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Quo Vadis #Dragonerareal? – Oder: Aktuelles aus dem #Rathausblock

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Das Modellprojekt Rathausblock soll glänzen. Grafik: Upstall

Quo Vadis #Dragonerareal? – Oder: Aktuelles aus dem #Rathausblock

Die Berichterstattung der letzten Tage zum Rathausblock, inkl. dem 4,7 ha großen sog. Dragonerareal, hat die Initiative Stadt von Unten veranlasst hiermit eine fachlich fundierte Zusammenfassung aktuell laufender Prozesse rund um das Sanierungsgebiet und Modellprojekt in Kreuzberg 61 zu erstellen.

Ausgelöst wurde die Berichterstattung durch eine abgelehnte Besprechungsunterlage im Senat und durch eine Pressemitteilung zur weiteren Entwicklung des Dragonerareals durch die Senatsverwaltung für Finanzen.

Stand der Übertragung

Die Entwicklung eines Modellprojekts auf dem Dragonerareal ist durch das beharrliche und jahrelange Zusammenwirken des Bezirks, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Senatsverwaltung für Finanzen und nicht zuletzt zahlreicher zivilgesellschaftlicher Gruppen und Initiativen möglich geworden. Vor dem endgültigen Privatisierungsstopp wurde die Privatisierung noch durch eine Mehrheit aus SPD und CDU im Haushaltsauschuss des Bundestags gestützt.

Infolgedessen wurde am 10. September 2015 die Privatisierung des Dragonerareals jedoch durch eine Länder-Mehrheit im Finanzausschuss des Bundesrats in letzter Instanz gestoppt.

Im Hauptstadtfinanzierungsvertrag wurde anschließend die Übertragung des Dragonerareals an das Land Berlin vereinbart. Der dazugehörige Übertragungsvertrag ist mit großer Verzögerung Ende November 2018 unterzeichnet worden. Er steht aber weiterhin unter Vorbehalt der Zustimmung der oben schon benannten Gremien des Bundestags und des Bundsrats, sowie des Bundesfinanzministeriums.

Gründungsrat und Koopertionsvereinbarung

Diese gemeinsame Anstrengung zur Verhinderung der Privatisierung hat einen Kooperationsprozess zwischen den beteiligten Akteuren auch zur Entwicklung des Geländes in Gang gesetzt. Die beteiligten Akteure bekennen sich mittlerweile aktiv zu einem Modellprojekt.

Seit über einem Jahr treffen sich Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Verwaltung im Beteiligungsverfahren des Sanierungsgebiets Rathausblock. Sie haben außerdem Ende letzten Jahres ein verbindliches Gremium geschaffen, das gerade eine Kooperationsvereinbarung aushandelt. In diesem Kooperationsgremium, dem Gründungsrat, kommen Vertreter*innen des zivilgesellschaftlichen Vernetzungstreffens Rathausblock, des Bezirks, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH, landeseigen) und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WBM zusammen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte eine direkte Mitarbeit im Gremium abgelehnt.

Das Ziel des Gründungsrats ist es, rechtzeitig zur Übertragung des Grundstücks in einer verbindlichen Kooperationsvereinbarung die Entwicklung eines Modellprojekts auf dem Dragonerareal festzuschreiben, wie im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zugesagt.

Im Gründungsrat und in der Kooperationsvereinbarung geht es nicht darum, Grundstücke, Räume, Wohnungen, bzw. „den Kuchen“ zu verteilen oder einzelnen Gruppen Anteile zu sichern, sondern dauerhafte Mitbestimmung zu ermöglichen – auch und gerade für diejenigen, die erst später hinzukommen. Der Gründungsrat ist dem Gemeinwohlinteresse verpflichtet. Er ist der Ort an dem unterschiedliche Interessen eruiert und in den Blick genommen werden können, da er durch seine modellhafte Struktur deutlich mehr Gruppen und Interessen beteiligt und mitdenkt als ein klassisches Beteiligungsverfahren.

Themen im Gründungsrat sind vor allem die Entwicklung des gemeinsamen Modellprojekts, realistische und breit abgestimmte Zeitpläne, die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit, Trägervielfalt, Bebauungsdichte, Wohnungsanzahl, die Vereinbarkeit des Wohnungneubau mit dem bestehenden Gewerbe, der Denkmalschutz und die Historie des Ortes. Gemeinsam wird auch das 2016 verordnete Sanierungsgebietsverfahren gesteuert, welches insgesamt auf 10 Jahre ausgelegt ist.

Wohnraum und Wohnungsbau

Das sogenannte Dragonerareal im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bietet das Potential leistbaren Wohnraum in großer Zahl zu schaffen, wie von der Regierungskoalition versprochen. Große Einigkeit besteht darin, dass vor der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus die wichtigsten Pflöcke eingeschlagen werden sollen. Hierauf ist der gemeinsame Zeitplan abgestimmt.

Der Anteil von leistbaren Wohnungen soll nach Meinung aller Kooperationspartner möglichst hoch sein. Ein Anteil von 100% leistbaren Wohnungen wird angestrebt. Eine aktuell noch laufende Studie im Sanierungsgebietsverfahren zur Wohnraumversorgung in Kreuzberg West und zum Wohnungsneubau auf dem Dragonerareal zeigt jetzt schon, dass die Versorgungslücke mit leistbaren Wohnungen immens ist.

