Das im Bundestag durch Grüne und die LINKE beantragte Verkaufsmoratorium wurde mit den Stimmen der CDU und SPD in den entsprechenden Ausschüssen abgelehnt. Begründet wurde dies durch den „Mietexperten“ der CDU Jan Marco Luczak im Tagesspiegel damit, dass die Anträge „europarechtlich höchst problematisch“ seien.
Der RBB berichtet über die Ablehnung des Verkaufsmoratorium und über die Konsequenzen, die Mieterinnen und Mieter müßen weiter bangen.
Selbstverwaltetete und eigeninitiierte Wohn- und Arbeitsprojekte mit experimentellen Programmen und langfristiger Sicherheit für die BewohnerInnen sind oft Vorzeigemodelle für eine positive Stadtentwicklung. In ihrer Größe und Struktur sind sie aber nicht in der Lage, die stetig steigenden Probleme von Verdrängung und sozialer Benachteiligung zu lösen – das kann nur unter Mitwirken der öffentlichen Hand geschehen.
Das Seminar untersucht in Zusammenarbeit mit dem zivilgesellschaftlichen Bündnis Stadt von Unten (www.stadtvonunten.de) in einem interdisziplinären Projektlabor bestehende kommunale und selbstverwaltete Projekte strukturell auf Lösungsansätze für sozial nachhaltige, langfristig gesicherte Nachbarschaften. Am Beispiel des ehemaligen Dragoner Areals in Berlin Kreuzberg sollen übertragbare Modelle im Sinne der Stadt als Gemeineigentum entwickelt werden.
Begleitet wird das Seminar vom Wissenschaftsladen Kubus (Kooperations- und Beratungsstelle für Umweltfragen), der Teil der Zentraleinrichtung für Wissenschaftliche Weiterbildung und Kooperation (ZEWK) ist. Im Rahmen des Seminars wird kubus Organisationstechniken und Methodik für die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Partnern entwickeln und vermitteln (Service Learning/Civil Learning).
In Kooperation mit den Seminar „Spatial Commons 2 – Die Allmende als Urbane Typologie“ und dem Entwurfsstudio „Kreuzberg bezahlbar für Alle!“.
Teilnehmerzahl: 16 – ein Angebot für Studierende aller Fachrichtungen!
Zeit: Freitags 14-18 Uhr, TU Architekturgebäude, RAUM A 808
ERSTER TERMIN: FR. 24.10.2014, 14.00, auf dem Areal
Seminare: 24.10., 07.11., 12.12., 09.01. – 14-16 Uhr
Workshops: 14.11., 28.11., 16.01., 30.01. – 14-18 Uhr
Anmeldung unter http://www.cud.tu-berlin.de/topics/spatial-commons-2-die-allmende-als-urbane-typologie/
jessica.luettke@tu-berlin.de oder auf der Liste im FG Stollmann, Architekturgebäude A805
Liebe Nachbarn, liebe stadtpolitischen Initiativen,
wir möchten euch für Sonntag den 12.10.2014 zum Stadt-Palaver auf dem ehemaligen Kasernenareal hinter dem Finanzamt Kreuzberg einladen.
Wir möchten uns mit Euch beraten, wie wir auf die Entwicklungen im Verkaufsprozess des Geländes reagieren können. Noch ist es im Besitz der BiMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben).
Das 4.7 Hektar große Areal in Kreuzberg 61 befindet sich seit dem 31.07.2014 im Höchstbieterverfahren. Trotz breiter öffentlicher Kritik an der Vergabepraxis hält die BImA unbeirrt am Verfahren fest und wurde darin vom Bundesfinanzministrium bestärkt.
Da das Verfahren anscheinend kurz vor Abschluss steht, ist es nun wichtig nochmal öffentlich Druck aufzubauen. Der Verlauf des Verfahrens zeigt, dass im Höchstbieterverfahren Nutzer_innen-orientierte Konzepte die wirklich bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum schaffen wollen, sowie Nutzerinnen-Mitbestimmung nachhaltig verankern wollen, keine Chance haben.
