Offener Workshop // Was ist anarchistische Stadtpolitik? // Donnerstag 22. September, 19:00 – 21:00 Uhr

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Was ist anarchistische Stadtpolitik? – Es ließe sich ebenso gut und, meiner Ansicht nach, weitgehend synonym von demokratischer, radikaler oder einfach politischer Stadtpolitik sprechen, was lediglich eine andere Reihe von Missverständnissen und Streitfällen provozieren würde. Dennoch ist die Bezeichnung nicht willkürlich gewählt und sei es, weil die andernfalls zu erwartenden Missverständnisse durch sie vermieden werden. (Jan Rolletschek: Vgl. Den gleichnamigen Artikel in: Gai Dào. Zeitschrift der anarchistischen Föderation Nr. 66-69 (Juni-Sept. 2016)

Donnerstag 22. September, 19 – 21:00 Uhr

in der Laube im Prinzessinnengarten (warm Kleiden)

U.-Bhf- Moritzplatz

 

In einem Inputvortrag stellt Jan Rolletschek seine Thesen zu einer ‚anarchistischen Stadtpolitik‘ zur Diskussion. Vertreterinnen der Initiative Stadt von Unten, der Regionalberatung Berlin-Brandenburg des Mietshäuser Syndikat sowie der Nachbarschaftsakademie werden seine Thesen anschließend aus dem Blickwinkel ihrer jeweiligen Praxiserfahrung kommentieren und zu einer gemeinsame Diskussion eröffnen.

An Jans Thesen interessieren uns insbesondere seine praktische Einschätzung als auch die Ansätze zu einer Theorie gesellschaftlicher Transformation. Letztere gewinnt er aus einer kritischen Auseinandersetzung mit den Theorien der „Kommunisierung“, nicht um sie zu verwerfen, sondern um sie auf eine bestimmte Weise zu bestätigen. Die Kommunisierung bezeichnet allgemein einen sofort einsetzenden Prozess der antizipativen Transformation menschlicher Beziehungen hin zu einer Gesellschaft freiwillig assoziierter Individuen, in der Macht und Mitbestimmungsmöglichkeiten möglichst gleichmäßig verteilt sind und alle Aspekte der gesellschaftlichen Reproduktion kollektiv ausgehandelt werden. Dabei argumentiert Jan für ein komplexes und bewegliches Denken der Politik, gegen eine Politik der „Reinheit“ und wirbt zugleich für weitergehende Bündnisse.

Als zweiter Schwerpunkt interessiert uns das Verhältnis von Stadt und Land innerhalb der Stadtpolitik. Städte sind mittlerweile die Zentren des Ressourcenverbrauchs. Dabei stehen sie in einer ursprünglichen Beziehung zu lokalen und globalen ländlichen Räumen, welche die Metropolen versorgen und oftmals durch deren Ressourcenverbrauch verwüstet werden. Wie können städtische und ländliche Räume aus stadtpolitischer Perspektive strategisch zusammengedacht werden?


Materialien

Jan Rolletschek, Was ist anarchistische Stadtpolitik? Grundbausteine, Aufgaben und Probleme in: Gai Dào. Zeitschrift der Anarchistischen Föderation, Artikel in vier Teilen: Nr. 66(Juni 2016) bis Nr. 69 (September 2016), online: https://fda-ifa.org/


Gäste

Jan Rolletschek ist Kulturwissenschaftler und beschäftigt sich im Rahmen seiner Dissertation mit den Verbindungen zwischen dem Philosophen, Literaten und Revolutionär Gustav Landauer und dem Philosophen Baruch de Spinoza. Außerdem ist er in der Gustav Landauer Denkmal Initiative in Berlin  aktiv.

Das Mietshäuser Syndikat ist ein bundesweit agierender Verbund von 112 selbstverwalteten Hausprojekten, welche durch die besondere Rechtsform dauerhaft „dem Markt entzogen“ sind. Aus diesem Netzwerk heraus findet ein Solidartransfer zwischen Etablierten und neuen Gruppen statt.

Die Initiative Stadt von Unten setzt sich vielfältig gegen die Privatisierung des sogenannten Dragonerareal in Kreuzberg ein, sie opponiert damit auf interessante Weise dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Mit Ihrer Idee eines 100%-Modells setzt sie sich außerdem für wirklich bezahlbare Mieten in einer Kombination aus Selbstverwaltung und komunalen Strukturen ein.

Die Nachbarschaftsakademie wurde 2015 als offene Plattform des Austausches und des selbstorganisierten Lernens in den Prinzessinnengärten gegründet. In Kooperation mit KünstlerInnen, Forschenden, stadtpolitischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen und AktivistInnen widmet sie sichden Themen: Austausch zwischen Initiativen im urbanen und ländlichen Raum / Herstellung von Nachbarschaften im lokalen wie im globalen Kontext / Sorge um die Gemeingüter / Recht auf Stadt / Stadt-Land-Beziehungen / sozial-ökologische Transformationen von Unten. Unterschiedliche Prozesse der Aneignung, des Widerstandes, des partizipativen Forschens und des Engagements verstehen sie dabei als Formen Kollektives Lernens.

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Wohnen als Gemeingut: selbstverwaltet und kommunal! // Montag 03. Oktober 2016, 16:00-20:00 Uhr

Montag 03. Oktober 2016, 16-20 Uhr

Vortrag und Gespräch:
Wohnen als Gemeingut: selbstverwaltet und kommunal!
Von der Parzelle über das Quartier in die Stadtregion?

im Rahmen der Ausstellung:  Ene Mene Muh und welche Stadt willst Du?

