Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erhält Pinocchiopreis

Wir gratulieren der

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

zum Empfang des diesjährigen

Pinocchio-Preis für
Flunkerei und Schönreden

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Am heutigen Tage erhielt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Pinocchio-Preis für Flunkerei und Schönreden, da sie sich um die Befeuerung von Höchstpreisen und die Zurechtstutzung von Wahrheiten auf kreative Weise verdient gemacht. Aus diesem Grund wird ihr der „Pinocchio-Preis für Flunkerei und Schönreden“ überreicht. Der Pinocchio-Preis erlaubt der Preisempfängerin ausdrücklich den Preis entsprechenden Stellen wie z.B. dem Dienstherren weiterzuleiten.

Die Jury der diesjährigen Verleihung setzt sich zusammen aus MieterInnen und UnterstützerInnen des Dragonerareals und der Häuser Großgörschen-/Katzlerstraße.

  • Urkunde mit vollständiger Begründung zur Verleihung als .pdf

Wie so oft erklärte sich kein Verantwortlicher bereit den Preis entgegen zu nehmen, so muss der Pinocchio für Flunkerei und Schönreden über den Zwischenhalt in der Poststelle seinen Weg noch finden. Die angestaubten Kaffeetassen wirds freuen, mal frische Gesellschaft zu bekommen. 10 Jahre BImA, herzlichen Glückwunsch!

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Pressemitteilung: Wir brauchen Platz! – Demonstration

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[Berlin] BimA-MieterInnen und stadtpolitische Initiativen demonstrieren vom Marheinekeplatz zum sogenannten Dragonerareal, das gemeinsame Motto:

Wir brauchen Platz!

Termin: Donnerstag 25. Juni 2015 um 18 Uhr
Startpunkt: Marheinekeplatz, Berlin-Kreuzberg
Ziel: sogenanntes Dragonerareal
Motto: „Wir brauchen Platz! – Wie weiter mit dem sogenannten Dragonerareal?“

Der Verkauf des Dragonerareals liegt seit dem 23.04. auf Eis – scheinbar. Bis zum morgigen Finanzausschuss des Bundesrats sollte zwischen Bund und Land als Kaufinteressent nach einvernehmlichen Lösungen gesucht werden. Auf der morgigen Tagesordnung ist das angekündigte Zustimmungsersuchen zum Verkauf an einen Privatinvestor NOCH nicht zu finden. MieterInnen und Initiativen lassen die Zeit nicht ungenutzt und organisieren sich für eine gemeinsame Demonstration unter dem Motto: Wir brauchen Platz!

„Wie weiter mit dem sogenannten Dragonerareal?“ dieser Frage werden sich MieterInnen des Areals, Nachbarschaftsgruppen sowie stadtpolitische Initiativen im Anschluss der Demonstration stellen. Die Demonstration führt durch „Kreuzberg61“ vom Marheinekeplatz über die Bergmannstraße zum sogenannten Dragonerareal. Für die Versammlung danach wird aufgerufen sich Stühle mitzubringen – als klares Zeichen: Wir sind hier und wir bleiben hier.

Demonstriert wird sowohl für die MieterInnen als auch für eine wirklich soziale Perspektive des Areals und damit gegen die Privatisierung. Bereits im Mai machten die MieterInnen in einer gemeinsamen Erklärung auf sich aufmerksam. Unter dem Titel „Wir sind Kiez. Wir wollen bleiben.“ wurde deutlich, dass das „Dragonerareal“ keineswegs eine Brache ist, wie gerne behauptet wird. Von der Fläche hängen vielmehr zahlreiche Existenzen wirtschaftlich ab. Mehr als 15 Betriebe auf dem Gelände polstern Möbel, reparieren Autos, bilden Taxifahrer aus und lassen uns nachts im Club tanzen. Mit der Demonstration soll deutlich gemacht werden, dass das dort angesiedelte Gewerbe Teil der Nachbarschaft ist. Unterstützt wird die Demonstration daher auch von der Initiative „Bizim Kiez“ die sich für den Erhalt der Nachbarschaft im Wrangelkiez im östlichen Teil von Kreuzberg (SO36) einsetzt. Kleingewerbe ist wichtiger Bestandteil unsere Nachbarschaften, hat aber genauso unter Verdrängung durch steigende Mieten zu leiden wie MieterInnen.

