Pressemitteilung 28.01.2018

Dragonerareal: Bodenfrage ungelöst – Stadtentwicklung mit Visionen

Am Montag, 29.01.2018, diskutiert die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft, was in einem Jahr Rot-Rot-Grün in der Wohnungsfrage geschafft wurde. Stadt von Unten nimmt die Veranstaltung im ACUD zum Anlass um mit einer kleinen Aktion auf ein bisher wenig bearbeitetes Feld aufmerksam zu machen: die Bodenfrage.

Stadt von Unten hierzu:

„Eine sozial gerechte Stadt fängt beim Boden an. Boden ist keine Ware und muss vergesellschaftet werden.“

Das Dragonerareal in Kreuzberg 61 bietet die Gelegenheit ein Modell dazu zu entwickeln, nachdem die Privatisierung verhindert wurde. Anstatt das Gelände einfach in die Eigentümerschaft und die Entwicklung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu geben, fordert Stadt von Unten die Bodenfrage selbstverwaltet und kommunal zu beantworten. Nur so ist eine starke und echte demokratische Mitbestimmung in der Frage der Entwicklung, Nutzung und Verwaltung von Boden gegeben.

Stadt von Unten:

„Eine neue Form der kollektiven Eigentümerschaft muss gefunden werden, um eine gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft vor politischen und unternehmerischen Konjunkturen zu schützt. Fangen wir gemeinsam an daran zu arbeiten!“

28.01.2018, Initiative Stadt von Unten

• Information zur Veranstaltung am Montag, 29. Januar 2018, 20:00 im ACUD  – „Was wurde in einem Jahr in der Wohnungsfrage geschafft bzw. nicht“ 
• Eckpunktepapier von Stadt von Unten: Anforderungen an das Eigentumsmodell für das sogenannte Dragonerareal
• Pressemitteilung als .pdf
• Flyer zur Aktion als .pdf
• Kontakt zu Stadt von Unten: info@stadtvonunten.de // http://www.stadtvonunten.de

*

„Geschichtsort Dragonerareal“

Die Nachbarschaftsinitiative „Dragopolis“ u. die „Initiative Gedenkort Januaraufstand“ laden herzlich zu einer Veranstaltung zur Erinnerung an den Januaraufstand 1919 und an die Ermordung der sieben Parlamentäre am 11.01.1919 auf dem Gelände der Dragonerkaserne ein.

Lesung mit Musik, Gespräch und Diskussion

mit dem Gast Mark Jones, Autor von „Am Anfang war Gewalt / Die deutsche Revolution 1918/19 und der Beginn der Weimarer Republik“

Ort: Club „Gretchen“, Obentrautstr. 19-21, 10963 Berlin

Datum: Donnerstag, 11.01.2018

Einlass/Beginn: 19:00 Uhr

Musikalische Gestaltung: Isabel Neuenfeldt

Zum Hintergrund der Veranstaltungen:

Das Dragonerareal ist manchen vielleicht bisher bekannt durch die vielfältigen Medienmeldungen und Aktionen zu einem geplanten Verkauf im Höchstpreisverfahren durch die BImA in den vergangenen Jahren. Am 10.09.2015 wurde der Verkauf des Geländes an eine Investorengruppe vorerst durch den Beschluss des Finanzausschusses des Bundesrats gestoppt. Derzeit läuft im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrages die Übergabe des Geländes vom Bund an das Land Berlin. Initiativen, Anwohner*innen und Nutzer*innen engagieren sich seit langem intensiv mit vielfältigen Aktionen, um eine gemeinwesenorientierte Nutzung des Geländes mitzugestalten und zu erkämpfen.

Dies u. a. derzeit auch durch vielseitiges, kreatives und innovatives Einbringen von Forderungen, Vorschlägen und Konzepten der Zivilgesellschaft in die laufende „Dialogphase“ des partizipativen Entwicklungssprozesses zum Sanierungsgebiet „Rathausblock“, zu dem das Gelände gehört. Zu den Kernforderungen gehören ein Beteiligungs- / Entscheidungsverfahren „auf Augenhöhe“ sowie der Status, dass das Areal dauerhaft und unveräußerbar Eigentum des Landes Berlin bleibt.