Ebenfalls anlaufend sind zwei Studien zum Thema Bau- und Nutzunganforderungen und zum Gewerbe. Diese haben insbesondere die Vereinbarkeit des Wohnungsneubau mit dem bestehenden und zu erhaltenden Gewerbe sowie den Denkmalschutz im Blick. Beide Studien legen die Grundlagen für das noch dieses Jahr startende städtebauliche Werkstattverfahren. Mit den Ergebnissen können dann auch erste Aussagen zur Anzahl der Neubauwohnungen gemacht werden. Grundlage für den folgenden Bebauungsplan bildet ein durch die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg gefasster Aufstellungsbeschluss der eine Bebauungsdichte/Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,8 vorsieht. Unter Beachtung der gewollten Wohn-Gewerbe-Quote von 60% zu 40% ist eine von Senatsverwaltung für Finanzen postulierte Wohnungsanzahl von 700 Wohnungen nicht erreichbar.

Größter Dissenz: „90-10 Regelung“

Größter Dissenz zwischen den beteiligten Akteuren ist die Beteiligung Dritter im Rahmen von Erbbaurechten – über die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM hinaus. Der Übertragungsvertrag des Dragonerareals legt hier ein enges Korsett an und versucht von vornherein den Anteil der Trägervielfalt (Selbstverwaltungsakteure wie Genossenschaften und das Mietshäuser Syndikat) auf 10% zu beschneiden. Wie diese Regelung zustande kommt, darüber schweigt sich die Senatsverwaltung für Finanzen aus.

Sowohl von den zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen des Vernetzungstreffens Rathausblock, als auch vom Baustadtrat des Bezirks und der für das Thema zuständigen Abgeordneten der Fraktion der Grünen und Linken wurde diese Regelung öffentlich als Vorfestlegung kritisiert. Zuletzt war diese Regelung Thema im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses am 12. Dezember 2018. Von den Sprecher*innen der Fraktionen Linke, Grüne, CDU und FDP wurde eine Bauträgervielfalt über die 10% hinaus begrüßt. Einzelne können sich sogar einen genossenschaftlichen Schwerpunkt vorstellen. Eine weitere Klärung konnte auch in diesem Ausschuss nicht herbeigeführt werden, da die eingeladene Finanzverwaltung nicht zum Ausschuss erschienen ist.

Allen Beteiligten ist klar, dass es am Dragonerareal und im Rathausblock nicht um Schnellschüsse geht, sondern darum langfristige und stabile Strukturen aufzubauen. Insbesondere die absehbare Verdopplung der Einwohner*innenzahl im Rathausblock erfordert eine starke Unterstützung der gemeinwesenorientierten Entwicklung. Gerade für die zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen bedeutet dies auch eine Trägervielfalt stärker zu berücksichtigen und einen wesentlichen Anteil der Ressourcen in der Gemeinwesenarbeit aufzuwenden.

 

Links zu weiteren Informationen:

Die Pressemitteilung als .pdf.

Kontakt zu Stadt von Unten:

 

Lesung mit Musik, Gespräch und Diskussion // Sonntag, 13.01.2018 um 19:00 @clubgretchen

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Zu Beginn des neuen Jahres laden die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis und die Initiative Geschichtsort Januaraufstand wieder zu einer musikalischen Lesung in das GRETCHEN ein.

Anlass ist diesmal insbesondere der 100. Todestag der am 11.01.1919 auf dem Gelände der Dragonerkaserne ermordeten sieben Parlamentäre.

Die Veranstaltung wird gemeinsam mit David Fernbach, einem Enkel des ermordeten Parlamentärs Wolfgang Fernbach, gestaltet. Gast wird weiterhin Bernd Langer sein (u.a. Autor des Buches „Die Flamme der Revolution 1918/19“), musikalisch begleitet Isabel Neuenfeldt das Programm mit Gesang und Akkordeon. Zu Beginn laden die VeranstalterInnen wieder herzlich ein zur „Heißen Suppe“. Der Eintritt ist frei.

Lesung mit Musik, Gespräch und Diskussion

Sonntag, 13.01.2019 / 19:00 Uhr (Einlass / „Heiße Suppe“)

Club GRETCHEN

Obentrautstr. 19 – 21, 10963 Berlin

Weitere Informationen zur Veranstaltung sind in folgendem Infoblatt (.pdf) zu finden.

Die Initiativen Dragopolis und Geschichtsort Januaraufstand freuen sich auf euren Besuch

Informationen unter: www.dragopolis.de

Wir rufen den Kiez auf: Geht zur Kiezversammlung im Großbeerenkiez am 26. November 2018, 19 Uhr @ClubGretchen

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Auf zur Betriebsratsversammlung im Großbeerenkiez!

 
Die Initiative Stadt von Unten ruft auf:
 
Kommt zur Kiezversammlung im Großbeerenkiez!
 
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
liebe stadtpolitisch Aktive und Interessierte,
 
seit Jahren steigen hier, wie überall sonst in der Innenstadt, die Mieten in Höhen, die mit normalen Einkommen nicht zu bewältigen sind. In den letzten Monaten hat diese Entwicklung eine neue Qualität erreicht. Die Art und Weise, wie Häuser systematisch aufgekauft werden mit dem Ziel, durch Modernisierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen maximale Rendite rauszuschlagen, ist alarmierend.
 
Die Großbeerenstraße 67 und 70 gehören jetzt der Fortis Group, einem Immobilieninvestor, der sich auf die Modernisierung und Eigentumsumwandlung von Mietshäusern in Berlin und Brandenburg spezialisiert hat. Die Großbeerenstraße 19/20 und die Hornstraße 10 gehören jetzt zum undurchsichtigen Geflecht der Luxemburger Briefkastenfirma Pears Global Real Estate Group, die auch wegen der Kündigung der seit über dreißig Jahren bestehenden Kiezkneipe „Syndikat“ in Neukölln zum Jahresende massiv in der öffentlichen Kritik steht. Und auch Gewerbemieter*innen in der Obentrautstraße 35 sind akut betroffen. 
 
