Einladung zum 11.05.2016 – GESCHICHTSORT: DRAGONERAREAL im FHXB Museum

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Die Nachbarschaftsinitiative „Dragopolis“ und die „Initiative Gedenkort Januaraufstand “ laden zu einer Lesung mit Musik und begleitender Ausstellung ein, um an die zentrale Bedeutung der Dragonerkaserne während des Januaraufstandes 1919 und an die am 11.01.1919 hier ermordeten sieben Parlamentäre aus dem besetzten Vorwärtsgebäude zu erinnern.

Lesung mit Musik
Zeitdokumente, Gedichte, Lieder
Mittwoch, 11.05.2016, 19.30 Uhr / Dachgeschoss

Im Rahmen der Reihe: „Jetzt ist die Zukunft von gestern“ (#4)
des FHXB Museum (Friedrichshain-Kreuzberg Museum)
Adalbertstr. 95 A, 10999 Berlin – Kreuzberg
U1, U8 (Kottbusser Tor), Bus M 29, 140 / www.fhxb-museum.de

 

Zum Hintergrund unserer Veranstaltungen:

Das Dragonerareal ist manchen vielleicht bisher bekannt durch den Biomarkt LPG, den Club „Gretchen“, das Finanzamt, diverse Autowerkstätten sowie die vielfältigen Medienmeldungen und Aktionen zu einem geplantem Verkauf im Höchstpreisverfahren durch die BImA in den vergangenen Monaten. Am 10.09.2015 wurde der Verkauf des Geländes an eine Investorengruppe vorerst durch den Beschluss des Finanzausschusses des Bundesrats gestoppt, allerdings ist der Verkauf noch nicht rückabgewickelt! Initiativen, AnwohnerInnen und NutzerInnen engagieren sich weiterhin intensiv mit vielfältigen Aktionen, um eine gemeinwesenorientierte Nutzung des Geländes mitzugestalten und zu erkämpfen.
Weniger bekannt ist die Geschichte des Dragonerareals, insbesondere, was an diesem Ort am 11.01.1919 geschehen ist: im Zuge des Januaraufstandes wurde das nahegelegene Zeitungsviertel besetzt. Nach Artilleriebeschuss schickten die von den Regierungstruppen belagerten Besetzer des Vorwärtsgebäudes unbewaffnete Parlamentäre zu Verhandlungen zu den Regierungssoldaten. Auf dem Kasernenhof wurden die Parlamentäre Wolfgang Fernbach (Redakteur), Karl Grubusch (Mechaniker), Walter Heise (Schmied), Erich Kluge (Kutscher), Werner Möller (Klempner), Arthur Schöttler (Werkzeugmacher) und Paul Wackermann (Schlosser) ermordet. Anschließend wurden dort ca. 300 Vorwärts – Besetzer zusammengetrieben und misshandelt.
Wir möchten diese geschichtlichen Ereignisse in unserem Stadtteil deutlich machen und mit unseren Kulturveranstaltungen dazu beitragen, dass auf dem Gelände u. a. auch ein aktiver Gedenk- und Geschichtsort entstehen kann.

Zum Ablauf und Inhalt der Veranstaltung am 11.05.2016:

Wir möchten die Lebenswege der Parlamentäre bis zu ihrer Ermordung nachzeichnen. Als „Roter Faden“ dient uns hierbei der Text „Erinnerungen an Spartakus: Mathilde Jacob und Wolfgang Fernbach“ von David Fernbach, dem Enkel von W. Fernbach. Isabel Neuenfeldt und Lennard Körber begleiten mit Gesang und Akkordeon die Lesung mit Liedern und Gedichten u. a. von Rilke, Tucholsky, Mühsam….

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Ein eigenständiger „Kiezraum“ für eine eigenständige Stadtgesellschaft

Stellungnahme von Stadt von Unten zur vorbereitenden Untersuchung Sanierungsgebiet „Rathausblock/Ruhlsdorfer Straße“

Im Beteiligungsverfahren zur vorbereitenden Untersuchung zum Sanierungsgebiet „Rathausblock/Ruhlsdorfer Straße“ wurde von Beginn an und von verschiedenen Seiten ein „Kiezraum“ gefordert. Eine breit besuchte Nachbarschaftsversammlung am 6. April 2016 im Club Gretchen hat diese Forderngen nochmal bekräftigt, und auch in der „wachsenden Ausstellung“ (.pdf) und im Bericht zur vorbereitenden Untersuchung für ein Sanierungsgebiet Rathausblock/Ruhlsdorfer Straße ist die Forderung dokumentiert. In den vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch wird ein „Kiezraum“ nicht ausdrücklich erwähnt. Hier wird er lediglich als Anhängsel einer Kinder- und Jugendeinrichtung (Maßnahme B3) oder der „Verfahrensbewältigung“ (Maßnahme S3) denkbar.