Weniger bekannt ist die Geschichte des Dragonerareals, insbesondere was an diesem Ort am 11.01.1919 geschehen ist: im Zuge des Januaraufstandes wurde das nahegelegene Zeitungsviertel besetzt. Nach Artilleriebeschuss schickten die von den Regierungstruppen belagerten Besetzer des Vorwärtsgebäudes unbewaffnete Parlamentäre zu Verhandlungen zu den Regierungssoldaten. Auf dem Kasernenhof wurden die Parlamentäre Wolfgang Fernbach (Redakteur), Karl Grubusch (Mechaniker), Walter Heise (Schmied), Erich Kluge (Kutscher), Werner Möller (Klempner), Arthur Schöttler (Werkzeugmacher) und Paul Wackermann (Schlosser) ermordet. Anschließend wurden dort ca. 300 Vorwärts – Besetzer zusammengetrieben und misshandelt.

Wir möchten die geschichtlichen Ereignisse in unserem Stadtteil deutlich machen und mit unseren Kulturveranstaltungen dazu beitragen, dass auf dem Gelände u. a. auch ein aktiver Gedenk- und Geschichtsort entstehen kann.

Kurzinformationen zum Ablauf der Veranstaltung am 11.01.18:

„Die Systematisierung des politischen Mordes an der Wiege der Weimarer Republik“ Im Rahmen der diesjährigen Veranstaltung wird der Historiker Dr. Mark Jones die Ergebnisse seiner Forschung vorstellen und Auszüge aus seinem Buch „Am Anfang war Gewalt“ lesen.

• Welche Bedeutung hat die Gewaltgeschichte, die an der Wiege der Weimarer Republik Pate stand, für die späteren Entwicklungen hin zur NS-Zeit?
• Welche Auswirkungen hatte diese Gewalt, zu deren Opfern auch die am 11. Januar 1919 brutal misshandelten und ermordeten sieben Verhandlungsparlamentäre aus dem Vorwärts gehörten? Unter anderem zu diesen Fragen möchten wir mit Ihnen / Euch ins Gespräch kommen und diskutieren.

Neben den Beiträgen von Dr. Mark Jones werden wir Textauszüge zu den Ereignissen am 10./11.1.1919 zum Vortrag bringen (u. a. aus Schriftstücken von Karl Retzlaw, Eugen Fernbach und Richard Müller). Musikalisch begleitet uns Isabel Neuenfeldt mit Gesang und Akkordeon. Am Beginn der Veranstaltung wird es wieder Suppe geben, Spenden sind hierfür – wie auch für die Durchführung der Veranstaltung – willkommen.

• Kontakt zu den VeranstalterInnen:  dragopolis@gmx.de
• Veranstaltungs-Flyer als .pdf

Positionspapier zur Grundstücksübertragung und zukünftigen Eigentumsstruktur des sog. Dragonerareals, Initiative Stadt von Unten

Treuhänderische Grundstücksübertragung an Interimseigentümerin und Entwicklung des zukünftigen Eigentums- und Trägermodells im Rahmen des Partizipationsprozesses

In einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Stand der Übergabe des Dragonerareals am 6.11.2017 wurde durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einseitig verkündet, das sog. Dragonerareal im Zuge der Grundstücksübertragung vom Bund an das Land Berlin an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften degewo und WBM übertragen zu wollen. Die am Partizipationsprozess zum Sanierungsgebiet Rathausblock beteiligten Initiativen forderten unter Anwesenheit des Staatssekretärs für Wohnen bereits 4 Monate zuvor, am 18.07.2017 in der Auftaktveranstaltung zum Sanierungsgebiet, dass auch das zukünftige Eigentums- und Trägermodell im Rahmen des Beteiligungsprozesses erarbeitet und ausgehandelt wird.

Zuletzt wurde dieses Anliegen am 06.11. in einem gemeinsamen Forderungskatalog zur Grundstücksverwaltung und Trägerschaft des sog. Dragonerareals erneut bekräftigt. Diese Frage ist für viele der seit Jahren am sog. Dragonerareal aktiven Initiativen zentral und muss somit Gegenstand des politischen Aushandlungsprozesses zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung sein. Jegliche eigentumsrechtlichen Entscheidungen, die außerhalb des Beteiligungsverfahrens Fakten schaffen und damit die demokratische Mitbestimmung der Stadtgesellschaft aushebeln, sind nicht akzeptabel.

