Platzt der Dragoner-Deal?
Ausverkauf der Stadt kann noch gestoppt werden
Abstimmung über den Verkauf des Dragonerareals im Bundesrat
Am 23.04.2015 entscheidet nun der Finanzausschuss des Bundesrats über die Veräußerung zweier Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin-Kreuzberg. Der Ausschuss entscheidet über eine Immobilie am „Lützowufer“ und über das sogenannte „Dragonerareal“. Hier bietet sich den Parteien erneut die Gelegenheit ihren Versprechungen zu einer Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes Taten folgen zu lassen.
Anders als im Haushaltsausschuss des Bundestags, der dem Verkauf zustimmte, liegt die Entscheidung im Finanzauschuss des Bundesrat stark in der Hand von SPD, Grünen und Linken, die neun von 16 FinanzministerInnen stellen. Von Seiten des Berliner Finanzsenators Kollatz-Ahnen, SPD, gab es bereits Signale, dass Berlin gegen den Verkauf stimmen wird, die Entscheidung hierzu trifft der morgen tagende Senat (21.04.2015) . Es bleibt zu hoffen, dass die anderen Länder dem Signal folgen und endlich ein deutliches Zeichen gegen den Ausverkauf der Städte und für eine nachhaltige Haushaltspolitik setzen. Der kurzfristige Gewinn für den Bundeshaushalt wird kaum die langfristigen Folgekosten für eine verfehlte Wohnungspolitik und die dadurch entstehenden Kosten für Transferleistungen aufwiegen können.
Mit der Entwicklung günstigen Wohnraums ist durch den Käufer des Dragonerareals nicht zu rechnen. Hinter der „Dragonerhöfe GmbH“ steht ein international agierender Immobilienfonds, der in der Vergangenheit durch seine spekulativen und für seine Anleger hoch profitablen Projekte aufgefallen ist.
Das Höchstbieterverfahren durch die BImA führt dazu, dass solche Investoren auf ehemals öffentlichem Land freies Spiel haben. Wie passt das mit Versprechungen zu mietendämpfenden Maßnahmen durch alle Parteien zusammen?
Um auf dieses Missverhältnis hinzuweisen, startet das Bündnis Stadt von Unten eine Mailing-Kampagne an Vertreter der SPD und in den entsprechenden Gremien, in der sie an die Politiker appelliert ihrer Verantwortung gerecht zu werden und gegen den Verkauf zu stimmen. Die Aktion wird im laufe des nachmittags unter veröffentlicht.
Weitere Informationen zum Abstimmungsverfahren im Bundesrat:
In der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats am 23.4.2015 wird sowohl über den Verkauf des Dragoner-Areals als auch des Lützow-Ufers abgestimmt, da beide Verkäufe über 15 Mio. Euro liegen. Die Abstimmung findet nur im Finanzausschuss statt. Dabei gilt das Prinzip „Ein Land, eine Stimme“. Das heißt, alle Länder haben das gleiche Stimmrecht, im Gegensatz zum Bundesratsplenum.
Der Finanzausschuss müsste mehrheitlich beschließen, in die Veräußerung einzuwilligen. Das heißt, dass Enthaltungen nicht wie in der Abstimmung im Bundestag als Zustimmung zählen, sondern eine Zustimmung unwahrscheinlicher machen. Zur Beschlussfassung reicht die einfache Mehrheit, Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt.
Dokumente:
- Hintergrund zur Dragonerhöfe GmbH als .pdf
- Stellungnahme von Baustadtrat Hans Panhoff zum Verkauf als .pdf
Berichterstattung:
- 19.04.2015, Tagesspiegel, Dragoner-Deal könnte noch platzen
- 20.04.2015, taz, SPD klärt Verhältnis zu Heuschrecken