Diese Maßnahmen bleiben weit hinter der vielfach und nachdrücklich aus der Nachbarschaft, von lokalen Initiativen und von den Gewerbetreibenden formulierten Forderung nach einem eigenständigen „Kiezraum“ als physischen Raum auf dem so genannten Dragonerareal zurück.

Die „wachsende Ausstellung“ zur vorbereitenden Untersuchung weist selbst auf einen großen Mangel an sozialer Infrastruktur im Quartier hin. Der Bedarf an nicht-kommerziellen Orten der nachbarschaftlichen Begegnung für stadtgesellschaftliches Engagement, für Kultur, Bildung und Freizeit geht weit über das bestehende Angebot hinaus. Bestehende Räume für diese Zwecke werden auf Grund der Mietentwicklung und Verdrängungseffekte in Kreuzberg sogar noch knapper.

Auf die schriftliche Nachfrage nach der Unterstützung für den Kiezraum hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung „das Engagment der zahlreichen Initiativen begrüßt“ und versichert, dass mit der Festlegung des Sanierungsgebiets „andere Voraussetzungen für das Projekt Kiezraum bestehen“. Wir fordern daher, in den Ergebnissen der vorbereitenden Untersuchungen diese Voraussetzungen zu benennen und den Bedarf an einem eigenständigen „Kiezraum“ auf dem so genannten Dragonerareal klar hervorzuheben.

Um das „Dragonerareal“ hat in den letzten Monaten und Jahren ein Prozess der nachbarschaftlichen Selbstorganisation begonnen, der sich nachdrücklich und konstruktiv in die Beteiligungsverfahren zum Sanierungsgebiet eingebracht hat. Würde dieses eigenständige Engagement ausschließlich in eine gesteuerte Gebietsentwicklung überführt, in der es überwiegend um das Gebietsimage, die Geldvergabe in Verfügungsfonds und um Gremienarbeit geht, würde dieser Prozess großen Schaden nehmen.

Die Eigenständigkeit der Selbstorganisation muss im Gegenteil unterstützt werden. Dafür ist ein Ort der Kommunikation und Organisation nötig – ein Kiezraum. Nur so kann eine wirkliche Beteiligung an der Gebietsentwicklung über den langen Zeitraum von mehreren Jahren möglich werden.
Ein Kiezraum ist kein Raum für bloße Beteiligungsverfahren oder für die bloße Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen. Er ist Voraussetzung für jede wirkliche Form der Beteiligung und Mitbestimmung an der zukünftigen Entwicklung des sogenannten Dragonerareals. Er bietet den Raum für Austausch und Organisation zwischen Betroffenen und Interessierten. Diese haben bisher hauptsächlich außerhalb von offiziellen Beteiligungsverfahren stattgefunden und das soll auch weiterhin so bleiben.

Das Besondere am bisherigen Prozess war gerade, dass Ziele nicht erst in formellen Verfahren formuliert wurden, sondern die vertretenen Positionen der Selbstorganisation von der Nachbarschaft, von Mieter*innen und Initiativen erarbeitet wurden. In einem solchen Prozess können nicht nur „Innovationen beim Planen und Bauen“ entstehen, wie es in der „wachsenden Ausstellung“ heißt, sondern tragfähige Organisations- und Kooperationsformen für einen innovativen Planungsprozess „von unten“.

Das Breite Interesse an der Gebietsentwicklung, die Bereitschaft Ideen zu entwickeln und einzubringen und die bestehende gute Vernetzung der Akteure sind beste Voraussetzungen an dieser Stelle diesen Weg zu betreten – in einem dafür bereitgestellten, eigenständigem Kiezraum.

Deshalb fordern wir die folgende Ergebnisse des bisherigen Beteiligungsverfahrens im Bericht festzuhalten:

  • einen „Kiezraum“ auf dem so genannten Dragonareal
  • sofort, und nicht erst im Zuge einer Umgestaltung des Areals
  • von der Stadt zur Verfügung gestellt aber in eigenständiger Trägerschaft
  • angemessen ausgestattet als nachbarschaftlicher Begegnungsort, Stadtteilzentrum und als Ausgangspunkt und Fortsetzung für einen Planungsprozess „von unten“

Stadt von Unten

  • Stellungnahme als .pdf
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Keine halben Sachen: 50% sind 50% zu wenig!

