Pressemitteilung: Rathausblock/Dragonerareal: stadtpolitische Initiative verweigert Mitarbeit an Werkstatt zur „Beteiligung“

Pressemitteilung 04.04.2019

Die Initiative Stadt von Unten verweigert die Mitarbeit in der Werkstatt für die Bau- und Nutzungsanforderungen am 11. Und 12. April, bevor nicht die lange versprochene Kooperationsvereinbarung der beteiligten Akteure unterzeichnet ist und weil Zeitpunkt und Format der Veranstaltung eine breite Beteiligung nicht zulassen.

Am 11. Und 12. April laden die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zu einer zweitägigen Beteiligungsveranstaltung vor, bei der die Bau- und Nutzungsanforderungen an die Entwicklung im Sanierungsgebiet Rathausblock, in dem auch das Dragonerareal liegt, erarbeitet werden sollen. Die stadtpolitische Initiative Stadt von Unten, die an der Verhinderung der Privatisierung des Geländes beteiligt war, setzt sich gemeinsam mit anderen Initiativen seit Jahren für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung des Geländes in einem kooperativen Prozess zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft (organisiert im Vernetzungstreffen Rathausblock und im Beteiligungsverfahren) ein. Zu diesem Zweck ist es gelungen in einem paritätisch besetzten Gründungsrat die Ausarbeitung einer Kooperationsvereinbarung voranzutreiben.

Dass nun inhaltliche Pflöcke eingeschlagen werden sollen, bevor diese Kooperationsvereinbarung unterzeichnet ist, sieht die Initiative Stadt von Unten als Konterkarieren der zugesagten Kooperation. Aus diesem Grund hat sie sich entschieden, die Werkstatt zu boykottieren.

Ihre Position legt sie in einem offenen Brief „Mischen impossible! Warum kaum jemand in diesem Nutzungskarussell mitfährt“ dar:

„Die Ergebnisse des bisherigen Beteiligungs- und Kooperationsprozesses müssen endlich abgesichert werden! Der richtige Ort hierfür ist die Kooperationsvereinbarung, die nach wie vor nicht unterzeichnet ist. Eine baldige Bebauung des Geländes ist wichtig, also bitte: Lasst uns endlich zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung kommen.Lernt zu kooperieren! Endlich!“

Außerdem kritisiert die Initiative, dass der Zeitpunkt der Werkstatt unter der Woche tagsüber eine tatsächliche Beteiligung aus der Nachbarschaft unmöglich macht, dazu heißt es im Offenen Brief:

„Ihr hängt die Hürden zu hoch für eine „offene“ Werkstatt: Statt auf dem Dragonerareal sichtbar zu werden, verschwindet ihr im Rathaus. Statt zu den Menschen zu gehen, mit denen ihr ins Gespräch kommen wollt, sollen sie zu euch finden. Statt in vielen Sprachen einzuladen, hofft ihr darauf, dass alle eure Sprache sprechen. Ihr versprecht einen „Realitätscheck“ – aber wessen Realität soll hier gecheckt werden? Die der Verwaltung?“

Links und Informationen:

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