Pressemitteilung vom 25.11.2016 – Dragonerareal: Schäuble lenkt ein – steht Rückabwicklung kurz bevor? // Folgt die Übertragung ans Land Berlin?

Der RBB berichtete:

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An dieser Stelle dokumentieren wir unsere Pressemitteilung vom 25.11.2016. Erneut gab es ein reges Medienecho, dank unserer Pressearbeit wurde auch erst öffentlich, dass der Kaufvertrag mit dem österreichischen Investor nun endlich rückabgewickelt wird. >>  als .pdf

Seit über einem Jahr weigert sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unter dem Dienstherren Wolfgang Schäuble, den Verkauf des so genannten Dragonerareals an einen österreichischen Investor rückabzuwickeln und damit einen entsprechenden Bundesratsbeschluss umzusetzen. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Wie Stadt von Unten von verschiedenen Seiten erfahren hat, steht eine Rückabwicklung des Kaufvertrages kurz bevor.

Die BImA verkauft seit 2004 bundeseigene Grundstücke und Immobilien zum Höchstpreis, ohne Rücksicht auf soziale Belange. Diese Praxis wird seit langem kritisiert. Die Initiative Stadt von Unten macht am Beispiel des sogenannten Dragonerareals in Berlin-Kreuzberg seit zweieinhalb Jahren mobil gegen diese Privatisierungspolitik.

Einen ersten Erfolg konnte sie im September 2015 feiern, als auf Druck der Initiative und der Nachbarschaft die Länderfinanzminister_innen im Bundesrat gegen einen Verkauf der Liegenschaft stimmten. Sie konnten überzeugt werden, dass mit den gebotenen 36 Mio. Euro kein bezahlbarer Wohnraum entstehen wird. Damit erteilte der Bundesrat der Politik der Schwarzen Null eine Absage und stellte das soziale Ziel einer bezahlbaren Wohnraumversorgung über eine kurzfristig denkende, vermeintliche Haushaltssanierung.

Doch Bundesfinanzminister Schäuble setzte sich über das parlamentarische Verfahren hinweg und weigerte sich schlicht, den Kaufvertrag mit dem österreichischen Investor „Dragonerhöfe GmbH“ rückgängig zu machen. Stadt von Unten erhöhte daraufhin den Druck auf Schäuble und die BImA durch vielfältige Aktionen. Mit dem Bau eines Gartens auf dem Areal machte die Nachbarschaft darauf aufmerksam, wem das Gelände eigentlich gehört: der Allgemeinheit. Eine Demonstration durch den umliegenden Kiez protestierte gegen den akuten Mangel an bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum und forderte eine soziale Entwicklung des Dragonerareals ein. Zuletzt riefen die Gewerbemieter_innen des Geländes in einem Offenen Brief Schäuble dazu auf, den Verkauf rückabzuwickeln und das Gelände dem Land Berlin zu überlassen. Der Brief wurde von zahlreichen Initiativen und von Politiker_innen bis hin zu SPD und CDU breit unterstützt.

Nun zeichnet sich endlich ein Durchbruch ab, wie Stadt von Unten von verschiedenen Seiten mitgeteilt wurde. Schäuble scheint unter dem politischen Druck der stadtpolitischen Bewegung Berlins einzulenken und den Verkauf an die „Dragonerhöfe GmbH“ endlich zurück zu nehmen. Einer Übergabe an das Land Berlin und einer Entwicklung mit wirklich bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum wäre damit ein großes Hindernis ausgeräumt.

Stadt von Unten:

„Wir haben gezeigt, politischer Druck von Unten lohnt sich! Über zwei Jahre Arbeit, aber jetzt konnten wir Schäubles Sparpolitik eine Ohrfeige erteilen. Nun geht es weiter: das Gelände muss an das Land übergeben werden und Berlin muss hier 100% wirklich bezahlbaren, dauerhaft abgesichert Wohn- und Gewerberaum ermöglichen. Das Gelände kann von einem Spekulationsobjekt zu einem Modellprojekt für eine ganz andere Stadtentwicklung werden!“

Kontakt: info@stadtvonunten.de // http://www.stadtvonunten.de

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