Stellungnahme von Stadt von Unten zur vorbereitenden Untersuchung Sanierungsgebiet „Rathausblock/RuhlsdorferStraße“

Trotz der zahlreichen Argumente, die auf den Beteiligungsveranstaltungen zum Sanierungsgebiet Rathausblock/Ruhlsdorferstr. für 100% wirklich soziale Mieten in öffentlicher Hand vorgebracht wurden, stellt die vorläufige Untersuchung nur einen Bedarf von „mindestens 50%“ im zu realisierenden Neubau auf dem sogenannten Dragonerareal heraus. An dieser Stelle stellen wir noch einmal Fakten und Argumente zusammen, die erklären warum 50% nicht ausreichen. Ein aktuelles Bauvorhaben der degewo in Treptow-Köpenick, das 100% bezahlbaren Wohnraum schaffen will, zeigt, dass ein Anteil von 30% oder 50% Sozialwohnungen nicht gesetzt sein muss. Wenn das selbst am Stadtrand möglich ist, warum dann nicht umso mehr in der Innenstadt, wo der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum mindestens genauso hoch ist?

Die wachsende Ausstellung belegt die bedeutende Rolle des sogenannten Dragonerareals in der gesamtstädtischen Debatte zur Durchsetzung sozial orientierter Stadtentwicklungsziele. Seine Entwicklung kann gleichzeitig im Untersuchungsgebiet und in den angrenzenden Stadtteilen auf die Mietentwicklung einwirken. Das Areal darf also nicht räumlich isoliert betrachtet werden.
Ebenso darf es nicht zeitlich isoliert betrachtet werden: Die vergangene und gegenwärtige Entwicklung der Mietpreissteigerung und Verdrängung muss für die zukünftige Bebauung beachtet werden. Das Areal kann hier einen Beitrag leisten Verdrängungsprozessen aus der Berliner Innenstadt entgegen zu wirken.
Weitere Potentiale für den Wohnungsbau in öffentlicher Hand sind im Untersuchungsgebiet so gut wie nicht vorhanden. Entscheidenden Einfluss lässt sich nur auf dem sogenannten Dragonerareal nehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass das Bundesfinanzministerium für Finanzen den Kaufvertrag endlich rückabwickelt und das Land Berlin das Areal erhält.
Die Bürger_innen haben auch darauf hingewiesen, dass „ein Großteil der Vielfalt und des sozialen Zusammenhalts in ihren Kiezen schon zerstört worden ist“ (siehe Erklärung „Lebenswerte Stadt für Alle – bezahlbare Mieten für Alle!“).

Diese Zerstörung der Vielfalt und des sozialen Zusammenhalts wurde und wird vollzogen durch:

Verdrängungsprozesse: Untersuchungen im Erhaltungsgebiet Hornstraße haben diese für den Nahraum bereits belegt. Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen und Zwangsräumungen sind deshalb in jedem Fall zu vermeiden.

Mietsteigerung: der Anstieg der ortsüblichen Vergleichs- und der Angebotsmieten ist überdurchschnittlich und hat sich in den letzten sechs Jahren verdoppelt (Berliner Mietspiegel im Vergleich 2009 zu 2015).

Zuzug: Die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum wird sich durch Zuzug in den Bezirk weiter verschärfen, während sich ein Überangebot im hochpreisigen Segment abzeichnet (Untersuchung Erhaltungsgebiet Hornstraße und Tagesspiegel 22.04.2016 „Experten warnen vor Immobilienblase“).

Einkommen und Sozialleistungen: Die Einkommen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind unterdurchschnittlich. Die Kaufkraft im Gebiet liegt im Vergleich zu anderen Stadtteilen im unteren Bereich. Die Kaufkraft Berlins im Ländervergleich ist bereits unterdurchschnittlich. (Sozialstrukturatlas Berlin 2013) Armut ist ein Teil von Berlin und ein Teil von Kreuzberg und damit auch Teil der Kreuzberger Mischung. Jede_r vierte Bewohner_in im Bezirk ist auf Sozialleistungen angewiesen. Der Anteil an Altersarmut ist überdurchschnittlich hoch. Auf absehbare Zeit sind für Berliner_innen keine größeren Lohnsteigerungen erwartbar.