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Oranienstraße 25
10999 Berlin

  • mit Anna Heilgemeir (Berlin), Andrej Holm (Berlin), Jan Kuhnert (Hannover), Johannes Ludwig (Hamburg), Susanna Raab (Berlin), Andreas Rumpfhuber (Wien), Rouzbeh Taheri (Berlin)
  • Moderiert von Ulrike Hamann & Mathias Heyden

Was wurde in den letzen Jahren im Zuge der intensiven Debatten und Kämpfe um ein sozial gerechtes Berliner Wohnungswesen erreicht? Was wurde verpasst? Was bleibt zu tun? Und wie diskutiert man die Wohnungsfrage in Wien, in der europäischen Metropole, die seit den 1920er Jahren massenhaft und kontinuierlich für ein öffentlich getragenes Gegengewicht zum Markt Sorge zu tragen versucht? Zudem: Kann die Auffassung, Wohnraum als Gemeingut und Wohnen als städtisch-gemeinschaftliches Denken und Handeln zu betrachten, das Begehren befeuern, bezahlbares Wohnen für Alle in die Tat umzusetzen?

Darüber diskutieren wir mit Anna Heilgemeir (Architektin, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Technischen Universtität Berlin, aktiv in der Initiative Stadt von Unten), Andrej Holm (Sozialwissenschaftler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin, u.a. Autor von Die Legende vom Sozialen Wohnungsbau, Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt #2, Berlin 2016), Jan Kuhnert (Wohnungswirtschaftlicher Berater und Geschäftsführer von KUB Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH, Hannover, Mitinitiator der Initiative Berliner Mietenvolksentscheid), Johannes Ludwig (Professor emeritus der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Hamburg, Journalist, Publizist, Initiator DokZentrum ansTageslicht.de, u.a. Autor von Das Abschreibungs-Dschungelbuch, Berlin 1982), Susanna Raab (Studierende der Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin, ehemaliges Mitglied im Koordinierungskreis der Initiative Berliner Mietenvolksentscheid, aktiv in der Interventionistischen Linken Berlin), Andreas Rumpfhuber (Architekt und Architekturtheoretiker, Gründer und Inhaber des Büros Expanded Design, Wien, u.a. Autor von Modelling Vienna. Real Fictions in Social Housing, Wien 2015), Rouzbeh Taheri (Ehemaliger Sprecher des Berliner S-Bahn-Tisches sowie ehemals Mitglied im Koordinierungskreis und Pressesprecher der Initiative Berliner Mietenvolksentscheid).

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Offener Workshop // Selbstverwaltet und kommunal. Autonomie als Bezugsgröße für Stadtpolitik(en)? // Montag 26. September, 19:00 – 21:00 Uhr

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Montag 26. September, 19:00 – 21:00 Uhr

in der Laube im Prinzessinnengarten (warm Kleiden)

U.-Bhf- Moritzplatz

mit Kerstin Stakemeier, Stadt von Unten und der Nachbarschaftsakademie

Im Workshop wird die Initiative „Stadt von Unten“ ihre Idee eines „Modellprojekts“ vorstellen. Es geht dabei nicht in erster Linie um ein konkretes Vorhaben mit Finanzierungsplan, Gesellschaftervertrag und Vereinssatzung. Es geht vielmehr um den politischen Prozess, der ein Aushandeln eines solchen Konzeptes mit breiter Akteursbeteiligung ermöglichen kann. Bei der Verbindung von „selbverwaltet“ und „kommunal“ geht es um zwei Fragen: Können Instrumente der Selbstverwaltetung in kommunalen Strukturen verankert werden? Und können Selbstverwaltungsmodelle breitere Anwendung finden und auch außerhalb alternativer Nischen funktionieren?

Autonomie ist eine Konstante in den politischen Auseinandersetzung um Stadt und Eigentum. Wie schwierig die Einforderung von Selbstverwaltung in staatlichen Institutionen ist, können wir aktuell bei der Wahl zu den Mieterräten der Wohnungsbaugeselschaft Gesobau sehen. Hier wurde kritischen Mieterinnen das passive Wahlrecht aberkannt. Die Geschichte der Berliner Hausbesetzungen kennt Beispiele von selbstverwalteten Räumen und Häusern. Sie kennt aber auch Beispiele, in denen Häuser durch ehemalige Hausbesetzerinnen später wieder privatisiert wurden bzw. in denen die Projekte zu nach innen gerichteten, alternativen Inseln geworden sind. In der Auseinandersetzung um die Legalisierung von besetzten Häusern gingen Nicht-Verhandlerinnen oft leer aus, obwohl ihre Kompromisslosigkeit wichtig für die Verhandlungsposition gegenüber dem Senat war. Im „roten Wien“ der Zwischenkriegszeit gab es eine breite Selbstorganisation der Siedlerbewegung. Diese wurde später von der sozialdemokratischen Stadtverwaltung in das größte Sozialwohnungsbauprogramm der Zwischenkriegszeit überführt.