Demonstriert wird auch für eine wirklich soziale Perspektive auf dem Gelände. Das heißt wirklich soziale Mieten, dauerhaft abgesichert unter starker Berücksichtigung des Bestands. Denn dem Bündnis Stadt von Unten geht es keineswegs um eine rein verhindernde Haltung. Eine wirklich soziale Stadtentwicklung kann aber nur unter ganz, ganz anderen Vorzeichen stattfinden.

Dem privaten Kaufanwärter, der Dragonerhöfe GmbH in Wien, wird eine solche Entwicklung in keinem Punkt zugetraut, er verfügt weder über den notwendigen Handlungsspielraum in der Stadt noch über die notwendigen Referenzen um eine soziale Stadtpolitik zu organisieren.
Vertrauen, als Voraussetzung, hat der Investor ebenfalls verspielt. Zuletzt hatte er nach der Vertagungsentscheidung angekündigt die Zeit bis zum Juni zu nutzen um für sich zu werben und „vertrauensbildende Gespräche mit beteiligten Politikern und Initiativen zu führen“ (Tagesspiegel). Seitdem ist er in der Versenkung verschwunden. Die Aufforderung zum Rücktritt vom Gebot über 36 Millionen Euro ist daher nur eine Konsequenz aus dem Auftreten des Investors, dessen Unternehmensziele – bestimmt durch die Leitlosung „extraordinary profits“ – weder zur Entwicklung des sogenannten Dragonerareals noch zu einer sozialen Stadtpolitik im allgemeinen passen.

24.06.2015

  • Pressemitteilung als .pdf

DEMO & Kundgebung am Donnerstag, 25. Juni

banner_wirbrauchenplatzWir brauchen Platz!

MieterInnen, NachbarInnen, Initiativen und das Bündnis Stadt von Unten laden am 25. Juni, unter dem Motto „Wir brauchen Platz“, zur Demo und Kundgebung ein. Los geht es um 18 Uhr am Marheinekeplatz, Ziel ist das sogenannte Dragonerareal. Dort wollen wir mit Euch darüber beraten wie es weiter gehen soll mit dem Dragonerareal.

Hat in Berlin nur noch Platz wer ordentlich zahlen kann? Wir sagen nein! Unsere Kieze brauchen nicht noch mehr Kommerz. Kleingewerbe, HandwerkerInnen, Kultureinrichtungen, von Zwangsräumungen Bedrohte, bereits Wohnungslose, SozialhilfeempfängerInnen, prekär Beschäftigte, Geflüchtete, MieterInnen und HausprojektlerInnen… – das sind wir und wir sind Teil unserer Nachbarschaften und in dieser brauchen wir auch unseren Platz.

Sagt es weiter, kommt zahlreich & bringt Stühle mit!

Demokundgebung

Abendschau-Beitrag: Kiezfest im Dragoner-Areal

„Das Dragoner-Areal an der Ecke Mehringdamm-Obentrautstraße ist eines der letzten großen Filetstücke in der Innenstadt. Der Bund wollte das Gewerbegebiet an den höchstbietenden Interessenten für 36 Millionen Euro verkaufen. Doch der Bundesrat legte das Geschäft auf Eis. Nachbarschaftsinitiativen setzen sich für eine sozialverträgliche Gestaltung des Areals ein und organisierten am Donnerstag ein Kiezfest.

