Auschnitt aus Cover Statik Potemkinscher Dörfer – Behutsame Stadterneuerung und gesellschaftliche Macht in Berlin-Kreuzberg, von Karl Homuth, Berlin 1984, Gestaltung Karl Homuth, Tariq Mousli

Lernen aus den 80er und 90er Jahren

Kooperative Stadtentwicklung in Berlin?

LokalBau!

Gemeinwohlorientierte und experimentelle Immobilienentwicklung in Friedrichshain-Kreuzberg und darüber hinaus

Demokratisierung, Teilhabe und dauerhafte Absicherung im kommunalen Wohnen

Die Vernetzung kommunal & selbstverwaltet Wohnen ist im letzten Jahr in Berlin entstanden. Darin haben sich Mieter*innen von bereits oder zukünftig (re-)kommunalisierten Häusern, selbstverwaltete Projekte in Gebäuden, die im Eigentum landeseigener Wohnungsunternehmen sind, und Initiativen aus kommunalen Neubauprojekten zusammengetan. Ihre gemeinsame Forderung ist die Demokratisierung der kommunalen Wohnungsversorgung in verschiedenen Bereichen und Modellen: Von der Verwaltung über die Wohnungsbelegung bis hin zu Planungsprozessen soll die Teilhabe von Mieter*innen umgesetzt oder verstetigt werden. kommunal & selbstverwaltet Wohnen lädt zum Austausch und stellt Ideen und Ansätze, sowie einzelne Häuser und ihre Mitbestimmungs-Modelle vor und bietet Raum für gemeinsame Diskussion und Fragen.

Veranstalter*Innen: kommunal & selbstverwaltet Wohnen (kusWo Netzwerk)

Network kusWo – communal & self-administrated living

Democratisation, participation and long-term security in municipal housing

After a long phase of privatisation, the state-owned housing stock in Berlin is being expanded again. In order to protect this public stock from privatisation in the long term and to maintain it permanently as part of a socially just housing supply, the kusWo network was founded to demand the expansion of tenants-participation.

The communal & self-administrated living network kusWo was established in Berlin in 2017. Tenants of existing or future (re-)municipalised houses, self-governing projects in buildings owned by state-owned housing companies and initiatives from new municipal housing projects have joined forces in kusWo. Their common demand is the democratisation of municipal housing supply. In various areas and models: from administration and housing occupancy to planning processes they want to implement or maintain tenant participation in order to protect the communal social housing stock for the future. kusWo – communal & self-administrated living invites for exchange and discussion. It presents ideas and approaches, as well as individual houses and their participation models and offers space for common discussion and questions. The event will be held in German language.

kommunal & selbstverwaltet Wohnen (kusWo-Netzwerk) are tenants in (re-) municipalised houses and settlements; tenants in houses and settlements that are still waiting for (re-) municipalisation; residents of formerly occupied houses who have shown for decades how self-government structures are possible in the state-owned housing companies as well as urban activists who are committed to the introduction of self-governing elements in new municipal housing projects. The network aims to initiate a discussion throughout the city about the integration of participation and self-administration in state-owned housing companies and to avert the concretely threatened housing situation in the participating buildings.

Organizer: kommunal & selbstverwaltet Wohnen (kusWo network)

Foto: Black Mosquito, cc-by-nc-sa

Dass rechte Strömungen, Parteien und Bewegungen nicht allein ein Problem ländlicher Gebiete sind, sondern auch in Städten auftreten, ist kein völlig neues Phänomen in Deutschland. Der Zulauf des autoritären Populismus bringt es aber mit sich, dass Städte nicht mehr nur als Orte der Zusammenkunft und Sichtbarmachung rechter Bewegungen fungieren, sondern selbst verstärkt Anliegen rechter Politik geworden sind. 

Im Rahmen des urbanize! Festivals Berlin laden wir euch in Kooperation mit sub\urban, der Zeitschrift für kritische Stadtforschung zu einer Podiumsdiskussion und anschließendem Workshop ein. 

