Vertreter der Bürger oder des Kapitals?

Abgeordnete stimmen Verkauf des Dragonerareals im Bundeshaushaltsausschuss zu

In der gestrigen Bundeshaushaltsauschusssitzung stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien CDU und SPD, gegen die Stimmen der Grünen und der Linken, für den Verkauf des sogenannten Dragonerareals an die Dragonerhöfe GmbH.

Hinter der neu gegründeten Gesellschaft verbirgt sich der Investitionsfonds EPG Global Property Invest mit Sitz in Prag in Tschechien mit seinen niedrigen Steuersätzen für Unternehmen. In vergangenen Projekten zeichnete die Gesellschaft unter anderem für ein Luxuseinkaufszentrum in der Prager Innenstadt auf einem ehemaligen Kasernengelände und eine 30% Profitrate beim Kauf und Verkauf von gehobenen Apartments in Florida im Zuge der schwankenden Immobilienpreise durch die Immobilienkrise in den USA verantwortlich. Dass es sich hier also um einen Akteur mit höchstspekulativen Praktiken handelt sollte spätestens jetzt klar sein. Schon das Gebot von 36€ Millionen, 16€ Millionen höher als das Höchstgebot noch vor zwei Jahren lag, lies keinen anderen Schluss zu.

Wie also die Regierungsparteien, allen voran die SPD, diesem Verkauf zustimmen konnten, bleibt unerklärlich, haben sie sich doch nach eigener Aussage einem Bremsen der Mietpreissteigerungen verschrieben. Auf diesem Gelände, einer der letzten innerstädtischen Brachen die die Berliner SPD so sehr für ihren bezahlbaren Wohnraum herbei sehnt, können nun keine günstigen Mieten entstehen.

Das Bündnis Stadt von Unten hat seit einem Jahr auf diesen Effekt des Höchstpreisverfahrens durch die BImA hingewiesen. In zahlreichen Gesprächen und durch zahlreiche Aktionen konnte es allerdings scheinbar nicht zu den Abgeordneten durchdringen. Das legt den Schluss nahe, dass die Abgeordneten wissentlich spekulative Praktiken in unseren Städten befördern, auf die Interessen der Mieter keine Rücksicht nehmen wollen, stattdessen wird lieber einer längst offensichtlich gescheiterten neoliberalen Austeritätspolitik der schwarzen Null hinterher gehechelt.

Es wird Zeit, deutlich zu machen, dass es so nicht weiter gehen kann. Produktive Vorschläge für die Zukunft des Geländes von Seiten des Bündnisses Stadt von unten liegen/lagen vor. Ebenso wie bei den BImA-MieterInnen der Großgörschen-/Katzlerstraße gab und gibt es konkrete Ideen zum Erhalt günstigen Wohnraums, ganz entgegen der vom neuen SPD Stadtentwicklungssenator Geisel angeprangerten angeblichen „bitte nicht bei mir“-Haltung. Der politische Wille und die Offenheit für alternative Vorschläge fehlt jedoch, diese müssen sich daher offensichtlich andere Wege zu ihrer Durchsetzung suchen.