Als Initiative Stadt von Unten setzten wir uns seit 2014 dafür ein, dass das sogenannte Dragonerareal nicht privatisiert und mit hochpreisigen Wohnungen oder Bürogebäuden bebaut wird. Das Dragonerareal darf kein weiterer Aufwertungsmotor werden, sondern muss im Gegenteil Wohnungen und Gewerberäume für diejenigen bieten, die bereits verdrängt wurden oder die im Umkreis schon längst keine mehr finden – selbstverwaltet und kommunal, zu 100 Prozent bezahlbar und geplant von unten.
 
Unsere Solidarität gilt allen, die von Mietenwahnsinn und Verdrängung betroffen sind, die sich zusammenschließen, organisieren und für politische Alternativen einsetzen: den betroffenen Mieterinnen und Mietern, den vielen Initiativen, die im Kiez schon entstanden sind, und den Besetzer*innen in der Großbeerenstraße 17a.
 
Gleichzeitig sind auch wir betroffen. Denn der Kampf um bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum auf dem Dragonerareal ist jetzt schon verloren, wenn währenddessen die Nachbarinnen und Nachbarn ihre günstigen Wohnungen verlieren und der westliche Teil Kreuzbergs vollends zu einem Reichen-Ghetto wird.
 
Deshalb beteiligen wir uns an der Kiezversammlung, die am 26. November 2018, 19 Uhr ins Gretchen einlädt, um sich auszutauschen und zu vernetzen, gegenseitige Unterstützung zu organisieren und ein starkes Zeichen gegen hohe Mieten und Verdrängung zu setzen.
 
Wir sehen uns dort.
 
Initiative Stadt von Unten.
 
Die Kiezversammlung wird ausgerichtet von Nachbar*innen aus der Großbeerenstr. 17a, 19/20, 70 und der Hornstr. 10 und den Stadtteilinitiativen Kiezbündnis am Kreuzberg und Wem gehört Kreuzberg. 

Kiezversammlung #Großbeerenkiez in #Kreuzberg61 // 26. November 2018 um 19:00 @clubGRETCHEN

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Eine Einladung von den Häusern aus der Nachbarschaft:

Lasst uns versammeln, uns kennenlernen, uns austauschen, uns vernetzen und gemeinsame Handlungsperspektiven entwickeln – zu den Themen:

VERDRÄNGUNG / LEERSTAND
WOHNUNGNOTSTAND / LUXUSSANIERUNG 
SOZIALER WOHNUNGSBAU / LUXUSNEUBAUTEN
>> MIETEN IM KIEZ <<

In der Großbeerenstraße sind 2017 und 2018 mehrere Häuser verkauft worden, in der Obentrautstraße werden viele Mietwohnungen für bis zu 30 Euro/qm im Internet angeboten, beim Postscheckamt sind der Bezirk und die CG-Gruppe weiterhin in Verhandlungen, und auch das sogenannte Dragoner Areal unterliegt der Gefahr, dass dort am Bedarf des Stadtteils vorbei gebaut wird. Überall fehlt bezahlbarer Wohnraum für die Menschen, die ihn jetzt brauchen. Am 8. September 2018 wurde langjährig leerstehender Wohnraum in der Großbeerenstr. 17a besetzt, um diesen dem Spekulationsmarkt zu entziehen und gemeinschaftliches Wohnen zu organisieren. 

Der Anfang einer gemeinsamen Handlungsmöglichkeit kann die Forderung und Umsetzung eines Nachbarschaftstreffs im leerstehenden Gewerberaum in der Großbeerenstraße 17a sein. 

HAST DU FRAGEN? KOMM VORBEI!

MONTAG 26.11.2018 um 19:00 im GRETCHEN
Obentrautstaße. 19-21 in 10963 Berlin

Die Nachbar*innen aus der 
Großbeerenstr. 17a, 19/20, 70 und der Hornstr. 10

Die Stadtteilinitiativen: 
Kiezbündnis am Kreuzberg und Wem gehört Kreuzberg

 

 

 

Rückblick: Stadtplanung von unten mit Schüler_innen des Robert Blum Gymnasiums

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Schüler_innen des Robert Blum Gymnasiums mit den Teamer_innen Francesca Cogni, Meltem Katırcı, Diana Lucas-Drogan und Laurenz Virchow. Foto: Tuline Gülgönen.

Schüler_innen des Robert Blum Gymnasiums mit den Teamer_innen Francesca Cogni, Meltem Katırcı, Diana Lucas-Drogan und Laurenz Virchow. Foto: Tuline Gülgönen.

Stadtplanung von unten mit Schüler_innen des Robert Blum Gymnasiums

Wir haben gemeinsam mit anderen Initiativen die Privatisierung des sog. Dragonerareals verhindert und arbeiten nun in unterschiedlichsten Runden mit Menschen zusammen, um unsere Forderung nach bezahlbaren Wohn- und Gewerberäumen sowie unser Modellprojekt „selbstverwaltet und kommunal“ durchzusetzen. Wir sitzen mit dem Bezirk am Verhandlungstisch, organisieren uns mit den Gewerbetreibenden, demonstrieren, machen Veranstaltungen und tauschen uns mit Expert_innen zu Möglichkeiten einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung aus.

Wer in diesem Prozess bisher noch fehlte, waren die Jugendlichen dieser Stadt. Keines unserer Formate oder auch die offizielle Beteiligung hatte bisher ihre Perspektive miteinbezogen und danach gefragt in was für einer Stadt sie leben wollen. Dies haben wir mit unserem Projekt „Bau dir deine Stadt! Stadtplanung von unten auf dem Dragonerareal“ geändert. Gemeinsam mit 25 Schüler_innen des Robert Blum Gymnasiums aus den Jahrgangsstufen 7 bis 10, haben wir eine Woche lang an einer urbanen Wunschproduktion gearbeitet. Wir haben gefragt, was Stadt für sie bedeutet, das Areal erkundet, Probleme identifiziert und unsere Träume in einem Modell umgesetzt. Die Ergebnisse der Projektwoche wurden im Kiezraum ausgestellt. Im folgenden dokumentieren wir die Projektwoche und bedanken uns bei den Schüler_innen für die gemeinsame Zeit auf dem Areal und neue Perspektiven auf die Stadt.

