Die Grundstücksfrage – der Status Quo!

Gewitter über dem Rathaus Kreuzberg… gerade nochmal gut gegangen. ©Jens Ullrich

Als die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn), in Gestalt des Staatssekretärs Sebastian Scheel, am 6. November letzten Jahres während eines bereits laufenden Beteiligungsverfahrens verkündete, das Dragonerareal an städtische Wohnungsbaugesellschaften übertragen zu wollen, waren wir überrascht und verärgert.

Zuerst hatte sich die Senatsverwaltung zu einem Modellprojekt bekannt, jetzt wollte sie plötzlich ohne jede Debatte über mögliche Eigentumsstrukturen das Gelände an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften übergeben. Zu allem Überfluss hatten diese sich erst kürzlich gegen mehr Beteiligung bei Neubauprojekten ausgesprochen.

Dagegen war es im Vorfeld eine der zentralen Forderungen (fast) aller Initiativen am „Dragonerareal“, dass gerade solche wichtigen Entscheidungen wie die über die Eigentümerschaft nicht übereilt getroffen werden. Diese Position wurde später auch von einer Resolution der Grün-Rot-Rot-Fraktionen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt.

Wir forderten vom Senat, dass das endgültige Eigentums- und Betreibermodell im Beteiligungsprozess gemeinsam erarbeitet wird und das Areal bis dahin nur treuhänderisch verwaltet wird. Nach unserer Vorstellung soll das künftige Eigentums- und Betreibermodell des Areals selbstverwaltete und kommunale Elemente miteinander kombinieren und Boden und Gebäude voneinander trennen, um 100% soziale Mieten und den dauerhaften Ausschluss von Privatisierung zu ermöglichen.

Nach Gesprächen mit Vertreter*innen von SenStadt verfassten wir auf dem Vernetzungstreffen der Initiativen des Rathausblocks gemeinsam eine Stellungnahme zur Übertragung des sog. Dragonerareals. Der politische Druck hat gewirkt: Der Senat diskutiert nun offenbar über eine Übertragung des Grundstücks an das landeseigene Sondervermögen Daseinsvorsorge (SODA) anstelle einer Einbringung in die Wohnungsbaugesellschaften. Damit wäre eine weitere Hürde zur Erarbeitung eines selbstverwaltet-kommunalen Modellprojekts genommen!