Offener Brief an den Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken und die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Wir fordern den neuen Senat eindringlich auf, an Andrej Holm als Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen festzuhalten.

Andrej Holm steht nicht nur wegen seine Stasi-Vergangenheit und seinem späteren Umgang damit in der Kritik, sondern er wird jetzt vor allem so stark angegriffen, weil er für mieten- und wohnungspolitische Positionen steht, die zwar von einer breiten stadtpolitischen Bewegung und Öffentlichkeit geteilt werden, die aber im klaren Kontrast zum bisherigen Verhalten des abgewählten Senats stehen. Wir sehen deshalb die Angriffe auf Andrej Holm als Versuch, eine anstehende Kurskorrektur durch das Diskreditieren des Personals zu erschweren.
 
1) Wir kennen Andrej Holm als sachlich argumentierend und fachlich äußerst kompetent. Wir kennen ihn als einen solidarischen Wissenschaftler und empathischen Aktiven, als Streiter für die Rechte von Mieterinnen und Mietern.

2) Nicht geringe Teile der Berliner Bevölkerung sind zu ausgesperrten Zuschauern der rasanten (Stadt-)Veränderung geworden. Andrej Holm hat wie kein anderer seit langer Zeit in der Öffentlichkeit vor der aktuellen Wohnungskrise gewarnt, die Berlin spaltet. Explodierende Mieten, Gentrifizierung und Verdrängung bedrohen viele Berliner und Berlinerinnen und das gesellschaftliche Miteinander, das ein Gemeinwesen ausmacht.

3) Andrej Holm hat in den letzten Jahren diverse konkrete Vorschläge für einen Kurswechsel in der Berliner Wohnungspolitik gemacht oder war an der Erarbeitung solcher Vorschläge beteiligt. Jetzt muss es darum gehen, diese Konzepte umzusetzen.

4) Hier geht es nicht um die Personalie „Holm“. Hier geht es vielmehr um die Zukunft Berlins und darum, welchen Interessen der Senat folgt. Eine soziale Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung ist aus unserer Sicht elementar für die Zukunft Berlins. Die Immobilienwirtschaft und die Stadtverwertungsagenten wollen Andrej Holm scheitern sehen und sich weiter ausschließlich um ihre eigene Rendite kümmern.

5) Die Personalie Andrej Holm eignet sich nicht zu einer sachlichen Aufarbeitung der Stasi-Geschichte. Andrej Holm hat Fehler gemacht, sie eingestanden und sich erklärt. Er stellt sich aktiv der kritischen Auseinandersetzung in dieser Sache. Ein Umgang mit diesem Thema, der dies alles nicht beachtet, dient nicht der demokratischen Auseinandersetzung in der Sache.

Kotti & Co, Stadt von Unten, Bizim Kiez, Mietenvolksentscheid, ExRotaprint, Initiative 100% Tempelhofer Feld, Sozialberatung Friedrichshain, Initiative Stadt neudenken, Think Berl!n, Haben und Brauchen, Wohntisch Neukölln,  Wir bleiben alle!, Die Initiativen vom Mieten- und Stadtpolitischen Hearing und dem Bündnistreffen der stadtweiten Berliner Initiativen, Wem gehört Moabit, Schöneberger Kiezpalaver, NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V – an anderer Stelle können auch noch weitere oder andere Initiativen genannt werden, die sich noch solidarisch anschließen.

Dieser „Offene Brief“ wurde von Aktiven der Initiativen „Stadt von unten“ und „Kotti & Co“ initiiert. Bizim Kiez erklärt sich solidarisch und unterstützt die Aktion. Leichte textliche Abweichungen zwischen den Veröffentlichungen bei den einzelnen Initiativen können auftreten.