An dieser Stelle veröffentlichen wir einen Gastbeitrag von Robert Burghardt. Er ist u.A. freischaffender Architekt in Berlin und aktiv in der Initiative Stadt von Unten.

In den letzten Tagen haben verschiedene Politiker_innen und Kommentator_innen auf den Rücktritt Andrej Holms so reagiert: Endlich könne es nun weitergehen, endlich könne man sich nun auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele konzentrieren. Eine verständliche Argumentationsfigur. Denn sicherlich geht es jetzt weiter (was auch sonst?) und sicherlich müssen wir nun das Beste aus der Situation machen.

Doch leider kann ich es nicht so sehen, dass man jetzt zurück zur Tagesordnung gehen könne. Die Ausgangslage hat sich verändert. Mit dem erzwungenen Rücktritt von Andrej Holm ist ein Bruch entstanden, der nichts mit einem sportlich verlorenen Match zu tun hat, bei dem man jetzt in die nächste Runde gehen kann.

Dieser Bruch liegt nicht darin begründet, das Andrej der einzig Fähige wäre, den Job als Staatssekretär im Sinne einer sozialeren Wohnungsbaupolitik zu machen (wie manche versucht haben es darzustellen) und auch nicht darin, dass wir ihn als „Fachmann“ verloren hätten. Sondern er besteht darin, dass jemand wie er nicht gehalten werden konnte, dass es nicht genug politischen Willen oder Kraft gab, ihn zu halten. Dass von denjenigen, die einen linken Politikwechsel vertreten, nicht erkannt wurde, was es bedeuten würde, ihn zu halten, jemanden mit einer gebrochenen Biographie, jemanden, der aus einer Kaderfamilie der DDR kommt, dann Hausbesetzer war und mit DDR-Oppositionellen verkehrte, anerkannter Wissenschaftler geworden ist und gleichzeitig mit sozialen Bewegungen zusammenarbeitet. Jemanden, der im Knast saß, weil er als Wissenschaftler Begriffe eingeführt hat, die dann in Bekennerschreiben der militanten Linken verwendet wurden, jemanden, der kein aalglatter Politiker ist, der sich mit den richtigen Floskeln Angriffen entziehen kann. Jemanden, bei dem Repräsentation und Praxis zusammen gehen, der seine wissenschaftliche Arbeit macht, weil er inhaltlich davon überzeugt ist und der mit seiner Biographie darin verwoben ist.

Die Mächtigkeit, die die Angriffe auf Holm entfalten konnten, wahlweise die Hilflosigkeit oder der Opportunismus, mit denen die Koalitionspartnerinnen darauf reagiert haben, wie sie von rechts bis rechts außen vor sich her getrieben wurden, haben die engen Grenzen, in denen linke Politik in Deutschland und Berlin möglich und vorstellbar ist, aufgezeigt. Es hat auch mal wieder bestätigt, wie die Machtverhältnisse sind und dass Politik tatsächlich nur als powerplay funktioniert (Stichwörter: Augenhöhe, gutes Regieren).

Den Hauptschaden haben damit das politisch Vorstellbare und der Glaube an die Möglichkeiten politischer Vernunft erlitten. Es hat sich gezeigt, dass von ein paar Überzeugungstäter_innen eine Kampagne (oder um weniger verschwörungstheoretisch zu klingen: eine Dynamik) losgetreten werden kann, in der einfach nur ein paar Schlagwörter angespielt und immer wieder wiederholt werden müssen, um eine rationale Debatte zu verunmöglichen. Eine Kampagne, die mit den Gegenständen der Debatte (Stasi/Stalinismus-Aufarbeitung, Glaubwürdigkeit von Politikern, oder eine Diskussion um Eigentum und Verantwortung) nichts zu tun hat und diese auch nicht einen Millimeter weitergebracht hat.

Ein Politikwechsel würde notwendig politische Konflikte erzeugen, da Interessen vertreten und beschnitten werden müssen, um ihn durchzusetzen. Die Koalition hat damit bewiesen, dass sie diese Konflikte nicht austragen möchte (Müller hat das direkt so gesagt: Holm polarisiert zu sehr) oder kann: Aus Angst, aus Opportunismus, aus Unfähigkeit, aus wirklicher Schwäche?

Die Einschränkung des politisch Vorstellbaren schwächt auch die Arbeit außerparlamentarischer Initiativen, die Aufbauarbeit an anderen ökonomischen Modellen. Denn auch wir können (und wollen) nicht nur vom Kampf dagegen leben, sondern wollen konkret und materiell beweisen, dass die Dinge auch anders sein könnten. Dafür brauchen wir aber eine Mobilisierung von Ressourcen, die wir im Rahmen unserer Arbeit nicht allein leisten können, dafür brauchen wir Koalitionen mit verschiedenen Akteuren. Dafür brauchen wir Verbündete und Akteure in gesellschaftlichen Machtpositionen. Dafür brauchen wir Andrej Holm und aber auch Politiker_innen.
Der Rücktritt Holms und das damit beschädigte politische Imaginäre, sind nicht nur ein Schaden für linke Politik, sondern zugleich ein Sieg der Ellenbogen, der Hetzer, der Hater, der Zyniker und eine Bestätigung der Politikverdrossenen sowie ganz konkret ein Sieg für diejenigen, die sich aktuell mit ihrer Politik des Negativen als einzige politische Alternative darstellen können.

