Wir veröffentlichen die PM des Bündnis Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn vom 15.4.2021

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel ist für 1,5 Mio. Berliner*innen ein herber Schlag. Für viele bedeutete der Mietendeckel nicht allein eine finanzielle Entlastung, sondern überhaupt in ihrem Zuhause bleiben zu können. Dass ausgerechnet das einzige Mittel der vergangenen Jahre zur spürbaren Regulierung der
Mietenentwicklung gekippt wurde, ist eine wohnungspolitische Katastrophe. Die Entscheidung ist auch bundesweit ein verheerendes Signal für Mieter*innen, die in vielen Städten ebenfalls mit den Auswirkungen des spekulationsgetriebenen Wohnungsmarkts zu kämpfen haben. Während in Berlin die Mieten sogar teilweise gesenkt wurden, stiegen sie
gleichzeitig im ungedeckelten Rest der Republik ungebremst weiter. Das Urteil wurde deshalb mit großen Hoffnungen erwartet. Die Antwort wird die Ausweitung des gemeinsamen Kampfes sein.
„Das Urteil wird die Schlagkraft der Berliner Mietenbewegung nicht schwächen, sondern stärken. Für einen wohnungspolitischen Paradigmenwechsel werden wir künftig noch lauter und kämpferischer eintreten. Dafür werden wir uns verstärkt auf die bundesweite  ernetzung und den Kampf für einen bundesweiten Mietenstopp konzentrieren. Für die
Berliner*innen ist das Urteil zudem ein Grund mehr, das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ zu unterstützen, das zurecht die Vergesellschaftung von Wohnraum fordert.“ sagt eine Sprecherin des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn.
Der Berliner Mietendeckel sollte auch zur Besänftigung der immer lauter werdenden Mietenproteste und zugleich der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ dienen. Er war als kurzzeitiges Instrument zur Eindämmung der Mietenentwicklung gedacht. Stößt die Landespolitik selbst dabei an ihre Grenzen, kann das die Mieter*innen der Stadt nicht dazu bringen, aufzugeben. Wir brauchen stattdessen viel konsequentere und langfristigere Strategien, um uns gegen die Profitmaximierung erfolgreich zur Wehr setzen zu können.
Wir fordern vom Senat, die Mieter*innen ihrer Stadt vor den unmittelbaren und langfristigen Folgen des Urteils zu schützen. Bei Nachzahlungsforderungen und Kündigungen müssen die Mieter*innen wirksam geschützt werden, insbesondere vor Wohnungsverlust. Löschung von Mietschulden und bundesweiter Mietenstopp. Senkung der Mieten bundesweit! Die Mieter*innen müssen sich auf klare und konsequente Regelungen zu Gunsten ihrer Sicherheit verlassen können.
Wir sind wütend über die Auswirkungen dieser Entscheidung für die Mieter*innen in Berlin und rufen zu lauten Protesten auf, zu einer spontanen Lärmdemo mit Topfdeckeln, um unserer Empörung, Entschlossenheit und unserem Zusammenhalt Ausdruck zu verleihen.
Demonstration am Donnerstag, den 15.04.2021 um 18 Uhr am Herrmannplatz

Bündnis Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn
Berliner Mieterverein
Berliner Mietergemeinschaft

Online-Veranstaltung am 17. März ab 19 Uhr

Auch die Coronapandemie hat der Spekulation mit Wohnraum in Berlin kein Ende gesetzt. Berliner Immobilien sind noch immer eine begehrte Ware für Investoren aus aller Welt. So sind zum Beispiel bereits rund die Hälfte aller Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg Eigentumswohnungen oder befinden sich in Häusern, die sich im Prozess der Umwandlung befinden, Bodenpreise explodieren und viele wurden schon aus ihrem Zuhause verdrängt. Zwar gibt es Instrumente, um diesem Trend entgegenzuwirken, doch häufig sind diese machtlos gegen die rasanten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, die massive Spekulation auf Boden, explodierende Mieten, Eigenbedarfsklagen und Zwangsräumungen.

Mit welchen Mitteln kann bezahlbarerer Wohnraum für alle, die sich die Stadt heute nicht mehr leisten können, gesichert werden? Darüber diskutiert Stadt von Unten am 17.03.2021 ab 19:00 Uhr gemeinsam mit dem Mieterverein und der Vergesellschaftungs-AG von der DW-Enteignen-Kampagne. Dabei werden drei unterschiedliche Wege – der Mietendeckel, kommunaler Neubau und die Kommunalisierung bzw. Enteignung von Wohnungen – im Fokus stehen. Welche Chancen und Herausforderungen bieten diese Instrumente und welche Synergieeffekte gibt es zwischen ihnen?

Wir freuen uns auf eure Teilnahme an der Online-Podiumsdiskussion! Den Link zur Veranstaltung veröffentlichen wir zeitnah auf unserer Website und Facebook. Es ist keine Voranmeldung nötig.

Hier geht’s zur Veranstaltung: https://viko.iniforum-berlin.de/b/arm-9qp-7oi-pbr

Bei Fragen könnt ihr euch gerne an Stadt von Unten wenden unter: info@stadtvonunten.de.

Es handelt sich um eine Veranstaltung im Rahmen der Kampagne „100% Fhain-Xberg – 100% bezahlbar“ von Stadt von Unten. Informationen sowie die Unterschriftenliste für den Bürger*innenantrag findet ihr hier.

Am 23. Februar veranstaltet das Bundesbauministerium eine Online-Veranstaltung zur Bilanz der „Wohnraumoffensive“ der GroKo. Gemeinsam mit ausgewählten Landes- und Kommunalpolitiker*innen, Abgeordneten und Verbändevertreter*innen feiern Horst Seehofer und Kolleg*innen ihre Wohnungspolitik ab für… ja, was eigentlich genau?

Dass die Mieten in den meisten Städten trotz Corona-Krise munter weiter steigen? Dass große Teile der Mietwohnungen in Berlin und anderen Großstädten inzwischen einigen wenigen Investmentfonds, Milliardärsfamilien oder Deutsche Wohnen & Co. gehören? Dass seit den letzten Bundestagswahlen nochmal über 100.000 Sozialwohnungen aus der Bindung rausgefallen sind? Dass die allermeisten neu gebauten Wohnungen für Menschen mit wenig Geld nicht bezahlbar sind? Dass die Zahl der Wohnungslosen nach Schätzungen in den letzten Jahren einen neuen Höchststand erreicht hat? Dass Rassismus und andere Diskriminierungsformen bei der Wohnungssuche für viele Menschen immer noch bittere Realität sind?

Die „Wohnraumoffensive“ der Bundesregierung hat vor allem darin bestanden, „Bauen, bauen, bauen – egal was“ als Lösung der Wohnraumkrise zu propagieren und vor Mietenwahnsinn, Diskriminierung und Wohnungslosigkeit ansonsten fest die Augen zu verschließen. Dazu wurden Steuergeschenke und Subventionen an Investoren und die obere Mittelschicht (Baukindergeld!) verteilt. Als Trostpflaster für die Mieter*innen gab es ein paar Mini-Reförmchen am Mietrecht, die nicht mal das Papier wert sind, auf dem sie stehen.

Die GroKo hält Privateigentum und Profitorientierung in der Wohnungsfrage immer noch für die Lösung – dabei sind sie offensichtlich das Problem und müssen zurückgedrängt werden. Stadt von Unten unterstützt darum nicht nur die Kampagne für einen bundesweiten Mietenstopp, sondern auch die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen.

Für eine wirklich soziale Stadtentwicklung ohne Verdrängung braucht es natürlich auch Neubau – aber zu 100% bezahlbare Mietwohnungen, die diskriminierungsfrei zugänglich sind. Boden ist die Grundlage dafür – statt Privateigentum und Verwertungsdruck brauchen wir selbstverwaltet-kommunale Bodenfonds, die Grundstücke für den Neubau nur noch im Erbbaurecht vergeben und durch starke Mieter*innenmitbestimmung dauerhaft gegen Privatisierung abgesichert sind. Mit demokratisierten kommunalen Gesellschaften, Genossenschaften oder dem Mietshäusersyndikat als Träger können 100% bezahlbare Wohn- und Gewerberäume für Menschen entstehen, die von Verdrängung bedroht sind. Im Modellprojekt Rathausblock in Kreuzberg wollen wir zeigen dass das geht. Aber nicht nur dort: In der Kampagne „100% Friedrichshain-Kreuzberg – 100% bezahlbar“ setzen wir uns dafür ein, dass auf allen Baugrundstücken im Bezirk Wohnungen und Gewerberäume mit 100% bezahlbaren Mieten entstehen!

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat heute verkündet, wen er für die Nachfolge des Vorstandes der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) vorsieht: Volker Härtig (SPD).