Die Podiumdiskussion wird Einblicke in die Bedingungen einer rechten Stadtpolitik geben und der Frage nachgehen, welche rechten Strategien stadtpolitisch bereits existieren. 
Der nachfolgende Workshop in Kooperation mit den Stammtischkämpfer*innen knüpft an die Praxis des Alltags an und gibt euch die Möglichkeit, eigene Strategien gegen rechte Äußerungen und Einflussnahmen im städtischen Alltag und politischen Zusammenhängen zu erarbeiten. 

Um eine gute Arbeitsatmosphäre für den Worshop zu gewährleisten, bitten wir um eine Voranmeldung unter info@stadtvonunten.de!

Podiumsdiskussion von 15:00-16:30

Luzia Sievi (Uni Tübingen)
Paul Zschocke (HSFK Frankfurt)
Aktivist*in der NEA Berlin
Heiko Koch

Workshop mit den Stammtischkämpfer*innen von 17:00-18:30

Voranmeldungen sind möglich unter info@stadtvonunten.de

Wir unterstützen den alternativen Wohngipfel und die Proteste am Kanzleramt gegen den offiziellen Mietengipfel. Wir werden den ganzen Tag auf dem alternativen Mietengipfel anwesend sein und den Schilder für die Kundgebung am 21.09.2018 vorbereiten.

TERMINE:

• Alternativer Wohngipfel am Do. 20.09.2018 ab 10:00 – Infos und Programm
• Kundgebung am Kanzleramt am Fr. 21.9.2018 um 14 Uhr – Infos

Aufruf gegen den #Wohngipfel von Seehofer/Merkel:

Zusammen gegen #Mietenwahnsinn!

Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für alle statt mehr Rendite für wenige.
Deutschland hat eine Wohnungskrise.
Besonders in den Städten schießen die Boden-, Immobi­lien- und Mietpreise in absurde Höhen. Als Folge blüht die Spekulation und die Immobilienvermögen wachsen rasant.

Während abertausende Menschen in der Angst leben, aufgrund von Mietsteigerungen und Kündigungen ihre Wohnungen zu verlieren oder keine geeignete Wohnung zu finden, steigt die Rendite für Wenige. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Lohnsteigerungen werden aufgefressen. Vielerorts ist Wohnen zum Armutsrisiko geworden. Die Wohnungslosigkeit wächst. Oft müssen soziale Träger Menschen mit Betreuungsbedarf abweisen. Diskriminierung und teilweise offener Rassismus erschweren die Wohnungssuche. Unterdessen verliert der Wohnungsmarkt Woche für Woche durch Mieterhöhungen, Wohnungswechsel, Modernisierungen und Kündigungen tausende leistbarer Wohnungen.

Markt und Staat versagen. Mindestens 1 Million preiswerte Neubauwohnungen fehlen. Trotz des großen Bedarfs schafft der Markt keinen preiswerten Wohnungsneubau. Stattdessen wird Pseudo-Luxus gebaut und zu überteu­er­ten Preisen angeboten. Die Politik nimmt die Probleme überwiegend nicht ernst und hat sie durch die Privatisierung von öffentlichem Boden und von Wohnungsunternehmen verschärft. Der Spekulation wird freie Hand gelassen. Maßnahmen gegen den Anstieg von Boden-, Bau- und Immobilienpreisen sind Mangelware. Vielmehr noch: Statt Mieter*innen und Wohnungsuchende in dieser Marktsituation wirksam zu schützen, werden notwendige Mietrechtsverbesserungen von der Bundesregierung abgelehnt.

Gemeinsam für eine andere Wohnungspolitik

Aber immer mehr Menschen wehren sich gegen die Verdrängung, schließen sich zu Hausgemeinschaften zusammen und setzen sich für ihre Nachbarschaft ein. Längst ist klar, dass auch gemeinwohlorientierte Wohnraumbewirtschaftung funktioniert, sei es bei der energetischen Gebäudemodernisierung oder preisgünstigem Neubau. Allein die Politik verwehrt den notwendigen Rahmen.