Und damit ist es auch nicht nur eine Niederlage für die Partei „die Linke“, sondern eine gesamtgesellschaftliche Niederlage. Denn eigentlich war Andrej eben nicht der Kandidat der Linken. Er ist parteilos. Er wäre der Staatssekretär der Grassroots-Bewegung der Mieter_innen und der sozialen Bewegungen gewesen. Ein politisches Novum, eine Eröffnung neuer politischer Räume! Exciting!

Als solchen hätten sich jedoch auch die Grünen Andrej „zu eigen“ machen müssen (und idealer- aber unrealistischerweise auch die SPD), was sie nicht öffentlich und artikuliert genug getan haben. Leider hat es aber auch die Partei „die Linke“ nicht begriffen, die sich mit ihm profilieren wollte und hilflos darin war, ihn angemessen zu unterstützen und genügend Unterstützung abzusichern.

Trotzdem wünsche ich mir, dass wir es in den kommenden vier Jahren schaffen, Reformvorhaben und Modellprojekte anzustoßen und politische Konflikte gemeinsam durchzukämpfen. Aber leider ist auch mein persönlicher Glaube daran durch die Ereignisse der letzten Wochen stark beschädigt worden.

Robert Burghardt
.

Beitrag von Stadt von Unten:

Weitere Beiträge unter: http://zweischritte.berlin/

Heimat!

Wohnungspolitik wird auf der Straße gemacht – jetzt erst recht! 

Andrej Holm ist als Staatssekretär bauen zurückgetreten – oder wurde vielmehr zurückgetreten. Mit diesem Newsletter wollen wir unsere Position in der Debatte und unsere Aktivitäten dazu in den letzten Wochen zusammenfassen. Außerdem laden wir euch alle herzlich zur Kundgebung gegen die Entlassung Andrej Holms heute Abend, 19 Uhr, vor dem Gorki Theater, Hinter dem Gießhaus 2, ein. Wer Lust hat, ist auch auf der Diskussionsveranstaltung, zu der Andrej Holm eingeladen hat, davor um 18 Uhr ins ExRotaprint, Gottschedstr.4, willkommen.

Vor zwei Monaten, im November 2016, hat die rot-rot-grüne Koalition einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik versprochen: „Bezahlbares Wohnen für alle“ soll das neue Ziel sein, das u.a. mit einem Privatisierungsstopp, zusätzlichen städtischen Wohnungen, der Einführung einer „politischen Miete“ im sozialen Wohnungsbau oder der Unterstützung von Modellprojekten für eine soziale Stadtentwicklung erreicht werden soll.

Andrej Holm hat sich dazu entschlossen, diesen Kurswechsel als Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu unterstützen. Die Berufung eines renommierten kritischen Stadtforschers und Aktivisten aus der stadtpolitischen Bewegung sollte zeigen: Die Koalition meint es ernst mit ihren Versprechen.

Nach einer wochenlangen Schlammschlacht, bei der Andrejs Stasi-Vergangenheit, aber auch seine Nähe zur radikalen Linken im Mittelpunkt standen, hat der Regierende Bürgermeister Müller am Samstag seine Entlassung gefordert. Mit seiner Erklärung hat Müller offenbart: Bei den Stasi-Vorwürfen geht es nicht um Fakten – sonst hätte er, wie zuvor angekündigt, die Ergebnisse der arbeitsrechtlichen Untersuchung an der HU Berlin abgewartet. Es geht um etwas Anderes: Andrej Holm soll entlassen werden, weil er in seiner Rolle als wohnungspolitischer Staatssekretär „polarisiert“.

Von Beginn an haben die SPD und die Grünen Andrej Holm – und damit einer sozialen Wohnungspolitik – den Rückhalt versagt. Die Debatte um Andrej Holm war von Beginn an einer Richtungsauseinandersetzung um die Ausrichtung der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.

Gemeinsam mit anderen Initiativen hat Stadt von unten die Kampagne #holmbleibt initiiert, um in diese Richtungsauseinandersetzung einzugreifen. Mehr als 16.000 Unterzeichner*innen haben die entsprechende Petition unterstützt. Dass Andrej nicht gleich nach der ersten Senatssitzung auf Betreiben der SPD und der Grünen fallen gelassen wurde, ist auch ein Erfolg dieses öffentlichen Drucks von unten.