Anteil öffentlicher Wohnungen: Der Einfluss der landeseignen Wohnungsbaugesellschaften im Planungsraum ist minimal und im Vergleich mehr als unterdurchschnittlich.

Anteil Sozialwohnungen: Der Anteil der Sozialwohnungen im umliegenden Stadtteil ist ebenfalls unterdurchschnittlich. Ein erheblicher Teil der Sozialwohnungen in Kreuzberg wird seine Bindung verlieren bevor überhaupt eine Wohnung auf dem sogenannten Dragonerareal bezogen werden kann. Ein weiterer erheblicher Anteil wird in den Folgejahren verloren gehen.

Instandsetzungsbedarf: Der Instandsetzungsbedarf im Untersuchungsgebiet ist hoch. Modernisierungsmaßnahmen und energetische Modernisierung mit anschließender Kostenumlage führen zu Mieterhöhungen. Zur Vermeidung dieser sieht die vorbereitende Untersuchung bisher keine Lösung vor (laufende Ausstellung zur vorbereitenden Untersuchung als .pdf).

WBS-Berechtigung: 55% der Berliner_innen haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit eine Sozialwohnung (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung). Darüber hinaus besteht ein hoher Bedarf an Wohnraum für betreutes Wohnen und einkommensschwache ältere Menschen. Träger des betreuten Wohnens stoßen regelmäßig an ihre Grenzen bei der Vermittlung ihrer „KlientInnen“ in Wohnungen am freien Markt, da entsprechendes Angebot zu sozialen Mieten nicht vorhanden ist.

Aus den genannten Punkten lässt sich ableiten, dass selbst 100% wirklich soziale Mieten auf dem Dragonerareal noch nicht genug sind, sich abzeichnende Fehlentwicklungen aufzuhalten. Die maximale Quote kann aber einen wichtigen Beitrag zur Dämpfung der Verdrängung beitragen. Die Realisierung der 100% würde gerade nicht zur Schaffung eines Ghettos beitragen, sondern lediglich Verwerfungen im Untersuchungsgebiet und angrenzenden Quartieren auffangen und damit einen Teil der Bevölkerung vor Ort vor Verdrängung bewahren. Das bedeutet mehr Lebensqualität für alle. Beachtet man die verschiedenen Bedarfsgruppen von Wohnen für Ältere, betreutes Wohnen und den vergleichsweise hohen Anteil an Bewohner_innen mit Migrationshintergrund im Bezirk so würde auch mit 100% bezahlbarem Wohnraum kein homogener Stadtteil entstehen. Gelingt zudem der Erhalt des gewerblichen Bestands und der dort ansässigen Familienbetriebe, so tragen auch diese einen beträchtlichen Teil für ein vielfältiges Quartier bei.

Deshalb bekräftigen wir hier noch einmal unsere Forderungen nach 100% Erhalt des Gewerbes auf dem Dragonerareal, 100% Mieten und nicht Eigentum in Wohnen und Gewerbe, 100% bezahlbaren Mieten in Wohnen und Gewerbe, 100% langfristig abgesichert. Die Voraussetzung dafür ist der Verbleib des Dragonerareals in öffentlicher Hand. Erst dann kann ein Planungsprozess von Unten, wie er bereits begonnen wurde, weiter gehen und 100% wirkliche Teilhabe an der zukünftigen Entwicklung des Gebiets garantieren.

Stadt von Unten

  • Stellungnahme als .pdf
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PM: 100% – geht doch! – Daher: Keine halben Sachen auf dem Dragonerareal!

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Presseinformation vom 29.04.2016
Stadt von Unten – selbstverwaltet und kommunal

Am 28.04.2016 wurde bekannt, dass die degewo in einem aktuellen Bauvorhaben in Treptow-Köpenick plant 100% bezahlbaren Wohnraum in einem ganzen Quartier zu schaffen. Wenn das selbst am Stadtrand möglich ist, warum dann nicht umso mehr in der Innenstadt, wo der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum mindestens genauso hoch ist?

Für solch ein Modell haben sich auch die Teilnehmer_innen auf den Beteiligungsveranstaltungen zur vorbereitende Untersuchung Sanierungsgebiet Rathausblock/Ruhlsdorferstraße für das sogenannte Dragonerareal ausgesprochen. Die offizielle Eingabefrist für die Stellungnahmen endet mit dem heutigen Tage. Was für Stadt von Unten Grund ist auch Euch unsere Stellungnahmen bekannt zu geben, dies auch mehr als passend zu den veränderten Positionen der degewo für ein 100%-Modell-Quartier in Treptow-Köpenick.