Einführend wird Kerstin Stakemeier die Brauchbarkeit des Konzepts der Autonomie in den gegenwärtigen stadtpolitischen Debatten diskutieren. In ihrer theoretischen Arbeit verbindet sie den Begriff der Autonomie mit dem der (Re-)Produktion. Arbeit und die Verfügung über die eigene Zeit werden damit auch zu stadtpolitischen Kategorien, denn Mieten werden mit Arbeitszeit bezahlt.
In Kerstins Rekonstruktion von Autonomie zeichnet sich ab, das eine absolute Autonomie weder politisch wünschenswert, noch möglich ist. Wie können wir jenen Moment der Selbstbestimmung konstruieren, der relational ist und dem Entweder-Oder von Verhandeln und Nicht-Verhandeln entkommt, Ressourcen erstreitet und neue politische Räume jenseits alternativer Inseln eröffnet?


Materialien

In Vorbereitung auf den Workshop können wir auf Nachfrage folgende Materialien zur Verfügung stellen:

  • Kerstin Stakemeier: (Not) More Autonomy, in: Art production beyond the art market? (Sternberg Press, 2013)
  • Miguel A. Martínez López, Between Autonomy and Hybridity: Urban Struggles within the 15 M Movement in Spain, in: Urban Uprisings. Challenging Neoliberal Urbanism in Europe (palgrave macmillan 2016)

Gäste

Die Initiative Stadt von Unten setzt sich in vielfältigen Formen gegen die Privatisierung des sogenannten Dragonerareal in Kreuzberg ein; einem der letzten großen Freiräume im Bezirk. Erfolgreich wurde damit die Höchstgebotspolitik des Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verhindert. Mit der Idee eines 100%-Modells setzt sich Stadt von Unten für wirklich bezahlbare Mieten ein und für eine Kombination aus Selbstverwaltung und kommunalen Strukturen.

Die Nachbarschaftsakademie wurde 2015 als offene Plattform des Austausches und des selbstorganisierten Lernens in den Prinzessinnengärten gegründet. In Kooperation mit KünstlerInnen, Forschenden, stadtpolitischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen und AktivistInnen widmet sie sich den Themen: Austausch zwischen Initiativen im urbanen und ländlichen Raum / Herstellung von Nachbarschaften im lokalen wie im globalen Kontext / Sorge um die Gemeingüter / Recht auf Stadt / Stadt-Land-Beziehungen / sozial-ökologische Transformationen von Unten. Unterschiedliche Prozesse der Aneignung, des Widerstandes, des partizipativen Forschens und des Engagements werden dabei als Formen „Kollektiven Lernens“ verstanden.

Kerstin Stakemeier ist Kunsttheoretikerin und Professorin für Kunsttheorie an der Akademie der bildenden Künste in Nürnberg. Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt in der kritischen Auseinandersetzung mit politische Strategien in der Kunst. Sie arbeitet zu Realismen in der Kunst und setzt sich explizit politisch mit der Problematik künstlerischer Autonomie auseinander. Die fortgesetzte Kollaboration mit Anderen – in Forschung, im Schreiben, in der Lehre und der praktischen Arbeit innerhalb der Kunst – ist ein wesentliches Moment ihrer Praxis.

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Veranstaltung: Großer Rückblick zum #Dragonerareal am 14. September um 19:00 im Gretchen

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Wir laden Euch recht herzlich zu unserem Rückblick in den Club Gretchen ein:

Zusammen lassen wir mit Euch die letzten „zwei+X“ Jahre Stadt von Unten & Co nochmal Revue passieren. Gemeinsam mit Beteiligten an vielfältigsten Aktionen gehen wir die Highlights der letzten Jahre am sogenannten Dragonerareal durch und versuchen uns außerdem in einem Ausblick. Den Rahmen für die Veranstaltung bildet die alljährlich stattfindende Kiezwoche am Kreuzberg organisiert vom Kiezbündnis am Kreuzberg. Beiträge kommen von Upstall, Dragopolis, Stadt von Unten, der Gedenkortinitiative und weiteren Akteuren, Aktiven und Beteiligten rund um den Planet Dragonerareal.

Die Kiezwoche findet vom  09 – 17.September statt und Informationen zur Kiezwoche am Kreuzberg findet Ihr unter:  http://kreuzberger-horn.blogspot.de/

Wir freuen uns auf Euch!

Am Mittwoch, 14.09.2016, 19:00
im Club Gretchen
Obentrautstr. 19-21
10963 Berlin – Kreuzberg

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Für euch ein Spiel, für uns das tägliche Leben – Auf zur #MietenDemo am 10. September

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Im Streit um das Dragonerareal hat Wolfgang Schäuble mal wieder den Vogel abgeschossen: Nachdem er sich trotz Ablehnung der Privatisierung durch den Bundesrat seit einem Jahr weigert, den Verkauf an die Investorengruppe der Dragonerhöfe GmbH rückabzuwickeln, geht er nun zu erpresserischen Methoden über. Schäuble möchte verhindern, dass ihm in Zukunft die Bundesländer über den Bundesrat in die Bundesimmobilien-Privatisierungs-Suppe spucken. Deshalb hat er die Auszahlung der versprochenen 7 Milliarden Euro Bundesgelder an die Bundesländer zur Integration von Geflüchteten an die Bedingung geknüpft, dass künftig über Immobilienverkäufe der BImA nicht mehr im Bundesrat abgestimmt werden muss. Das eine hat mit dem anderen nicht das Geringste zu tun. Im Gegenteil: Hier sollen durch Schäuble Menschen mit geringem Einkommen, die auf wirklich bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, gegen Menschen, die vor Krieg und Hunger geflohen sind und ebenfalls günstige Wohnungen brauchen, ausgespielt werden. Während sich CDU und SPD auf allen Ebenen nach allen Regeln der Kunst ein politisches Machtspiel liefern, geht Verdrängung, Verarmung und Ausgrenzung leider munter weiter.