Wir haben genug von diesem #Mietenwahnsinn! Ein breiter Zusammenschluss von Initiativen und Organisationen fordert einen längst überfälligen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik:

• Mietpreisbremse schärfen, Verstöße mit Bußgeld sanktionieren.
• Umlage nach Modernisierung auf 4 % der Baukosten beschränken und bei 1,50 €/qm im Monat innerhalb von 8 Jahren kappen!
• Energetische Maßnahmen sollen möglichst warmmietenneutral sein!
• Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!
• Sozialen und preisgünstigen Wohnungsneubau deutlich ausweiten und dauerhafte Bindungen einführen! Fördermittel für mindestens 100.000 leist­bare Wohnungen pro Jahr bereitstellen. Das Planungs­recht für das Gemeinwohl einsetzen!
• Bodenpreise und Bodennutzung regulieren, Grundstücke der öffentlichen Hand nicht zum Höchstpreis veräußern!
• Gemeinwohlorientierte Eigentümer*innen und Vermieter*innen stärken und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen!
• Eigentümerlobby zurückdrängen, Immobilienbesitz transparent machen!
• Diskriminierung sanktionieren, mehr barrierefreien Wohnraum schaffen, Wohnungslosigkeit verhindern!
• Kosten der Unterkunft und Wohngeld realitätsgerecht jährlich anpassen.
• Wohnen ist Menschenrecht – Keinen Boden der Spekulation!

Weitere Informationen zu den Protesten unter: https://mietenwahnsinn.info/

„Ziel muß es sein einen möglichst hohen Anteil an städtischen und preiswerten Wohnungen, das heißt auch WAV-fähigen Wohnungen, zu erreichen und auch die ansässigen und wirtschaftlichen Akteure, die seit Jahren auf dem Gelände etabliert sind, müßen in die neuen Nutzungen einbezogen werden. Auch Genossenschaften sollten weiterhin beteiligt werden. Das alles wäre möglich, wenn Koalition und Senat wollen und heute nicht nur Fensterreden gehalten haben. Vielen Dank!“

Rede von Katrin Lompscher im Abgeordnetenhaus zum Antrag „Verkauf Dragonerareal“, 29.01.2015

Mit einer Fahrradtour durch Berlin-Kreuzberg möchte der etage 13 e.V., ein Verein im Rahmen des Mietshäuser Syndikats, auf das Thema der gemeinwohlorientierte Flächenentwicklung im Bezirk aufmerksam machen und lädt euch daher herzlich ein mitzufahren!

Erkundet werden Grundstücke im öffentlichen Eigentum, deren Zukunft kooperativ bestimmt und in einem städtischen Gesamtzusammenhang entwickelt werden soll – miteinander, mit dem Bezirk und mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Es geht darum, selbstbestimmt, innovativ und bezahlbar zur Miete zu wohnen und zu arbeiten oder sich zu erholen und gemeinschaffen zu können. Ohne Angst vor Verdrängung!

Die Grund_und_Boden_Tour beginnt am BEHALA Gelände (Köpenicker Str. 21 am Viktoriaspeicher) und führt weiter zum Prinzessinnengarten am Moritzplatz, zur Franz-Künstler-Straße, dem sogenannten Dragoner-Areal sowie auf das Gelände des ehemaligen Lilienthalfriedhofs. An jedem Ort werden wir Inputs von Leuten bekommen, die sich mit der Entwicklung dieser Orte beschäftigen (u.a. Nachbarschaftsakademie, Initiative Stadt von Unten, Campus Cosmopolis).