Das Land Berlin hat seine Bereitschaft erklärt, das Gelände zu einem niedrigeren Preis zu kaufen. Im Juni wird der Bundesrat voraussichtlich erneut dazu beraten.“

Nachbarschaftfest am 14.05.2015 // DAS SPIEL BEGINNT – WIR SPIELEN MIT!!!

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Ein weiteres Stück Kreuzberg steht kurz vor dem Verkauf – das 4,7 ha große „Dragonerareal“ hinter dem Finanzamt ist im März 2015 im Höchstpreisverfahren durch die Bundesregierung veräußert worden, es fehlt jetzt nur noch die Zustimmung des Bundesrats zum Kaufvertrag. Den Zuschlag soll eine internationale Investorengruppe erhalten, die „Dragonerhöfe GmbH“. Massive Eingriffe in unsere Nachbarschaft sind zu erwarten – günstiger Wohnraum nicht. Die erste Äußerung der Käuferin nach der jahrelangen Auseinandersetzung um dieses Grundstück: „Das Spiel beginnt neu!“

Das lassen wir uns nicht zweimal sagen: „Wir spielen mit!“

Wir, eine Initiative von Nachbarinnen und Nachbarn des Areals, das Bündnis Stadt von Unten und die Kiez-Initiative „Wem gehört Kreuzberg“ werden gemeinsam mit Mieterinnen und Mietern, Gewerbetreibenden, Initiativen und Vereinen am 14. Mai 2015 ein Nachbarschaftsfest auf dem Gelände hinter dem Finanzamt feiern und laden herzlich zum Mitspielen ein!

Kommt vorbei, informiert Euch und lasst Euch überraschen von Kleinkunst, Musikbeiträgen, einer Ideenwerkstatt und … einem großen Monopoly-Spiel. Eigene Ideen sind willkommen!!! – Meldet Euch gern vorher per Mail.

ORT&ZEIT: 14. MAI 2015 /// 14:00 – 18:00

HINTER DEM CLUB GRETCHEN / GELÄNDE HINTER DEM FINANZAMT
Obentrautstr. 19-21//10963 Berlin – Kreuzberg
U1, U6, U7 (Mehringdamm, Hallesches Tor) / / Bus 140, 248, M19, M29, M41

Flyer als .pdf

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WIR SIND KIEZ. UND WIR WOLLEN BLEIBEN.

Jetzt sprechen die MieterInnen des sogenannten „Dragonerareals“ , in einem gemeinsamen Statement wenden Sie sich an die Öffentlichkeit:

„WIR SIND KIEZ. UND WIR WOLLEN BLEIBEN.“

Liebe Freunde und Unterstützer,

der Verkauf des sogenannten Berliner „Dragonerareals“ im Herzen Kreuzbergs ist vielen von Ihnen/Euch bekannt.

Im Namen aller Nutzer des Dragonerareals übersende ich Ihnen/Euch unsere gemeinsame Pressemitteilung sowie einige persönliche Statements.

Wir bauen weiterhin auf Ihre/Eure Unterstützung, in der Hoffnung, dass der endgültige Verkauf an den Höchstbietenden doch noch durch den Bundesrat gestoppt und nach einer sozialverträglichen Lösung gesucht werden kann.

 


 

„WIR SIND KIEZ. UND WIR WOLLEN BLEIBEN.“

Der Bundesrat hat die Entscheidung zum Verkauf des Dragonerareals im Herzen Kreuzbergs an private Investoren geblockt, aber noch nicht verhindert. Ein Etappensieg – mit offenem Endergebnis.

Der potentielle Käufer zahlt für den Erwerb des Grundstücks 36 Millionen Euro und möchte „Rahmenbedingungen schaffen, aus denen sich ein neuer, authentischer Kreuzberger Kiez entwickeln kann“. (Pressemitteilung Dragonerhöfe GmbH, Käufer)

Wir, die derzeitigen Nutzer des Geländes, möchten darauf hinweisen, dass ein solcher Kiez bereits besteht!