Trotz des herausragenden Bedarfs an wirklich bezahlbarem Wohnraum in der Innenstadt stellt die vorläufige Untersuchung bisher in den Zwischenergebnissen und in der wachsenden Ausstellung (.pdf/10MB) nur eine untere Grenze von „mindestens 50%“ Sozialwohnungen im zu realisierenden Neubau auf dem Areal heraus. Heute endet die durch die senatsbeauftragte Planergemeinschaft Kohlbrenner gesetzte Eingabefrist für Stellungnahmen, noch ist Zeit den Bericht nach oben zu korrigieren bevor dieser dem Senat übergeben wird.

Stadt von Unten hat in zwei Stellungnahmen alle Argumente zusammengetragen, die auf den Beteiligungsveranstaltungen genannt wurden und für eine Bebauung mit 100% bezahlbaren Mieten und für einen Planungsprozess von Unten, der einen eigenständigen Kiezraum benötigt, sprechen.

Anbei findet Ihr die entsprechenden Stellungnahmen.

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Erklärung: Lebenswerte Stadt für Alle – bezahlbare Mieten für Alle!

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Der Einladung zur Nachbarschaftsversammlung am 06.04.2016 unter dem Titel „Soziale Mischung – Verdrängung durch die Hintertür?“ folgten mehr als 60 Nachbarinnen und Nachbarn. Ergebnis der Versammlung ist die folgende Erklärung, welche auch am heutigen Abend in die abschließende Beteiligungsveranstaltung des Senats zur Vorbereitung des Sanierungsgebiets Rathausblock/Ruhlsdorfer Straße eingebracht wird.

Lebenswerte Stadt für alle – bezahlbare Mieten für alle!
Die Nachbarschaftsversammlung vom 6. April 2016
im Club Gretchen auf dem „Dragonerareal“ erklärt:

1. Maßnahmen, die mit dem Begriff der „sozialen Mischung“ gerechtfertigt wurden, hatten immer große Nachteile für ärmere Bevölkerungsteile und haben Verdrängung nicht verhindert.

2. Vielfalt und sozialer Zusammenhalt wurden in unseren Kiezen schon zu großen Teilen zerstört. Nur 100% wirklich bezahlbare Mieten in Wohnen und Gewerbe können dieser Entwicklung der Verdrängung entgegenwirken.

3. 100% bezahlbarer Wohn- und Arbeitsraum schafft keine „Problemkieze“ oder soziale „Ghettos“, sondern bedeutet mehr Lebensqualität für alle.

4. Für ein Sanierungsgebiet Rathausblock/Ruhlsdorfer Str. fordern wir:

  • Kein Sanierungsgebiet ohne Gelder für die Förderung bezahlbaren Wohnraums und für die Rekommunalisierung privaten Eigentums!
  • 0 % Privatisierung: Das „Dragonerareal“ und andere öffentliche Bestände bleiben in öffentlicher Hand!
  • 100 % wirklich bezahlbare Mieten in Gewerberäumen und Wohnungen (abgedeckt von den Leistungen, die Transferleistungsempfänger*innen erhalten)!
  • 100 % für immer: Einmal gefördert, immer sozial gebunden!
  • 100 % Mieten: Keine Umwandlungen, kein Neubau von Eigentumswohnungen!
  • 100 % Bestandsschutz: Niemand wird verdrängt – in Gewerbe und Wohnraum!
  • 100 % wirkliche Teilhabe an Erneuerungsplänen im Sanierungsgebiet!

4. Wir fordern umgehend einen „Kiezraum“ auf dem so genannten Dragonerareal, in dem sich Nachbar*innen treffen, kennenlernen und selbst organisieren können. Der Kiezraum soll zum Ausgangspunkt für einen aktiven Geschichtsort, eine Zukunftswerkstatt und eine Modellentwicklung für eine Stadt von unten werden. Ein wirklicher Beteiligungsprozess für eine Stadtentwicklung von unten geht von hier aus.

5. Wir lassen uns nicht verdrängen – schon gar nicht unter dem Namen „soziale Mischung“.

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„Soziale Mischung – Verdrängung durch die Hintertür?“ – Nachbarschaftsversammlung am 06.04.

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Das so genannte Dragonerareal und angrenzende Häuserblöcke sollen Sanierungsgebiet werden. Die vorbereitenden Untersuchungen laufen und sollen noch im April abgeschlossen werden.