Datum: 8. September 2018

Uhrzeit: 13:30 Uhr

Treffpunkt: BEHALA Areal, Köpenicker Str. 21 am Viktoriaspeicher

Anzahl Teilnehmende: max. 25

Anmeldung: bis 01.09. unter post@etage13.org (Email mit Anzahl der Personen und deren Namen)

Bringt Getränke und Verpflegung mit! Mehr Infos findet ihr hier: www.etage13.org

etage13 e. V. ist ein Verein, der im Rahmen des Mietshäuser Syndikats organisiert ist, um sich für selbstverwaltetes Wohnen und eine gerechte, nachhaltige und visionäre Stadtentwicklung einzusetzen.

100% Kultur für 100% Gelände
Die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis lädt herzlich ein zur DRAGONALE
im Hof und Saal des Club GRETCHEN und am Kiezraum
Obentrautstr. 19-21
Live-Musik
Infostände der Initiativen
Leckeres Essen & Trinken
Ausstellungen & Installationen
und vieles drumherum
*EINTRITT FREI*

LIVE AUF DEN BÜHNEN UND AM KIEZRAUM
LOS CHICOS DEL PANTANO
WOODLOOP (aka GUTS PIE EARSHOT)
HERR ROLF   •    WALENTIN
FLEMMING BORBY & GRETA BRINKMAN
MUEHD   •   HALB BERLIN (HH)
BLUE JAGOW   •   ROB N ́ MOE
NOMI & AINO   •   RODEO FM
ISABEL NEUENFELDT
und weitere Überraschungsgäste tba

DRUMHERUM
* Ausstellung zum laufenden Verfahren und zum Gelände
* Infos zur Revolution 1918/19
* Video- und Plakatinstallationen
* Lesung
* Skateboardtraining
* Filmteaser mit Infos
* und manches mehr

ANLASS
Im Rahmen der DRAGONALE möchte die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis wie im Vorjahr über die vielfältigen Aktivitäten gemeinsam mit den vernetzten Initiativen und Gewerbetreibenden informieren. Alle setzen sich seit längerem zusammen mit der Entwicklung des sogenannten Dragonerareals und seines Umfeldes kritisch, engagiert, vielfältig und mit kreativen Aktionen auseinander. Gemeinsame Vorstellungen für die Zukunft des Geländes sind nach der erfolgreichen Abwendung des renditeorientierten Verkaufs an Investoren u. a.

•  der 100%ige Verbleib des Geländes in kommunaler Hand
• eine gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung des Geländes mit dem Ansatz eines Modellprojektes für eine Planung „von unten“ mit entsprechender Bereitstellung von Räumlichkeiten
• bezahlbarer und dauerhaft abgesicherter Wohn- und Gewerberaum
• die Schaffung eines Ortes für eine aktive und werthaltige Erinnerungskultur vor dem Hintergrund der historischen Bedeutung des Geländes.

Danke für die Unterstützung: Club GRETCHEN

*EINTRITT FREI *

Zur Deckung der Kosten freut sich die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis uns über Spenden

Kontakt: Dragopolis@gmx.de

Hier gibt es das Plakat als PDF-Datei.

Gleich zwei Neuigkeiten. Die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis setzt gerade eine eigene Website auf. Finden wir gut.

Und… es gibt dieses Jahr wieder eine DRAGONALE, diese findet am Sonntag den 02.09.2018 wieder im Hof und Saal des CLUB GRETCHEN statt. (Obentrautstr. 19-21, 10963 Berlin)

Mehr Infos gibt es bald auf der Webseite der Nachbarschaftsinitiative.

© Holger Gumz

Zeichnung aus unserem Projekt mit SchülerInnen des Robert-Blum-Gymnasium.