Wir bedanken uns herzlich für die Förderung durch die Robert Bosch Stiftung.

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+++Eilt +++ Im Wedding droht Abriss, statt Innovation // Kommt zur Kundgebung am 14.10.2018

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– Eilmeldung – Eilmeldung – Eilmeldung – Eilmeldung –

Im Wedding droht Abriss, statt Innovation

Vergangene Woche wurde bekannt, dass das Bezirksamt Mitte plant, das ehemalige Diesterweg-Gymnasium im Weddinger Brunnen­viertel abzureißen. Dies soll, vorbei an allen demokratischen Gremien, bereits in der nächsten Bezirksamts­sitzung am 16. Oktober 2018 beschlossen werden. Wir halten das Vorgehen des Bezirksamts für einen politischen Totalschaden. Warum?

Kommt zur Kundgebung am Sonntag, den 14.10. um 14 Uhr vor dem ehemaligen Diesterweg-Gymnasium, Swinemünder Straße 80, und lasst uns gemeinsam überlegen, wie das unser Ort werden kann.

Informationen unter: https://pswedding.de/

  • Offener Brief von Initiativen –  „Abriss Diesterweggymnasium? Ein Tritt in den Arsch.“ – als .pdf
  • Offener Brief als .pdf

Kommunal ist nicht genug! – Übertragungsvertrag zum Dragonerareal frisst Modellprojekt.

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Kommunal ist nicht genug! – Übertragungsvertrag zum Dragonerareal frisst Modellprojekt.

Gemeinsam haben stadtpolitische Initiativen, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Senatsverwaltung für Finanzen die Privatisierung des sogenannten Dragonerareals durch den Bund verhindert. Nun steht die Übertragung des Areals an das Land Berlin bevor und damit eine Kommunalisierung des Grundstücks.

Doch wir stadtpolitische Initiativen argumentieren: eine solche Kommunalisierung ist nicht genug! Sie schützt nicht nachhaltig vor profitorientierter Verwertung und auch nicht vor Reprivatisierung. Deshalb fordern wir ein innovatives Eigentumsmodell auf dem Dragonerareal – wie in der Koalitionsvereinbarung des Senats auch zugesichert. Dieser Modellcharakter droht momentan vom seit einem Jahr laufenden, aufwendigen Kooperationsprozess aufgefressen zu werden.

Bisher wurden inhaltliche Zusagen zur Entwicklung des Geländes von den beteiligten politischen Akteuren – Senatsverwaltung für Finanzen, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bezirk – weitgehend verweigert. Stattdessen sollen am Kooperationsprozess vorbei Festlegungen getroffen werden. So zum Beispiel im Übertragungsvertrag von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an das Land Berlin.

Die BImA mischt sich weiter ein: statt einzusehen, dass ihre unsoziale Privatisierungspolitik im Bundesrat überstimmt wurde und auf dem sogenannten Dragonerareal ein Modellprojekt für bezahlbaren Wohnraum entstehen soll, versucht sie dem Land Berlin weiter reinzuregieren. Noch immer ist die Übertragung an das Land Berlin nicht abgeschlossen, ein Vertragsentwurf dazu liegt auf den Tischen. Dieser Vertragsentwurf frisst das versprochene Modellprojekt.

Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz behauptet eine Übertragung sei nur möglich, wenn man der BImA vertraglich zusichere, dass 90% der Fläche des Geländes von landeseigenen Unternehmen entwickelt würden – nur 10% würden dann für alles andere bleiben, darunter selbstverwaltete Projekte oder Genossenschaften. Dass dazu mit den BImA-Richtlinien im neuen Bundeshausgesetz kein Zwang mehr besteht, hat mittlerweile der Senat selbst schon erkannt. Trotzdem hält Kollatz an der Regelung fest und rechtfertigt sie öffentlich damit, dass sie Privatisierung verhindere.

Die seit Jahren aktiven stadtpolitischen Initiativen rund um das sogenannte Dragonerareal und das Sanierungsgebiet Rathausblock widersprechen dieser Sicht und fordern, dass die 90/10 Regel aus dem Vertrag zwischen BImA und Land Berlin gestrichen wird. Sie argumentieren, dass kommunal nicht genug ist: nicht genug um zukünftige Privatisierung auszuschließen und nicht genug um einer langfristige soziale Ausrichtung zu garantieren. Nur eine Demokratisierung der landeseigenen Wohnungsunternehmen und eine substantielle Mieter_innenmitbestimmung schließt auch in Zukunft eine Privatisierung aus. Denn nur die Repräsentanz der Interessen der Mieter_innen in ihren Wohnungsunternehmen garantiert auch unter veränderten politischen Vorzeichen, dass die LWUs nicht wieder privatisiert werden und dass sie nicht zur Quersubventionierung des Haushalts missbraucht werden.

Gleichzeitig ist eine Trägervielfalt für die nachhaltige und soziale Versorgung mit Wohnraum zentral: Genossenschaften und andere nicht-profitorientierte Träger waren und sind wichtige Akteure, die langfristig abgesicherten Wohnraum bereitstellen. Ihnen muss in der Berliner Wohnungspolitik endlich neben den LWUs eine zentrale Rolle eingeräumt werden.