Wir sind kleine und große Gewerbetreibende, traditionelle Handwerksbetriebe und Kulturschaffende, KFZ-Meister und Elektriker, Biosupermarkt und Getränkehändler. Wir sind App-Entwickler und Promotion-Agentur. Wir sind Familienbetriebe und Einzelunternehmer. Teilweise sind wir hier bereits seit 40 Jahren.

Das Dragonerareal ist keine Brachfläche wie von den Investoren beschrieben!

Täglich nutzen weit über 1.000 KreuzbergerInnen das Areal – vom Einkauf über Kulturveranstaltungen bis hin zur KFZ-Reparatur. Wir sind ein lebendiger Kiez – der noch Raum bietet für Wohnungen, die zur Kiezkultur passen – für Menschen, die in Kreuzberg arbeiten und in Kreuzberg wohnen wollen.

Wir glauben nicht, dass eine Investorengruppe, die auf ihrer Webseite mit „Maximum Profit“ wirbt, nach einer sozialverträglichen Lösung suchen wird.

Profitorientierte Investoren müssen rekapitalisieren. Das geht nicht mit sozialem Wohnungsbau oder Gewerbe aus dem Kiez. Das geht nur mit hochpreisigen Luxuswohnungen als Kapitalanlagen. Eine Verdrängung der bestehenden Gewerbe wäre damit unvermeidbar.

Wir glauben auch keinem Investor, der von einem „Kiez“ spricht, aber nicht mit ihm.

Eine sozialverträgliche Lösung bietet vielleicht nicht „maximum Profit“. Eine sozialverträgliche Lösung, die den vorhandenen Kiez erhält und ergänzt, bietet aber Zukunft für Berlin und BerlinerInnen.

Eine sozialverträgliche Lösung bedeutet den Erhalt von traditionellem Handwerk, Kultur und Familienbetrieben, schafft zusätzlichen Wohnraum, den auch BerlinerInnen bezahlen können und erhält Freiräume, von denen alle BürgerInnen profitieren.

Wir bitten die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, langfristig zu denken und keinen „Ausverkauf“ zu betreiben, der kurzfristig Geld in die eigenen Kassen spült, langfristig aber Berlin ruiniert.

Wir bangen und hoffen auf unsere Zukunft auf dem Dragonerareal. Und eine Zukunft für Berlin.

Berlin, 07.05.2015

Die Nutzer des Dragonerareals:

Club Gretchen +++ LPG Biosupermarkt +++ Wedig Marmorwerk +++ Surma Polsterwerkstätten +++ Galerie Circus +++ Sanli Autoservice +++ Metropol Taxischule & Service +++ Netzwiese App Entwicklung +++ Türk Car +++ Demircan Cash & Carry +++ Auto Klas +++ Icon On Streets Promotion +++ T.R. KFZ Werkstatt +++ S&K KFZ-Meisterbetrieb +++ Auto-Sun +++ Mega Gas & Gastronomie +++ Tanzbar Miami und viele kleine Einzelunternehmer

 


 

Gleichzeitig machen wir auf die Einladung einer Initiative von Nachbarinnen und Nachbarn des Areals, des Bündnis Stadt von Unten und der Kiez-Initiative „Wem gehört Kreuzberg“ aufmerksam, die gemeinsam mit Mieterinnen und Mietern, Gewerbetreibenden, Initiativen und Vereinen am 14. Mai 2015 von 14 bis 18 Uhr ein Nachbarschaftsfest auf dem ‚Dragonerareal‘ ausrichten.

Viele der Nutzer werden am 14. Mai  ab 13.30 Uhr für Gespräche und Fragen zur Verfügung stehen.

Stimmen der MieterInnen des Dragonerareals zum Verkauf

WIR SIND KIEZ. UND WIR WOLLEN BLEIBEN.

