Modellprojekt in Gefahr – Senat streitet sich mit Bezirk und Initiativen um zukünftige Eigentümerschaft des sogenannten Dragonerareal – Stadtplanungsausschuss des Bezirks Xhain berät am Mittwoch über weiteres Vorgehen

Areal im Holzschnitt

Pressemitteilung, 14.11.2017:

Modellprojekt in Gefahr – Senat streitet sich mit Bezirk und Initiativen um zukünftige Eigentümerschaft des sogenannten Dragonerareal – Stadtplanungsausschuss des Bezirks Xhain berät am Mittwoch über weiteres Vorgehen

Die Auseinandersetzung um das sogenannte Dragonerareal in Kreuzberg geht in die nächste Ebene. Am Montag, dem 06.11.2017, hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf einer Veranstaltung zum Sanierungsgebiet Rathausblock verlauten lassen, dass das Areal von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) schnellstmöglich an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften degewo und WBM übertragen werden soll.

Sowohl der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, die Sanierungsgebietsbeauftragten S.T.E.R.N als auch die seit Jahren rund um das Areal aktiven Initiativen zeigten sich überrascht und irritiert von der kurzfristig verkündeten Auswahl der beiden Wohnungsbaugesellschaften.

Nachdem es gelungen ist die Privatisierung zu verhindern und ein Weg für die Übertragung ans Land Berlin vereinbart ist, treffen sich Vertreter_innen des Bezirks, der Gewerbetreibenden, der Initiativen und der Nachbarschaft im offiziellen Beteiligungsverfahren zum Sanierungsgebiet, dort arbeiten sie intensiv an einem Modellprojekt für eine Stadtentwicklung von unten.

Eine zentrale Vereinbarung des Beteiligungsverfahren ist es, dass gerade solche wichtigen Entscheidungen wie die über die Eigentümerschaft nicht übereilt und nicht ohne gemeinsame Entscheidungen im Verfahren getroffen werden. Diese Positionen wurden unter Anwesenheit des Staatsekretär Sebastian Scheel bereits in der Auftaktveranstaltung am 18.07.2017 herausgearbeitet und sind ausführlich auf der Seite des Bezirks dokumentiert.

Mit dem einseitigen Vorschlag von SenStadtWohnen zur Übertragung der Eigentümerschaft an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften fühlt man sich nun auf allen Seiten überrumpelt. Beim Ausschuss für Stadtentwicklung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg ist das Thema bereits für die Sitzung am 15.11. um 18:00 für die Tagesordnung angemeldet. Die Initiativen wollen diese Gelegenheit nutzen, ihre Position einzubringen mit dem Ziel gemeinsam mit dem Bezirk auf den Senat zuzugehen.

Die Initiative Stadt von Unten, die sich seit Jahren für den Bestandsschutz des vorhandenen Gewerbes und eine Bebauung des Geländes mit 100% bezahlbaren Wohnungen in einem Modellprojekt „selbstverwaltet & kommunal“ einsetzt, sieht das vom Senat im Koalitionsvertrag versprochene Modellprojekt mit umfassender Beteiligung in Gefahr.

„Wir verstehen nicht, wie man auf der einen Seite ein Modellprojekt für Stadtentwicklung von unten erarbeiten läßt und auf der anderen Seite am vereinbarten Verfahren vorbeiagieren kann. Ohne weitere Debatte soll die Eigentümerschaft an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften übergeben werden, die gerade noch einen Brandbrief an SenStadt geschrieben haben, in dem sie sich gegen mehr Bürger_innenbeteiligung wehren.“

Die Initiative Stadt von Unten fordert stattdessen, dass schon in der Eigentümerschaft des Bodens das Modell „selbstverwaltet & kommunal“ verankert wird. Die Initiative Stadt von Unten sieht dabei ein wichtiges Ziel das Gelände in einen Bodenfonds einzubringen. Über diesen soll von kommunalen, zivilgesellschaftlichen und selbstverwalteten Akteuren sowie von Nachbarschaft und künftigen Bewohner*innen gemeinschaftlich bestimmt wird.

Die Idee orientiert sich an dem in anderen Ländern verbreitetem Modell eines „Community Land Trusts“. In so einem Modell können und sollen auch städtische Wohnungsbaugesellschaften mit Hilfe von Erbbaurechten bezahlbaren Neubau schaffen.

Gegen eine alleinige Eigentümerschaft durch die Wohnungsbaugesellschaften stellen sich die Initiativen mit Nachdruck. Das Gelände soll vorerst an einen Treuhänder gehen, der keine eigenen Entwicklungsinteressen verfolgt und zunächst ausschließlich für die Interimsverwaltung zur Verfügung steht, bis die endgültige Eigentumsform gefunden ist.

„So wie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften im Moment strukturiert und geführt sind, garantieren sie bei der Entwicklung des Dragonerareals weder Gemeinwohlorientierung noch eine Demokratisierung der Planung. Im Gegenteil, viele Mieter_innen der (ehemalig) Städtischen können ein Lied davon singen, dass städtisches Eigentum sie nicht vor Privatisierung und Mietsteigerungen geschützt hat und die Mietermitbestimmung unzureichend ist.“

Deshalb fordert Stadt von Unten den Senat auf, sich zu einer kollaborativen Stadtentwicklung zu bekennen, anstatt wieder nur den Status Quo zu verwalten.

14.11.2017, Initiative Stadt von Unten

Kontakt zu Stadt von Unten:

info@stadtvonunten.de // http://www.stadtvonunten.de

 

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