Andrej Holms erzwungener Rücktritt ist ein Rückschlag im Kampf um eine soziale Wohnungs- und Stadtpolitik. Für uns als Initiative Stadt von unten bedeutet das zweierlei:

Erstens hat eine Koalition, die nicht einmal eine Personalentscheidung gegen Angriffe von rechts, von der Immobilienlobby und aus den eigenen Reihen durchsetzen kann, ihre Glaubwürdigkeit verloren. Die SPD, die GRÜNEN und die LINKEN tragen hier gleichermaßen Verantwortung. Keine der drei Parteien hat sich als Partnerin für eine soziale Wohnungs- und Stadtpolitik erwiesen. Rot-rot-grün muss jetzt zeigen, ob sie zumindest die in der Koalitionsvereinbarung geleisteten Versprechen erfüllt.

Zweitens wurde noch einmal ganz deutlich, dass der Kampf um eine Wohnungs- und Stadtpolitik im Interesse der Mieter*innen und der Marginalisierten weiterhin auf der Straße stattfinden muss. Es gilt jetzt, durch die außerparlamentarische Arbeit der Initiativen den Druck von unten zu erhöhen. Andrej hat in den letzten Jahren als kritischer Stadtforscher und Aktivist seinen Beitrag dazu geleistet. Wir heißen ihn dabei willkommen, das weiter zu tun.

Wir fordern den neuen Senat eindringlich auf, an Andrej Holm als Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen festzuhalten.

Andrej Holm steht nicht nur wegen seine Stasi-Vergangenheit und seinem späteren Umgang damit in der Kritik, sondern er wird jetzt vor allem so stark angegriffen, weil er für mieten- und wohnungspolitische Positionen steht, die zwar von einer breiten stadtpolitischen Bewegung und Öffentlichkeit geteilt werden, die aber im klaren Kontrast zum bisherigen Verhalten des abgewählten Senats stehen. Wir sehen deshalb die Angriffe auf Andrej Holm als Versuch, eine anstehende Kurskorrektur durch das Diskreditieren des Personals zu erschweren.
 
1) Wir kennen Andrej Holm als sachlich argumentierend und fachlich äußerst kompetent. Wir kennen ihn als einen solidarischen Wissenschaftler und empathischen Aktiven, als Streiter für die Rechte von Mieterinnen und Mietern.

2) Nicht geringe Teile der Berliner Bevölkerung sind zu ausgesperrten Zuschauern der rasanten (Stadt-)Veränderung geworden. Andrej Holm hat wie kein anderer seit langer Zeit in der Öffentlichkeit vor der aktuellen Wohnungskrise gewarnt, die Berlin spaltet. Explodierende Mieten, Gentrifizierung und Verdrängung bedrohen viele Berliner und Berlinerinnen und das gesellschaftliche Miteinander, das ein Gemeinwesen ausmacht.

3) Andrej Holm hat in den letzten Jahren diverse konkrete Vorschläge für einen Kurswechsel in der Berliner Wohnungspolitik gemacht oder war an der Erarbeitung solcher Vorschläge beteiligt. Jetzt muss es darum gehen, diese Konzepte umzusetzen.

4) Hier geht es nicht um die Personalie „Holm“. Hier geht es vielmehr um die Zukunft Berlins und darum, welchen Interessen der Senat folgt. Eine soziale Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung ist aus unserer Sicht elementar für die Zukunft Berlins. Die Immobilienwirtschaft und die Stadtverwertungsagenten wollen Andrej Holm scheitern sehen und sich weiter ausschließlich um ihre eigene Rendite kümmern.

5) Die Personalie Andrej Holm eignet sich nicht zu einer sachlichen Aufarbeitung der Stasi-Geschichte. Andrej Holm hat Fehler gemacht, sie eingestanden und sich erklärt. Er stellt sich aktiv der kritischen Auseinandersetzung in dieser Sache. Ein Umgang mit diesem Thema, der dies alles nicht beachtet, dient nicht der demokratischen Auseinandersetzung in der Sache.

Kotti & Co, Stadt von Unten, Bizim Kiez, Mietenvolksentscheid, ExRotaprint, Initiative 100% Tempelhofer Feld, Sozialberatung Friedrichshain, Initiative Stadt neudenken, Think Berl!n, Haben und Brauchen, Wohntisch Neukölln,  Wir bleiben alle!, Die Initiativen vom Mieten- und Stadtpolitischen Hearing und dem Bündnistreffen der stadtweiten Berliner Initiativen, Wem gehört Moabit, Schöneberger Kiezpalaver, NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V – an anderer Stelle können auch noch weitere oder andere Initiativen genannt werden, die sich noch solidarisch anschließen.

Dieser „Offene Brief“ wurde von Aktiven der Initiativen „Stadt von unten“ und „Kotti & Co“ initiiert. Bizim Kiez erklärt sich solidarisch und unterstützt die Aktion. Leichte textliche Abweichungen zwischen den Veröffentlichungen bei den einzelnen Initiativen können auftreten.