Ein Modellprojekt, wie es der Koalitionsvertrag „in Kooperation zwischen Bezirk, städtischen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten freien Trägern“ (Link zum .pdf) verspricht, ist mit der 90/10 Regel unmöglich, weil faktisch kein Platz für letzter Gruppe bleibt. Ein Modellprojekt ist nicht einfach die Addition von 90% kommunalem Wohnungsbau wie gehabt und 10% netten Projektchen. Die Forderung nach einem Modellprojekt war von Anfang an die Integration kommunaler und selbstverwalteter Elemente geknüpft – angefangen bei der Bodenfrage. Die stadtpolitischen Initiativen haben sich nicht jahrelang engagiert, um ein paar Projektorchideen für ein paar Glückliche zu schaffen. Ihnen geht es um strukturelle Veränderungen der Wohnungsversorgung: um eine Demokratisierung der landeseigenen Wohnungsunternehmen und eine Verbreiterung der Prinzipien selbstverwalteter Projekte. Nur so können 100% bezahlbare Mieten langfristig abgesichert werden.

Den stadtpolitischen Initiativen geht es also nicht darum für sich Hausprojekte zu reklamieren: Es geht um nichts anderes als die Zukunft der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin.

Verstaatlichung macht noch keine Stadt von unten – kommunal ist nicht genug!

 

Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün zum Dragonerareal

Dragoner-Areal: Die Koalition beabsichtigt, das Dragoner-Areal in Landeseigentum zu überführen und dort ein Projekt für preisgünstiges Wohnen und Arbeiten (Kleingewerbetreibende und Kreativwirtschaft) in Kooperation zwischen Bezirk, städtischen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten freien Trägern mit umfassender Bürgerbeteiligung umzusetzen.

 

Artikel zum Thema:

Demonstration #unteilbar // 13.10.2018 13:00 Alexanderplatz, Berlin

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Demonstration #unteilbar

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

13.10.2018 13:00 
Alexanderplatz, Berlin
 

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:

Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung Demonstration: 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr Berlin

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!

https://www.unteilbar.org/aufruf/

For an Open and Free Society: Solidarity, not Exclusion!

#unteilbar

A dramatic political shift is taking place: racism and discrimination are becoming socially acceptable. What yesterday was considered unthinkable and unutterable, has today become a reality. Humanity and human rights, religious freedom, and the rule of law are being openly attacked. This is an attack on all of us.

We will not allow the welfare state to be played off against asylum and migration. We will stand in resistance when fundamental rights and freedoms are in danger of being further restricted.

We are expected to accept the deaths of those seeking refuge in Europe as ‘normal’. Europe is in a grip of an atmosphere of nationalistic antagonism and exclusion. However, any criticism of these inhumane conditions is dismissed as unrealistic.

While the State tightens its ‘so-called’ security laws and extends surveillance in a show of strength, the social system is increasingly characterised by weakness: millions suffer the impact of an underinvestment in basic care, healthcare, childcare, and education. Since ‘Agenda 2010’, the redistribution of wealth from below to above has advanced at an alarming rate. The billions in profit generated through tax incentives stand in stark contrast to one of the biggest low-wage sectors sectors in Europe and level of impoverished, disadvantaged people.

We are against this – we will resist!

We stand for an open and caring society, in which human rights are indivisible and in which diverse and self-determined ways of life,are undeniably respected.

We stand against all forms of hatred and discrimination. Together, we decidedly confront anti-Muslim racism, antisemitism, antiziganism, antifeminism and LGBTIQ*-phobia.

There are already many of us.

Whether it’s on Europe’s external borders, or here within refugee organisations and in welcome initiatives; in queer-feminist and antiracist movements, migrant organisations, trade unions, associations, NGO’s, religious communities, societies and neighbourhoods; whether it’s through the fight against homelessness, displacement, or lack of care services, against surveillance and tightened security laws, or the stripping of rights from refugees — in many places, people are actively defending themselves and others against discrimination, criminalisation and exclusion.

Together, we will make this caring society visible. On 13 October, a clear signal will be sent from Berlin.

#unteilbar For an Open and Free Society: Solidarity, not Exclusion! Demonstration: 13 October 2018 – 1 PM Berlin

For a Europe of human rights and social justice! For a solidarity-based society rather than exclusion and racism! For the right to protection and asylum – against the isolation of Europe! For a free and diverse society! Solidarity knows no borders!

https://www.unteilbar.org/aufruf/

Veranstaltung: Urbanize! // Der Boden gehört uns allen // 12.10.2018 15:30 – 19:30

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Bild: Daniela Brahm

Der Boden gehört uns allen

Für einen Berliner Bodenfonds

12.10.2018 15:30 – 19:30 
ExRotaprint „Glaskiste“, Gottschedstr. 4 (Aufgang 3), 13357 Berlin

Erreichbarkeit: Haltestelle Nauener Platz – U9

– English version below –

Der Umgang mit Grund und Boden muss politisch neu geregelt werden. Die massiv steigenden Bodenpreise führen in den Städten zu extremen Mietpreissteigerungen, Spekulation und damit zu zunehmender sozialer Segregation. In der Veranstaltung debattieren geladene Gäste aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam mit dem Publikum die Einrichtung eines Berliner Bodenfonds.

Die Stadt Berlin ist, um ihre räumlichen aber auch sozialen Aufgaben zu erfüllen, auf die begrenzte Ressource Boden angewiesen. Nach einer Phase des Abverkaufs landeseigener Grundstücke hat die Berliner Politik umgesteuert. Die Einrichtung eines „Berliner Bodenfonds“ scheint politisch möglich zu werden, um langfristig kommunales Bodenvermögen neu aufzubauen und abzusichern. Zielsetzungen und Instrumente müssen formuliert werden, um den strategischen Ankauf, das dauerhafte Halten und eine am Gemeinwohl orientierte Vergabe landeseigener Grundstücke zu steuern.

