Im Streit um das Dragonerareal hat Wolfgang Schäuble mal wieder den Vogel abgeschossen: Nachdem er sich trotz Ablehnung der Privatisierung durch den Bundesrat seit einem Jahr weigert, den Verkauf an die Investorengruppe der Dragonerhöfe GmbH rückabzuwickeln, geht er nun zu erpresserischen Methoden über. Schäuble möchte verhindern, dass ihm in Zukunft die Bundesländer über den Bundesrat in die Bundesimmobilien-Privatisierungs-Suppe spucken. Deshalb hat er die Auszahlung der versprochenen 7 Milliarden Euro Bundesgelder an die Bundesländer zur Integration von Geflüchteten an die Bedingung geknüpft, dass künftig über Immobilienverkäufe der BImA nicht mehr im Bundesrat abgestimmt werden muss. Das eine hat mit dem anderen nicht das Geringste zu tun. Im Gegenteil: Hier sollen durch Schäuble Menschen mit geringem Einkommen, die auf wirklich bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, gegen Menschen, die vor Krieg und Hunger geflohen sind und ebenfalls günstige Wohnungen brauchen, ausgespielt werden. Während sich CDU und SPD auf allen Ebenen nach allen Regeln der Kunst ein politisches Machtspiel liefern, geht Verdrängung, Verarmung und Ausgrenzung leider munter weiter.

Dagegen gehen wir am 10. September auf die Straße: Bei der großen Mietenstopp Demo gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt demonstrieren wir gemeinsam mit zahlreichen anderen mietenpolitischen Initiativen für eine wirklich soziale Wohnraumversorgung, für einen generellen Privatisierungsstopp und für mehr Mieter_innenmitbestimmung.

Am 10. September jährt sich außerdem die Entscheidung des Bundesrates gegen die Privatisierung des sogenannten Dragonerareals – daran müssen wir Schäuble & Co offensichtlich nochmal erinnern. Kurz vor den Wahlen wollen wir so ein Zeichen setzen: Was für viele Politiker_innen ein Spiel zu sein scheint, ist für uns das tägliche Leben. Es muss sich einiges ändern…

Treffpunkt zur Demo: Samstag 10. September 2016, 14 Uhr, Platz der Luftbrücke – die Route führt zum sogenannten Dragonerareal!

Informationen unter: http://wirbleibenalle.org/

Das Ergebnis, wenn Schäuble ein Jahr nachdenkt. (Antwort des BMF vom 26.08.2016)

Der untige Beitrag ist eine aktualisierte Version unserer Pressemitteilung vom 30.08.2016. Die ursprüngliche Meldung enthielt noch die Information, dass die BImA eine Normenkontrollklage gegen das Sanierungsgebiet Rathausblock durchführt, auch wenn wir uns auf Informationen von ParteienvertreterInnen verlassen haben, hat sich diese bisher nicht bestätigt. Andreas Geisel (Senator für Stadtentwicklung, SPD) äußerte bei seinem Besuch mit Thomas Oppermann (Bundestagsfraktionsvorsitzender der SPD) auf dem sogenannten Dragonerareal, dass die BImA wohl nochmal „eine Nacht darüber geschlafen hätte.“

Kunsthalle Berlin aka Stattbad Wedding: „Bagger auf Geröll“ – Artist: Arne Piepgras

Dragoner-Areal-Unterhändler Arne Piepgras verkaufte Stadtbad Wedding mit 20-fachem Gewinn // Abrissarbeiten begonnen // Im Landgericht: Gerichtsverfahren zu Abrissstop

2009 erwarb Arne Piepgras das in der Gerichtstraße 65 liegende ehemalige landeseigene Grundstück mit dem Stadtbad Wedding für 270.000 € vom Liegenschaftsfonds Berlin (heute fusioniert mit der landeseigenen Berliner Immobilien Management). Er versprach dort ein Kulturprojekt zu realisieren, selbst zu investieren und an KünstlerInnen zu vermieten, zwischenzeitlich brachte er den Standort auch als Kunsthalle Berlin ins Gespräch.

Im April 2016 verkaufte Arne Piepgras das Stadtbad Wedding für mindestens 5.337.000 € an die Studio B II Berlin GmbH und die Investoren-Gruppe Lambert-Holding um Hans-Werner Weßling und Reinhard Lambert. Bekannt ist Studio B für hochpreisige Studentenappartments die als Kapitalanlage verkauft werden. Teil der Verkaufsstrategie ist es mit der „Energie, Kreativität und dem Schaffensdrang“ der Stadt Berlin zu werben. Der Verkaufspreis ist abhängig von der Baugenehmigung des Bezirks und könnte sich daher weiter erhöhen, er ist an die maximal mögliche Inwertsetzung gekoppelt (Höhe der genehmigten Brutto-Grundfläche / 900€ pro qm² BGF).

Schon im Mai 2015 wurde das Stadtbad Wedding aufgrund einer Mängelanzeige im Bezirksamt Mitte geschlossen und die weitere Nutzung untersagt. Arne Piepgras nutzte die Gelegenheit für die Entmietung des Stadtbades, er selbst hielt sich jedoch nicht an die Nutzungsuntersagung und nutzte die Räumlichkeiten weiterhin als Büro. Dem Großteil der MieterInnen wurde der Zugang zum Gebäude verwehrt. Auch ein Teil der Kunstgegenstände im Stadtbad wurden privatisiert, verschwanden oder sind durch das beauftragte Abrissunternehmen – ohne Zustimmung der KünstlerInnen und EigentümerInnen – entsorgt oder in Wert gesetzt worden.

