Pressemitteilung des „Bündnis Stadt von unten“ zur erneuten Verschiebung des Antrags auf einen Verkaufsstopp der BImA-Immobilien
Schon wieder hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 8. Oktober 2014, die Anträge der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/die Grünen auf ein Moratorium für die Verkäufe von Grundstücken und Wohnhäusern durch die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) verschoben. Genau genommen war es der zuständige Haushaltsausschuss, der die Anträge von der Tagesordnung nahm.
„Es ist beschämend, wenn Bundestagsabgeordnete der CDU und SPD öffentlich ein Moratorium für die Verkäufe fordern, während die Abstimmung dazu wiederholt durch die eigenen Fraktionäre nichtmal zugelassen wird.“ so das Bündnis.
Das „Bündnis Stadt von unten“ protestiert gegen diese einseitige Machtpolitik der Regierungsfraktionen SPD und CDU. PolitikerInnen und Bundestagsabgeordnete aller Parteien haben sich mittlerweile gegen die Privatisierungen öffentlicher Immobilien ausgesprochen – das Bündnis erwartet, dass diesen schönen Worten endlich Taten folgen.
Das aktuelle Höchstpreis-Verkaufsverfahren für das 4,7 Hektar große Gelände der ehemaligen Dragonerkaserne hinter dem Finanzamt Kreuzberg steht symbolisch für die verfehlte Wohnungspolitik. In der Vergangenheit hat die Politik oft erst dann reagiert, wenn Häuser und Grundstücke besetzt wurden. Vielleicht ist es wieder so weit, dass die Stadtgesellschaft sich mit kraftvollen Aktionen Gehör verschaffen sollte, um diese unsozialen Verkäufe endlich zu stoppen.
Das „Bündnis Stadt von unten“ möchte mit NachbarInnen und Interessierten darüber beraten, wie die Forderung nach Schaffung von dringend nötigem Wohnraum für alle umgesetzt werden kann. Statt teurer Stadtvillen, Konsumtempeln oder Kultur für Eliten fordert das Bündnis für das Gelände hinter dem Finanzamt Kreuzberg:
- 100 % Mietwohnungen
- 100 % wirklich soziale Mieten
- 100% dauerhaft abgesichert
Daher lädt das „Bündnis Stadt von unten“ ein zu einem Stadt-Palaver am Sonntag, 12. Oktober 2014 um 14 Uhr auf dem Grundstück an der Ecke Mehringdamm / Obentrautstraße.
Weitere Links:
- Gemeinsame Position der Berliner Landesgruppen der SPD- und CSU/CDU-Bun destagsfraktionen zur Veräußerung von Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (.pdf)
- Berliner Kurier, 10.10.2014, Bundeswohnungen – Kein Verkauf an Miethaie
- Berliner Morgenpost, 10.10.2014, Abgeordnete von SPD und CDU setzen sich für Verkaufsstopp ein
- Pressemitteilung als .pdf