In der sub\urban findet ihr ein Interview mit Beteiligten von Stadt von Unten, Lehrenden und Lernenden aus dem Seminar Spatial Commons – Selbstverwaltet Kommunal.

Zum Interview: „Haltung provozieren“ – Ein Gespräch über Möglichkeiten der Kooperation zwischen universitären Lehrveranstaltungen und stadtpolitischen Initiativen

Der RBB berichtete:

An dieser Stelle dokumentieren wir unsere Pressemitteilung vom 25.11.2016. Erneut gab es ein reges Medienecho, dank unserer Pressearbeit wurde auch erst öffentlich, dass der Kaufvertrag mit dem österreichischen Investor nun endlich rückabgewickelt wird. >>  als .pdf

Seit über einem Jahr weigert sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unter dem Dienstherren Wolfgang Schäuble, den Verkauf des so genannten Dragonerareals an einen österreichischen Investor rückabzuwickeln und damit einen entsprechenden Bundesratsbeschluss umzusetzen. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Wie Stadt von Unten von verschiedenen Seiten erfahren hat, steht eine Rückabwicklung des Kaufvertrages kurz bevor.

Die BImA verkauft seit 2004 bundeseigene Grundstücke und Immobilien zum Höchstpreis, ohne Rücksicht auf soziale Belange. Diese Praxis wird seit langem kritisiert. Die Initiative Stadt von Unten macht am Beispiel des sogenannten Dragonerareals in Berlin-Kreuzberg seit zweieinhalb Jahren mobil gegen diese Privatisierungspolitik.

Einen ersten Erfolg konnte sie im September 2015 feiern, als auf Druck der Initiative und der Nachbarschaft die Länderfinanzminister_innen im Bundesrat gegen einen Verkauf der Liegenschaft stimmten. Sie konnten überzeugt werden, dass mit den gebotenen 36 Mio. Euro kein bezahlbarer Wohnraum entstehen wird. Damit erteilte der Bundesrat der Politik der Schwarzen Null eine Absage und stellte das soziale Ziel einer bezahlbaren Wohnraumversorgung über eine kurzfristig denkende, vermeintliche Haushaltssanierung.

Doch Bundesfinanzminister Schäuble setzte sich über das parlamentarische Verfahren hinweg und weigerte sich schlicht, den Kaufvertrag mit dem österreichischen Investor „Dragonerhöfe GmbH“ rückgängig zu machen. Stadt von Unten erhöhte daraufhin den Druck auf Schäuble und die BImA durch vielfältige Aktionen. Mit dem Bau eines Gartens auf dem Areal machte die Nachbarschaft darauf aufmerksam, wem das Gelände eigentlich gehört: der Allgemeinheit. Eine Demonstration durch den umliegenden Kiez protestierte gegen den akuten Mangel an bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum und forderte eine soziale Entwicklung des Dragonerareals ein. Zuletzt riefen die Gewerbemieter_innen des Geländes in einem Offenen Brief Schäuble dazu auf, den Verkauf rückabzuwickeln und das Gelände dem Land Berlin zu überlassen. Der Brief wurde von zahlreichen Initiativen und von Politiker_innen bis hin zu SPD und CDU breit unterstützt.

Nun zeichnet sich endlich ein Durchbruch ab, wie Stadt von Unten von verschiedenen Seiten mitgeteilt wurde. Schäuble scheint unter dem politischen Druck der stadtpolitischen Bewegung Berlins einzulenken und den Verkauf an die „Dragonerhöfe GmbH“ endlich zurück zu nehmen. Einer Übergabe an das Land Berlin und einer Entwicklung mit wirklich bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum wäre damit ein großes Hindernis ausgeräumt.

Stadt von Unten:

„Wir haben gezeigt, politischer Druck von Unten lohnt sich! Über zwei Jahre Arbeit, aber jetzt konnten wir Schäubles Sparpolitik eine Ohrfeige erteilen. Nun geht es weiter: das Gelände muss an das Land übergeben werden und Berlin muss hier 100% wirklich bezahlbaren, dauerhaft abgesichert Wohn- und Gewerberaum ermöglichen. Das Gelände kann von einem Spekulationsobjekt zu einem Modellprojekt für eine ganz andere Stadtentwicklung werden!“

Kontakt: info@stadtvonunten.de // http://www.stadtvonunten.de

Wir dokumentieren an dieser Stelle unseren Redebeitrag für die Demo: Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze am 19. November 2016 in Neukölln

Die meisten von uns haben nie eine andere Stadtpolitik erlebt, als eine, die sich gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner richtet. Steigende Mieten, Eigentumsumwandlungen, Zwangsräumungen, die Umgestaltung der Kieze nach den Bedürfnissen der Besserverdienenden, – all das begleitet uns seit vielen Jahren und prägt unseren Alltag.