Am Stadtbad Wedding haben die Abrissarbeiten unterdessen begonnen. Die kleine Schwimmhalle ist bereits abgerissen. Fraglich ist ob diese Arbeiten in dem Umfang genehmigt sind oder ob überhaupt noch etwas vom Stadtbad stehen bleiben wird. Innerhalb des Gebäudes wird zudem Asbest vermutet, die getroffenen Arbeitssicherungsmaßnahmen entsprechen jedoch nicht dem Umgang mit Asbestbelastungen.

Gegen diese Abrissarbeiten wendete sich ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Berlin. Der Antrag wurde von der ehemals Stattbad UG (mittlerweile umbenannt in The Real Deal Kulturprojekte UG), mit dem Ziel des Stopp der Abrissarbeiten, gestellt. Begründet wird der Antrag mit noch bestehenden Mietverhältnissen, die dem neuen Eigentümer Studio B II Berlin GmbH trotz Informationsverpflichtung durch Arne Piepgras nicht übermittelt worden sein sollen. Dem Investor wurde kein reiner Wein eingeschenkt, dieser übergeht jedoch das Mietverhältnis, in dem er ihnen mit den genannten Abrissarbeiten begegnet.

Am Verhandlungstag, am Mittwoch dem 31.08.2016, konnte die Richterin im Amtsgericht Tegeler Weg nur noch feststellen, dass „die Macht des Faktischen“ die einstweilige Verfügung bereits überflüssig machte. Die Gegenseite aus Arne Piepgras und den Anwälten der Studio B II GmbH wies durch eine eigens angefertigte Fotodokumentation nach, dass die Abrissarbeiten soweit fortgeschritten sind, dass ein Abrissstopp, dem Antragsteller (The Real Deal) nicht zu seinem Recht der Raumnutzung verhelfen würde. Von Seiten des Antragsteller wurde festgestellt, dass die Abrissarbeiten nach Zustellung des Antrags auf Abrissstopp weiter forciert worden sind. Das Verfahren wurde von der Richterin „in Hinblick auf die mittlerweile erfolgten Abrissarbeiten in der Hauptsache für erledigt erklärt.“ Es erging ein Streitwertbeschluss in Höhe von 350.000 €. In der Sache wurde jedoch nicht entschieden. Im Verfahren konnte man auch erfahren, dass die Studio BII GmbH noch nicht im Grundbuch eingetragen ist.

Wer sich mit dem Investor Arne Piepgras näher beschäftigt, kann hier ein Geschäftsmodell wiederentdecken: Günstig Kaufen, kulturelle Aufwertung durch prekäre Zwischennutzung, Entmietung und Enteignung der NutzerInnen, Verkauf zum vielfachen des Kaufpreises. Angewendet wurde diese Strategie bereits in der ehemaligen Patzenhofer Brauerei in der Landsberger Allee 54, die Vorgänge hier entsprechen dem Muster am Stadtbad Wedding. Auch damals erwies sich eine Nutzungsuntersagung durch das Bauamt des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg als nützlich um die bestehenden MieterInnen loszuwerden.

Zeit die „Investoren“ aus der Deckung zu holen.

Arne Piepgras – das ist doch der mit dem Dragonerareal, muß man sich da Sorgen machen?

Arne Piepgras war/ist Höchstbieter im Rennen um das sogenannte Dragonerareal, sein Gebot übertrug er an die sogenannte Dragonerhöfe GmbH um Werner Ebm und Isabella Ponta. Größter Gesellschafter mit 84,9 % ist die European Property Group Holding Aktiengesellschaft (EPG) mit Sitz in Chur in der Schweiz. EPG wirbt mit „projects that return extraordinary profits to our investors.“ Zweiter Gesellschafter ist Erik Steger, Anwalt bei der international tätigen Kanzlei Wolf Theiss mit 5,1 %.

Arne Piepgras ist weiterhin dritter Gesellschafter der Dragonerhöfe GmbH und hält mit der Gerichtsstraße 65 GmbH einen Anteil von 10% am Stammkapital. Trotz Gesellschafteranteil ist er als Geschäftsführer der Dragonerhöfe GmbH bereits – aufgrund des öffentlichen Drucks und seines schlechten Rufes – aus der Schußlinie genommen worden. Die Absetzung spricht für ein wenig vertrauensvolles Verhältnis unter den Gesellschaftern.

Über die Zukunft des sogenannten Dragoner-Areal in Kreuzberg wird seit geraumer Zeit mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestritten, das Land Berlin hat es zwischenzeitlich zum Sanierungsgebiet erklärt um den Druck gegen die Privatisierung zu erhöhen. Der Verkauf ist im Finanzausschuss des Bundesrats durch die Länderfinanzminister vor einem Jahr gestoppt worden, und befindet sich seit dem in der Schwebe. Zuletzt hatte Wolfgang Schäuble versucht das bestehende Recht des Bundesrates zur Mitbestimmung beim Verkauf von wichtigen Immobilien des Bundes abzuschaffen und damit dem Verkauf des sogenannten Dragonerareal den Weg frei zu machen.