Bei dem nun aufgerufenen Grundstückspreis wird ebenfalls jegliches Beteiligungsverfahren zu einer Farce. Der Druck für Investoren den Kaufpreis gegen zu finanzieren, sprich zu vermieten und weiterzuverkaufen, ist so groß, dass kein Platz für Diskussionen bleiben wird.
Es ist nun höchste Zeit nochmal deutlich zu machen, dass dieses Gelände öffentlich ist, und öffentlich bleiben muss! Wir fordern ein sofortiges Verkaufsmoratorium für die BiMA und einen sofortigen Abbruch des laufenden Verkaufsverfahrens!
Kommt möglichst zahlreich!
Wir treffen uns am Sonntag den 12.10.2014 um 14:00 auf dem Areal, an der Ecke Mehringdamm/Obentrautstr.
Euer Bündnis Stadt von Unten
Pressemitteilung des „Bündnis Stadt von unten“ zur erneuten Verschiebung des Antrags auf einen Verkaufsstopp der BImA-Immobilien
Schon wieder hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 8. Oktober 2014, die Anträge der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/die Grünen auf ein Moratorium für die Verkäufe von Grundstücken und Wohnhäusern durch die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) verschoben. Genau genommen war es der zuständige Haushaltsausschuss, der die Anträge von der Tagesordnung nahm.
„Es ist beschämend, wenn Bundestagsabgeordnete der CDU und SPD öffentlich ein Moratorium für die Verkäufe fordern, während die Abstimmung dazu wiederholt durch die eigenen Fraktionäre nichtmal zugelassen wird.“ so das Bündnis.
Das „Bündnis Stadt von unten“ protestiert gegen diese einseitige Machtpolitik der Regierungsfraktionen SPD und CDU. PolitikerInnen und Bundestagsabgeordnete aller Parteien haben sich mittlerweile gegen die Privatisierungen öffentlicher Immobilien ausgesprochen – das Bündnis erwartet, dass diesen schönen Worten endlich Taten folgen.
Das aktuelle Höchstpreis-Verkaufsverfahren für das 4,7 Hektar große Gelände der ehemaligen Dragonerkaserne hinter dem Finanzamt Kreuzberg steht symbolisch für die verfehlte Wohnungspolitik. In der Vergangenheit hat die Politik oft erst dann reagiert, wenn Häuser und Grundstücke besetzt wurden. Vielleicht ist es wieder so weit, dass die Stadtgesellschaft sich mit kraftvollen Aktionen Gehör verschaffen sollte, um diese unsozialen Verkäufe endlich zu stoppen.
Das „Bündnis Stadt von unten“ möchte mit NachbarInnen und Interessierten darüber beraten, wie die Forderung nach Schaffung von dringend nötigem Wohnraum für alle umgesetzt werden kann. Statt teurer Stadtvillen, Konsumtempeln oder Kultur für Eliten fordert das Bündnis für das Gelände hinter dem Finanzamt Kreuzberg:
Weitere Links:
Pressemitteilung des „Bündnis Stadt von unten“ zum aktuellen Stand des Verkaufsverfahrens für das sog. „Dragonerareal“ in Kreuzberg und zu den Anträgen für ein Verkaufsstopp bundeseigener Grundstücke im Bundestag
Auf der Tagesordnung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages für Mittwoch, 8. Oktober 2014, stehen wieder die – seit Juni mehrfach verschobenen – Anträge der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/die Grünen auf ein Moratorium für die Verkäufe von Grundstücken und Wohnhäusern durch die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben):
Trotzdem werden durch die BImA die Verkäufe öffentlicher Liegenschaften fortgeführt. So befindet sich zum Beispiel das Gelände der ehemaligen Dragonerkaserne hinter dem Finanzamt Kreuzberg am Mehringdamm / Ecke Obentrautstraße aktuell im Höchstpreisverfahren. Das 4,7 Hektar große Grundstück war bereits im Jahr 2012 für 21 Millionen Euro an den Investor ABR German Real Estate verkauft worden. Aufgrund zu erwartender öffentlicher Proteste trat dieser jedoch vom Kauf zurück. Im aktuellen Verkaufsverfahren stehen die Gebote deutlich über 30 Millionen Euro – eine Wertsteigerung von mehr als 50 Prozent, etwa das dreifache des Verkehrswerts – wofür eigentlich?