Doch die Erfahrungen und Kämpfe der letzten Jahre zeigen auch: Wenn sich Menschen solidarisieren und gegen die Zumutungen der hässlichen Stadtentwicklung zusammen schließen, gibt es auch etwas zu gewinnen!
Die stadtpolitischen Bewegungen der letzten Jahre haben die urbane Frage wieder auf die politische Agenda gesetzt. Dazu gehört: Keine Verdrängung der Armen, keine Diskriminierung nach Aussehen, Geschlecht, Herkunft, Einkommen. Diese Stadt ist für alle!

Die Realität sieht leider viel zu oft anders aus: Bezahlbare Wohnungen verschwinden ebenso wie bezahlbare Räume für Gewerbetreibende. Soziale, nicht-kommerzielle Treffpunkte für die Nachbarschaften wie hier in der Friedel 54 sind bedroht. In vielen Nachbarschaften gibt es sie kaum noch. Diese Räume müssen wir verteidigen!
Genauso wichtig aber ist es, neue Räume zu erkämpfen. Dafür gibt es viele Mittel und Wege.

Wir, die Initiative Stadt von unten, kämpfen für ein Modellprojekt „Selbstverwaltet und Kommunal“ als konkrete Utopie, im Hier und jetzt, auf dem Dragonerareal, mitten in Berlin. Das Dragonerareal hinter dem Finanzamt am Mehringdamm ist keine Brache. Täglich nutzen mehr als 1.000 Menschen das Gelände, vom Lebensmitteleinkauf über Kulturveranstaltungen bis hin zur KFZ-Reparatur. Wir sagen: Kein Arbeitsplatz, kein Betrieb und keine Existenzgrundlage darf verschwinden!

Das Dragonerareal bietet aber auch viel Platz für neues. Seit vielen Jahren stehen große Teile leer. Hier gibt es Platz für diejenigen, die in dieser Stadt von Verdrängung bedroht oder vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen sind.
Den bereits beschlossenen Verkauf an einen Wiener Investor für 36 Millionen Euro haben wir gemeinsam mit den Gewerbetreibenden und den Nachbarinnen gestoppt. (+++Update +++)Nach über einem Jahr Hinhaltetaktik hat der Eigentümer, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit ihrem obersten Dienstherr Wolfgang Schäuble, nun angekündigt, den Verkauf tatsächlich rückabzuwickeln. (+++Update+++) Das Land Berlin hatte inzwischen Interesse am Gelände für seine Neubauoffensive angemeldet und das Areal auch gleich zum Sanierungsgebiet erklärt.

Das ist ein Erfolg, der ohne Druck von unten nicht möglich gewesen wäre. Aber das ist noch lange nicht genug!

• Wir fordern: Keine Privatisierung des Dragonerareals. Das Grundstück muss in öffentlicher Hand bleiben!
• Wir fordern: Keine hässliche Stadtentwicklung für Besserverdienende, sondern 100 Prozent bezahlbare Mieten in Wohnen und Gewerbe – nicht 30, nicht 50, sondern 100 Prozent! Denn hochpreisige Wohnungen und teure Läden gibt es schon weit mehr als genug!
• Wir fordern: Keine Eigentumswohnungen, sondern dauerhaft abgesicherte Mietwohnungen, die sich alle in dieser Stadt leisten können.
• Wir fordern: keine autoritäre Entwicklung von oben mit Beteiligungs-Placebos, sondern echte Teilhabe der Bewohnerinnen und Betroffenen: Von der Planung von unten bis hin zur Selbstverwaltung des Geländes.
• Und wir fordern einen Kiezraum auf dem Areal, um mit dieser konkreten Utopie, mit einer Stadt von unten, hier und jetzt zu beginnen.

Dabei hoffen wir auf Eure Unterstützung, vielen Dank!

• Beitrag als .pdf

Unser Redebeitrag wurde auf der Demo verlesen, anbei der Videomitschnitt vom Freundeskreis Videoclips:

Wir unterstützen die folgende Demo und würden uns freuen, wenn ihr das ebenso tut.

Stadt von Unten

Kommt am 19.11. zur Demo für eine Stadt von unten. Los geht es um 16:30 am Herrfurthplatz in Neukölln (Nähe U-Boddinstraße)

Die Angst vor Verdrängung in Neukölln ist allgegenwärtig. Vielen droht der Verlust der eigenen vier Wände. Neue Wohnungen in den Kiezen Nord-Neuköllns zu finden ist nur wenigen Priviligierten vorbehalten. Geflüchtete werden in Turnhallen und im ehemaligen Flughafen Tempelhof eingepfärcht und isoliert. Zwangsräumungen und Abschiebungen durch die deutsche Polizei gehören zum alltäglichen Wahnsinn. Es wird Zeit, dagegen auf die Straße zu gehen.

