Pressemitteilung: Demonstration – Wir brauchen Platz! // Sonntag, 17.07.2016

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Wir brauchen Platz!

Unter diesem Motto gehen die Nachbarschaft und stadtpolitische Initiativen in Kreuzberg 61 am Sonntag den 17.Juli. auf die Straße. Sie setzt sich ein für wirklich bezahlbaren und dauerhaft abgesicherten Wohnraum und gegen die „Verweigerungshaltung“ der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die den Verkauf des sogenannten Dragonerareals nicht rückabwickelt. Gefordert wird außerdem ein Kiezraum auf dem Gelände. Ein Stadtteilzentrum in dem die Nachbarschaft die weiteren Planungen und Entwicklungen vorantreiben kann.

Die Hängepartie um das sogenannte Dragonerareal nimmt keine Ende, die Blockadehaltung des Bundesfinanzministeriums unter Wolfgang Schäuble wird zum Dauerzustand. Ein weiteres Mal beweist die CDU mit Unterstützung der SPD, dass sie in Stadtentwicklungsfragen nicht tragbar ist und den Weg für wirklich bezahlbaren Wohnraum in Berlin verstellt. Gegen diese Verweigerungshaltung gehen Nachbar*innen, lokale Initiativen und Stadt von Unten auf die Straße.

Die Demonstration für 100% wirklich bezahlbare Mieten in Wohnen und Gewerbe startet am Sonntag, 17. Juli um 11:30 an der Bockbrauerei in der Fidicinstraße 3 und führt durch den Chamissokiez, zum sogenannten Dragonerareal. Organisiert wird die Demonstration von der Initiative Stadt von Unten und der Kampagne Wir wollen Wohnungen! des Bündnis Zwangsräumung verhindern! Anschließend an die Demonstration findet im Club Gretchen, das von der Nachbarschaftsinitiative Dragopolis organisierte Nachbarschaftsfest Dragonale unter dem Motto „100% Kultur für 100% Gelände“ statt.

Wir brauchen Platz!– Um diesem Anspruch Ausdruck zu verleihen, fordern Stadt von Unten und andere lokale Initiativen seit langem einen Kiezraum auf dem sogenannten Dragonerareal – einen Ort für gemeinsames Pläne schmieden, einen Ort für Nachbarschaft, einen Ort an dem über die Zukunft des Geländes beraten und entschieden werden kann.

Die Initiative Stadt von Unten fordert:

„Schäuble, rückabwickeln! – Es kann nicht sein, dass die Spitze eines Bundesministeriums sich über die Beschlüsse des Bundesrats hinwegsetzt, statt sie auszuführen. Der Bundesfinanzminister hält die Länderfinanzminister zum Narren. Das zeugt nicht nur von einem äußerst fragwürdigen Demokratieverständnis. Schäuble stellt offensichtlich Investoreninteressen über die Belange der Bürgerinnen und Bürger.“

„Es wird Zeit, dass der Weg für 100% wirklich bezahlbaren Mieten in Wohnen und Gewerbe frei gemacht wird. Nicht zu privatisieren ist richtig. Die Landes-SPD hat das inzwischen begriffen, doch die Bundes-SPD agiert weiter als verlängerter Arm Schäubles. Die SPD sollte ihr doppeltes Spiel beenden und demokratisch gefasste Beschlüsse deutlichst einklagen und sich nicht vom Koalitionspartner erpressen lassen.“

Hintergrund sogenannte Dragonerareal und zur BImA:

Das sogenannte Dragoneareal wurde im letzten Jahr höchstbietend von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an den Investor „Dragonerhöfe GmbH“ verkauft. Eine Mehrheit der Länderfinanzminister stoppte im Haushaltsauschuss des Bundesrats die Privatisierung, in dem sie diesem Verkauf nicht zustimmten. Normalerweise wäre damit der Verkauf automatisch hinfällig. Da die BImA aber – entgegen der sonst üblichen Praxis – einen rechtlich bindenden Vertrag mit einer Rückabwicklungsklausel mit dem Investor geschlossen hat, anstatt einen schwebend unwirksamen Vertrag, ergab sich für die Behörde und das zuständige Bundesfinanzministerium die Gelegenheit die Rückabwicklung immer weiter hinaus zu zögern.

Auch die anderen Parteien haben Schwierigkeiten die unter rot-grüner Koalition gegründete BImA wieder einzufangen. Ein Antrag der Grünen im Haushaltsausschuss des Bundestags vom 06.07.2016 die Rückabwicklung des Verkaufs endlich zu vollziehen, wurde durch die Stimmen von SPD und CDU kassiert. Die Bundes-SPD handelt hier gegen die Interessen der Berliner Landes-SPD und des Senats von Berlin, welche den Rathausblock inkl. Dragonerareal erst kürzlich zum Sanierungsgebiet erklärte und schon länger ihr Kaufinteresse deutlich gemacht hat.

Wie die Berliner Zeitung berichtete, deutet sich eine Klage der BImA gegen das Sanierungsgebiet an. Dies wäre, nach den Häusern in der Großgörschen-/Katzlerstraße in Schönberg, der zweite Fall in dem die BImA gegen das Land Berlin klagt. Hier hat der Bezirk Tempelhof-Schöneberg sein Vorkaufsrecht wahrgenommen, der Bund klagt gegen die Ausübung dieses Rechts. Im Fall der Großgörschen- /Katzlerstraße führte die vorläufige Übertragung der Häuser an die Formica GbR (dem privaten Käufer) zur Räumungsklage des Integrationszentrum Harmonie e.V. Der Verein versucht nun die neuen Vermieter mit einer Petition von der Rücknahme der Klage zu überzeugen.

Das Sanierungsgebiet Rathausblock wurde am 05.07.2016 durch den Berliner Senat beschlossen und ist als Verwertungshemniss für etwaige private Investoren zu interpretieren. Die in diesem Zuge angefertigte Untersuchung zum Sanierungsgebiet beweist den hohen Verdrängungsgrad durch Mietsteigerungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen Wegfall von Sozialwohnungen und energetische Modernisierung in Kreuzberg 61. Ausgewiesen wird zu dem ein ausgesprochen niedriger Stand an Sozialwohnungen und Wohnungen in öffentlicher Hand.

Die Ergebnisse der Untersuchung lassen nur eine Forderung für die Entwicklung des sogenannten Dragonerareals zu: 100% wirklich, bezahlbare Mieten im Neubau und die Bestandssicherung des Gewerbes. Der Senat von Berlin und die Senatsentwicklung für Stadtentwicklung wollen jedoch nur 50% Sozialwohnungen verwirklichen. Die ausreichende Ausstattung des Sanierungsgebiets mit finanziellen Mitteln selbst für diese Sozialwohnungen kann ebenfalls in Frage gestellt werden.

Demonstrationsroute & Infos:

  • Start: Bockbrauerei/Fidicinstraße 3 → Kopischstraße → Willibald-Alexis-Straße → Friesenstraße → Bergmannstraße → Mehringdamm → Ende: Obentrautstraße
  • Aufruf zur Demonstration

Dragonale:

Die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis richtet von 13:30 bis 20:30 die erste „Dragonale“ aus. Mit 100% Kultur wird für 100% Gelände begeistert, informiert und getanzt. Die Initiative unterstützt damit die Forderungen nach einer gemeinwesenorientierten Nutzung, bezahlbarem Wohnraum, der Standortsicherung der Gewerbetreibenden, die Schaffung eines aktiven Geschichtsortes und die Abwendung eines renditeorientierten Verkaufs an Investoren.

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