Stadt von Unten: Was wir wollen…

Als stadtpolitische Initiative, als Aktivist_innen, Interessierte, Betroffene und Nachbar_innen setzen wir uns seit einigen Jahren gegen Privatisierungen, für leistbare(n) Wohnraum und Gewerbefläche, eine Neustrukturierung der kommunalen Wohnraumversorgung, für Selbstverwaltung sowie ein anderen Umgang mit dem Boden ein. Unser Schwerpunkt ist hierbei Berlin, reicht aber zum Teil weit darüber hinaus. Uns reicht es in unserem Engagement nicht, nur an bestehenden Strukturen herumzudoktern; wir sind der Überzeugung, dass es essentielle Antworten auf das Thema Wohnen und Wohnungsnot – als soziale Frage unserer Zeit – braucht.

Um einen Beitrag in der aktuellen Berliner Debatte zu leisten, haben wir uns einen ganz konkreten Ort – den Rathausblock mit dem sogenannten Dragonerareal – als Aktionsfeld, als Ort der Selbstorganisation und Plattform des direkten Austauschs und der Komplizenschaft ausgesucht. Hier fordern und erwarten wir ein substanzielles Modell für die Quartiers- und Stadtentwicklung im 21. Jahrhundert. Der Neubau von Wohnungen ist uns hierbei ein sehr wichtiges Anliegen, ein einsilbiges Mantra „baun, baun, baun“ liefert uns jedoch keinen ausreichend qualifizierten Beitrag für eine gemeinwohlorientierte und vor allem für eine menschenwürdige Stadtentwicklung.

… mit wem wir das wollen…

Wir sind nicht allein: seit einigen Jahren organisieren sich zahlreiche stadtpolitische Initiativen, Nachbar_innen und die ansässigen Gewerbetreibenden direkt für die gemeinwohlorientierte Entwicklung des Areals in Kreuzberg 61. Weitere Initiativen in der Stadt – und darüber hinaus – unterstützen uns immer wieder durch temporäre oder aktionsbezogene Zusammenarbeit. Mit diesem Engagement konnten wir gemeinsam die Privatisierung des bundeseigenen Geländes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verhindern.

Seit etwa einem Jahr findet im Rahmen des Sanierungsverfahrens Rathausblock, in dem das Areal liegt, nun ein offizielles Beteiligungsverfahren statt. Fast alle bisher engagierten zivilgesellschaftlichen Initiativen in der Nachbar_innenschaft und die Vertreter_innen der Gewerbetreibenden haben beschlossen, sich darauf einzulassen und – nach ersten Konflikten rund um die Übertragung des Grundstücks – gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Senatsverwaltung für Finanzen eine Kooperationsvereinbarung zu erarbeiten. Denn um der modellhaften Entwicklung des Geländes, die die Initiativen fordern und die der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün verspricht, gerecht zu werden und nicht nur in Ankündigungspolitik und im Marketing zu verharren, bedarf es einer neuen Art der Zusammenarbeit: auf Augenhöhe und mit Lernprozessen zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung. Seit einem Jahr etwa „kooperieren“ wir also, oder wir versuchen es zumindest: Zeit, zurück zu blicken und zu reflektieren, wohin uns das bisher gebracht hat, wo die Probleme liegen, was besser laufen muss…

…und warum das Ganze nicht so einfach ist.

Im Rahmen des Sanierungsverfahren sind die Stadtplanungsgesellschaft S.T.E.R.N. und die „Agentur für crossmediale Bürgerbeteiligung“- Zebralog beauftragt worden, ein Beteiligungsverfahren durchzuführen. Seit Monaten finden wöchentlich eine oder sogar mehrere Veranstaltungen statt, auf denen sich die organisierten stadtpolitischen Initiativen, Nachbar_innen, Vertreter_innen der Bezirksverwaltung und (seltener) Vertreter_innen des Senats austauschen und zu konkreten Themen wie zum Beispiel dem Gewerbe auf dem Gelände oder der Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur arbeiten. Dieser hohe Takt stellt eine große Belastung für uns ehrenamtlich, neben unserer Erwerbsarbeit, Engagierten dar. Die Kleinteiligkeit des Beteiligungsverfahrens ist nicht nur für uns ein Problem, sondern auch für die Verwaltung, die (so wie wir) kaum noch hinterherkommt. Es ist nicht gelungen, den Prozess so zu strukturieren, dass Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit für alle hergestellt wurden. Die Beteiligung droht daher im Kleinklein zu versinken, ohne zu substanziellen Festlegungen zu kommen und immer mehr Beteiligte fühlen sich abgehängt oder in einem Hamsterrad gefangen.