Die Grundstücksübertragung vom Bund an Berlin soll laut Hauptstadtfinanzierungsvertrag bis zum 30.6.2018 vollzogen werden, so Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel, bei der öffentlichen Informationsveranstaltung am 6.11.2017, da ansonsten Zahlungen des Bundes an Berlin für bestimmte Kultureinrichtungen ausgesetzt würden. Aus der oben genannten Forderung, dass die künftige Eigentums- und Betreiberstruktur Gegenstand des Beteiligungsprozesses sein und darin verbindlich erarbeitet werden muss, ergibt sich, dass die Übertragung aktuell nur treuhänderischen Charakter haben kann.

Die Institution, an die das Dragonerareal bis zum 30.6.2018 übertragen wird, sollte somit als Interimsverwaltung fungieren, bis endgültige Eigentums- und Betreiberstrukturen im Beteiligungsprozess erarbeitet worden sind. Eine solche Treuhänderfunktion beinhaltet, dass die Interimseigentümerin keine eigenen Entwicklungsinteressen verfolgt, sondern lediglich Bestandsmietverträge, einschließlich den des neu geschaffenen Kiezraums, auf dem Gelände verwaltet, sowie notwendige Instandsetzungen durchführt, um den weiteren Verfall von Gebäudesubstanz und Infrastruktur zu verhindern. Weitere Vermietungen und der Umgang mit den leerstehenden Beständen sind bereits heute Gegenstand des Beteiligungsverfahrens. Alleingänge durch den Treuhänder müssen ausgeschlossen werden, daher muss dieser an das laufende Verfahren gebunden werden.

Dementsprechend sollte die zwischen Senat und treuhänderischer Eigentümerin abzuschließende Vereinbarung, die Staatssekretär Scheel unter dem Begriff „Entwicklungsvereinbarung“ ins Spiel gebracht hat, auch keine Setzungen hinsichtlich Bebauung und Nutzung, beschränkter Quote der geförderter Wohnungen, Pacht- und Betreibermodellen, Vergabe von Teilflächen oder Partizipationsstrukturen enthalten, da diese die realen Mitbestimmungsmöglichkeiten des Beteiligungsprozesses stark beeinträchtigen würden. Stattdessen sollte die Vereinbarung zwischen Senat und Interimseigentümerin die Offenheit der endgültigen Eigentumsstruktur festhalten und sie explizit an bisherige und zukünftige Ergebnisse des Beteiligungsprozesses binden.

Im seit mehreren Monaten laufenden „Dialogphase“ des Beteiligungsprozesses wurden im Hinblick auf das weitere Verfahren bereits konkrete Vereinbarungen getroffen: Ablauf, Umfang und Gegenstand des offenen Beteiligungsprozesses zum Rathausblock sollen in einer Kooperationsvereinbarung zwischen Bezirk, Senat und mitwirkender Zivilgesellschaft verbindlich festgelegt werden. Dies war u.a. das Ergebnis der Werkstatt „Partizipation“ am 23.11.2017. Die Kooperationsvereinbarung ist die Grundlage für den weiteren Prozess und soll neben einem gemeinsamen Leitbild für den Rathausblock beinhalten, dass die verbindliche Erarbeitung der künftigen Eigentums- und Betreiberstruktur Gegenstand des Beteiligungsprozesses ist und im Anschluss umgesetzt wird.

Mit der Ankündigung des Senats, das Areal frühzeitig an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften übertragen zu wollen (die wir bereits ausführlich an anderer Stelle kritisiert haben), wird über einen bereits laufenden Beteiligungsprozess hinweggegangen. Die am 15.11.2017 von B‘90/Die Grünen in die BVV Friedrichshain-Kreuzberg eingebrachte Resolution bekräftigt die Position der Initiativen: Sie fordert alle beteiligten Akteure auf, die Grundstücksübertragung an zwei landeseigene Wohnungsbaugesellschaften offen zur Diskussion zu stellen, andere Trägermodelle ernsthaft zu prüfen, und sicherzustellen, dass die Entwicklung der Eigentümerstruktur innerhalb des von Senat und Bezirk zugesagten offenen Mitwirkungsverfahrens stattfindet.

Ein Betreibermodell „Selbstverwaltet und kommunal“ sollte unter anderem die öffentliche Daseinsvorsorge – auch durch kommunalwirtschaftlichen Wohnungsbau, der jedoch erst wieder wirklich gemeinnützig werden muss – und die Möglichkeit der Selbstverwaltung der Nutzer_innen abbilden, eine erneute Privatisierung von Flächen ausschließen, die eigentumsrechtliche Trennung von Boden und Gebäuden sowie die sozialgebundene Verwendung von erzielten Überschüssen aus der Bodenrente gewährleisten. Es geht darum, Teilhabe und Beteiligung langfristig in der Eigentumsform zu verankern. Eine weitere Konkretisierung dieser Kernforderungen haben wir in einem Eckpunktepapier formuliert. Für die Entwicklung eines solchen Modells sollten Beispiele aus internationalen Kontexten, wie z.B. Community Land Trusts oder Vorschläge kommunal organisierter Bodenfonds, ernsthaft geprüft und diskutiert werden. Auch hierzu haben wir bereits den Vorschlag gemacht, eine entsprechende Studie im Beteiligungsverfahren zu erarbeiten und zu beauftragen.

Wir erwarten von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und gerade auch von der LINKEN, die Entwicklung des Dragonerareals als wichtiges und gemeinsames Projekt von Stadtregierung und Zivilgesellschaft zu begreifen. Das schließt ein, den Beteiligungsprozess als Ort politischer Aushandlung auch der Eigentumsverhältnisse zu respektieren. Und muss auch den Willen bedeuten, innovative selbstverwaltet-kommunale Strukturen zu entwickeln, die dringend benötigt werden, um der wachsenden Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken und neue Wege solidarischer Stadtentwicklung aufzuzeigen.

Stadt von Unten, 05. Dezember 2017

• Positionspapier als .pdf

+++ Update 07.12.2017 +++ Der Stadtplanungsausschuss des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt mit einer Beschlussempfehlung für die Bezirksverordnetenversammlung, dass „die Entscheidungsfindung zur Grundstücksübertragung neu begonnen wird.“ Die Empfehlung wurde als Resolution durch Bündnis 90 / Die Grünen eingebracht, durch einen Änderungsantrag der Partei die LINKE vollständig überarbeitet und durch einen weiteren Satz zu Verzögerungen in der Ausschusssitzung angepasst. Die Beschlussempfehlung als .pdf.

Rund 40 Nachbar_innen und Interessierte kamen am 4. Oktober im Mehringhof zusammen, um gemeinsam mit den eingeladenen Gästen über ihre Ideen zum zukünftigen „Kiezraum“ auf dem sog. Dragonerareal zu diskutieren. Anwesend waren Vertreterinnen des Kiezladens Friedel54 und Esther Borkam vom Familien- und Nachbarschaftszentrum Kiezanker 36, die ihre Erfahrungen mit uns teilten und hilfreiche Impulse für die Gestaltung des Raums gaben.

Eine Vertreterin der initiativenübergreifenden AG Raum gab zunächst einen kurzen Rückblick auf den bisherigen Prozess. Die Forderung nach einem Raum auf dem Areal wird seit Jahren lautstark von den Initiativen vertreten. Nun hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Kopfgebäude auf dem Areal angemietet. Zur Zeit finden notwendige Umbauarbeiten statt, um die Brandschutzbestimmungen zu erfüllen und den Raum barrierefrei zu machen. Die AG Raum versteht sich in Fragen des „Kiezraums“ als Ansprechpartnerin für den Bezirk und die Sanierungsgebietsbeauftragten S..T.E.R.N GmbH. Es wurde erneut deutlich gemacht, dass der Raum nicht als Standard-Quartiersmanagement begriffen wird, sondern Selbstverwaltung im weitesten Sinne das gemeinsame Ziel ist.

Neben Fragen der Finanzierung, Verwaltung, Organisation und Nutzung, waren die Gäste aufgefordert auch ein paar Worte zu „ganz irdischen Dingen“ zu verlieren.

Input Esther Borkam vom Kiezanker 36

Die 14 Räume des Kiezanker 36 sind „nicht wirklich selbstverwaltet“, haben jedoch einen wichtigen Stellenwert für die Selbstorganisierung der Nachbarschaft. Das Gebäude gehört dem Bezirk, Trägerin ist das Pestalozzi-Fröbel-Haus. Die Organisation des Raums wird von sechs Angestellten übernommen. Die Finanzierung wird durch den Bezirk, vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und aus Töpfen für generationsübergreifenden Zentren geleistet. Hierdurch sind vielfältige, auch kostenlose, Angebote möglich. Dies erfordert jedoch eine gewissenhafte Verwaltung, die ausgiebig Bericht führt.

Input Friedel 54

Die Friedel ist eine „ganz andere Geschichte“. Das nun im Zuge der Räumung ein Kollektiv entstanden ist und als solches auf dieser Veranstaltung auftritt „ist eigentlich ein Unfall.“ Der selbstverwaltete Kiezladen wurde in seinem 13-jährigen Bestehen von unterschiedlichen Gruppen genutzt. Über die Nutzung entschied das offene Plenum im Konsensprinzip. Jedoch gab es auch genug Vertrauen unter den Nutzer_innen, sodass nicht alles im Plenum besprochen werden musste und vieles aus spontaner Eigeninitiative heraus passierte. In der Anfangsphase gab es punktuelle Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement. Während der letzten Jahre wurde staatliche Förderung jedoch komplett abgelehnt.

Arbeitsgruppen

Nach den beiden Inputs ging es in die Arbeitsgruppen zu den Themen: Entscheidungsstruktur, Rechtliches und Finanzielles, Alltägliche Organisation, Zugänglichkeit und Über-Sich-Hinauswirken. Auf großen Plakaten wurden die Ergebnisse festgehalten.

Fazit

In der Veranstaltung wurde deutlich, dass ein offenes Plenum über die Belange des Raums entscheiden sollte. Falls es bezahlte Stellen geben wird, sollen diese keine alleinige Entscheidungsbefugnis haben, sondern sich als Teil des Plenums einbringen und ausführend tätig sein. Zu konkreten Fragen der Nutzung, Trägerschaft und Organisation wurden Vorschläge gesammelt und diskutiert. Die Auseinandersetzung wird in der AG Raum fortgesetzt werden. Ziel ist die Erarbeitung eines Konzeptes für den Raum. Es wurde jedoch von vielen Anwesenden betont, dass der Raum Zeit braucht um seine Identität zu finden und sich im Prozess Dinge ändern und neu finden können. In einigen Punkten bestand jedoch klare Einigkeit. Diese wurden als Essentials für den Kiezraum festgehalten:

• Vertrauen ist die Basis für einen funktionierenden Raum.
• Diversität von Angeboten und Nutzer_innen muss aktiv gefördert werden.
• Der Raum muss wachsen.
• Körperliche und geistige Barrierefreiheit
• Offenheit

Am Ende wurden alle Interessierten dazu eingeladen sich in die Arbeit der AG Raum einzubringen. Die Veranstaltung wurde ausführlich dokumentiert.

• Dokumentation der Veranstaltung als .pdf

Modell von Studierenden des CUD, Chair for Urban Design and Urbanization, TU-Berlin

Pressemitteilung, 14.11.2017:

Modellprojekt in Gefahr – Senat streitet sich mit Bezirk und Initiativen um zukünftige Eigentümerschaft des sogenannten Dragonerareal – Stadtplanungsausschuss des Bezirks Xhain berät am Mittwoch über weiteres Vorgehen

Die Auseinandersetzung um das sogenannte Dragonerareal in Kreuzberg geht in die nächste Ebene. Am Montag, dem 06.11.2017, hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf einer Veranstaltung zum Sanierungsgebiet Rathausblock verlauten lassen, dass das Areal von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) schnellstmöglich an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften degewo und WBM übertragen werden soll.

Sowohl der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, die Sanierungsgebietsbeauftragten S.T.E.R.N als auch die seit Jahren rund um das Areal aktiven Initiativen zeigten sich überrascht und irritiert von der kurzfristig verkündeten Auswahl der beiden Wohnungsbaugesellschaften.

Nachdem es gelungen ist die Privatisierung zu verhindern und ein Weg für die Übertragung ans Land Berlin vereinbart ist, treffen sich Vertreter_innen des Bezirks, der Gewerbetreibenden, der Initiativen und der Nachbarschaft im offiziellen Beteiligungsverfahren zum Sanierungsgebiet, dort arbeiten sie intensiv an einem Modellprojekt für eine Stadtentwicklung von unten.

Eine zentrale Vereinbarung des Beteiligungsverfahren ist es, dass gerade solche wichtigen Entscheidungen wie die über die Eigentümerschaft nicht übereilt und nicht ohne gemeinsame Entscheidungen im Verfahren getroffen werden. Diese Positionen wurden unter Anwesenheit des Staatsekretär Sebastian Scheel bereits in der Auftaktveranstaltung am 18.07.2017 herausgearbeitet und sind ausführlich auf der Seite des Bezirks dokumentiert.