Brigitta Gerber stellt die erfolgreiche Baseler Bodeninitiative vor, die 2016 unter dem Motto „Boden behalten, Basel gestalten“ eine Gesetzesänderung durchgesetzt hat, mit der der Verkauf kommunalen Bodens grundsätzlich ausgeschlossen werden konnte.

Für die „Münchener Initiative für ein soziales Bodenrecht“ stellt Stephan Reiß-Schmidt den beeindruckenden, im Sommer 2018 erarbeiteten Handlungskatalog für eine umsetzungsorientierte, strategische und soziale Bodenbevorratung vor.

In der anschließenden Debatte im Format „Britisches Parlament“ werden wir gemeinsam mit Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft eine Neuausrichtung der Berliner Bodenpolitik im Hinblick auf die Etablierung eines landeseigenen Bodenfonds diskutieren.

15:30 – 17:00 Uhr

  • Boden gesetzlich absichern. Die Neue Bodeninitiative Basel, Dr. Brigitta Gerber (Kultur- und Sozialwissenschaftlerin, Mit-Initiatorin der «Bodeninitiative» Basel), mit Möglichkeit für Rückfragen
  • Lebenswerte Städte ohne bodenpolitische Wende? Die Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht, Vortrag von Stephan Reiß-Schmidt (Stadtdirektor a.D., aktiv in der Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht), mit Rückfragen aus dem Publikum

17:15 – 19:30 Uhr

  • Der Boden gehört (eigentlich) uns allen. Auftakt von Daniela Brahm (ExRotaprint gGmbH und Initiative Stadt Neudenken, Berlin)
  • Für einen Berliner Bodenfonds? Debatte mit geladenen Gästen und dem Publikum im Format „Britisches Parlament“, Moderation: Frauke Burgdorff (Agentur für Kooperative Stadtentwicklung BURGDORFF STADT). Gäste: Daniel Buchholz (SPD), Martin Dettlaff (Senatsverwaltung für Finanzen), Katalin Gennburg (DIE LINKEN), Sven Heinemann (SPD), Dr. Andrej Holm (Humboldt Universität Berlin), Sandy Kaltenborn (Kotti & Co), Jan Kuhnert (Wohnraumversorgung Berlin), Katrin Lompscher (Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen), Birgit Möhring (Geschäftsführerin BIM), Dr. Michail Nelken (DIE LINKEN), Ricarda Pätzold (Deutsches Institut für Urbanistik), Katrin Schmidtberger (DIE GRÜNEN), Daniel Wesener (DIE GRÜNEN), Steffen Zillich (DIE LINKEN), NN (Pankower Mieterforum), sowie Daniela Brahm, Dr. Brigitta Gerber, Stephan Reiß-Schmidt und Enrico Schönberg.

Veranstalter*Innen: ExRotaprint (Modell für eine Stadtentwicklung, die Profit mit Eigentum ausschließt und einen heterogenen, offenen Ort für alle gesellschaftlichen Gruppen schafft)

The land belongs to us all

In favour of a Berlin land fund

The economical use of land and soil needs to be redefined politically. The massive increase in land prices in cities has led to extreme rises in rents, speculation and thus to increasing social segregation. At the event, invited guests from politics, administration and civil society will debate the establishment of a „Berlin Land Fund“.

In order to fulfil its spatial and social tasks, the city of Berlin is dependent on limited resources of land. After a phase of selling off land owned by the state, Berlin’s policy has been reversed. The political momentum seems in favour of the establishment of a „Berlin Land Fund“ in order to rebuild and secure municipal land assets in the long term. Objectives and instruments must be formulated in order to control strategic purchases, permanent ownership and public welfare oriented allocation of land owned by the state. Brigitta Gerber introduces the Basel land initiative, which in 2016, under the motto „Keep land, design Basel“, successfully pushed legislative change that fundamentally ruled out the sale of municipal land.

Representing the „Munich Initiative for a Social Land Law“ („Münchener Initiative für ein soziales Bodenrecht“), Stephan Reiß-Schmidt introduces an impressive catalogue of actions developed in summer 2018 for an implementation-oriented, strategic and social land stockpiling.

In the ensuing debate (in „British Parliament“ format), representatives from politics, administration and civil society will discuss a possible reorientation of Berlin’s land policy in view of establishing a land fund owned by the state.

3.30 – 5 PM

  • Legally securing soil. The „New Soil Initiative Basel“ (Neue Bodeninitiative Basel), Dr. Brigitta Gerber (cultural and social scientist, co-initiator of the Soil Initiative Basel), with the possibility to ask questions.
  • Liveable cities without land policy changes? The Munich Initiative for a Social Land Law, lecture by Stephan Reiß-Schmidt (retired city director, active in the Munich Initiative for a Social Land Law), with questions from the audience

5.15 – 7.30 PM

  • The ground (actually) belongs to all of us. Kick-off by Daniela Brahm (ExRotaprint gGmbH and Initiative Stadt Neudenken, Berlin)
  • For a Berlin land fund? Debate with invited guests and the audience in „British Parliament“ format, Host: Frauke Burgdorff (Agency for Cooperative Urban Development BURGDORFF STADT)

Organizer:
ExRotaprint (Model for an urban development that excludes profit from property and creates a heterogeneous, open place for all social groups)

Veranstaltung: Urbanize! // 100% Bezahlbare Mieten – Modellprojekt Dragonerareal

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100% Bezahlbare Mieten – Modellprojekt Dragonerareal

Stadtentwicklung von unten, gegen Verdrängung und steigenden Mieten – Der Kampf um die Zukunft des sogenannten Dragonerareals.

