Presseerklärung 10.11.2016: Solidarischer Protest stürzt #SchwarzeNull

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Die Schwarze Null am Boden!

Solidarischer Protest stürzt Schwarze Null

10.11.2016 – Presseerklärung vom Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“

Kundgebung „Weg mit der Schwarzen Null. Soziale Infrastruktur ist nicht verhandelbar“. Aktionsbündnis stürzt Schwarze Null vor Rotem Rathaus, in dem die Koalitionsverhandlungen zum Haushalt stattfinden.

Am Donnerstag, den 10.11., verhandelten Vertreter_innen der künftigen Koalition in Berlin über ihre Finanzpolitik. Auf dem Weg zu diesen Verhandlungen mussten sie aufpassen, nicht von einer riesigen schwarzen Null begraben zu werden.

Die schwarze Null wurde symbolisch vom Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“ zu Fall gebracht. Die Schulden Berlins seien keine Folge zu hoher Sozialausgaben, sondern Ergebnis der Bankenkrise und der Unsummen, die in zweifelhaften Großprojekten verbrannt werden. Die Initiativen hinter diesem Bündnis setzen sich seit Langem für die Verbesserung und den Erhalt der sozialen Infrastruktur in Berlin ein. Sie kämpfen für bezahlbaren Wohnraum und Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle, eine kommunale Energieversorgung sowie bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in Krankenhäusern und bei öffentlichen Bildungs- und Kultureinrichtungen.

Mit ihren Forderungen wollen sie sich nicht gegeneinander ausspielen lassen und setzten mit ihrer Aktion ein solidarisches Zeichen gegen die Austeritätspolitik und das Spardiktat in Berlin und anderswo: „Soziale Infrastruktur ist nicht verhandelbar!“, so ihr Slogan. Die Initiativen befürchten, dass die neue Koalition viele Wahlversprechen verletzen wird, da es keine kritische Opposition mehr im Abgeordnetenhaus gäbe. Deswegen kündigen sie an, als „Außerparlamentarische Opposition“ weiter für eine sozial gerechte Stadt zu kämpfen.

Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus:
„Die Schwarze Null macht krank. Krankenhäuser müssen sich nicht rechnen!“

Stadt von Unten: „Wo städtische Wohnungsbaugesellschaften bauen, muss 100% bezahlbarer Wohnraum entstehen! Das kostet Geld, die Subvention immer höherer Mieten durch die Kosten der Unterkunft aber noch viel mehr. Ganz zu schweigen von den sozialen Kosten einer Innenstadt nur noch für Reiche.“

Ver.di Betriebsgruppe Botanischer Garten: „Schwarze Null stinkt wie Amorpho Phallus (Titanwurz)“

Ver.di Betriebsgruppe Ki.D.T. gGmbH: „Wir wollen, dass unser Haustarifvertrag vom Senat ausfinanziert wird und alle vom Senat genehmigten Stellen beibehalten werden. Unsere Stellen dürfen nicht der schwarzen Null zum Opfer fallen!“

Solidarity City: „Wir fordern, dass die Koalitionsparteien ihre Wahlversprechen, nämlich Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle, wahrmachen! Wir fordern: Eine anonymisierte Krankenkassenkarte für Menschen ohne Papiere, und keine Restriktionen durch das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Recht auf Gesundheit ist nicht verhandelbar!“

Kotti & Co.: „Unsere Existenz steht nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Rekommunalisierung jetzt!“

Ver.di Betriebsgruppe Krankenhaus am Urban: „Keine Sanierung auf Kosten unserer Knochen. Wir wollen keine warmen Worte von der Politik, sondern Taten sehen!“

Aktionsbündnis der Vivantestherapeuten gegen Ausgliederung: „Stoppt die Tarifflucht bei Vivantes! Stoppt Abwertung therapeutischer Berufe! Jetzt Tochtergesellschaften rückführen!“

respect Berlin: „Migrantinnen ohne Papiere putzen die Berliner Haushalte und passen auf die Kinder auf – bis heute ohne minimalste soziale Absicherung. Das muss sich ändern! Ein erster Schritt: Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle!“

Medibüro Berlin: „Sollten in den Koalitionsverhandlungen erneut finanzielle Prämissen über politischen und menschlichen Notwendigkeiten stehen, wird weiterhin tausenden Menschen der Zugang zur Gesundheitsversorgung verwehrt bleiben. Wir fordern daher die Einführung der anonymen elektronischen Gesundheitskarte für alle Migrant*innen und ein Ende der Spaltung entlang von Aufenthaltstiteln.“

Berliner Energietisch: „Das Berliner Stadtwerk muss endlich wachsen und braucht dafür das nötige Eigenkapital. Die angekündigten 100 bis 150 Millionen Euro dürfen nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden, sondern müssen dem Stadtwerk jederzeit für neue Investitionen bereitstehen. Anders ist die Energiewende in Berlin nicht zu schaffen.“

Interventionistische Linke Berlin: „Es gibt keinen Verteilungskonflikt zwischen den verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge. Es gibt aber einen Konflikt zwischen Kapitalinteressen und dem Leben ohne Angst und Ausbeutung, zu dem auch eine gerechte und selbstbestimmte soziale Infrastruktur gehört. Der neue Senat muss sich entscheiden.“

Das Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“ besteht aus den Gruppen:

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