Bundesregierung verweigert offene Diskussion
Antrag auf ein Moratorium der Verkäufe bundeseigener Liegenschaften wieder verschoben
Das „Bündnis Stadt von unten“ protestiert gegen die nochmalige Verschiebung der Anträge auf ein Moratorium für die Verkäufe von Grundstücken und Wohnhäusern durch die BImA im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 24. September 2014.
Bereits im Juni hatten die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/die Grünen im Bundestag einen Antrag auf einen sofortigen Verkaufsstopp aller bundeseigenen Liegenschaften durch die BImA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, gestellt. Statt diese Anträge offen zu diskutieren, wurden sie in den Haushaltsausschuss und auf dessen Sitzung nach der Sommerpause verschoben. Damit wurde verhindert, dass die für Juli terminierten Höchstbieterverfahren unter anderem um das sogenannte „Dragonerareal“ in Berlin-Kreuzberg und die Häuser in der Katzler-/Großgörschenstraße in Berlin-Schöneberg rechtzeitig in Frage gestellt werden konnten.
Gestern nun standen die Anträge auf der Tagesordnung des Finanzausschusses des Bundestags. Wieder wurde eine offene Diskussion darum verweigert und die Anträge von der Tagesordnung genommen mit dem Hinweis, die Bundesregierung plane selbst etwas zum BImA-Gesetz. Für das „Bündnis Stadt von unten“ klingt dieses Vorgehen nach einem Vorwand. Das „Bündnis Stadt von unten“ fragt:
- Wie kann es sein, dass eine Bundesregierung, die damit Werbung gemacht hatte, sich für die soziale Wohnraumversorgung einzusetzen, weiterhin ihre Gelände und Wohngebäude zum Höchstpreis verkauft und damit die Mietpreisspirale direkt anheizt?
- Wie kann es sein, dass der Bundestag sich einer offenen Diskussion über diese Politik verweigert?
- Was plant die Bundesregierung?
Das „Bündnis Stadt von unten“ fordert vom Bundestag, endlich Verantwortung zu übernehmen und sich mit dem Thema BImA zu befassen. Die Bundesregierung muss umgehend ein Moratorium für alle Verkäufe von bundeseigenen Liegenschaften veranlassen und Farbe bekennen, wie sie ihr Versprechen einer sozial verantwortlichen Stadtentwicklung einhalten will und was konkret in Bezug auf die BImA und ihre Aufgaben geplant ist.
Das „Bündnis Stadt von unten“ bekräftigt seine Forderung nach Auflösung der BImA und Übertragung aller öffentlichen Liegenschaften unter BImA-Verwaltung in die Hand der jeweiligen Kommunen. Öffentliche Grundstücke und Gebäude dürfen nicht privatisiert werden, sondern gehören dauerhaft in öffentliche Hand. In kommunaler Selbstverwaltung können sie sinnvoll und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger beplant und verwaltet werden.
Den Privatisierungen zum Höchstpreis, mit denen die Mietpreise nach oben getrieben werden, muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Berlin braucht wirklich bezahlbare Mieten, das heißt Mieten, die sich alle leisten können, auch diejenigen, deren Kosten der Unterkunft aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden.
Das „Bündnis Stadt von unten“ sieht Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen in der Verantwortung zur Gewährleistung einer sozial verantwortlichen Wohnraumversorgung.
Das „Bündnis Stadt von unten“ begrüßt den Vorschlag des Berliner Stadtentwicklungssenators Michael Müller, alle Berliner BImA-Immobilien als Paket zu übernehmen. Auch das „Dragonerareal“ und die Häuser in der Katzler-/ Großgörschenstraße gehören in dieses Immobilienpaket. Das „Bündnis Stadt von Unten“ forderte eine direkte Übertragung an die Kommune, der Bund könnte so die versprochene Förderung sozialer Wohnungsversorgung beginnen einzulösen.
Bündnis Stadt von Unten