Wir dokumentieren an dieser Stelle unseren Redebeitrag für die Demo: Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze am 19. November 2016 in Neukölln
Die meisten von uns haben nie eine andere Stadtpolitik erlebt, als eine, die sich gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner richtet. Steigende Mieten, Eigentumsumwandlungen, Zwangsräumungen, die Umgestaltung der Kieze nach den Bedürfnissen der Besserverdienenden, – all das begleitet uns seit vielen Jahren und prägt unseren Alltag.
Doch die Erfahrungen und Kämpfe der letzten Jahre zeigen auch: Wenn sich Menschen solidarisieren und gegen die Zumutungen der hässlichen Stadtentwicklung zusammen schließen, gibt es auch etwas zu gewinnen!
Die stadtpolitischen Bewegungen der letzten Jahre haben die urbane Frage wieder auf die politische Agenda gesetzt. Dazu gehört: Keine Verdrängung der Armen, keine Diskriminierung nach Aussehen, Geschlecht, Herkunft, Einkommen. Diese Stadt ist für alle!
Die Realität sieht leider viel zu oft anders aus: Bezahlbare Wohnungen verschwinden ebenso wie bezahlbare Räume für Gewerbetreibende. Soziale, nicht-kommerzielle Treffpunkte für die Nachbarschaften wie hier in der Friedel 54 sind bedroht. In vielen Nachbarschaften gibt es sie kaum noch. Diese Räume müssen wir verteidigen!
Genauso wichtig aber ist es, neue Räume zu erkämpfen. Dafür gibt es viele Mittel und Wege.
Wir, die Initiative Stadt von unten, kämpfen für ein Modellprojekt „Selbstverwaltet und Kommunal“ als konkrete Utopie, im Hier und jetzt, auf dem Dragonerareal, mitten in Berlin. Das Dragonerareal hinter dem Finanzamt am Mehringdamm ist keine Brache. Täglich nutzen mehr als 1.000 Menschen das Gelände, vom Lebensmitteleinkauf über Kulturveranstaltungen bis hin zur KFZ-Reparatur. Wir sagen: Kein Arbeitsplatz, kein Betrieb und keine Existenzgrundlage darf verschwinden!
Das Dragonerareal bietet aber auch viel Platz für neues. Seit vielen Jahren stehen große Teile leer. Hier gibt es Platz für diejenigen, die in dieser Stadt von Verdrängung bedroht oder vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen sind.
Den bereits beschlossenen Verkauf an einen Wiener Investor für 36 Millionen Euro haben wir gemeinsam mit den Gewerbetreibenden und den Nachbarinnen gestoppt. (+++Update +++)Nach über einem Jahr Hinhaltetaktik hat der Eigentümer, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit ihrem obersten Dienstherr Wolfgang Schäuble, nun angekündigt, den Verkauf tatsächlich rückabzuwickeln. (+++Update+++) Das Land Berlin hatte inzwischen Interesse am Gelände für seine Neubauoffensive angemeldet und das Areal auch gleich zum Sanierungsgebiet erklärt.
Das ist ein Erfolg, der ohne Druck von unten nicht möglich gewesen wäre. Aber das ist noch lange nicht genug!
- Wir fordern: Keine Privatisierung des Dragonerareals. Das Grundstück muss in öffentlicher Hand bleiben!
- Wir fordern: Keine hässliche Stadtentwicklung für Besserverdienende, sondern 100 Prozent bezahlbare Mieten in Wohnen und Gewerbe – nicht 30, nicht 50, sondern 100 Prozent! Denn hochpreisige Wohnungen und teure Läden gibt es schon weit mehr als genug!
- Wir fordern: Keine Eigentumswohnungen, sondern dauerhaft abgesicherte Mietwohnungen, die sich alle in dieser Stadt leisten können.
- Wir fordern: keine autoritäre Entwicklung von oben mit Beteiligungs-Placebos, sondern echte Teilhabe der Bewohnerinnen und Betroffenen: Von der Planung von unten bis hin zur Selbstverwaltung des Geländes.
- Und wir fordern einen Kiezraum auf dem Areal, um mit dieser konkreten Utopie, mit einer Stadt von unten, hier und jetzt zu beginnen.
Dabei hoffen wir auf Eure Unterstützung, vielen Dank!
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Unser Redebeitrag wurde auf der Demo verlesen, anbei der Videomitschnitt vom Freundeskreis Videoclips: