Vom 12.04.-27.04.18 werden im Foyer des Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg studentische Entwürfe des Institut für Städtebau und Entwurfsmethodik der TU Braunschweig ausgestellt.

Gentrifizierung, rasant steigende Mieten, Spekulation und Verdrängung verändern die Städte. Ist Wohnraum ein Menschenrecht oder ein Luxus? Werden Stadtzentren in Zukunft zu exklusiven Kapitalanlagen? Oder können stattdessen zugängliche, gemischte urbane Quartiere entstehen? In Berlin wurden mögliche Antworten am Beispiel des sogenannten Dragoner Areals gesucht: Es galt, Wohnen, Produktion und Gewerbe sowie den öffentlichen Raum bedarfsorientiert, inklusiv und nachhaltig zu gestalten.

AUSSTELLUNG
12.04.-27.04.18
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Yorckstr. 4-11, 2.OG

ERÖFFNUNG und BEGRÜßUNG
12.04.18, 15.30 Uhr

• Florian Schmidt (Baustadtrat Friedrichshain-Kreuzberg)
• Prof. Uwe Brederlau (Professor am Institut für Städtebau und Entwurfsmethodik der TU Braunschweig)

PRÄSENTATION DER ARBEITEN DURCH DIE STUDIERENDEN
16.00 UHR

DISKUSSION
17.00 Uhr

• Moderation : Eberhard Elfert

• Plakat als .pdf und als .jpg

Wir unterstützen die Demonstration und den Aufruf für den 14. April. Kommt Alle!

WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 74% sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen.* Fast die Hälfte der Berliner Mieter*innen befürchtet, sich in den nächsten 2 Jahren die Wohnung nicht mehr leisten zu können.**

Diese Misere hat System!

In dieser Gesellschaft wird mit Wohnungen und dem öffentlichen Raum Geld gemacht. Wohnungen werden wie Waren gehandelt, die den Profit steigern sollen. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Mieter*innen konkurrieren um sogenannten günstigen Wohnraum oder Sozialwohnungen, die Mangelware geworden sind. Aber menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Menschenrecht. Deshalb muss das Prinzip „Profit vor Menschen“ abgeschafft werden.

Für eine solidarische Stadt,

• die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für Alle – unabhängig z.B. von Herkunft, Sprache, Alter, Behinderung oder Einkommen,
• in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden,
• in der Menschen nicht mehr in Notunterkünften und Heimen leben müssen,
• und in der Wohnraum Allgemeingut wird.

Wir fordern einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik!

Widersetzen wir uns!

Für diese Stadt wollen wir gemeinsam kämpfen! Seite an Seite, solidarisch – schon betroffen oder nicht. Immer mehr Menschen wehren sich selbstorganisiert in Hausgemeinschaften, Initiativen, vor Gericht oder auf Demonstrationen. Sehr oft mit Erfolg: Widerstand lohnt sich!

Kommt zur DEMONSTRATION AM SAMSTAG 14. APRIL UM 14 UHR AM POTSDAMER PLATZ. 
Setzt euch in euren Kiezen zusammen zu den berlinweiten AKTIONSTAGEN VOM 4. BIS ZUM 14. APRIL 2018.

* Quelle: Caritas-Studie Januar 2018
** Quelle: Forsa-Umfrage März 2017

Am Samstag, den 17. März 2918 findet von 11-18 Uhr die nächste öffentliche Werkstatt im Sanierungsgebiet Rathausblock statt. Nachdem beim Lernlabor im Februar wichtige Erfahrungen und Hinweise aus anderen Verfahren der Zusammenarbeit ausgetauscht wurden, werden nun in der Werkstatt Zusammenarbeit die Inhalt der Kooperationsvereinbarung zum Sanierungsverfahren zwischen Senat, Bezirk und Zivilgesellschaft konkretisiert.

Nach Inputs zum aktuellen Stand des Verfahrens können interaktiv in kleineren Arbeitsgruppen verschiedene Themen des Verfahrens mitentwickelt und gemeinsam diskutiert werden. Wichtige Fragen sind u.a. Struktur und Aufgaben eines Gebietsgremiums, welches für die künftige Zusammenarbeit im Sanierungsverfahren steht.

Merkt euch diesen Termin vor, der genaue Ort wir noch bekannt gegeben. Leitet diese Einladung auch gerne weiter!

Wir und andere Initiativen fordern schon länger eine Kooperationsvereinbarung zwischen Zivilgesellschaft und der Politik, die festlegt, welche Inhalte im Beteiligungsverfahren im Sanierungsgebiet Rathausblock verbindlich verhandelt werden. Das ist wichtig für uns, damit wichtige Entscheidungen nicht einfach außerhalb des Verfahrens getroffen werden können.