Laut RBB vom 25.08.2016 heißt es aus dem Bundesfinanzministerium, „der Investor sei bereit, auch unter den Sanierungsauflagen das Gelände zu entwickeln.“

Unter den oben beschriebenen Umständen müßen sich die Bestandsmieter des Areals jedoch Sorgen machen und es stellt sich die Frage ob einer solchen – bisher allein durch das Bundesfinanzministerium(BMF) übermittelten – Aussage überhaupt getraut werden kann. Für die Initiative Stadt von Unten fällt hierzu die Antwort eindeutig aus: „NEIN!“

Mehr als merkwürdig mutet es an, dass das Bundesfinanzministerium sich offensichtlich als Sprecherin der Investoren-Gruppe um Arne Piepgras, Werner Ebm und Isabella Ponta versteht. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – quasi in Stellvertretung für die favorisierte Dragonerhöfe GmbH – kündigte laut Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete der Grünen, die Prüfung einer Normenkontrollklage gegen das Sanierungsgebiet Rathausblock (inkl. Dragonerareal) an. Eine solche Normenkontrollklage kann jede natürliche oder juristische Person führen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Warum also sollte die BImA stellvertretend für den potentiellen Käufer klagen und wer kommt am Ende für die Kosten auf? Will man sich wirklich auf die Seite von Arne Piegras und der Dragonerhöfe GmbH stellen?

Nach den oben beschriebenen Sachverhalten, sollte man sich die Antwort sehr gründlich überlegen, und sich die Frage stellen ob man das Fehlverhalten am Stadtbad-Wedding mit Filetgrundstücken in Kreuzberg belohnen möchte. Am Stadtbad Wedding wiederholte sich die Geschichte der Patzenhofer Brauerei als Tragödie, und es gilt zu verhindern, dass sie sich am sogenannten Dragonerareal als Farce wiederholt.

Alles eine Frage der richtigen Investition oder Investoren?

Am 02.09.2016 berichteten wir auf unserem Blog erstmals über die zweite Räumung des Gartens auf dem Dragonerareal. Als Reaktion erreichte uns eine wütende Reaktion einer Kreuzbergerin. Diese Reaktion richtet sich an den obersten Dienstherren der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wir wollen an dieser Stelle nicht verschweigen, welche Reaktionen uns erreichen und veröffentlichen die untige daher als Gastbeitrag.

Liebe BimA, und insbesondere lieber Herr Dienstherr der BImA.

Ich weiß, Rechtsbruch vergeltet Rechtsbruch nicht. Aber, was sind schon ein paar ausgegrabene Pflastersteine, an beiden Händen abzuzählen, verglichen mit der Missachtung demokratischer Entscheidungen, mit den Bedürfnissen tausender Kreuzbergerinnen die von Verdrängung bedroht sind und deren Existenzen auf dem Spiel stehen. Was ist mit den hunderten und tausenden Berliner_innen die sich, unbezahlt und unter steigendem ökonomischen Druck für eine gerechte Entwicklung Ihrer Stadt einsetzen? Gärten anlegen, Versammlungen einberufen, kochen, musizieren,schreiben und recherchieren?

Das alles wird wegen den Befindlichkeiten eines Finanzministers aufs Spiel gesetzt? Wirklich? Wegen Millionenbeträgen, eingestellt im Bundeshaushalt, die verglichen mit nicht fertig werdenden Flughäfen und unzähligen Steuerabschreibungsmodellen für Unternehmen und Immobilieninvestitionen Peanuts sind? Millionen, die viel besser investiert wären in eine nachhaltige soziale Infrastruktur? In sozialen Wohnungsbau, in Schulen, in Räume für Kleingewerbe und für Kultur?

Doch die Berliner_innen sind arm und frech, ungezogene Kinder, die sich gerne mal etwas aneignen, wenn sie denken, es würde ihnen zustehen. Klar, lieber Dienstherr, den gibt man keinen Cent. Erziehungsmassnahme.

Und, vermutlich bist Du moralisch erhaben: Der Berliner schwarz-rote Filz ist korrupt, da schiebt man nicht noch weitere Millionen rein. Doch, lieber Dienstherr der BImA, die Berliner Baumafia ist ein Ergebnis schwarz-roter Politik, ein durch als Wohnungsbauförderung (Abschreibungsprogramme) getarnte Subvention der Bauindustrie herangezüchtetes Kind des kalten Krieges. Doch dann: Berlin pleite. Bankenskandal. Rot-Rotes Austeritätsregime folgte.

