Bahn frei fürs Gemeinwohl // Pressemitteilung 20.04.2017

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Bundesfinanzminister Schäuble verliert das Tauziehen zwischen Land Berlin und BImA: Das sogenannte Dragonerareal in Kreuzberg fällt im Rahmen des Hauptstadtvertrags an das Land Berlin, und bleibt damit in öffentlicher Hand. Da Berlin keine Grundstückskosten entstanden sind, fällt eine der wichtigsten Hürden für ein gemeinwohlorientiertes Modellprojekt mit 100% bezahlbaren, dauerhaft abgesicherten Wohnungen in selbstverwalteter und kommunaler Trägerschaft .

Das Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg, eines der bekanntesten Beispiele der skandalösen Politik des Bundes, öffentliche Grundstücke höchstbietend zu verkaufen und damit an der Spekulation mit Boden und Wohnraum mitzuverdienen, bleibt in öffentlicher Hand. Dieser Erfolg gehört den Mieter*innen und den stadtpolitischen Initiativen, die sich seit Jahren für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung des Geländes „von unten“ einsetzen.

Seit Jahren fordert die Initiative Stadt von Unten die kostenlose Übergabe des Areals an das Land Berlin. Einem Modellprojekt „Selbstverwaltet und Kommunal“ mit 100 % wirklich bezahlbarem, dauerhaft abgesichertem Wohn- und Gewerberaum steht nun nichts mehr im Weg – so der Senat denn will.

Deshalb fordert Stadt von Unten den Senat auf, nun den nächsten Schritt zu machen:

„Der rot-rot-grüne Senat kann jetzt beweisen, dass es ihm mit einer mietendämpfenden Politik ernst ist. Nicht jede Art von Neubau hilft den Berliner Mieter_innen: Nur wer Wohnungen unter Marktpreisen auch in Innenstadtlagen schafft, kann der Mietpreistreiberei auf dem privaten Markt etwas entgegen setzten.

Das Dragonerareal bietet die Chance, die Zukunft gemeinwohlorientierten und bezahlbaren Wohnraums neu zu denken. Der Senat muss jetzt die Grundlagen schaffen für einen Planungsprozess von unten, der Mieter*innen und zukünftige Bewohner*innen, die Nachbarschaft und die Initiativen an allen Entscheidungen über die zukünftige Entwicklung des Geländes beteiligt.“

Um den Planungsprozessen ausreichend Platz zu geben fordern die Initiativen und Nachbarn einen entsprechenden Raum auf dem Areal.

Die langjährigen Proteste von Nachbar*innen, den Gewerbetreibenden auf dem Gelände und von stadtpolitischen Initiativen gegen die Privatisierung haben bereits im Herbst 2015 dazu geführt, dass die Länderfinanzminister_innen gegen den Verkauf des Geländes im Höchstbieterverfahren an einen Investor aus Österreich für 36 Millionen Euro stimmten. Mehr als ein Jahr lang weigerte sich die Eigentümerin des Geländes, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA), den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Erst Anfang dieses Jahres gestand die dem Finanzministerium unterstellte Behörde zähneknirschend ihre Niederlage ein. Nun fällt das Gelände im Rahmen des Hauptstadtvertrags dem Land Berlin zu.

Das Dragonerareal darf kein Einzelfall bleiben. Die BimA-Politik, öffentliche Grundstücke zum Höchstpreisverfahren zu privatisieren, muss nun auch grundsätzlich in Frage gestellt werden. Die Liegenschaftspolitik des Bundes darf nicht an Schäubles Austeritäts-Dogma, sondern muss an sozialen und ökologischen Zielen ausgerichtet werden. Denn öffentliches Eigentum teuer zu verkaufen, kommt dem Gemeinwohl letztlich teuer zu stehen.

Kontakt zu Stadt von Unten: info@stadtvonunten.de // http://www.stadtvonunten.de

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