Einen positiven Effekt, den diese Kooperation allerdings bisher für uns als Initiativen im Rathausblock hatte, ist, dass wir uns in einem Vernetzungstreffen deutlich stärker konstituiert haben, einen Dialog über sehr unterschiedliche Sichtweisen führen, uns abstimmen, um mit gemeinsamen Positionen in das Verfahren zu gehen und dort stark aufzutreten. Die hohe Anzahl der beteiligten Initiativen ist eine Herausforderung, aber auch ein großer Gewinn für die Beteiligung.

Gemeinsam konnten wir im Dezember 2017 verhindern, dass das Grundstück direkt und ohne Auflagen an die Landeseigenen Wohnungsunternehmen WBM und degewo übertragen wird. Das wollten wir nicht, denn dann wäre jegliche modellhafte Entwicklung von unten unmöglich geworden: die Wohnungsbaugesellschaften hätten einfach machen können, was sie für richtig halten. Stattdessen geht das Gelände nun an das Sondervermögen Daseinsvorsorge (SODA) – welches für landeseigene Grundstücke vorgesehen ist, die das Land Berlin als strategisch wichtig erachtet. Das Dragonerareal wird dann von dem landeseigenen Unternehmen Berliner Immobilienmanagement (BIM) treuhänderisch verwaltet. Das letztendliche „Betriebsystem“ des Dragonerareal kann also noch gemeinsam erarbeitet werden.

Was wir als stadtpolitische Initiativen außerdem geleistet haben, ist eine weitere inhaltliche Vertiefung des Modellprojekts Dragonerareal/Rathausblock, wofür im Verwaltungsalltag des Bezirks und des Senats wenig Zeit ist. In diesem Sinne funktioniert die Kooperation also und sie hilft, „Inhaltsleere“ zu überwinden.

Allerdings stellt sich bei uns langsam ein mulmiges Gefühl ein: Wir stecken sehr viel Energie, Gehirnschmalz und Mühe in die inhaltliche Ausarbeitung einer Kooperationsvereinbarung. Wir haben in einer Präambel beschrieben, welchen Charakter die Kooperation haben soll. In einem Kapitel zu Gremien und Strukturen haben wir uns überlegt, wie die kooperative Zusammenarbeit jetzt und in Zukunft formell aufgestellt sein kann. Und in einem Kapitel zur Bodenfrage haben wir die Grundzüge eines Modells formuliert, das wirklich bezahlbare Mieten absichern soll, dauerhaft und unter Mitbestimmung der MieterInnen.

Arbeit für den Papierkorb?

Alles super, finden wir. Das Problem ist nur, dass wir nicht wissen, ob wir das alles für den Papierkorb produzieren. Einer unserer zentralen Ansprüche an das Kooperationsverfahren war von Anfang an, dass es politisch besetzt ist. Das heißt, dass in Veranstaltungen – oder zumindest in einer zentralen Steuerungsrunde – Personen aus Verwaltungsebenen anwesend sind, die Entscheidungen treffen und sich unseren Vorschlägen überhaupt stellen können. Diese Forderung wurde bisher ignoriert oder nicht ernst genug genommen. Wir wissen nicht, was mit all den Inhalten passiert, die wir entwickelt haben. Wir sind aber keine beliebig abrufbare Ressource! Wir haben kein Interesse daran, als Ideenmaschine herhalten zu müssen, bei der man sich am Ende herauspickt, was gefällt, ohne in einen gemeinsamen Verhandlungsprozess zu treten. Gleichzeitig gehen wir auch nicht davon aus, dass alle unsere Forderungen eins zu eins von allen politischen Ebenen geteilt werden. Wir brauchen also einen Raum, in dem wir diese Interessenkonflikte austragen können – anstatt, dass wir uns am ausgestreckten Arm abstrampeln.

