Mittwoch, 16.07.2014 von 13:00 – 14:30
Ort: 10961 Berlin-Kreuzberg, Mehringdamm/Obentrautstraße, neben dem Finanzamt (beim LPG Biomarkt, sogenanntes „Dragonerareal“)
Baubeginn am ehemaligen Kasernengelände am Mehringdamm, neben dem Finanzamt
Aus Protest gegen den geplanten Höchstpreisverkauf des ehemaligen Kasernengeländes am Mehringdamm durch die Bundesegierung beginnen stadtpolitische Initiativen mit symbolischen Baumaßnahmen für ein Modellprojekt unter dem Motto „Selbstverwaltet und Kommunal“
MieterInnen und stadtpolitische Initiativen fordern ein Umdenken der Bundesregierung bei der Veräußerung von bundeseigenen Grundstücke durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA). Für das 4.7 ha große ehemalige Kasernengelände am Kreuzberger Mehringdamm fordern sie einen Verkaufsstopp und die Entwicklung eines Modellprojekts. Unter dem Motto „Stillstand? Nein! – Rahmenbedingungen jetzt neubauen.“ werden sie mit einer kleinen Installation am 16.07 beim nächsten Verkaufsbesichtigungstermin vor Ort sein.
Die Mietpreisbremse ist in aller Munde und die Bundesregierung stampfte jüngst das sogenannte „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ aus dem Boden. Im parlamentarischen Sommerloch geht jedoch der muntere Ausverkauf bundeseigener Grundstücke voran. Für die Häuser in der Großgörschenstraße in Berlin-Schöneberg und das sogenannte Dragonerareal in Kreuzberg enden am 25.07 und 31.07 die Angebotsfristen, Zuschlag gibt es zum Höchstpreis. Gegen den Verkauf der Häuser in Schöneberg engagiert sich die Interessengemeinschaft (IG GroKa). Auch gegen den Verkauf des Dragonerareals regt sich nun Widerstand, doch keineswegs geht es den Intiativen um „Stillstand“, ganz im Gegenteil: Sie fordern, dass bezahlbare Mietwohnungen erhalten und neu gebaut werden.
Das Bündnis „Stadt von Unten“ hierzu:
„Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, so muß, insbesondere in den Ballungsräumen, der Ausverkauf bundeseigener Grundstücke zum Höchstpreis gestoppt werden. Der Bund und die Kommunen müßen an diesen Stellen ihren vollen Gestaltungsspielraum ausnutzen.“
Auch die Landesregierung sieht das Bündnis in der Pflicht, insbesondere werden die Rahmenbedingungen des Berliner „Bündnis für Wohnungsneubau“ kritisiert, Mieten von 7,50 €/m² netto kalt werden hier als preiswert bezeichnet. Dieses Ziel ist gerade mal für 10 bis 33 Prozent der neugebauten Wohnungen anvisiert. Wie am Ende gewohnt wird, dazu schweigt sich das Neubaubündnis gänzlich aus.
Das Bündnis „Stadt von Unten“ hierzu:
„Da wo Land und Bund 100% Zugriff haben, sollten sie nicht nach Marktbedingungen agieren, an die Stelle des Marktes sollten Modelle für einen neuen kommunalen Wohnungsbau treten. 100% wirklich soziale Mieten und eine ausgebaute Mietermitbestimmung sind nur zwei Kriterien die hier ein Rolle spielen sollten.“
Das Bündnis „Stadt von Unten“ und die UnterstützerInnen fordern die Verwirklichung eines solchen Modells unter Einbezug des „Dragonerareals“ und demonstrieren damit auch, dass sie keineswegs den Stillstand in der Stadt propagieren.
Das Bündnis „Stadt von Unten“ hierzu:
„Wir fordern vom Bund die Übertragung des sog. „Dragonerareals“ an das Land Berlin zum Verkehrswert oder symbolischen Preis und vom Land eine Entwicklung des Geländes die weit über die Rahmenbedingungen des Neubaubündnis hinaus weisen.“