11.10.2018 13:00 – 21:00 
Dragonerareal, Obentrautstr. 1-21, 10963 Berlin

Eingang und Ausschilderung ab LPG am Mehringdamm 20-30, Mehringhof, Amerika-Gedenkbibliothek

– English version below –

„Selbstverwaltet & kommunal“ lautet die Forderung im Kampf um das sogenannte Dragonerareal in Kreuzberg 61. Seit mehreren Jahren engagieren sich stadtpolitisch Aktive hier für eine Stadtentwicklung von unten und ein Modellprojekt, in dem 100% wirklich bezahlbare Mieten umgesetzt werden.

Das ehemalige Kasernengelände befindet sich inzwischen im Besitz der öffentlichen Hand, ist Heimat von zahlreichen Kleingewerbebetrieben und bietet Platz für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Nachdem stadtpolitische Initiativen die Privatisierung des Dragonerareals verhindert haben, erarbeiten sie derzeit gemeinsam mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Berliner Senat eine Kooperationsvereinbarung zur gemeinwohlorientierten Entwicklung des Geländes. Darin sollen grundlegende Einigungen über kollektive Eigentumsformen, die Integration von selbstverwalteten und kommunalen Strukturen und die langfristige Absicherung und den Betrieb des Modellprojekts getroffen werden.

Die Initiative Stadt von unten stellt einen ganzen Tag lang ihre Kämpfe, Ideen und Zukunftsvisionen in Führungen, Workshop und Diskussion vor.

Der Thementag beginnt mit der Führung „Kreuzberger Mischung“, bei der Gewerbetreibende auf dem Dragonerareal vorgestellt werden. Im anschließenden Workshop wird das Modellprojekt „selbstverwaltet & kommunal“ gemeinsam mit Vertreter*innen gemeinwohlorientierter Projekte und Mietervertreter*innen städtischer Gesellschaften erörtert. Bei einer weiteren Führung über das ehemalige Kasernengelände werden die dort engagierten stadtpolitischen Initiativen vorstellig. Die Podiumsdiskussion am Abend betrachtet mit Vertreter*innen der Initiativen, des Bezirks und des Senats den bisherigen Kooperationsprozess zur Entwicklung des Geländes und diskutiert weitere notwendige Schritte. Abschließend lädt Stadt von Unten zu Getränken, Snacks und Musik vor der Plangarage auf dem Gelände.

13:00 – 14:00 Uhr

  • Führung „Kreuzberger Mischung“
    Treffpunkt: vor der LPG, Mehringdamm 20-30, 10961 Berlin
    Erreichbarkeit: Haltestelle Mehringdamm – U6 / U7Die „Kreuzberger Mischung“ beschreibt eine Funktionsmischung zwischen Wohnen und Gewerbe. Das ehemalige Kasernengelände des Dragonerareals ist heute die Heimat von zahlreichen kleinen Handwerksbetrieben, von Nachtclubs, Autoschraubern und einem Biomarkt. Bei der Führung besuchen wir die Betriebe und lernen die Gesichter hinter dieser Kreuzberger Mischung kennen.

    Mit Linda Schneider (Stadt von Unten), Pamela Schobeß (Club Gretchen) und weiteren Gewerbetreibenden auf dem Dragonerareal

14:30 – 16:30 Uhr

  • Workshop Modellprojekt „selbstverwaltet & kommunal“ Versammlungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr.2A (zweiter Hinterhof), 10961 Berlin
    Erreichbarkeit: Haltestelle Mehringdamm – U6 / U7Das Modellprojekt auf dem Dragonerareal wird in einem Workshop gemeinsam mit erfahrenen Gästen anderer Projekte erörtert. Dabei sollen konkrete Vorschläge erarbeitet werden, wie Eigentum kollektiv organisiert werden kann, wie Bezahlbarkeit beim Neubau von Wohnungen erreicht wird, wie die Mitbestimmung von Mieter*innen ausgebaut werden kann und wie einzelne Modellprojekte über sich hinauswirken können.

    Mit Linda Schneider (Stadt von Unten), Felicita Reuschling (Stadt von Unten), N.N (Mietshäusersyndikat), N.N. (Ostseeplatzgenossenschaft), N.N. (Community Land Trust), N.N. (Mieteraufsichtsrat städtische Wohnungsbaugesellschaft Gießen), N.N. (Samtweberei Krefeld)

17:00 – 18:00 Uhr

  • Führung „Der Kampf um das Dragonerareal“
    Treffpunkt: vor der LPG, Mehringdamm 20-30, 10961 Berlin
    Erreichbarkeit: Haltestelle Mehringdamm – U6 / U7Das ehemalige Kasernengelände in Kreuzberg 61 sollte durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben privatisiert werden. In einer Führung über das Gelände erzählen stadtpolitische Initiativen von ihrem Kampf gegen diese Privatisierung, davon, wie sie sich das Gelände angeeignet haben und wie sie sich seine Zukunft vorstellen.

19:00 – 20:30 Uhr

  • Podiumsdiskussion Stadtentwicklung von unten? -Erreichte Ziele und notwendige Schritte im Modellprojekt Dragonerareal.
    Amerika-Gedenkbibliothek (AGB), Salon im Erdgeschoss, Blücherplatz 1, 10961 Berlin
    Erreichbarkeit: Haltestelle Hallesches Tor – U-Bahn U1 / U3 / U6; Bus M41 / 248; Haltestelle Mehringdamm – U-Bahn U7Nachdem stadtpolitische Initiativen die Privatisierung des Dragonerareals verhindert haben, erarbeiten sie aktuell gemeinsam mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Berliner Senat eine Kooperationsvereinbarung zur gemeinwohlorientierten Entwicklung des Geländes. Bei der Podiumsdiskussion erörtern die Beteiligten den bisherigen Kooperationsprozess erstmals öffentlich und diskutieren weitere notwendige Schritte.