Rebellische Nachbarn

Mehr als 10 000 Räumungsklagen wurden 2015 in Berlin gestellt. Sie sind Ausdruck des kapitalistischen Interesses, durch Verdrängung höhere Mieten zu erzielen. Nicht wenige dieser Klagen münden in Zwangsräumungen. Nachbarschaftlicher Widerstand gegen Verdrängung ist leider die Ausnahme, findet aber statt. Sei es in der Rigaerstraße im vergangenen Sommer, wo Nachbar*innen jeden Abend mit Topfschlägen zeigten, was sie von der Polizeipräsenz in ihrem Kiez halten oder die Ankündigung zahlreicher Nachbar*innen im Wrangelkiez sich der angekündigten Zwangsräumung Hans Georg Lindenaus und seines Ladengeschäfts M99 mit zivilen Ungehorsam entgegenzustellen. Rebellisch bezeichnet hierbei weniger die Form des Widerstandes als ein Bewusstsein dafür, dass die herrschende Stadtpolitik nicht im Interesse der Bewohner*innen handelt, sondern ganz im Gegenteil die Verdrängung durch eigentümerfreundliche Gesetze, Hartz4, Massenunterkünfte für Geflüchtete, Abschiebungen und Zwangsräumungen aktiv vorantreibt. Rebellische Nachbarn wehren sich nach ihren individuellen Möglichkeiten gegen soziale und rassistische Ausgrenzung, sowie die Verdrängung aus den Kiezen.

Solidarische Kieze

Die rechtspopulistische AfD ist im September mit 14,2 % erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Nicht nur in Neukölln, sondern auch in 5 weitere Bezirksverordnetenversammlunge n (BVV) ist sie eingezogen und will dort ihre rassistischen und unsozialen Forderungen einbringen. Populismus gegen Geflüchtete und sozialunverträgliche Politik gibt es aber auch in allen anderen Parteien. Aktive und unmittelbare Solidarität in den Kiezen bilden schon jetzt einen sichtbaren Gegenpol zu Asylgesetzesverschärfung, menschenunwürdigen Massenunterkünften und dem alltäglichen Terror von Jobcentern. Die Zusammenarbeit von Geflüchteten, wie „Corasol“, mit der „Berliner Obdachlosenhilfe e.V.“ zeigt, dass sich die Marginalisierten dieser Stadt nicht gegeneinander ausspielen lassen. Gruppen, wie die „Erwerbslosenintitiative Basta“, die vergangenes Jahr im Wedding eine Ferienwohnung besetzte, um dort kostenlose Sozialberatungen für Benachteiligte anzubieten, zeigen auf, dass unmittelbare Solidarität möglich ist. Solidarität in den Kiezen ist also vorhanden, muss aber weiter ausgebaut werden, um sich gegenseitig Mut zu machen und den Kampf langfristig erfolgreich zu führen. Jedes „Solizimmer“ für Geflüchtete, jeder unkommerzielle Raum und jede Aktion gegen Nazis und Rechtspopulist*innen steht für einen Schritt in die richtige Richtung. Denn nur gemeinsam können wir diesem gefährlichen Trend zu mehr Herrschaft und Ausbeutung ein solidarisches Miteinander entgegensetzen.

Stadt von Unten

Nicht nur in Neukölln wird einem die Bedrohung, verdrängt zu werden, durch die vielen Baustellen vor Augen geführt. Energetische Sanierungen sind eines der populärsten Mittel Mieter*innen durch Mieterhöhungen zu verdrängen, nicht nur in der Friedelstraße 54. Die letzten unbebauten Flächen sind schon lange an große Investor*innen verscherbelt und auf ihnen Luxusbauten, wie das „Carré Sama-Riga“ in Friedrichshain, geplant. Der Ausverkauf der Stadt hat nicht begonnen, er ist schon fast abgeschlossen. Sanierungen und Neubau sind eigentlich begrüßenswert, doch die Gesetzeslage und ein autoritäres System verwandeln sie in die größten Bedrohnungsszenarien für Be- und Anwohner*innen. Das langfristige Ziel muss die Selbstverwaltung der Häuser durch ihre Bewohner*innen und Nutzer*innen sein. Doch auch mittelfristige Forderungen in Form von kommunalem Wohnungsbau, wie ihn die „Berliner Mietergemeinschaft“ fordert, sind Alternativen zur Wohnraumverwertung durch private Unternehmen. Hausgemeinschaften und Mieter*inneninitiativen, sowie Kiezversammlungen bieten schon jetzt die Möglichkeit demokratischer Entscheidungsfindung und versuchen außerparlamentarischen Druck aufzubauen. Doch wir wollen mehr: Eine Stadt, in der wir selbst entscheiden, wie wir leben und zwar unabhängig von Rechtsstatus und Kontostand.