Nach dem Ende des kalten Krieges, lieber Dienstherr, hat die Bundesregierung beschlossen, Berlin wird Hauptstadt. Wegen der Geschichte und so. Da hast Du auch mitgestimmt, und wurdest später sogar vom Berliner Senat zum Ehrenbürger ernannt, für Deinen Einsatz in dieser Frage. Die Bundesregierung, dessen Finanzminister Du bist, investierte dann Milliarden in neue Staatsarchitekturen, und jetzt auch noch in ein hässliches Stadtschloss, wo immer noch nicht so richtig klar ist, was da eigentlich rein soll. Irgendwas Repräsentatives, was buntes, andere Kulturen zum Beispiel. Blöd nur, dass es schon das Haus der Kulturen der Welt gibt, was auch nicht den Ballast einer kolonialen Sammlung tragen muss. Wo es doch einen funktionsfähigen fun-palace gab! (war der nicht auch Bundesimmobilie?) Klar, Repräsentation muss sein! Das war keine demokratische Entscheidung. Die Berlinerin wurde nie gefragt.

Die Kinder des westdeutschen Bürgertums ziehen nach Berlin sobald sie den tödlich langweiligen, und ebenfalls steuersubventionierten Eigenheimbrei westdeutscher Kleinstädte entfliehen können. Die Touristen kommen nach Berlin ‚ because its so wild and quirky.“ Auf einmal ist die biedere Nation der Sparer und Häuslebauer sexy. „You are from Berlin? Oh, I love Berlin! Its so now“ Aber now lebt von gestern. Abgeschriebene Infrastrukturen. Günstige Ressourcen für alternative Lebensmodelle und künstlerische Produktion wurden erst durch die Kulturindustrie, dann die Tourismusindustrie und dann die Immobilien und Finanzindustrie in wert gesetzt und jetzt von globalen Kapitalströmen abgeschöpft. Doch wo abgeschöpft wird, bleibt häufig eine Wüste. Eine kulturelle, eine soziale oder eine historische. O2 Arena, Townhouses, DDR und Preussendisney.

Nachdem jahrelang Immobilien in Berlin wertlos waren, und Bund und Land Filetgrundstücke verschleudert haben, versucht ihr jetzt auch noch ein bisschen mit abzuschöpfen. Doch die 36 Millionen sind nicht Eure! Denn die Quellen dieses Werts sind unsere Kreativität, unsere sozialen Beziehungen, unsere Subkulturen, unsere Lebensmodelle, die es trotz eurer Scheisspolitik gibt!

Selbst der westdeutsche Kleinstadtspiesser der mit seiner Familie ein Wochenende in berlin verbringt, das Brandenburger Tor besucht, dann die Eastside Gallery, weil er denkt, dass sei Berlin, um dann ein Konzert in der Mercedes Benz Arena anzuschauen freut sich über die verrückten Strassenmusikerinnen aus aller Welt die auf der Oberbaumbrücke spielen. Special. Ein bisschen erleichtert das Wissen, dass es auch noch das Andere gibt, irgendwelche bunten Menschen, die einen träumend aus dem Alltag ausbrechen lassen; so wie die einfache Taverne auf irgendeiner griechischen Insel mit diesem herrlichen Retsina. Ein Fenster in eine Welt, die freier sein könnte als die Matrix aus Auto, Eigenheim und Kleinfamilie.

Aber, und das schließt nicht nur Dich ein, lieber Dienstherr, sondern auch dem gemeinen Steuerzahler, der unproduktiven Berlinerin, dem Hartzer, den Künstlerinnen, den Alleinerziehenden, der kleinen Gewerbetreibenden gönnst Du ebenso wenig ihr/sein Leben, wie den faulen Griechen. Sie alle haben sich nicht Deinem Businessplan untergeordnet.

Doch wie viel, lieber Dienstherr, ist Dir eine schwarze Null wert? Jetzt versuchst Du auch noch uns gegen die vielen gerade in unserem Land neu angekommenen auszuspielen. Du willst das Sagen über die Bundesimmobilien haben, und Dir von niemanden reinreden lassen. Dafür bietest Du den finanziell sowieso schon schwer belasteten Kommunen Bundesmittel für deren Unterbringung. Wie hoch willst Du, lieber Dienstherr die politischen Kosten für diese Bundesimmobilie eigentlich treiben? Zu welchen Spekulationen möchtest du uns bewegen?

Erbost, dass Ihre Arbeit nicht wertgeschätzt wird, etwas verwundert, und auch neugierig auf das was noch kommt.

Eine Kreuzbergerin

Bild: cinema copains // cinemacopains.org

Ihr erinnert euch: Am 14.08.2016 haben Nachbar_innen sich das Dragonerareal angeeignet. Ein Stadteilwohnzimmer mit Garten und Palettenmöbeln wurde auf dem Gelände gemeinschaftlich eingerichtet, nachdem der vorher dort errichtete Garten durch die BImA geräumt wurde. In einem Brief haben wir die BImA darum gebeten, das Stadtteilwohnzimmer zu genehmigen. Denn ein Gelände in öffentlicher Hand sollte auch durch die Öffentlichkeit genutzt werden können. Die BImA hatte geantwortet.

