Im Streit um das Dragonerareal hat Wolfgang Schäuble mal wieder den Vogel abgeschossen: Nachdem er sich trotz Ablehnung der Privatisierung durch den Bundesrat seit einem Jahr weigert, den Verkauf an die Investorengruppe der Dragonerhöfe GmbH rückabzuwickeln, geht er nun zu erpresserischen Methoden über. Schäuble möchte verhindern, dass ihm in Zukunft die Bundesländer über den Bundesrat in die Bundesimmobilien-Privatisierungs-Suppe spucken. Deshalb hat er die Auszahlung der versprochenen 7 Milliarden Euro Bundesgelder an die Bundesländer zur Integration von Geflüchteten an die Bedingung geknüpft, dass künftig über Immobilienverkäufe der BImA nicht mehr im Bundesrat abgestimmt werden muss. Das eine hat mit dem anderen nicht das Geringste zu tun. Im Gegenteil: Hier sollen durch Schäuble Menschen mit geringem Einkommen, die auf wirklich bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, gegen Menschen, die vor Krieg und Hunger geflohen sind und ebenfalls günstige Wohnungen brauchen, ausgespielt werden. Während sich CDU und SPD auf allen Ebenen nach allen Regeln der Kunst ein politisches Machtspiel liefern, geht Verdrängung, Verarmung und Ausgrenzung leider munter weiter.
Dagegen gehen wir am 10. September auf die Straße: Bei der großen Mietenstopp Demo gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt demonstrieren wir gemeinsam mit zahlreichen anderen mietenpolitischen Initiativen für eine wirklich soziale Wohnraumversorgung, für einen generellen Privatisierungsstopp und für mehr Mieter_innenmitbestimmung.
Am 10. September jährt sich außerdem die Entscheidung des Bundesrates gegen die Privatisierung des sogenannten Dragonerareals – daran müssen wir Schäuble & Co offensichtlich nochmal erinnern. Kurz vor den Wahlen wollen wir so ein Zeichen setzen: Was für viele Politiker_innen ein Spiel zu sein scheint, ist für uns das tägliche Leben. Es muss sich einiges ändern…
Treffpunkt zur Demo: Samstag 10. September 2016, 14 Uhr, Platz der Luftbrücke – die Route führt zum sogenannten Dragonerareal!
Informationen unter: http://wirbleibenalle.org/
Das Ergebnis, wenn Schäuble ein Jahr nachdenkt. (Antwort des BMF vom 26.08.2016)