Derzeit scheinen noch drei Investoren mitzubieten. Einer ist prominenter Kunstsammler, der sich kürzlich in der „Kaufhausrettung“ einen Namen verdiente. Ein anderer möchte Eigentum und Luxuswohnungen mit einem Touch bezahlbaren Wohnens schaffen. Von einem weiteren wird vermutet, dass er das Grundstück vorerst spekulativ ruhen lassen wird.
Dieses Höchstpreisverfahren widerspricht dem erklärten politischen Ziel, bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen. Demgegenüber fordert das „Bündnis Stadt von unten“ die Schaffung von dringend nötigem Wohnraum für alle:
Daher fordert das „Bündnis Stadt von unten“, dass der Bundestag endlich seine politische Verantwortung für die soziale Wohnraumversorgung wahrnimmt und einen sofortigen Stopp der Verkaufsverfahren für das ehemalige Kasernengelände in Kreuzberg, ebenso wie für alle anderen Grundstücke im Eigentum der BImA beschließt.
Das „Bündnis Stadt von unten“ lädt ein zu einem Stadt-Palaver am Sonntag, 12. Oktober 2014 um 14 Uhr auf dem Grundstück an der Ecke Mehringdamm / Obentrautstraße. Dort möchte das Bündnis gemeinsam mit allen Interessierten darüber beraten, wie die Stadtgesellschaft auf diesen Skandal reagieren und was mit dem Gelände hinter dem Finanzamt Kreuzberg geschehen soll. Es handelt sich um eins der größten öffentlichen Gelände in der Innenstadt, und dieses Gelände gehört dauerhaft in öffentliche Hand!
Bundesregierung verweigert offene Diskussion
Antrag auf ein Moratorium der Verkäufe bundeseigener Liegenschaften wieder verschoben
Das „Bündnis Stadt von unten“ protestiert gegen die nochmalige Verschiebung der Anträge auf ein Moratorium für die Verkäufe von Grundstücken und Wohnhäusern durch die BImA im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 24. September 2014.
Bereits im Juni hatten die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/die Grünen im Bundestag einen Antrag auf einen sofortigen Verkaufsstopp aller bundeseigenen Liegenschaften durch die BImA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, gestellt. Statt diese Anträge offen zu diskutieren, wurden sie in den Haushaltsausschuss und auf dessen Sitzung nach der Sommerpause verschoben. Damit wurde verhindert, dass die für Juli terminierten Höchstbieterverfahren unter anderem um das sogenannte „Dragonerareal“ in Berlin-Kreuzberg und die Häuser in der Katzler-/Großgörschenstraße in Berlin-Schöneberg rechtzeitig in Frage gestellt werden konnten.
Gestern nun standen die Anträge auf der Tagesordnung des Finanzausschusses des Bundestags. Wieder wurde eine offene Diskussion darum verweigert und die Anträge von der Tagesordnung genommen mit dem Hinweis, die Bundesregierung plane selbst etwas zum BImA-Gesetz. Für das „Bündnis Stadt von unten“ klingt dieses Vorgehen nach einem Vorwand. Das „Bündnis Stadt von unten“ fragt:
Das „Bündnis Stadt von unten“ fordert vom Bundestag, endlich Verantwortung zu übernehmen und sich mit dem Thema BImA zu befassen. Die Bundesregierung muss umgehend ein Moratorium für alle Verkäufe von bundeseigenen Liegenschaften veranlassen und Farbe bekennen, wie sie ihr Versprechen einer sozial verantwortlichen Stadtentwicklung einhalten will und was konkret in Bezug auf die BImA und ihre Aufgaben geplant ist.