Mit dem einseitigen Vorschlag von SenStadtWohnen zur Übertragung der Eigentümerschaft an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften fühlt man sich nun auf allen Seiten überrumpelt. Beim Ausschuss für Stadtentwicklung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg ist das Thema bereits für die Sitzung am 15.11. um 18:00 für die Tagesordnung angemeldet. Die Initiativen wollen diese Gelegenheit nutzen, ihre Position einzubringen mit dem Ziel gemeinsam mit dem Bezirk auf den Senat zuzugehen.

Die Initiative Stadt von Unten, die sich seit Jahren für den Bestandsschutz des vorhandenen Gewerbes und eine Bebauung des Geländes mit 100% bezahlbaren Wohnungen in einem Modellprojekt „selbstverwaltet & kommunal“ einsetzt, sieht das vom Senat im Koalitionsvertrag versprochene Modellprojekt mit umfassender Beteiligung in Gefahr.

„Wir verstehen nicht, wie man auf der einen Seite ein Modellprojekt für Stadtentwicklung von unten erarbeiten läßt und auf der anderen Seite am vereinbarten Verfahren vorbeiagieren kann. Ohne weitere Debatte soll die Eigentümerschaft an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften übergeben werden, die gerade noch einen Brandbrief an SenStadt geschrieben haben, in dem sie sich gegen mehr Bürger_innenbeteiligung wehren.“

Die Initiative Stadt von Unten fordert stattdessen, dass schon in der Eigentümerschaft des Bodens das Modell „selbstverwaltet & kommunal“ verankert wird. Die Initiative Stadt von Unten sieht dabei ein wichtiges Ziel das Gelände in einen Bodenfonds einzubringen. Über diesen soll von kommunalen, zivilgesellschaftlichen und selbstverwalteten Akteuren sowie von Nachbarschaft und künftigen Bewohner*innen gemeinschaftlich bestimmt wird.

Die Idee orientiert sich an dem in anderen Ländern verbreitetem Modell eines „Community Land Trusts“. In so einem Modell können und sollen auch städtische Wohnungsbaugesellschaften mit Hilfe von Erbbaurechten bezahlbaren Neubau schaffen.

Gegen eine alleinige Eigentümerschaft durch die Wohnungsbaugesellschaften stellen sich die Initiativen mit Nachdruck. Das Gelände soll vorerst an einen Treuhänder gehen, der keine eigenen Entwicklungsinteressen verfolgt und zunächst ausschließlich für die Interimsverwaltung zur Verfügung steht, bis die endgültige Eigentumsform gefunden ist.

„So wie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften im Moment strukturiert und geführt sind, garantieren sie bei der Entwicklung des Dragonerareals weder Gemeinwohlorientierung noch eine Demokratisierung der Planung. Im Gegenteil, viele Mieter_innen der (ehemalig) Städtischen können ein Lied davon singen, dass städtisches Eigentum sie nicht vor Privatisierung und Mietsteigerungen geschützt hat und die Mietermitbestimmung unzureichend ist.“

Deshalb fordert Stadt von Unten den Senat auf, sich zu einer kollaborativen Stadtentwicklung zu bekennen, anstatt wieder nur den Status Quo zu verwalten.

14.11.2017, Initiative Stadt von Unten

Kontakt zu Stadt von Unten:

info@stadtvonunten.de // http://www.stadtvonunten.de

• Pressemitteilung als .pdf
• Eckpunktepapier von Stadt von Unten: Anforderungen an das Eigentumsmodell für das sogenannte Dragonerareal
• Forderungen von Initiativen zur Grundstücksverwaltung und Trägerschaft des sog. Dragonerareal
• Seite zur Dokumentation Sanierungsgebiet Rathausblock
• Bilder von der Veranstaltung am 06.11.2017 von der Präsentation des Staatssekretärs Sebastian Scheel als .pdf
• geänderte Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks Xhain als .pdf

Am 06.11.2017 findet eine Informationsveranstaltung zum Stand der Übergabe des Dragonerareals an das Land Berlin statt, aus diesem Anlass hat die Initiative Stadt von Unten ihre Eckpunkte zur Eigentumsfrage aufs Papier gebracht.