Eine solche Vereinbarung soll auch dazu dienen, breitere und gefestigtere Strukturen der Mitbestimmung aufzubauen, und Verbindlichkeit für die im Verfahren erarbeiteten Ergebnisse zu schaffen. Solche Kooperationsvereinbarungen zwischen Zivilgesellschaft und Politik hat es in und außerhalb von Berlin schon gegeben.

Von diesen Beispielen und ihren Erfahrungen wollen wir lernen:

• Wer hat auf Seiten der Zivilgesellschaft die Vereinbarung erarbeitet und unterschrieben?
• Welche Gremien zur Mitentscheidung wurden eingerichtet?
• Welche Ziele hatte der Prozess, und konnten sie erreicht werden?
• Wo gab es Grenzen und Fallstricke?

Am 20. Februar 2018 findet im Rahmen des Sanierungsgebiets Rathausblock ein Lernlabor zum Thema „Kooperationsvereinbarung“ statt. Hierzu sind drei Impuls-Geber*innen eingeladen, die zu den Verfahren im Gängeviertel in Hamburg, zur Stadtdebatte Berliner Mitte und zum Mediationsverfahren zum Landwehrkanal berichten werden.

Gemeinsam wollen wir diskutieren und reflektieren, was im jeweiligen Verfahren gelungen ist, wo es gehakt hat, wie mit Konflikten umgegangen wurde und welche Probleme es in der Umsetzung gegeben hat. 

Lernlabor für die Kooperationsvereinbarung 20. Februar 2018, 18-21 Uhr BVV-Saal im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4, 10965 Berlin  

• Berliner Woche, Lernlabor Dragonerareal am 20. Februar  – Wie kann eine Kooperationsvereinbarung zwischen Senat, Bezirk und der Zivilgesellschaft zur Zukunft des Dragonerareals aussehen?
• Pressemitteilung des Bezirk als .pdf

Gewitter über dem Rathaus Kreuzberg… gerade nochmal gut gegangen. ©Jens Ullrich

Als die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn), in Gestalt des Staatssekretärs Sebastian Scheel, am 6. November letzten Jahres während eines bereits laufenden Beteiligungsverfahrens verkündete, das Dragonerareal an städtische Wohnungsbaugesellschaften übertragen zu wollen, waren wir überrascht und verärgert.

Zuerst hatte sich die Senatsverwaltung zu einem Modellprojekt bekannt, jetzt wollte sie plötzlich ohne jede Debatte über mögliche Eigentumsstrukturen das Gelände an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften übergeben. Zu allem Überfluss hatten diese sich erst kürzlich gegen mehr Beteiligung bei Neubauprojekten ausgesprochen.

Dagegen war es im Vorfeld eine der zentralen Forderungen (fast) aller Initiativen am „Dragonerareal“, dass gerade solche wichtigen Entscheidungen wie die über die Eigentümerschaft nicht übereilt getroffen werden. Diese Position wurde später auch von einer Resolution der Grün-Rot-Rot-Fraktionen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt.

Wir forderten vom Senat, dass das endgültige Eigentums- und Betreibermodell im Beteiligungsprozess gemeinsam erarbeitet wird und das Areal bis dahin nur treuhänderisch verwaltet wird. Nach unserer Vorstellung soll das künftige Eigentums- und Betreibermodell des Areals selbstverwaltete und kommunale Elemente miteinander kombinieren und Boden und Gebäude voneinander trennen, um 100% soziale Mieten und den dauerhaften Ausschluss von Privatisierung zu ermöglichen.

Nach Gesprächen mit Vertreter*innen von SenStadt verfassten wir auf dem Vernetzungstreffen der Initiativen des Rathausblocks gemeinsam eine Stellungnahme zur Übertragung des sog. Dragonerareals. Der politische Druck hat gewirkt: Der Senat diskutiert nun offenbar über eine Übertragung des Grundstücks an das landeseigene Sondervermögen Daseinsvorsorge (SODA) anstelle einer Einbringung in die Wohnungsbaugesellschaften. Damit wäre eine weitere Hürde zur Erarbeitung eines selbstverwaltet-kommunalen Modellprojekts genommen!

