Erklärung zur Beteiligungswerkstatt am Samstag, 30. Januar 2016

Anbei veröffentlichen wir eine Erklärung die auf der Beteiligungswerkstatt am Samstag, 30. Januar 2016 zur Vorbereitenden Untersuchungen zum Sanierungsgebiet Rathausblock/Ruhlsdorfer Straße abgegeben wurde.

ERKLÄRUNG:

Wir, Vertreter*innen verschiedener Kreuzberger Initiativen, möchten vorab bezüglich dieser Veranstaltung, aber auch gegenüber dem Beteiligungsverfahren insgesamt, unsere Kritik ausdrücken.

Zwar sehen wir für die jetzigen Mieter*innen auf dem Dragoner-Areal mit einem (umfassenden) Sanierungsgebiet eine Chance, einer möglichen Verdrängung durch Privatisierung und Verkauf entgegenzuwirken. Dennoch gibt es genügend Erfahrungen in der Vergangenheit und Gegenwart, dass dieses Instrument nicht ausreicht, um

• eine wirkliche Einbindung aller Betroffenen zu ermöglichen
• Privatisierung, Verkauf und Verdrängung tatsächlich zu verhindern.

Wir setzen uns für den Erhalt nachbarschaftlicher und kieznaher Zusammenhänge ein – und damit für eine Zukunft des Geländes im Sinne einer sozialverträglichen Stadtentwicklung. Wir möchten das Gelände in einem stadtgesellschaftlichen Prozess dauerhaft gestalten.

Wir fordern dringend die umgehende Rückabwicklung des Verkaufsverfahrens zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Dragonerhöfe GmbH – gemäß der eindeutigen Entscheidung des Finanzausschusses des Bundesrats im September 2015.

Bezugnehmend auf die vorbereitenden Untersuchungen und die Zukunft des Dragoner-Areals fordern wir außerdem:

• öffentliches Gelände bleibt in öffentlicher Hand
• Bestandsschutz für die jetzigen Nutzer*innen und Mieter*innen
• 100 % wirklich bezahlbare Mieten für Wohnraum, kieznahes Gewerbe und Räume für sozio-kulturelle Initiativen, keine Eigentumsbildung
• dauerhaft abgesichert
• öffentlicher Zugang zum Gelände

Wir unterstützen weiterhin, den auf der ersten Bürger*innenversammlung am 08.12.2015 formulierten Aufruf nach einem mietfreien „Kiezraum“ auf dem Dragoner-Areal umzusetzen. Begonnene Diskussions- und Gestaltungsprozesse brauchen (einen) Raum, um vertieft werden zu können.

Uns Bürger*innen muss vor Abschluss der Untersuchung die Möglichkeit gewährt werden, die Ergebnisse einsehen zu können, zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten, wenn sie nicht abbilden, was in dem Beteiligungsverfahren herausgearbeitet wurde.

Wir weisen auf den aktuellen Druck hin, dem die Nachbar*innenschaft in diesem Stadtteil durch steigende Mieten, Verdrängung und Verwertung ausgesetzt sind.

30. Januar 2016

Das Vernetzungstreffen von Aktiven aus den Initiativen:

Mieter*innenschaft Dragoner-Areal, Nachbarschaftsinitiative Dragopolis, Initiative Stadt von Unten, Stadtteilinitiative Wem Gehört Kreuzberg, Initiative Gedenkort Januaraufstand, Upstall Kreuzberg e.V. – Verein für soziale und nachhaltige Stadtentwicklung, Nachbarschaftinitiative Großbeerenkiez, Kiezzeitschrift Kreuzberger Horn, Kiezbündnis am Kreuzberg