Eckpunktepapier:

Anforderungen an das Eigentumsmodell für das sogenannte Dragonerareal

Beteiligung dauerhaft verankern

Beteiligung ist kein Prozess, der bei A anfängt und bei B aufhört, sondern ein fortdauernder Prozess demokratischer Aushandlung von Interessen mit dem Ziel der Teilhabe an den Entscheidungen durch die Betroffenen. Beteiligung bedeutet also, dass Entscheidungen, die die Nutzenden angehen, auch von ihnen mitentschieden werden können. Um dies sicherzustellen, sollen im zukünftigen Eigentumsmodell die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die Möglichkeit der Selbstverwaltung der Nutzer*innen abgebildet werden.

Verschiedene Stakeholder beteiligen

Es soll abgesichert werden, dass die Interessen der Nachbarschaft und der Kommune im Eigentümermodell verankert sind und ein „Stakeholderkreis“ festglegt wird. Dieser ist beispielsweise zusammengesetzt aus VertreterInnen des Bezirks, der Nutzer_innengruppen, (Mieter*innen, Nachbar*innen,…), Investor*innen (städt. Wohnungsbaugesellschaft und gemeinwohlorientierte Akteure wie z.B. Genossenschaften oder auch das Mietshäuser Syndikat und soziale Träger).

Trennung von Boden und Gebäuden

Der Boden soll in einer Gesamteigentümerschaft verbleiben und einzelne Teile an unterschiedliche Akteure vergeben werden, dies wäre zum Beispiel aber nicht nur über Erbbaurechte regulierbar. Dabei soll eine Vertragsarchitektur entwickelt werden, die einen sinnvollen Ausgleich zwischen der Autonomie einzelner (Bau-)Projekte auf dem Areal sowie einen Ausgleich zwischen den Interessen aller Projekte, der Nachbarschaft und der Kommune herstellt.

Grund und Boden ist und bleibt dauerhaft nicht privatisierbar.

Eine Privatisierung soll darüber verunmöglicht werden, dass verschiedene Stakeholder über den Boden mitverfügen. Die Versammlung der Mitverfügenden soll paritätisch besetzt und repräsentiert werden und aus verschiedenen Stakeholder-Gruppen bestehen. Die Privatisierung muss mit einer klugen Rechteverteilung in der Eigentümerstruktur so stark wie möglich ausgeschlossen werden. Hierzu gehört auch, dass keine natürliche Person Eigentumsanteile an Grund- und Boden oder Gebäudeteilen besitzt.

Gebundene Verwendung von Überschüssen

Alle zukünftigen Häuser und vermieteten Flächen leisten einen Solidarbeitrag. Außerdem soll keine der Stakeholdergruppen entstehenden Mehrwert aus der Verwertung des Grundstücks abschöpfen können. Über die Verwendung des Solidarbeitrags und der Überschüsse entscheidet die paritätisch besetzte Versammlung. Alle möglichen Gewinne aus dem Grundstück und die Erlöse aus den Solidarbeiträgen sollen in vergleichbare Projekte (Multiplikation des Modells) oder in die Nachbarschaft sowie die Weiterentwicklung des Grundstücks fließen. Zum Beispiel in die Weiterentwicklung nachbarschaftlicher und gemeinschaftlicher (Infra-)Strukturen, in die Verbesserung der Freiraumqualität, in Kultur mit Bezug zum Rathausblock und in die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen im Rathausblock.

Selbstverwaltung

Alle Mieter*innen sollen eine Option zur Selbstverwaltung haben, sobald sich eine Mehrheit der Mieter*innen in einem Objekt zu diesem Zwecke organisiert.

Studie beauftragen!

Um geeignete Rechtsformen und Instrumente zu finden, soll im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eine Studie ausgeschrieben und bezahlt werden, die Eigentums- und Entscheidungsstrukturen vorschlägt und zur Abstimmung im Beteiligungsverfahren stellt. Es sollen verschiedene Varianten herausgearbeitet werden und deren Vor- und Nachteile dargestellt werden. Betrachtet werden sollen auch internationale Modelle wie die Community Land Trusts oder die Ideen kommunaler oder zivilgesellschaftlich organisierter Bodenfonds/-stiftungen.

Initiative Stadt von Unten, 06.11.2017, www.stadtvonunten.de

• Eckpunkte als .pdf
• Informationsveranstaltung zum Stand der Übergabe des Dragonerareals
• Forderungen von Initiativen zur Grundstücksverwaltung und Trägerschaft des sog. Dragonerareal

Am 06.11.2017 findet eine Informationsveranstaltung zum Stand der Übergabe des Dragonerareals an das Land Berlin statt, aus diesem Anlass haben Initiativen des Areals gemeinsame Forderungen zur Grundstückfrage gestellt, diese findet ihr hier veröffentlicht.