Die Stadt Berlin wirbt bei fast jeder Gelegenheit mit seiner bunten Kultur- und Kreativ-Szene. Wir sind Teil davon. Seit fast 20 Jahren sind wir Clubbetreiber in Berlin, bieten Berliner Künstlern eine Plattform, bringen internationale Vorreiter in die Stadt. Wir veranstalten Konzerte und Clubabende aus den diversesten musikalischen Bereichen: Von Elektronica, House über Jazz, Soul, Funk, HipHop, Klassik zu Bass, Dubstep und Drum’n’Bass. Kein anderer Club Berlins ist musikalisch so offen und breit aufgestellt wie wir.

Wir haben schon einmal nach 15 Jahren einen Club verloren – Dank der ‚Gentrifizierung‘ im Prenzlauer Berg. Der Prenzlauer Berg war auch einmal bunt. Jetzt ist er es nicht mehr.

Seit fast vier Jahren betreiben wir nun das Gretchen auf dem ‚Dragonerareal‘. Jetzt haben wir Angst, dass wir auch hier vertrieben werden. Dass mit Kreuzberg das Gleiche passiert, wie mit dem Prenzlauer Berg. Dass die Kreativen und ‚kleinen Leute‘ verdrängt werden. Wenn wir nicht aufpassen, wird Berlin bald nicht mehr damit werben können, dass es bunt und interessant ist.

(Pamela Schobeß & Lars Döring, Gretchen)

Der Standort LPG Biomarkt am Mehringdamm ist seit 2003 das Mutterhaus der LPG. Zur Zeit arbeiten hier 80 Menschen, einschließlich unserer Verwaltung. Insgesamt hat die LPG 380 Arbeitsplätze in Berlin geschaffen. Die LPG ist seit 21 Jahren auch über Kreuzberg hinaus eine Institution im Biohandel geworden. 23.000 Mitglieder bilden den Kern der LPG-Kundschaft.

Bekanntlich haben wir als LPG zwei Mal gemeinsam mit Architekten und Wohnungsbaugenossenschaften am Bieter-Verfahren teil genommen und im Vorfeld bei Behörden, Bürgern in der BVV Sitzung und nicht zuletzt bei der BimA unser errechnetes und finanzierbares Konzept des bezahlbaren Wohnen und Arbeiten vorgestellt. Bei den Fachleuten in den Ämtern wurde dieses bürgernahe Konzept gut geheißen.

(LPG Biomarkt)

Seit 114 Jahren verarbeiten wir Naturstein in Kreuzberg und haben den Bezirk buchstäblich mit aufgebaut. In mehr als 40 Jahren auf dem Gelände ist uns unsere Werkstatt nicht nur Existenz, sondern auch Heimat geworden. Ein Umzug mit unseren riesigen Maschinen ist kaum zu bewältigen.

(Wedig Marmorwerk)

Unsere Polsterwerkstätten sind seit 38 Jahre auf diesem Gelände. Es sind damals 200.000 DM investiert worden, um die Firma gut aufzustellen. Als Person bin ich als einziger Polsterer in Berlin 54 Jahre lang selbständig. Mit 23 Jahren die Meisterprüfung gemacht, heute 77 Jahre alt und noch in Arbeit. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass mein Sohn diese Tradition (Familienunternehmen) weiterführt.

(Bodo Surma, Surma Polsterwerkstätten)

Die in Berlin zunehmende Tendenz einer Ent-Lokalisierung durch die Veräußerung zentraler Grundstücke an ausländische Immobilieninvestoren sollte rundum nachdenklich stimmen. Gerade dann, wenn Kiez- und Kreativszenen zu den Leidtragenden dieser Strategie werden, die andererseits so gerne als Attraktivitäts-Merkmal der Stadt hervorgehoben werden.