Dagegen gehen wir am 10. September auf die Straße: Bei der großen Mietenstopp Demo gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt demonstrieren wir gemeinsam mit zahlreichen anderen mietenpolitischen Initiativen für eine wirklich soziale Wohnraumversorgung, für einen generellen Privatisierungsstopp und für mehr Mieter_innenmitbestimmung.

Am 10. September jährt sich außerdem die Entscheidung des Bundesrates gegen die Privatisierung des sogenannten Dragonerareals – daran müssen wir Schäuble & Co offensichtlich nochmal erinnern. Kurz vor den Wahlen wollen wir so ein Zeichen setzen: Was für viele Politiker_innen ein Spiel zu sein scheint, ist für uns das tägliche Leben. Es muss sich einiges ändern…

Treffpunkt zur Demo: Samstag 10. September 2016, 14 Uhr, Platz der Luftbrücke – die Route führt zum sogenannten Dragonerareal!

Informationen unter: http://wirbleibenalle.org/

 

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Das Ergebnis, wenn Schäuble ein Jahr nachdenkt. (Antwort des BMF vom 26.08.2016)

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Quo vadis @Stattbad #Wedding? – oder auch: Unglaubwürdige Investoren greifen nach dem #Dragonerareal

Der untige Beitrag ist eine aktualisierte Version unserer Pressemitteilung vom 30.08.2016. Die ursprüngliche Meldung enthielt noch die Information, dass die BImA eine Normenkontrollklage gegen das Sanierungsgebiet Rathausblock durchführt, auch wenn wir uns auf Informationen von ParteienvertreterInnen verlassen haben, hat sich diese bisher nicht bestätigt. Andreas Geisel (Senator für Stadtentwicklung, SPD) äußerte bei seinem Besuch mit Thomas Oppermann (Bundestagsfraktionsvorsitzender der SPD) auf dem sogenannten Dragonerareal, dass die BImA wohl nochmal „eine Nacht darüber geschlafen hätte.“


 

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Kunsthalle Berlin aka Stattbad Wedding: „Bagger auf Geröll“ – Artist: Arne Piepgras


Dragoner-Areal-Unterhändler Arne Piepgras verkaufte Stadtbad Wedding mit 20-fachem Gewinn // Abrissarbeiten begonnen // Im Landgericht: Gerichtsverfahren zu Abrissstop

2009 erwarb Arne Piepgras das in der Gerichtstraße 65 liegende ehemalige landeseigene Grundstück mit dem Stadtbad Wedding für 270.000 € vom Liegenschaftsfonds Berlin (heute fusioniert mit der landeseigenen Berliner Immobilien Management). Er versprach dort ein Kulturprojekt zu realisieren, selbst zu investieren und an KünstlerInnen zu vermieten, zwischenzeitlich brachte er den Standort auch als Kunsthalle Berlin ins Gespräch.

Im April 2016 verkaufte Arne Piepgras das Stadtbad Wedding für mindestens 5.337.000 € an die Studio B II Berlin GmbH und die Investoren-Gruppe Lambert-Holding um Hans-Werner Weßling und Reinhard Lambert. Bekannt ist Studio B für hochpreisige Studentenappartments die als Kapitalanlage verkauft werden. Teil der Verkaufsstrategie ist es mit der „Energie, Kreativität und dem Schaffensdrang“ der Stadt Berlin zu werben. Der Verkaufspreis ist abhängig von der Baugenehmigung des Bezirks und könnte sich daher weiter erhöhen, er ist an die maximal mögliche Inwertsetzung gekoppelt (Höhe der genehmigten Brutto-Grundfläche / 900€ pro qm² BGF).

Schon im Mai 2015 wurde das Stadtbad Wedding aufgrund einer Mängelanzeige im Bezirksamt Mitte geschlossen und die weitere Nutzung untersagt. Arne Piepgras nutzte die Gelegenheit für die Entmietung des Stadtbades, er selbst hielt sich jedoch nicht an die Nutzungsuntersagung und nutzte die Räumlichkeiten weiterhin als Büro. Dem Großteil der MieterInnen wurde der Zugang zum Gebäude verwehrt. Auch ein Teil der Kunstgegenstände im Stadtbad wurden privatisiert, verschwanden oder sind durch das beauftragte Abrissunternehmen – ohne Zustimmung der KünstlerInnen und EigentümerInnen – entsorgt oder in Wert gesetzt worden.

Am Stadtbad Wedding haben die Abrissarbeiten unterdessen begonnen. Die kleine Schwimmhalle ist bereits abgerissen. Fraglich ist ob diese Arbeiten in dem Umfang genehmigt sind oder ob überhaupt noch etwas vom Stadtbad stehen bleiben wird. Innerhalb des Gebäudes wird zudem Asbest vermutet, die getroffenen Arbeitssicherungsmaßnahmen entsprechen jedoch nicht dem Umgang mit Asbestbelastungen.

