegen um die Existenz – ihr Haus gehört der BIMA und soll meistbietend verkauft werden. Durch energisches Engagement  erst auf Bezirks-, dann auf Landesebene und schließlich bis in den Bundestag hinein hat die Initiative von nur 50 Mieter_innen inzwischen ihr Anliegen bekannt machen können und Handlungsdruck erzeugt. Auch konkrete Angebote gab es: Zusammen mit einer örtlichen Genossenschaft bot die GroKa 4,8 Mio Euro für ihr Haus. Doch ohne Ergebnis: die BIMA verlangte mindestens 7,1 Millionen – ein Spekulationspreis, der mit den aktuellen Mieten nicht zu refinanzieren ist. Luxussanierung oder Umwandlung in Eigentum sind die einzigen Möglichkeiten, um derartige Preise zu bieten – beides bedeutet die Vertreibung der Mieter_innen.

Die Entscheidung ist für Schöneberg noch nicht gefallen, ohne zusätzlichen Druck jedoch ist hier kein Erfolg in Sicht – und dies, obwohl alle Berliner Bundestagsabgeordneten sich mittlerweile für ein Verkaufsmoratorium, also einen Verkaufsstopp und eine  Lösungssuche stark machen. Doch die BIMA bleibt stur, und hinter ihr steht Finanzminister Schäuble, der ohne Abstriche am „Hochstbieterverfahren“ mitsamt seinen Spekulationspreisen festhalten will.
Auf der Veranstaltung am 28.10. kamen nun erstmals nicht nur Leute aus Schöneberg und Kreuzberg zusammen, sondern im Publikum saßen auch Mieter_innen aus BIMA-Wohnungen in Neukölln und insbesondere aus zwei Großsiedlungen in Reinickendorf, der Cité Foch und Cité Pasteur. Letztere wurden  ursprünglich als Wohngebiet für die französischen Streitkräfte in Berlin errichtet, sind mittlerweile von PrivatmieterInnen bewohnt – und sind beide ebenfalls zum Verkauf ausgeschrieben.
Insbesondere in der Citè Foch hatte sich einiges aufgestaut –  neben Debatten über anhaltenden Fluglärm ging es um die Verwahrlosung von Infrastruktur und leerstehenden Gewerbeflächen. Eine Petition hatte man bereits gestartet, die Mehrheit der Bewohnerinnen unterschrieb – und bekam das Anliegen mit dem Stempel „Annahme Verweigert“ zurück.

Nachdem zunächst unklar blieb, wer in Reinickendorf zuständig sei und was zu tun wäre, wurde nach einiger Debatte klar: Die Verwahrlosung steht zwar im Zusammenhang mit den Verkaufsplänen, doch nur mit einem energischen Protest gegen den Ausverkauf der Siedlungen lässt sich das eigentliche Problem angehen. Denn das sitzt nicht in der Hausverwaltung Reiser, von der zahlreiche BIMA-MieterInnen in Berlin die eine oder andere Schauergeschichte erzählen können, sondern im Verkauf liegt die eigentliche Bedrohung, sie wird das Leben in den Wohnungen unbezahlbar machen.

Durchaus beeindruckt blickten MieterInnen aus den anderen Bezirken nach Schöneberg, wo ein „Annahme verweigert“ nicht mehr denkbar ist und der Protest bis in den Bundestag gehört wird. Eine Folgeveranstaltung in Reinickendorf wurde daher gleich vor Ort geplant.

Doch auch in Schöneberg ist das Ziel der Initiative GroKa nicht erreicht – dort verhandelt die BIMA weiter, ignorierte das Kaufangebot der Mieter_innen und bereitet momentan die Privatisierung zum Höchstpreis vor. Es muss also mehr passieren, bis Finanzminister Schäuble und die Bundestagsabgeordneten aus CDU und SPD ihren Kurs ändern. Denn während sich Linkspartei und Grüne bereits für einen Verkaufsstopp der BIMA-Liegenschaften erklärten, verlangt eine Gruppe von neoliberalen Hardlinern um den CDU-Abgeordneten und Reserveoffizier Norbert Brackmann das Festhalten am Höchstpreisverfahren.
Es steht daher zu hoffen, dass dem Weddinger Treffen tatsächlich weitere folgen, dass die Proteste in Kreuzberg, Schöneberg auch in Reinickendorf NachahmerInnen finden – und vor allem, dass auch in anderen Städten der BRD MieterInnen und Anwohner anfangen, sich über die Zukunft der BIMA-Objekte Gedanken zu machen. Die Liste der zum Verkauf stehenden Objekte ist im Internet einsehbar – doch vorgewarnt oder auch nur benachrichtigt wird niemand. Eigeninitiative und Protest sind gefragt, bevor nichts mehr zu ändern ist.

Zum Weiterlesen:

BiMA Homepage:
www.bundesimmobilien.de

Bündnis „Berliner Ratschlag“:
http://berliner-ratschlag.org/

Initiative Stadt von Unten:
http://stadtvonunten.de/

Initiative GroKa aus Berlin-Schöneberg:
http://www.ig-groka.de/

Print Friendly, PDF & Email

Selbstverwaltet und Kommunal

Her mit dem Berliner Modellprojekt in Kreuzberg61 auf dem sogenannten Dragonerareal. Wir wollen dort:

100% Mieten
keine Eigentumswohnungen und Eigentumsprojekte

100% Teilhabe
ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung

100% wirklich soziale Mieten
Mieten, die auch für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, tragbar sind

100% dauerhaft abgesichert
Privatisierungen werden ausgeschlossen

mehr Infos...