    Mit Enrico Schönberg (Stadt von Unten), Pamela Schobeß (Gewerbetreibende, Club Gretchen), Florian Schmidt (Bezirksbaurat Friedrichshain-Kreuzberg, B’90/Die Grünen), Katrin Lompscher (Stadtentwicklungssenatorin, Die Linke)
    Moderation: Michael Ziehl (Urban Upcycling, HCU Hamburg)

Ab 20:45 Uhr

  • Stadt von Unten – Bar
    Plangarage auf dem Dragonerareal, Mehringdamm 20-30, 10961 Berlin

Veranstalter*Innen: Stadt von Unten (Stadtpolitische Initiative)

100% Affordable rentals – model project Dragonerareal

Urban development from the bottom up, against displacement and rising rents – the battle for the future of the Dragonerareal.

„Self-governed & communal“ these are the demands in the fight for the so-called Dragonerareal in Kreuzberg 61. For several years, urban policy activists have been committed here to urban development from below and a model project in which 100% really affordable rents are implemented.

The former barracks site is now owned by the public sector, is home to numerous small businesses and offers space for the construction of affordable new housing. After urban political initiatives have prevented the privatisation of the Dragonerarel, they are currently working together with the Friedrichshain-Kreuzberg District Office and the Berlin Senate on a cooperation agreement for the development of the area for the common good. The aim is to reach basic agreements on collective forms of ownership, the integration of self-governing and municipal structures and the long-term safeguarding and operation of the model project.

The initiative Stadt von Unten presents their struggles, ideas and visions for the future in guided tours, workshops and discussions.

The theme day begins with a guided tour presenting the “Kreuzberg mix” of tradespeople on the Dragonerareal. In the subsequent workshop, the model project „self-governed & municipal“ will be discussed together with representatives of public interest projects and tenant representatives of urban communities. Another guided tour of the former barracks site follows during which the initiatives involved in urban policy will introduce themselves. In the evening, a panel of representatives of the initiatives, the district and the senate will look at the previous cooperation process for the development of the site and discuss further necessary steps. Finally, Stadt von Unten invites you to enjoy drinks, snacks and music in front of the Plangarage on site.

Program overview: 1:00 PM – 2:00 PM

  • Guided tour „Kreuzberger Mischung“
    Meeting place: vor der LPG, Mehringdamm 20-30, 10961 Berlin
    Accessibility: Haltestelle Mehringdamm – U6 / U7The „Kreuzberg mixture“ describes a functional mixture between living and business. The former barracks area of the Dragonerareal is today the home of numerous small craft businesses, nightclubs, car mechanics and an organic market. During the guided tour we visit the companies and get to know the faces behind this Kreuzberg mixture.

    With Linda Schneider (Stadt von Unten), Pamela Schobeß (Club Gretchen) and further tradespeople on the Dragonerareal

2:30 PM – 4:30 PM

  • Workshop Model project „self-governed & communal“ Assembly room im Mehringhof, Gneisenaustr.2A (zweiter Hinterhof), 10961 Berlin Accessibility: Haltestelle Mehringdamm – U6 / U7The model project on the Dragonerareal will be discussed in a workshop with experienced guests from other projects. The aim is to develop concrete proposals on how property can be organised collectively, how affordability can be achieved in the construction of new apartments, how tenants co-determination can be expanded and how individual model projects can have an impact beyond themselves.

    With Linda Schneider (Stadt von Unten), Felicita Reuschling (Stadt von Unten), N.N (Mietshäusersyndikat), N.N. (Ostseeplatzgenossenschaft), N.N. (Community Land Trust), N.N. (Mieteraufsichtsrat städtische Wohnungsbaugesellschaft Gießen), N.N. (Samtweberei Krefeld)

5:00 PM – 6:00 PM

  • Guided tour „The Battle for the Dragonerareal“
    Meeting point: vor der LPG, Mehringdamm 20-30, 10961 Berlin Accessibility: Haltestelle Mehringdamm – U6 / U7The former barracks site in Kreuzberg 61 was to be privatised by the Federal Institute for Real Estate Affairs. In a guided tour of the site, city political initiatives talk about their struggle against this privatisation, how they appropriated the site and how they see its future.

7:00 PM – 8:30 PM

  • Podiumsdiskussion Stadtentwicklung von unten? rreichte Ziele und notwendige Schritte im Modellprojekt Dragonerareal.
    America Memorial Library (AGB), Salon on the ground, Blücherplatz 1, 10961 Berlin Accessibility: Haltestelle Hallesches Tor – U-Bahn U1 / U3 / U6; Bus M41 / 248; Haltestelle Mehringdamm – U-Bahn U7After urban policy initiatives have prevented the privatisation of the Dragoner area, they are currently working together with the Friedrichshain-Kreuzberg District Office and the Berlin Senate on a cooperation agreement for the development of the area for the common good. During the panel discussion, the participants discuss the cooperation process to date for the first time in public and discuss further necessary steps.

    With Enrico Schönberg (Stadt von Unten), Pamela Schobeß (Gewerbetreibende, Club Gretchen), Florian Schmidt (Bezirksbaurat Friedrichshain-Kreuzberg, B’90/Die Grünen), Katrin Lompscher (Stadtentwicklungssenatorin, Die Linke).
    Presentation: Michael Ziehl (Urban Upcycling, HCU Hamburg)

From 8:45 PM

  • Stadt von Unten – Bar
    Plangarage at Dragonerareal, Mehringdamm 20-30, 10961 Berlin

Organizer: Stadt von Unten