Gegen diese Abrissarbeiten wendete sich ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Berlin. Der Antrag wurde von der ehemals Stattbad UG (mittlerweile umbenannt in The Real Deal Kulturprojekte UG), mit dem Ziel des Stopp der Abrissarbeiten, gestellt. Begründet wird der Antrag mit noch bestehenden Mietverhältnissen, die dem neuen Eigentümer Studio B II Berlin GmbH trotz Informationsverpflichtung durch Arne Piepgras nicht übermittelt worden sein sollen. Dem Investor wurde kein reiner Wein eingeschenkt, dieser übergeht jedoch das Mietverhältnis, in dem er ihnen mit den genannten Abrissarbeiten begegnet.

Am Verhandlungstag, am Mittwoch dem 31.08.2016, konnte die Richterin im Amtsgericht Tegeler Weg nur noch feststellen, dass „die Macht des Faktischen“ die einstweilige Verfügung bereits überflüssig machte. Die Gegenseite aus Arne Piepgras und den Anwälten der Studio B II GmbH wies durch eine eigens angefertigte Fotodokumentation nach, dass die Abrissarbeiten soweit fortgeschritten sind, dass ein Abrissstopp, dem Antragsteller (The Real Deal) nicht zu seinem Recht der Raumnutzung verhelfen würde. Von Seiten des Antragsteller wurde festgestellt, dass die Abrissarbeiten nach Zustellung des Antrags auf Abrissstopp weiter forciert worden sind. Das Verfahren wurde von der Richterin „in Hinblick auf die mittlerweile erfolgten Abrissarbeiten in der Hauptsache für erledigt erklärt.“ Es erging ein Streitwertbeschluss in Höhe von 350.000 €. In der Sache wurde jedoch nicht entschieden. Im Verfahren konnte man auch erfahren, dass die Studio BII GmbH noch nicht im Grundbuch eingetragen ist.

Wer sich mit dem Investor Arne Piepgras näher beschäftigt, kann hier ein Geschäftsmodell wiederentdecken: Günstig Kaufen, kulturelle Aufwertung durch prekäre Zwischennutzung, Entmietung und Enteignung der NutzerInnen, Verkauf zum vielfachen des Kaufpreises. Angewendet wurde diese Strategie bereits in der ehemaligen Patzenhofer Brauerei in der Landsberger Allee 54, die Vorgänge hier entsprechen dem Muster am Stadtbad Wedding. Auch damals erwies sich eine Nutzungsuntersagung durch das Bauamt des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg als nützlich um die bestehenden MieterInnen loszuwerden.


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Zeit die „Investoren“ aus der Deckung zu holen.


Arne Piepgras – das ist doch der mit dem Dragonerareal, muß man sich da Sorgen machen?

Arne Piepgras war/ist Höchstbieter im Rennen um das sogenannte Dragonerareal, sein Gebot übertrug er an die sogenannte Dragonerhöfe GmbH um Werner Ebm und Isabella Ponta. Größter Gesellschafter mit 84,9 % ist die European Property Group Holding Aktiengesellschaft (EPG) mit Sitz in Chur in der Schweiz. EPG wirbt mit „projects that return extraordinary profits to our investors.“ Zweiter Gesellschafter ist Erik Steger, Anwalt bei der international tätigen Kanzlei Wolf Theiss mit 5,1 %.

Arne Piepgras ist weiterhin dritter Gesellschafter der Dragonerhöfe GmbH und hält mit der Gerichtsstraße 65 GmbH einen Anteil von 10% am Stammkapital. Trotz Gesellschafteranteil ist er als Geschäftsführer der Dragonerhöfe GmbH bereits – aufgrund des öffentlichen Drucks und seines schlechten Rufes – aus der Schußlinie genommen worden. Die Absetzung spricht für ein wenig vertrauensvolles Verhältnis unter den Gesellschaftern.

Über die Zukunft des sogenannten Dragoner-Areal in Kreuzberg wird seit geraumer Zeit mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestritten, das Land Berlin hat es zwischenzeitlich zum Sanierungsgebiet erklärt um den Druck gegen die Privatisierung zu erhöhen. Der Verkauf ist im Finanzausschuss des Bundesrats durch die Länderfinanzminister vor einem Jahr gestoppt worden, und befindet sich seit dem in der Schwebe. Zuletzt hatte Wolfgang Schäuble versucht das bestehende Recht des Bundesrates zur Mitbestimmung beim Verkauf von wichtigen Immobilien des Bundes abzuschaffen und damit dem Verkauf des sogenannten Dragonerareal den Weg frei zu machen.

Laut RBB vom 25.08.2016 heißt es aus dem Bundesfinanzministerium, „der Investor sei bereit, auch unter den Sanierungsauflagen das Gelände zu entwickeln.“

Unter den oben beschriebenen Umständen müßen sich die Bestandsmieter des Areals jedoch Sorgen machen und es stellt sich die Frage ob einer solchen – bisher allein durch das Bundesfinanzministerium(BMF) übermittelten – Aussage überhaupt getraut werden kann. Für die Initiative Stadt von Unten fällt hierzu die Antwort eindeutig aus: „NEIN!“

Mehr als merkwürdig mutet es an, dass das Bundesfinanzministerium sich offensichtlich als Sprecherin der Investoren-Gruppe um Arne Piepgras, Werner Ebm und Isabella Ponta versteht. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – quasi in Stellvertretung für die favorisierte Dragonerhöfe GmbH – kündigte laut Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete der Grünen, die Prüfung einer Normenkontrollklage gegen das Sanierungsgebiet Rathausblock (inkl. Dragonerareal) an. Eine solche Normenkontrollklage kann jede natürliche oder juristische Person führen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Warum also sollte die BImA stellvertretend für den potentiellen Käufer klagen und wer kommt am Ende für die Kosten auf? Will man sich wirklich auf die Seite von Arne Piegras und der Dragonerhöfe GmbH stellen?