Es wäre eine Entwicklung wünschenswert, die an das Potenzial einer gewachsenen Infrastruktur anknüpft, sie erhält und nicht zugunsten einer spekulativen, profitorientierten Verdichtung verdrängt. Die Stadt muss verhindern, dass an so zentralen Orten wie dem Areal um den Hauptbahnhof oder wie hier im Herzen Kreuzbergs aufgrund mangelnder stadtplanerischer und sozialkompetenter Konzepte weitere Bebauungs-Brachen entstehen.“

(Silvie Jo Buschmann, Galerie Circus)

Seit 30 Jahren führen wir unseren Autoservice als Familienbetrieb auf dem Gelände. Mein Vater hat damals noch selbst und auf eigene Kosten den Weg zu unserer Werkstatt asphaltiert, weil hier nur Schotter war. Bis Ende März hatten wir noch 30 Mitarbeiter, aber dann wurde uns – mit Hinblick auf den Verkauf des Geländes- eine Halle gekündigt. Über 20 Leute mussten wir entlassen.

(SanliAutoservice GmbH)

Seit 11 Jahren führen wir auf dem Gelände eine Taxischule, unseren Taxibetrieb mit Büros sowie eine Werkstatt. Dafür brauchen wir Platz. Für uns ist es ideal, alles an einem Ort zu haben. Das ist sonst nur in Berlins Randbezirken möglich.  Wir beschäftigen insgesamt mehr als 50 Angestellte und haben gerade alles komplett renoviert.
(Metropol Taxischule & Service)

Als Software-Unternehmen ist für uns der interdisziplinäre Austausch mit diversifizierten Kultur-Veranstaltungsorten – das Gretchen ist dafür einer der wichtigsten Orte Berlins – überlebenswichtig. Hier lernen wir nicht nur, was unsere Kunden wollen, sondern treffen auch auf Entwickler, Blogger und Designer. Kreative, mit denen wir direkt oder indirekt zusammen arbeiten. Wir haben uns sehr bewusst dafür entschieden, unser Büro in das Gretchen zu verlegen, da wir hier von der kulturellen Vielfalt profitieren, die wir an anderen Standorten bisher so nicht vorgefunden haben. Es wäre auch für uns als Unternehmen im Aufbau ein herber Rückschlag, wenn wir diesen optimalen Standort wieder verlieren würden.

(Netzwiese, Strategie und App Entwicklung)

Seit über 30 Jahren führen wir hier auf dem Gelände unseren KFZ-Meisterbetrieb, spezialisiert auf Lackierarbeiten. Wir sind ein Familienbetrieb. Unser jüngster Sohn ist bei uns gerade mitten in der Ausbildung, unser ältester geht ab Sommer auf die Meisterschule. Beide sollen gemeinsam die Firma weiterführen.

(Türk Car, KFZ-Meisterbetrieb)

Unser Familienbetrieb ist seit 1998 hier auf dem Gelände. Wir sind vor allem Anlaufstelle für viele Gastronomen hier im Kiez, aber auch aus den angrenzenden Bezirken. Wir haben schon geguckt: Wir würden im Zentrum keine neue Fläche finden, die passt.

(Demircan Cash & Carry Handels GmbH)

Wir sind seit fast 20 Jahren hier. Nach Abschluss der Meisterschule habe ich vor zwei Jahren den Betrieb von meinem Vater übernommen. Zur Zeit haben wir zwei Lehrlinge. Insgesamt leben vier Familien von unserer Werkstatt.
Unsere Kunden kommen hauptsächlich aus dem Kiez. Andere kommen wegen der guten öffentlichen Verkehrsanbindung. Hier in der Gegend gibt es keine Zukunft für uns, falls wir unsere Werkstatt verlieren. Unsere Kunden würden nicht mitkommen, wenn wir in irgendeinen Außenbezirk müssten.

(Auto Klas, KFZ-Meisterbetrieb)

Als Promotion-Agentur arbeiten wir hauptsächlich mit Kulturschaffenden zusammen. Wir sind angewiesen auf eine zentrale Lage, um schnell von unseren Kunden erreicht werden zu können. Am Stadtrand können wir nicht arbeiten.

