Die „Revolutionäre 1.Mai Demonstration“ steht ins Haus und wir sind angefragt worden, ob wir den Aufruf für ein soziales Zentrum – und eine entsprechende Besetzung – unterstützen möchten. An dieser Stelle dazu einige Gedanken von uns.
Bündnis Stadt von Unten
Wir sind froh, dass das Eventhafte des 1.Mai einer Überprüfung unterzogen wird und wir sind ebenso froh, dass die Notwendigkeit sich mit den DemonstrationsteilnehmerInnen über dieses Event hinaus zu verbinden und zu organisieren erkannt wurde. Wir sind auch froh, dass über Nischen hinaus gedacht wird und die Verankerung in der Stadt und in den Stadtteilen zu einem wesentlichen Faktor für die gemeinsame Organisierung benannt wird.
Als Bündnis mit einem aktuellem Schwerpunkt in Kreuzberg 61 und in der direkten Konfrontation mit der Privatisierungspolitik der Bundesrepublik Deutschland, wissen wir was es heißt, wenn die „endlose Anhäufung von Kapital“ wichtiger ist als die Bedürfnisse der BewohnerInnen eines Stadtteils und der Stadt Berlin. Im Zuge der Privatisierung von staatlichem Eigentum durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sollen erneut 4,7 ha Land an ein global agierendes Unternehmen veräußert werden. Das „Gelände hinter dem Finanzamt Kreuzberg“ wurde für 36€ Millionen, gegen den Protest der Nachbarschaft und gegen Protest quer durch die lokale Politik, an die European Property Group Holding Aktiengesellschaft (EPG) in der Gestalt der „Dragoner Höfe GmbH“ verkauft, zumindest sind die Verträge schon gemacht. Mitgewirkt haben lokale „Projektentwickler“ wie Arne Piepgras (Stattbad Wedding), die sich als Zwischenhändler anbiederten, um ihren Teil des wertvollen Kuchen abzusichern. Mit der aktuellen Situation, dass der Bundesrat den Verkauf vorerst aufgeschoben hat, sind wir noch lange nicht bei unserer 100 % Forderung angelangt.
Innerhalb des Bündnis und in der Nachbarschaft ist der Unmut und die Wut auf diese Politik und den „freien Markt“ groß, in den letzten Jahren und auch Jahrzehnten konnten wir die Veränderungen im Kiez beobachten – in Kreuzberg 61 gibt es aktuell keine Positivbeispiele. Mietsteigerung und Privatisierung stehen weit oben auf der Agenda und die sozialen Orte verschwinden.
Die Antwort des Bündnis bestand von Anfang nicht nur in Abwehrkämpfen, diese sind wichtig und müssen geführt werden, ihnen gilt unsere Wertschätzung. Dabei darf aber auch nicht untergehen, dass wir auch eine konkrete Utopie, eine Vorstellung wo es hingehen soll, wie wir zusammen leben wollen und wie das organisiert sein soll, entwickeln. Es geht darum wie wir unser Alltagsleben – welches ständig Angriffe erfährt – besser und kollektiv mit und in der Nachbarschaft bestreiten können. Und es geht auch darum welche Forderungen wir auf dem Weg dorthin erheben.
Der Aufruf der Radikalen Linken zitiert David Harvey: „Die Frage, welche Art von Stadt wir wollen, kann nicht getrennt werden von der Frage, welche sozialen Beziehungen, welche Beziehung zur Natur, welche Lebensweisen, Technologien und ästhetischen Werte wir uns wünschen. Der Kampf um das Recht auf Stadt ist weit mehr als das um den individuellen Zugang zu urbanen Ressourcen. Er ist der Kampf um das Recht, uns selbst zu verändern, indem wir die Stadt verändern“. Der Aufruf zum Sozialen Zentrum ergänzt dies mit folgenden Sätzen: „Wir brauchen einen Ort, an dem es möglich ist, sich zu treffen, zu diskutieren, zu arbeiten, zu lachen, zu feiern – und vor allem zu kämpfen. Direkte Solidarität zu üben, sich zusammenzuschließen und sich zu unterstützen; einfach gesagt, einen Ort, um gemeinsam Pläne für eine bessere Zukunft zu schmieden und eine Gegenmacht aufzubauen.“
Die Kraft in David Harveys Zitat liegt darin dem Wunsch wieder einen Platz im Alltag und in der Politik zu geben, wir stehen nicht ohnmächtig vor einem Götzen, sondern sind in der Lage soziale Beziehungen und Stadt zu verändern. Wir finden es richtig die Frage zu stellen, wo wir mit dieser Grundlage in die Produktion gehen, an welchen Orten wir anfangen andere Beziehungen herzustellen und lebendig werden zu lassen.
Aus unserer Alltagspraxis wissen wir, dass diese Produktion in unseren alltäglichen Kämpfen schon Wirklichkeit ist, aber dennoch, es braucht Orte, an denen wir dies sichtbar machen. Orte die zugänglich sind. Orte, in denen diejenigen, die an einer anderen Stadt mitwirken ansprechbar sind. Orte, in denen eine andere Stadt probiert und gelebt wird. Die abstrakte Ebene der vielen kleinen Gruppenprozesse braucht konkrete und erfahrbare Orte. Ein „Soziales Zentrum“ lebt in erster Linie von einer gemeinsam geführten Debatte, weniger von einem einmaligen Event und einem einzelnen Aufruf.
Bündnis Stadt von Unten, April 2015