Gemeinsame Forderungen der Initiativen:

Nachbarschaftsinitiative Dragopolis, Zusammenschluss der Gewerbetreibenden, Initiative Stadt von Unten, Upstall Kreuzberg e.V., Kiezbündnis am Kreuzberg, Initiative Kreativhaus Kreuzberg, Initiative Geschichtsort

Zur Grundstücksverwaltung und Trägerschaft des sog. Dragonerareal

1. In der aktuell weiterhin laufenden „Dialogphase“ des Beteiligungsverfahren dürfen keine Fakten geschaffen werden: keine endgültigen eigentumsrechtlichen Entscheidungen, keine Vorrechte für neue Zwischennutzer.
2. Nach der Übereignung an das Land Berlin soll das Grundstück dauerhaft und unveräußerbar kommunales Eigentum bleiben. Privatisierungsmöglichkeiten werden systematisch ausgeschlossen. Aus diesem Grund wird bei zukünftigen TrägerInnen eine entsprechende WächterInnen- / Kontrollfunktion gegen Privatisierungsversuche eingeschrieben und rechtlich verankert.
3. In der Entwicklung des Modells für das sog. Dragonerareal gibt es keine übereilte Festlegung auf eine oder bestimmte Wohnungsbaugesellschaften als Träger oder Entwicklerinnen des sog. Dragonerareal, die entsprechenden Auseinandersetzung und Ergebnisse des Beteilungsverfahren gehen vor.
4. Das sog. Dragonerareal wird in Treuhänderschaft verwaltet, bis das endgültige Modell erarbeitet ist und die darauf basierenden Eigentumszuordnungen vorgenommen werden können. Der Treuhänder verfolgt keine eigenen Entwicklungsinteressen und stellt lediglich eine „Vorverwaltung“ dar, bis die letztendliche Verwaltungs- und Eigentumsstruktur im Beteilungsverfahren erarbeitet ist.
5. Im Beteiligungsverfahren soll ein gemeinsames Gremium geschaffen werden, welches die Neuvermietung oder (Zwischen-)Nutzungen auf dem Areal steuert. Dieses besteht zum Beispiel aus VertreterInnen der Gewerbetreibenden, der beteiligten Initiativen und Nachbarschaft und des Bezirks und ist nicht nur auf eine Beiratsfunktion reduziert. Genaueres hierzu soll im Beteiligungsverfahren erarbeitet werden.
6. Für alle temporären und zukünftigen Träger soll eine starke und echte demokratische Mitbestimmung in der Frage der Verwaltung und Strukturen für das sog. Dragonerareal grundlegend sein. Das Areal soll künftig kommunal und zugleich selbstverwaltet betrieben werden.
7. Zur Frage der Mitbestimmung gehören explizit aber nicht abschließend Fragen nach Selbstverwaltung, die ernsthafte Auseinandersetzung mit innovativen/alternativen Betreibermodellen und Trägerschaften auf dem Areal, nach der Rolle der Kommune und wesentlich die Frage der Struktur kommunaler (Wohn-)RaumversorgerInnen. Über die Anwendung verschiedener Betreibermodelle und ihrer Verschränkung soll im Beteilungsverfahren entschieden werden. Grundsätzlich sollen Instrumente wie das Erbbaurecht auf den Prüfstand der Modellentwicklung.
8. Wie in der Auftaktveranstaltung zum Sanierungsbiet bereits erklärt, gilt weiterhin der Schutz aller Gewerbetreibenden (neue Zwischennutzer wie die Parkraumbewirtschaftung ausgenommen).
9. Das gemeinsame Ziel sind 100% dauerhaft bezahlbare Mieten für Wohnungen und Gewerbe. Wohnungen auf dem Areal sollen für Menschen bezahlbar sein, die Sozialleistungen beziehen (Orientierung an der Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung für ALG II Empfänger*innen).

06.11.17, BVV-Saal des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg

• die Forderungen als .pdf
• Informationsveranstaltung zum Stand der Übergabe des Dragonerareals
• Eckpunktepapier von Stadt von Unten: Anforderungen an das Eigentumsmodell für das sogenannte Dragonerareal