Hier, wie so oft, wenn finanzschwache Stadtteile aufgewertet werden sollen, fällt in Diskussionen um Sanierungsgebiete und Stadtentwicklung immer wieder das Schlagwort der „sozialen Mischung“.

▶ Was verbirgt sich dahinter?
▶ Wer benutzt den Begriff und warum?
▶ Welche Möglichkeiten bietet überhaupt ein Sanierungsgebiet?
▶ Welche Erfahrungen gibt es?
▶ Wird die Vielfalt im Kiez vor Verdrängung geschützt?
▶ Was kann die Nachbarschaft tun?

Diese Fragen wollen wir, aus aktuellem Anlass, mit Euch diskutieren:

▶ am 6. April 2016, ab 19 Uhr
▶ auf dem so genannten Dragonerareal
▶ im Club Gretchen, Obentrautstraße 19 – 21, 10963 Berlin

Unsere gemeinsamen Forderungen tragen wir am nächsten Tag in die abschließende Beteiligungsveranstaltung zum Sanierungsgebiet (am 7. April 2016, 18 Uhr, im Rathaus Kreuzberg). Als Gast und Referentin konnten wir Ulrike Hamann von Kotti&Co, der Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor gewinnen.

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„Informationsveranstaltung“ zur vorbereitenden Untersuchung Rathausblock am 07.04.2016 im Rathaus Kreuzberg

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Am 07.April 2016 findet die vermutlich abschließende Veranstaltung im Rahmen der vorbereitenden Untersuchung zum Sanierungsgebiet „Rathausblock und Ruhlsdorfer Straße“ statt.

Wir haben Euch in der Vergangenheit dazu aufgerufen hinzugehen und dabei auch kritisch zu bleiben. Dies möchten wir an dieser Stelle wiederholen. Hinterfragt Begriffe wie „soziale Mischung“ und überprüft ob die dort gemachten Ergebnisse auch mit dem übereinstimmen, was auf den vorherigen Veranstaltungen von den TeilnehmerInnen erarbeitet worden ist. „Was tun wir, wenn das nicht der Fall ist? Was passiert mit den Ergebnissen und welche Träger und Verwaltungen nehmen anschließend Einfluß auf diese Ergebnisse?“, dass sind Fragen die uns umtreiben, Ihr bringt sicher noch weitere mit.

Die Veranstaltung findet statt

„ am 7. April 2016
„ von 18.00 bis 21.00 Uhr
„ im Rathaus Kreuzberg, BVV-Saal
„ Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin.

 

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Pressemitteilung: Bundesfinanzminister versus Bundesbauministerin – Wo bleibt das Bündnis gegen den Ausverkauf?

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Am Donnerstag, den 3. März, stimmt der Finanzausschuss des Bundesrats erneut über die Privatisierung einer bundeseigenen Liegenschaft in der Berliner Innenstadt ab. Das 1,6 Hektar große Grundstück in der Stallschreiberstraße in Mitte erbrachte im Höchstbieterverfahren satte 29,1€ Millionen, geboten von der Immobilienfirma formart aus Essen. Die Abstimmung im Bundesrat findet ironischerweise gleichzeitig zum „Nationalen Kongress zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ statt, zu dem die Bundesbauministerin, Barbara Hendricks, geladen hat. Ebenso gleichzeitig stimmt der Bundesrat über die Vorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“ ab: Das Gesetz fördert allerdings nicht günstige Mieten in kommunalen Beständen, sondern die Renditeinteressen privater Investoren. Steuererleichterungen für private Bauträger schaffen keinen wirklich bezahlbaren, langfristig abgesicherten Wohnraum.

Während also das eine Bundesministerium über „Wohnungsbau als gesellschaftliche Aufgabe“ informiert, lässt das andere Bundesministerium die Länderfinanzminister_innen über den Ausverkauf der Stadt abstimmen und verteilt gleichzeitig Steuergeschenke an Investoren.