Nach den oben beschriebenen Sachverhalten, sollte man sich die Antwort sehr gründlich überlegen, und sich die Frage stellen ob man das Fehlverhalten am Stadtbad-Wedding mit Filetgrundstücken in Kreuzberg belohnen möchte. Am Stadtbad Wedding wiederholte sich die Geschichte der Patzenhofer Brauerei als Tragödie, und es gilt zu verhindern, dass sie sich am sogenannten Dragonerareal als Farce wiederholt.


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Alles eine Frage der richtigen Investition oder Investoren?

 

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Gastbeitrag: Lieber Herr Dienstherr #Schäuble – Eine wütende Reaktion auf die Gartenräumung am #Dragonerareal

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Am 02.09.2016 berichteten wir auf unserem Blog erstmals über die zweite Räumung des Gartens auf dem Dragonerareal. Als Reaktion erreichte uns eine wütende Reaktion einer Kreuzbergerin. Diese Reaktion richtet sich an den obersten Dienstherren der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wir wollen an dieser Stelle nicht verschweigen, welche Reaktionen uns erreichen und veröffentlichen die untige daher als Gastbeitrag.

Liebe BimA, und insbesondere lieber Herr Dienstherr der BImA.

Ich weiß, Rechtsbruch vergeltet Rechtsbruch nicht. Aber, was sind schon ein paar ausgegrabene Pflastersteine, an beiden Händen abzuzählen, verglichen mit der Missachtung demokratischer Entscheidungen, mit den Bedürfnissen tausender Kreuzbergerinnen die von Verdrängung bedroht sind und deren Existenzen auf dem Spiel stehen. Was ist mit den hunderten und tausenden Berliner_innen die sich, unbezahlt und unter steigendem ökonomischen Druck für eine gerechte Entwicklung Ihrer Stadt einsetzen? Gärten anlegen, Versammlungen einberufen, kochen, musizieren,schreiben und recherchieren?

Das alles wird wegen den Befindlichkeiten eines Finanzministers aufs Spiel gesetzt? Wirklich? Wegen Millionenbeträgen, eingestellt im Bundeshaushalt, die verglichen mit nicht fertig werdenden Flughäfen und unzähligen Steuerabschreibungsmodellen für Unternehmen und Immobilieninvestitionen Peanuts sind? Millionen, die viel besser investiert wären in eine nachhaltige soziale Infrastruktur? In sozialen Wohnungsbau, in Schulen, in Räume für Kleingewerbe und für Kultur?

Doch die Berliner_innen sind arm und frech, ungezogene Kinder, die sich gerne mal etwas aneignen, wenn sie denken, es würde ihnen zustehen. Klar, lieber Dienstherr, den gibt man keinen Cent. Erziehungsmassnahme.

Und, vermutlich bist Du moralisch erhaben: Der Berliner schwarz-rote Filz ist korrupt, da schiebt man nicht noch weitere Millionen rein. Doch, lieber Dienstherr der BImA, die Berliner Baumafia ist ein Ergebnis schwarz-roter Politik, ein durch als Wohnungsbauförderung (Abschreibungsprogramme) getarnte Subvention der Bauindustrie herangezüchtetes Kind des kalten Krieges. Doch dann: Berlin pleite. Bankenskandal. Rot-Rotes Austeritätsregime folgte.

Nach dem Ende des kalten Krieges, lieber Dienstherr, hat die Bundesregierung beschlossen, Berlin wird Hauptstadt. Wegen der Geschichte und so. Da hast Du auch mitgestimmt, und wurdest später sogar vom Berliner Senat zum Ehrenbürger ernannt, für Deinen Einsatz in dieser Frage. Die Bundesregierung, dessen Finanzminister Du bist, investierte dann Milliarden in neue Staatsarchitekturen, und jetzt auch noch in ein hässliches Stadtschloss, wo immer noch nicht so richtig klar ist, was da eigentlich rein soll. Irgendwas Repräsentatives, was buntes, andere Kulturen zum Beispiel. Blöd nur, dass es schon das Haus der Kulturen der Welt gibt, was auch nicht den Ballast einer kolonialen Sammlung tragen muss. Wo es doch einen funktionsfähigen fun-palace gab! (war der nicht auch Bundesimmobilie?) Klar, Repräsentation muss sein! Das war keine demokratische Entscheidung. Die Berlinerin wurde nie gefragt.

Die Kinder des westdeutschen Bürgertums ziehen nach Berlin sobald sie den tödlich langweiligen, und ebenfalls steuersubventionierten Eigenheimbrei westdeutscher Kleinstädte entfliehen können. Die Touristen kommen nach Berlin ‚ because its so wild and quirky.“ Auf einmal ist die biedere Nation der Sparer und Häuslebauer sexy. „You are from Berlin? Oh, I love Berlin! Its so now“ Aber now lebt von gestern. Abgeschriebene Infrastrukturen. Günstige Ressourcen für alternative Lebensmodelle und künstlerische Produktion wurden erst durch die Kulturindustrie, dann die Tourismusindustrie und dann die Immobilien und Finanzindustrie in wert gesetzt und jetzt von globalen Kapitalströmen abgeschöpft. Doch wo abgeschöpft wird, bleibt häufig eine Wüste. Eine kulturelle, eine soziale oder eine historische. O2 Arena, Townhouses, DDR und Preussendisney.