Wir müßen an die Wurzel gehen…

Zum einjährigen Bestehen der rot-rot-grünen Koalition in Berlin wurden Katrin Lompscher, Julian Benz vom Mietshäuser Syndikat und die Mietrechtsanwältin, Carola Handwerg, vom Verein Helle Panke am 29.01.2018 ins Acud eingeladen. Moderiert von Andrej Holm sollte darüber diskutiert werden, was sich in einem Jahr in der Wohnungspolitik getan hat. Stadt von Unten nahm die Veranstaltung zum Anlass auf einen essentiellen Bestandteil einer innovativen Stadtentwicklung aufmerksam zu machen: Die Bodenfrage.

Unser quer über den Hof gespanntes Transpi verdeutlichte diese Forderung mit den Worten „Stadt von Unten beginnt beim Boden“! Darüber konnten die Teilnehmer*innen der gut besuchten Veranstaltung sich auch mit unseren Flyern informieren, auf denen wir einen „Bodenrat“ als Struktur vorstellen, die eine selbstverwaltete und kommunale Verwaltung des Bodens möglich macht. Nur dadurch kann verhindert werden, dass der Boden zu einem Spekulationsobjekt wird! Diese Forderung soll auf dem Dragonerareal in Kreuzberg 61 als Modell umgesetzt werden! Darüber gab es bereits vor Beginn der Veranstaltung interessante Diskussionen und Rückmeldungen.

Auch wenn Katrin Lompscher zu Anfang der Veranstaltung klar stellte, dass „viel gearbeitet und ein bisschen was geschafft wurde“ hatte man bei den zahlreichen Meldungen von Privatleuten und Initiativen, die sich über die Missstände in Berlin beschwerten, den Eindruck, dass auch noch weiterhin viel getan werden muss. So berichtete eine Frau, die mit ihrer kleinen Tochter gekommen war, dass sie mehrfach gezwungen war, ihre Wohnungen zu verlassen und sogar einige Monate in einer Obdachlosenunterkunft verbracht hatte. Dabei waren auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften keine richtige Unterstützung gewesen.

Auch Carola Handwerg legte dar, dass ihre Mandant*innen von aberwitzigen Kündigungsgründen betroffen seien und auch die Wohnungsbaugesellschaften Zwangsräumungen vollstrecken würden. Julian Benz verwies darauf, dass in der Wohnungspolitik zu lange zu viel falsch gemacht worden sei und dies sich nicht so einfach umkehren lasse. Für ihn stand im Mittelpunkt, dass es sich um strukturelle Probleme einer Gesetzeslage handele, die den Hausbesitzer schützt, die Spekulation mit Boden und Immobilien erst möglich macht und die Mietpreise den Kräften des Marktes aussetzt.

Fazit:

Die Veranstaltung machte deutlich: Die Lage für die Berliner Mieter*innen ist ernst. Auch wenn es von Seiten der Politik und den Bezirken Zeichen und Bemühungen gibt, dem entgegenzusteuern, handelt es sich um einen Kraftakt. Die drängenden Probleme in der ganzen Stadt verdeutlichen dies. Letztlich müssen die strukturellen Rahmenbedingungen, die eine kapitalistische Verwertbarkeit von Immobilien und Boden ermöglichen geändert werden. Auf dem Weg dahin brauchen wir eine innovative stadtpolitische Entwicklung. Neue Instrumente, wie zum Beispiel ein „Bodenrat“ könnten dazu beitragen. Das Dragonerareal eröffnet die Möglichkeit, dieses Modell zu schaffen.

Wenn der Bund Grundstücke anbietet, müsste Berlin doch eigentlich sofort zuschlagen – doch zumindest in einem Fall ist das offenbar nicht geschehen. Die zuständige Bundesbehörde gibt die Schuld daran dem Senat, doch Finanzsenator Kollatz-Ahnen weist die Vorwürfe zurück.

Liebe Freunde,

wie heute durch das Neue Deutschland auf Twitter bekannt gemacht wurde, diskutiert der Senat, die Übertragung des sogenannten Dragonerareal an das Sondervermögen Daseinsversorgen. Die BIM verwaltet dieses Vermögen geschäftsführend.

Anbei findet ihr nun die Stellungnahme der Initiativen, die diese Diskussion maßgeblich beeinflußt hat.

• Stellungnahme der Initiativen als .pdf

Twitter:

Senat diskutiert, ob #Dragonerareal direkt von der der Fianzverwaltung unterstellten BIM übernommen wird, statt von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, bestätigt Finanzsenator Maatthias Kollatz-Ahnen. Intiativen fordern das. @stadtvonunten

— Nicolas Šustr @NicolasSustr@berlin.social (@NicolasSustr) January 29, 2018