Mit einer erneuten Räumung sind Möbel und Hochbeete verschwunden, die gemeinsame Arbeit wurde zerstört. In einem Brief an uns hat die BImA erklärt: „die wiederrechtliche Inbesitznahme eines nicht öffentlichen Grundstückes [ist] verbotene Eigenmacht“. Nicht öffentliches Grundstück? In Gedanken scheint die Behörde das Grundstück schon verkauft zu haben und ignoriert damit die Bundesratssentscheidung gegen die Privatisierung vom 10.9.2015. Inbesitznahme? Richtig, sagen wir ja: das Gelände ist im öffentlichen Besitz und Eigentum. Verbotene Eigenmacht? Empörend, diese selbstständigen, selbstermächtigenden Bürger_innen…

Während die BImA uns „ausdrücklich auffordert, weitere Besitzstörungen und Sachbeschädigungen auf dem Grundstück zu unterlassen“ müssen wir sie ausdrücklich auffordern den Verkauf an den Investor Dragonerhöfe GmbH endlich rückabzuwicklen und Störungen des Planungsprozesses von Unten in Zukunft zu unterlassen.

To be continued… wieder und wider.

Stadt von Unten

Die Antwort der BImA

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre an Herrn Regeler und Herrn Puppe gerichtete E-Mail vom 16.08.16 habe ich zuständigkeitshalber –  in Vertretung für Herrn Puppe – erhalten.

Unabhängig davon, welche Motivation Ihrem Handeln zugrunde liegt, ist die wiederrechtliche(*) Inbesitznahme eines nicht öffentlichen Grundstückes  verbotene Eigenmacht, derer sich der Eigentümer durch Wegnahme erwehren kann.

Dies haben wir getan; zumal wir auch aus Verkehrssicherungsgründen zur Beseitigung von Störungen verpflichtet sind. Keinerlei Verständnis haben wir schließlich dafür, dass Sie im Rahmen Ihrer Aktion am 14.08.16 gar Pflastersteine entfernt und verstreut haben, welche mühselig wieder zusammengesucht und eingesetzt werden mussten. Dies ist Sachbeschädigung und Sie machen sich hier strafbar.

Der guten Form halber möchte ich auch auf Ihren Antrag, Teilflächen anzumieten, eingehen und  Ihnen mitteilen, dass wir am Abschluss eines Mietvertrages nicht interessiert sind.

Wir  müssen Sie vielmehr  ausdrücklich auffordern, weitere Besitzstörungen und Sachbeschädigungen auf dem Grundstück zu unterlassen.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

J.R.

* Rechtschreibfehler im Original

Bild: Margarete Margarete // margarete-margarete.de

Wir dokumentieren hier unsere Mail an den Haupstellenleiter der BImA Stephan Regeler und an den Verwalter des Geländes Nico Puppe.

Sehr geehrter Herr Regeler,
sehr geehrter Herr Puppe,

wie Sie sicher der Presse entnommen haben, ist die Nachbarschaft des sogenannten Dragonerareal in Kreuzberg weiterhin an einer guten Entwicklung des Geländes interessiert. Etwas enttäuscht ist diese jedoch über die aktuellen Entwicklungen und die „Hängepartie“, die mittlerweile eingetreten ist. Genauer gesagt: über den Stillstand.

Vielfach ist in verschiedensten Aktionen und Veranstaltungen darauf hingewiesen worden, dass man nicht bereit ist diesen Stillstand zu akzeptieren. Die Nachbarschaft möchte (mit-)planen und gestalten und nicht nur dabei zuschauen, wie 4,7ha Stadtentwicklung im politischen Getriebe ohne Perspektive verharren. Auch die Erklärung zum Sanierungsgebiet macht deutlich, dass dies politisch gewollt ist. Wir wollen Sie daher noch einmal bitten: Beenden Sie diese unsägliche Situation. Der Kaufvertrag mit dem gescheiterten Investor muß rückabgewickelt werden.

Um zu unterstreichen, wie ernst uns das Anliegen einer nachbarschaftlichen Entwicklung am sogenannten Dragonerareal ist, hatten wir einen kleinen Nachbarschaftsgarten als Treffpunkt für die Nachbarschaft angelegt. Leider ist dieser Garten durch Ihre Behörde geräumt worden und damit auch die mühevolle Beteiligung der NachbarInnen zerstört worden.

Da wir ebenso hartnäckig sein können wie das Bundesfinanzministerium, haben wir nun eine zweite Runde gestartet und das Stadtteilwohnzimmer am Sonntag wieder aufgebaut. Die Berliner Morgenpost berichtete unter dem Titel „Blumenbeete als Protest gegen die Investoren„. Wir hoffen nun, dass Sie den zweiten Aufbau nicht einfach erneut abräumen.

Von unserer Seite kann die Nutzung von Teilen der Außenflächen auf dem Dragonerareal gerne in geordneten Bahnen verlaufen. Wir sind durchaus bereit über Nutzungsvereinbarungen zu sprechen und Verantwortung für Teilfächen zu übernehmen. Ein Dauerzustand, in dem große Teile des Geländes brach liegen oder zur Müllabladefläche degradiert werden, ist für keine Seite von Nutzen. Selbiges gilt ebenfalls für die umbaute Fläche auf dem Areal. Auch hier haben wir weiter Interesse an einem Kiezraum. Wir hatten Sie hierauf in der Vergangenheit schon angesprochen.

Im Anhang finden Sie einen Aufschlag für unseren gemeinsamen Mietvertrag, welcher die von uns angestrebte Nutzung verdeutlichen soll. Uns ist klar, dass Sie in Ihrer Institution eigene Erfordernisse an ein Nutzungsüberlassung haben.