(Icon On Streets Promotion)

Ich bin hier seit 10 Jahren mit fünf Mitarbeitern. Anfang 2007 habe ich 180.000€ in Lackanlage, Hebebühnen, Türen, Jalousien investiert. Mein Sohn ist fast mit der Ausbildung fertig und soll im Anschluss den Betrieb übernehmen. Wenn wir unseren Standort hier verlieren, verliert mein Sohn seine Zukunftsperspektive.

(T.R. KFZ-Werkstatt)

Wir betreiben unsere Werkstatt hier seit 1994 und betreuen hauptsächlich Stammkunden aus Kreuzberg. Wir haben uns schonmal umgesehen: Wenn wir hier wegmüssen, werden wir nichts passendes im Kiez finden. Unsere Kunden sind wir dann los.

(KFZ-Meisterbetrieb S&K)

Seit 1999 habe ich meine Werkstatt auf dem Gelände. Vorher war ich am Gleisdreieck. Da wurden dann alle gekündigt, weil abgerissen und neu gebaut werden sollte. Hier habe ich ungefähr 100.000€ investiert. Ich bin 51 jahre alt. Ich kann nicht noch einmal von vorn anfangen.

(Orhan Tosun, Auto-Sun)

Als selbstständiger Elektriker bertreue ich viele Künstler und kleine Galerien im Kiez. Ohne meine Werkstatt vor Ort wird mir das zeitlich und finanziell nicht mehr möglich sein.

(Ralf Schulte, Elektriker)

Wir verkaufen Gasflaschen, reparieren Dönermaschinen und Friteusen. Seit acht Jahren haben wir hier Lagerfläche, die wir täglich nutzen. Wir wohnen alle hier im Kiez. Wäre unser Lager nicht so zentral gelegen, könnten wir nicht mehr alle Kunden bedienen.

(Mega Gas & Gastronomie)

Ich bin in Kreuzberg aufgewachsen und wohne in der Nachbarschaft. Seit ungefähr zehn Jahren züchte ich meine Tauben auf dem Gelände. Ich bin fast jeden Tag hier.

(Asim Cim, Taubenzüchter)

 

Der 1.Mai und kollektive Perspektiven – das Soziale ins Zentrum.

Die „Revolutionäre 1.Mai Demonstration“ steht ins Haus und wir sind angefragt worden, ob wir den Aufruf für ein soziales Zentrum – und eine entsprechende Besetzung – unterstützen möchten. An dieser Stelle dazu einige Gedanken von uns.

Bündnis Stadt von Unten

Wir sind froh, dass das Eventhafte des 1.Mai einer Überprüfung unterzogen wird und wir sind ebenso froh, dass die Notwendigkeit sich mit den DemonstrationsteilnehmerInnen über dieses Event hinaus zu verbinden und zu organisieren erkannt wurde. Wir sind auch froh, dass über Nischen hinaus gedacht wird und die Verankerung in der Stadt und in den Stadtteilen zu einem wesentlichen Faktor für die gemeinsame Organisierung benannt wird.

Als Bündnis mit einem aktuellem Schwerpunkt in Kreuzberg 61 und in der direkten Konfrontation mit der Privatisierungspolitik der Bundesrepublik Deutschland, wissen wir was es heißt, wenn die „endlose Anhäufung von Kapital“ wichtiger ist als die Bedürfnisse der BewohnerInnen eines Stadtteils und der Stadt Berlin. Im Zuge der Privatisierung von staatlichem Eigentum durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sollen erneut 4,7 ha Land an ein global agierendes Unternehmen veräußert werden. Das „Gelände hinter dem Finanzamt Kreuzberg“ wurde für 36€ Millionen, gegen den Protest der Nachbarschaft und gegen Protest quer durch die lokale Politik, an die European Property Group Holding Aktiengesellschaft (EPG) in der Gestalt der „Dragoner Höfe GmbH“ verkauft, zumindest sind die Verträge schon gemacht. Mitgewirkt haben lokale „Projektentwickler“ wie Arne Piepgras (Stattbad Wedding), die sich als Zwischenhändler anbiederten, um ihren Teil des wertvollen Kuchen abzusichern. Mit der aktuellen Situation, dass der Bundesrat den Verkauf vorerst aufgeschoben hat, sind wir noch lange nicht bei unserer 100 % Forderung angelangt.