Stadt von Unten fragt daher:

„Wie passt das zusammen? Wann wird die Bundesregierung endlich geschlossen gegen Privatisierung und Mietpreistreiberei vorgehen? Wann wird endlich der öffentliche Wohnungsbau gefördert und nicht länger die privaten Profitinteressen von Investoren?“

Im September letzten Jahres hatte sich der Bundesrat bereits gegen die Privatisierung des sogenannten Dragonerareals durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gestellt. Die BImA, unter ihrem Dienstherrn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, weigert sich seither den Verkauf rückabzuwickeln. Der erneute Verkauf einer Liegenschaft zum Höchstpreis zeigt noch einmal, dass Schäuble nicht an einer sozialen Stadtentwicklung interessiert ist. Im Gegenteil, er arbeitet aktiv dagegen. Denn auf dem so genannten Dragonerareal und auch in der Stallschreiberstraße könnte wirklich bezahlbarer Wohnraum entstehen, der in Berlin für breite Bevölkerungsschichten dringend benötigt wird und das nicht nur als Feigenblatt. Zu den jeweils gebotenen Höchstpreisen von 36 Millionen bzw. 21,9 Millionen Euro ist die Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum aber schlicht unmöglich. Sie liegt auch nicht im Interesse der privaten Investoren. Die Dragonerhöfe GmbH wirbt auf der Homepage der dahinterstehenden Immobilienfirma mit „maximum profit, minimum risk“, formart der potentielle Käufer der Stallschreiber Straße wirbt mit „attraktiven Renditen“ für ihre Anleger. In beiden Bieterverfahren hatten auch städtische Wohnungsbaugesellschaften ein Gebot abgegeben, das allerdings unter den Höchstgeboten der Privaten blieb. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften wissen, dass der Kaufpreis direkt auf die Bezahlbarkeit der Mieten durchschlägt.

Stadt von Unten setzt sich seit langem gegen die Privatisierung des so genannten Dragonerareals und für die Entwicklung eines Modellprojekts für eine Stadt von Unten ein, das 100% bezahlbare Wohn- und Gewerbemieten langfristig absichert und so einen echten Beitrag zu einer sozialen Stadtpolitik leistet.

Kontakt: info@stadtvonunten.de

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Erklärung zur Beteiligungswerkstatt am Samstag, 30. Januar 2016

Anbei veröffentlichen wir eine Erklärung die auf der Beteiligungswerkstatt am Samstag, 30. Januar 2016 zur Vorbereitenden Untersuchungen zum Sanierungsgebiet Rathausblock/Ruhlsdorfer Straße abgegeben wurde.

ERKLÄRUNG:

Wir, Vertreter*innen verschiedener Kreuzberger Initiativen, möchten vorab bezüglich dieser Veranstaltung, aber auch gegenüber dem Beteiligungsverfahren insgesamt, unsere Kritik ausdrücken.

Zwar sehen wir für die jetzigen Mieter*innen auf dem Dragoner-Areal mit einem (umfassenden) Sanierungsgebiet eine Chance, einer möglichen Verdrängung durch Privatisierung und Verkauf entgegenzuwirken. Dennoch gibt es genügend Erfahrungen in der Vergangenheit und Gegenwart, dass dieses Instrument nicht ausreicht, um

  • eine wirkliche Einbindung aller Betroffenen zu ermöglichen
  • Privatisierung, Verkauf und Verdrängung tatsächlich zu verhindern.

Wir setzen uns für den Erhalt nachbarschaftlicher und kieznaher Zusammenhänge ein – und damit für eine Zukunft des Geländes im Sinne einer sozialverträglichen Stadtentwicklung. Wir möchten das Gelände in einem stadtgesellschaftlichen Prozess dauerhaft gestalten.

Wir fordern dringend die umgehende Rückabwicklung des Verkaufsverfahrens zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Dragonerhöfe GmbH – gemäß der eindeutigen Entscheidung des Finanzausschusses des Bundesrats im September 2015.

Bezugnehmend auf die vorbereitenden Untersuchungen und die Zukunft des Dragoner-Areals fordern wir außerdem:

  • öffentliches Gelände bleibt in öffentlicher Hand
  • Bestandsschutz für die jetzigen Nutzer*innen und Mieter*innen
  • 100 % wirklich bezahlbare Mieten für Wohnraum, kieznahes Gewerbe und Räume für sozio-kulturelle Initiativen, keine Eigentumsbildung
  • dauerhaft abgesichert
  • öffentlicher Zugang zum Gelände

Wir unterstützen weiterhin, den auf der ersten Bürger*innenversammlung am 08.12.2015 formulierten Aufruf nach einem mietfreien „Kiezraum“ auf dem Dragoner-Areal umzusetzen. Begonnene Diskussions- und Gestaltungsprozesse brauchen (einen) Raum, um vertieft werden zu können.