Diese Personalie werten wir als einen Angriff auf die soziale Mietenpolitik. Sie steht im Zusammenhang mit den Äußerungen von Frau Dr. Giffey und Herrn Saleh (SPD), die unserer Einschätzung nach versuchen, eine 180 Grad-Kehrtwende der r2g Stadtentwicklungspolitik einzuleiten.

Die WVB wurde durch den Berliner Mietenvolksentscheid als Institution erkämpft und dient der politischen Steuerung der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen. Sie war ein Kompromiss zwischen den Initiativen und der damaligen Regierung. Der bisherige Inhaber des Postens, Jan Kuhnert, war für seine Nähe zur mietenpolitischen Bewegung bekannt. Der Zweck der WVB war und ist es, zwischen Stadtgesellschaft, landeseigenen Wohnungsunternehmen und Regierung zu vermitteln. Um den Vorstandsposten ausfüllen zu können, ist deshalb eine Offenheit für zivilgesellschaftliche Positionen und Gruppen zwingend erforderlich. Diese auch in der Stellenausschreibung formulierte Qualifikation bringt Härtig eindeutig nicht mit!

„Volker Härtig hat sich in den vergangenen Jahren als ausgesprochener Gegner stadtpolitischer Initiativen aus der Zivilgesellschaft dargestellt. Den in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Ausbau der Mitbestimmung bei Wohnungsneubauprojekten lehnt er ab. Wir fragen uns also, welche Qualifikationen Herrn Härtig aus Sicht des Finanzsenators für den Job befähigen,“ so Philipp Vergin, aktiv bei ›Bizim Kiez‹. „Als Bürgerdeputierter im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat er sich zum Beispiel gegen die Einrichtung der AKS Gemeinwohl ausgesprochen und damit gegen die engere und konstruktive Zusammenarbeit von Bezirk und Zivilgesellschaft.”

Wir als stadtpolitische Initiativen „rätseln“ vor diesem Hintergrund, wie es gelingen soll, mit dieser Person konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die kooperative Zusammenarbeit zwischen Regierung und Zivilgesellschaft, die in den vergangenen Jahren z.T. möglich wurde, wird von uns als Fortschritt betrachtet. Eine Rolle rückwärts in alte, von konfrontativen Konflikten geprägte Muster wünschen wir uns nicht.

Auch aufgrund von Erfahrungen im persönlichen Umgang mit Härtig ist nun aber genau das zu befürchten. Sein notorisch geringschätzendes Verhalten gegenüber allen Formen von Bürger*innenbeteiligung kann nicht nicht zu einer kooperativen Beziehung mit Mietenaktiven führen, insbesondere nicht mit den Mieterräten und Mieterbeiräten in den Wohnungsunternehmen. Die Wohnraumversorgung ist eine Schnittstelle und ein Ort der Kooperation und die Personalie Härtig würde das aufs Spiel setzen.

Im Stadtplanungsausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg zeigt Härtig seit Jahren, dass er einen Stil der Konfrontation, Zuspitzung und aggressiven politischen Konkurrenz pflegt. Volker Härtig steht nicht nur für männliches Dominanzgebahren, das in der rot-rot-grünen Koalition keinen Platz haben sollte, sondern explizit für die Abkehr von Partizipation und sozialer Wohnungspolitik. Auch unter diesem Aspekt ist äußerst zweifelhaft, ob er fachlich und persönlich die geforderten Qualifikationen für die Position mitbringt.

Mit Dr. Ulrike Hamann ist der zweite Vorstandsposten vor Kurzem mit einer Person besetzt worden, die durch ihre fachliche Kompetenz und ihre Bewegungsnähe überzeugen kann. Es ist also zu befürchten, dass die Arbeit der WVB durch interne Auseinandersetzungen massiv behindert wird, bzw. erscheint genau dieses jetzt die Intention der SPD zu sein.

Lisa Vollmer von Stadt von unten: „Am Dragonerareal hat Volker Härtig immer wieder gegen die Kooperation zwischen Zivilgesellschaft, Bezirk und Senat quer geschossen. Mit seiner Ernennung wird ein mühsam geknüpftes Band zwischen Regierung, Verwaltung und Stadtgesellschaft zerschnitten.“

Die unterzeichnenden Initiativen fordern Finanzsenator Kollatz auf, diese unsägliche Personalentscheidung zurückzunehmen und Jan Kuhnert im Amt zu lassen, bis ein Kompromiss zur Person gefunden ist.

