Pressemitteilung 06.07.2016 // Abstimmen bis das Ergebnis passt?

Anbei dokumentieren wir hier unsere Pressemitteilung vom 06.07.2016 zu den Ergebnissen der Abstimmung im Haushaltsausschuss über den Antrag die Rückabwicklung des Verkaufs des sogenannten Dragonerareals endlich zu vollziehen.

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Abstimmen bis das Ergebnis passt?

SPD stimmt gegen sich selber: weiterhin keine Rückabwicklung des Verkaufs des Dragonerareals

Im Haushaltsausschuss des Bundestags vollzog sich heute (06.07.2016) der nächste absurde Akt im Trauerspiel um das sogenannte Dragonerareal. Die Bundestagsfraktion der Grünen brachte einen Antrag ein (.pdf), der darauf drängte die Rückabwicklung des Verkaufs des sogenannten Dragonerareals endlich zu vollziehen. Das Areal war im letzten Jahr höchstbietend von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an den Investor „Dragonerhöfe GmbH“ verkauft worden. Eine Mehrheit der Länderfinanzminister hatte im Haushaltsauschuss des Bundesrats die Privatisierung aber gestoppt, in dem sie dem Verkauf nicht zustimmten. Normalerweise wäre damit der Verkauf automatisch hinfällig. Da die BImA aber – entgegen der sonst üblichen Praxis – einen rechtlich bindenden Vertrag mit einer Rückabwicklungsklausel mit dem Investor geschlossen hat, anstatt einen schwebend unwirksamen Vertrag, ergab sich erst für die Behörde und das zuständige Bundesfinanzministerium die Gelegenheit die Rückabwicklung immer weiter hinaus zu zögern.

Der Antrag diese Rückabwicklung endlich zu vollziehen und damit den Weg für wirklich bezahlbaren Wohnraum, dauerhaft abgesichert, auf dem Gelände frei zu machen, wurde von den Bundestagsfraktionen der SPD und der CDU heute abgelehnt.

Stadt von Unten fragt sich:

Wieso muss es überhaupt erst beantragt werden, dass eine bereits gefallene demokratische Entscheidung auch umgesetzt wird? Wieso fällt sich die SPD in der Abstimmung selbst in den Rücken? Und welches Spiel spielt eigentlich Finanzminister Schäuble mit seiner Weigerung den Verkauf endlich rückabzuwickeln?

Stadt von Unten beantragt:

Endlich Schluss mit dem Trauerspiel – her mit dem Gelände und den 100% wirkliche bezahlbaren Mieten in Wohnen und Gewerbe!

Gegen die Verweigerungshaltung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unter Finanzminister Schäuble, geht Stadt von Unten am 17.07.2016 auf die Straße. Ab 11:30 geht es mit einer Demonstration gemeinsam mit anderen Initiativen, Mieter_innen, Zwangsräumungsbedrohten und Gewerbetreibenden durch Kreuzberg 61. Anschließend geht es zum Club Gretchen, wo zusammen gefeiert wird.

Die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis richtet von 13:30 bis 20:30 die erste „Dragonale“ aus. Mit 100% Kultur wird für 100% Gelände begeistert, informiert und getanzt. Die Initiative unterstützt damit die Forderungen nach einer gemeinwesenorientierte Nutzung, bezahlbaren Wohnraum, die Standortsicherung der Gewerbetreibenden, die Schaffung eines aktiven Geschichtsortes und die Abwendung eines renditeorientierten Verkaufes an Investoren.

Kontakt zu Stadt von Unten: info@stadtvonunten.de // http://www.stadtvonunten.de
Kontakt zu Dragopolis: dragopolis@gmx.de

 

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  1. Pingback: Brief an die #BImA für Genehmigung des Stadteilwohnzimmer auf #dragonerareal | Stadt von Unten

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