Wie die Demo aussieht bestimmt Ihr! Wir begrüßen ausdrücklich eigene Impulse, Schilder, Transparente und Parolen auf und um die Demonstration herum. Jegliche Werbung von Parteien und Wählergemeinschaften hat auf dieser Demonstration keinen Platz, ebenso wie rassistisches, antisemitisches, sexistisches, homophobes, trans*feindliches und anderes diskriminierendes Verhalten.

Route
Die Auftaktkundgebung startet 16.30 Uhr am Herrfurthplatz (U8-Boddinstraße). Um 17 Uhr beginnt die Demo.

Die Route ist folgende:

Herrfurthstr.-> (li) Weisestr.-> (re) Selchower Str.-> (li) Hermannstr. -> (re) Flughafenstr.-> (re) Karl-Marx-Straße -> (li) Erkstr. -> (li) Sonnenallee -> (re) Pannierstr.-> (li) Pflügerstr. -> (li) Nansenstr. -> (re) Reuterplatz -> (re) Reuterstr. -> (li) Lenaustr. -> (li) Friedelstr. -> (re) Weserstr. -> (re) Hobrechtstr. -> (li) Lenaustr. -> (re) Kottbusser Damm -> (li) Endkundgebung Hohenstaufenplatz (Zickenplatz)

Karte

Illustriert ist das ganze in der folgenden Karte:
http://u.osmfr.org/m/111676/

Sie zeigt nicht nur die Demoroute sondern auch einige kämpfende Hausgemeinschaften, Kiez-Inis, Stadtteilläden, verhinderte und durchgeführte Zwangsräumungen, Stadtteilgärten. Nach der Demo wird sie zu einer richtigen Neuköllner stadtpolitischen Karte weitergebastelt.

Wenn da wichtige Sachen fehlen, ihr Anmerkungen habt, etc., schreibt bitte an karte_nk44 (at) systemli.org.

• Facebook: https://www.facebook.com/events/1675129839466266/
• weitere Informationen unter: https://friedel54.noblogs.org/

Die Schwarze Null am Boden!

Solidarischer Protest stürzt Schwarze Null

10.11.2016 – Presseerklärung vom Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“

Kundgebung „Weg mit der Schwarzen Null. Soziale Infrastruktur ist nicht verhandelbar“. Aktionsbündnis stürzt Schwarze Null vor Rotem Rathaus, in dem die Koalitionsverhandlungen zum Haushalt stattfinden.

Am Donnerstag, den 10.11., verhandelten Vertreter_innen der künftigen Koalition in Berlin über ihre Finanzpolitik. Auf dem Weg zu diesen Verhandlungen mussten sie aufpassen, nicht von einer riesigen schwarzen Null begraben zu werden.

Die schwarze Null wurde symbolisch vom Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“ zu Fall gebracht. Die Schulden Berlins seien keine Folge zu hoher Sozialausgaben, sondern Ergebnis der Bankenkrise und der Unsummen, die in zweifelhaften Großprojekten verbrannt werden. Die Initiativen hinter diesem Bündnis setzen sich seit Langem für die Verbesserung und den Erhalt der sozialen Infrastruktur in Berlin ein. Sie kämpfen für bezahlbaren Wohnraum und Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle, eine kommunale Energieversorgung sowie bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in Krankenhäusern und bei öffentlichen Bildungs- und Kultureinrichtungen.

Mit ihren Forderungen wollen sie sich nicht gegeneinander ausspielen lassen und setzten mit ihrer Aktion ein solidarisches Zeichen gegen die Austeritätspolitik und das Spardiktat in Berlin und anderswo: „Soziale Infrastruktur ist nicht verhandelbar!“, so ihr Slogan. Die Initiativen befürchten, dass die neue Koalition viele Wahlversprechen verletzen wird, da es keine kritische Opposition mehr im Abgeordnetenhaus gäbe. Deswegen kündigen sie an, als „Außerparlamentarische Opposition“ weiter für eine sozial gerechte Stadt zu kämpfen.

Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus:
„Die Schwarze Null macht krank. Krankenhäuser müssen sich nicht rechnen!“

Stadt von Unten: „Wo städtische Wohnungsbaugesellschaften bauen, muss 100% bezahlbarer Wohnraum entstehen! Das kostet Geld, die Subvention immer höherer Mieten durch die Kosten der Unterkunft aber noch viel mehr. Ganz zu schweigen von den sozialen Kosten einer Innenstadt nur noch für Reiche.“

Ver.di Betriebsgruppe Botanischer Garten: „Schwarze Null stinkt wie Amorpho Phallus (Titanwurz)“

Ver.di Betriebsgruppe Ki.D.T. gGmbH: „Wir wollen, dass unser Haustarifvertrag vom Senat ausfinanziert wird und alle vom Senat genehmigten Stellen beibehalten werden. Unsere Stellen dürfen nicht der schwarzen Null zum Opfer fallen!“