Wir fordern insbesondere von Linken und Grünen, sich von der SPD nicht den neu eingeschlagenen Weg der Zusammenarbeit und sozialen Wohnungspolitik kaputt machen zu lassen. Hier geht es um weitaus mehr als eine Personalie. Diese Entscheidung stellt auch die Mietenpolitik von Linken und Grünen in Frage und bedarf mehr als Protestnoten!

Diese Forderungen zu erfüllen, wäre das notwendige Zeichen für die Fortführung einer gemeinwohlorientierten und Mieter*innen-freundlicheren Politik. Bleibt es dabei, ist diese Entscheidung nicht nur als klare Kampfansage der Berliner SPD gegenüber den Koalitionspartner*innen zu sehen, sondern auch als eine Positionierung der Koalition gegen die stadt- und mietenpolitische Bewegung sowie gegen die Mieter*innen dieser Stadt!

Unterzeichnet von:

• Stadt von Unten
• Bizim Kiez – Unser Kiez
• Gesetzes-AG Mietenvolksentscheid
• Kotti & Co
• 23 Häuser sagen NEIN
• Mieterprotest Kosmosviertel
• Kommunal & selbstverwaltet Wohnen (kuswo)
• OraNostra
• Quartiersmanagement Grunewald
• Syndikat-Kollektiv
• Kiezpalaver Schöneberg
• Gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung e.V.
• Mieterprotest Baume (Deutsche Wohnen Mieterprotest – Baumschulenweg)
• Bauhütte Kreuzberg e.V.
• X-berger Wohnverwandtschaften / Wohntraum e.V.
• Nachbarschaftsinitiative Dragopolis

Wir laden weitere Initiativen ein, dieses Statement mitzutragen. Gruppen, die hier aufgeführt werden möchten, schicken bitte eine E-Mail an internet@bizim-kiez.de.

In der Kampagne „100% Friedrichshain-Kreuzberg – 100% bezahlbar“ setzen wir uns dafür ein, dass auf allen Grundstücken im Bezirk, auf denen gebaut werden soll, zu 100% bezahlbare Mieten im Wohnen und Gewerbe entstehen. Für alle von Verdrängung Betroffenen und für einen lebenswerten Kiez für alle!

Neben Mietendeckel, Rekommunalisierung und Vergesellschaftung ist dafür Neubau entscheidend! Aber: Neubau macht nur Sinn, wenn er qualitativ gut, umweltfreundlich und auch wirklich bezahlbar für Menschen mit geringem Einkommen und diskriminierungsfrei zugänglich ist.

Wie machen wir das?

Durch einen Anwohner*innenantrag: Mit mindestens 1000 Unterschriften können wir die BVV dazu zwingen, über unseren Antrag zu beraten. Den Antragstext findet ihr unten, die Unterschriftenlisten mit Antragstext können hier runter geladen werden (bitte doppelseitig ausdrucken). Wenn ihr uns unterstützen wollt: sammelt selbst Unterschriften (von Menschen, die in FhainXberg wohnen) oder meldet euch bei uns, dann machen wir das zusammen (info@stadtvonunten.de).

Durch Öffentlichkeit: Auf einer Fahrradtour durch FhainXberg haben wir uns auf die Suche nach bezahlbarem Wohnraum gemacht. Den haben wir zwar nicht gefunden, dafür aber jede Menge tolle Initiativen, die sich für eine Stadt von unten einsetzen – auch in den Nachbarbezirken Lichtenberg und Neukölln. Schaut euch die Tour in diesem Video an:

Hier findet ihr außerdem die Videos mit ausführlichen Interviews mit den Initiativen.

Am 14. August 2020 hat unser Film „100% FhainXberg – 100% bezahlbar“ in der Plangarage Premiere gefeiert.

Etwa 100 Gäste sind uns auf unsere Tour durch Friedrichshain-Kreuzberg auf der erfolglosen Suche nach bezahlbarem Wohnraum gefolgt und haben mit uns den Ideen lokaler Initiativen gelauscht, wir der Bezirk endlich wieder für alle bezahlbar und lebenswert werden kann. Limo, Bier und Musik gab es natürlich auch.