Wir hoffen auf eine gemeinsame Einigung.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt von Unten

P.S. Anbei senden wir Ihnen noch ein Bild von der Nachbarschaft, die am Aufbau des Stadtteilwohnzimmers mitgewirkt hat.

Kiezpopcorn Berlin hat den Wi(e)deraufbau des Dragarten auf dem sogenannten Dragonerareal filmisch begleitet, Ergebnis ist ein sehr schöner Interviewbeitrag bei dem unsere Motivation sich für das Dragonerareal einzusetzen erläutert wird. Kiezpopcorn Berlin ist eine Plattform, auf der nachhaltige Projekte und kreative Ideen vorgestellt werden, die ihren Ursprung hier in Berlin haben. Wir bedanken uns an dieser Stelle für den tollen Beitrag.

Weitere Informationen unter: http://kiezpopcorn.berlin/

Bild: Der Garten nach der Räumung, eine einsame Dramate wartet auf Gesellschaft.

BImA versus Alle

In den letzten Tagen hat sich die BImA zum Stillstand im Verkaufskrimi des sogenannten Dragonerareals bekannt. Was wir befürchtet haben, bestätigt sich: Man hat den Kaufvertrag über 36 Millionen Euro nicht rückabgewickelt, weil man gar nicht will und immer noch hofft das Gelände an den Höchstbietenden zu verkaufen. Dass die Länderfinanzminister_innen dieser Privatisierungspolitik letzten Herbst in der Abstimmung im Finanzausschuss des Bundesrats eine klare Absage erteilt haben, interessiert dabei offenbar nicht – an demokratische Entscheidungen fühlen sich Finanzminister Schäuble und seine Behörde nicht gebunden. Jürgen Gehb, Vorstandsvorsitzender der BImA meint seine Behörde verteidigen zu müssen: „Wir sind keine Spekulanten“. Wir meinen: Doch, genau das seid ihr, wenn unsere Nachbarschaften meistbietend verkauft werden.

Sitzmöbel und Garten luden zum verweilen ein, ganz ohne Stillstand.

BImA versus Stadtteilwohnzimmer

Weil von Seiten der BImA der Stillstand bei der Umgestaltung des sogenannten Dragonerareals verordnet war, hat Stadt von Unten in letzter Zeit schon mal selbst angefangen: Zusammen mit Nachbar_innen haben wir einen eigenen Garten angelegt, den „DraGarten“, in dem schon erste Dramaten zu ernten waren. Gemeinsam mit Nachbar_innen bauten wir Möbel aus Paletten, um so ein Stadtteilwohnzimmer entstehen zu lassen. Beides wurde nun von der BImA geräumt – Möbel und Garten sind weg. Wir haben einen öffentlichen Raum so gestaltet, dass er nutzbar wird – wir haben begonnen einen neuen Stadtteil zu säen. Was passt der BImA daran nicht? Warum bekommen wir den seit lange geforderten Kiezraum auf dem Gelände nicht, in dem über die Zukunft des Dragonerareals beraten werden soll?

Was tun?

Diesen Umgang mit unserer gemeinsamen Planung von Unten wollen wir uns nicht gefallen lassen.

Wir laden zum gemeinsamen Wiederaufbau ein! Am Sonntag, 14.August, um 14 Uhr schrauben wir wieder Hochbeete und Paletten-Sofas zusammen  und eignen uns an was uns sowieso gehört: 4,7 Hektar öffentliches Grundstück! Treffpunkt: 14 Uhr vor der LPG oder später hinter dem Finanzamt, am südöstlichen Ende des Geländes

Weitersagen!

Auch für den August finden sich noch ein paar Pflänzchen die einen Platz suchen.

Anbei findet Ihr den Beitrag des RBB zur Demonstration und zu Dragonale. Wir freuen uns über das große Interesse.

„Auf dem Kreuzberger Dragonerareal hat am Sonntag das Nachbarschaftsfest „Dragonale“ und eine Demonstration stattgefunden. Es gab viel Gesprächsstoff: Bausenator Geisel hat das Gelände zum Sanierungsgebiet erklärt, um für Berlin ein Vorkaufsrecht zu sichern.

Es gehört der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), die es gewinnbringend an einen Investor verkaufen wollte. Angeblich prüft der Bund jetzt eine Klage gegen Berlin. Die Abendschau war beim Nachbarschaftsfest dabei und hat die Demonstration, die im Rahmen der Dragonale stattfand begleitet. Im Studio haben wir mit der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus (Bündnis 90/Grüne) gesprochen.“

Wir brauchen Platz!

Unter diesem Motto gehen die Nachbarschaft und stadtpolitische Initiativen in Kreuzberg 61 am Sonntag den 17.Juli. auf die Straße. Sie setzt sich ein für wirklich bezahlbaren und dauerhaft abgesicherten Wohnraum und gegen die „Verweigerungshaltung“ der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die den Verkauf des sogenannten Dragonerareals nicht rückabwickelt. Gefordert wird außerdem ein Kiezraum auf dem Gelände. Ein Stadtteilzentrum in dem die Nachbarschaft die weiteren Planungen und Entwicklungen vorantreiben kann.

