Pressemitteilung: Wir brauchen Platz! – Demonstration

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[Berlin] BimA-MieterInnen und stadtpolitische Initiativen demonstrieren vom Marheinekeplatz zum sogenannten Dragonerareal, das gemeinsame Motto:

Wir brauchen Platz!

Termin: Donnerstag 25. Juni 2015 um 18 Uhr
Startpunkt: Marheinekeplatz, Berlin-Kreuzberg
Ziel: sogenanntes Dragonerareal
Motto: „Wir brauchen Platz! – Wie weiter mit dem sogenannten Dragonerareal?“

Der Verkauf des Dragonerareals liegt seit dem 23.04. auf Eis – scheinbar. Bis zum morgigen Finanzausschuss des Bundesrats sollte zwischen Bund und Land als Kaufinteressent nach einvernehmlichen Lösungen gesucht werden. Auf der morgigen Tagesordnung ist das angekündigte Zustimmungsersuchen zum Verkauf an einen Privatinvestor NOCH nicht zu finden. MieterInnen und Initiativen lassen die Zeit nicht ungenutzt und organisieren sich für eine gemeinsame Demonstration unter dem Motto: Wir brauchen Platz!

„Wie weiter mit dem sogenannten Dragonerareal?“ dieser Frage werden sich MieterInnen des Areals, Nachbarschaftsgruppen sowie stadtpolitische Initiativen im Anschluss der Demonstration stellen. Die Demonstration führt durch „Kreuzberg61“ vom Marheinekeplatz über die Bergmannstraße zum sogenannten Dragonerareal. Für die Versammlung danach wird aufgerufen sich Stühle mitzubringen – als klares Zeichen: Wir sind hier und wir bleiben hier.

Demonstriert wird sowohl für die MieterInnen als auch für eine wirklich soziale Perspektive des Areals und damit gegen die Privatisierung. Bereits im Mai machten die MieterInnen in einer gemeinsamen Erklärung auf sich aufmerksam. Unter dem Titel „Wir sind Kiez. Wir wollen bleiben.“ wurde deutlich, dass das „Dragonerareal“ keineswegs eine Brache ist, wie gerne behauptet wird. Von der Fläche hängen vielmehr zahlreiche Existenzen wirtschaftlich ab. Mehr als 15 Betriebe auf dem Gelände polstern Möbel, reparieren Autos, bilden Taxifahrer aus und lassen uns nachts im Club tanzen. Mit der Demonstration soll deutlich gemacht werden, dass das dort angesiedelte Gewerbe Teil der Nachbarschaft ist. Unterstützt wird die Demonstration daher auch von der Initiative „Bizim Kiez“ die sich für den Erhalt der Nachbarschaft im Wrangelkiez im östlichen Teil von Kreuzberg (SO36) einsetzt. Kleingewerbe ist wichtiger Bestandteil unsere Nachbarschaften, hat aber genauso unter Verdrängung durch steigende Mieten zu leiden wie MieterInnen.

Demonstriert wird auch für eine wirklich soziale Perspektive auf dem Gelände. Das heißt wirklich soziale Mieten, dauerhaft abgesichert unter starker Berücksichtigung des Bestands. Denn dem Bündnis Stadt von Unten geht es keineswegs um eine rein verhindernde Haltung. Eine wirklich soziale Stadtentwicklung kann aber nur unter ganz, ganz anderen Vorzeichen stattfinden.

Dem privaten Kaufanwärter, der Dragonerhöfe GmbH in Wien, wird eine solche Entwicklung in keinem Punkt zugetraut, er verfügt weder über den notwendigen Handlungsspielraum in der Stadt noch über die notwendigen Referenzen um eine soziale Stadtpolitik zu organisieren.
Vertrauen, als Voraussetzung, hat der Investor ebenfalls verspielt. Zuletzt hatte er nach der Vertagungsentscheidung angekündigt die Zeit bis zum Juni zu nutzen um für sich zu werben und „vertrauensbildende Gespräche mit beteiligten Politikern und Initiativen zu führen“ (Tagesspiegel). Seitdem ist er in der Versenkung verschwunden. Die Aufforderung zum Rücktritt vom Gebot über 36 Millionen Euro ist daher nur eine Konsequenz aus dem Auftreten des Investors, dessen Unternehmensziele – bestimmt durch die Leitlosung „extraordinary profits“ – weder zur Entwicklung des sogenannten Dragonerareals noch zu einer sozialen Stadtpolitik im allgemeinen passen.

24.06.2015

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