Nachdem jahrelang Immobilien in Berlin wertlos waren, und Bund und Land Filetgrundstücke verschleudert haben, versucht ihr jetzt auch noch ein bisschen mit abzuschöpfen. Doch die 36 Millionen sind nicht Eure! Denn die Quellen dieses Werts sind unsere Kreativität, unsere sozialen Beziehungen, unsere Subkulturen, unsere Lebensmodelle, die es trotz eurer Scheisspolitik gibt!

Selbst der westdeutsche Kleinstadtspiesser der mit seiner Familie ein Wochenende in berlin verbringt, das Brandenburger Tor besucht, dann die Eastside Gallery, weil er denkt, dass sei Berlin, um dann ein Konzert in der Mercedes Benz Arena anzuschauen freut sich über die verrückten Strassenmusikerinnen aus aller Welt die auf der Oberbaumbrücke spielen. Special. Ein bisschen erleichtert das Wissen, dass es auch noch das Andere gibt, irgendwelche bunten Menschen, die einen träumend aus dem Alltag ausbrechen lassen; so wie die einfache Taverne auf irgendeiner griechischen Insel mit diesem herrlichen Retsina. Ein Fenster in eine Welt, die freier sein könnte als die Matrix aus Auto, Eigenheim und Kleinfamilie.

Aber, und das schließt nicht nur Dich ein, lieber Dienstherr, sondern auch dem gemeinen Steuerzahler, der unproduktiven Berlinerin, dem Hartzer, den Künstlerinnen, den Alleinerziehenden, der kleinen Gewerbetreibenden gönnst Du ebenso wenig ihr/sein Leben, wie den faulen Griechen. Sie alle haben sich nicht Deinem Businessplan untergeordnet.

Doch wie viel, lieber Dienstherr, ist Dir eine schwarze Null wert? Jetzt versuchst Du auch noch uns gegen die vielen gerade in unserem Land neu angekommenen auszuspielen. Du willst das Sagen über die Bundesimmobilien haben, und Dir von niemanden reinreden lassen. Dafür bietest Du den finanziell sowieso schon schwer belasteten Kommunen Bundesmittel für deren Unterbringung. Wie hoch willst Du, lieber Dienstherr die politischen Kosten für diese Bundesimmobilie eigentlich treiben? Zu welchen Spekulationen möchtest du uns bewegen?

Erbost, dass Ihre Arbeit nicht wertgeschätzt wird, etwas verwundert, und auch neugierig auf das was noch kommt.

Eine Kreuzbergerin

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„Verbotene Eigenmacht“ am #Dragonerareal: Stadtteilwohnzimmer geräumt zum Zweiten

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Bild: cinema copains // cinemacopains.org

Ihr erinnert euch: Am 14.08.2016 haben Nachbar_innen sich das Dragonerareal angeeignet. Ein Stadteilwohnzimmer mit Garten und Palettenmöbeln wurde auf dem Gelände gemeinschaftlich eingerichtet, nachdem der vorher dort errichtete Garten durch die BImA geräumt wurde. In einem Brief haben wir die BImA darum gebeten, das Stadtteilwohnzimmer zu genehmigen. Denn ein Gelände in öffentlicher Hand sollte auch durch die Öffentlichkeit genutzt werden können. Die BImA hatte geantwortet.

Mit einer erneuten Räumung sind Möbel und Hochbeete verschwunden, die gemeinsame Arbeit wurde zerstört. In einem Brief an uns hat die BImA erklärt: „die wiederrechtliche Inbesitznahme eines nicht öffentlichen Grundstückes [ist] verbotene Eigenmacht“. Nicht öffentliches Grundstück? In Gedanken scheint die Behörde das Grundstück schon verkauft zu haben und ignoriert damit die Bundesratssentscheidung gegen die Privatisierung vom 10.9.2015. Inbesitznahme? Richtig, sagen wir ja: das Gelände ist im öffentlichen Besitz und Eigentum. Verbotene Eigenmacht? Empörend, diese selbstständigen, selbstermächtigenden Bürger_innen…

Während die BImA uns „ausdrücklich auffordert, weitere Besitzstörungen und Sachbeschädigungen auf dem Grundstück zu unterlassen“ müssen wir sie ausdrücklich auffordern den Verkauf an den Investor Dragonerhöfe GmbH endlich rückabzuwicklen und Störungen des Planungsprozesses von Unten in Zukunft zu unterlassen.

To be continued… wieder und wider.

Stadt von Unten


Die Antwort der BImA

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre an Herrn Regeler und Herrn Puppe gerichtete E-Mail vom 16.08.16 habe ich zuständigkeitshalber –  in Vertretung für Herrn Puppe – erhalten.

Unabhängig davon, welche Motivation Ihrem Handeln zugrunde liegt, ist die wiederrechtliche(*) Inbesitznahme eines nicht öffentlichen Grundstückes  verbotene Eigenmacht, derer sich der Eigentümer durch Wegnahme erwehren kann.