Uns Bürger*innen muss vor Abschluss der Untersuchung die Möglichkeit gewährt werden, die Ergebnisse einsehen zu können, zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten, wenn sie nicht abbilden, was in dem Beteiligungsverfahren herausgearbeitet wurde.

Wir weisen auf den aktuellen Druck hin, dem die Nachbar*innenschaft in diesem Stadtteil durch steigende Mieten, Verdrängung und Verwertung ausgesetzt sind.

30. Januar 2016

Das Vernetzungstreffen von Aktiven aus den Initiativen:

Mieter*innenschaft Dragoner-Areal, Nachbarschaftsinitiative Dragopolis, Initiative Stadt von Unten, Stadtteilinitiative Wem Gehört Kreuzberg, Initiative Gedenkort Januaraufstand, Upstall Kreuzberg e.V. – Verein für soziale und nachhaltige Stadtentwicklung, Nachbarschaftinitiative Großbeerenkiez, Kiezzeitschrift Kreuzberger Horn, Kiezbündnis am Kreuzberg

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Presseinformation: Beteiligungswerkstatt im Rahmen der vorbereitenden Untersuchung am Sa. 30.01.2016

Presseinformation vom 29.01.2016
Stadt von Unten – selbstverwaltet und kommunal

Beteiligungswerkstatt im Rahmen der vorbereitenden Untersuchung am Sa. 30.01.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

an dieser Stelle möchten wir Sie auf die am Samstag ausstehende Beteiligungswerkstatt zur „Vorbereitende Untersuchungen Rathausblock/Ruhlsdorfer Straße in Friedrichshain-Kreuzberg“ aufmerksam machen. Im Rathausblock befindet sich auch das umstrittene sogenannte Dragonerareal. Die Beteiligungswerkstatt ist die zweite Veranstaltung im Rahmen der durch den Senat von Berlin beschlossenen vorbereitenden Untersuchung.

Das Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg61 sollte von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Höchstpreisverfahren veräußert werden. Der Finanzausschuss des Bundesrates hat letztlich dem Verkauf nicht zugestimmt (am 10.September 2015). Das Bundesfinanzministerium für Finanzen verweigert sich nun mehr seit fast fünf Monaten den mit dem Höchstbieter Dragonerhöfe GmbH unter Vorbehalt geschlossenen Kaufvertrag rückabzuwickeln.

Aus dem Bundesfinanzministerium ist seit Monaten nur folgende Antwort des Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn zu hören:

„Die Willensbildung über die aus der Entscheidung des Finanzausschusses des Bundesrates zu ziehenden Konsequenzen ist gegenwärtig noch nicht abgeschlossen.“

Die BImA ist nicht bereit Auskunft zum Stand der Rückabwicklung zu geben, längst schon ist die Rückabwicklung selbst ein Politikum. An der Beteiligungswerkstatt, wird nach telefonischer Auskunft im Gespräch mit Stephan Regeler (Verkaufsleiter für Berlin) kein Vertreter der BImA teilnehmen, man habe keine Lust sich in „Kreuzberg kreuzigen zu lassen.“

Stadt von Unten hierzu: „Das Bundesfinanzministerium stellt mit ihrem Vorgehen das Beteiligungsverfahren unter einen schlechten Stern, wenn selbst die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Angst vor einer Teilnahme äußern.“

An die Bürgerinnen und Bürger sendet das Bundesfinanzministerium ein weiteres Signal, denn was ist davon zu halten, wenn Politik sich nach Gutdünken an Beschlüsse hält und am Ende doch Wolfgang Schäuble entscheidet. Statt sich um neue Steuergeschenke für „Investoren“ zu bemühen, sollte er die zielgenaue Unterstützung der Kommunen im Fall der bundeseigenen Grundstücke vorantreiben.

Die Veranstaltung findet diesmal in den Räumlichkeiten der Handwerkskammer statt.

Vorbereitende Untersuchungen Rathausblock/Ruhlsdorfer Straße in Friedrichshain-Kreuzberg

Beteiligungswerkstatt
am 30. Januar 2016
11.00 bis 16.00 Uhr
im Bildungs- und Technologiezentrum der HWK Berlin, Mehringdamm 14

 

Mit freundlichen Grüßen

Stadt von Unten

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Selbstverwaltet und Kommunal

100% Mieten
keine Eigentumswohnungen und Eigentumsprojekte

100% Teilhabe
ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung

100% wirklich soziale Mieten
Mieten, die auch für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, tragbar sind

100% dauerhaft abgesichert
Privatisierungen werden ausgeschlossen

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