„Das ist ein Skandal“

Presseinformation vom 12.12.2015
Stadt von Unten – selbstverwaltet und kommunal

„Das ist ein Skandal.“

Will sich Bundesfinanzministerium über Entscheidungen des Bundesrates gegen die Privatisierung des sogenannten Dragonerareal hinwegsetzen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits gestern haben wir Sie in einer Presseinformation über den Offenen Brief der NutzerInnen des sogenannten Dragonerareal an Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und an den Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel informiert. Der Tagesspiegel hat in seiner heutigen Ausgabe diesen Offenen Brief als Anlass genommen zu berichten und bei der BImA nach dem Stand der Rückabwicklung des Verkaufs nachzufragen.

Was wir heute in der Zeitung dazu lesen konnten grenzt an einen Skandal.

„Die Willensbildung über die Konsequenzen der Entscheidung des Finanzausschuss ist gegenwärtig noch nicht abgeschlossen.“

An dieser Stelle möchten wir daran erinnern, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wollte in diesem Jahr das sogenannte Dragonerareal in Kreuzberg im Höchstpreisverfahren veräußern. Die Ablehnung des Verkaufs an die Dragonerhöfe GmbH durch den Finanzauschuss des Bundesrats im September 2015 und die erneut angekündigten Kaufabsichten des Landes Berlin liegen bereits mehr als zwei Monate zurück. Die Entscheidung des Finanzauschuss des Bundesrates fiel mit 10 von 16 Stimmen – gegen den Verkauf – mehr als eindeutig aus. Damit wurde entschieden, dass das sogenannte Dragonerareal nicht an die Investorengruppe EPG Global Property / Dragonerhöfe GmbH um Werner Ebm fällt.

Stadt von Unten erklärt hierzu:

„Die Würfel sind vor Monaten gefallen – der Bundesrat hat eindeutig entschieden. Dass das Bundesfinanzministerium noch immer nachdenkt ob und wie es sich über die Entscheidungen hinwegsetzt, grenzt an einen Skandal.“

Stadt von Unten fordert die sofortige Rückabwicklung der Kaufverträge, noch in diesem Jahr.

Mit freundlichen Grüße

Stadt von Unten