Dies haben wir getan; zumal wir auch aus Verkehrssicherungsgründen zur Beseitigung von Störungen verpflichtet sind. Keinerlei Verständnis haben wir schließlich dafür, dass Sie im Rahmen Ihrer Aktion am 14.08.16 gar Pflastersteine entfernt und verstreut haben, welche mühselig wieder zusammengesucht und eingesetzt werden mussten. Dies ist Sachbeschädigung und Sie machen sich hier strafbar.

Der guten Form halber möchte ich auch auf Ihren Antrag, Teilflächen anzumieten, eingehen und  Ihnen mitteilen, dass wir am Abschluss eines Mietvertrages nicht interessiert sind.

Wir  müssen Sie vielmehr  ausdrücklich auffordern, weitere Besitzstörungen und Sachbeschädigungen auf dem Grundstück zu unterlassen.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

J.R.

* Rechtschreibfehler im Original

 

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Bild: Margarete Margarete // margarete-margarete.de

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Brief an die #BImA für Genehmigung des Stadteilwohnzimmer auf #dragonerareal

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Wir dokumentieren hier unsere Mail an den Haupstellenleiter der BImA Stephan Regeler und an den Verwalter des Geländes Nico Puppe.

Sehr geehrter Herr Regeler,
sehr geehrter Herr Puppe,

wie Sie sicher der Presse entnommen haben, ist die Nachbarschaft des sogenannten Dragonerareal in Kreuzberg weiterhin an einer guten Entwicklung des Geländes interessiert. Etwas enttäuscht ist diese jedoch über die aktuellen Entwicklungen und die „Hängepartie“, die mittlerweile eingetreten ist. Genauer gesagt: über den Stillstand.

Vielfach ist in verschiedensten Aktionen und Veranstaltungen darauf hingewiesen worden, dass man nicht bereit ist diesen Stillstand zu akzeptieren. Die Nachbarschaft möchte (mit-)planen und gestalten und nicht nur dabei zuschauen, wie 4,7ha Stadtentwicklung im politischen Getriebe ohne Perspektive verharren. Auch die Erklärung zum Sanierungsgebiet macht deutlich, dass dies politisch gewollt ist. Wir wollen Sie daher noch einmal bitten: Beenden Sie diese unsägliche Situation. Der Kaufvertrag mit dem gescheiterten Investor muß rückabgewickelt werden.

Um zu unterstreichen, wie ernst uns das Anliegen einer nachbarschaftlichen Entwicklung am sogenannten Dragonerareal ist, hatten wir einen kleinen Nachbarschaftsgarten als Treffpunkt für die Nachbarschaft angelegt. Leider ist dieser Garten durch Ihre Behörde geräumt worden und damit auch die mühevolle Beteiligung der NachbarInnen zerstört worden.

Da wir ebenso hartnäckig sein können wie das Bundesfinanzministerium, haben wir nun eine zweite Runde gestartet und das Stadtteilwohnzimmer am Sonntag wieder aufgebaut. Die Berliner Morgenpost berichtete unter dem Titel „Blumenbeete als Protest gegen die Investoren„. Wir hoffen nun, dass Sie den zweiten Aufbau nicht einfach erneut abräumen.

Von unserer Seite kann die Nutzung von Teilen der Außenflächen auf dem Dragonerareal gerne in geordneten Bahnen verlaufen. Wir sind durchaus bereit über Nutzungsvereinbarungen zu sprechen und Verantwortung für Teilfächen zu übernehmen. Ein Dauerzustand, in dem große Teile des Geländes brach liegen oder zur Müllabladefläche degradiert werden, ist für keine Seite von Nutzen. Selbiges gilt ebenfalls für die umbaute Fläche auf dem Areal. Auch hier haben wir weiter Interesse an einem Kiezraum. Wir hatten Sie hierauf in der Vergangenheit schon angesprochen.

Im Anhang finden Sie einen Aufschlag für unseren gemeinsamen Mietvertrag, welcher die von uns angestrebte Nutzung verdeutlichen soll. Uns ist klar, dass Sie in Ihrer Institution eigene Erfordernisse an ein Nutzungsüberlassung haben.

Wir hoffen auf eine gemeinsame Einigung.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt von Unten

P.S. Anbei senden wir Ihnen noch ein Bild von der Nachbarschaft, die am Aufbau des Stadtteilwohnzimmers mitgewirkt hat.

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Videobeitrag im Stadtteilwohnzimmer im #Dragarten auf dem #Dragonerareal

Kiezpopcorn Berlin hat den Wi(e)deraufbau des Dragarten auf dem sogenannten Dragonerareal filmisch begleitet, Ergebnis ist ein sehr schöner Interviewbeitrag bei dem unsere Motivation sich für das Dragonerareal einzusetzen erläutert wird. Kiezpopcorn Berlin ist eine Plattform, auf der nachhaltige Projekte und kreative Ideen vorgestellt werden, die ihren Ursprung hier in Berlin haben. Wir bedanken uns an dieser Stelle für den tollen Beitrag.

Weitere Informationen unter: http://kiezpopcorn.berlin/

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Selbstverwaltet und Kommunal

Her mit dem Berliner Modellprojekt in Kreuzberg61 auf dem sogenannten Dragonerareal. Wir wollen dort:

100% Mieten
keine Eigentumswohnungen und Eigentumsprojekte

100% Teilhabe
ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung

100% wirklich soziale Mieten
Mieten, die auch für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, tragbar sind

100% dauerhaft abgesichert
Privatisierungen werden ausgeschlossen

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