Erklärung: Lebenswerte Stadt für Alle – bezahlbare Mieten für Alle!

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Der Einladung zur Nachbarschaftsversammlung am 06.04.2016 unter dem Titel „Soziale Mischung – Verdrängung durch die Hintertür?“ folgten mehr als 60 Nachbarinnen und Nachbarn. Ergebnis der Versammlung ist die folgende Erklärung, welche auch am heutigen Abend in die abschließende Beteiligungsveranstaltung des Senats zur Vorbereitung des Sanierungsgebiets Rathausblock/Ruhlsdorfer Straße eingebracht wird.

Lebenswerte Stadt für alle – bezahlbare Mieten für alle!
Die Nachbarschaftsversammlung vom 6. April 2016
im Club Gretchen auf dem „Dragonerareal“ erklärt:

1. Maßnahmen, die mit dem Begriff der „sozialen Mischung“ gerechtfertigt wurden, hatten immer große Nachteile für ärmere Bevölkerungsteile und haben Verdrängung nicht verhindert.

2. Vielfalt und sozialer Zusammenhalt wurden in unseren Kiezen schon zu großen Teilen zerstört. Nur 100% wirklich bezahlbare Mieten in Wohnen und Gewerbe können dieser Entwicklung der Verdrängung entgegenwirken.

3. 100% bezahlbarer Wohn- und Arbeitsraum schafft keine „Problemkieze“ oder soziale „Ghettos“, sondern bedeutet mehr Lebensqualität für alle.

4. Für ein Sanierungsgebiet Rathausblock/Ruhlsdorfer Str. fordern wir:

  • Kein Sanierungsgebiet ohne Gelder für die Förderung bezahlbaren Wohnraums und für die Rekommunalisierung privaten Eigentums!
  • 0 % Privatisierung: Das „Dragonerareal“ und andere öffentliche Bestände bleiben in öffentlicher Hand!
  • 100 % wirklich bezahlbare Mieten in Gewerberäumen und Wohnungen (abgedeckt von den Leistungen, die Transferleistungsempfänger*innen erhalten)!
  • 100 % für immer: Einmal gefördert, immer sozial gebunden!
  • 100 % Mieten: Keine Umwandlungen, kein Neubau von Eigentumswohnungen!
  • 100 % Bestandsschutz: Niemand wird verdrängt – in Gewerbe und Wohnraum!
  • 100 % wirkliche Teilhabe an Erneuerungsplänen im Sanierungsgebiet!

4. Wir fordern umgehend einen „Kiezraum“ auf dem so genannten Dragonerareal, in dem sich Nachbar*innen treffen, kennenlernen und selbst organisieren können. Der Kiezraum soll zum Ausgangspunkt für einen aktiven Geschichtsort, eine Zukunftswerkstatt und eine Modellentwicklung für eine Stadt von unten werden. Ein wirklicher Beteiligungsprozess für eine Stadtentwicklung von unten geht von hier aus.

5. Wir lassen uns nicht verdrängen – schon gar nicht unter dem Namen „soziale Mischung“.

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