Das „Bündnis Stadt von unten“ bekräftigt seine Forderung nach Auflösung der BImA und Übertragung aller öffentlichen Liegenschaften unter BImA-Verwaltung in die Hand der jeweiligen Kommunen. Öffentliche Grundstücke und Gebäude dürfen nicht privatisiert werden, sondern gehören dauerhaft in öffentliche Hand. In kommunaler Selbstverwaltung können sie sinnvoll und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger beplant und verwaltet werden.
Den Privatisierungen zum Höchstpreis, mit denen die Mietpreise nach oben getrieben werden, muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Berlin braucht wirklich bezahlbare Mieten, das heißt Mieten, die sich alle leisten können, auch diejenigen, deren Kosten der Unterkunft aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden.
Das „Bündnis Stadt von unten“ sieht Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen in der Verantwortung zur Gewährleistung einer sozial verantwortlichen Wohnraumversorgung.
Das „Bündnis Stadt von unten“ begrüßt den Vorschlag des Berliner Stadtentwicklungssenators Michael Müller, alle Berliner BImA-Immobilien als Paket zu übernehmen. Auch das „Dragonerareal“ und die Häuser in der Katzler-/ Großgörschenstraße gehören in dieses Immobilienpaket. Das „Bündnis Stadt von Unten“ forderte eine direkte Übertragung an die Kommune, der Bund könnte so die versprochene Förderung sozialer Wohnungsversorgung beginnen einzulösen.
Bündnis Stadt von Unten
Don’t panic, organize!
Kommt zur Demo, bringt eure Nachbar*innen mit & vernetzt euch!
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) ist dabei, das ehemalige Kasernengelände hinter dem Finanzamt Kreuzberg an den meistbietenden Investor zu verkaufen. Dagegen regt sich Widerstand. Es gibt eine Veranstaltung zu Geschichte und Gegenwart des Ortes, wo unter anderem die Vorwärts Parlamentäre 1919 erschossen wurden. Vorgestellt werden auch die jüngsten Planungen und Auseinandersetzungen zur vorgesehenen Bebauung bis zu den Zukunftsperspektiven der demokratischen Gestaltung eines neuen Wohn- und Gewerbegebietes im Kiez. Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Kiezwoche 2014.
Veranstaltet durch: Initiative Kreuzberger Horn
Dienstag, 2. September 2014, 20 Uhr im Gemeindesaal der Christus-Kirchengemeinde, Wartenburgstrasse 7, 10963 Berlin
Die jüngste Ausgabe der Kiezzeitschrift Kreuzberger Horn widmet sich der Geschichte und Gegenwart des Areal und enthält einen längeren Artikel. Dieser ist auch unter: kreuzberger-horn.blogspot.de/ nachzulesen
am 3. September 2014 um 19 Uhr
im PallasT
in der Pallasstraße 35
in Berlin-Schöneberg
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) will drei Häuser in Berlin-Schöneberg in der Großgörschen- und Katzlerstraße zum Höchstgebot verkaufen. Mieter/innen befürchten infolge des Verkaufs Verdrängung. Der Quartiersrat Schöneberger Norden lädt ein zur Podiumsdiskussion über den Widerstreit der Interessen in Sachen bundeseigene Immobilien mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak (CDU), Azize Tank (Linke) und Renate Künast (Grüne), Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), BImA-Vorstandssprecher Dr. Jürgen Gehb und Thomas Hölker von der ig-Groka als Vertreter der Bewohner/innen der Großgörschen- und Katzlerstraße.