Hier der Teaser zur 100%-Kampagne:

Die ganzen Interviews könnt ihr auf unserer Kampagnenseite anschauen.

zur Besetzung des Dragonerareals durch Potse & Drugstore

Heute, am 28.06.2020, hat eine Gruppe von stadtpolitischen Aktivist*innen kurzzeitig ein Gebäude auf dem Dragonerareal besetzt. Wir, als stadtpolitische Initiative Stadt von Unten, nehmen diese Besetzung gemischten Gefühlen wahr. Einerseits haben wir uns gefreut, dass andere stadtpolitische Gruppen das Gelände als Ort wählen, um ihn mit ihren Kämpfen zu verbinden. Wir unterstützen nicht nur das konkrete Anliegen von Potse und Drugstore einen Raum für ihr Jugendzentrum zu finden, sondern fordern selbst seit Jahren, dass es in dieser Stadt mehr Räume für unkommerzielle soziale Orte, für Jugendliche und andere Gruppen, braucht und setzen uns dafür ein, das solche auf dem Dragonerareal entstehen. Neben dem Fehlen von wirklich bezahlbarem Wohnraum ist es die Verdrängung von genau solchen Orten, die uns dazu gebracht hat, in einem zähen Kampf die Privatisierung des Geländes zu verhindern und seine sozial gerechte Entwicklung in einem nervenaufreibenden Kooperationsverfahren voranzutreiben.

Andererseits ist es eben dieser Prozess, der uns nun ambivalent auf die Besetzung blicken lässt. Und das aus zwei Gründen: Erstens war es eine unserer Forderungen gegenüber der BIM, der derzeitigen Eigentümerin (Berliner Immobilienmanagement, Land Berlin), dass leerstehende Gebäude zunächst nicht (zwischen-)vermietet werden. Denn diese Räume werden als Umsatzflächen für die jetzigen Gewerbemieter*innen des Areals benötigt. Während der Bebauung des Dragonerareals müssen einzelne der Gewerbebetriebe, darunter viele kleine Autoschrauber, temporär umgesiedelt werden, um am Schluss in eine gemeinsame Gewerbehalle einzuziehen. Und zweitens haben wir von Anfang an betont, dass eine transparente Vergabe noch freier Flächen nach gemeinsam entwickelten sozialen Kriterien unerlässlich ist, damit nicht nach dem Prinzip „wer zuerst kommt, malt zuerst“ vergeben wird, bei dem Gruppen, die keine Ressourcen haben sich frühzeitig selbst zu organisieren, immer den Kürzeren ziehen.

Die Besetzung unterläuft diese Positionen, die wir in jahrelanger Auseinandersetzung mit dem Ort entwickelt haben. Trotzdem ist das Anliegen von Potse und Drugstore natürlich berechtigt. Gemeinsam ist unserem und ihrem Kampf ein viel größeres Problem: Berlin hat seine Flächen und Gebäude so lange ausverkauft, dass nun kaum noch etwas vom Kuchen, geschweige denn von der Bäckerei, übrig ist. Nun sollen sich alle auf die kleinen Kuchenstücke quetschen, die noch vorhanden sind und laufen dabei Gefahr gegeneinander ausgespielt zu werden? Nicht mit uns: es geht immer noch um die ganze Bäckerei! Um Platz für all die sozialen Projekte, von Verdrängung bedrohten Kleingewerbe und Wohnmieter*innen ohne tiefen Geldbeutel, für Autoschrauber und autonome Jungendzentren, ist ein Dragonerareal ist nicht genug. An allen Ecken und Ende der Stadt müssen wir für diesen Raum kämpfen, ein Modellprojekt bringt wenig, wenn es nicht über sich hinaus wirkt. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben wir damit begonnen: In der Kampagne „100% Friedrichshain-Kreuzberg, 100% Bezahlbar“ setzen wir uns dafür ein, dass alle noch unbebauten Gelände im Bezirk für wirklich bezahlbaren Wohnraum, bezahlbare Gewerberäume, soziale Projekte und Grünflächen für die Nachbarschaft genutzt werden.

Wir haben uns auf die Suche gemacht nach bezahlbaren Wohnungen in FHXB. Gefunden haben wir: teure Büros, Penthäuser und Luxusapartments. Aber auch: Initiativen, die sich gegen den Ausverkauf ihrer Kieze einsetzen. Kommt vorbei und macht euch mit uns auf die Suche nach 100% bezahlbaren Räumen für Wohnen, Gewerbe, Kunst und Kiezkultur!

Zur Filmpremiere gibt es Popcorn, Dosenwerfen und unseren Einwohner*innenantrag.

Featuring: Ratibor14, Bucht für alle, RAW Kulturensemble, Kotti & Co, Karstadt erhalten, Stadt von Unten

Der Film wird draußen gezeigt. Bitte bringt Masken mit und nehmt Rücksicht aufeinander.

Freitag, 14. August

20:00 Uhr Getränke und Schnack mit Stadt von Unten

21:00 Uhr Filmvorführung und Bar