Ein zentrales Problem ist also die fehlende politische Verantwortungsübernahme der institutionell Verantwortlichen im Kooperationsverfahren. Anstatt unsere zentralen Forderungen ernsthaft zu diskutieren, werden Entscheidungen auf später verschoben und inhaltliche Setzungen vermieden – zum Beispiel zum Anteil der bezahlbaren Wohneinheiten (100% Forderungen), zum Bodenmodell Selbstverwaltet & Kommunal (u.A. realisiert über Erbbaurechte) oder zum Bestandsschutz des Gewerbes. Diese Inhalte und damit einhergehenden Setzungen sind aber der Grund, warum wir uns überhaupt an der Kooperation beteiligen. Auf Beteiligung um der Beteiligung willen, oder als zweckdienliche Legitimationsmaschine, können wir verzichten.

Inhaltliche Setzungen werden unserer Wahrnehmung nach strategisch umgangen, um Konflikte darüber zu vermeiden. Gleichzeitig werden immer wieder inhaltliche und politische Setzungen vorgenommen, die im Kooperationsprozess nicht abgestimmt sind. Zum Beispiel verkünden die Beteiligungsunternehmen öffentlich straffe Zeitpläne für die Bebauung, während noch nicht einmal die Übertragung des Geländes an das Land Berlin abschließend geklärt ist – geschweige denn das steuernde Gremium, in dem diese Zeitpläne abgestimmt werden sollen, überhaupt installiert ist.

Als Initiativen erhalten wir mittlerweile in fast jeder Veranstaltung des Beteiligungsprozesses eine neue Ankündigung, was als nächstes gemacht werden müsste und welche zusätzliche Arbeitsgruppe jetzt wichtig wäre. Bitter müssen wir konstatieren, dass von Anfang ein Produktionszwang für Ergebnisse geschaffen wurde, ohne eine Antwort zu geben, wie und von wem diese Ergebnisse am Ende bewertet oder genutzt werden. Die angekündigte strukturbildende „Phase Null“ wurde von der Realität des Produzierens überholt. Ohne klar vereinbarte Abstimmungs- und Entscheidungsstrukturen werden zahllose Inhalte produziert, die aber, falls ungenehm, aufgrund der fehlenden Verbindlichkeit und Entscheidungsfähigkeit auch einfach wieder wegmoderiert werden könnten.

Kooperation ist nicht Beteiligung!

Es zeigt sich auch ein großes Missverständnis, was dieses Kooperationsverfahren angeht: Es wird grundsätzlich keine Unterscheidung zwischen Beteiligung und Kooperation gemacht. Wir wollen zwischen beidem unterscheiden, gerade weil beides wichtig ist: In einem Beteiligungsprozess können mehr oder weniger unorganisierte Nachbar_innen oder Interessierte ihre Positionen einbringen und – wenn alles gut läuft – durch ihre individuellen Sichtweisen und Expertisen an der Stadtentwicklung mitwirken und diese damit verbessern. In einem Kooperationsverfahren jedoch arbeiten klar definierte PartnerInnen aus der institutionellen und aus der außerparlamentarischen Politik gleichberechtigt zusammen. Organisierte stadtpolitische Initiativen und Akteur_innen kooperieren mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und zwei Senatsverwaltungen (SenSW, SenFin).