Die Hängepartie um das sogenannte Dragonerareal nimmt keine Ende, die Blockadehaltung des Bundesfinanzministeriums unter Wolfgang Schäuble wird zum Dauerzustand. Ein weiteres Mal beweist die CDU mit Unterstützung der SPD, dass sie in Stadtentwicklungsfragen nicht tragbar ist und den Weg für wirklich bezahlbaren Wohnraum in Berlin verstellt. Gegen diese Verweigerungshaltung gehen Nachbar*innen, lokale Initiativen und Stadt von Unten auf die Straße.

Die Demonstration für 100% wirklich bezahlbare Mieten in Wohnen und Gewerbe startet am Sonntag, 17. Juli um 11:30 an der Bockbrauerei in der Fidicinstraße 3 und führt durch den Chamissokiez, zum sogenannten Dragonerareal. Organisiert wird die Demonstration von der Initiative Stadt von Unten und der Kampagne Wir wollen Wohnungen! des Bündnis Zwangsräumung verhindern! Anschließend an die Demonstration findet im Club Gretchen, das von der Nachbarschaftsinitiative Dragopolis organisierte Nachbarschaftsfest Dragonale unter dem Motto „100% Kultur für 100% Gelände“ statt.

Wir brauchen Platz!– Um diesem Anspruch Ausdruck zu verleihen, fordern Stadt von Unten und andere lokale Initiativen seit langem einen Kiezraum auf dem sogenannten Dragonerareal – einen Ort für gemeinsames Pläne schmieden, einen Ort für Nachbarschaft, einen Ort an dem über die Zukunft des Geländes beraten und entschieden werden kann.

Die Initiative Stadt von Unten fordert:

„Schäuble, rückabwickeln! – Es kann nicht sein, dass die Spitze eines Bundesministeriums sich über die Beschlüsse des Bundesrats hinwegsetzt, statt sie auszuführen. Der Bundesfinanzminister hält die Länderfinanzminister zum Narren. Das zeugt nicht nur von einem äußerst fragwürdigen Demokratieverständnis. Schäuble stellt offensichtlich Investoreninteressen über die Belange der Bürgerinnen und Bürger.“

„Es wird Zeit, dass der Weg für 100% wirklich bezahlbaren Mieten in Wohnen und Gewerbe frei gemacht wird. Nicht zu privatisieren ist richtig. Die Landes-SPD hat das inzwischen begriffen, doch die Bundes-SPD agiert weiter als verlängerter Arm Schäubles. Die SPD sollte ihr doppeltes Spiel beenden und demokratisch gefasste Beschlüsse deutlichst einklagen und sich nicht vom Koalitionspartner erpressen lassen.“

Hintergrund sogenannte Dragonerareal und zur BImA:

Das sogenannte Dragoneareal wurde im letzten Jahr höchstbietend von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an den Investor „Dragonerhöfe GmbH“ verkauft. Eine Mehrheit der Länderfinanzminister stoppte im Haushaltsauschuss des Bundesrats die Privatisierung, in dem sie diesem Verkauf nicht zustimmten. Normalerweise wäre damit der Verkauf automatisch hinfällig. Da die BImA aber – entgegen der sonst üblichen Praxis – einen rechtlich bindenden Vertrag mit einer Rückabwicklungsklausel mit dem Investor geschlossen hat, anstatt einen schwebend unwirksamen Vertrag, ergab sich für die Behörde und das zuständige Bundesfinanzministerium die Gelegenheit die Rückabwicklung immer weiter hinaus zu zögern.

Auch die anderen Parteien haben Schwierigkeiten die unter rot-grüner Koalition gegründete BImA wieder einzufangen. Ein Antrag der Grünen im Haushaltsausschuss des Bundestags vom 06.07.2016 die Rückabwicklung des Verkaufs endlich zu vollziehen, wurde durch die Stimmen von SPD und CDU kassiert. Die Bundes-SPD handelt hier gegen die Interessen der Berliner Landes-SPD und des Senats von Berlin, welche den Rathausblock inkl. Dragonerareal erst kürzlich zum Sanierungsgebiet erklärte und schon länger ihr Kaufinteresse deutlich gemacht hat.

Wie die Berliner Zeitung berichtete, deutet sich eine Klage der BImA gegen das Sanierungsgebiet an. Dies wäre, nach den Häusern in der Großgörschen-/Katzlerstraße in Schönberg, der zweite Fall in dem die BImA gegen das Land Berlin klagt. Hier hat der Bezirk Tempelhof-Schöneberg sein Vorkaufsrecht wahrgenommen, der Bund klagt gegen die Ausübung dieses Rechts. Im Fall der Großgörschen- /Katzlerstraße führte die vorläufige Übertragung der Häuser an die Formica GbR (dem privaten Käufer) zur Räumungsklage des Integrationszentrum Harmonie e.V. Der Verein versucht nun die neuen Vermieter mit einer Petition von der Rücknahme der Klage zu überzeugen.

Das Sanierungsgebiet Rathausblock wurde am 05.07.2016 durch den Berliner Senat beschlossen und ist als Verwertungshemniss für etwaige private Investoren zu interpretieren. Die in diesem Zuge angefertigte Untersuchung zum Sanierungsgebiet beweist den hohen Verdrängungsgrad durch Mietsteigerungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen Wegfall von Sozialwohnungen und energetische Modernisierung in Kreuzberg 61. Ausgewiesen wird zu dem ein ausgesprochen niedriger Stand an Sozialwohnungen und Wohnungen in öffentlicher Hand.