Solidarity City: „Wir fordern, dass die Koalitionsparteien ihre Wahlversprechen, nämlich Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle, wahrmachen! Wir fordern: Eine anonymisierte Krankenkassenkarte für Menschen ohne Papiere, und keine Restriktionen durch das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Recht auf Gesundheit ist nicht verhandelbar!“

Kotti & Co.: „Unsere Existenz steht nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Rekommunalisierung jetzt!“

Ver.di Betriebsgruppe Krankenhaus am Urban: „Keine Sanierung auf Kosten unserer Knochen. Wir wollen keine warmen Worte von der Politik, sondern Taten sehen!“

Aktionsbündnis der Vivantestherapeuten gegen Ausgliederung: „Stoppt die Tarifflucht bei Vivantes! Stoppt Abwertung therapeutischer Berufe! Jetzt Tochtergesellschaften rückführen!“

respect Berlin: „Migrantinnen ohne Papiere putzen die Berliner Haushalte und passen auf die Kinder auf – bis heute ohne minimalste soziale Absicherung. Das muss sich ändern! Ein erster Schritt: Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle!“

Medibüro Berlin: „Sollten in den Koalitionsverhandlungen erneut finanzielle Prämissen über politischen und menschlichen Notwendigkeiten stehen, wird weiterhin tausenden Menschen der Zugang zur Gesundheitsversorgung verwehrt bleiben. Wir fordern daher die Einführung der anonymen elektronischen Gesundheitskarte für alle Migrant*innen und ein Ende der Spaltung entlang von Aufenthaltstiteln.“

Berliner Energietisch: „Das Berliner Stadtwerk muss endlich wachsen und braucht dafür das nötige Eigenkapital. Die angekündigten 100 bis 150 Millionen Euro dürfen nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden, sondern müssen dem Stadtwerk jederzeit für neue Investitionen bereitstehen. Anders ist die Energiewende in Berlin nicht zu schaffen.“

Interventionistische Linke Berlin: „Es gibt keinen Verteilungskonflikt zwischen den verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge. Es gibt aber einen Konflikt zwischen Kapitalinteressen und dem Leben ohne Angst und Ausbeutung, zu dem auch eine gerechte und selbstbestimmte soziale Infrastruktur gehört. Der neue Senat muss sich entscheiden.“

Das Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“ besteht aus den Gruppen:

• Solidarity City
• Stadt von Unten
• Kotti&Co
• Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus
• Ver.di Betriebsgruppe Krankenhaus am Urban
• Respect Berlin
• Berliner Energietisch
• Interventionistische Linke Berlin
• Ver.di Betriebsgruppe Botanischer Garten
• Ver.di Betriebsgruppe-T&M GmbH (Technikmuseum)
• Ver.di Betriebsgruppe Ki.D.T. gGmbH
• Medibüro Berlin
• Aktionsbündnis der Vivantestherapeuten gegen Ausgliederung
• Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt

Pressemitteilung 09.11.2016

Offener Brief an Bundesfinanzminister Schäuble – Gewerbetreibende, Initiativen, Politiker*innen fordern Verbleib des #Dragonerareal in öffentlicher Hand

Breite Unterstützung der Gewerbetreibenden des Dragonerareal durch Initiativen und Politiker*innen von CDU, DIE LINKE, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD auf allen Ebenen // Offener Brief an Bundesfinanzminister Schäuble fordert Rückabwicklung des Kaufvertrags und Planungssicherheit

Sehr geehrte PressevertreterInnen,

mit einem Apell in Form eines Offenen Briefes wenden sich die Gewerbetreibenden des sogenannten Dragonerareal an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, als obersten Dienstherr der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Nach einer nun schon mehr als einem Jahr andauernden „Hängepartie“ um die Rückabwicklung des Kaufvertrags mit dem Wiener „Investor“ fordern die Gewerbetreibenden vom Bund das bundeseigene Gelände dem Land Berlin „zu fairen Bedingungen zu überlassen“.

Mit dieser Forderung stehen Sie nicht alleine da, unterstützt wird der Offene Brief von Politiker*innen auf Bezirks-, Landes und Bundesebenen aus den Reihen von CDU, LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD. Darunter z.B. Gregor Gysi, Monika Herrmann, Andreas Geisel, Hildegard Bentele, Christian Goiny, Caren Lay, Cansel Kiziltepe und Chris Kühn. Unterstützung erfahren die Gewerbetreibenden außerdem von zahlreichen Initiativen, Vereinen und Netzwerken.

Der Offene Brief kommt nicht von ungefähr, denn die Haushaltsbereinigungen im Bundestag laufen zur aktuellen Stunde und bereits aus dem letzten Jahr wissen wir, dass das Bundesfinanzministerium diese durchaus für Tricks zu nutzen weiß.

Die Gewerbetreibenden laden Wolfgang Schäuble auch direkt zu einem persönlichem Gespräch auf das Dragonerareal ein un ihm persönlich ihre Perspektive zeigen zu können.

• Offenen Brief mit allen UnterzeichnerInnen als .pdf