Update, 26.07.2018:

Berichte:

• taz, 23.07.2018, Dragoner-Areal in Kreuzberg – Der Bund mischt sich ein
• Neues Deutschland, 21.07.2018, Dragonerareal: Bund gegen Nutzungsvielfalt – Initiative protestiert gegen Vertragsbedingungen für Grundstücksübergabe an Berlin

BImA will Entwicklung des Dragonerareals diktieren

Bei der öffentlichen Beteiligungsveranstaltung „Forum Rathausblock“ am 17. Juli 2018 im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg sind erstmals Details aus dem Vertrag zur künftigen Übertragung des sogenannten Dragonerareals von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an das Land Berlin bekannt geworden. Demnach müssten 90 Prozent der Grundstücksflächen an landeseigene Akteure vergeben werden, während nur die verbleibenden 10 Prozent an Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Träger vergeben werden dürfen. Dies gilt, wie mitgeteilt wurde, auch für die Vergabe in Erbbaurechten, wie sie von den lokalen Initiativen vorgeschlagen wird.

Dazu die Initiative Stadt von Unten:

„Seit die Privatisierung des Dragonerareals gescheitert ist, tut die BImA alles dafür, die vor mehr als einem Jahr beschlossene Übertragung des Geländes an das Land Berlin hinaus zu zögern. Die nun bekannt gewordenen Vertragsdetails zeigen, dass es ihr offenbar darum geht, Einfluss auf die zukünftige Nutzung zu nehmen, in dem sie die Trägervielfalt verhindert. Die BImA steht für einen radikalen Privatisierungs- und Verwertungskurs in der Wohnungspolitik. Es kann nicht sein, dass sie nun die Bedingungen für die zukünftige Gestaltung des Dragonerareals diktiert. Der Senat darf hier nicht einknicken, um die begonnene Entwicklung zu einem Modellprojekt für kommunale, leistbare und selbstverwaltete Wohnungen und Gewerberäume nicht zu gefährden.“

Wie weiterhin im Forum Rathausblock bekannt geworden ist, hatte sich der Bezirk gegenüber dem Berliner Finanzsenator für eine weitaus höhere Prozentzahl von 30-50% für die Vergabe an gemeinwohlorientierte Akteure ausgesprochen.

Auch der Staatsekretär für Wohnen Sebastian Scheel hatte noch Ende letzten Jahres im Rahmen einer Informationsveranstaltung zum Sanierungsgebiet Rathausblock für eine „Offenheit für sich ergebende künftige Grundstücksübertragungs-, Pacht- und Betreibermodelle“ und für die „Vergabe von Flächen im Erbbaurecht“ plädiert.

Die Initiative Stadt von Unten setzt sich seit Jahren gegen die Privatisierung des sogenannten Dragonerareals, für eine kooperative Stadtentwicklung im Interesse der alter und neuer Bewohner*innen mit 100 Prozent bezahlbaren Mieten in Wohnraum und Gewerbe sowie für eine Neuausrichtung der Wohnungs- und Bodenpolitik ein. Im Fall der Vergabe der Flächen setzt sie sich für eine ausschließliche Vergabe in Erbbaurechten ein, um zukünftige stadtentwicklungspolitische Ziele vertraglich und dauerhaft abzusichern.

Initiative Stadt von Unten

Kontakt zu Stadt von Unten: info@stadtvonunten.de // http://www.stadtvonunten.de

Weiterer Hintergrund:

• Aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün: „Die Koalition beabsichtigt, das Dragoner-Areal in Landeseigentum zu überführen und dort ein Projekt für preisgünstiges Wohnen und Arbeiten (Kleingewerbetreibende und Kreativwirtschaft) in Kooperation zwischen Bezirk, städtischen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten freien Trägern mit umfassender Bürgerbeteiligung umzusetzen.“
• Berliner Woche vom 18.07.2018 –  Projekt Dragonerareal kommt nur langsam auf Trab
  Die künftige Bebauung des sogenannten Dragonerareals zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße ist eines der ambitioniertesten Bauvorhaben im Bezirk. Und nicht nur deshalb auch ein langwieriger Prozess.
• Dokumentation von der Informationsveranstaltung zur Grundstücksübertragung am 06.11.207 mit Präsentation des Staatsekretär für Wohnen Sebastian Scheel  – inkl. oben angeführter Zitate
• Offener Brief: Quo vadis Grundstücksübertragung? vom 29. Juni 2018

• Die Pressemitteilung als .pdf