Innerhalb des Bündnis und in der Nachbarschaft ist der Unmut und die Wut auf diese Politik und den „freien Markt“ groß, in den letzten Jahren und auch Jahrzehnten konnten wir die Veränderungen im Kiez beobachten – in Kreuzberg 61 gibt es aktuell keine Positivbeispiele. Mietsteigerung und Privatisierung stehen weit oben auf der Agenda und die sozialen Orte verschwinden.

Die Antwort des Bündnis bestand von Anfang nicht nur in Abwehrkämpfen, diese sind wichtig und müssen geführt werden, ihnen gilt unsere Wertschätzung. Dabei darf aber auch nicht untergehen, dass wir auch eine konkrete Utopie, eine Vorstellung wo es hingehen soll, wie wir zusammen leben wollen und wie das organisiert sein soll, entwickeln. Es geht darum wie wir unser Alltagsleben – welches ständig Angriffe erfährt – besser und kollektiv mit und in der Nachbarschaft bestreiten können. Und es geht auch darum welche Forderungen wir auf dem Weg dorthin erheben.

Der Aufruf der Radikalen Linken zitiert David Harvey: „Die Frage, welche Art von Stadt wir wollen, kann nicht getrennt werden von der Frage, welche sozialen Beziehungen, welche Beziehung zur Natur, welche Lebensweisen, Technologien und ästhetischen Werte wir uns wünschen. Der Kampf um das Recht auf Stadt ist weit mehr als das um den individuellen Zugang zu urbanen Ressourcen. Er ist der Kampf um das Recht, uns selbst zu verändern, indem wir die Stadt verändern“. Der Aufruf zum Sozialen Zentrum ergänzt dies mit folgenden Sätzen: „Wir brauchen einen Ort, an dem es möglich ist, sich zu treffen, zu diskutieren, zu arbeiten, zu lachen, zu feiern – und vor allem zu kämpfen. Direkte Solidarität zu üben, sich zusammenzuschließen und sich zu unterstützen; einfach gesagt, einen Ort, um gemeinsam Pläne für eine bessere Zukunft zu schmieden und eine Gegenmacht aufzubauen.“

Die Kraft in David Harveys Zitat liegt darin dem Wunsch wieder einen Platz im Alltag und in der Politik zu geben, wir stehen nicht ohnmächtig vor einem Götzen, sondern sind in der Lage soziale Beziehungen und Stadt zu verändern. Wir finden es richtig die Frage zu stellen, wo wir mit dieser Grundlage in die Produktion gehen, an welchen Orten wir anfangen andere Beziehungen herzustellen und lebendig werden zu lassen.

Aus unserer Alltagspraxis wissen wir, dass diese Produktion in unseren alltäglichen Kämpfen schon Wirklichkeit ist, aber dennoch, es braucht Orte, an denen wir dies sichtbar machen. Orte die zugänglich sind. Orte, in denen diejenigen, die an einer anderen Stadt mitwirken ansprechbar sind. Orte, in denen eine andere Stadt probiert und gelebt wird. Die abstrakte Ebene der vielen kleinen Gruppenprozesse braucht konkrete und erfahrbare Orte. Ein „Soziales Zentrum“ lebt in erster Linie von einer gemeinsam geführten Debatte, weniger von einem einmaligen Event und einem einzelnen Aufruf.

Bündnis Stadt von Unten, April 2015