Die ständige Vermischung von Beteiligung und Kooperation ist schlecht für beides: die Beteiligung weiterer Menschen aus Nachbar_innenschaft und Stadtgesellschaft über die bereits Organisierten hinaus leidet, da die Initiativen in Beteiligungsveranstaltungen mit ihrem Vorwissen die Zugangshürden für neue Interessierte erhöhen. Da jedoch kein anderer Raum der Verhandlung von Inhalten und politischen Rahmenbedingungen geschaffen wird, bleibt den Initiativen nichts anderes, als diese Verhandlung in die offene Beteiligung zu tragen. Die beteiligten Initiativen befinden sich damit in einem Dilemma: Auch wenn sie mit Offenheit agieren wollen, sind sie an dieser Stelle gezwungen, geschlossen aufzutreten, denn die Beteiligungsveranstaltungen sind momentan der einzige Ort, der angeboten wird, um politische Forderungen überhaupt zu artikulieren und teilweise auszutragen. Die Initiativen gehen damit auch das Risiko ein, dass sie als ständig Stänkernde wahrgenommen, von Verantwortlichen für die Beteiligung als „Partizipationselite“ (O-Ton!) bezeichnet und ihre Forderungen als „utopisch“ oder „ideologisch“ abgetan werden. Im Grunde bleibt den Initiativen aber nichts anderes, als so zu agieren: die von Anfang an geforderten, politisch besetzten Verhandlungs- und Entscheidungsstrukturen gibt es nicht. Der Effekt dieses Umgangs mit uns mag intendiert sein oder nicht: das Verfahren wird entpolitisiert, wo es uns doch genau um politische Forderungen geht.

Kooperation kann nicht gelingen, wenn Kooperationspartner_innen nicht als gleichberechtigt anerkannt werden, sondern wie eine unorganisierte Zivilgesellschaft mit 1000 Einzelmeinungen und -interessen angesprochen werden und damit jede ausgearbeitete Forderung der organisierten Zivilgesellschaft bagatellisiert wird. Wir wollen uns nicht nur ernst genommen fühlen, sondern ernst genommen werden. Für die Initiativen geht es um politische Vereinbarungen, Aushandlung und belastbare Zusagen. Ohne diese kann es nicht weiter gehen.

Was also tun?

Viele Beteiligte – auch aus der Verwaltung – sind sich einig, dass eine gemeinsame prozessbezogene Steuerungsebene fehlt. Denn bisher ist unklar, wer in den politischen Institutionen auf Senats- und Bezirksebene Verantwortung übernimmt und wie Entscheidungen organisiert werden. Es fehlt ein Gefüge, in dem die unterschiedlichen Interessen miteinander ins Verhältnis gesetzt und ausgehandelt werden können. Es braucht eine Ebene, in der Prioritäten gesetzt, gemeinsame Vereinbarungen getroffen, Entscheidungsspielräume ausgelotet und die Einhaltung von Absprachen überprüft werden kann. Für die Komplexität des Verfahrens müssen außerdem adäquate Lösungen gefunden werden. Die Themenfülle darf nicht zu Stress führen und es braucht Raum für übergreifende Fragen, Querschnittsthemen und Kreativität. Man muss beweisen, dass man etwas anders machen will!

Wir haben daher im Netzwerk der Initiativen einen sehr konkreten Vorschlag für einen politisch besetzten Zukunftsrat erarbeitet. In diesem Zukunftsrat können und wollen wir die inhaltlichen Eck- und Knackpunkte festlegen, bevor wir uns in der Detailebene verlieren. Bedeutungsvolle Kooperation kann nur gelingen, wenn in ihr inhaltliche Entscheidungen möglich sind und echte politische Mitbestimmung organisiert wird. Sonst ist sie nichts als Beschäftigungstherapie.

Initiative Stadt von Unten, 02. August 2018

• Den Blogartikel als .pdf

P.S. Die Entwürfe der Initiativen zu den ersten Kapitel zur Kooperationsvereinbarung liegen allen Beteiligten vor, im Vernetzungstreffen der Initiativen besprechen wir gerade wie und wann wir die dort erarbeiteten Inhalte veröffentlichen. Wir liefern nach, versprochen!