Die Ergebnisse der Untersuchung lassen nur eine Forderung für die Entwicklung des sogenannten Dragonerareals zu: 100% wirklich, bezahlbare Mieten im Neubau und die Bestandssicherung des Gewerbes. Der Senat von Berlin und die Senatsentwicklung für Stadtentwicklung wollen jedoch nur 50% Sozialwohnungen verwirklichen. Die ausreichende Ausstattung des Sanierungsgebiets mit finanziellen Mitteln selbst für diese Sozialwohnungen kann ebenfalls in Frage gestellt werden.

Demonstrationsroute & Infos:

• Start: Bockbrauerei/Fidicinstraße 3 → Kopischstraße → Willibald-Alexis-Straße → Friesenstraße → Bergmannstraße → Mehringdamm → Ende: Obentrautstraße
• Aufruf zur Demonstration

Dragonale:

Die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis richtet von 13:30 bis 20:30 die erste „Dragonale“ aus. Mit 100% Kultur wird für 100% Gelände begeistert, informiert und getanzt. Die Initiative unterstützt damit die Forderungen nach einer gemeinwesenorientierten Nutzung, bezahlbarem Wohnraum, der Standortsicherung der Gewerbetreibenden, die Schaffung eines aktiven Geschichtsortes und die Abwendung eines renditeorientierten Verkaufs an Investoren.

• Informationen und Programm zur Dragonale

Anbei dokumentieren wir hier unsere Pressemitteilung vom 06.07.2016 zu den Ergebnissen der Abstimmung im Haushaltsausschuss über den Antrag die Rückabwicklung des Verkaufs des sogenannten Dragonerareals endlich zu vollziehen.

Abstimmen bis das Ergebnis passt?

SPD stimmt gegen sich selber: weiterhin keine Rückabwicklung des Verkaufs des Dragonerareals

Im Haushaltsausschuss des Bundestags vollzog sich heute (06.07.2016) der nächste absurde Akt im Trauerspiel um das sogenannte Dragonerareal. Die Bundestagsfraktion der Grünen brachte einen Antrag ein (.pdf), der darauf drängte die Rückabwicklung des Verkaufs des sogenannten Dragonerareals endlich zu vollziehen. Das Areal war im letzten Jahr höchstbietend von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an den Investor „Dragonerhöfe GmbH“ verkauft worden. Eine Mehrheit der Länderfinanzminister hatte im Haushaltsauschuss des Bundesrats die Privatisierung aber gestoppt, in dem sie dem Verkauf nicht zustimmten. Normalerweise wäre damit der Verkauf automatisch hinfällig. Da die BImA aber – entgegen der sonst üblichen Praxis – einen rechtlich bindenden Vertrag mit einer Rückabwicklungsklausel mit dem Investor geschlossen hat, anstatt einen schwebend unwirksamen Vertrag, ergab sich erst für die Behörde und das zuständige Bundesfinanzministerium die Gelegenheit die Rückabwicklung immer weiter hinaus zu zögern.

Der Antrag diese Rückabwicklung endlich zu vollziehen und damit den Weg für wirklich bezahlbaren Wohnraum, dauerhaft abgesichert, auf dem Gelände frei zu machen, wurde von den Bundestagsfraktionen der SPD und der CDU heute abgelehnt.

Stadt von Unten fragt sich:

Wieso muss es überhaupt erst beantragt werden, dass eine bereits gefallene demokratische Entscheidung auch umgesetzt wird? Wieso fällt sich die SPD in der Abstimmung selbst in den Rücken? Und welches Spiel spielt eigentlich Finanzminister Schäuble mit seiner Weigerung den Verkauf endlich rückabzuwickeln?

Stadt von Unten beantragt:

Endlich Schluss mit dem Trauerspiel – her mit dem Gelände und den 100% wirkliche bezahlbaren Mieten in Wohnen und Gewerbe!

Gegen die Verweigerungshaltung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unter Finanzminister Schäuble, geht Stadt von Unten am 17.07.2016 auf die Straße. Ab 11:30 geht es mit einer Demonstration gemeinsam mit anderen Initiativen, Mieter_innen, Zwangsräumungsbedrohten und Gewerbetreibenden durch Kreuzberg 61. Anschließend geht es zum Club Gretchen, wo zusammen gefeiert wird.

• Informationen zur Demonstration „Wir brauchen Platz“

Die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis richtet von 13:30 bis 20:30 die erste „Dragonale“ aus. Mit 100% Kultur wird für 100% Gelände begeistert, informiert und getanzt. Die Initiative unterstützt damit die Forderungen nach einer gemeinwesenorientierte Nutzung, bezahlbaren Wohnraum, die Standortsicherung der Gewerbetreibenden, die Schaffung eines aktiven Geschichtsortes und die Abwendung eines renditeorientierten Verkaufes an Investoren.

• Informationen zur Dragonale

Kontakt zu Stadt von Unten: info@stadtvonunten.de // http://www.stadtvonunten.de
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