Pressemitteilung: Bundesfinanzminister versus Bundesbauministerin – Wo bleibt das Bündnis gegen den Ausverkauf?

Am Donnerstag, den 3. März, stimmt der Finanzausschuss des Bundesrats erneut über die Privatisierung einer bundeseigenen Liegenschaft in der Berliner Innenstadt ab. Das 1,6 Hektar große Grundstück in der Stallschreiberstraße in Mitte erbrachte im Höchstbieterverfahren satte 29,1€ Millionen, geboten von der Immobilienfirma formart aus Essen. Die Abstimmung im Bundesrat findet ironischerweise gleichzeitig zum „Nationalen Kongress zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ statt, zu dem die Bundesbauministerin, Barbara Hendricks, geladen hat. Ebenso gleichzeitig stimmt der Bundesrat über die Vorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“ ab: Das Gesetz fördert allerdings nicht günstige Mieten in kommunalen Beständen, sondern die Renditeinteressen privater Investoren. Steuererleichterungen für private Bauträger schaffen keinen wirklich bezahlbaren, langfristig abgesicherten Wohnraum.

Während also das eine Bundesministerium über „Wohnungsbau als gesellschaftliche Aufgabe“ informiert, lässt das andere Bundesministerium die Länderfinanzminister_innen über den Ausverkauf der Stadt abstimmen und verteilt gleichzeitig Steuergeschenke an Investoren.

Stadt von Unten fragt daher:

„Wie passt das zusammen? Wann wird die Bundesregierung endlich geschlossen gegen Privatisierung und Mietpreistreiberei vorgehen? Wann wird endlich der öffentliche Wohnungsbau gefördert und nicht länger die privaten Profitinteressen von Investoren?“

Im September letzten Jahres hatte sich der Bundesrat bereits gegen die Privatisierung des sogenannten Dragonerareals durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gestellt. Die BImA, unter ihrem Dienstherrn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, weigert sich seither den Verkauf rückabzuwickeln. Der erneute Verkauf einer Liegenschaft zum Höchstpreis zeigt noch einmal, dass Schäuble nicht an einer sozialen Stadtentwicklung interessiert ist. Im Gegenteil, er arbeitet aktiv dagegen. Denn auf dem so genannten Dragonerareal und auch in der Stallschreiberstraße könnte wirklich bezahlbarer Wohnraum entstehen, der in Berlin für breite Bevölkerungsschichten dringend benötigt wird und das nicht nur als Feigenblatt. Zu den jeweils gebotenen Höchstpreisen von 36 Millionen bzw. 21,9 Millionen Euro ist die Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum aber schlicht unmöglich. Sie liegt auch nicht im Interesse der privaten Investoren. Die Dragonerhöfe GmbH wirbt auf der Homepage der dahinterstehenden Immobilienfirma mit „maximum profit, minimum risk“, formart der potentielle Käufer der Stallschreiber Straße wirbt mit „attraktiven Renditen“ für ihre Anleger. In beiden Bieterverfahren hatten auch städtische Wohnungsbaugesellschaften ein Gebot abgegeben, das allerdings unter den Höchstgeboten der Privaten blieb. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften wissen, dass der Kaufpreis direkt auf die Bezahlbarkeit der Mieten durchschlägt.

Stadt von Unten setzt sich seit langem gegen die Privatisierung des so genannten Dragonerareals und für die Entwicklung eines Modellprojekts für eine Stadt von Unten ein, das 100% bezahlbare Wohn- und Gewerbemieten langfristig absichert und so einen echten Beitrag zu einer sozialen Stadtpolitik leistet.

Kontakt: info@stadtvonunten.de